Nr. 231 25. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 2. Oktober 1908.

Stadtverordneten- Verfammlung.

29. Sizung vom Donnerstag, den 1. Oftober, nachmittags 5 Uhr.

worden sind.

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Aquarium

Stadtb. Singer( Soz.): Ich bin von den materiellen Wünschen des Antragstellers unterrichtet worden, die dahin gehen, für die Feuerwehrleute ein Remuneration zu bewilligen. Gegen diese An­regung habe ich nichts. Aber bei der präjudiziellen Gefährlichkeit des gestellten Geschäftsordnungsantrages muß ich ihm wider­sprechen. Der Gegenstand ist damit für heute abgetan.

Zur Verhandlung gelangt nunmehr der wiederholt zurüd­gestellte Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ( Stadtv. Stadthagen und Genossen): ,, den Magistrat zu ersuchen, mit der Staatsregierung in Ver­handlung zwecks Uebernahme der Sicherheitspolizei zu treten". Zu derselben Materie haben die anderen Fraktionen inzwischen folgenden Antrag Cassel und Genossen eingebracht: Den Magistrat um Auskunft zu ersuchen, ob und welche Maßnahmen von ihm in den letzten Jahren er= griffen sind, um die Uebertragung aller Zweige der Poli­zeiverwaltung, die nach Lage der Gesetzgebung den Gemeinden übertragen werden können, auf die Stadtgemeinde Berlin au crlangen".

dann wäre allerdings vielleicht das Wohl des Deutschen Reiches und Preußens in Gefahr, weil niemand im Ausland glaubt, daß eine solche Brutalität der Polizei in Preußen- Deutschland möglich ist.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Cassel betont noch einmal, daß wieder einmal in dieser Frage ein Anstoß gegeben werden müsse, weil es ganz unverständ­lich sei, daß die Angelegenheit troß aller früher gemachten Er­Klärungen seitens des Magistrats nicht weiter gekommen sei.

Stadtv. Rosenow( N. 2.) erklärt namens seiner Freunde, daß diese durchaus der Meinung seien, die Sache müsse nachdrücklich in Angriff genommen werden.

Stadtv. Preuß( soz.- fortschr.): Ich habe meiner vor 2 Jahren darüber gehaltenen Rede nichts mehr hinzuzufügen; wer sich dafür interessiert, lese sie nach.( Heiterkeit.) Ich mache aber doch darauf aufmerksam, daß kein Zweig der Polizei der Stadtver= waltung als solcher übertragen wird, sondern höchstens dem Ober­bürgermeister in seiner Eigenschaft als Staatsbeamten. Die Vorteile werden also durch die Nachteile der dadurch entstehenden Zwiespältigkeit ausgeglichen. Die Städte müssen aber immer und immer wieder in diese Kerbe hauen, weil es eine ständig offene Wunde in allen städtischen Verwaltungen ist, daß ihnen die Polizei nicht ausschließlich gehört.

Stadtv. Stadthagen : Herrn Mommsen gegenüber bemerke ich zur Aufklärung, daß unser Antrag seinerzeit als Unterantrag gestellt war in der Frage wegen Abwehr der Brandstiftungen. Es ist deshalb naturgemäß nur die Sicherheitspolizei genannt, wir sind aber selbstverständlich mit der Uebernahme der gesamten Polizei durch die Stadt einverstanden. Daß die bestehende Gesetz­bekannt. gebung eine solche leider nicht zuläßt, ist uns natürlich sehr wohl Damit schließt die Beratung. Beide Anträge gehen an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern. Schluß nach 8 Uhr.

