Kapitulationsrechte verzichten und von der türkischen   Staatsschuld einen Anteil für Bosnien   übernehmen. Angesichts dieser Stimmung hat die Pariser   Depesche über das Programm einen bestürzenden Eindruck gemacht.

Serbische Kundgebungen.

zu unterdrücken. Nach der Erklärung der Regierung indessen, 1 die dahingeht, daß ohne solche Häufung der gesamten drei Zufab-| stimmen der von der Wahlrechtsdeputation vorgelegte Wahl­gefeßentwurf die Billigung der Regierung nicht finden werde, hat sich die konservative Fraktion, wenn auch schweren Herzens, entschlossen, ihre Zustimmung zu dieser Regie. rungsforderung zu geben, um die ganze von dem König, der Regierung, den Ständen und dem gesamten Volke so dringend verlangte Wahlrechtsreform nicht scheitern zu Lassen".

Dieser Erklärung fügte Abg. v. Querfurth hinzu, daß die gesamte Verantwortung für ein so zustandegekommenes Gesetz dem­gemäß auf die Regierung fallen müsse.

Belgrad  , 15. Oktober. Heute abend veranstalteten die Schüler der Hochschule sowie eine überaus große Boltsmenge vor dem Ministerium des Innern eine Rundgebung, um gegen die in Sabac vorgenommenen Verhaftungen wegen Verbrennung der öfter­reichischen Fahne zu protestieren. Als mitgeteilt wurde, daß die Ver­hafteten wieder in Freiheit gefekt worden, brach die Menge in Hoch­rufe anf die Regierung aus und zog vor das Palais des Alsdann wurden die einzelnen Säße des neuen Hohenthalschen Kronprinzen, wo stürmische Ovationen erfolgten. Der Kron prinz hielt eine mit lebhaftem Beifall aufgenommene Rede, in Entwurfes gegen die Stimmen der Nationallibralen, die zum welcher er erflärte, die Begeisterung sei ein Beweis für die Fähig- Teil die Situng verlassen hatten, angenommen. Den zweijährigen feit der Serben, ihre Rechte mit Gewalt zu ber- Wohnsitz ließ man nach dem Wunsche der Regierung fallen, ebenso den 30- Mart- Zenfus für die Wählbarkeit. Dagegen wurde der teidigen, wenn es auf andere Weise nicht möglich sei. Hohenthalschen Vorlage entsprechend für die privilegierte Klasse das Vierstimmen- Pluralwahlrecht beschlossen und die Verhältnis. wahl für die fünf Großstädte des Landes.

Der Rüstungskredit.

Belgrad  , 16. Oktober. Die Stupsch tina hat heute den Kredit von 16 Millionen für militärische Rüstungen bewilligt. Da­gegen stimmte bloß der sozialdemokratische Depu= tierte Rarlerobic.

Der Boykott gegen Desterreich.

Port Said  , 16. Oftober. Der Dampfer„ Achilles  " des Oester­reichischen Lloyds ist hier angekommen und berichtet, daß der auf­gebrachte Böbel von Beirut   die Mannschaft mit Revolvern und Messern bedrohte, um die Löschung der Ladung und die Landung der österreichischen Post zu verhindern. Der„ Achilles  " geht heute nacht nach Alexandria  , um die Ladung

und die österreichische Post für Syrien   einem anderen Schiff zu

übergeben.

Junkerkammer und Volksintereffen.

Der privilegierten Klasse werden angehören:

1. Alle Wähler mit mehr als 2200 M. Jahreseinkommen. 2. Die Grundbesitzer, die ein Anwesen befizen, auf dem min destens 100 Einheiten haften.

