Borsisender Dern
In unferer Tagesordnung muß eine Verschiebung eintreten. In der Nachmittagsfizung soll zunächst die Ma i feier frage behandelt werden. Der Parteitag ist damit einverstanden. Jch fonstatiere das und schließe die Sißung.
Nachmittagsfitung.
Dorn eröffnete die Sitzung nachmittags 3 Uhr.
nehmen.
A
Die Maifeier.
die
Mun
unterstützung zu tragen. Gibt es nun eine Möglichke Ich glaube, daß ich mit meinen heutigen Ausführungen Ihren die Parteifasse so zu fundieren, daß man diese Erforders ganz besonderen Beifall finden werde, vielleicht nicht nur durch das, nisse an sie stellen kann? Nein! Wir können nicht von was ich sage, aber jedenfalls durch das, was ich nicht sage. Sie heute auf morgen die Grundlagen der Partei ändern. Wir sind werden wohl alle mit mir darüber einverstanden sein, daß wir uns eine politische Partei, die Mittel sind notwendig für den politischen über die Maifeier als solche, über ihren Charakter und ihre Be- Kampf, für die daraus entstehenden Maßregelungen. Aber sie gleichdeutung heute nicht eingehend unterhalten werden. Das haben zeitig zur Unterstügungskasse für allgemeine Kämpfe auszugestalten, wir auf einer Reihe früherer Parteitage bereits gründlich getan, das ist eine Aufgabe, die wir auf diesem Parteitag nicht lösen können. und ich glaube, daß in Partei- und Gewerkschaftskreisen feine Diesen Weg können wir nicht gehen. Wir können auch dem ParteiMeinungsverschiedenheiten darüber existieren. Wenn wir uns in vorstande und der Generalfommission nicht zumuten, auf der Grundlage Zur Verhandlung stehen mit die Anträge 86 bis 90 und 92 diesem Jahre abermals mit der Maifeier zu beschäftigen haben, so eines solchen Vorschlages die Frage zu regeln. Es fragt sich, ob die großen, bis 104.*) Antrag 91 wird nicht unterstützt. Berichterstatter ist geschieht es hauptsächlich deshalb, weil der Effener Parteitag dem zentralisierten Gewerkschaften in der Lage sind, die Opfer des Mais Parteivorstand den Auftrag erteilt hat, auf Grund des Stuttgarter Kampfes zu unterstützen. Die Frage ist gewiß diskutierbar. Aber *) 86. Teltow Beeskow Stortow.Charlotten Beschlusses, der zum ersten Male fitr die Opfer der Maifeier die die in der Kommission vertretenen Gewerkschaften haden durch den burg: Der Parteitag sieht in der Feier des 1. Mai die kraft- Unerstübungspflicht ausgesprochen hat, über die Art und Weise der Mund ihrer Teilnehmer an der Konferenz einhellig erklären lassen, vollste Betätigung des Klassenkampfes und berurteilt auf das ent- Unterstüßung nähere Vereinbarungen mit der Generalkommission daß sie eine solche Verantwortung nicht übernehmen können. schiedenste die Brems- und Abwiegelungsversuche aus Gewerkschaftse der Gewerkschaften zu treffen, die für Partei und Gewerkschaft kann den Zentralverbänden unmöglich zumuten, die finanzielle Verund Barteitreifen. Um diesen unliebsamen, das Ansehen der Mai- bindend sein sollten. Nun hat der Parteivorstand diesen Auftrag antwortung für Beschlüsse zu übernehmen, an deren Fassung sie feier schädigenden Vorkommnissen vorzubeugen, erwartet der Partei- ausgeführt, hat aber dabei wenig Zustimmung in Parteis und Ge- nicht beteiligt sind, auf die sie keinen Einfluß haben, und die tag, daß derartiges unterbleibt und mehr der auf jedem Parteitag werkschaftskreisen, zum Teil sehr energischen und weitgehenden nur erklärt werden können aus den lokalen Verhältnissen heraus. beschlossenen Propagierung der Arbeitsruhe am 1. Mai Rechnung Widerspruch gefunden, und in den Anträgen, die Sie unterstützt Die