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Nr. 245.

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Berliner   Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm.breffe: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Das Sozialistengesetz

Sonntag, den 18. Oftober 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

und der Liberalismus. ere bazkriſe geraten; ſie ſchrie nach Schutzöllen, um jährigem Aftenschreiben als beglückende Auszeichung winken.

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widelungen und Umwälzungen. Sie aber traten in der glücklich sind, wenn sie für ihre, der junkerlichen Reaktion ge­Mitte der siebziger Jahre ein. Die große Industrie war leisteten Dienste am preußischen Drdensfeste mit den Bändchen durch die sinnlose Ueberproduktion der Schwindeljahre in eine dekoriert werden, die fleißigen Kanzlisten nach fünfzig­sich auf dem inneren Markt hohe Preise zu sichern und so So scheiterten die Verhandlungen Bismarks mit Bennigsen, Als sich vor fünf Jahren ein Vierteljahrhundert vollendete auf dem Weltmarkt durch Schleuderpreise um so sicherer die und um so mehr lag es nunmehr im Interesse der liberalen seit dem Erlaß des Sozialistengesetzes, gab der Vorwärts" ausländische Konkurrenz zu unterbieten. Die eigenen Volts- Bourgeoisie, die Arbeiterklasse wenigstens nicht gewaltsam vor cine Festnummer heraus, in der eine Reihe von Partei- genoffen sollten weißgeblutet werden, damit die überschüssigen den Kopf zu stoßen. Aber da ihre Opposition gegen Bismarc veteranen ihre Erinnerungen an glorreiche Kämpfe und Siege Produkte um so wohlfeiler an fremde Nationen abgesetzt werden sie bei alledem in ihren feigen Herzen erzittern ließ, so veröffentlichten. Heute, wo ein Menschenalter verflossen ist, tönnten. In gleichem Maße aber begannen die Großgrund- glaubten sie sich stärken zu sollen durch um so wütenderes feitdem der deutsche Reichstag   sich durch die Annahme des besitzer, die bis dahin enragierte Freihändler gewesen waren, Herfallen über die Sozialdemokratie: eine Politit, die unter Ausnahmegesetzes entwürdigte, müssen wir dem Erfolge gerecht nach Schutzöllen zu schreien, denn die Grundrente begann zu den erlesensten Dummheiten des neunzehnten Jahrhunderts werden, den es allerdings erzielt hat und den sein Urheber sinken durch die Ueberschwemmung des deutschen   Markts mit immer einen hervorragenden Platz behaupten wird. Und man nicht minder, ja vielleicht noch mehr anstrebte, als die amerikanischem Fleisch und Getreide, die ihrerseits eine Folge muß anerkennen, daß die Fortschrittler daran einen noch Zerschmetterung der Sozialdemokratie: der moralischen Herab- der durch den Kapitalismus treibhausartig geförderten Ent- größeren Anteil hatten als die damaligen Liberalen. Bennigsen, würdigung und der politischen Vernichtung des Liberalismus. wickelung der Verkehrsmittel war. Bismarck   war sowohl der immerhin ein gebildeter Mann war, hat es nie so arg ge­Zur Zeit, wo die Fischbed, Kopsch, Müller Sagan, Mugdan  , Großgrundbefizer wie Großindustrieller und hatte deshalb trieben wie Eugen Richter  , der obgleich er ganz genau wußte, Wiemer und wie diese Gernegroße sonst heißen, bereit sind, einiges Mitgefühl mit den beiden so herzbrechende Not um was es sich für Bismarck   handelte dennoch den Kampf eine neue Steuerlast von 500 Millionen auf die Schultern leidenden Klassen. Aber als großer Staatsmann hatte er gegen dessen reaktionäre Wirtschaftspolitik als eine Neben-, der Massen zu