Subon 500 This

Stadtv. Caffel( A. L.): Auch ich halte es für sehr wohl möglich, daß eine Stadtgemeinde wie Berlin die gesamte Polizei Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sißung nach 5% Uhr mit zu verwalten sehr gut in der Lage wäre. Ich täusche mich aber dem Ausdruck der tiefen Trauer und der innigsten Teilnahme der Für die Fortsetzung der Speisung bedürftiger Schulkinder vom darüber nicht, daß weder jetzt noch für absehbare Zukunft cs Bürgerschaft über das entschliche Hochbahnunglück vom 26. Sep- 8. Oftober cr. ab während des Winterhalbjahres fordert der möglich sein wird, die ganze oder die Sicherheitspolizei übertragen tember und für die Opfer desselben und spricht die Hoffnung aus, Magistrat weitere 70 000 M. Die Speisung soll einstweilen noch zu erhalten. Abgesehen davon aber wäre es nach der Meinung daß es der Gesellschaft baldigit gelingen möge, Vorkehrungen zu durch den Verein für Kindervolksküchen erfolgen( Vergütung für der Versammlung von größter Bedeutung, wenn die Wohl. treffen, die die Wiederkehr solcher Katastrophen für alle Zeiten un- jede Mahlzeit 10 Pf.), aber nur solche Kinder sollen ihm zur fahrtspolizei auf die Stadt, übertragen würde. Die Ueber­möglich machen. Die Versammlung hat sich bei den Worten des Speisung überwiesen werden, die von den Lehrerkollegien der be- tragung dieser Zweige auf die Städte ist wiederholt vom Abge­Vorstehers erhoben. treffenden Schulen vorgeschlagen sind und deren Bedürftigkeit ordnetenhause gefordert und in den 50er Jahren sogar vom Herren­Der Magistrat hat mitgeteilt, daß er bezüglich der Anregungen von den zuständigen Armenkommissionen festgestellt ist. Vorläufig hause befürwortet worden. Die Minister Herrfurth und Miquel der Bersammlung zur Verhütung der in letzter Zeit überhand- werden die vorgeschlagenen Kinder sogleich zur Speisung zugelassen haben früher in dieser Richtung Zusagen gemacht, die sich aber nehmenden Dachstuhlbrände den Beschluß wegen schärferer Ueber- werden; ihre endgültige Zuweisung durch die Magistratskommission nicht verwirklicht haben; und nach dem neuesten Polizeikoſtengeſetz wachung dem Polizeipräsidium als dem Inhaber der Feuerpolizei wird aber erst nach Erledigung der erwähnten Prüfungen er ist der Weg dazu ziemlich verschlossen. Wir wünschen jetzt vom zur weiteren Veranlassung überwiesen hat, und daß im Etat der folgen. Magistrat zu erfahren, welche Schritte er in dem Sinne des vor Feuersozietät pro 1. Oktober 1908/09 die Mittel zur Belohnung für Ermittelung von Brandstiftern von 1000 auf 5000 m. erhöht Gumme habe ich nichts einzuwenden. Sollte damit nicht auszu- unseren Antrag demselben Ausschusse zu überweisen, dem der Stadtv. Borgmann( Soz.): Gegen die Höhe der geforderten zwei Jahren hier beschlossenen Antrages getan hat und empfehlen, kommen sein, so wird der Magistrat gewiß rechtzeitig mit einer Antrag Stadthagen überwiesen werden muß. Ohne Debatte wird diese Mitteilung zur Kenntnis genommen. Nachforderung kommen. Ich sehe aber zunächst keinen Grund, Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Ich stehe dem Resultat der Stadtv. Nelke( A. 2.) berichtet über die Vorlage befr. die Zu- warum die Speisung der bedürftigen Kinder nicht auch in den Ausschußberatungen recht pessimistisch gegenüber, denn was wir sicherung einer städtischen Beihilfe von jährlich 25 000 m. für eine rien erfolgen soll; wenigstens müssen wir Gründe