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Ter sozialdemokratische Antrag auf Haftentlassung de? Abg. Dr. Liebknecht soll nach einer Zwischen den Fraktions- vorständen getroffenen Vereinbarung auf die Tagesordnung der Sitzung vom Dienstag kommen und der Geschäfts- ordnungskommission uberwiesen werden, die später dem Plenum darüber Bericht erstatten wird. Ein„Stellvertreter Gottes" auf ErLe». Wie schon mitgeteilt, hat das Schwurgericht in Karlsruhe   i. B. den Genossen Weitzmann vom dortigen„Volksfreund" von der An- klage, ein Mitglied der„bewaffneien Macht"— den Feldwebel Kemmerling— beleidigt zu haben, freigesprochen. Der Verlauf der Verhandlung rechtfertigt es, daß wir noch einmal darauf zurückkommen. Die Beweisausnahme und daS ge- samte Zeugenverhör waren ein Beispiel dafür, wie schwer eS ist, vorgekommene Soldateumitzhandlungen den zuständigen Instanzen zur Ahndung oder zur gerichtlichen Aburteilung zu unterbreiten. Bon den geladenen Zeugen waren etwa 10 noch im Dienst. die anderen sieben im verflossenen Monat aus dem Militärdienst entlassen worden. Da sie sämtlich bereits im Vorverfahren eidlich vernommen waren, hüteten sie sich peinlich, an Gerichtsstelle mit der vollen Wahrheit herauszurücken. Der Vorsitzende des Schwurgericht» mußte ihnen die Antworten aus seine Fragen förmlich entreißen. Ein Reservist verlangte schlankweg, man solle ihm seine frühere Aussage vorlesen. Die Verteidigung WeißmannS, die in den Händen des demokratischen Karlsruher   Stadtrats und Rechtsanwalts Dr. Haas lag, wies diesen Versuch, sich um die öffentliche Zeugenaussage zu drücken, energisch zurück. Ein hilfloses Bild bot der Rekrut Sauerzapf, um dessen Miß- Handlung sich die BeweiSansuahme eigentlich drehte. Sein zweites Wort war:„Ich erinnere mich nicht." Dabei ergab der Gang der Zeugenvernehmung ohne jede Einschränkung: Wenn Sauerzaps auch leugnet, so steht doch fest, daß er vom Feldwebel Kemmerling, als er in einem falschen Zimmer erwischt wurde, an die Brust gepackt, an dieTüre geworfen und von hinten getreten worden ist. Mit Recht konnte der Verteidiger sagen:„Da i st viel mehr vorgekommen, als wir heute herausgebracht haben." Allgemeines Erstaunen und zum Teil sogar Entrüstung be- mächtigte sich de? Gerichtshofes ob des Auftretens des Feldwebels Kemmerling  , der wegen Mißhandlung Untergebener schon mit vier Wochen Festung vorbestraft ist. Er suchte die Fragen der Verteidi- gung zu umgehen mit möglichst schneidigen Antworten, so daß auch dem Vorsitzenden der Geduldsfaden ritz und er Kemmerling entgegen- schleuderte:„Sie sind hier nicht in der Kaserne I" Natürlich hatte Kemmerling den Sauerzapf weder hinausgeworfen. noch getreten. Er half sich mit der von Sauerzaps entlehnten Redensan durch:„Ich entsinne mich nicht mehrl" Als Sauerzapf sich beim Hauptmann über Kemmerling beschweren wollte. ließ K. den Sauerzapf aufs Kompagniebureau kommen und erteilte ihm.Rechtsbelehrung" dahin: Wenn Sie, Sauerzapf, sich beschweren, bekomme ich vierzehn Tage Arrest. Natürlich wagt ein Rekrut nicht. seinem Feldwebel zu vierzehn Tagen Arrest zu verhelfen. Und so unterblieb die Beschwerde de» Souerzopf. Dem Hauptmann, der bereits Wind von der Sache bekommen halte, erklärte dann später Sauerzapf: Ich wollte mich heim Herrn Hauptmann lediglich zur Be- schauungsabteilung— eS war ein Artillerie-Regimcnt— melden. Mit Recht sagte der Verteidiger zu Kemmerling: Also in Ihrer Gegenwart hat der Sauerzapf gelogen und Sie haben dabei gestanden. Kurz, der„Stellvertreter GotteS" wurde vor der Oeffentlichkeit deS Schwurgerichts arg bloßgestellt. Die Geschworenen zogen darau» die Kom'equenz und verneinten sämtliche Schuldfragen. Weiß- mann wurde freigesprochen. Die ziemlich erheblichen Kosten hat die Staatskasse zu tragen.