Vertreter der Gewerkschaften haben weiter erklärt, wenn wir getragen wird. haben, ist eine ganze Serie, die dieser Unzufriedenheit deutlichen die finanzielle Verantwortung übernehmen wollen, dann geben wir 87. Hamburg III, Distrikt Hamm , Rothenburgs Ausdruck verleiht. Nun ist die Frage für unseren Barteitag doch eigentlich ein Stück Verantwortung ab und übertragen es den Unterort, Billwerder , Fintenwerder, Curhaben: Die die: Gibt es ein anderes, zweckmäßigeres und geeigneteres Mittel, nehmern, in deren Belieben wir es stellen, zu ihnen genehmer Beit Maifeier nach den Beschlüssen des internationalen Kongresses, sowie den von der Stuttgarter Konferenz und dem Essener Parteitag unsere finanziellen Kräfte in Anspruch zu nehmen und unsere Stassen des letzten Parteitages unter Fortfall der Unterstützungsfrage ab- sanktionierten Grundsatz zur Durchführung zu bringen, als daß zu leeren, damit wir zu günstigerer Zeit nicht in der Lage zuhalten. von nun an die Opfer des Maitampfes unterstützt werden? Die sind, den Kampf aufzunehmen. Ferner wurde erklärt: Wir 88. Rönigsberg i. Pr.: Für die Regelung der Unter- Generalfommission hat dazu ja bereits auf der Konferenz in Ham- tönnen diese Unterstützungspflicht nicht anerkennen im Rahmen stützung der Maifeier- Gemaßregelten sollen in er- burg ihre Erklärung abgegeben, und der Parteivorstand tut es der jetzigen Beiträge. Gestalten wir aber die jetzigen neuten Verhandlungen des Parteivorstandes mit der Generalfom- durch das Referat, das mir übertragen ist. Beide Körperschaften Beiträge anders, so fragt sich, in welcher Art und Weise? Auch wir mission folgende Richtlinien maßgebend sein: sind der Meinung, daß eine andere Art der Regelung der Unter- gingen erst von dem Gedanken aus, einen Fonds zu sammeln, der 1. Ueber die Arbeitsruhe wird nach zu vereinbarenden allge- ftüßungsfrage unter den gegebenen Verhältnissen nicht möglich sein gemeinsam durch Parteivorstand und Generalfommission verwaltet meinen Grundsäßen, für die bei einigen Gewerkschaften bereits wird. Die Lösung dieser Aufgabe hängt nicht von dem guten Willen werden soll. Aber wie ist es möglich, die Mittel für diesen Fonds bestehende als Vorbild dienen, entschieden. des Parteivorstandes und der Generalfommission ab, sondern sie aufzubringen? Es ist vorgeschlagen worden, frühzeitig Sammellisten 2. Den Gemaßregelten wird die Unterstützung vom dritten liegt in Verhältnissen, die außerhalb der Willensmeinung dieser zirkulieren zu lassen. Gegen den Vorschlag ist eingewendet worden, Werttage ab gezahlt, und zwar a) für sechs Tage aus lokalen beiden Körperschaften ruhen. In erster Linie geht durch alle Monita daß Gelder auf Sammellisten erfahrungsgemäß nur für ganz aktuelle Mitteln, die durch obligatorische Beiträge der am 1. Mai arbeiten des Beschlusses von Parteivorstand und Generalfommission der Ge- Zwecke eingehen. Dann ist die Möglichkeit erwogen worden, dieden Organisierten, Sammlungen usw. aufgebracht werden; reichen danke, daß die Unterstüßungsregelung nicht auf lokalem Wege, jenigen Arbeiter heranzuziehen, die nicht in der Lage find, die Mittel dieses Maifonds nicht aus, so sind die noch erforderlichen sondern durch die Zentralkasse von Partei und Gewerkschaften er- den 1. Mai durch Arbeitsruhe zu begehen. Es ist vorSummen am Orte auf die Parteiorganisation und die Gewerk- folgen soll. Die Anträge 87 und 99 sehen den radikalsten Weg geschlagen worden, daß diese Arbeiter den dritten Teil schaften, denen die Ausgesperrten angehören, angemessen zu