demokratische Fraktion wird diese Machenschaften hintertreiben und mannschaft auf das angebliche Vorhaben des angekündigten Vor- Wien, 22. Oftober. Das Verbot ist auf den Wunsch der östers die Vorgänge so schildern, wie sie sich zugetragen haben. Ihre An- tragenden, das Institut der Ehe anzugreifen, ist eine klägliche Ver- reichisch- ungarischen Monarchie zurückzuführen, soweit es an ihr schauungen wird die Fraktion trotzdem zum Ausdrud zu bringen legenheitsausrede. Die Kritik der heutigen Eheform ist nicht durch das liegt, im Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse in Serbien wissen; wenn auch nicht in Form von Initiativanträgen, so bei Strafgesetzbuch verboten, und selbst wenn die Streishauptmannschaft und Montenegro, Konflikten auf der Ballanhalbinsel vorzubeugen anderer Gelegenheit. befürchtete, daß die Forelsche Kritik die Grenzen des Strafgefeß- und so ihre friedlichen Absichten zu befunden. buchs überschreiten werde, hatte sie nach dem Vereinsgefeh kein Recht zum vorherigen Verbot der Versammlung. Wäre es anders, fo fönnte sie ganz nach Belieben jede beliebige sozialdemokratische Versammlung berbieten, weil sie befürchtete, es werde barin das Eigentum, die Ehe, die Monarchie alles durch das Gesetz ge­schützte Institutionen und wer weiß, was noch alles, angegriffen

Für heute genügt es, das Benehmen der bürgerlichen Parteien zu charakterisieren, damit unsere Genossen die Gründe erfahren, aus denen die Fraktion bisher abgesehen von dem Antrag auf Saft entlaffung Biebknechts noch feine Anträge eingebracht hat. An gutem Willen fehlt es ihr nicht.

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Der Entwurf des Elektrizitäts- und werben.

Gasiteuergesetzes.

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Die Maßregel der Leipziger Kreishauptmannschaft ist eine ganz eklatante Mißachtung des Reichsvereinsgesehes. Es wird solchem Versuch, das alte Präventivverbot in den neuen Rechts­zustand hineinzuschmuggeln, mit aller Entschiedenheit entgegenge­treten werden müssen.

Hiedenheit entgegeng

Die Balkankrife. Isol

Politische Uebersicht.