wälzen, ist es wohl zeitgemäß, daran zu er- noch seine besonderen Sorgen. Die fünf Milliarden Kriegs- dagegen den Kampf gegen die Sozialdemokratie für die Haupt­innern, daß vor einem Menschenalter noch eine Art anti- entschädigung, die Frankreich   hatte zahlen müssen, waren in sache erklärte, der die Wahlparole ausgab: Lieber Lucius revolutionären Umsturzes nötig war, um der Arbeiterschaft leichtfertiger Weise verpulvert worden, und die Finanznot als Stapell", lieber der gehorsamste Bismarcker, als ein Sozial­eine neue Steuerlast von 200 Millionen aufzuhalsen und mit pochte drohend an die Tore der neuen Reichsherrlichkeit. demokrat, der die Sozialdemokratie mit denselben edlen Waffen dieser Erinnerung zugleich die Weisheit jener Ratschläge zu Bismarck   mußte neue Steuerquellen erschließen, Steuerquellen, angriff, die heute etwa vom Reichslügenverband geschwungen beleuchten, die der Arbeiterklasse zumuten, sich mit einem die massenhaft strömten und, wie es sich für ihn von selbst werden. Leichnam zu verbinden, der nun schon seit dreißig Jahren verstand, durch den Reichstag nicht nach dessen Belieben ver­Der Pfiff dieser selbstmörderischen Politik bestand darin, stopft werden konnten. Die Wege dazu waren indirekte daß sich die liberale Bourgeoisie der Bekämpfung der reaktio­Sie waren gewiß auch keine Helden, die Liberalen vor Steuern auf den Massenverbrauch, Finanzzölle, Fiskalisierung nären Wirtschaftspolitit durch die Arbeeitrklasse mit Recht dreißig Jahren. Sie hatten durch ihre Politik feit 1866 in großer Erwerbs- und Verkehrszweige. für sicher hielt, aber sehr mit Unrecht anuahm, durch heftiges vollem Maße bestätigt, was Lassalle   bereits 1863 in seiner So kam Bismarck   in eine reaktionäre Finanz-, Steuer- Toben gegen die Unstürzler" nach oben hin zu imponieren. Frankfurter   Rede vorausgesagt hatte: Befriedigen die und Zollpolitik hinein. Jedoch sein Mißgeschick wollte, daß er Dieser Pfiffigkeit war Vismards Pfiffigkeit reichlich gewachsen; deutschen   Regierungen die materiellen Interessen der Bour- diese Politik zunächst nicht mit den reaktionären Parteien er sagte sich, daß er nunmehr die liberale Bourgeoisie mo­geoisie, so schreibt sie ihre politischen Ideale in den durchführen konnte. Zwar mit den Junkern, die wegen seiner ralisch und politisch nicht bequemer lahmlegen könne, als Rauchfang. Die liberale Bourgeoisie liebt freilich die tapitalistischen Wirtschaftspolitik eben einen hartnäckigen Ver- durch heftige Gewaltschläge gegen die Arbeiterklasse, eine Freiheit, aber nur wie man ein Ornament im Zimmer, wie leumdungsfrieg gegen ihn geführt hatten man denke an Rechnung, die nur insoweit nicht stimmte. als der Geniale der man einen schönen Schmuck liebt; tann man ihn haben, ist die Aeraartikel der Streuzzeitung"! bertrug er sich schnell komischen Einbildung verfiel, durch diese Gewaltschläge die es gewiß besser; kann man ihn nicht haben, ist es auch gut! genug, nach dem bekannten Sage, den wir aus Ehrfurcht vor Sozialdemokratie wirklich zerschmettern zu können. Man geht dafür weder ins Wasser noch ins Feuer." Durch so erlauchten Politikern lieber nicht wörtlich zitieren wollen. die wirtschaftliche Gesetzgebung von 1867 bis in die ersten Aber mit dem Zentrum, das sonst zu haben gewesen wäre, fiebziger Jahre hinein waren die materiellen Interessen der konnte er nicht anbinden, von wegen des famosen Kultur­Bourgeoisie in hohem Maße befriedigt worden. Diese Gesetz- tampfes; weder konnte das Zentrum den diokletianischen