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, Demonstrationszüge der Sozialdemokraten find, wie wir aus bester Quelle erfahren, für Dienstag, 20. Dktober, am Tage der Wiedereröffnung des Landtages geplant. Die Oberleitung liegt in den Händen des in Letzter Beit so biel genannten Eugen Ernst  . Man hat mit Absicht nur fechs Versammlungen anberaumt; tie wir festgestellt haben, sind folgende Lokale gemietet: Berliner   Bockbrauerei, Friedrichshain  , Gewerkschafts­haus, Moabiter Gesellschaftshaus, Germaniasäle und Ballschmieder. Natürlich können diese sechs Versammlungslokale nur einen recht Kleinen Teil der organisierten Genossen" fassen; das liegt natür­lich in der Absicht der Versammlungsleiter; man will eben Massen­fammlungen auf der Straße haben, um so leichter die. De in ons strationszüge veranstalten zu können. Als Referenten für diese Versammlungen sind in Aussicht genommen die Landtags abgeordneten Ströbel, Hoffmann, Hirsch, Borgmann, Heimann und Leinert. Wie weiter bekannt wird, sollen am Tage des beabsich­tigten Demonstrationsumzuges die Genossen" die Bürger in ihren Wohnungen aufsuchen und sie unter Ueberreichung einer Agitations­nummer des„ Vorwärts" zum Besuch der Versammlungen auffordern. Nach der Verbreitung der Agitationsnummer sollen sich die„ Genossen" in ihren Zahlstellen versammeln und geschlossen und demonstrierent nach den Versammlungslokalen marschieren, während die„ Ober­genoffen" mit Eugen Ernst   an der Spize in irgend einem Lokale in Deckung fizen. Die Versammlungslokale sind weil auseinanderliegend gewählt, damit der Anmarsch der Genossen sich sehr ausdehne."

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Die innersten Herzenswünsche schöner Scharfmacherseelen enthüllt folgender, der Notiz angehängte Rüpelerguß:

Die Deutsche Tages- 3tg." mißt dieser Notiz- 3. Alle Gewerbetreibenden, die das Recht haben, an den trok oder vielleicht gerade wegen ihrer Herkunft feine Wahlen der Gewerbekammer teilnehmen zu können. Glaubwürdigkeit bei. Das offiziöse Organ dagegen 4. Diejenigen Wähler, die das Einjährig- Freiwilligen- Zeugnis bemerkt stirnrunzelnd:„ Die sozialdemokratische Presse wird besitzen. sich hierzu zu äußern haben." Offenbar befürchtet die„ Nordd. 5. Alle Staats-, Kirchen-, Schul- und Gemeindebeamten, die Allg. 3tg.", daß die 10 000 Revolver, die den entlarvten wenigstens 1800 M. Einkommen haben, natürlich nur soweit Polizeispitzel Paduck so lebhaft interessierten, bei diesen fie Wähler sind. Mit diesen Beschlüssen der Wahlrechtsdeputation ist der" Demonstrationsumzügen" eine Rolle spielen könnten! sächsische Wahlrechtsschacher zum Abschluß gebracht worden. Es ist jetzt sicher, daß mit Hilfe der konservativen Mehrheit die neue Hohenthalsche Vorlage durchgedrückt werden wird. Sachsen   wird dann eine wahre Wahlrechtskarikatur haben, für die Regierung und Gine Das Abgeordnetenhaus, das am Dienstagnachmittag Konservative die Verantwortung übernehmen müssen. 2 Uhr zusammentritt, sieht sich vor eine eigenartige Geschäfts- Klippe droht noch, die Abstimmung über die Wahlkreiseinteilung, lage gestellt. Eine Tagesordnung ist den Mitgliedern nicht hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die die Konservativen zugegangen, sondern auf der Einladung zur ersten Plenar- selbst nicht stellen können; aber ein Drittel der Nationalliberalen fizung befindet sich eine Fuß note( 1) folgenden Inhalts: ist bereit, in diesem Punkte mit den Konservativen zu gehen. Es Unmittelbar nach der vorläufigen Konstituierung wird die würde dann die Zweidrittelmehrheit zustande kommen. Königliche Staatsregierung mehrere Vorlagen einbringen." das aber nicht der Fall sein, würde man bei der alten Wahlkreis­Welche Vorlagen das sein werden, ist nicht bekannt. Man einteilung bleiben. Also nochmals, der sächsische Wahlrechtsjammer fann wohl annehmen, daß es sich um die Beamtengehalts- ist so gut wie abgeschlossen. Aus den großen und langen Jämmer. borlage, um die Regelung der Lehrergehälter, um das Gesetz lichkeiten ist eine geradezu abscheuliche Mißgeburt zutage getreten. der Regelung der Bezüge der Geistlichen beider Konfessionen Die Konservativen sind deshalb für die neue Hohenthalsche Vorlage, handelt. Es verlautet auch, daß der Finanzminister, Frei- weil dadurch die Nationalliberalen ins Hintertreffen kommen und herr v. Rheinbaben, diese Vorlage in einer größeren Rede ihre Mehrheit so gut wie gesichert erscheint. begründen wird; jedoch ist auch hierüber offiziell nichts be­fannt geworden. Die Herren Bolfsvertreter" tappen voll­ständig im dunkeln!