Man

Berlin , den 22. Oftober 1908. Preußische Arbeiterfreundlichkeit. Der Entwurf eines Gesellschaftssteuergesetzes", der am Dienstag dem preußischen Landtag unterbreitet worden ist, enthält einen neuen Beweis für die Arbeiterfreundlichkeit der preußischen Regierung. Durch diesen Gesezentwurf sollen auch die höher Konsumvereine berſteuert werden. Der vom Vorwärts" in seiner gestrigen Nummer ver­Der Entwurf bestimmt nämlich, daß diejenigen öffentlichte Entwurf des Elektrizitäts- und Gassteuergeseges Stonsumvereine, die mehr als 5 Proz.„ Gewinn" wird von dem größten Teil der Berliner Presse ganz oder abwerfen, fünftig 5 Proz. Gesellschaftssteuer zu zahlen teilweise abgedrucktwas einige gutgesinnte" Blätter natür­lich nicht hindert, über die Indiskretion des„ Vorwärts" zu haben. Da aber der Gewinn" bei den Konsumvereinen nach dem Verhältnis des Ueberschusses zu dent räfonnieren und die von uns veröffentlichte Fassung als ver­altet und als falsch" hinzustellen. Wir glauben zu wissen, Grundkapital, das heißt der Summe des eingetragenen Die Verhandlungen der Türkei mit Defterreich und mit Geschäftsanteils berechnet wird, wird es natürlich von welcher durch die vorzeitige Veröffentlichung in Verlegen- Bulgarien dauern fort, und je länger fie dauern, desto mehr feinen Konsumverein geben, dem weniger als 5 Proz. Gewinnt heit geratenen Seite den betreffenden Blättern plötzlich diese wächst in Konstantinopel die Abneigung gegen die Konferenz nachgewiesen werden kann, selbst wenn der wirkliche„ Rein­Erleuchtung gekommen ist. Gegen sie zu polemisieren, fönnen Dies zeigt sich darin, daß die Türkei ihre Antwort auf den nachgewiesen werden kann, selbst wenn der wirkliche„ Rein­wir uns umsomehr ersparen, als die" Norddeutsche Allgem. Entwurf des Konferenzprogramms immer wieder hinaus- gewinn" erheblich niedriger iſt! 3tg." die Richtigkeit unserer Mitteilung bestätigt, indem sie schiebt, sowie in der Aeußerung eines türkischen Ministers, Stonsumvereine von der Einkommensteuer befreit. Bekanntlich waren bis zum Jahre 1906 in Preußen die schreibt: der das Zustandekommen der Konferenz bezweifelt. Ebenso respektierte bis dahin die durch nichts zu verdunkelnde Tat­Der Vorwärts" veröffentlicht Teile des Entwurfes eines verhält sich die tinkische Presse ziemlich ablehnend. sache, daß Konsumvereine überhaupt keine geschäftlichen Be­Elektrizitäts- und Gassteuergesetzes. Die abgedrudten Be- Um so auffälliger ist eine Meldung des Jtdam", daß triebe find, sondern Vereine, deren Zweck es ist, durch gemein­stimmungen entsprechen dem Entwurfe, wie er vor einigen Wochen der englische Botschafter gestern beim Groß famen Einkauf für die minder bemittelten, darbenden Volks­dem Bundesrate vorgelegt worden war. Da der Entwurf nicht bloß den beteiligten Dienststellen im bezier fategorisch erklärt habe, er halte direkte Unterhandschichten die Lebenshaltung um ein geringes zu verbilligen. lungen mit Bulgarien nicht für angezeigt. Doch muß was Reiche und in den Bundesstaaten, sondern auch verschiedenen diese Nachricht vorläufig bezweifelt werden; denn eine solche Einkommensteuer zu Unrecht versteuert wird, ist nichts als als„ Gewinn" auch in Preußen bereits durch die sachverständigen Interessenten vertraulich mitgeteilt worden ist, so Erklärung würde nicht nur ein außerordentlicher Eingriff in die sich durch gemeinsamen Einkauf ergebende Ersparnis. läßt sich hier noch schwerer als sonst vermuten, ob und wo eine die Rechte der Türkei sein, sondern auch eine Störung der Wenn nun diese Ersparnis nicht in einer entsprechenden Indiskretion begangen ist, oder wie sonst die Redaktion des„ Vor- friedlicheren Entwickelung bedeuten, die gerade durch diese Verbilligung des Preises jedes einzelnen Artikels zum Aus­wärts" in den Besitz des Schriftstüds gelangt sein kann. Verhandlungen angebahnt wurde. aber in die türkische Presse überhaupt Eingang finden, beweist Rabatts an die Mitglieder- Daß solche Nachrichten brud fommt, sondern in der jährlichen Auszahlung eines der bei den sächsischen Konsum­boch, wie sehr England durch sein Entgegenkommen gegen vereinen beispielsweise