habe, besonders zur Dedung von Privatschulden( Hypothekenzinsen) und zur Bestreitung seines Haushalts. Er gestand ein, daß er zur Verschleierung des Defizits die Bücher feit Jahren unrichtig geführt habe, indem er fälschlich die Uebereinstimmung des Bücherabschlusses mit dem Kassenbestand bescheinigte.

Ein Vorschlag für die deutsche Besteuerung geht dahin, alle lich, nur als eine Schlägerei zwischen Marokkanern und Polizet Spezialitäten, die verpackt und gebrauchsfertig in den Sandel foldaten darstellt. fommen, zu besteuern, unabhängig davon, ob sie uur auf ärztliche Drbination oder auch ohne Rezept abgegeben werden dürfen."

Wir find neugierig, welche neuen Stenerprojekte noch gemacht werden; ist es doch schon ein Kunststück, etwas Neues herauszufinden, was in Deutschland noch nicht besteuert wird oder besteuert werden fol.-

Amerika .

Neue Enthüllungen.

New York , 4. Oktober. Der Vorsitzende des demokratischen nationalen Komitees teilte mit, daß er sich gegenwärtig mit der Prüfung einer sehr wichtigen Mitteilung beschäftige, wonach ver­schiedene hervorragende Mitglieder der republi­tanischen Partei, darunter Verwandte Tafts und Roosevelts, an dem Syndikat interessiert gewesen sein sollen, welches den Bana matanal für 40 Millionen Dol­lars an die Bereinigten Staaten verkaufte. Es heißt, die Ber­mittler hätten eine Summe von mehreren Millionen Dollars in dieser Angelegenheit verdient.

Soziales.

Der Steuertenfel geht um.