—_ In Ungnade gefallen. In der letzten DienStagSnummer veröffentlichten wir ein Rund- schreiben beS Berliner   Aktionskomitees der notionalliberalen Partei, in welchem„hervorragende Industrielle' zu einer Konferenz ein- geladen werden, die über die Organisation eines„Industrie- Verbandes der nationalliberalen Partei' be- finden soll. Durch diesen Indufirieverband hoffen die Leiter des Komitees die rheiiiisch-westfälischeu Großindustriellen davon abhalten zu können, eine selbständige Jndusuiepanei nach dem Vorbild des Bundes der Landwirte zu gründen und der natiouolliberalen Parteikasse die bisher gezahlten Subsidien zu entziehen. Die Großindustriellen haben jedoch das Vertrauen zu den Fähigkeiten und der Diensteifrigkeit der nationalliberalen Parteiführer verloren. Die von den Größen der rheinisch- westfälischen Großindustrie auSgeholtene„Post" schreibt nämlich: „In einem Rundschreiben, welches durch unberechtigte Ver- öffentlichung im„Vorwärts" bekannt geworden ist, laden die terren Professor Leidig, Kuenne. Kommerzienrat Polte und andtagSabgeordncter Westermann zu einer Konferenz ein, in welcher ein„Jndustrieverband der national« liberalen Partei" gegründet werden soll, dessen Hauptaufgabe die Beseitigung der Differenzen zwischen der nationalliberalen Partei und großindustriellen Kreise» sein soll. Diesem durchaus einseitigen Vorgehe» siehe» die maß- gebenden Juteressenverbände der deutsche» Industrie durchaus ablehnend gegenüber. Insbesondere haben sich der„Zentralverband deutscher Industrieller". der„Verein deutscher Eisen-»nd Stahl- industrieller", der„Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen" und die„Nordwest- liche Gruppe des Vereins deutscher   Eisen- und Stahlindustrieller"(Düsseldorf  ) in diesem ab- lehnenden Sinne ausgesprochen." Kriegcrvereine und Politik. Zu diesem Thema liefert daS„Berliner Tageblatt' einen recht vielsagenden Beitrag: „Der Prenzlauer Landgerichtspräsident vereinigt in seiner Person den Vorsitz im konservativen Wahlverein und den im Kreisverband der Kriegervereine. Der Vorsitzende des konserva- tiven WahlvereineS richtet nun an die Kriegervereine des Kreises und an deren Verband die Aufforderung. Lfften bei den Krieger- vereinen zirkulieren zu lassen, in die sich die Kameraden alS Mit- glieder des konservauven Wahlvereins einzeichnen sollten." DaS ist eine neue Bestätigung der Behaupiung. daß die Krieger- vereine in der Tat weiter nichts sind, als reaktionäre Wahlorgani- sationen. Deshalb darf kein denkender Arbeiter fernerhin einem Kriegerverein angehören.