ver- der Lösung der Frage bor , indem sie einfach erklären, die Unter- ihres Verdienstes vom 1. Mai an einen Fonds abführen sollen. teilen; b) weiterhin aus den zentralen Hauptkassen der Partei und stüßungspflicht von Partei und Gewerkschaften für die Opfer des Aber die Generalkommission hat erklärt, daß sie ganz außer stande Der Gewerkschaften in angemessener Berteilung. Als angemessene Stampfes soll aufhören. Sie glauben das damit begründen zu fei, einen solchen Vorschlag den Gewerkschaften als bindenden BeBerteilung gilt die Zahlung der Unterstützung für die allein politisch können, daß sie sagen, im anderen Falle würde die Bedeutung der schluß zu empfehlen. In Ostpreußen , Schlesien , Bayern , kurz in den Organisierten aus Parteimitteln, für die allein gewerkschaftlich Maifeier in ihrem Charakter, die Herstellung einer Arbeitsruhe am industriell abgelegenen Gegenden habe man alle Mühe, die Arbeiter Organisierten aus Gewerkschaftsmitteln, und für die beiden Orga- 1. Mai wesentlich beeinträchtigt werden. Nun ist ja diese Lösung allmählich zu den Drganisationen heranzuziehen. Es fei der Frage gewiß sehr einfach. Die ganze Frage der Form der Leuten ganz unmöglich, diesen nisationen Angehörigen von beiden Seiten zu gleichen Teilen. sich kaum die ele3. Die Gewerkschaften werden ersucht, von Erhebung besonderer Unterstügung, die Frage, wer die Verpflichtung zur Unterſtüßung mentarsten Begriffe der Gewerkschaftsbewegung zu eigen geMaibeiträge für andere Gewerkschaftszwecke in Zukunft Abstand zu unterstüßungspflicht überhaupt verneint wird. Aber die Beschlüsse die Leute verlieren und an einem Tage die Arbeit vieler Jahre verhat, wird natürlich sofort beiseite geschoben, wenn die Frage der macht haben, ein solches Opfer zuzumuten. Man würde dadurch 89. Königsberg - Land, Fischhausen : Die für die des Stuttgarter und Essener Parteitages sind doch beide nicht aus nichten. Einem solchen Argumente gegenüber konnten wir uns nicht Unterstüßung nötigen Mitteln sind für die allein politisch orga- heiterem Himmel gefallen, sondern sie haben ihre Ursache gehabt rundweg ablehnend verhalten. Die Frage ist nach den verschiedensten nijierten Gemaßregelten aus der Zentralfasse der Partei, für die in dem Bedürfnis der Partei und der Gewerkschaften. Es wurde Seiten hin erwogen worden. Es find allerhand Vorschläge gemacht allein gewerkschaftlich Organisierten aus der Zentraltasse der Ge- dort die Meinung vertreten, daß es unmöglich sei, daß Jahr für und besprochen worden, aber das Endresultat der Diskussion, die sich werkschaften, und für die beiden Organisationen Angehörigen aus Jahr unter Umständen diefelben Kategorien von Arbeitern, die noch durch eine Reihe von Sigungen hinzog, war eben doch der opfermutigsten und kampfbereitesten als Opfer auf dem Kampfplat beiden genannten Stassen zu gleichen Teilen zu zahlen." 90. Frankfurt a. M.: Die Beamten, Arbeiter und Mit- bleiben, während die Tausende und Hunderttausende von Arbeitern, Borschlag, den im Herbst dieses Jahres Parteivorstand und Gewerk" Bur Vorbereitung der Maifeier ist an allen Orten möglichst glieder der Partei, welche am 1. Mai feiern und keinen Lohnausfall die vielleicht nicht in der Lage find, am 1. Mai zu feiern oder die schaften vorlegten und der folgenden Wortlaut hatte: erleiden, find verpflichtet, an die Partei- und Gewerkschaftstasse teilnahmlos beiseite stehen und jene Opferwilligsten einfach ihrem nicht von derselben Kampfesluft und Opferwilligkeit beseelt sind, zu Beginn des Jahres eine Kommission