Die Forderungen für die Militär, Marine und Rolonialpolitik find von sämtlichen deutschen   Res gierungen unterstübt und bewilligt worden. Wir müssen gegenwärtig wieder 500 millionen Mart neue Steuern haben, wir wissen alle, einerlei, wie das Steuerbufett sich gestaltet, daß doch der größte Teil der Summen, die aufgebracht werden müssen, auf die Arbeiter abgewälzt wird. Da müssen wir doch fragen:

bann hören wir auf, Sozialdemokraten zu sein. ( Sehr wahr! Lebhafte Zustimmung.) Es ist denn auch in der Tat in Preßäußerungen, die ich hier nicht anführen will, dahin gekommen, daß man als Endresultat ansehen fann: Es handelt fich nicht mehr um eine einmalige, ausnahmsweise 3 ustimmung zum Budget, nein, man will regelmäßig da für stimmen! Und wenn es nunmehr so weit geht wie in Baden, daß man sagt, die ganze Tattit der Partei bewegt sich in unlöslichen Widersprüchen, so will ich diese Frage heute hier nicht erörtern, bin aber bereit, sie jeden Augenblick auf einem anderen Parteitage zu erörtern, weil ich mir sage, daß diejenigen, bie eine grundstürzende, andere Taftit von uns ber langen, aufhören, Sozialdemokraten zu sein, daß auch die Partei aufhören würde, sozialdemokratisch zu sein, und daß sie ihren Namen in den einer sozialreformerischen Arbeiterpartei umwandeln müßte.( Lebhafte Zustimmung.)

