Nr. 239.

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Berliner   Volksblaff.

25. Jahrg.

B

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 11. Oftober 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die Gesinnung der Unterdrückten zu infamieren, fällt legten deuten soll, die Durchfahrt durch die Dardanellen nicht etwa Endes das zurück, was in diesem Verfahren dem Angeklagten zu forcieren und so wieder eine vollendete Tatsache" zu schaffen.

Heimgeschickte Ehrenwächter. gebadht war.

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Die deutsche   Diplomatie bemüht sich unterdessen Leipzig  , 10. Oktober.  ( W. T. B.) Die Begründung des Urteils können wir heute noch nicht geben, durch schöne Worte bei den Türken wieder gut zu machen, da über die Verhandlung, die nicht öffentlich war noch nichts mit was sie in der letzten Zeit gefehlt hat. Der deutsche Bot­Liebknecht Prozeß. Das Urteil des geteilt wurde. Der Ehrengerichtshof war gebildet aus dem Reichs- schafter hat im Auftrage Wilhelms II. Protest dagegen erhoben, Ehrengerichtshofes der Rechtsgerichtspräsidenten Freiherrn   v. Seckendorff   als 1. Vorsitzenden und daß die letzten Ereignisse auf der Balkanhalbinsel   einem Ein­anwälte lautete: Sen Reichsgerichtsräten Männer, Rhode, Bernhardi, so- bernehmen zwischen Deutschland   und Desterreich- Ungarn ent­Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen wie den Rechtsanwälten am Reichsgericht Schering, Maltwit, sprungen seien. Ein solches Einvernehmen habe niemals be­den Augeschuldigten freisprechende Benetti. Als Ankläger fungierte Oberreichsanwalt Schweigert, standen. Die Ereignisse spielten sich ab, ohne Urteil der Auwaltkammer der Provinz Branden- als Verteidiger der Rechtsanwalt Otto Emil Freytag in Leipzig  . standen. Die Ereignisse spielten sich ab, ohne burg   wurde verworfen. Der Angeklagte Der Oberreichsanwalt beantragte die Ausschließung Liebknechts daß die deutsche Regierung be­vorher bleibt also Rechtsanwalt. Die Kosten aus dem Anwaltsstande. Nach 21stündiger Beratung wurde das na chrichtigt gewesen wäre. Gegenüber diesen Ent­des Verfahrens hat die Anwaltkammer der Pro- staatsanwalts in Berlin   lautet. Der Ehrengerichtshof trat der stichhaltig sind. Deutschland   hätte eben eine unter­Urteil verkündet, das auf Zurückweisung der Berufung des General- schuldigungen ist nur zu wiederholen, daß sie leider wenig vinz Brandenburg   zu tragen. Begründung der ersten Instanz bei.

das

Die Balkankrise.

richtete Diplomatie gebraucht und rechtzeitig Dester­Die Staatsanwaltschaft, die hinter ihr stehenden Regie­reich daran hindern müssen, die die Brandfackel in ein rungen des Reichs des Reichs und Preußen, die Scharfmacher Pulverfaß zu werfen. Außerdem kommen diese Entschuldi­aller Art haben eine unzweideutige Lektion erhalten. gungen viel zu spät. Die Verspätung erklärt sich ja wohl Selbst der so sorgfältig zusammengesetzte Ehrengerichtshof aus dem Umstande, daß der Kaiser bei Jagden, Bülow und der Rechtsanwälte, der aus vier Richtern und aus drei von Schoen in ihren Ferien sein mußten. Nur soll man sich nicht den siebenmal gefiebten, vom Reichsgerichtspräsidenten aus­wundern, daß bei dieser Leitung der auswärtigen Politit gewählten Reichsgerichtsanwälten besteht, hat es abgelehnt, Die Spannung auf dem Balkan   dauert unverändert fort. England und Frankreich   in der Türkei   die Stellung eingenommen der halsbrecherischen Konstruktion der Staatsanwaltschaft In Konstantinopel   verstärken sich die reaktionären haben, die Deutschland   verloren hat. Die Beteuerungen zu folgen, folgen, daß der wegen eines politischen Reats Agitationen gegen die friedliche Haltung der Regierung. Aber Deutschlands   verlieren übrigens auch dadurch an Wert, Verurteilte, den das Reichsgericht unter Berücksichtigung seiner auch in jungtürkischen Streisen selbst, besonders innerhalb der daß gleichzeitig versichert wird, Desterreich- Ungarn könne chrenhaften Motive zur Festungshaft verurteilte, unwürdig Armee ist die kriegerische Stimmung im Wachsen. Die Kund- unbedingt auf die deutsche   Unterstützung rechnen, Be­sei, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben! Genosse gebungen richten sich dabei weniger gegen Bulgarien   als teuerungen, die um so überflüssiger sind, als uns der Bündnis­Dr. Karl Liebknecht   bleibt Rechtsanwalt! Der angebliche gegen Desterreich und Deutschland  . Die Boykottbewegung gegen vertrag zu dieser Unterstüßung feineswegs ber­Hochverräter wird nach wie vor im Gerichtssaale den Ver- österreichische Waren hat einen ernſteren Charakter angenommen. pflichtet und wir wirklich keinen Grund haben, der öster­tretern der Staatsanwaltschaft als Gleichberechtigter gegen Einzelne Leute oder größere Gruppen verhindern den Eintritt in reichischen Politik, die uns in eine so üble Lage gebracht österreichische Geschäfte. Die Straßenfundgebungen dauern hat, besonderen Dank zu wissen. Die Interessen Deutschlands  

