Städtischen und ländlichen Gemeindeverwaltungen des Frank furter Wirtschaftsgebietes zur Jnangriffnahme ähnlicher Maßnahmen zu verständigen; b) rechtzeitig Vorsorge zu treffen, daß für Schuß und Unterfunft der hiesigen Obdachlosen in ausreichender Weise geeignete Maßnahmen getroffen werden, und zu diesem 3wvede zu gegebener Zeit städtische Mittel und Räume zur Verfügung zu stellen;
c) dem Frankfurter Verein zur Speisung armer Schulkinder" eine einmalige außerordentliche Unterstübung von 10 000 Mart zu überweisen; d), den Frankfurter Gewerkschaftsorganisationen als Aequivalent für die Entlastung des städtischen Armenetate Zuschüsse zu ren Arbeitslosenuntertüßungs- Einrichtungen zu zahlen; 2. zur dauernden Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Wirkungen
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3) in hen Etat fünftig und zwar erstmalig in den nächst jährigen Etat eine angemessene Summe für Notstandsarbeiten während der Wintermonate einzu sehen, und in Jahren guter Konjunktur, in denen keine Notstandsarbeiten erforderlich sein sollten, diese Summe zur Bildung eines Fonds für otstandsarbeiten zu verwenden; b) der Schaffung einer kommunalen Arbeitslosenversicherung näherzutreten, und zur Prüfung dieser Frage, sowie des ganzen Problems der Bekämpfung der Arbeitslosig keit der Einsehung einer gemischten Deputation laut § 66 des Gemeindeverfassungsgesetes 6uzuzustimmen;
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Das jungtürkische Wahlprogramm.
Aus Konstantinopel wird der" Times" folgendes Wahl. Programm der Jungtürken mitgeteilt:
Ein niedliches Täuschungskunststück! Das Blatt verheimlicht man nur wünschen kann, die Bahnfrage, die durch das hißige Vor| vollständig die Aussaugung der unteren Volksschichten durch die gehen der bulgarischen Regierung entstanden ist, möge lokalisiert indirekten Steuern und Zölle, besonders durch die unter Mits bleiben. Mit einiger Nachgiebigkeit von seiten Bulgariens und der wirkung des Zentrums zustande gekommenen Lebensmittelsteuern. Türkei fönnte der Konflikt sehr rasch beigelegt sein. Ferner ist es nichts als ein berlogener Trid, wenn das Zentrumsblatt ohne nähere Ausführung schlechthin von einer Belastung der höheren Einkommen bis zu 12 Proz. spricht. Selbstverständlich wird kein Einkommen durch die staatliche Einkommensteuer mit 12 Broz. belastet; wenn irgendwo eine Belastung der höheren Eintommen und Vermögen bis zu 10-12 Broz. eintritt, dann find darin einbegriffen: sämtliche direkte Abgaben an Staat; Gemeinde und Kirche. Die hohen Kommunalumlagen und Kirchensteuern sind aber dort, wo die„ Köln . Volksztg." von den niedrigen Einkommen und ihrer Belastung mit nur 2 Broz. spricht, nicht einbegriffen, so daß auch hier die Argumentation des Zentrumsblattes wieder auf ein plumpes Täuschungsmanöver hinausläuft.-
Die Selbstbeschäftigung der Redakteure im Gefängnis. Der Genosse Ostar Hoffmann von der Elberfelder Freien Bresse" verbüßt seit dem 15. September im Elberfelder Gefängnis eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten, die ihm wegen Beleidigung der Elberfelder Polizeiverwaltung zudiftiert wurden. Er hatte sofort nach seinem Strafantritt die Gewährung von Selbstbeschäftigung und Selbst beköstigung beantragt, und der Gefängnisdirektor erklärte, den Antrag beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf zur Berücksichtigung empfehlen zu wollen. Daß das geschehen ist und der Direktor selbst auf die Zustimmung des Regierungspräsidenten gerechnet hat, ergibt sich daraus, daß dem Genossen Hoffmann beides vom ersten Tage ab gewährt wurde. Nun ist ihm wohl die Selbstbeföstigung geblieben, aber die Gewährung von Selbst beschäftigung hat der Regierungspräsident abgelehnt, und zwar unter der Begründung, daß Hoffmann zu oft vorbestraft sei. Diese Anordnung steht Nach langer Debatte, in der die Genossen Hüttmann, Ditt im Widerspruch zu dem, was bisher über die diesbezüglichen Vormann, Quard, Gräf und Zielowski den Antrag ausführlicher beschriften des Ministers bekanntgeworden ist. Hoffmann wird jetzt gründeten, wurde fast einstimmig beschlossen, die Vorschläge dem mit der Herstellung von Kleider haten beschäftigt! Im fozialpolitischen Ausschuß zur beschleunigten Beratung zu über- übrigen mag bemerkt sein, daß die vielen Vorstrafen", die Genosse weisen. Hoffmann sich als Redakteur zugezogen hat, in einem Monat Gefängnis und einigen Geldstrafen bestehen.-
c), gemeinsam mit dem Stadtverordnetenkollegium an Reich 3- regierung und Reichstag eine Eingabe zu richter, bei der bevorstehenden Reform der Arbeiterversicherung gesetzgebung die reichsgesetzliche Arbeitslosenversicherung zur Einführung zu bringen.