-

-

bie stärkste moralische Ohrfeige,

-

-

Jprocheft.( Lebhafte Zustimmung.) Nachher ließ sich auch eine Gra ben Staatsfarren bortvärfe zu schiebent. Aber auf der anderen höhung der Löhne der Staatsarbeiter nicht vermeiden, zumal die Seite foll man doch nicht mehr behaupten, als billigerweise gerecht­freie Industriearbeiterschaft ihre Lohnverhältnisse durch Lohnfämpfe fertigt werden kann. Ich weiß nicht, wann wir in zu verbessern versucht hat. Wie wir in dieser Situation, für die Preußen das allgemeine Wahlrecht bekommen die Regierung allein die Verantwortung trägt, nun die werden. Ich fürchte, es wird erst zu haben sein, wenn Pflicht haben sollten, für das Budget zu stimmen, weiß ich wirk­wir mehr als das allgemeine Wahlrecht erobern. lich nicht. Noch ein anderes. Die Wirtschaft des Deutschen  ( Sehr gut!) Dort sind ganz andere Kräfte, dort haben wir im Reiches hat die Finanzverhältnisse der Einzelstaaten ganz außer­Often das Junkertum, in Rheinland, Westfalen   und Schlesien   eine ordentlich ungünstig beeinflußt. In den meisten Staaten fehlen starte Bourgeoisie. Wir haben in Preußen teine bürgerliche Partei, die notwendigsten Mittel für Kulturaufgaben. Nun steht die Sache die wirklich für das allgemeine Wahlrecht eintritt, denn auch das so, daß wegen der Mehrforderungen, welche die Einzelstaaten für Bentrum ist nur platonisch dafür zu haben.( Sehr richtig!) Die bie Beamtengehälter und Arbeiterlöhne zu stellen gezwungen find, onstellation der Parteiberhältnisse ist im auf der anderen Seite eine Steuererhöhung eintreten muß; also Norden eine andere als im Süden. Im Süden hat die Arbeiter werden mit doppelten Ruten gepeitscht; erst halst das Zentrum ein Interesse am allgemeinen Wahlrecht, weil es man ihnen den Bolltarif auf, und verteuert ihnen die notwendigsten nur auf diese Weise zum Siege gelangen konnte. Aber Ihr habt Lebensmittel, und wenn dann aus dieser Situation heraus Be­auch hohe Preise dafür zahlen müssen. Ihr habt eine Wahlkreis amten und Staatsarbeiter höhere Löhne gezahlt werden müssen, Und nun noch ein drittes. Ganz anders wie in Bayern   und einteilung gutheißen müssen, die auf lange Zeit hinaus dem werden die Arbeiter auch noch zu höheren Steuern herangezogen. Baden liegt es wieder in Hessen  . Dort sehen wir, daß Bentrum die absolute Herrschaft im bayerischen Landtage gewähr= Ich habe den Eindrud, als wenn unsere Parteigenossen in Süd- Nationalliberale und Bentrum im trauten Verein gemeinsame leistet. Ihr habt zugeben müssen, daß das Wahlrecht vom 21. auf deutschland  , ihre Tätigkeit etwas zu eng auffassen, daß sie fich Sache machen und unsere Freunde Ulrich, David usw. aus das 25. Lebensjahr hinausgeschoben ist. Ich mache Euch daraus gewissermaßen Scheuklappen anlegen und nur auf das nächste dem hessischen Landtage hinausdrängeln.( Sehr richtig! 3uruf.) feinen Vorwurf. Ich gebe zu, daß die Eroberung des allgemeinen Feld blicken, aber den Zusammenhang mit dem Großen und Ganzen Das gehört allerdings hierher, weil es beweist, welcher Verlag auf Wahlrechtes an sich diese Opfer wert war. Ihr habt in Bayern  verlieren.( Lebhafte Zustimmung.) So ist eigentlich diese ganze die bürgerlichen Parteien ist.( Singer bittet bringend, die niemals solche Kämpfe zu führen gehabt, wie wir sie in Preußen Budgetbewilligung zu erklären. Wir können bei einer derartigen Zwischenrufe zu unterlassen, die die Verhandlungen nur aufhalten.) geführt haben.