Staatsanwalt und Verteidiger fällten in ihren Plaidoyers direkt vernichtende Urteile über die Wirtschaft auf dem Stadthause unter Oberbürgermeister Brinf. Die Verwaltung habe einem Gebäude geglichen, in dem der Schwamm gewesen sei. Es werde Erinnerungen an die letzte Reichstagswahl. nie möglich sein, alle Spizbuben zu fassen, wie es auch nie möglich sein werde, die wirkliche Höhe veruntreuter Gelder festzustellen. Der Bor deni Schöffengericht München I kam heute Montag unter alte Grebe wurde schließlich in Anbetracht der geschilderten, für ihn bem Vorsitz des Oberlandesgerichtsrats Mayer die feit mehr als günstigen Umstände zu zwei Jahren neun Monaten Ge- 1/ 2 Jahren anhängige Beleidigungsklage des Land- und Reichstags­fängnis verurteilt und ihm sieben Monate der Untersuchungshaft abgeordneten Dr. Franz Schadler in Bamberg gegen den jung liberalen Rechtsanwalt Karl Kohl in München zum Aufruf. angerechnet. Gelegentlich einer Erörterung der Agitation des liberalen Blocks Nun aber das schönste: Am Vorabend des Prozeffes gegen hatte der Abg. Dr. Schädler in der achten Plenarsizung des Grebe sen. war Stadtverordnetenfizung. Der„ freifinnige" Fabrikant deutschen Reichstags vom Sonnabend, den 2. März, in bezug auf und Stadtverordnete Feisimann beantragte, dem pensionierten ben liberalen Blod gesagt, der Münchener Kandidat des Blocks, Oberbürgermeister zu Ehren eine Straße Brink Rechtsanwalt Kohl, habe die katholische Kirche , deren Fronleichnams­Zurzeit werden die Arbeitgeber von den Gemeindebehörden straße zu benennen und gegen die Stimmen der prozession und deren höchstes, das heilige Altarssakrament, in der empö- aufgefordert, die Einkommen der von ihnen beschäftigten Sozialdemokraten wurde der Antrag von ben renditen eise verunglimpft. Darauf schrieb stoh I an Dr. Schädie Arbeiter anzugeben, damit nur ja auch jeder Pfennig des einen Brief, worin er die Behauptungen Schädlers als schamlose Bürgerlichen ohne Ausnahme angenommen! Lügen bezeichnete und ausführte, er habe bewiesen, daß ihm die Arbeiters besteuert werden kann. Die Aufforderung in dieser So bewerten bürgerliche Stadtväter die sozialdemoChre eines Mitmenschen nichts gelte und daß ihn die Würde seines Allgemeinheit widerspricht dem dem Gesetz. Die Arbeit­tratische Mißwirtschaft"- eines der ihrigen.- geistlichen Amtes nicht abhalte, andere zu verleumden, weshalb er geber haben nur die Einkommen der von ihnen ( Kohl) gegen ihn den Vorwurf der Verleumdung erhebe. Als Sauernd Beschäftigten anzugeben. In Betracht kommt Phili geht, und nimmer kehrt er wieder! Dr. Schadler zunächst auf den Brief nicht reagierte, veröffent§ 23 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes. Er lautet wörtlich: Als jüngst gemeldet wurde, Fürst Eulenburg hätte sich in der lichte Kohl den Brief in der Memminger Beitung" und den Schweiz , am Bodensee , eine Billa gekauft, wurde diese Nachricht Münchener N. Nachr." mit der Hinzufügung, daß er diesen Brief Wer für die Zwecke seiner Haushaltung oder bei Ausübung an den Reichs- und Landtagsabgeordneten Dr. Franz Schädler feines Berufs oder Gewerbes andere Personen dauernd durch das Wolffsche Telegraphen Bureau dementiert. Jetzt bringt geschrieben habe, der Schänder seiner Ehre habe sich aber nicht gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt, ist verpflichtet, über dies eine Korrespondenz, die Beziehungen zu dem Fürsten Eulenburg gerührt. Er, Kohl, sei aber nicht gewillt, einem Reichstags- Einkommen, sofern es den Betrag von jährlich 3000 M. nicht unterhält, die Aufsehen erregende Meldung, Fürst Eulenburg abgeordneten ein Privileg für Chrabschneidung auzuerkennen; übersteigt, dem Gemeinde( Guts-) vorstand seiner gewerblichen werde sich nach Weihnachten zur Nachtur" nach Abbazia und Dr. Schädler handele eben nach dem Sage: calumniare audacter, Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seines Wohn­von dort nach Wildbad Gastein begeben. Man glaube damit semper aliquid haeret". sizes auf deren Verlangen binnen einer Frist von mindestens jedem Gedanken an eine beabsichtigte Flucht des Fürsten aus dem Den Vorsitz in der Verhandlung führt Oberlandesgerichtsrat zwei Wochen Auskunft zu erteilen." Was der Gesetzgeber Wege zu gehen, da zwischen den beiden Bundesstaaten Deutschland Mayer, Schäbler wird vertreten durch den Reichstags- unter" dauernd" verstanden wissen will, hat er nicht ge­und Desterreich ein gerichtliches Gegenseitigkeitsverfahren seit langem abgeordneten W. Mayer, der Bellagte Kohl wird durch Rechts­

