Meinung sind, anerkennen soll.( 3ustimmung.) Wir wollen an­erkennen: Ihr konntet vielleicht diese Auffassung haben, aber Ihr habt der Resolution eine falsche Auslegung gegeben. Ist das der Fall, so muß es doch einen Weg der Verständigung geben. So liegen die Dinge nicht, daß man sagen kann; Eure Entscheidung bedeutet ein Mißtrauen gegen uns, und damit fönnen wir nicht ins Land hinausgehen. Das wünsche ich nicht, und ich glaube, Sie alle können das nicht wünschen, daß es auf diesem Parteitag Besiegte oder Sieger gibt. Es muß ein Weg zur Verständigung gefunden werden, und wenn ich auch nicht in der Lage bin, Ihnen einen praktischen Vorschlag zu machen, fo müssen wir doch im Laufe der Diskussion noch dahin tommen, daß wir den Parteitag mit der Erklärung berlassen können: Wir sind heftig aufeinander geprallt, wir haben unsere Meinungen ausgetauscht, aber wir sind zu einem Resultat ge­kommen, auf Grund dessen wir nach wie vor brüderlich zusammen­arbeiten können, um endlich den Sieg zu erringen. Wenn wir das wollen, wenn uns allen darum zu tun ist, eine Ginigung herbei­zuführen, wenn wir die Pflicht, für die Befreiung der Arbeiter­flasse zu wirken, ernst nehmen, dann muß ein Weg der Ver­ständigung gefunden werden, und bei einigermaßen gutem Willen bürfte das nicht unmöglich sein.( Beifall.)

Für die Minderheit der badischen Fraktion erhält das Wort Eichhorn:

Deshalb dürfen wir auch nicht auf die Resolution Frohme kommen. Dann hat Hildenbrand cine Mitteilung gemacht, die er Die würde nichts bessern. Für uns in der Minderheit der badischen einer Aeußerung entnommen hat, die ich gestern in einer Konfe Fraktion und eine Zeitlang für die Gesamtheit der Fraktionen, war rens getan habe, die, wie ich betone, auf Wunsch der süddeutschen bindend der Lübecker   Beschluß. Genossen stattgefunden hat, ein Wunsch, dem Parteivorstand und Wir haben uns feinen Augenblick gescheut, das offen und ehrlich Kontrollkommission nachzukommen sich für verpflichtet gefühlt anzuerkennen. Als Drees bach 1902 in der badischen Kammer haben. Hildenbrand teilte mit, ich hätte gestern gesagt, ich habe die die Ausführungen machte, die Timm verlesen hat, habe ich nach Verkleisterung fatt, es müsse Klarheit geschaffen ihm geredet. Die Gegner, der Zentrumsführer Wader, ein werden. Das ist richtig. Ich habe aber damit ganz dasselbe nationalliberaler Parteiführer und der Demokrat Muser gesagt, was Segit eine Viertelstunde vorher von Dann hat glaubten Dreesbach nicht, daß er nicht aus Rücksicht auf den seinem Standpunkte aus gesagt hat. Lübecker   Beschluß, sondern aus innerer Ueberzeugung gegen das Hildenbrand persönlich gesagt: Ein Mann in einer Stellung, wie Budget stimme. Ich habe dann natürlich aus parteigenössischem ich sie habe, der hat zu einigen und nicht zu trennen. Pflichtgefühl vor unseren Gegnern nicht gegen meinen eigenen ch bemerke, daß ich gestern Hildenbrand auseinandersetzte, daß Parteigenossen polemisiert. Es kommt das leider ja auch vor. Wir diesen Grundsäßen zu folgen gerade die Absicht der Resolution ge­haben das im letzten Winter im Reichstage erlebt. Ich habe aber wesen sei. Ich habe Hildenbrand gestern gesagt, daß wir gestern be ausgesprochen:" Wir fassen im Gegensatz zum Demokraten Muser müht waren, aus der Resolution jedes Wort herauszulassen, was die Bewilligung des Budgets als ein Vertrauensvotum als Mißachtung, als Vorwurf gegen unsere süddeutschen Genossen auf, das darin liegt, daß man der Regierung des Staates die ausgelegt werden konnte. Das den Parteigenossen mitzuteilen, hat Mittel zur Weiterarbeit bewilligt und ihr vertrauensvoll Hildenbrand heute vergessen. Ich überlasse es dem Urteil der die Verfügung über das Budget in die Hände Parteigenossen, ob feine Bemerkung berechtigt war. legt," und habe dann weiter ausgeführt:„ Es kommt nicht allein auf die Ausgaben und Einnahmen des Budgets an, sondern darauf, wie die Politik der Regierung überhaupt beschaffen ist. Das ist auch in der Lübecker   Resolution aus­Antrag 133: Der Parteitag erhebt energischen Protest gesprochen." Und ohne zu polemisieren, habe ich wenigstens in iener Sigung den Gegnern gegenüber diesen Standpunkt auch gegen die von der Mehrheit des Reichstages geschaffenen Aus­Verbot der Muttersprache in öffentlichen Ver. etwas gewahrt, den die Fraktion seitdem ununterbrochen nahmegefebe gegen die Polen   und besonders gegen das eingenommen hat, bis zur letzten Abstimmung. 1904 wurde ich sammlungen. Das Bestreben der hatatistischen Regierung, beauftragt, im Namen der Fraktion eine die Polen   systematisch zu germanisieren, kann die Sozialdemokratie nicht nur nicht dulden, sondern sie muß es auch mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen. Zugleich fordert der Partei­tag die polnischen Proletarier auf, fich der sozialdemokratischen Partei anzuschließen, denn nur auf diesem Wege, durch die Stärkung der Klassenpartei des Proletariats, kann die herrschende Reaktion, deren Teilerscheinung die polenfeindliche Politik ist, er Brüdner und 22 Genossent. folgreich bekämpft werden.