( Lebhafte Zustimmung!) Das war für Euch un Frage die Regierung nicht beeinflussen in bezug auf die Reichs- Als der Genosse Ge d als Vizepräsident der badischen Rammer aus nötig, und die weiteren Kämpfe, die noch kommen werden, werden politit. Die Reichspolitik hat es herbeigeführt, daß wir in 20 Jahren formalen Gründen sich weigerte, bei dem Pegräbnis des Groß weit über das bisherige hinausgehen. Die Klugheit gebietet mir, bon 720 auf 4500 Millionen Mark Schulden gestiegen sind. Auch herzogs zu erscheinen, hat man ihm in der Kammer den Stuhl nicht mehr zu sagen. Aber in der glatten Weise, wie haben die eigentlichen Einnahmen des Reiches eine gewaltige vor die Tür gefekt. Ich finde das ganz in der Ordnung. Die es in Süddeutschland   geht, geht es bei uns im Steigerung erfahren, weil nicht nur die Zölle auf Lebensmittel bürgerlichen Barteien, die auf dem Boden ihrer Auffassung der Norden nicht. Da wird eines Tages Kopf und Kragen daran­bedeutend erhöht find, sondern auch, weil noch eine Reihe anderer bürgerlichen Weltstehen, sagen fich, daß ein Mann, der seine gefett werden müssen.( Lebhafte Zustimmung!) Aber alles zu Lasten für die Arbeiter entstanden sind. republikanische Gesinnung in dieser Weise dokumentiert, nicht mehr seiner Zeit. Die Dinge marschieren nicht nach ihr Vizepräsident sein dürfe. Ueber die Frage der Abseßung Geds unseren Wünschen. Wir müssen uns nach den vom Bizepräsidium ist es dann in der Kammer zu Auseinander Dingen richten.( Sehr gut!) Wenn Ihr also in Bayern  fezungen gekommen, und unsere Parteigenoffen haben namentlich in die Position gekommen seid, so ist das erklärlich. Das soll Guer den Minister des Inneren Freiherrn von Bodmann Verdienst nicht abschwächen, aber die Sache muß man auf den scharf angegriffen, weil er sich in diese Angelegenheit eingemischt richtigen Standpunkt stellen. Das Zentrum hat eben die Situation hat. Dabei waren unsere Leute zweifellos im Recht. Darauf ber- begriffen, und mit seiner Hilfe ist es gelungen, das allgemeine teidigte sich Herr von Bodmann wie folgt: ihm sei vor allem die Wahlrecht durchzusetzen. Ausschaltung der Sozialdemokratie aus dem Präsidium erwünscht Und wie steht es mit der Frage der VerhältniswahI erschienen, und er habe sich der Sache wegen ihrer großen polis bei den Gemeinden? Für das Dorf hat man sie abgelehnt, Wie stehen die füddeutschen Regierungen dazu? tischen Bedeutung angenommen. In einer Beziehung" fährt ganz erklärlich, da dominiert das Zentrum. In den Städten hat Wie können wir eine solche Politit unterstüten, die der Minister fort muß seitens der Regierung zwischen ihnen das Zentrum nach seiner Meinung bisher zu wenig gehabt, da in erster Linie gegen die Arbeiter gerichtet ist?( den Sozialdemokraten) und den bürgerlichen Parteien ein Unter- hat es also freudig Eurem Antrage zugestimmt. Ich begrüße das, Nun ist es doch ein starkes Stück, daß sie von uns noch ein Ber  - schied gemacht werden. Ich bin der Ueberzeugung, daß ein Sozial weil damit ein sehr wichtiges Prinzip wenigstens in einem trauensvotum haben wollen. Und wir haben noch über ganz demokrat nicht Staatsbeamter sein kann, und ich finde es tief be- Staate Deutschlands   verwirklicht ist. Wir erkennen auch die andere Maßnahmen zu flagen. Wir haben nach dem Fall des dauerlich, daß die bürgerlichen Parteien sich zur Wahl eines Sozials fozialen Reformen an, die Ihr durchgesetzt habt, z. B. die Sozialistengesetzes die Umsturzvorlage, einige Jahre später die demokraten im Landtag entschließen, sei es auch nur aus tattischen für die Bergarbeiter. Aber wir wollen uns auch darüber nicht Buchthausvorlage und dann die Vorlage wegen der sogenannten Erwägungen zur Erreichung eines höheren Bieles." täuschen, daß auch diese Art von Konzessionen ihre Schranken hat. Nechtsfähigkeit der Berufsvereine gehabt. Alles das waren Aus- So geht die Rede weiter. Das ist In Bayern   stehen heute in bezug auf sozialreformerische Fragen nahmegesete gegen die Arbeiterklasse. Ich habe aber nicht gehört, die Dinge ungefähr so wie Ende der 40er Jahre in England daß die füddeutschen Staaten gegen eine berartige Gesetzgebung die unseren Parteigenossen erteilt werden konnte. Und schon zwischen Tories und Wighs. Den Zehnstundentag haben die Tories protestiert hätten.