Collte

Der Streit um die Sonderinteressen ist zugunsten der Konfer bativen entschieden, daher sind sie entschlossen, der Hohenthalschen Wahlrechtskarikatur durchzuhelfen.

Korfanty   als Sozialistenfreffer.

„ Das Charakteristische dieses Demonstrationsplanes ist, daß er mit der Straßenagitation wieder die Sausagitation verbindet. Diese neue Art sozialdemokratischer Heße ist in Leipzig  zuerst versucht worden. Dort hat man allzu eifrigen Genoffen gelegentlich in recht schmerzhafter Form die Tür ge­wiesen. Dasselbe wird hoffentlich in Berlin   geschehen. Werden die roten Agitatoren hier so. begrüßt, wie sie es nach ihrem geradezu unverschämten Gebaren verdienen, dann werden sie nicht sobald wiederkommen. Diese Erfahrung hat man auch bei der 2 and agitation in zahlreichen Kreisen ge­macht, vor denen die Genossen tatsächlich eine heilige Scheu haben." Ob die Kronsbeine selbst die Courage haben würden, nach Diesem Rezept zu verfahren?

Die Unruhen auf den Karolinen  .

Die Lage auf der Insel Ponape  ( Karolinen  ) scheint doch weit ernster zu sein, als die ersten offiziösen Mitteilungen erkennen ließen, denn, wie das„ Wolffsche Telegraphen- Bureau" meldet, ist das Kanonenboot„ Jaguar“ aus Anlaß der ausgebrochenen Unruhen am 16. Oftober von Schanghai   nach Ponape in See gegangen. Weihnachtspakete für die Angehörigen seiner Besatzung werden daher auch nicht nach Ostasien  , sondern mit dem am 21. Oktober „ Blanet" Ablösungstransport für S. M. S.

dem

Gehaltsaufbefferung der Lehrer.