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eingeführt ist. Auf diese Weise würden die deutschen Behörden anwalt Dr. Bernheim verteidigt. Auf Antrag Rob Is fagt, ist auch unferes Wissens bislang noch in feinem höchst­eingeführt ist. Auf diese Weise würden die deutschen Behörden wurde auch der Erzbischof von Bamberg Dr. Abert in Bad gerichtlichen Urteil zum Ausdruck gelangt. In Anlehnung an jederzeit in der Lage sein, den Aufenthalt des angeklagten Fürsten Jordau tommissarisch vernommen. die bis zum Jahre 1897 gültige Fassung des Lohnbeschlag­und seine Bewegungsfreiheit, wie es wünschenswert sei, zu ton­nahmegefeges würde man zutreffend darunter nur dic­trollieren. Peters- Prozeß. Dr. Karl Peters hat in seinem Beleidigungs - jenigen Arbeiter usw. verstehen, die mindestens auf Der Zustand des Fürsten muß sich demnach in den letzten Tagen prozeß gegen die Münchener Post" die gegen das schöffengericht ein Jahr oder mit mindestens vierteljährlicher Kündigungs­weiter im Galopptempo gebeffert haben. Daraus darf indes nicht liche Urteil eingelegte Berufung durch seinen Rechtsanwalt zurlid frist angestellt sind. Allenfalls könnte man auf Grund des geschlossen werden, daß dieses gute Befinden anhält. Sollte eine ziehen lassen. Der beklagte Redakteur, Genosse Gruber, wird das Wiederaufnahme der Untersuchungshaft in Aussicht genommen gegen seine Berufung aufrecht erhalten. Er hat durch seinen Rechts- 133 der Gewerbeordnung annehmen, daß dauernd beschäftigt werden, wird sich der Gesundheitszustand des Fürsten ebenso schnell beistand Dr. Bernheim umfangreiches Beweismaterial für die Be- fet, wem eine Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zusteht. rufungsinstanz eingereicht. Der frühere Leutnant Bronfart von Man mag auch vielleicht in der Rechtsprechung so weit gehen wieder verschlechtern, wie er sich in den legten Tagen gebessert hat. Schellendorff ist bereits durch den deutschen Konsul in Mombassa tönnen, daß man als dauernd angestellt(§ 124a der Gewerbe­Das liegt nun einmal so in der Natur gewiffer fürstlicher Leiden.- tommissarisch vernommen worden und soll für Peters sehr belastend ordnung) die Arbeiter betrachtet, die auf eine Zeit von min destens 4 Wochen oder mit einer längeren als 14 tägigen Kündigungsfrist angestellt sind. Für durchaus dem Wortlaut widersprechend erachten wir es aber, jeden Arbeiter als dauernd angestellt zu bezeichnen.

Eine neue Kandidatur Posadowsky.

ausgesagt haben.

Einberufung des preußischen Landtages. Durch Verordnung Wilhelms II. werden die beiden Häuser des Landtages, das Herren­haus und das Haus der Abgeordneten, auf den 20. Oftober 1908 au sammenberufen.

Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika. Der Bundes­rat hat in feiner Sigung vom 21. Mai 1908 beschlossen, der Deut. fchen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika auf Grund ihrer vom Reichstanzler genehmigten Sabungen gemäߧ 11 des Schub­gebietsgesetzes die Rechtsfähigkeit zu verleihen. Oefterreich- Ungarn .

Eine blutige Demonstration.

Wir halten demnach die Arbeitgeber nicht für ver­pflichtet, über das Einkommen von Arbeitern, auf deren Arbeitsverhältnis die oben angegebenen Voraussetzungen nicht zutreffen, Auskunft zu geben. Wünschenswert wäre es, daß ein Arbeitgeber die Auskunft sowohl dann ablehnt, wenn die Steuerbehörde ihm nicht angibt, was sie unter dauernd beschäftigt versteht, und ferner auch in allen Fällen, in denen der Arbeiter nicht nach Maßgabe des Arbeitsverhältnisses in dem oben dargelegten Sinne als dauernd Beschäftigter zu be­