( Buruf: Auch Bahern?) Wogegen denn? ( Buruf: Gegen die Zuchthausvorlage!) Gegen die Zuchthausvor das Gefühl der Manneswürde hätte unsere Partei- gegen die Wighs beschlossen, weil sie die Konservativen, die Tage 1899- mun, dann freut es mich, aber das kann Euch noch genoffen veranlassen sollen, einer Regierung, deren Minister eine Herrscher des Landes, den Liberalen, den Herrschern der In­mun, dann freut es mich, aber das kann Euch noch solche Sprache führt, unter feinen Umständen das dustrie, das Leben sauer machen wollten. Ganz ähnlich ist es mit immer nicht veranlassen, der bayerischen   Regierung ein Ver­Budget zu bewilligen.( Lebhafte Zustimmung.) ( Lebhafte Zustimmung.) Aber nicht unserem Zentrum. Wolltet Ihr einmal den Versuch machen, mit trauensvotum zu erteilen. Dazu kommt weiter, daß wir in den allein dieser Minister, sondern auch Herr v. Marschall   und Sozialreformen für 2andarbeiter und Dienste nächsten Jahren wieder eine neue Militärvorlage bekommen werden, das ist ganz zweifellos. Es geht nicht an, daß wir da Staatsminister v. Dusch   haben sich in ganz ähnlicher Weise gegen boten hervorzutreten, dann werdet Ihr vom Zentrum quasi uns eine schwarze und eine weiße Seele konstruieren. Die die Sozialdemokratie ausgesprochen. Um nicht mißverstanden zu eine ganz andere Antwort bekommen. Das Zen= schwarze Seele fist in Berlin  , und die weiße Seele ist in den süd- werden, will ich ausdrücklich erklären: Ich bin nicht erbost barüber, trum ist ganz naturgemäß industrie feindlich. Es deutschen   Staaten.( Heiterkeit.) Ich glaube ja ganz gern, daß daß diese Minister das getan haben. Ich finde es im Gegenteil tut alles, um der kapitalistischen   Entwickelung Einhalt zu gebieten. die Reichspolitik den füddeutschen Regierungen ihre Eristenz als ganz in der Ordnung. Ich bin nur im äußersten Grade Und wie war es 1877 in der Schweiz  ? Die ganzen Bauern selbständige Staaten immer pretärer macht, weil sie ja dazu führt, darüber aufgebracht, daß unsere Parteigenossen nicht stimmten für Verkürzung der Arbeitszeit in den Städten. Aber daß man mit den vielen Regierungen, die mit jedem bureau- so viel Mannesgefühl und parteigenössische als sie dann sahen, daß dadurch die Arbeiter in Scharen vom Lande fratischen Verwaltungsapparat ganz ungeheure Summen erfordern, würde haben, um den Ministern auf ihre derartigen Brobo in die Stadt liefen, wollten sie von einer Sozialreform nichts aufräumen will, und weil dadurch die zentralistische Idee gefördert fationen entsprechend au antworten.( Stürmische zu mehr wissen. Mit einem Wort gesagt: Heute ist in Bayern  wird. Die Regierungen in kleinen Staaten machen nur mit sauer- ftimmung.) Der Redner der badischen Genossen wird ja nachher Bentrum Trumpf. Aber abgesehen davon hätte auch eine Reihe anderer Umstände süßer Miene die Forderungen mit. Die bayerische Regierung fizt darauf Bezug nehmen, daß die Regierung keineswegs von der Moti­in dem sogenannten Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. vierung, die die badischen Genossen ihrer Zustimmung zum Budget unsere bayerischen Genossen bewegen müssen, aegen das Budget zu Wir haben aber nicht gehört, daß sie gegen die auswärtige Politik, gegeben haben, erbaut gewesen sei, denn der Minister habe sich stimmen. Da war vor allem die für das Reich schon so ungeheuer schädlich geworden ist und bitter darüber beschwert. Ich stehe nicht an zu erklären, daß Herr weiter werden wird, irgendeine Verwahrung eingelegt hat. Sie ist b. onse II offenbar ein sehr ungeschidter Herr ist. Für ihn also mit für deren Fehler verantwortlich zu machen. Es heißt war die gebotene Antwort die, daß er fagte, aus welchen Motiven Da ist Herr v. Wehner, der Kultusminister. Herr b. Wehner den Zusammenhang dieser Dinge vollständig verkennen, wollte man Ihr Sozialdemokraten das Budget bewilligt, ist mir gleichgültig. in Bayern   und Holle   in Preußen sind von der gleichen Farbe. annehmen, daß man dadurch, daß man bei den verschiedensten Re- Die Hauptsache ist, daß ich auch ohne Eure Zustimmung regieren Beide sind Reaktionäre bis auf die Knochen.