zirka 30 M. pro Stopf beträgt so über den russischen Wünschen in der Türkei an Vertrauen ein- ist das ein Verfahren, das zum mindesten bei den Vertretern gebüßt hat. der bürgerlichen Parteien lebhaftesten Anklang finden sollte. Ueber die Hoffnungen, die man in Bulgarien felbft an Denn die Stonsumvereine werden dadurch zu Spar­Daran ist allerdings so viel richtig, daß der veröffent diese Verhandlungen fnüpft, unterrichtet der folgende Bericht bereinen, und gerade die Konservativen und Zentrümler tichte Entwurf noch nicht die sogenannte endgültige unferes Rorrespondenten aus Sofia vom 20. Oftober: Fassung" wiedergibt. Das kann er schon um deswegen predigen ja stets der nichtbesißenden Klasse das Evangelium des „ Die bereits telegraphisch gemeldete Einigung zwischen den Sparens 1 nicht, weil über diese endgültige" Formulierung erst jungtürkischen Delegierten und den Führern des bulgarischen Bundes­noch in dieser Woche die Plenarsigung des Bundesrats tomitees entspricht den Wünschen der bulgarischen Intelligenz und Konsumvereine durchweg mit 5 Proz. des Gewinns" ver Nichtsdestoweniger will die neue Gesellschaftssteuer die entscheiden soll und zu dieser Beratung verschiedene kleine Ab- Demokratie, die eine friedliche Löfung des Konflikts und eine steuern. Dem Arbeiter oder kleinen Beamten, der zu Weih­änderungsvorschläge gestellt sind. Der von uns mitgeteilte Entwurf dauernde Verständigung mit der Türkei wünschen. Sie geugt nachten feine 30 M. Guthaben abheben tonnte, sollen jett enthält selbstverständlich die Fassung, in der das geplante Gesetz dem andererfeits bon der Einsicht der Jungtürken , daß eine davon 1,50 M. vom Steuerfisfus abgezogen werden, damit Bundesrat vorliegt, nicht die, die es möglicherweise noch er- Stonferenz der Großmächte für die Türkei feinen Borteil feine ohnehin durch Arbeitslosigkeit, Brot, Fleisch- und Miets­langen tönnte. Mögen aber auch im einzelnen Abänderungen bringen würde. Hier erwartet man, daß die Verhandlungen einen wucher stimulierte Festfreudigkeit noch besonders erhöht wird!- stattfinden, an dem Gesamtcharakter des ungeheuerlichen, günstigen Verlauf nehmen und vielleicht zu einem Bündnis im Reichsschazamte ausgebrüteten Steuerplanes ändern wischen der Türkei und Bulgarien führen werden. Der sie nichts und je eher die die deutsche Bevölkerung von der Bündnisgebante ist durchaus nicht neu. Die Türkei und Bulgarien ihr zugedachten Schröpfung erfährt, desto besser, desto kräftiger sind durch viele gemeinsame wirtschaftliche Interessen verbunden. vermag sie der eigenartigen Regierungs- Steuerpolitit ent- Beide Staaten müssen sich vor allem gegen den ausländischen gegenzutreten, bedeuten doch die mitgeteilten Steuersäße nicht Stapitalismus verteidigen; beide stehen in regen gegenseitigen nur eine beträchtliche Belastung der mit Gas- und elektrischer Handelsbeziehungen, die dringend der weiteren Entwickelung Kraft arbeitenden Gewerbe, sondern auch der Gas brennenden bedürfen. Gegenüber diesen gemeinsamen Intereffen und mit Gas tochenden fleinen Familien. die gegenwärtigen Differenzen unbedeutend. Die Unabhängigkeit Wenn einige Blätter vom Schlage der Deutschen Tages. Bulgariens ist seit 20 Jahren eine Tatsache. An den orientalischen zeitung" meinen, uns dadurch von der Veröffentlichung der Eisenbahnen ist die Türkei finanziell nur sehr wenig interessiert. Ja Sydowschen Steuerpläne abhalten zu können, daß sie uns auch in dieser Frage trifft das türkische Interesse mit dem Bulgariens mit dem Staatsanwalt drohen und von den sogenannten zusammen, denn auch die Pforte wird eines Tages zur maßgebenden Stellen verlangen, sie müßten erforschen, wo Berstaatlichung der in der Türkei befindlichen Streden schreiten her der dem Vorwärts" so günstige Wind geweht hat", so müffen. Das Eintreten für die Interessen der Bahnkapitalisten irren sie sich gründlich. Wir werden tun, was wir im öffentist ja außerdem der Türkei sehr schlecht gelohnt worden. lichen Intereffe für nützlich halten. Db gewissen Streisen das denn die Verhandlungen über das Konferenzprogramm haben unbequem ist oder nicht, ist uns gleichgültig.