Erklärung zum Budget

abzugeben, die ganz kurz und bestimmt lautete:

Weil wir dem heutigen lassenstaat die Mittel zu seiner Politik nicht bewilligen wollen, stimmen wir gegen das Budget."

Schluß 6% Uhr.

Antrag 134: Der Parteitag bestätigt von neuem die Resolution des Lübecker   Parteitages. Es beschließt, um Streitigkeiten über eine eventuell aus zwingenden Gründen notwendig erscheinende Zustimmung zu einem Budget zu vermeiden, daß sich die Fraktionen in den Einzellandtagen darüber zunächst mit ihren Landes. vorständen und dem Parteivorstand zu verstän Frohme und 22 Genossen. bigen haben. lution zur Budgetfrage zu streichen. Antrag 135: beantragt, den legten Absatz der Lübecker   Reso Georg Schöpflin   mit 19 Genoffen.

Die Minderheit der badischen Fraktion erblickt in der Zu­ftimmung zum Budget einen Verstoß, der dadurch hervorgerufen ist, weil man glaubte, daß sich die Haltung decken ließe durch den Schlußsaz der Lübeder Resolution. Ebenso wie Frank verlangt, daß man die Haltung der Partei würdige nach dem Grundsatz der Erwägung ernster Männer, ebenso verlange auch ich, daß man die Haltung der Frattions minderheit unter diesem Gesichtswinkel würdigt. Es ist in der badischen Fraktion von der sehr starten Minderheit, 5 unter 12, nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Zustimmung zum Budget einen Verstoß gegen die Lübecker   Resolution bedeutet. Es Und 1906 die Genossen Kolb und Frank gehörten da­ist mit allem Nachdruck auf die Folgen einer solchen 3utlärung abgegeben mit einer Begründung, die inhaltlich und mals der Fraktion schon an hat Adolf Ged eine längere Gr= stimmung aufmerksam gemacht worden. Alle Gründe der Mehr­heit sind geprüft worden, und die Minderheit ist zu der An- Prinzipiell genau dasselbe befagt. Das ist beschlossen von der schauung gekommen, daß diese Gründe nicht zwingender Mehrheit der Fraktion, einstimmig, wenn ich mich recht er­Natur feien und auch nicht unter die Bestimmungen innere. Ich glaube, Stolb hat aber in der Fraktionsberatung der Lübecker   Resolution fallen. Man hat die Gründe schon seinen anderen Standpunkt vertreten. Aber bei der Beschluß der Minderheit in den Wind geschlagen. Hätte die Mehrheit der fassung hat er sich jedenfalls auf den Standpunkt gestellt, das Fraktion loyal handeln wollen, hätte sie schon an den Budget ist abzulehnen, und zwar unter dem prinzi­Effener Parteitag herantreten müssen, denn schon damals Da hatten wir also die grundsäbliche Ablehnung von piellen Gesichtspunkte der Lübecker   Resolution. entstand die Meinung, daz die Lübecker   Resolution 1902 bis einschließlich 1906. Und nur 1908 kam die ihnen zu enge Fesseln auflegte. Wäre es nicht möglich Schwentung. Nun sagte die Mehrheit unserer Fraktion, es gewesen, durch den Essener Parteitag die Resolution ändern zu ist ja gar keine Prinzipienfrage, es ist eine tattische Frage. lassen, so hätte man in diesem Jahre noch gegen das Budget und man ist noch etwas weiter gegangen. Man hat von leerer stimmen und sich dennoch an den Nürnberger Parteitag 3eremonie gesprochen, von einer leeren Formensache, die gar wenden müssen.( Sehr richtig!) Man sagt, daß die norddeutschen feine Bedeutung habe. Na, Parteigenossen, das eine werden doch Die Sozialpolitik und der neue Kurz. Genossen die Brandfadel erhoben hätten, daß unsere Verhandlungen alle, auch die, die für die Bewilligung gesprochen haben, zugeben" Die technische Entwickelung der Industrie führt zur beschleu provoziert seien von einigen unverantwortlichen Parteigenossen, müssen, daß wir vorerst noch im Klassenstaat leben, daß nicht nigten Konzentration des Stapitals, die in den Kartellen und Syn­die in die Verhältnisse der einzelnen Parlamente nicht eingeweiht nur das ganze Reich als solches, sondern auch seine Bestandteile, ditaten ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat. Die Konventionen, find. Nein. Wenn jemand die Verantwortung trägt für die Bundesstaaten, Klassenstaaten an sich sind. Da wird Kartelle und Syndikate, die zur Trustbildung führen, find not­diese Anschauung, dann sind es die Mehrheiten der Land- man doch weiter zugeben, daß das Budget den Lebensnerv wendige Erscheinungen der kapitalistischen   Entwickelung. Durch tagsfrattionen in Süddeutschland   infolge ihres illoyalen bes Staates darstellt, daß es der rechnungsmäßige Ausdrud die Kartellbildung und die Gründung von Berufsgenossenschaften Verhaltens. Man spricht von Zwischenträgern, um der De- für die Herrschaftsverhältnisse im lajien staate finb jene Unternehmerorganisationen gestärkt, die ihre Spike gegen batte ein persönliches Gepräge zu geben und Stimmung zu machen, ist. Wenn man das zugibt, wenn man zugibt, daß im Pudget sich die Interessen der Angestellten und Arbeiter richten und bestrebt, ich weiß nicht, was damit gemeint ist. Ich weiß nicht, ob der Partei- die Tendenzen der Regierungspolitik berförpern, dann braucht man vorstand es nötig hat, Mitteilungen aus unberantwortlichen Streifen zu erhalten in Formen, die man als Zwischenträgerei bezeichnen fann. Die Genossen, die solche Vorwürfe erheben, sollten den Mut haben, zu sagen, wer die Zwischenträger sind.

-

Stuttgarter Konferens

aus

Resolution zum Punkt:

und

die Angestellten und Arbeiter böllig zu entrechten, um die Aus­sich nicht zu wundern, daß die Haltung unserer Parteigenossen im beutung steigern zu können. Die bürgerlichen Parteien, Parlament, die jetzt für das Budget gestimmt haben, bei den ein- bie in den letzten Jahren eine große Anzahl sozialpolitischer An­zelnen Budgettiteln eine ganz andere gewesen ist, als bei der träge gestellt haben, deren Inhalt sie aus früher von Sozialdemo Schlußabstimmung. Daß wir im Klassenstaate leben und ihn sehr traten gestellten Anträgen entnehmen, haben weder die Auf der Würzburger   Konferenz wurde die Frage energisch bekämpfen, kann man auf jeder Seite der dicken steno- Fähigkeit noch den Willen, die in diesen Anträgen Auch gestellten Forderungen durchzuführen. Die Regierung hat der Budgetbewilligung aunt ersten Male angeschnitten, aber die graphischen Berichte unserer Einzellandtage nachlesen. Vielleicht Gewerbeordnung Verhandlung ist auf Einspruch unterblieben. neuesten Entwürfe zur in unserem badischen Landtage haben wir den Beweis das durch die Mangel an Zeit, vielleicht auch, weil sich eine solche Frage nicht für. So hat Kolb mit vollem Recht beim Justizetat die Arbeitskammergefes, offen bekundet, daß sie nicht gewillt ohne weiteres und unvorbereitet behandeln läßt. Nebenbei belassenjustiz festgestellt. Sein Boltsfreund" hat ganz ist, eine Sozialpolitit zu treiben, die den mertt ist es auch nicht loyal, wenn man nicht alle Abge- richtig in seiner Schlußkritik über den Landtag auf die Schwen Widerspruch des Zentralverbandes deutscher ordneten über die Pläne verständigt. Ich, der ich tung der badischen Regierung nach rechts und ihrer Industrieller hervorruft. Angesichts aller dieser Era allerdings in diesem Jahre verhindert war, oft im Landtage zu Kriegserklärung gegen die Sozialdemokratie fcheinungen wird es notwendiger als je, daß das Proletariat fein, aber seit dem Jahre 1901 dem badischen Landtage angehöre hingewiesen. In seiner Schlußrede sprach Kolb gang richtig von alle seine Kräfte zusammenfaßt, um seine physische und moralische und früher keine Sigung versäumte, ich wurde nicht von den dem Aschenbrödel Wolfsschule" im badischen Staat. Gesundheit und Kampffähigkeit zu erhalten und zu steigern. Würzburger   und Stuttgarter Konferenzen unterrichtet. Erst an Und diese Kritik können sich die bayerischen und württem. Es ist dringend notwendig, daß jeder Arbeiter der Gewerk Tage vor der Stuttgarter Konferens, als ich bom bergischen Genossen merken, denn bei ihnen liegen die Schulschaft seines Berufs angehört. Ebenso notwendig aber ist Reichstage heimkehrte, hörte ich zufällig, daß eine Konferens verhältnisse eher noch schlimmer. Und da fommt eine energische politische Agitation innerhalb wie außerhalb stattfinde, die sich auch mit der Budgetfrage beschäftigen werde, und rank und stellt die Theorie vom Apfelbaum auf, der geschüttelt des Parlaments zur schleunigen Durchführung der im letzten daß Kolb dazu delegiert sei. Früher