( Zustimmung.) In gierungen Interpellationen und Anträge eingebracht hat, die süd- kann. Auf die früheren Vorgänge in Baden will ich nach dieser bezug auf Befriedigung von Kulturbedürfnissen in Bayern   ist das Bentrum die rückständigste Partei, die man sich denken kann.( Sehr deutschen   Regierungen zu bestimmen glaubt, ihre Haltung zu Richtung nicht eingehen. richtig!) Wie kann man einem solchen Ministerium den Kultus­ändern. Bei diesem Zusammenhang des Reiches und der Einzel­etat bewilligen? Genosse Timm hat in einer Versammlung staaten, wenn es sich um die Frage der Budgetbewilligung handelt, gefagt:„ Wir haben in unserer Kritik der Regierung gegenüber muß man sich immer noch fragen, ob die Regierung nach allen a wird gesagt: nicht zurückgehalten. Dies trifft besonders auf den Etat Anton Richtungen hin ihre Schuldigkeit getan hat, und das wird niemand " Das vorliegende Budget enthält außer den Mitteln zur Er- bon Wehners, genannt der Unterhachinger", zu, mit dem wir von uns zu behaupten wagen.( Lebhafte Zustimmung.) füllung einer größeren Anzahl von Kulturaufgaben u. a. für den manchen ernsten Kampf auszufechten hatten, weil er als ein ge­so wichtigen Ausbau unserer Wasserkräfte, die Elektrisierung treuer Schildknappe des gegenwärtigen übermütigen Zentrums von Eisenbahnstreden, auch erhebliche Beträge für die Aufbesse handelte." Timm erwähnte auch das Verhältnis des Ministers rung der Arbeiter in Staatsbetrieben, der Lehrer und Beamten. gegenüber dem Lehrer Behhl, er meinte, wir haben Wehner als Wenn nun auch diese Aufwendungen in zahlreichen Einzelheiten Reaktionär rücksichtslos bekämpft. Schöne, große Worte! Und selbstverständlich keineswegs genügen fönnen, so erbliden wir doch bann stimmt man für das Budget!( Heiterfeit und Sehr gut!); in ihrer Gesamtheit einen Fortschritt und haben ihnen Glaubt einer von Ihnen, daß ein anderes Ministerium einen Be= deshalb zugestimmt. Obwohl wir feinen Anlaß haben, unsere amten, der jo auftritt wie Behhl, nicht ebenso behandeln grundfäßliche Stellung dem herrschenden System gegenüber zu würde, vielleicht noch schlimmer als Herr v. Wehner? Ihr sprecht ändern und diesem irgendwelches Vertrauen auszusprechen, er- von der allgemeinen Gleichberechtigung, Ihr beruft Euch darauf, fennen wir doch an, daß durch Errungenschaften, wie die des daß ein Minister sagte, es sei jetzt kein Verein vor. direkten Wahlrechtes für den Landtag, der Verhältniswahlen für handen, dem anzugehören einem Beamten ber die Gemeinden und die Anerkennung der staatsbürgerlichen boten ist. Das hat ein Minister gesagt.( Buruf: Namens der Gleichberechtigung der Sozialdemokratie in Bayern   sich Anfäße Regierung.) Namens der Regierung? Wenn ich nicht irre, ist zu einer besseren Entwickelung zeigen, die wir im Interesse des dieser Minister der Ministerpräsident Freiherr von Podewils.( 3uruf.) Ja, wenn man so intim mit den Mi­bayrischen Volkes mit allen Kräften fördern wollen. Deshab werden wir, ohne damit vor dem Volfe die Verant- nistern verkehrt, wenn man förmlich Hausfreund bei den wortung für die Regierungspolitik oder den Gesamtinhalt des Budgets zu übernehmen, und ohne damit unserer fünftigen Stellung irgendwie vorzugreifen, dem vorliegenden Finanzgefes unsere Zustimmung geben.