dafür hier tun wollen und können, haben wir bereits vor 2 Jahren ein­hören. Die Erholung der Kinder in den Ferien kann doch nicht gehend erörtert. Ich habe überhaupt den besonderen Anlaß nicht dadurch gefördert werden, daß sie kein Essen erhalten! Schwierig- verstanden, warum Herr Stadthagen die Sicherheitspolizei für die zu Berlin bis auf 40 Jahre. Ueber die Einzelheiten der Vorlage teiten technischer Natur stehen auch nicht im Wege. Nun soll Uebernahme durch die Stadt herausgriff, denn gerade für diese ist und über die Ausschußbeschlüsse haben wir bereits ausführliche ferner die Bedürftigkeit der Kinder festgestellt werden durch doch nach Lage der Dinge in Preußen am wenigsten eine solche Mitteilung gemacht. die Armenkommissionen. In dem Bericht des Schulrats Fischer zu erwarten. An der Uebernahme der Gesundheits- und Bau­Stadtv. Stadthagen ( Soz.): Den Wunsch, das Aquarium der habe ich keinerlei Unterlage für die Notwendigkeit einer solchen polizei haben wir allerdings ein außerordentliches Interesse, aber Stadt zu erhalten, haben auch wir. Die Angelegenheit ist aber Maßnahme gefunden. Bei der Krankenhausverpflegung hat der die Uebernahme der Sicherheitspolizei würde den Herrn Ober­immer noch in der Schwebe, weil die Verwaltung des Zoologischen Magistrat sich fachlich mit uns auf den Standpunkt gestellt, daß bürgermeister in eine gewiß für ihn und für uns nicht immer an­Gartens noch gar keine Aeußerung darüber von sich gegeben hat, es sich da um keine Armenunterstützung handle. Man vereinbarte genehme Lage bringen. Da wir aber hoffen, daß immerhin etwas ob sie auf den ihr gemachten Vorschlag eingehen will oder nicht. der Form wegen, um die Sache zum Austrag zu bringen, daß die erreicht werden kann, so haben wir den Antrag Cassel mit unter­Wenn man sich die Bertragsbestimmungen genauer ansieht, kommt Bersammlung den Magistrat verklagte, und das. Oberverwaltungs- schrieben und werden auch dem Antrage auf Ausschußberatung man doch zu der Ansicht, daß es geratener ist, die Sache dem Aus- gericht hat dann schließlich entschieden, daß es sich doch um eine zustimmen. schuß zurückzugeben. Ich stelle hiermit diesen Antrag. Armenunterstüßung handle. Aehnliches könnte doch auch bei dieser Es wird eine Summe von einer Million von uns verlangt; eine Schulspeisung sich ereignen; daher sollten andere Organe als die Garantie darüber aber, daß das Aquarium als gemeinnüßiges In Armenverwaltung herangezogen werden. Unseren früheren An­stitut aufrecht erhalten bleibt, haben wir bis jetzt nicht. Früher trägen und Anregungen entspricht die heutige Vorlage auch nicht. haben wir bereitwillig bis 23 000 m. jährlich Zuschuß gegeben; Mit der Uebernahme einer derartigen Maßregel in die eigene Regie jetzt hat eine Terraingesellschaft den Grund und Boden durch den ist es ja nicht so schnell gegangen, wie die himmelstürmerische Hoff­Erwerb der Mehrheit der Aktien an sich gebracht und bringt das nung des Herrn Rosenow seinerzeit meinte. Der damals von uns Institut an dieser Stelle zum scheitern, indem der Grund und eingesetzte Ausschuß, der untersuchen sollte, wie weit das durch­Boden anderweit höher verwertet werden soll. Formell muß ja führbar sei, besteht ja noch und wird hoffentlich seine Tätigkeit immerhin auch für das neue Aquarium eine Gesellschaft eintreten; fortsetzen. Ich verweise hier nur noch auf die glänzenden Einrich­aber es könnte doch so