Es ist daher ganz unmöglich, daß das Haus in die Beratungen eintreten kann. Es müßte sofort wieder ber­tagt werden, um den Mitgliedern Zeit zu lassen, die Vor­lagen zu studieren beziehungsweise in den Fraktionen durch- Der oberschlesische Reichstags- und Landtagsabgeordnete Ban zuberaten. Im Laufe der kommenden Woche würde daher Wojciech Korfanty   bekämpft die Sozialdemokraten in ebenso mit das Plenum gar nicht mehr zusammentreten; wahrscheinlich niederträchtiger Weise wie der Neichslügenverband. Ueber den Bremerhaven   verlassenden Dampfer„ Bülow" befördert. Die Pakete dürfte dies erst zu Anfang der darauf folgenden Woche ge- Barteitag in Nürnberg   schrieb er in seiner" Zeitung„ Kuryer Slasti" müssen porto- und bestellgeldfrei bis spätestens 19. Oktober mittags schehen. Aber auch dann müßte es sehr bald wieder zur Ver- Nr. 219 vom 22. September: Die fozialistische Stultur hat sich bei der Speditionsfirma Matthias Nohde u. Jörgens in Bremen  tagung kommen, da nach Erledigung der ersten Resung Beit wiederum in ihrer ganzen Größe auf dem Parteitag der Noten in eintreffen. für die Arbeiten der Kommission gelassen werden Nürnberg   offenbart.... Die Revisionisten und die Marristen muß, in die die Gehaltsvorlagen ficher gesandt werden. tämpften miteinander in so wütender Bosheit und Hizköpfigkeit, wie Ob sich die Parteien eine solche Vertagung gefallen lassen sie nie ihre politischen Gegner bekämpfen. Am brutalsten, rücksichts- Das neue Lehrerbesoldungsgesetz sieht, wie jest aus guter werden, wird sich zeigen. Beratungsstoff gibt es in Hülle losesten und schnapsbruderartigsten verhielten sich die Preußen, und Quelle verlautet, für ganz Preußen ein Grundgehalt von 1350 M. und Fülle. Jedenfalls werden unsere Genossen dafür sorgen, in erster Linie die Berliner  . Der brutale Preuße sigt nämlich bor. In Städten über 100 000 Einwohnern ist eine Erhöhung bis daß es nicht an Arbeit gebricht. Die Parteien, die angeblich auch in dem roten„ Genossen". Keinem Preußen gelang es au 1500 W. gestattet. Die Alterszulagen sind auf 200 M. fest= auf dem Boden einer Wahlrechtsänderung stehen, haben es bisher, die preußische Haut loszuwerden. Zeitweise warfen sich die gesezt und sollen in größeren Städten bis zu 250 W. betragen in der Hand, in der Zwischenzeit eine eingehende Aus- Marristen wutschäumend und mit geballten Fäusten auf die Revisionisten. einandersetung mit der Regierung in der Wahlrechtsfrage Ihre Mitbrüder" bewarfen sie mit Prädikaten wie: Niederträchtiger, vorzunehmen, eine Auseinandersetzung, die ja doch nicht zu nichtswürdiger Berleumder! Bewußter Lügner! Zigeuner! Lump! vermeiden ist, und für die wahrscheinlich sobald nicht wieder niederträchtiger Verräter!" Uebrigens, was sollen wir das alles eine so günstige Geschäftslage zu finden ist! Schon deshalb wiederholen. Wir kennen doch das ganze sozialdemokratische Schimpf ist es für diese Parteien ein Gebot der Notwendigkeit, die legikon aus der Gazeta Robotnicza".(??) In Nürnberg   war nur Beratung der Wahlrechtsfrage zu erzwingen, weil sonst die der Unterschied, daß dort alle rote Größen versammelt waren, dem Regierung die Verschleppung noch weiter fortsetzen und sich entsprechend waren auch die Beschimpfungen potenziert. Jezt haben dann auch noch auf die Parteien berufen kann, die ja keinen wir wiederum ein Bild mehr der Kultur, Bildung und Anschauung Ernst gezeigt hätten, die Frage zur Beratung zu bringen, der roten Brüder. obwohl Zeit dazu vorhanden war!

Allerdings ist ein gewichtiger Umstand vorhanden, der die Durchberatung erheblich in Frage stellt: das ist die Jagd, die jetzt in vollem Gange ist! Auch unter den 2ibe ralen giebt es eine ganze Menge Herren, denen die Wahl­rechtsfrage nicht der Schuß Pulver wert ist, den sie ber­fäumen könnten! Aber die Herren werden es nicht mehr so leicht haben, zum Schaden des genarrten Volkes ihren Passionen frönen zu können!

Der fächsische Wahlrechtsfchacher

war, wobei

perfekt!

dürfen.

Die Lehrfreiheit der Blockära! Professor Dr. Walter Schüding- Marburg, der Bruder des Husumer Bürgermeisters Schücking, gibt heute im Berliner Tageblatt" selbst eine ausführliche Darstellung seiner Erfahrungen über die akademische Lehrfreiheit und die Bewegungsfreiheit eines deutschen   Professors in der glorreichen Aera der libe. ralen" Blodpolitit.