einzusehen, für die zu einen Tagesverdienst abzugeben. gleichen Teilen das Gewerkschaftskartell und die Barteiorganisation 92. Siebenter schleswig- Holsteinischer Reich 3. Schicksal überlassen. Den Gedanken aber, daß durch die Art der ihre Vertretung bestimmen. Den Vorsitzenden wählt die Kommission selbst. tags- Wahlkreis: Die Generalversammlung des Sozial- Regelung der Maifeierunterstützung der Charakter der Feier abdemokratischen Zentralvereins für den fiebenten schleswig - Holstei- geschwächt, die Lust und Liebe zur Demonstration am Maitage be= nischen Reichstagswahlfreis erklärt in Uebereinstimmung mit dem einträchtigt werde, kann ich nicht verstehen. Glaubt man, daß die Bereitschaft, die Kampfeslust eher gestärkt wird, wenn man die in einer gemeinsamen Sihung der Gewerkschafts- und Partei- Opfer der Maifeier ben Gegnern wahllos überläßt, als wenn man funktionäre Stiels und der Umgegend gefaßten Beschluß die Arbeits- ihnen eine vielleicht nicht genügende Unterstützung zuteil werden ruhe nach wie vor als einzig wirksame Demonstration, da jede läßt? Wenn die örtliche Unterstüßung nach Ansicht der Antragandere Feier zur Verflachung und Bedeutungslosigkeit der Maisteller ungenügend und daher geeignet ist, die Stampfesluft abzufeier führen muß. Sie spricht sich gegen die von der Generalfom schwächen, so verstehe ich nicht, wie die Kampfesluft gestärkt werden mission und dem Parteivorstande empfohlene örtliche Regelung der foll, wenn man überhaupt keine Unterstützung gewährt. Unterstüßungsfrage aus, da auf diesem Wege einer Beseitigung der Ein anderer Teil der Anträge und ich glaube, in den AnArbeitsruhe zugesteuert wird. 93. Riel: Die am 13. August tagende Versammlung des trägen find all die Einwände, die im Laufe der Zeit gegen den Beschluß des Parteivorstandes und der Generalfommission laut wurden, Sozialdemokratischen Vereins Kiel beschließt, nachstehende Reso- vereinigt die Anträge 88 und 89, 91, 94, 98, 101, 103 und 104 lution dem deutschen Parteitag zu unterbreiten: Die heutige Versammlung betrachtet nach wie vor die Arbeits. gehen alle von dem gemeinsamen Gedanken aus, einmal die ganze forgen, daß an allen Orten der 1. Mai würdig gefeiert wird. In Frage dem Parteivorstande und der Generalkommission zu einer er ruhe als einzig wirksame Demonstration, da jede andere Feier zur neuten Beratung zu überweisen, und zwar unter der Voraussetzung, Verflachung und Bedeutungslosigkeit der Maifeier führen muß. daß die Unterstützung nicht am Orte geregelt wird, sondern daß die Sie spricht sich gegen die von der Generalkommission und dem Bentraltasse der Partei und der Gewerkschaften dafür in AnParteivorstand empfohlene örtliche Regelung der Unterstüßungs- spruch genommen werden sollen. Gewiß, ein schöner Vorfrage aus, da auf diesem Wege einer Beseitigung der Arbeitsruhe schlag; es fragt sich aber, ob er durchführbar sein wird in zugesteuert wird. bie bezug auf Parteitaffe.( Hört! hört!) Ich glaube, 94. Trebbin : Der Parteitag möge beschließen, den wenn Sie nur einen Blick werfen auf die Einnahmen, welche die Barteivorstand zu beauftragen, erneut mit der Generalfommission Parteikasse in diesem Jahre zu verzeichnen hatte, werden Sie selber der Gewerkschaften Deutschlands in Unterhandlung zu treten; zugeben müssen, daß, wenn man nicht eine grundlegende Aenderung die stritte Arbeitsruhe am 1. Mai ist das Ziel der klassenbewußten der Art der Beitragsleistung und der ganzen Kaffenverhältnisse der Arbeiterschaft; die Mittel zur Erringung dieses Zieles müssen