gemacht werden wie mit der" Urania ", deren tungen, welche die Stadt München in dieser Beziehung nach Charakter als lediglich gemeinnüßiges Institut anerkannt ist. dem Bericht des Schulrats getroffen hat. Für eine Stadt wie Berlin Leider aber kommt das in dem uns vorgelegten Vertragsentwurf ist es eine zwingende Notwendigkeit, sich bei solchen Schulfragen nicht zum Ausdruck, und wir müssen doppelt vorsichtig sein, da nicht auf einen privaten Verein zu stützen. uns der Zoologische Garten als Kontrahent gegenübersteht. Un­Die Vorlage wird angenommen. möglich können wir eine Million aus städtischen Mitteln hergeben, nachdem wir die Erfahrung gemacht haben, daß in den letzten Jahren unsere 23 000 m. beinahe restlos als Dividende gezahlt worden sind. Es muß dem vorgebeugt werden, daß das von uns Hergegebene Geld verwendet wird als Zinsen für eine Gesellschaft, die als Erwerbsgesellschaft auftritt. Es dürften auch ge­nügend Persönlichkeiten vorhanden und bereit sein, eine Gründung zu unterstüßen, deren Verwaltung in den Händen der Stadt liegt. Auf dem vorgeschlagenen Wege über den Zoologischen Garten dic Aufrechterhaltung des Aquariums zu erstreben, geht nicht an, denn der Zoologische Garten will ja nur gegen hohe Miete cin Stüd ihm nicht gehöri Land hergeben, worauf das Institut errichtet werden foll, er soll dafür ein anderes Stück vom Fiskus überwiesen er­halten und nach 40 Jahren soll obendrein das Institut selbst ihm Stadtv. Stadthagen : Mein Antrag ist nur ein Teil des alten zufallen. Das geht uns doch gar zu weit. Warum übernimmt es früher von uns gestellten Antrages, mit der Regierung wegen der Zoologische Garten denn nicht gleich? Warum soll die Uebertragung der gesamten Polizeiverwaltung auf Stadt erst eine Million zahlen, warum will der Garten, erst nachdem die Stadt zu verhandeln. Die Beschränkung des Antrages auf die er diese lange Zeit Miete für ein ihm nicht gehöriges Terrain ge- Sicherheitspolizei ergab sich daraus, daß er an die so stark zu­nommen hat, so gnädig sein, das Institut jich anzueignen? snehmende Zahl der Dachstuhlbrände anknüpfte, wie sie in den ist uns auch mitgeteilt worden, daß die höchste Zahl der städtischen Monaten Februar- Mai d. I. festgestellt wurde. Es ist jedenfalls Schüler, welche jährlich das Aquarium besucht haben könnten, 59 000 ist; es dürfte aber das Maximum des Besuches schon mit eine durch nichts gerechtfertigte außerordentliche Anomalie, daß die Polizeilichen Einrichtungen für die Stadt Berlin nicht in den Die Konsumgenossenschaft Verlin hielt am Sonntag im großen 25 000 erreicht sein, einer sehr geringen Zahl. Vor allem darf das änden der Stadtverwaltung liegen. In dieser Beziehung Wandel Saale des Gewerkschaftshauses ihre diesjährige ordentliche General Institut nicht zu Erwerbszwecken ausgenutzt werden. In diesem Bunfte trifft der Entwurf nicht das Richtige. Was unter Mit au schaffen, hat man auch von anderer Seite wiederholt An- versammlung ab. Der gebrudt vorliegende Geschäftsbericht fonstatiert wirkung Försters bei der Urania " gelungen ist, wird auch hier trengungen gemacht, aber ohne Erfolg. Wir haben u. a. eine ein erfreuliches Wachstum der Genossenschaft. Der Warenumsatz ist gelingen. Der Hilfe des höchst eigennüßigen Zoologischen Gartens sehr gute Denkschrift vom Magistrat erhalten, sind aber nicht von 696 590,02 M. auf 1 100 854,90 m. gestiegen. Die Mitglieder­weitergekommen; dagegen sind die Lasten der Stadt durch das zahl stieg von 5790 auf 10 221. Das Bilanzkonto weist einen Rein­bedürfen wir nicht.