Das Zentrum rebanchiert sich. Bekanntlich forderten, als durch den Tod des Genossen Ehrhart im Reichstagswahlkreis Speyer­Ludwigshafen eine Erfahwahl nötig wurde, die Liberalen und Kon­servativen, daß die sogenannten Ordnungsparteien gemeinsam den Grafen Posadowsky als Kandidaten aufstellen sollten. Die Bentrums­partei des betreffenden Wahlkreises aber weigerte sich, mitzumachen; wofür sie von den Liberalen als eigensüchtig, kulturfeindlich, inter­national uſw. angeklagt wurde. Jetzt dreht die Zentrumspartei den Spieß um. Jm Wahlkreise Bingen- Alzey ist ebenfalls eine Erfagwahl nötig, da der wildliberale Abgeordnete Köller wegen schwerer Erkrankung sein Mandat zum Reichstag niederlegen will. Als sein Nachfolger wird in der Zentrumspresse nun Graf Posadowsty Budapest , 5. Oktober. Gestern abend fanden Demon- trachten ist. Nur so wäre es möglich, eine gerichtliche Ente empfohlen. Bei der letzten Wahl wurden dort abgegeben ftrationen für das allgemeine BabIrecht statt, ſcheidung herbeizuführen. Bielleicht genügt auch diefe alle Arbeitgeber richten: 6586 T'berale Stimmen, 6285 freisinnige, 3611 für das offizielle Die Polizei wurde von der Menge mit zahlreichen Aufforderung, die wir an Zentrum, 2669 für einen Zentrums- Außenseiter und 1919 fozial evolverschüssen empfangen. es abzulehnen, ihnen die Einkommen aller von demokratische Stimmen. In der Stichwahl fiegte der Wildliberale Bolizisten wurde getötet. Die Polizisten machten von ihren beschäftigten Arbeiter der Gemeindebehörde mitzuteilen, nur bielmehr die Einkommen mit 11 841 gegen 9031 Stimmen, die auf den Freifinnigen entfielen. Säbeln Gebrauch und verlegten sechs Personen geben, die auf mindestens ein Jahr oder mit mehr als der Arbeiter anzu­Das Zentrum mutet jetzt den Liberalen zu, bem Grafen schwer. 14 Personen wurden verhaftet und die übrigen vierteljähriger Kündigungsfrist oder unter den oben an­geben, die auf mindestens ein Jahr oder mit mehr als Posadowsky einen Siz einzuräumen. Doch nun erklärt die Demonstranten zerstreut. liberale Bresse, daß daran gar nicht zu denken sei und zwar deshalb gegebenen Bedingungen eingestellt sind. Nach§ 110 des nicht, weil das Zentrum gegen eine Kandidatur Posadowskys im Strafgesetzbuchs macht sich strafbar, wer öffentlich zum Un­Wahlkreis Ludwigshafen - Speyer gewesen ist. gehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder Es ist ein ultiges Spiel, das mit dem Grafen Posadowsky ge­London, 5. Oktober. Die Arbeitslosen veranstalteten gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit ge trieben wird. Keine der bürgerlichen Parteien will ihm ein Mandat gestern nachmittag auf dem Trafalgarsquare eine troffenen Anordnungen auffordert. Entspräche unsere Auf­forderung nicht dem Gesetz, so wäre der Staatsanwalt ebenfe überlassen, das bislang zu ihrem eigenen Besitzstand gehörte; nur Kundgebung. Mehrere Redner hielten Ansprachen. Nach forderung nicht dem Geset, so wäre der Staatsanwalt ebenſe auf Kosten einer der anderen Parteien möchte man ihn in den Reichs- dem Meeting mußte die Polizei Gewalt anwenden, um die berechtigt wie verpflichtet, uns in der in der Strafprozeß­tag einziehen sehen. So wird er draußen bleiben. Rundgeber zu veranlassen, den Platz zu räumen. Zahlreiche ordnung vorgeschriebenen Höflichkeitsform zu einem Besuch Verhaftungen wurden vorgenommen, darunter diejenige des Gerichts einzuladen. des Führers Grey.

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Vom sächsischen Wahlrechtshandel.

Der

Der unerhörte Zustand, daß in Sachsen Nationalliberale und Konservative nur deshalb über ein neues Wahlrecht nicht einig werden, weil sie nicht wissen, wie sie fich gegenseitig den Besigstand garantieren können, ist in ein neues Stadium getreten. nationalliberale Abgeordnete Hettner hat nun einen neuen Ent­wurf über die Wahlkreiseinteilung ausgearbeitet, der sich nach dem Berichte der bürgerlichen Presse auf folgende Prinzipien" stüßt:

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1. Großstädte bilden abgeschlossene Kreise, nur solche Vor­städte werden mit ihnen verbunden, die mit ihnen im engsten wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

2. Mittelstädte follen zu einem Wahlkreis zusammengelegt werden, wenn sie ihrer wirtschaftlichen Eigenart wie ihrer Lage nach zufammen gehören.

3. Unter Anlehnung an die Verwaltungs- und Gerichtsbezirke find die industriellen und landwirtschaftlichen Streise möglichst aus einanderzuhalten.

Eine Geheimmittelstener.

Das Pferd eines

England. Arbeitslosendemonstration.

Rußland.

Der Universitätsstreit.