Die Vorlage hat übrigens bei den Beratungen im Bundes­rate, die noch nicht völlig abgeschlossen sind, eine Reihe von Aenderungen erfahren, so daß die jeßige Bekanntgabe im Vorwärts" fich jedenfalls mit der endgültigen Fassung nicht

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decken wird.

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Das drangfalierte Vereinsgefetz.

feinen

find

ihr gezeigt, daß die Großmächte gute Lust haben, die Türkei zum Gegenstand ihres Feilschens zu machen. In der Tat droht der Türkei von seiten Bulgariens feine Gefahr. Wenn die Jungtürken wirklich die freiheitliche und soziale Reorganisation

Je länger das Reichsvereinsgefes in Geltung ist, um so zahl- des Reiches durchführen, dann werden sie sowohl in den Bulgaren teicher werden die Fälle, in denen die Polizeibehörden zeigen, wie Mazedoniens als in denen des neuen Barats gilfe und Unter­völlig Wurst ihnen all die schönen Versicherungen der Re- fügung finden. Das bulgarische Element in Mazedonien bildet die Masse der arbeitenden Bevölkerung, die bisher am schwersten gierungsvertreter sind, die bei der Beratung des Ent

wurfs im Reichstage eine loyale und großzügige Handhabung durch die Anarchie gelitten hat, die aber die treueste Stlige für ein verfassungsmäßiges Regime wäre. Die Jungtürken bedürfen des Gesetzes versprachen. Zu dem Vorgehen der Polizeibehörden auch gegen die Anmaßungen der Serben und Griechen Unter von Breslau , Magdeburg und Hannover , die die Versammlungen der sozialdemokratischen Vereine für öffentliche fügung, ebenso wie gegen weitere Anschläge der Großmächte. Versammlungen erklärten, tritt jegt eine Maßregel der Kreis- Erhebt ja schon Serbien und Montenegro immer lauter Ansprüche hauptmannschaft 2eipzig, die einen noch stärkeren Verstoß gegen Streta, sondern auch die Jusel Samo 8 angliedern möchten. Frag auf den Sandschak Novibazar, während die Griechen nicht nur das Gesetz bedeutet. Die Leipziger Kreishauptmannschaft hat einen Vortrag des lich ist nur, ob die europäische Diplomatie eine Regelung bekannten Profeffors Dr. Forel- 8ürich über„ Rassenentartung ohne ihr Eingreifen wird dulden wollen. Wenn aber die Vernunft und Raffenhebung" verboten. Die Leipziger Polizei hatte die sowohl bei den Türken als bei den Bulgaren die Oberhand ge­Anmeldung des Vortrages dem Geseze gemäß zur Kenntnis ge- winnt, dann ist der Diplomatie der Vorwand zu ihrer Einmischung nommen. Die Kreishauptmannschaft aber hat am 19. Oftober den entzogen und man darf einem friedlichen Verlauf der fünftigen für den 20. angefegten Bortrag verboten durch eine Berfügung, in Entwidelung entgegensehen.

der es heißt:

Die Entrüftung der preußischen Richter. Buschrift aus Richterfreifen. Sie lautet im Auszug: Die Bois. 3tg." beröffentlicht eine recht interessante