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtrat Ramslan: Das Institut bleibt auch gemeinnützig, Polizeikoſtengesetz und dessen jüngste Novelle immer mehr ge- gewinn von 62 437,96 M. auf, der es ermöglicht, den Mitgliedern wenn es so konstruiert wird, wie es hier vorgeschlagen ist. Es steigert worden. Nun ist doch der bureaukratisch- fiskalische Charakter Proz. Rückvergütung zu gewähren und werden 200 000 M. fo gut wie à fonds perdu zur Verfügung gestellt einer staatlichen Polizeiverwaltung unmöglich geeignet, die Sicher- 795,21 M., dem Dispositionsfonds 1000 m. und dem Spezial­und nur eine bescheidene Verzinsung unter gewissen Voraussetzungen heit der Bürger zu garantieren. Andererseits kann ich den strikten refervefonds 1000 m. zuzuführen. Der Rest von 59 642,75 M. ist in Aussicht genommen. Wir haben zwar keine Statistit, aber Unterschied, den man zwischen Sicherheits- und Wohlfahrtspolizei kommt unter die Mitglieder nach Maßgabe ihres Umfazes zur Ber­teilung. Der Geschäftsführer Junger erläuterte den Bericht von dem Necht der Schüler, das Aquarium zu besuchen, ist ergibig macht, nicht gelten lassen; erreicht worden ist zugunsten der Stadt Gebrauch gemacht worden. Der Einwurf, daß der Zoologische auch mit dieser Unterscheidung nicht das mindeste. Lassen sich aber in seinen wesentlichsten Abschnitten. Garten von Terrain, welches ihm nicht gehört, Miete nehmen will, beide Begriffe nicht genau gegeneinander abgrenzen, so ist gar beteiligten sich Haneisen, Grashold und Barbknecht. trifft nicht zu. Das beste ist, daß wir uns mit allen diesen Fragen nicht abzusehen, warum wir für die Sicherheitspolizei wohl zu Nach Genehmigung des Verteilungsplanes referierte Müde über nicht befassen, sondern für den unentgeltlichen Eintritt der Schüler zahlen, aber nicht mitzureden haben sollen. Der Zweck der die Aufnahme des Berliner Konsumvereins in die Genossenschaft. als Gegenleistung ein Entgelt zahlen. Der Ausschuß hat darüber Sicherheitspolizei ist doch auch wohl der, der Wohlfahrt zu dienen. Nach jahrelanger gegenseitiger Befehdung und nachdem schon 1902 hinaus noch eine Rüdeinnahme vorbehalten, wenn das Institut Die Uebernahme der Sicherheitspolizei in die Hände der Stadt ein Zusammenschluß mehrerer kleiner Genossenschaften stattgefunden, floriert. Neue Ausschußberatung hat feinen Wert mehr; paßt Berlin muß gerade vom Standpunkt der Arbeiter aus dringend sei nunmehr durch Zusammenschluß der beiden noch bestehenden verlangt werden. Ich bin nicht so utopisch, anzunehmen, daß nun Vereine die Einheitlichkeit der Berliner Genossenschaftsbewegung ge­Ihnen die Vorlage nicht, lehnen Sie sie lieber ab. Stadtv. Stadthagen : Nach der Vorlage wären wir nicht ver- sofort die preußische Regierung darauf eingeht, aber darauf, ob wahrt. Die Genossenschaft verfüge jetzt über 15 000 Mitglieder. Der Umsatz in den beiden ersten Monaten des neuen Geschäftsjahres traglich auf 40 Jahre gebunden; das soll aber jetzt geschehen. Es es ihr angenehm ist, können wir keine Rücksicht nehmen. ist doch auch ein eigenartiges Vorgehen, einer noch gar nicht vor- eigensten Interessen der Einwohner selbst begründen diese For- Juli und August betrage bereits 314 644,33 M. Die Genossenschaft handenen Gesellschaft schon jetzt solche Zuwendungen