Volksschule und Religionsunterricht in Hamburg. Vor kurzem teilten wir mit, daß in Hamburg die Orthodoxen einen Aufruf erlassen hätten zur Gründung eines Seminars für Religionslehrer, die den mangelhaften" Religionsunterricht in den Volksschulen durch Privatkurse ergänzen sollen. Einer der Hauptrufer nach einer„ besseren" religiösen Dressur war bezeichnenderweise ein Oberlehrer Professor Dr. Hoppe, der behauptete, daß das Heiligste mit Füßen getreten und ein verlogener Religionsunterricht in den Volksschulen erteilt werde" Diese Agitation der Schwarzflaggen" hat die Oberschulbehörde auf den Plan gerufen. Es wurde ihr in der Sizung der Bürger schaft vom Mittwochabend Gelegenheit geboten, ihre Ansicht darüber tund zu tun.
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Dr. Braband fragte an:
Welche Stellung nimmt die Oberschulbehörde ein zu dem in jüngster Zeit von privater Seite geförderten Plan, ein christliches Seminar zu errichten?"
Abgeordneter Hauptpastor Dr. Rode, Mitglied der Oberschulbehörde, ein sogenannter liberaler Geistlicher, weist die Angriffe, die in dem„ Aufruf zur Beschaffung christlicher Lehrkräfte für den öffentlichen Schulunterricht in Hamburg" und von Mitgliedern des„ Kirchlichen Vereins" erhoben worden sind, mit Entfchiedenheit zurüd. Die Oberschulbehörde dieser Beschluß ist von der Behörde einstimmig gefaßt ist in der Lage, mit den aus den staatlichen Seminaren hervorgehenden Lehrkräften den Religionsunterricht in den hamburgischen Staatsschulen erteilen zu lassen und wird auch in Zukunft an dem bisher von ihr befolgten Grundfake festhalten, den Religionslehrern unter Wahrung des Rechts ihrer persönlichen Ueberzeugung die Schonung der be rechtigten Empfindungen Andersdenkender zur Pflicht zu machen." Die Behörde werde nach wie vor ihre Lehrkräfte den staatlichen Seminaren entnehmen, und schon aus diesem Grunde kämen private Vorbereitungsanstalten für die Beschaffung staatlicher Lehrfräfte faum in Betracht. Was die vom Kirchlichen Verein geplanten„ Katechismusturse" betreffe, so werde die Oberschulbehörde gegen die Beteiligung staatlicher Lehrkräfte an ihnen einschreiten, sobald sich aus diesem Unterrichte Unzuträglichkeiten für die Schule ergäben.
Eine Gesellschaft von Verleumdern hatte sich dieser Tage vor dem Schöffengericht in Straßburg zu verantworten. Vor einiger Zeit wurde der frühere Geschäftsführer der Zahlstelle des Bauhilfsarbeiterverbandes, Eugen Soh, feiner Stellung enthoben. Es hatten sich grobe Unregelmäßigkeiten herausgestellt. Die bürgerliche Presse nahm den ungetreuen Beamten gegen den„ Terrorismus" des Verbandes in Schub, um so mehr als Boh mit einigen Anhängern eine Sonderorganisation gründete, die allerdings bald wieder verschwand. Hoh aber versuchte die Aufmerksamkeit von seiner Person dadurch abzulenten, daß er den Gauleiter Fischer aus Mannheim beschuldigte, er habe, anstatt beim vorjährigen Streif im Bureau zu arbeiten, mit einer Prostituierten Streitgelder berpraßt, er habe mehr Dred am Steden wie er( oh), wegen Unregelmäßigkeiten sei Fischer aus Colmar und St. Johann weggejagt worden usw. Die Anhänger Hohs, Schwarz, Staub und Hohs Ehefrau, verbreiteten die Verleumdungen weiter. In der Verhandlung brach der angebotene Wahrheitsbeweis der Angeklagten elend zusammen. Sie wurden sämtlich verurteilt, Schwarz und Staub zu je 15 M., Gugen Hoh zu 25 M. und Frau Hoh zu 5 M. Geldstrafe. Die Strafen wurden nicht höher bemessen mit Rüdsicht auf die geringen Vermögensverhältnisse der Angeklagten.