berwest.

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Ein Tubiläum

gebung hatte die Schranken niedergeriffen, die sie an der Christenverfolger" so ohne weiteres pardonieren, noch fonnte der Berliner Berliner   Sozialdemokratie.

tapitalistischen Ausbeutung des Proletariats zur Zeit des Bismarck so ohne weiteres nach Canossa marschieren", deutschen Bundes hinderten. Der deutsch  - französische Krieg wogegen er sich prahlerisch verwahrt hatte. Die Zeit sollte hatte ihr in heftigen Gewaltschlägen die Tore des Welt- fommen, wo sich auch diese schönen Seelen fanden, allein vor marktes gesprengt, und in dem wilden Taumel der Gründer- läufig hatte Bismard allen Anlaß, zu versuchen, ob nicht die jahre feierte sie den Triumph, eine ebenbürtige Konkurrentin Liberalen, die ihm ihre politischen Ideale geopfert hatten, der englischen   und französischen   Bourgeoisie geworden zu nun auch die materiellen Bourgeoisinteressen opfern würden. sein. Dafür zahlte sie gern den Preis, ihre politischen Der Liberalismus stand damit am Scheidewege, insoweit Ideale eins nach dem anderen auf den Kehrichthaufen als sich ihm eine legte Möglichkeit bot, emporzukommen, trok zu werfen; dieselben liberalen Vorfämpfer, die Gneist, aller moralischen Blamagen und politischen Niederlagen, die die Simson, die Sybel, die ehedem den Junker Bismard als er schon erlitten hatte. Was er vertrat, wenn er nunmehr ,, Seiltänzer" und Don Quichote" verhöhnt hatten, sie priesen rücksichtslos die Kapitalfreiheit" verfocht, war immer noch der ihn jetzt überschwenglich als Herkules des Jahrhunderts", als den unvergleichlichsten Helden der Weltgeschichte.

Bor wenigen Wochen hatten sich die offiziellen Vertreter der preußischen Städte in Königsberg   versammelt, um das hundertjährige Jubiläum der Steinschen Städteordnung festlich zu begehen und in edlem Wetteifer mit den Vertretern Der Regierung der großen Errungenschaft des Jahres 1808 nicht längst seine Vergangenheit vergessen, würde es sich nicht zu gedenken. Hätte das ehemals liberal gesinnte Bürgertum seiner Vorfahren schämen, dann hätte dieser preußische Städte­tag sich zu einem flammenden Protest gestalten müssen gegen die Regierung, die es verstanden hat, im Laufe der 100 Jahre die Städteordnungen rückwärts zu revidieren, der Selbst­historische Fortschritt gegenüber einem reaktionären Rückschritt. verwaltung Schranken und Fesseln umzulegen, den Einfluß Und wenn ihn die kleinbürgerlichen Schichten mehr und mehr der Arbeiter auf die Geschicke der Gemeinden einzudämmen Aber leider ist diese unvollkommene Welt immer noch so verließen, so durfte er auf eine ungleich stärkere Unterstützung füllung ihrer sozialen Aufgaben zu hindern. Aber es gehört und die Kommunen durch einengende Geseze an der Er­eingerichtet, daß die kapitalistischen   Bäume nicht in den durch die erwachende Arbeiterbewegung rechnen. Die deutsche füllung ihrer sozialen Aufgaben zu hindern. Aber es gehört nun einmal zur Gepflogenheit der Bourgeoisie, unter Himmel wachsen. Es tam nun die letzte Probe, die Lassalle   Sozialdemokratie besaß noch lange nicht die Macht, Fälschung der historischen Tatsachen sich an inhaltslosen in seiner Frankfurter   Rede der Bourgeoisie noch offen gelassen über die sie heute berfügt, aber sie hatte sich unter der tapi Bhrasen zu berauschen und entzückt darüber, daß ein Minister hatte, indem er sagte: Würde es sich um die Stapitalfreiheit talistischen Wirtschaft schnell entwickelt und hatte genügenden sich herbeiläßt, sie auf ihren Festen mit seiner Anwesenheit und alle jene materiellen Interessen handeln, die mit ihr ver- Einfluß auf die Massen, um diese zu einem fräftigen Wider- zu beglücken, plötzlich all der Schikanen zu vergessen, die bunden sind, nun, unsere Bourgeoisie würde vielleicht stande gegen die Massenplünderungspläne Bismards auf- preußische Minister gewohnheitsmäßig den Städte dieselbe Energie finden, wie ehemals die französische." zupeitschen. Die liberale Bourgeoisie, brauchte den sozia- verwaltungen zu bereiten pflegen. Der preußische Städtetag In der Mitte der siebziger Jahre kam die Zeit, wo liftischen Utopien" gar