kannte man eine solche werden müsse, und sagt, man fönne eine ganze Menge schöner Abschnitt unseres Parteiprogramms sowie in der Münchener  Delegation nicht, da erging an alle Abgeordneten das Ersuchen, Früchte vom großherzoglich badischen Apfelbaum schütteln, und Resolution über die Arbeiterversicherung gestellten Forderung. daran teilzunehnten. Man hat behauptet, die Diese stellten die zwingenden Gründe" für die Budgetbewilligung Es ist ferner au fordern: 1. Schaffung eines einheitlichen dar. Es ist richtig, die Eisenbahnerorganisation ist anerkannt. Arbeiterrechts für alle gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Aber einstweilen ist es nur ein Versprechen. Bei den Ar- Personen, 2. Sub der staatsbürgerlichen Rechte, fei ganz belang los gewesen. Ich glaube, es war Irich, der beiterkammern hat Minister v. Bodmann eine Erklärung zugunsten reizügigkeit, Stoalitionsrecht usw. gegen Angriffe durch Privat­gefagt hat, fie diente lediglich dazu, Drucksachen auszutauschen. des gewerkschaftlichen Kampfes abgegeben, aber ausdrüdlich nur berträge, Berbot der Konkurrenzklausel, Personaltonventionen ( Heiterkeit.) Am Montag nach der Konferenz tam sob zu für jeine Person, und man hört ja immer bei solcher Ge- und ähnliche Abmachungen, die die Angestellten und Arbeiter in mir, begrüßte mich und sagte, indem er aus seiner Freude kein legenheit vom Ministerium, daß man im Bundesrat einen ihrer Bewegungsfreiheit zu hindern geeignet find. 3. Sicherung Sehl machte was ich an feiner Statt auch gemacht hätte-: Ich Einfluß habe. Für die Erhöhung der Gehälter sind des geistigen Gigentums an Erfindungen und Ent­fann Dir eine Mitteilung machen daher seine Freude daß wir auch in früheren Jahren eingetreten und haben das Budget bedungen. 4. Gesetzliche Vorschriften für sogenannte Wohl. Bollmar festgestellt hat, am Schlusse der Konferenz boch abgelehnt. Man hat vergessen, daß der Apfelbaum auch sehr und das Eigentumsrecht der Angestellten und Arbeiter an den fahrtseinrichtungen, wodurch eine Kontrolle ermöglicht hätte bolle Einmütigkeit darüber geherrscht, wurm sti chige Früchte trägt: Alaffenurteile gegen und das Eigentumsrecht der Angestellten und Arbeiter an den daß das Budget bewilligt werden müsse." und als Streitfünder usw., Versammlungsverbote, selbst bezahlten Beiträgen sichergestellt wird." besondere Bestärkung seiner Freude bezeichnete er, daß Genosse gegen Kolb.( Kolb: Ich habe den Vortrag doch gehalten!) Das Neil, der bisher als Gegner gegolten habe, derselben Meinung ist ganz gleichgültig. Aber die Regierung hat ihn Dir verboten. Resolution zum Punkt fei. So lag es in Wirklichkeit mit der Stuttgarter Konferens. Ich erinnere an die Steuergesete, und auch im letzten Be­Es ist nicht richtig, daß besonders zwingende Gründe den Beschluß der babischen Frattion herbeigeführt haben. Ich meine vielmehr, ben Klassen dienende, die Arbeiterklasse schwer schädigende und den Die ben materiellen Interessen der befizenden und herrschen. daß der Stuttgarter Beschluß den eigentlichen Anstoß dazu ge Weltfrieden bedrohende Militär, Marine- und Kolo. geben hat, für das Budget zu stimmen.