zu machen, derung mehr noch als der Kostenpunkt und andere Rücksichten. werde mit ihren 38 Verkaufsstellen als ein Unternehmen der Berliner ohne für die Stadt einen Einfluß zu gewinnen. Ferner war in der Der Stadt gehören die Straßen, für den Verkehr und die Sicherheit Arbeiterschaft mehr als bisher sich die Anerkennung als wirtschaftliche Magistratsvorlage die unentgeltliche Ueberlassung des Ter- der Bürger hat sie sie zu unterhalten. Jebt muß sie Gewehr bei Fuß Organisation verschaffen. In der Abstimmung wird der Verschmelzung rains für das Institut vorgesehen; jest soll dafür Miete dastehen und zusehen, wie die Polizei Arbeiter, die von dem Recht einhellig zugestimmt. Als drittes befoldetes Vorstandsmitglied wird der gezahlt werden; es wird also die Position der Stadt er des Streifpoſtenstehens Gebrauch machen, von den ihr gehörigen bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrats Mücke und als unbefoldetes heblich verschlechtert. Bei der alten Gesellschaft waren auch bloß Straßen weist! Das Kammergericht nimmt allerdings an, daß Vorstandsmitglied der bisherige Vorsitzende des Berliner Konsum­4 Proz. zu zahlen. Jetzt sollen es 5 Proz. sein. Leider ist nicht ein solches Vorgehen der Polizei den Gesezen nicht entspreche; ich vereins la de gewählt. Der gesamte Aufsichtsrat hatte, um der einmal der Versuch gemacht worden, ähnlich vorzugehen, wie bei bleibe dabei, daß die Stadt über die Straßen, die ihr gehören, Verschmelzung die Wege zu ebnen, fein Amt niedergelegt. Die der„ Urania ", mo sofort von allen den Herren, die der Sache geneigt selbst zu bestimmen hat und das nicht der Majestät des Schutz- beiderseitigen Verwaltungen hatten mit Zustimmung der Agitations­waren, auf die Verzinsung verzichtet wurde. Der Standpunkt von mannes überlassen darf. Wurde doch auch ein bürgerlicher fommissionen vereinbart, daß den ehemaligen Mitgliedern des Leistung und Gegenleistung würde nach meiner Meinung zur so- Redakteur, der die Tatsächlichkeit solcher Zustände bezweifelte und Berliner Konsumvereins sechs Size in dem neuen Aufsichtsrat ein­fortigen Ablehnung der Vorlage führen müssen. Wir würden ja sich persönlich davon überzeugen wollte, unter Anklage gestellt und geräumt werden. Dem stimmte die Versammlung zu. dann eventuell mehr pro Kind zahlen als das höchste Eintrittsgeld verurteilt und mußte die Erfahrung machen, daß die Majestät des geräumt werden. Dem ſtimumte die Versammlung zu. Wahl gingen hervor die Genossen May Buchholz, Tischler, beträgt. Man fann ja den Besuch heute nur schäßen; mir ist Schußmannes höher stand als das Gesetz! Ich verweise ferner auf Start Friz, Kupferschmied , Alb. Häse, Tischler, Franz Hanel, Tischler, Gustav Regel, Buchbinder, Hermann Reich, gesagt worden, daß nach Schäßungen von gut Unterrichteten schwer- die Vorgänge auf den Straßen Berlins bei den Wahldemonstrationen fich mehr als 20 000 Kinder jährlich dahin gehen. Eventuell sollten im Januar. Da wurden Arbeiter von den Straßen gewiesen, auf Maler, Alwin Rottmann, Maschinenarbeiter, Wilh. Schmidt, Tischler, Wenzel 3örner, wir selbst als Stadt die Sache übernehmen oder mit über die sie ein unbedingtes Recht hatten; da waren die Arbeiterzüge Mechaniker, nehmen. Bei der Urania" ist das gegangen, und das Institut untermischt mit Kriminalschußleuten in Zivil, wie z. B. dem Herrn Drechsler, Fr. Liese, Arbeiter, J. Mirus, Gewerkschaftsbec: ter, ist