Oefterreich- Ungarn.
Wieder eine Militärfalve.
Zara, 1. Oktober. Nachdem es hier in letzter Zeit wiederholt zu fleineren Zusammenstößen zwischen 3ivit und Militär gekommen war, fand gestern eine größere Ausschreitung statt. Als abends eine Gruppe von Ausflüglern zur Stadt zurückkehrte, entstand ein Streit mit einer Patrouille bon Landwehrsoldaten, die zur Verhütung von Ausschreitungen ausgerückt waren. Aus der Menge fiel ein Rebol verschuß, worauf von der Patrouille einzelne Alarmschüsse abgegeben wurden. In den Nebengassen fielen weitere Revolverschüsse gegen eine von einem Stadettoffiziersstellvertreter befehligte Patrouille. Diese Patrouille Dr. Braband möchte am liebsten den Religionsunterricht gab hierauf eine Salve ab und verwundete zwei aus den Schulen entfernt wissen, wird darin aber von einem Mit- Bersonen. In der Stadt herrschte große Bewegung. Gegen glied seiner eigenen Frattion, einem Volksschulrektor, bekämpft. 11 Uhr nachts trat Ruhe ein. Um unvermeidlichen Gewissens- und anderen Konflikten aus dem Wege zu gehen, forderte Genosse Krause mit guten Gründen die gänzliche Beseitigung des Religionsunterrichts.
Ein Dunkelmann machte noch einige Ausfälle gegen die „ radikalen Lehrer, die den Religionsunterricht beseitigen wollten", womit die Interpellation erledigt war.-
Flottenbau.
Das Reichs- Marineamt hat der Werft Blohm u. Voß den Bau des großen Panzerfreuzers G übertragen, der ebenso wie der im vorigen Jahre an die gleiche Firma vergebene große Panzertreuzer E mit auf der Werft herzustellenden Turbinen ausgerüstet wird.
Unermüdlich.
1. Das Kabinett soll dem Parlamente berantwort.
ich sein; wenn die Minister keine Mehrheit im Parlamente erhalten, müssen sie zurücktreten.
2. Die Zahl der Senatoren soll höchstens ein Drittel der Bahl der Abgeordneten betragen. Artikel 62 der Verfassung, nach dem der Sultan die Senatoren ernennt, soll dahin abgeändert werden, daß zwei Drittel der Senatoren aus Volkswahlen hervorgehen sollen.
3. Jeder ottomanische Bürger im Alter von 20 Jahren sollohne Rüdsicht auf seine Vermögensverhältnisse das Stimm. recht erhalten. 4. Recht auf Gründung politischer Vereine, borauss gesetzt, daß sie tonstitutionelle Zwede berfolgen.
5. Seibstverwaltung für die Provinzen. 6. Die bisherigen Grenzen der Provinzen sind aufrechts zuerhalten, außer wenn das Parlament anders entscheidet,
7. Die Amtssprache ist türkisch. 8. Die Parlamentsabgeordneten sollen das Recht haben, Initiativanträge zu stellen.
9. Alle Bürger sind gleichberechtigt und haben auch die Pflicht, in der Armee zu dienen( allgemeine Wehrpflicht). 10. Religionsfreiheit wird anerkannt. 11. Neueinteilung der Armee und Flotte nach politischen und geographischen Gesichtspunkten. Die militärische Dienst. 3eit soll verkürzt werden.
12. Größere Garantien für die persönliche Freiheit. 13. Gesetzgebung über die Beziehungen zwischen Ar beitgebern und Arbeitnehmern, um industriellen Konflikten borzubeugen.
14. Den armen Bauern soll die Möglichkeit gegeben werden, Grund und Boden zu erwerben,- jedoch nicht auf Kosten der gegenwärtigen Landbefizer.
15. Reform der Steuerverwaltung. 16. Alle Schulen sollen unter Aufsicht des Staates gestellt werden. Paritätische Schulen sollen überall eröffnet werden, um allen ottomanischen Bürgern eine gleichmäßige Erziehung zu geben. Türkisch soll die Unterrichtssprache der Elementarschulen sein. Die Gründung von Lehrerseminaren, Handels-, Aderbauund Gewerbeschulen ist absolut notwendig. Ausschließlich religiöse Inftitutionen fallen nicht unter diese Forderung.