Man ist also in den Kreisen der preußischen Land- und " Das Vorgehen der Regierung läßt sich mit dem Grundsake justitia fundamentum regnorum nicht bereinen. Was den unteren und mittleren Beamten recht ist, ist den höheren Beamten billig, und die Regierungsräte und Richter stellen insofern den Stern der höheren Beamten dar, als Verwaltung und Rechtspflege durch fie ausgeübt wird. Jft es richtig, daß das wirtschaftliche Leben schwerer, die allgemeine Lebensführung teurer geworden ist, so gilt dies nicht nur für Schußleute, Gendarmen und Volks Schullehrer, sondern in gleichem Maße für die mittleren und die höheren Beamten. Die Minister haben dies ja schon vor einigen Jahren erkannt, als sie ihr Gehalt von 36 000 m. um die Re präsentationszulage von 14 000 m., also um 36 Proz ,, erhöhen ließen. Auf eine Erhöhung ihres Einkommens um 36 Broz. hatte natürlich kein Beamier gerechnet, aber allerdings war eine all­gemeine, den jetzigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen ent­sprechende Erhöhung erwartet worden. Gerade die höheren Be­amten sind durch die Rücksicht auf das notwendige Ansehen ihres Amtes gezwungen, in ihrer Lebensführung, in Kleidung, Woh­nung, Erziehung der Kinder und Pflege einer angemessenen Ge selligkeit nicht allzu sehr hinter den Schichten zurückzubleiben, die ihnen im sozialen Leben gleichystehen. Will man wirklich noch behaupten, daß das Anfangsgehalt eines Richters boit 3000 M., das höchstgehalt von 7200 m. ausreichend sei? Allzu bekannt sind doch die Nechenerempel, wonach bei normalen Fa milienverhältnissen ein derartiges Gehalt so gut wie rein nichts für die notwendige Behaglichkeit des Lebens, für Teilnahme an ebleren geistigen Genüssen, wie Theater, Konzerte, gute Bücher übrig läßt. Die Folgen der wenig würdigen und nicht mehr ge­rechten Sparsamkeit des Staates sind schon jett beklagenswert: Die Ehelosigkeit hat in den Kreisen der höheren Beamten erschredend zugenommen, weil sie ohne Privatvermögen eine Familie nicht mehr begründen und erhalten können.... Man ist also in den Kreisen der preußischen Land- und Amtsrichter höchlichst empört, daß nicht auch ihr Gehalt, das 3000-7200 m. beträgt, aufgebessert worden ist. Und das, trotzdem erst vom 1. April d.. ab das Endgehalt der Richter und Staatsanwälte von 6600 auf 7200 m. erhöht worden ist! Auch macht sich angesichts der Tatsache, daß auch das neue will, der Jammer der Herren Richter besonders schön, daß man Beamtenbesoldungsgesez noch zirka 80 000 Beamte mit einent Anfangsgehalt von weniger als 1200 m. abspeisen will, der Jammer der Herren Richter besonders schön, daß man mit 3000-7200 2. fich einerlei Behaglichkeit des Lebens, ja nicht einmal das Gründen einer & amilie gestatten fann! Die Unterbeamten sollten