übertreten.

Die Dardanellenfrage.

Der Versuch, auf dem Umwege des Ehrengerichtsver- fort. Die Stadt ist in großer Erregung und der Patrouillen auf dem Balkan   verlangen die Unterstüßung der fahrens zu erreichen, was die Staatsgewalt im ordentlichen dienst muß in einigen Stadtteilen durch Militär verstärkt freiheitlichen Entwidelung in der Türkei  , Gerichtsverfahren nicht erlangen konnte, die Ehrloswerden. Französische   Meldungen besagen, daß die Türkei   weil nur eine freiheitliche Türkei   die Bürgschaft für die erklärung des Hochverräters, ist mißglückt. Die Mobilmachung von einigen zehntausend Aufrechterhaltung des Friedens und der ungestörten Diesmal hat der Ehrengerichtshof es abgelehnt, über die Ehre Mann verfügt hat. Bestätigt sich diese Nachricht, so erfährt wirtschaftlichen Entfaltung des Landes bietet. Der Schlag, des Rechtsanwaltstandes ein besseres Urteil als die Vertreter das Verhältnis zu Bulgarien   eine neue Verschärfung, den Desterreich gegen die Türkei   geführt hat, hat auch Deutsch­der Anwälte selbst fällen zu können. da Bulgarien   erklärt hat, daß es jede Konzentration land geschädigt und diese Schädigung ist durch diplomatische Er fonnte nicht wohl anders. Das freisprechende Urteil türkischer Streikräfte als Beleidigung und Heraus- Redensarten nicht wieder aus der Welt zu schaffen.. des Ehrengerichtshofes der Provinz Brandenburg  , das wir forderung betrachten müsse. In der türkischen Provinz vor einigen Tagen hier veröffentlichten, war so schlüssig, auf wächst die Kriegsstimmung. In sämtlichen Städten so durchschlagende Gründe gestützt, daß eine Umstoßung und Garnisonen finden Protestmeetings gegen Bul  nur unter Anwendung von Konstruktionen möglich ge- garien und Desterreich statt. Auch die Angliederung Ueber das Verhältnis von England und Rußland   wird und wesen wäre, deren Waghalsigkeit und Künstelei sie deutlich retas an Griechenland   scheint die Türkei   nicht ruhig hinaus London   vom 8. Oftober noch geschrieben: als Mißhandlung der Logik gekennzeichnet hätte. Der Frei- nehmen zu wollen. Die Pforte hat verlangt, daß Griechen- Der russische   Minister des Aeußern, Herr Jewolsky, trifft spruch ist eine Selbstverständlichkeit. Aber im land das Vorgehen Kretas   desavouiere. Die griechische   Re- morgen in London  ' ein, um mit Sir Edward Grey   über die äußere verpreußten Deutschland   werden auch Selbstverständlichkeiten gierung hat aber auf dieses Verlangen keine Antwort erteilt. Lage im allgemeinen und über die plöglich ausgebrochene orientalische des öfteren mißachtet, wird oft genug das Unglaubliche, das In Belgrad   dauert die Erregung fort. Die Re- Krise im besonderen zu beraten. Beide Minister stehen vor Unerhörte Ereignis. Und die Mißhandlung politischer Ver- gierung wird heftig angegriffen und in den Straßen wird vollendeten Tatsachen von großer Bedeutung. Die ganze Drient­urteilter ist nur allzuoft in dem Bereich der preußischen weiter demonstriert. Doch ist es auch bei diesen Reden frage ist aufgerollt und sie kann nicht mehr gelöst werden, ohne und verpreußten Bureaukratie eine eifrig gepflegte Spezialität borläufig geblieben. Die Stupichtina, die gestern zusammen- frühere internationale Verträge über die Türkei   zu beseitigen. Was gewesen. trat, hat sich nach Erledigung der Eröffnungsformalitäten Desterreich- Ungarn und Bulgarien   sich gestatten durften, wird Ehrloserklärung und Existenzbernichtung wieder vertagt, das vernünftigste, das sie tun fonnte. Und auch Rußland   für sich in Anspruch nehmen. Und Rußland  heischte die Staatsanwaltschaft im Auftrage der bersippten in der österreichischen Delegation hat Herr v. Aehrenthal   die ist besonders an der Meerengenfrage interessiert. Der Regierungen Preußens und des Reiches vom Ehrengerichtshof Aufgeregten zu beruhigen versucht, ihnen bei artigerem Be- Berliner Vertrag( 1878) berpflichtete Rußland, den Bestimmungen gegen den des Hochverrats Verurteilten. Und hinter ihnen tragen sogar die Regelung verschiedener Wünsche, die sich auf über die Meerengen, wie sie in den Verträgen aus den Jahren 1841, standen die Reaktionäre aller Farben, die Scharfmacher, die die Regelung der Schiffahrtsverhältnisse auf der Donau be- 1857 und 1871 niedergelegt wurden, dem Geiste und dem Buch­herrschenden Schichten der Besitzenden, Großindustrielle und ziehen, in Aussicht gestellt. Gleichzeitig aber hat Desterreich staben nach treu zu bleiben. Die Meerengen( Bosporus   und Junter. Ihre Drgane hatten den Freispruch des Ehrengerichts alle militärischen Maßregeln ergriffen, um verrückte Putschisten Dardanellen  ) find also gegen fremde Kriegsschiffe geschlossen, der Anwaltskammer begeifert, hatten unzweideutig die Aus- zu verhindern, die serbischen   Reden ernst zu nehmen. In so daß die russische   Kriegsflotte sie weder in der Richtung stoßung Liebfnechts aus dem Anwaltsstande gefordert. Sie Bosnien   sind zahlreiche Serben verhaftet worden, und Profla- vom Schwarzen Meer noch in der nach dem Schwarzen Meer  alle hatten schon das Urteil des Reichsgerichts getadelt, weil mationen, die zur Vertreibung der Desterreicher aufforderten, passieren darf.