—__ Das schwerste Verbrechen im Militärstaat! Alle Bergehen und Verbrechen verjähren in einer gewissen Zeit, selbst der Mord. Für die Fahnenflucht gibt es keine Ber- jährung. Unter diesem Zustand haben besonders die Elsaß- Lothringer zu leiden, von denen sich erklärlicherweise, besonders in den ersten 20 Jahren nach der Annexion, viele dem deutschen  Militärdienst durch Auswanderung nach Frankreich   entzogen hoben. Diese Fahnenflüchtigen, Refrakteure nennt man sie im Reichs- lande, wurden natürlich ia contumaciam von den deutschen  Kriegsgerichten verurteilt, und diese Urteile barren ihrer Ausführung, wenn eS einer dieser Männer wagt, deutschen Bode» zu betreten, mag auch daS Vergehen noch so lange zurückliegen. Der Landesausschuß von Elsaß-Lothringen   hat sich schon mehrere Male für eine Niederschlagung aller Urteile ausgesprochen, die er- gangen sind gegen Fahnenflüchtige bis zum Jahre 18S0. Der deutsche Kaiser, der die Amnestie hierzu erlassen müßte, aber rührt sich nicht. Der Gemeindeschrciber von Kistenholz im Elsaß   hat sich nun in einem Gesuch an den Statthalter von Elsaß- Lothringen   für einen dieser armen Teufel, den Fabrikarbeiter Martin zu Sankt Dis, verwandt, der wohl nicht mehr viel Zeit zum Leben hat und seine Heimat gern noch einmal sehen mächte. Er erbat eine Gnadenfrist von einem Monat, die der Statthalter beim Präsidium de» Reichsmilitärgerichts beantragen mußte. Der Mann ist bereits SO Jahre alt und wurde im Jahre 1879 vom Kriegs- gerichi, weil er nach der Aushebung bei der Einstellung fehlte. zu 150 Mark Geldstrafe verurteilt. Diese müßte er, wenn er deutschen   Boden betritt, natürlich bezahlen, außerdem erblüht aber dem fünfzigjährigen Manne noch die Möglichkeit, die Soldatenzeit nachdienen zu müssen. Nach sieben Wochen Wartezeit erhielt der Kistenholzer Gemeindeschreiber durch Vermittelung deS Statthalters die Antwort des Präsidenten des Reichsmilitär- gerichts, nach der«Gnadengesuche an Seine Majestät den Kaiser zu richien" sind, daß aber einem solchen nicht näher getreten werden kann, solange nicht die Rü ckkehr deS p. Martin erfolgt und die Sache durch Urteil im ordentlichen Gerichtsverfahren erledigt ist." Ein grausames Gesetz, das noch nach 30 Jahren Rache üben will. Dasür leben wir auch im Zeitalter der Humanität I».- Ocftcmich. Die tschechischen Minister. Wien  , 22. Oktober. Ter„N. Fr. Pr." zufolge bestehen die Tschechenführer darauf, daß die tschechischen Minister P r a i ck c k und Dr. Fiedler auf ihrer Entlassung bestehen. K-itiZUmä. Eine Scheinreform. Petersburg, 21. Oktober. Der Ministerrat gab seine Zu- siimmnng zur Einbringung eines Gesetzeinwurfes in der Duma be- treffend Aenderung der Bestimmungen über den Bronn wein- verkauf. Diese Aenderungen bezwecken den Bramitweinkonsum einzuschränken, und zwar durch Vergrößerung de» Raum- inhaltS der kleinsten käuflichen Gefäße bis zu>/w Eimer und Ver­ringerung der Zahl der Verkaufsorte. Den Dorfbewohnern soll daS Recht gewährt werden, durch Gcmeindebeschluß die in den Dörfern befindlichen Schänken zu schließen bezw. die Neueröffnung von solchen zu verbieten und die Verkaufszeiten zu beschränken. Ferner ist in dem Gesetzentwurf die Einteilung eines Strafversahrens wegen Trunlf'ucht sowie wegen Geheimverkaufs von Branntwein vorgesehen.