Bartei vornehmen will, man dem Parteivorstande unmöglich diese gemeinsam von den Bentralinstanzen der Partei und Gewerk- Aufgabe überweisen kann. Wir haben in diesem Jahre aus allschaften getragen werden. gemeinen Beiträgen eine Einnahme von zirka 442 000 m. zu berzeichnen, das sind die Gesamteinnahmen aus den Beiträgen der Glauben Sie etwa, daß eine Wahlkreise an die Parteikasse. folche Summe für einen Kampf von einigermaßen großer Ausdehnung ausreichen würde? Und selbst wenn man noch die Ueberschüsse des" Borwärts", der Parteibuchhandlung und der übrigen Parteiunternehmungen hinzurechnet, so hätten Sie doch erst 600 000 M. Man braucht nur diejenigen Genossen, die im gewerkschaftlichen Leben einigermaßen versiert sind, zu fragen, ob man einen Lohnkampf auf großer Grundlage mit solchen Mitteln unternehmen kann. Ich glaube, es ist nicht ein einziger unter Ihnen,
95. Weimar III: Die heutige Generalversammlung sieht nach wie vor in der Feier des 1. Mai eine Betätigung auf dem Boden des Klassenkampfes, die, je mehr sie propagiert, an Kraft und Umfang gewinnt. Die Versammlung verurteilt aufs entschiedenste die Bremserlasse und Abschwächungsversuche, mögen sie aus Parteis oder Gewerkschaftstreifen fommen. Um aber in 8u funft diesen ungerechtfertigten, das Ansehen der Maifeier schädigenden Vorkommnissen vorzubeugen, erwartet die Versammlung vom deutschen Parteitag in Nürnberg , daß er mit allem Nachdruck dafür eintritt, daß dort, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben,
der Parteivorstand und auch die Generalfommission zu wirken.
-
-
6
Die Kommiffion hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung der örtlichen und beruflichen Verhältnisse und der Bestimmungen der gewerkschaftlichen Organisationen sowie der Beschlüsse des Parteitages für eine würdige Feier Sorge zu tragen. Die in Aussicht genommene Feier darf an feinem anderen Tage als am 1. Mai stattfinden."
danken ausgegangen, daß die Regelung der Unterstützungsfrage Generalfommission und Gewerkschaften sind also von dem Ges selbstverständlich erfolgen müsse auf dem Grundgedanken einer würdigen Maifeier, um der Idee des 1. Mai Rechnung zu tragen. Es kann aus dieser Resolution nicht hergeleitet werden, daß von einer würdigen Maifeier Abstand genommen werden soll, denn die Voraussetzung der ganzen Vereinbarungen war ja die, dafür zu den Vereinbarungen heißt es dann weiter:
Bei Aussperrungen infolge der Maifeier kann den davon betroffenen Arbeitern eine Unterstützung vom Beginn der zweiten Woche gewährt werden, und darauf haben die politisch, wie auch die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter Anspruch.
Die für die Unterstügung nötigen Mittel sind von der Parteiorganisation und der Gewerkschaft am Drte, in welchem die Auss sperrung erfolgt, aufzubringen. Zur Unterstützung der Aussperrten soll an den in Frage kommenden Orten ein Fonds gebildet werden. Die Mittel für diesen Fonds find durch Sammlungen und freie Beiträge aufzubringen. Bedarf es eines solchen Fonds am Drte nicht oder reichen die Mittel des Fonds zur Unterſtüßung der Ausgesperrten nicht aus, so find die erforderlichen Unkosten am Drte von der Parteiorganisation und den Gewerkschaften, denen die Ausgesperrten angehören, zu decken. Der Anteil, den jede dieser Organisationen zur Deckung der Unkosten der Aussperrung aufzubringen hat, wird nach der Mitgliederzahl dieser Organisationen berechnet. Anspruch auf Unterstützung aus den Zentralfassen der Partei und der Gewerkschaften haben die Ausgesperrten nicht.