es den Verurteilten nicht ins Zuchthaus, sondern auf die tonfisziert worden. Auch in Cettinje ist man sehr Es ist bekannt, daß Rußland   sich durch diese Bestimmungen ein Festung sandte, weil er sich geweigert hatte, die abweichende erregt. Vor der österreichischen Gesandtschaft fand geengt fühlt, da ein Teil seiner Flotte immobilisiert ist. So­politische Meinung mit dem Schimpf der Unehrenhaftigkeit eine große Demonstration statt, wobei sämtliche Fenster lange die alte Feindschaft zwischen England und Rußland   dauerte, zu belegen. Sie forderten von der Klassenjustiz ganze Arbeit! durch Steinwürfe zertrümmert wurden. Doch wird die Unter- hatte letteres teine Aussicht, einen Widerruf der Meerengen­Sie soll dem in ihre Hand Gegebenen nicht bloß auf lange stügung Montenegros   wohl selbst in Serbien   kaum als aus Bestimmungen zu erlangen. Seit dem Abschluß der englisch­Beit die Freiheit nehmen, sie soll ihn, so wollen sie, auch reichend angesehen werden, den Krieg anders als mit Schelt- russischen Entente hat sich die Lage geändert. Es ist deshalb mög­fchänden, soll ihn entehren! Der Angriff auf eine und Schimpfreden zu führen. lich, daß die englische   Regierung sich jetzt nachgiebiger zeigen werde,

der stärksten Stüßen der Klassenherrschaft soll nicht nur für Die Diplomatie beschäftigt sich unterdessen unaus vorausgesetzt, daß die Jungtürken   nichts dagegen einwenden. Viel strafbar erklärt werden, er soll auch vor der Deffentlichkeit gesetzt mit der Frage des Kongresses. Der russische   Minister leicht tommt es fogar zu einer Aufnahme der Türkei   in die englisch­als Ehrlosigkeit gebrandmarkt werden. des Auswärtigen swoisty ist in London   eingetroffen, französisch- russische Entente.

erklärung.