Bur ärztlichen Meldepflicht bei Tuberkulose . Das Gesetz vom 28. August 1905 betreffend die Bekämpfung ansteckender Krankheiten, verlangt in seinem§ 1 unter anderem die Anmeldung von Todesfällen an Tuberkulose . Petersburg, 4. Oktober. Der Rettor der Peters Nach§ 2 ist in erster Linie der behandelnde Arzt zur Anzeige ver­burger Universität gibt heute in den hiesigen pflichtet und§ 35 bedroht mit Strafe den Verpflichteten, der inner­Zeitungen bekannt, daß die Vorlesungen und die praktischen halb 24 Stunden nach Kenntnisnahme des Todesfalles die Meldung Üebungen an der Universität auf Beschluß des Hochschulrats nicht besorgt hat. Wegen Verletzung dieser Meldepflicht war und auf Grund des Universitätsstatuts einstweilen ein- der Arzt Dr. Kretschmar in Rhino angetlagt worden. gestellt worden sind.

Türkei .

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Der Sohn eines am 5. Januar 1908 verstorbenen Patienten des Angeklagten kam am 6. Januar, morgens 82 Uhr, zu ihm und legte ihm den Leichenschaufchein vor. Der Arzt schrieb als Todesursache Lungenschwindsucht hinein und bat den 18 jährigen Abberufung der Reformoffiziere. jungen Mann, statt seiner dem Bürgermeister als Polizeiverwalter Konstantinopel , 5. Oftober. Der russische Botschafter Sinowiem diesen Todesfall an Tuberkulose zu melden. Der Sohn des Ver­überreichte der Pforte eine Sollettivnote aller Bote storbenen besorgte verschiedene Gänge, so zum Beispiel holte er fchafter, welche besagt, die Regierungen beabsichtigen aus We Sterbegeld. Er fam an dem Tage nicht zum Bürgermeister, 4. Es soll eine gewisse Gleichheit der Wählerzahl innerhalb wveggründen, die die Pforte schätzen werde, die Offiziere, die mit sondern erst am 7. Januar um 9% Uhr. Zu dieser Zeit der mazedonischen Gen= waren feit der Kenntnisnahme des Arztes vom Todesfalle der Kreise festgehalten werden; die Spannung soll möglichst nicht der Neorganisation darmerie betrau waren, auf unbestimmte Zeit zu bemehr als vierundzwanzig Stunden verflossen. Der ans mehr als 10 Broz. betragen. 5. In der troß dieser Grundsäße sich weiterhin noch erurlauben. Die Offiziere tönnten unter den gegenwärtigen Ber - getlagte Arzt wurde in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe gebenden Ungleichheit der Kreise würde die Forderung, die hältnissen als Instrukteure und Kontrollorgane nicht nüßlich ver- berurteilt. Das Rammergericht verwarf die Revision schwächeren zu berücksichtigen, dort anerkannt werden, wo bei wendet werden. Da sie aber durch Kontraft gebunden seien, so mit folgender Begründung: Es tönne dahingestellt bleiben, ob die räumlich ausgedehnten Streifen die Wählerzahl eine geringere ift, frage man an, ob die Pforte gegen diese Maßregel nichts einzu. Ansicht der Borinstanz zutreffend sei, daß der Verpflichtete stets wenden habe. Falls die Pforte den Vorschlag afzeptiere, bleibe persönlich, ob schriftlich oder mündlich, die Anzeige zu bewirken also in vorwiegend landwirtschaftlichen Gegenden.- nur übrig, gemeinschaftlich die Entschädigung zu regeln, die den habe. Jedenfalls werde seine Verurteilung schon durch eine andere beurlaubten Offizieren zu leisten sei. Diese lebte Klausel wurde Feststellung der Straffammer in Fulda geiragen, nämlich durch die, besonders auf Verlangen Englands beigefügt, da die englischen daß er schuldhafterweise einen ungeeigneten Boten zur Ueber­Offiziere infolge der Beurlaubung außerhalb des Truppenver- lieferung der Meldung gewählt habe. Er hätte sich sagen bandes stehen. müssen, daß der der achtzehnjährige junge Mensch, der