Bereits im Jahre 1902, wurde dem damaligen Extraordinarius in Breslau   von dem damaligen Ministerialdirektor klargemacht, Wir bitten alle unsere Parteiangehörigen und Freunde, was man in Preußen unter" Lehrfreiheit" versteht. Professor daß sie überall, wo die roten Brüder fizen und Leute in ihre Nege Schüding hatte damals in einer rein wissenschaftlichen Studie die einfangen wollen, davon erzählen, was auf dem Parteitag der Frage behandelt, ob durch ein Staatsgesetz die Thronfolge geregelt Noten in Nürnberg   vor sich gegangen ist, und von der Schädlich- werden kann, und dabei das Gottesgnadentum als un. feit der preußischen Marristen, welche alle sozialistischen Agitatoren juristischen Gesichtspunkt abgelehnt. Nach einer Denunzia in Schlesien   und in der Fremde ernähren, und auf ihre Kosten die tion durch die„ Kreuzzeitung  " verwarnte der damalige Ministerial­Gazeta Robotnicza" erhalten." direktor Schücking mit der famosen Bemerkung: er fönne lehren, was er wolle, seine Lehrfreiheit solle nicht im mindesten an­getastet werden, aber er müsse immer mit der Möglichkeit rechnen, daß man eines Tages von seiner Lehrtätigkeit keinen

# 3

Gebrauch mehr machen könne!

So informiert" das„ radikalste" Mitglied der polnischen Reichs­und Landtagsfraktion   seine Leser. Damit die Genossen in Deutsch  land auch wissen, welche Kultur der Herr Korfanty   verbreitet, wollen wir aus seiner Zeitung Nr. 215 vom 12. September 1908 einen Satz zitieren:„ Aus Nächstenliebe raten wir ihnen Das geschah im Jahre 1902. Nach Inaugurierung der Blocks ( den polnischen Sozialdemokraten) ab, eine Versammlung ära   machte der inzwischen zum ordentlichen Professor avanzierte einzuberufen, denn sie würden nicht soviel Säcke auftreiben, als Staatsrechtslehrer noch ganz andere Erfahrungen. Als einem In der Sitzung der Wahlrechtsdeputation am Freitagmittag zum Aufklauben der zerbrochenen sozialistischen   Knochen nötig wären". jüdischen Rechtskandidaten von fünf Oberlandesgerichtspräsidenten ist es zu einer entscheidenden Wendung im fächsischen Wahlrechts- Dieser„ Kulturmensch" glaubte nämlich, daß die Sozialdemokraten ohne jeden triftigen Grund die Anstellung als Referndar versagt gezerre gekommen. Nachdem schon am Abend zuvor vier Stunden zum Zwecke der Besprechung der plöglichen Verhaftung des schwer- wurde, machte Schücking, der den Betreffenden selbst geprüft hatte, über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Regierung beraten worden reichen Pfarrers Neumann in Zabrze   wegen sittlicher Bergehen an im eigenen Namen eine Eingabe an den Justizminister. Darauf, ab. Waisenmädchen die Nationalliberalen eine Daran - eine Versammlung einberufen werden. hin erfolgte nun zwar die Anstellung des jüdischen Rechtskandidaten, lehnende Erklärung abgaben, die der Minister als hat nämlich gar keiner von den polnischen Noten gedacht, aber schon allein das Gintreten Schückings für den jüdischen Juristen sollte fchroff bezeichnete und mit tiefstem Bebauern" aufnahm, tam der Gedanke, daß es geschehen könnte, hat den Kulturträger" so in bitter gerochen werden! Professor Schüding erzählt darüber es am Freitag zu einer entscheidenden Wendung, die Harnisch   gebracht. Was ein so zarter Wink" für die Leute in im Berliner Tageblatt": mit Sicherheit zutage treten ließ, daß die neuen Hohenthalschen Oberschlesien   bedeutet, kann man erst ermessen, wenn man erfährt, Vorschläge mit Hilfe der konservativen Mehrheit zu daß nirgends in Deutschland   Messerstechereien so oft zu verzeichnen einem Wahlgeses zusammen berarbeitet und sind wie hier in Oberschlesien  . so durchgebrüdt werden sollen. Mühsam und langsam ist es bisher in Oberschlesien   mit der Die Regierung ließ in dieser entscheidenden Sihung zunächst Arbeiterbewegung vorwärtsgegangen. Aber auch dem Dümmsten durch den Geheimrat enit erklären, daß bei ihrem Vorschlag gehen jetzt die Augen auf. Je mehr Siege die polnisch- nationale die numerisch schwachen Abteilungen der Wähler, die aber für das Phrase zu verzeichnen hat, desto größer wird die politische und Staatsleben von besonderem und großem Wert seien, stärken und nationale Unterdrückung; je heftiger der Kampf der Demagogen und privilegieren müsse, während die in großer Masse auftretenden Phrasenhelden gegen die Sozialdemokratie, desto größer die Wähler eines besonderen Privilegs nicht bedürfen. Sie beharre tapitalistische Ausbeutung. Das hält das Bolt auf die Dauer nicht infolgedessen unbedingt auf ihrem Vorschlage, der aus. Es wird auch das polnische Proletariat zum Bewußtsein er auch die Mißstimmung gegenüber dem Kompromißvorschlag nicht wachen und wird der Kapitalistischen Ausbeutung ein Ziel feßen, vermehren, sondern abschwächen werde, da mit dem Kompromiß- die Phrafenhelden beseitigen und wird sich vereint mit dem deutschen  borschlag jeder unzufrieden sei, der nicht die höchste Stimmenzahl Proletariat seine politischen, ökonomischen und nationalen Rechte er­erreiche, vor allen Dingen deshalb, weil innerhalb der Kategorien tämpfen. der Wähler, die pribilegiert werden, keine Differenzierung statt­finde.