17. Maßregeln zu Förderung des Handels und des Ader. baues.
Konstantinopel, 30. September. Die Streitenben der englischen Smyrna Aidinbahn sekten das Direktorium ab und bemächtigten sich gestern des gesamten Bahnbetriebes. Heute schritten ruppen gegen die Streikenden ein und berjagten sie. Der gesamte Bahnbetrieb ist bis zur Wiederherstellung normaler Verhältnisse von Truppen über nommen worden.
London, 1. Oktober. Einer Reutermeldung aus Smyrna gufolge, haben die feitende hngestellten der Smyrnas idin- Gisenbahn die Truppen, die den Bugang zur Endstation bewachten, angegriffen und einen Soldaten bere wundet. Das Militär feuerte, tötete cinen Streifenden italienischer Nationalität und verwundete einen anderen.
Frankfurt a. M., 30. September. Wie die Frankfurter Seitung" aus Sofia meldet, verschickt ein bisher unbekanntes bulgarisches Landeskomitee, an dessen Spitze zwei inaktive Generale, darunter Zontschew, stehen, einen Aufruf zur Bildung von lokalen Ausschüssen in allen Städten und Dörfern zum Zweck der Propaganda für die Unabhängigkeit Mazedoniens.
Perfien.
Budapest, 1. Oktober. Mehrere hundert Arbeiter beranstalteten auf den Straßen und gebungen zugunsten des allgemeinen Wahlrechts. Einige versuchten, den zum Zeheran, 1. Oktober. Der Schah hob den jüngsten WahlEmpfang des spanischen Stönigspaares errichteten Triumph- ferman auf und befahl dem Großwesir, die Wahlen auf bogen zu zerstören. Die Polizei mußte einschreiten, zahlreiche den 17. Ottober festzusehen, damit das Medschläs Verhaftungen wurden vorgenommen; mehrere Personen und der neugeschaffene Senat, wie anfänglich bestimmt, auf haben Verlegungen erlitten. den 14. November einberufen werden können.
Das Geständnis.
Amerika. Verstummt.
Budapest, 1. Oktober. Der Minister des Innern Graf Arbeiterausbeutung in preußischen Staatsbetrieben. Andrassy sprach heute in der Klubfizung der Kossuthianer New York, 80. September. Präsident Roosevelt lehnt es Auf dem Staatsbahnhof in Rathenow ist ein Arbeitergesuch über die Wahlreform. Der Minister bestätigte dabei ab, auf Bryans lezten Brief zu antworten, da die Ausangeschlagen. Refletiert wird darin auf träftige, gesunde vollständig die bereits mitgeteilten Angaben unseres Partei- einanderschung dazu hinneige, persönlich zu werden. Arbeiter für den unterhaltungsdienst. Die organs über die geplante Infamie des Pluralitätswahlrechts. Bewerber müssen ihrer Militacpiicht genügt haben und dürfen Er gestand auch, daß es der Zweck der Pluralität sei, das nicht über 30 Jahre alt sein. Der Anfangslohn beträgt 2 Mart numerische Uebergewicht der Massen politisch unwirksam New York, 1. Oktober. Vertreter von Gesellschaften für Her 30 Pfennige pro Tag! Bei guter Führung und Leistung kann zu machen, um zu verhüten, daß die bisherigen Nutznießer stellung von Eisenbahnmaterial mit einem Kapital von insgesamt später Ueberführung in eine Beamtenstellung erfolgen. Wie sich bes Privilegs ihren politischen Einfluß verlieren. Damit hat hundert Millionen Dollars gründeten gestern eine Organisation, um ein Arbeiter mit 2,30 Mart Tagelohn gesund und kräftig erhalten der Minister selbst zugestanden, daß die Pluralität seinen den Eisenbahnen eine angemessene Behandlung seitens der Gesezfoll- zumal in einer Stadt wie Rathenow, wo enorme Wohnungsgebung der einzelnen Bundesstaaten zu sichern. und Lebensmittelteuerung herrscht, das ist das Geheimnis der Entwurf zu einer elenden Scheinreform stempelt. töniglichen preußischen Staatsbahnverwaltung, die mit diesem Arbeitergesuch zeigt, daß nicht nur politische, sondern auch sehr materielle Gründe sie veranlassen, den Eisenbahnarbeitern das Roalitionsrecht zu verweigern.
Zentrum und direkte Steuern.
Eine Enthüllung.
Aus der Partei.