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Die Stellung der englischen Regierung. Die Königliche Kreishauptmannschaft... hat auf die Immediat­eingabe des Leipziger Vereins zur Sebung der öffentlichen Sitt- führte Staatssekretär Grey in Erwiderung auf einige Anfragen London , 22. Oktober. In der heutigen Eigung des Unterhauses lichkeit vom 15. Oftober die Verfügung des Polizeiamtes.. aufgehoben und beschlossen, daß der... Bortrag von Profeffor bezüglich ber geplanten Sonferenz aus, daß das Ziel der Unter Dr. Forel über Raffenentartung und Rassenhebung zu unter handlungen, die gegenwärtig zwischen den Mächten stattfinden, dahin fagen ist. Im Gegensaß hierzu( zum Reichsvereinsgefet) gebe, eine lebereinstimmung über das Programm einer richten sich die auf das Forelsche Buch„ Die feruelle Frage" fich Ronferenz zu schaffen, welche, ohne neue Beunruhigung zu erregen, gründenden pseudowissenschaftlichen Darbietungen gegen funda- die durch die jüngsten Ereignisse entstandenen Schwierigkeiten fich das hinter die Ohren schreiben! mentale Einrichtungen, insbesondere die Einehe, deren Bestand im beilegen solle. Da die Türkei ", fo bemerkte Grey," durch Eine Abwehr des Professor Schücking. Interesse des Staates... strafrechtlich geschützt ist. Es werden die jüngsten Geschehnisse am schwersten getroffen wurde, so also durch die Versammlung Zwede berfolgt, die gegen das vertraut die englifche Regierung, daß das erste Ziel der Mächte in Nr. 540 des„ Berliner Tageblatt" vom 22. Oftober 1908 Professor Dr. Walther Schücking in Marburg veröffentlicht Sirafgesetz verstoßen. fein wird, Kompenfationen für die Türkei au sichern, die folgende Buschrift: Die Verfügung der Kreishauptmannschaft ist ein Beispiel von ihre Interessen zu schüßen und das neue türkische Regime zu stärken, Bureaukratischer Ueberhebung und Unwissenheit, wie es dessen Einführung so wohltätige Wirkungen für die Verwaltung des Ilassischer nicht gedacht werden fann. Einen Gelehrten türkischen Reiches ausübten. Die Billigung der türkischen bon Weltruf wie dem Profeffor Dr. Forel pseudowissen Regierung ist eine notwendige Voraussetzung für die Annahme schaftliche Ausführungen zu unterstellen, das ist ein Streich, eines jeden Konferenzprogramms, und da die Ansichten der Türkei der unter den Taten der deutschen Bolizei eine bleibende über die erfolgten Anregungen noch nicht zum Ausdruck gebracht Stätte des Gedenkens beanspruchen kann. So weit die bürgerliche Bresse von dem Verbot Notia nimmt, behandelt sie diese worden find, so kann ich eine weitere Mitteilung nicht machen." Seite der Sache. Uns ist sie indes nicht das wichtigste daran. Das Rein Kriegsmaterial für Serbien . Unterfangen der Kreishauptmannschaft, die wissenschaftliche Arbeit Wien , 22. Oftober. Die Wiener Zeitung " veröffentlicht einen cines Forel genfieren zu wollen, richtet sich selbst in den Augen Erlaß des Finanzministeriums, betreffend das Verbot der Ausfuhr aller derer, die etwas von der Sache verstehen. Anders ist es mit und Durchfuhr von Kriegsmaterialien. Durch diesen Erlaß der vereinsrechtlichen Seite der Angelegenheit. wird in Ausführung eines Beschlusses des Ministerrates und im Die Maßregel der Leipziger Kreishauptmannschaft stellt die Einvernehmen mit der ungarischen Regierung die Aus- und Durch­Wiederbelebung des durch das Reichsvereinsgeseh abgeschafften Prä fuhr von Waffen, Munition, Schieß-, Spreng und Zündmitteln bentibberbots des alten sächsischen Vereinsrechts dar! Das aller Art, von Pferden, Eseln und von sonstigen für Kriegszwecke Reichsvereinsgeseh kennt tein Recht der Polizei, Versamme geeigneten Materialien für Serbien und Montenegro aus tungen im voraus wegen irgendwelcher Besorgnisse um die Sitt- beiden Staaten der Monarchie einschließlich Bosniens und der lichkeit oder sonstwas zu verbieten! Der Hinweis der Kreishaupt- Herzegowina berboten

" In meinem Artikel In eigener Sache" hatte ich erzählt, mir sei von wohlgefinnter Seite anfangs des Jahres mitgeteilt worden, das Ministerium babe den Sturator beauftragt, wegen des Verdachtes politischer Ausführungen Erhebungen über den Geist meiner Vorlesungen anzustellen. Jn. Nr. 247 bringt nun die„ Ober­heffische Zeitung" als„ von zuständiger Seite" die Nachricht, daß der Kurator mit Erhebungen über meine Vorlesungen nicht beauftragt worden ist. Gegenüber diesem Dementi muß ich zunächst an der Nichtigkeit der Tatsache festhalten, daß mir seiner­zeit jene Mitteilung gemacht worden ist. Ich darf ferner hinzu­fügen, daß der Bersönlichkeit, die mir jene Mitteilungen gemacht hat, das höchste Maß von Glaubwürdigkeit au­tommt. Wenn mun das Dementi in der Dberhessischen Beitung", wie ich nicht zweifle, von zuständiger Seite" her stammt, fo fann es sich bei der mir einst mitgeteilten, nunmehr öffentlich beanstandeten Tatsache nur um einen Borgang gehandelt haben, ber dem von mir geschilderten außerordentlich wesens berwandt gewefen ist."