Daraufhin gab im Namen der konservativen Fraktion, die über die erbrückende Mehrheit in der Zweiten Kammer verfügt, folgende Erklärung durch den Abg. v. Querfurth ab:

" Die konservative Fraktion vermag ihre ernstesten Bedenken

Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 16. Oftober 1908.

Eine Revanche für die Spitzelentlarvung.

Eine vermutlich polizeilich inspirierte Notiz folgenden gegen die von der Regierung geforderte Häufung der gesamtn brei Pluralstimmen schon beim Vorhandensein nur eines der Inhalts, die auch von der Nordd. Allg. 8tg." über­zum Erhalt von Busabstimmen berechtigenden Merkmales, nicht i nommen wird, geht durch die Scharfmacherpresse:

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Als ich nun im Frühjahr 1907, mittlerweile längst Ordia narius und damals gerade Dekan, aus politischem Anlaß in Berlin   weilte, ging ich nichtsahnend in das Ministerium, lich mich bei dem Universitätsreferenten Herrn Geheimen Oberregie­rungsrat Dr. Elster melden und begann ihm vorzutragen, daß meine persönlichen Bemühungen, in Marburg   das öffentliche Recht zu pflegen, an den in dieser Beziehung kläglichen Zu ständen unserer Seminarbibliothek scheitern müßten. Wir hätten nur eine Auflage von Labands Staatsrecht von 1882(!), und einen Kommentar zur Reichsgewerbeordnung hätten wir überhaupt nicht. Kaum hatte ich zwei Säße ge­sprochen, als Herr Elster mich in schroffer Weise unter­brach: Was soll das Ganze, was versprechen Sie sich von dieser Unterredung?" Ich wurde auf den Weg der schriftlichen Eingabe durch den Kurator verwiesen, es wurde mir aber gleichzeitig era öffnet, daß auf einen Erfolg diefer Eingabe ta um zu rechnen sei, da kaum für irgend eine Seminarbibliothet so viel geschehen sei wie für die unserige. Tatsächlich habe ich dann auch auf diese Eingabe verzichtet. Dann aber kam Elster sehr bald auf die Angelegenheit meines jüdischen Schülers zu sprechen, überhäufte mich mit Vorwürfen, wie ich es wagen könne, mich an den Justizminister zu wenden, und sagte dabei wörtlich: Was geht Sie überhaupt dieser Rechtskandidat an, mischen Sie sich nicht in Angelegenheiten, die Sie nichts angehen! Die Sache schwebt noch, und Sie werden dafür noch eine diszi. linarische Bestrafung erhalten."