Nun ist in der Erklärung der Badener   Genossen auf den Fall Schäufele  

Ich komme nun zu der

Erklärung unserer bayerischen Genossen.

hingewiesen worden. Der ist Eisenbahnarbeiter in den Großher­zoglichen Eisenbahnwerkstätten und ist in Karlsruhe   von unseren Genossen als Kandidat für die Stadtverordnetenwahlen aufgestellt worden. Das hat die Regierung nicht geduldet. Zweifellos ist das ein Fauftschlag in das Gesicht der badischen Arbeiterklasse, und ganz mit echt hat damals Genosse Kolb erklärt, daß man nach einem solchen Vorgange fein Budget bewilligen könnte. Der Fall ist nicht rüdgängig gemacht worden, trotzdem aber erklärt man nun, durch die Bewilligung des Budgets der Regierung das Vertrauen. Das ist aber nicht ber einzige Fall. Ich erinnere die badischen Genossen. nur daran, daß die Regierung vor drei Jahren in Konstanz   gegen unsere auswärtigen Genossen Dr. Adler, Greulich und Luis schini vorgegangen ist und ihnen das Reden verboten hat.( Sehr richtig.) Nun hat man freilich gesagt: Unsere Lage in Baden er­forbert es, daß man der Regierung eine solche Haltung des Entgegenkommens beweist und namentlich auch den libc­ralen Parteien, mit denen wir bei den nächsten Wah­Ten wieder zusammengehen, um teine Zentrum 3- Die bayerischen Genossen haben ähnlich wie die badischen sich mehrheit aufkommen zu laffen. Ich habe gegen ein auf die Aufwendungen der Beamten und Arbeiter bezogen. Darüber berartiges Techtelmechtel immer meine großen Bedenten gehabt, habe ich das nötige schon gesagt. Wenn sie weiter auf den Ausbau und besonders in diesem Fall bin ich sehr im Zweifel, ob die von der Wasserkräfte, die Elektrifierung der Eisenbahnen usw. hin­unseren Genossen geplante Tattit die richtige ist. Soviel ich weiß, weisen, ja, Barteigenossen, das sind doch ganz selbstverständliche haben in Baden die verschiedenen liberalen Parteien 28 Abgeord- Dinge auch für einen bürgerlichen Staat. Es ist nichts weiter als nete, mit einigen Demokraten im ganzen wohl 32 oder 33; Bentrum Die Entwidelung der ökonomischen und physikalischen Kräfte, die und Konservative zählen etwa ebensoviel und den Ausschlag geben in einem Lande vorhanden sind, um die Wirtschaft des gesamten immer die 12 Sozialdemokraten. Das wird m. E. auch dann der Landes zu heben. Das hat mit Sozialdemokratie absolut nichts zu Fall sein, wenn wir bei den nächsten Wahlen feine Kompromisse tun. Wir sind nicht nur für derartige Dinge, wie sie jest in mit einer anderen Partei eingehen würden, auch dann wird unseren   Bayern ausgeführt werden, sondern uns werden ja gar nicht genug Genossen diese dominierende Stellung im Landtag verbleiben( Bu ruf: Das ist denn doch noch sehr zweifelhaft!). Dann ist es jeden Giefnbahnen gebaut, noch nicht genug Ranäle, noch nicht genug Telegraphen usw. 28ir sehen in einer derartigen fulturellen falls eine Dottorfrage. Es wäre noch schöner, wenn wir auf eine berartige Ronjefturalpolitik hin unsere ganze Taktik vollständig Tätigkeit zugleich eine indirekte Förderung unseres eigenen Be ändern wollten; dann verlieren wir ja allen Boden unter den strebens, daß uns dadurch immer mehr erleichtert wird, in die Füßen.( Lebhafte Bustimmung.) Nun ist es ja unseren badischen Massen einzubringen. Wie man dies also zum Gegenstande eines Genoffen nicht gerade übelzunehmen, wenn sie eine Bentrumsmehr besonderen Vertrauensvotums machen kann, verstehe ich nicht, benn heit nicht wollen, aber in   Bayern liegen die Dinge ganz anders. wenn das in der Tat ein Grund fein foll Da scheinen sich unsere Barteigenossen mit der Bentrumspartei wieder auf die Frage der regelmäßigen Budgetbewilligungen ganz gut zu stehen, in Baden aber hat man einen wahren Horror wenn das ein Grund sein soll, dann kommt man überhaupt niemals vor der Zentrumsmehrheit. Da soll der badische Staat vor den mehr in die Lage, gegen ein Budget zu stimmen( Sehr richtig!), Ultramontanen gerettet werden. Die Regierung empfindet aber denn derartige Forderungen kommen in jedem Landtagsetat vor, offenbar nicht das Bedürfnis dazu, denn die Haltung, die sie gegen das eine Jahr mehr, das andere Jahr weniger. Es wird hin­über unseren Genoffen eingenommen hat, beweist doch alles andere, gewiesen auf als daß sie mit einer derartigen Politik von unserer Seite einver. standen ist. Kolb hat erklärt, daß die Budgetabstimmung zu den Dingen gehöre, mit denen man sein Entgegenkommen gegen die Stegierung betätigen wolle. Er hat weiter ganz offen hinzugefeßt, daß auch der Gang zum Begräbnis des alten Groß herzogs, den er und Frank gemacht haben, bereits zu dem Zwed unternommen worden sei, um der Regierung zu beweisen, daß die Sozialdemokraten in Baden nicht die schlimmen Leute sind, für die man sie hält. Wenn das politische Tattit ist, wenn das die Mittel sind, mit denen wir politische Eroberungen machen wollen

-

damit komme ich

bie Eroberung des direkten Wahlrechts.