heute durchaus beliebt. Kassub e. Als den Demonstranten der Prozeß gemacht wurde, Fr. Schulze, Staffenbeamter, Heinr. Stühmer, Gewerkschafts­Stadtrat Ramslau: Von jedem Pfennig, der über 100 000 m. haben diese Herren, die man als Zeugen vorschlug, nicht bernommen beamter und die Genoffin Gertrud 2odahl. Dem neuen vor­Bruttoeinnahme an Eintrittsgeldern eingeht, fließt uns unweiger- werden dürfen, weil sonst die Sicherheit des Staates in Gefahr liegenden Statut wird en bloc die Zustimmung erteilt. lich ein Drittel zu, und um den Verbleib der übrigen zwei Drittel geriete. Das kann doch nur heißen, daß man zu gibt, sie haben schlossen wird ferner, jedem Mitgliede ein Warenpreisverzeichnis Zu leiden fümmern wir uns gar nicht. Die Schäßung von 20 000 Schülern provoziert, sie haben Unruhen hervorrufen sollen. ist viel zu gering; das Aquarium hat ausgerechnet, daß in einem unter so anormalen Zuständen haben nur die Bürger der Stadt. zugänglich zu machen und etwaige Preisveränderungen in den Ver­Jahre 60 000. da waren. In Zukunft werden die Frequenzen noch Ich erinnere endlich an die Tatsache, daß auch in die Arbeits- kaufsstellen bekannt zu machen. Der Verwaltung wird des weiteren ganz andere sein. lofenzüge die Polizei in Lumpen gesteckte Kriminalschußleute ein- Bollmacht erteilt, die Eröffnung neuer Verkaufsstellen vorzunehmen, Stadtv. Stadthagen bleibt dabei, daß die Gemeinde gar keine gereiht hatte, die ebenfalls die Aufgabe hatten, Unruhe zu stiften! sofern, wie bisher üblich, 300 neue Mitglieder im Bezirk der neu Gewalt hat, zu verhindern, daß eine Dividende von 5 Proz. gezahlt Da kann man uns nicht sagen, wir sollen uns mit dem begnügen, zu errichtenden Verkaufsstellen vorhanden sind. Zum Zweck der Er­wird. was der Antrag Caffel will. Im Interesse der Sicherheit und des verbung eines Grundstücks zur Errichtung einer Bäckerei heschloß die Generalversammlung die Aufnahme einer Anleihe im Gesamtbetrage Stadtv. Galland( N. 2.) erklärt die Bedenken Stadthagens Rechts unserer Einwohner, der Arbeiterklasse wie des Mittel- von 500 000 M. gegen Ausgabe von Anteilscheinen zu 100 Mr. und für hinfällig. standes, deren Eigentum, Gesundheit und Leben durch das System Die Zurüdverteifung an den Ausschuß wird abgelehnt, der der heutigen Sicherheitspolizei unmittelbar bedroht erscheint, muß 20 M. Das hierzu vorliegende Regulativ fand einstimmige An­Ausschußvorschlag gelangt mit großer Mehrheit zur Annahme. diesem Zustande ein Ende gemacht werden. Erheben wir diese Berichtigung. In dem Versammlungsbericht aus dem 4. Ber­Hierauf bringt der Vorsteher einen dringlichen Antrag Forderung, dann haben wir nur getan, was unsere Pflicht ist; Barth zur Kenntnis, wonach die vorhin bereits erledigte Ange- wir dürfen nicht länger zusehen, daß der einzelne schutzlos von liner Wahlkreise wird ein Render einmal Kreuz, einmal Krenz legenheit wegen der Dachstuhl brände an einen Ausschuß von Schutzmannssäbeln, Knütteln und-Gummischläuchen niederge- genannt. Wir werden ersucht mitzuteilen, daß es sich um den 10 Mitgliedern verwiesen werden foll schlagen werden kann. Wären jene Beugen vernommen worden, Genossen Kranz handelt,

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Die

nahme.

Verfammlungen.

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dem Neferbefonds

An der Diskussion

Aus der

Karl Bartel,

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