Erheben die Gewerkschaften im Anschluß an die Aussperrung Lohnforderungen, so haben sie die Unterstügung der Ausgesperrten allein zu übernehmen."
Hierbei ging man von dem Gedanken aus, daß wenn wegen
der 1. Mai durch Arbeitsruhe gefeiert wird. In diesem Sinne hat der der Kasse zumuten kann, bie Opfer der der Maifeier- der Aussperrung am 1. Mai Lohnforderungen erhoben werden 96. Neuhaldensleben - Wolmirstedt : Die Partei- festüberschuß ein Teil in den zu bildenden Fonds abgeliefert werden. es sich nicht mehr um eine allgemeine, politische Aktion handele, genossen des Wahlkreises Wolmirstedt - Neuhaldensleben bedauern, Bon diesen Beiträgen sollen diejenigen unterstützt werden, die sondern um einen Lohnkampf, der dann Sache der Gewerkschaften daß die Generalfommission und der Parteivorstand die Maifeier wegen der Maifeier gemaßregelt, resp. ausgesperrt werden. Der allein ſei. Wenn einzelne Gewerkschaften, zum Beispiel die vollständig in den Hintergrund stellen und erwarten, daß der Fonds wird von dem Parteivorstand und der Generalfommission der Schuhmacher, erklärt haben, sie würden nach wie vor Parteitag die Generalfommission und den Parteivorstand ersucht, gmeinschaftlich verwaltet. Dieser Zentralfonds foll deswegen ge dem die Resolution nicht im Wege. die Unterstügung aus ihrer Zentralfasse decken, so steht im nächsten Jahre ihr möglichstes zu tun, damit der 1. Mai durch gründet werden, weil die einzelnen Lokaltassen nicht leistungsfähig Gewerkschaften, im weiteren Sinne die Unterſtügungsfrage zu bem die Resolution nicht im Wege. Nicht das Recht der völlige Arbeitsruhe gefeiert wird. genug sind, eine derartige Unterstützung durchführen zu können, und 97. Nürnberg : Der Parteitag fordert im Sinne der Be- die Maifeier auf diese Weise zugrunde gehen würde, was unter allen regeln, ist bestritten worden, sondern es ist nur nicht anerkannt die schlüsse der internationalen Kongresse die deutschen Arbeiter auf, Umständen vermieden werden muß. Ferner soll der Parteitag der Verpflichtung derjenigen Gewerkschaften, die nicht imstande sind, aus die Maifeier durch Arbeitsruhe zu begehen und in gemeinsamer sozialdemokratischen Presse die Verpflichtung auferlegen, für die der Zentralfasse Unterſtügungen zu geben. Der Hamburger Aktion von Partei und Gewerkschaft mit allem Nachdruck für die Maifeier, und wo es die Verhältnisse gestatten, für die Arbeitsruhe Gewerkschaftstongreß hat grundsäglich diese Abmachung anerkannt, Erweiterung und Steigerung des internationalen Feiertages des die größte Propaganda zu machen. Desgleichen soll dieses die ge- aber Generalfommission und Parteivorstand beauftragt, nochmals in Broletariats zu kämpfen. meinsame Sibung des Parteivorstandes, der Generalfommission eine Beratung der ganzen Materie einzutreten, um zu sehen, ob doch und Gewerkschaftsvorstände der Gewerkschaftspresse gegenüber tun. noch den Wünschen der Gewerkschaftler und Parteigen offen irgendwie Alle Parteiangestellten haben den Lohn für den 1. Mai an Rechnung getragen werden könne. Diese Besprechung hat stattgefunden, die örtlichen Parteitassen abzuführen. aber zu feinem anderen Ergebnis geführt, als daß man den Satz, 102. Berlin I: Der Parteitag sieht in der Feier des 1. Mai wonach der Unterstüßungsanspruch erst von der zweiten Woche an die kraftvollste Betätigung des Klassenkampfes und verurteilt auf gelten foll, aufhob, indem man sich sagte, wenn es Sache der das