Bor solcher Tat sind die Reichsrichter und der Ehren- um dort persönlich mit Grey zu unterhandeln. Rußland Der nächste internationale Kongreß über die Drientfrage wird gerichtshof im Fall Liebknecht   zurückgeschreckt. Die Vor- wünscht zweifellos die freie Durchfahrt durch die Dardanellen. zeigen, wie das englisch  - russische   Verhältnis sich gestaltet. Den ehr urteile der Herrschenden sind auch die ihrigen, der in den Daß England diese Forderung ohne weiteres erfüllen würde, lichen Maller wird da die franzöfifche Diplomatie spielen. Grenzen der Gefeßlichkeit bleibende Angriff auf die Insti- ist kaum anzunehmen. Denn damit wäre zweifellos die ganze tution des Militarismus war auch dem Reichsgericht eine orientalische Frage aufgerollt und England vor die Frage gestellt, Die bulgarische Sozialdemokratie und die Unabhängigkeits­strafbare Tat. Aber für die Unbedenklichkeit der Anschauung, ob es seinerseits seine Ansprüche auf türkisches Gebiet, das heißt daß der politische Feind ein Ehrloser ist, waren Reichsgericht aber auch vor allem auf Aegypten   geltend machen will. Man schreibt uns aus Sofia   vom 7. Oktober: und Ehrengerichtshof im Falle Liebknecht nicht reif. Ein Dies bedeutete aber nicht nur, daß England seine bisherige Vom sozialdemokratischen Standpunkt aus ist sicher gegen die Rest von Kulturgewissen, ein Rest vom Fühlen des einst Politik gegenüber der Türkei   wieder völlig ändern müßte, die nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung eines Volkes revolutionären Bürgertums, gegen das die Junker auch mit Anektierung Aegyptens   würde auch die Opposition der natio- nichts einzuwenden. Ebenso kann man Bulgarien   das Recht zu der Waffe der Infamierung kämpften, blieb zurück und nalistischen Parteien in Aegypten   außerordentlich stärken und gestehen, die ostrumelische Strecke der orientalischen Eisenbahnen bäumte sich auf. die ganze mohammedanische Welt England zum Feinde machen. in Staatsbesitz zu übernehmen. Die bulgarischen Sozialdemo Und so steht denn jetzt die Staatsanwaltschaft, die die Es ist daher wahrscheinlich, daß eine Einigung über das Kongreß- traten haben vielfach aus sozialpolitischen Gründen die Bumutungen der Regierungsgewalt unbedenklich ausfiihrte, im programm sehr lange dauern wird, wenn sie überhaupt zustande Verstaatlichung gefordert. Allerdings ohne Erfolg, da die bulga­Richte ihres Mißerfolges nadt vor der Deffentlichkeit. Auch kommt. Und schon heißt es, daß der Kongreß sicher nicht vor rischen Machthaber sozialpolitischen Argumenten nicht zugänglich für die Herren Generalstaatsanwalt Wachler und Oberreichs- Januar zusammentreten würde. Unterdessen ist England zu einer waren. Für sie waren nur strategische Rücksichten maßgebend. antralt Schweigert, die vor dem Ehrengericht und dem Ehren- Flottendemonstration im Aegäischen Meere ge- Anders aber steht es mit der Frage, ob die bulgarische Regierung gerichtshof die Ehrloserklärung des angeblichen Hochver- fchritten. Die Demonstration hat in erster Linie den Zweck, die passende Zeit und die richtigen Mittel für ihre räters forderten, gilt, was Genosse Liebknecht   dem Ober- den Balkanstaaten zu zeigen, daß England auch vor einem Aktion ausgewählt hat. Und hier kann das Urteil nur lauten, reichsanwalt Olshausen vor dem Reichsgericht sagte: daß er aktiven Eingreifen, falls es nötig ist, nicht zurückschrecken daß man die abenteuerliche Weise, in der die Regierung lieber auf der Anklagebank size, denn an seiner Stelle stehen würde. Sie ist also zunächst eine Unterstützung des vorgegangen ist, aufs schärfste verurteilen muß. Der niöchte. diplomatischen Eingreifens Englands für die Türkei  . Es ist neue Bar" hat nur als Werkzeug der österreichischen Aspirationen Aber die Staatsanwaltschaft ist nur das Werkzeug des aber nicht gerade unwahrscheinlich, daß die Anwesenheit der auf dem Balkan   gehandelt. Die bulgarische Sozialdemokratie Regierungssystems. Auf das in Preußen herrschende System, englischen Flotte auch für die Nüssen eine Warnung be- steht einem solchen Verhalten vollständig ablehnend gegenüber.