keine Zugeständnisse zu machen; sie gehört zu den Saturnalien der Bourgeoisie", über die es fich wieder um diese Interessen handelte. Der brauchte gar nicht einmal ein tattisches Bündnis mit der Ferdinand Lassalle   fo fein spottet:" Was feierten Rausch der Gründerjahre endete mit einem fürchterlichen Arbeiterklasse zu schließen, die sich um ihrer selbst und ganz daß man in Sack und Asche gehen sollte, feiern fie Feste! diese Merkwürdigen? Während die Lage des Landes so ist, Stazenjammer; das tausendjährige Reich des Freihandels lag gewiß nicht um der schönen Augen der Bourgeoisie willen Feste, wie sie etwa die Franzosen zu feiern pflegen nach ihren am Boden, in tausend Scherben zerschmettert. Vergebens gegen die reaktionäre Wirtschaftspolitik auflehnte; es genügte fiegreichen Revolutionen, fie feiern fie nach ihren Nieder­suchte die liberale Bourgeoisie durch eine greuliche Komödie vollständig, daß die liberale Bourgeoisie nicht in finnloser la gen! Um sich den reellen Kampf zu ersparen, feiern fie die geplünderten Massen zu täuschen; Lasker   hüllte sich in Wut die einzige Stüße zu zertrümmern versuchte, auf die sie Feste, stimmen die Geschlagenen hinter Wein und den Mantel des Tugendboldes und donnerte gegen den ziem- sich in ihrem Kampfe für ihre materiellen Interessen verlassen Braten Siegeshymnen an." lich harmlosen Gründerdilettanten Wagener, den bekannten fonnte. fonservativen Polititer, der einen, bisher stets von einem Es schien mun anfangs auch so, als ob sie wirklich Vertrauensmann der tapitalistisch- liberalen Diskontogesellschaft einige Energie entwickeln wolle. Bismard bot ihr einen bekleideten Vortragsposten beim Kaiser erhalten sollte. Lasters Ministerposten an, wenn sie seine neue Wirtschaftspolitik unter Humbug führte nun zur Aufdeckung der Tatsache, daß die stüßen wollte, Bennigsen sollte ins Ministerium treten, aber liberalen Parlamentsfraktionen von Gründern wimmelten, die natürlich nur als Statist; mehr zu bieten lag außerhalb zehnmal ärgere Dinge auf dem Kerbholz hatten, als Wagener, Bismards Macht, da weder der König noch die Junker ihm das empörte die kleinbürgerlichen Schichten, mit ihren zwei gestattet hätten, ein liberales Ministerium zu berufen, selbst Seelen in der Brust, deren realtionäre Seele sich um so wenn er geneigt gewesen wäre, wie er es natürlich nicht war, fräftiger regte, je mehr ihre liberale Seele enttäuscht wurde; sich durch ein solches Ministerium die Hände zu binden. Eben cs reizte das Junkertum, das längst zu der Einsicht ge- dies aber verlangte Bennigsen; mit ihm sollten seine Freunde fommen war, daß seine materiellen Intereffen denn doch bei Fordenbed und Stauffenberg   ins Ministerium treten und so der Befriedigung der kapitalistischen   Interessen gar zu kurz die liberale Bourgeoisie einen wirklichen Anteil an der Macht gekommen seien. erhalten. Man muß anerkennen, daß diese Leute noch als Indessen moralische Entrüstung entscheidet nicht in der wahre Mammuts von politischen Charakteren erscheinen, ver­Politik; was in dieser entscheidet, sind ökonomische Ent- glichen mit den heutigen Größen des Freisinns, die schon

Ganz anders das Proletariat! Es benutzt seine Feste, um Heerschau zu halten über das, was es erreicht hat, um zu prüfen, ob seine Waffen noch scharf genug sind, um neue Waffen zu schmieden für seinen Befreiungskampf. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet auch die Berliner   Sozial­demokratie das Jubiläum, das sie heute begehen kann, das Jubiläum der 25. Wiederkehr des Tages, an dem es gelungen ist, Bresche zu legen in den Wall des bis dahin vom Kom­munalliberalismus beherrschten Noten Hauses und Ver. treter der Arbeiterklasse in die Berliner  Stadtverordneten Versammlung zu entsenden. 18. Oftober 1883 ergriffen. Mitten unter dem Ausnahme­Von blassem Schrecken ward die Bourgeoisie am gesetz hatte die Berliner   Sozialdemokratie ungeahnte Proben ihres ungeschwächten Kampfesmutets abgelegt. Auf den ersten Anhieb hatte sie der Bourgeoisie zwei Stadtverordneten. Wahlbezirke entrissen, die Stichwahlen vom 13. November brachten zwei weitere Siege; am 29. Dezember wurde der