Ja, es ist sehr schön, daß wir es in   Bayern erobert haben. Wir haben uns darüber gefreut. Aber seien wir doch ehrlich gegen uns felbst: Das haben wir nicht unserer eigenen Macht und Kraft zu verdanten. Wenn wir in   Bayern und Baden das allgemeine Wahl­recht erlangten, so deshalb, weil die Konstellation der Parteiver­hältnisse das Zentrum nötigte, es auch zu verlangen. Wenn man den Norddeutschen vorgehalten hat: Was habt Ihr denn erreicht, Ihr in Preußen, seht uns einmal an, was wir erlangt haben! so antworte ich: Gure Tätigkeit in Ehren, Ihr habt Guch durchaus brab gehalten, Ihr habt alles getan, was in Euren Kräften stebt,

bas Kultusbudget.

ministern geworden ist, wenn man ihren Einladungen folgt, wenn man der Frau Minister die Hand füßt ( erneute große Heiterkeit), wenn solche Beziehungen zwischen Sozialdemokratie und Ministern bestehen, dann wird allmählich ber Oppositionsgeist eingelulit, dann kommt allmählich eine ganz andere Stimmung und eine Farbe, über die ich mich gar nicht mehr wundere.( Zustimmung.) Was ich jest sage, trifft unsere Leute ohne Unterschied, einerlei, wo sie stehen oder sitzen.( Heiter teit.) Herr v. Podewils fagte am 18. Oftober 1907 es handelte sich um den Fall Noßhaupter, auch ein Eisenbahnarbeiter, dem im Gegensatz zu Baden die Regierung für die Ausübung seines ich um den Fall Roßhaupter- auch ein Eisenbahnarbeiter, dem im Gegensatz zu Baden die Regierung für die Ausübung seines Mandates nichts in den Weg legte:

" Das Verhältnis der Staatsbeamten zum Staate fei öffent lich rechtlicher Natur, der Staatsbeamte sei durch den feierlichen Eid gebunden. Ein Staatsbeamter, der sich zu einer politischen Richtung befemne, welche die Grundlage der monarchischen Ber fassung verneinte, setze sich dadurch in einen unlösbaren Gegen­fab zu dem ganzen Dienstverhältnis, namentlich zu seinem Eid." Nun, Parteigenossen, diefer Standpunkt Bodewils ist durchaus forreft vom Standpunkt eines monarchischen Ministers aus. Da­fangen, Vergleiche zu ziehen. Ich habe die Ueberzeugung. gegen läßt sich nichts sagen.( Buruf.) Ach, ich will jetzt nicht an. baz diese Grundsäbe auch in Zukunft die maß­gebenden sein werden bei der bayerischen Regie­tunges müßte denn fein, daß die Sozialdemokratie in   Bayern allmählich so zahm wird, daß von ber Staatsregierung absolut nichts mehr dagegen einzuwenden ist. Dann läßt man Beamte auch in sozialistische Vereine eintreten. Aber wenn Jhr als Sozialdemokraten auftretet, und dann ein Beamter seiner oppositionellen Gesinnung in diesem Sinne Ausdruck gibt, glaube ich bestimmt, daß er seinen letzten Gang nach dem Bureau gemacht hat.( Seiterkeit und Zustimmung.) Also auch nach der Richtung ist die Auffassung, die unsere Genossen in   Bayern von der Sache haben, durchaus falsch. Und dann, Parteigenossen, wir wollen uns doch nur einige Jahre hier nach   Nürnberg und   Fürth zurückver­segen. Als wir vor zwei Jahren die großer Arbeiter. ausstände hier hatten, als die Polizei in der gewalt. tätigsten und rücksichtslosesten Weise gegen unsere Leute borging, was habt Ihr da für eine Genugtuung be. tommen?( Sehr richtig!), Reine! Glaubt Ihr, daß dieselbe