Die Parteischule
bat am Donnerstag, den dritten Kursus, ber vom 1. Oftober 1908 bis zum 31. März 1909 dauert, eröffnet. Nach einigen begrüßenden Worten. die der Obmann des Lehrerkollegiums, Genoffe Heinrich Schulz, an die Schüler richtete, wurde sofort mit der
Budapest, 1. Oktober. Das Blatt Az Ujsag" veröffentlicht heute den authentischen Wortlaut des zwischen der Krone und der Koalitionsregierung zustande gekommenen Battes. In Angelegenheit des erhöhten Refrutentontingents Auf dem Delegiertentage der katholischen Arbeitervereine der wird betont, daß dieses der Legislative erst vorgelegt werden soll, Erzdiözese Köln, die den größten Teil der Rheinproving mit dem wenn die unbedingte Notwendigkeit eintritt. Das Blatt will nun Ruhrgebiet umfaßt, wurde wie die„ Kölnische Volkszeitung" in wissen, daß in der Thronrede oder während der Beratung der ihrer Nummer 841 mitteilt eine Resolution angenommen, die fich Delegationen eine Erklärung erfolgen werde, daß die Hindernille Lehr- und Lerntätigkeit begonnen. Der Lehrkörper der Schule und für die Annettierung Bosniens und der Herzego gegen eine weitere Belastung der unteren Einkommen mit win a beseitigt sind, unter Hinweis auf die möglichen Verwidedirekten Steuern wendet und die Erwartung ausspricht, daß die lungen bei der Annektierung. Dadurch würde nun der Fall der Steigerung der Steuern im wesentlichen die vermögenden Kreise unbedingten Notwendigkeit gegeben sein und die Erhöhung des treffe; zum mindesten müßten die Einkommen bis zu 3000 Mart Refrutenkontingents ausgesprochen werden.- verschont bleiben. Die Zentrumsfraktion des Dreiklassenhauses wird ersucht, im Sinne dieser Beschlußfaffung zu wirken.-
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Bulgarien.
die Unterrichtsfächer sind in der Hauptsache die gleichen wie im vorigen Rursus. Den nationalökonomischen Lehrstoff behandelt Ge noffin Rosa Luxemburg in 280 Stunden; die Geschichte der gesellschaftlichen Entwickelung hat wiederum Genosse Heinrich Cunow( mit 112 Stunden) übernommen; über die deutsche Geschichte seit dem Mittelalter trägt Genosse Franz Mehring in 96 Stunden vor; in den juristischen Lehrst off teilen sich die Genossen Artur Stadthagen( Arbeiterrecht, soziale Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesindeordnung und Verfassung mit 84 Stunden), Hugo Heinemann( Strafrecht, Strafprozeß Strafvollzug mit 40 Stunden) und Kurt Rosenfeld( bürgerliches Recht mit 40 Stunden), über Naturerkenntnis
Die nämliche Kölnische Volkszeitung" das Organ der Trimborn, Bachem usw. brachte wenige Tage vorher an leitender Konstantinopel, 30. September. Die Pforte erklärt die Nachricht, Stelle einen Artikel, der dieser Forderung der katholischen Arbeiter daß der bulgarische diplomatische Agent Gefcho tv zurüdlehre, für direkt ins Gesicht schlägt. Die„ Ai Inische Volkszeitung" legte in unrichtig, da der Zwischenfall noch nicht geregelt sei.. dem Artikel dar, daß bei der geplanten preußischen Steuererhöhung Das Bautenminifterium teilt mit, daß wegen der Drient die unteren Stufen unmöglich verschont bleiben bahn mit der bulgarischen Regierung verhandelt wurde. tönnten. Es sei nicht angängig, die gesamte Erhöhung den Ein- Wie aus Paris gemeldet wird, hat Rußland den Vorschlag trägt in 40 Stunden Genosse Emanuel Wurm vor, der fommen von mehr als 10 000 Mart aufzuhalfen; die oberen gemacht, die Frage der Orientbahn den Signatarmächten auch das wesentlichste aus der Kommunalpolitik( zehn des Berliner Vertrages zur Entscheidung bor Steuerstufen würden ohnehin schon ungemein zulegen. Frankreich hat sich diesem Vorschlage angeschlossen. Stunden) behandeln wird; in den praktischen Lehrfächern des mündstart zur Steuerleistung herangezogen. Die unterste würde der russische Borschlag angenommen, so würde die Frage der lichen und schriftlichen Gedankenausdrucks und der Zeitungstechnik Stufe zahlt im ganzen 2 Prozent ihres Einkommens, die oberste Orientbahn zu einer europäischen Angelegenheit. Man hat aber unterrichtet in 144 Stunden Genosse Heinrich Schulz. Steuerstufe 12 Prozent. mit dem europäischen Konzert so schlechte Erfahrungen gemacht, daß Schülerzahl ist bei diesem Kursus auf 26 bemessen worden, bon
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