( Sört! hört!) Nun wird nialpolitit des Deutschen Reiches führt zu ununterbrochen behauptet, daß der Beschluß durch die Lübecker   Resolution und die Das muß man doch alles mit berücksichtigen, wenn man den steigenden Ausgaben, deren Deckung bei dem jetzt geltenden Steuer Bewegungsfreiheit, die sie gibt, gedeckt sei. Nachdem Bebel, der großherzoglich badischen Apfelbaum schütteln will. Und wenn ge- systera nicht zu erlangen ist. Troßdem seit dem Jahre 1888, dem berufenste Interpret( David: Die Resolution rührt ja gar nicht fagt wird, wir bilben das Bünglein an der Wage, nun, in 4 Jahren Regierungsantritt des jebigen Kaisers, die eigenen Einnahmen des von ihm her! Bebel: Die Resolution ist von mir eingebracht!) so beflariert hat, verstehe ich nicht, warum man sich nicht in Lübeck   haben wir ein einziges Mal den Ausschlag gegeben. Reiches von 821 Millionen Mart auf 1732 Millionen im Jahre 1907 mit aller Schärfe und Deutlichkeit gegen diese Deflaration gewehri aufbefferung zu beffern. Aber unsere Abstimmung war gana Reiches von 720 Millionen Mart auf 4300 Millionen angewachsen. hat, das ist jedenfalls nicht geschehen. Von den beiden Fällen, in benen die Bebelsche Resolution die Zustimmung zum Budget frei- gleichgültig, eine große Mehrheit war ohnehin für Die Steuern, des Reiches find ungerecht und un. Sen Antrag gesichert.( hört! hört!) Ich bedauere, daß es wirtschaftlich. Durch die Bölle und Verbrauchs­gibt, trifft nicht einer für die Mehrheit der Badener Fraktion zu mir die Redezeit nicht ermöglicht, auf die inneren Gründe, die viel abgaben werden die ärmsten Klassen der Bevölkerung ( Lebhafte Buftimmung.) In einem solchen Konflikt, noch dazu, wichtiger sind, einzugehen. Vielleicht bietet sich noch im Laufe der am schärfsten betroffen. Dabei fommt nur ein geringer wo die Minderheit so start wie in diesem Falle ist maren 5 unter 12 hätte die Majorität einsehen müssen, daß die Diskussion die Möglichkeit. Weber den Standpunkt der Abstimmung höchst bedenklich sei. Sätte man nicht feinen Umständen hinausbrängen lassen. Die liberal fein wollen, wie die Stuttgarter Fraktionsmehrheit, als sie von ihrem Beschluß zurüdtrat, jo hätte man doch wenigstens an den ist das mindest e.( Bustimmung.) Die Resolution spricht Vorstand schreiben und sagen sollen, es wären Differenzen in der einen Tadel, teine kritit aus, fie forbert nur Alar Fraktion, wir forderten ein Gutachten darüber, wie die Lübecker   Re- heit, die müssen wir haben. Sorgen wir, daß wir nicht durch folution aufzufaffen sei.( Lebhafte Zustimmung.) Das hat man solche Opportunitätspolitik immer weiter auf die schiefe Ebene nicht getan, benn man wollte es nicht. Damit fällt geraten, auf die Ebene einer forrumpierten Politik, wie wir es auch die Frohmesche Resolution.( Lebhafte Bu- bei einer anderen Partei in der letzten Zeit gesehen haben!