den Water berloren und hatte noch allerlei außerdem Be­sorgungen machen mußte, teine geeignete Person zur Ausführung Wenn sich trobem", meint das Blatt, amnehmen läßt, daß der Gefälligkeit fei. Auf die Ausfüllung des Leichenschauscheins fich in dem Steuerbufett des Staatssekretärs Sydow eine derartige Röln, 5. Oktober. ( W. T. B.) Ein Telegramm der Köln . fönne fich der Arzt nicht berufen, denn der Schein diente nur Steuer nicht befindet, so hat dies vielleicht seinen Grund darin, Beitung" aus Tanger meldet: Gestern hat sich ein neuer deutsche statistischen und nicht Melbezwecken. Ferner sei es ohne Belang, ob daß zurzeit eine Definition für den Begriff„ Geheimmittel" noch französischer Zwischenfall in Rabat zugetragen. Der Bote der der Polizeiverweser schon anderweitig von dem Todesfall an nicht besteht. Wenn aber nach Verabschiedung des Kurpfuscherei deutschen Post, Muhammed Filali, geriet in Streit mit den einem Tuberkulose Kenntnis erhalten habe. Der Beamte habe das Recht gesetzes die dort vorgesehene Kommission zur Prüfung von Arzneien französischen Offizier unterstehenden Bolizeitruppen. Als er ver- und die Pflicht gehabt, die Meldung des Arztes abzuivarten. und Geheimmitteln, welche dem Reichsgesundheitsamt angegliedert haftet wurde und dem franzöfifchen fommandierenden Offizier vor­wird, in Tätigkeit getreten ist, dann dürfte die formelle Schwierigkeit geführt werden sollte, kam es zu einer Schlägerei zwischen den der Definierung gehoben sein. Die Erwägungen über eine solche Bolizeitruppen und Maroffanern, wobei Muhammed Filali ent- 3ft das Gewerbegericht für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bei Patentanwälten zuständig? Steuer gehen von dem Gedanken aus, daß alljährlich ganz be- wischte. Der franzöfifche Offizier verlangte bom deutschen Bize deutende Summen in steigendem Maße für Geheimmittel, deren konsul die Auslieferung des Postboten. Diese wurde Diese Frage war in einem Rechtsstreit des Beichners G. gegen Breis mit ihrem Werte in gar keinem Berhältnis steht, ausgegeben berweigert, jedoch zugestanden, daß der betreffende die Herren Gronert, Zimmermann und Hering, Ingenieure und werden. Der vor zehn Jahren statistisch festgestellte Umfaß der Offizier, der Hauptmann Reimont, der Vernehmung des Postboten Patentanwälte, in erster Linie zu entscheiden. Unstreitig war, daß antiger Artikel von 30 Millionen Mart soll sich inzwischen ver- und der Zeugen beiwohnen könnte. Bei dieser Vernehmung haben die Beklagten zugelassene Batentanwälte( nicht Agenten) vielfacht haben. England und Japan ziehen aus der Geheim- sich über den tatsächlichen Hergang Abweichungen ergeben. Es ist sind. Der Vertreter der Beklagten bestritt die Zuständigkeit des Ge mittelsteuer, das heißt aus einer Besteuerung aller Patentmedizinen, zu hoffen, daß die weiteren Besprechungen zwischen dem deutschen werbegerichts. Zwischen Patentagenten und Patentanwälten bestehe die in den Handel gebracht werden, sehr erhebliche Einnahmen, Bizetonful und dem französischen Bolizeioffizier zu einer Bei ein größerer Unterschied. Für Patentagenten möge die Zuständigkeit die sich in England auf 7 Millionen jährlich gesteigert haben. Iegung des Zwischenfalles führen, der sich, soweit bisher ersichte

Wie die Magdeburgische Zeitung" zu melden weiß, find an die zuständige Stelle Anregungen zu einer steuerlichen Erfassung der als Geheimmittel" bezeichneten Patentmedizinen und Spezialitäten ergangen.

Marokko.

Ein neuer Zwischenfall.

des Gewerbegerichts gegeben sein. Bei den Patenantwälten sei das