—_ Die UinvcrsitätSfrage. Die Protestbewegung in den russischen Hochschulen, die mit den feierlichen Reden der liberalen Professoren und Rektoren an- gefangen und iw den Streiks der Studierenden ihren Höhepunkt erreicht hat. steht vor ihrem Ende, ohne irgendwelche positive Resultate erzielt zu haben. Dieser schlimme Ausgang der so frier- lich begonnenen und von den Studierenden so leidenschaftlich unterstützten Bewegung ist vor allem die Schuld der liberalen Pro- fessoren, besonoerS der Mitglieder der Kadettenpartei. Indem sie die Hoffnung hervorriefen, daß auf„loyalen" Wegen alles werde erreicht werden, haben sie die studentische Bewegung geschwächt und den Streik noch dadurch geschädigt, daß sie täglich versuchten, Vorlesungen zu halten, und so die Studierenden vor die peinliche Wahl stellten, entweder geachtete Professoren zu boykottieren oder den Streik aufzugeben. Die letzten Ausschreitungen der paar Dutzend..echt russischer" Studenten in der Petersburger Univer- sität gab dem liberalen Professorenrat Veranlassung zu einem Aufruf an die Studierenden, der„die Zwietracht, die Intoleranz und die Gewalttaten" innerhalb der Hochschule aufs schärfste der- urteilt. In diesem Aufrufe, der den Schein erwecken könnte, als ob nicht die chuliganischc Minderheit, sondern die streikende Mehr- Hat der Studenten für die„Ztvietracht und Gewalttaten' verant- wortlich seien, mahnt der Profcssorenrat die Studierenden zur Ruhe und erklärt, daß im Univcrsitätslcben ein Streit„in jeder Hinsicht unzulässig' fei„In vollem Bewußtsein seiner schweren Verantwortlichkeit bor dem Lande ist der Profcssorenrat fest ent- schlössen, alle der Würde der Universität nicht wider» sprechenden Mittel anzuwenden, um die Tätigkeit der Hoch- schule wieder herzustellen und die Gewaltsamkeit in allen ihren Erscheinungen zu beseitigen. Ohne die aktive und in kul- tureller Form erwiesene Beihilfe der Studentenschaft aber werde der Profcssorenrat sein Ziel unmöglich erreichen können. Während so die liberalen Professoren nur die eine Sorge kennen: die Wahrung der„kulturellen Form', schickt sich die Regie- rung an, um so gründlicher den kulturellen Inhalt zu der. nichten. Am Tage der Veröffentlichung des Aufrufs brachte die offiziöse„Rossija" das Projekt des neuen Universitätsstatuts. Dieses Projekt des russischen Unterrichtsministeriums tritt die ..Würde der Universitäten" mit Fußen. Die„Autonomie" des Professorenkollegiums wird ausschließlich auf technisch-pädagogische und wirtschaftliche Fragen beschränkt. Das Projekt behält zwar die Wählbarkeit des Rektors und Prorektors durdj die Professorenräte und der Dekane durch die Fakultätskonseils bei. Alle Gewählten müssen aber von der Regierung bestätigt werden. Rektor und Prorektor— durch einen speziellen UkaS des Zaren, die Dekane— durch einen Erlaß des Unterrichtsministers. Der Rektor und Prorektor werden je auf drei, dis Dekane auf vier Jahre gewählt. Falls die Wahl vom Minister nicht genehmigt wird, finden neue Wahlen statt, im Falle aber einer zweiten Nicht- genehmigung wird daS betreffend« Amt durch Ernennung seitens deS Ministers besetzt. Die Besetzung der höberen Univer- sitätsämier durch Ernennung findet auch in jedem Falle statt, wo die Professorentörperschaften nach Ablauf von zwei Monaten die nötigen Wahlen nicht vorgenommen haben. Tie Macht deS Kreiskurators, des vom Minister ernannten höheren Ad- ministratorS aller Schulen im Kreise, wurde durch die Erlasse von 1905 und 1907 wenigstens bezüglich der Universitäten einigermaßen beschränkt. Da? neue Projekt will diese Macht im vollen Umfange wieder herstellen.