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e

stimmung.) Wir kommen damit nicht weiter, als mir jest schon find. Man will eben den Parteivorstand nicht fragen. Man er­fennt ihn nicht als eine ausschlaggebende Instanz an, weil er die besonderen Verhältnisse in den einzelnen Landtagen nicht fennen soll. Ja, man fommt sogar von der Praxis des Parteitages ab, die Mehrheitsbeschlüsse des Parteitages anzuerkennen. Frant hat den Schatten des verstorbenen Dreesbach heraufbeschworen, es wäre beffet gewesen, er hätte es nicht getan. Seit wann ist es denn eine Schande, im bürgerlichen Parlament vor bürgerlichen Parteien einzugestehen, daß man sich den Beschlüssen der Partei zu fügen hat?( Sehr gut!) Ist es denn Mode, es zu loben, daß jemand sagt, das, was der Parteitag beschließt, tue ich nicht, ich lasse mich überhaupt nicht binden? In einer Partei, und gerade in einer Partei, die die Disziplin so not wendig hat, wie die unferige, gehört es zur

Ehrenpflicht jedes Parteigenossen,

Die Disziplin hochzuhalten und zu zeigen, daß man ver. steht, sich den Beschlüssen des Parteitages unterzuordnen.( Beifall.)

a mtengeset haben wir nicht durchsetzen können, daß Beamte wegen ihres politischen Verhaltens nicht gemaßregelt werden dürfen. Auch haben wir eine Gleichstellung der Frauen nicht erreicht.

wir un 3 unter

Die Diskussion wird auf morgen bertagt.

Singer( persönlich):

Reichsfinanzreform:

Moltenbuhr.

Bruchteil der Millionen, die die Steuerzahler ausgeben, in die Reichstae. Der größte Teil der durch Getreides, Bieh- und Fleischzölle, Garn, Eisen- und andere sogenannte Schutzölle auf Gebrauchsartifel der breiten Waffen dem Bolte abgenommenen Summen fließt in die Taschen der Großgrundbesiker und Groß­kapitalisten, die nur eine verhältnismäßig geringe Steuerquote für die Reichstaffe leisten. Gesunde Finanzverhältnisse können nur geschaffen werden, wenn die Ausgaben für Militär, Marine und Kolonien herabgesett und die Steuern der Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler angepaßt werden. Der Parteitag protestiert gegen die Erhöhung bereits bestehender sowie die Einführung neuer Steuern auf Massen. Ich habe zu den Ausführungen von zwei Genoffen je eine per- berbrauchsartikel. Insbesondere protestiert der Partei­sönliche Bemerfung zu machen. Timm hat meine Lübecker Aus- tag gegen die dem russischen Steuersystem entlehnte führungen für seine Ausführungen in Anspruch genommen. Ich Banderolensteuer auf Bigarren und Tabak sowie gegen die will, da ich kein Freund von harten Ausbrüden gegen Partei- Erhöhung der Biersteuer. Ferner protestiert der Parteitag genossen bin, dies nur als eine unbegreifliche Auffassung bezeichnen, gegen Steuern auf 2icht und Kraft.  ( Petroleum, Gas, die man sich nur erklären kann, wenn jemand etwas anderes aus Elektrizität usw.) Der Parteitag fordert die Abschaffung den Aeußerungen heraushören will als darin steht. In Lübeck   aller indiretten Steuern, Bölle und sonstigen steuer warnte ich vor der Annahme von Absatz 3 aus folgendem Motiv: politischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit Es würden dann diejenigen Genossen, die sich Absatz 3 für ihre den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern. Er fordert Auffassung zunuke machen wollten, zu entscheiden haben, ob das die Einführung einer stufenweise steigenden Steich zwingende Gründe find. Das halte ich für unrichtig, das führe zur einkommen und Vermögenssteuer, die Reform Verwirrung, zu Mißhelligkeiten. Diese Warnung vor Absatz 8 der Erbschaftssteuer durch Heranziehung aller größeren legt Timm als Zustimmung aus, indem er fagt, ich hätte burch Erbschaften und Erhöhung der Steuerfäße nach dem Umfang des meine Aeußerungen festgestellt, daß die Genossen ein Recht haben, Erbgutes und nach dem Grade der Berwandtschaft, insbesondere auch außerhalb dieser beiden Bedingungen zu entscheiden, was die erbschaftssteuerliche Beranziehung des Erbgutes für Ehegatten awingende Günde sind.

und Kinder,"

Geyer.