entschiedenste die Brems- und Abwiegelungsversuche aus Ge- Organisationen ist, die Unterſtügung aufzubringen, dann muß es wertschafts- und Bazeitreisen. Um diesen unliebsamen, das An- auch ihre Sache sein, den Beginn der Unterstützung zu bestimmen. sehen der Maifeier schädigenden Vorkommnissen vorzubeugen, er- Im übrigen waren Parteivorstand und Generalkommission nach wartet der Parteitag, daß derartiges unterbleibt und mehr der auf wie vor der Meinung, eine andere Regelung sei nicht möglich, jedem Parteitag beschlossenen Propagierung der Arbeitsruhe am und deshalb ersuche ich Sie, ich Sie, alle Anträge abzulehnen, die den Parteivorstand zu nochmaligen Verhandlungen mit
98. Hanau Orb: Der Barteitag möge beschließen, für bie Frage der Maifeier eine neue Regelung herbeizuführen, indem die getroffenen Vereinbarungen zwischen Parteivorstand und Generalfommission eine absolut ungenügende ist und nur Verwirrungen unter den Parteigenossen sowohl als auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern hervorruft und die ganze Maifeier in der Bukunft unmöglich machen wird.
99. GIIerbed bei Kiel : Die Beschlüsse zwischen Parteiborstand und Generalfommission betreffs Maifeier find aufzuheben und beschließt der Parteitag: Die würdigste Feier des 1. Mai ist die Arbeitsruhe; jedoch bezahlt die Partei keinerlei Unterstüßung 1. Mai Rechnung getragen wird. an Gemaßregelte. 100. Berlin IV: Die Feier des 1. Mai unter allen Umständen durch Arbeitsruhe zu begehen und zu diesem Zwed durch die Presse, durch Broschüren und Versammlungen geeignete Agitation dafür zu entfalten.
103. Nieder- Barnim: Der Parteivorstand ist zu beauf- der Generalfommission beauftragen wollen, solange solange nicht tragen, nochmals mit der Generalfommission in Unterhandlung aus der Mitte des Parteitages selbst Vorschläge gemacht werden wegen einer anderen Regelung der Maifeierunterstüßung zu treten tönnen, die Parteivorstand und Generalfommission als geeignet zur und bei der Regelung dieser Frage auf stärkere Propagierung Erörterung anerkennen. Der Parteitag fann ja einen fachlichen Bes der Arbeitsruhe bedacht zu sein. schluß nicht fassen, weil es sich um eine Vereinbarung zwischen
101. Dortmund : Den Parteivorstand zu beauftragen, sich 104. Frankfurt a. M.: Auf Grund der in Partei- und Parteivorstand und Generalfommission handelt, von denen die mit der Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands in Gewerkschaftskreisen an der Maifeiervereinbarung gemachten Aus- lettere hier nicht vertreten ist. Mögen Sie den Parteivorstand für Berbindung zu setzen, um sich über einen Beitrag zu einem Mai- stellung wird der Parteivorstand beauftragt, in Gemeinschaft mit noch soviel gescheiter halten, als er ist, eine andere Regelung feiergemaßregeltenfonds zu verständigen. Zu dieser gemeinsamen der Generalfommission sowie Vertretern der Gewerkschaftsvorstände geht doch über seine Kraft. Sigung sollen auch die Vorstände sämtlicher Gewerkschaften hinzugezogen werden.
Die Barteigenossen, sowie die Gewerkschaftsmitglieder sollen einen gleich hohen Beitrag zahlen. Ferner soll von dem MaifeierBerantwortlicher Redakteur; Hans Weber, Berlin , Für den
und der Bezirksverbände der Partei eine Revision dieser Vereinbarung vorzunehmen, und zwar so zeitig, daß das Resultat möglichst bis zum Jahresschluß den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen unterbreitet werden kann.
( Fortfehung in der 2. Beilage.)