„Der Kreiskurotor— heißt eS hier ausdrück­lich— beobachtet, daß die Universität von den ihr auferlegten Pflichten nicht abweicht, daß alle Gesetze und Anordnungen von den Universitätskörperschaften und einzelnen Beamten streng be- folgt werden. Die Tätigkeit der Universität muß in allen Ge- bieten der Kontrolle deS Kurators zugänglich sein, und alle in der Universität Angestellten sind verpflichtet dem Kurator jede ver- langte Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben." Die Ernennung zum Professor hängt anSschließlich vom Minister ab. der entweder „nach eigenem Ermessen handelt oder den von der Fakultät ge- wählten Kandidaten bestätigt." Den Studierenden verbietet das Projekt zwar nicht die Grün- dung von Vereinigungen zu wissenschaftlichen oder sonstigen«deren geistigen und materiellen Bedürfnissen entsprechenden' Zwecken» allein die Tätigkeit solcher Vereinigungen darf in keinem Falle in den Räumen der Hochschulen ausgeübt werden. Auch Studenten» j Versammlungen dürfen in den Universitätsgebäuden nicht mehr zugelassen werden. Das heißt bei den russischen Verhältnissen gänzliche Aushebung des Vereins- und Versammlungsrechts der Studenten, wenigsten» der nicht„echt russischen" Studenten. Zur Aufsicht über die Studenten innerhalb der Universitäten will das neue Projekt neue Beamten einführen, die„womöglich von Per- sonen mit höherer Schulbildung" vom Rektor gelvählt und vom Kreiskurator bestätigt werden sollen. Man sieht, bei Verwirklichung dieses Projekts—- und dafür sind die Aussichten sehr günstig— wird es den liberalen Profes- soren nicht leicht sein, die„Würde der Universitäten" durch„kul- turelle Mittel" aufrechtzuerhalten. Marokko. Die französische   Note. Paris  , 22. Oktober. Italien   hat beschlossen, sich der neuen französisch-s panischen Note anzuschließen. Auch die Vereinigten Staaten   von Nordamerika   haben ihrem Ver- trcter in Tanger   Instruktionen zugunsten dieser Note erteilt. Huq der Partei» Gemeindewahlen. Bei der Siadtverordnetenwahl in Taucha  (Sachsen  ) wurden fünf nationale und ein sozialdemokratischer Kan­didat gewählt. In Jena   verlor die Sozialdemokratie ihren Vertreter im Stadtvcrordneienkollegium, da die Gegner zusammengingen. Tie sozialdemokratische Stimmenzahl ist indes gewachsen. Zum gestern gemeldeten Wahlsieg in Mannheim   wird uns noch geschrieben: Tie Zahl der Wähler in der 3. Abteilung betrug 19 500, davon sHmmlen�OlOO— das sind 47 Proz.— ab. Von! den abgebenen Stimmet entfielen 3991 auf die sozialdemokratische und L108 auf die nationalliberale Liste. Die sozialdemokratisch« Liste ist also mit 77 Proz. der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor k Jahren betrug die Wahlbeteiligung 43 Proz. Von den abgebenen Stimmen er- hielten wir damals etwas weniger, nämlich 70 Proz, so daß wir einen Fortschritt zu verzeichnen haben. Die Wahlen vor 3 Jahren, wo die letzte Halberneuerung des StadwerordnetentollegiumL statt- fand, kann zum Vergleichen nicht herangezogen werden, weil die Gegner, in richtiger Erkenntnis ihrer Schwäche, unS eine Gegenliste überhaupt nicht gegenübergestellt hatten. Die Wahl in der zweiten Klasse findet am 23. Oktober statt. Auch an ihr beteiligt sich unsere Partei. Personalien. Der Verlag der„Ober fränkischen Volkstribüne' in Hof teilt mit: Genosse Burgemcister hat mit dem Heutigen wegen andauernder Krankheit, welche ihn für längere Zeit der politischen Tätigkeit entzieht, die Redaktion niedergelegt. Die Vertretung derselben hat, wie schon seit der bisherigen Krankheit BurgemeistcrS bis auf weitere Reaeluua de» Parteisekretär Genosse Rauh übernommen. Ein BolkshauS in Bafel. Basel  , 22. Oktober.  (Privat- depesche des„Vorwärts".) Die Delegiertenversammlung deS hiesigen ArbeiterbundeS beschloß die Errichtung eines Volkshauses, das Hotel, Restaurant, Versammlungssäle, Vorwärtsdruckerei und die Arbeiter- und Gcwerkschaftssekrctariate umfassen soll. Die Baukosten betragen 700 000 Frank. Gewerkrchaftlvcbe�. Berlin   und Qmgegcnd* Berliner   Sozialpolitik. Sine öffentliche, zahlreich besuchte Versammlung der städtsscGen Parkarbeitcr, dre am Mittwoch im„Englischen Garten  ' stattfand, beschäftigte sich mit der Tatsache, daß jetzt, wo der Winter heerein- bricht und in der Privatindustrie die furchtbare Krise doppelt sthwer auf der Arbeiterschaft lastet, mehr denn 100 Parkarbeiter aus dem Dienst der Stadt Berlin   entlassen worden sind. Der Stadtverordnete Z u b e i l referierte über diese Angelegen- Heit und führte unter anderem aus: Eine Gemeindeverwaltung, die soziales Verständnis hat, wird bor allem beim Herannahen des Winters Entlassungen vermeiden, noch mehr aber in einer Zeit der wirtschaftlichen Depression.' Schon im vorigen Jahre wurde von den sozialdemokratischen Stadtverordneten daraus hingewiesen, welche dringende Pflicht die Stadt Berlin   in dieser Hinsicht hat, und damals schon wurde das Versprechen gegeben, daß Arbeiterentlassungen nicht stattfinden sollten. Auch in diesem Jahre, wo die Krise sich noch nachhaltiger bemerklmr macht, wurde unsererseits verlangt, daß die Stadt nicht nur alles tun sollte, um Entlassungen zu vermeiden, sondern auch, um den Arbeitslosen so- viel wie nur irgend möglich Arbeit zu verschaffen. Die letzte Sitzung der Parkdeputation hat sich nun ausschließlich mit dem Schillerparl beschäftigt, ein Projekt, daS ja auch manchem Arbeit verschaffen wird. Der Bürgermeister R e i ck e ersuchte hier die Deputation, ihm zur Seite zu stehen, wenn, obivohl die Zustimmung der Gemeinde Reinickendorf   noch ausstehe, mit der Ausführung de? Projekts so- gleich begonnen werde, und die Deputation erklärte sich einstimmig bereit, mit ihm gemeinschaftlich die Verantwortung zu tragen. Hier gab Reicks auch das Versprechen, daß kein Porkarbeiter entlassen werden sollte. Dasselbe erklärten er sowie der Oberbürgermeister und sämtliche anwesenden Dezernenlen in einer Sitzung der gemischten Deputation hinsichtlich aller städtischen Arbeiter, lim so mehr war ich erstaunt, als vom Verbandsbureau der Gemeindearbeiter die Mit- teilung kam, daß schon über 100 Parkarbeiter entlasse» wären und daß einer weiteren Anzahl von Arbeitern deS Treptower Parks ihre Entlassung angekündigt worden ist. Ich habe mich sofort schriftlich an den Bürgermeister Reicke gewandt, ihm auch mitgeteilt, daß heute hier die Versammlung sich mit der Sache besasien wird. Seine Antwort ist bis jetzt nicht eingegangen. Wahr- scheinlich war der Bürgermeister so sehr von dem fürstlichen Cnrpfong in Anspruch genommen, daß er heute gar nicht nach seinem Bureau gekommen ist. Es handelt sich zunächst unr die Frage, ob die Ent- lassungen wirklich mit Genehmigimg der Verwaltung erfolgt sind, oder ob eS so ist. wie vor zwei Jahren im Friedrichshain  , wo der Obergärtner Arbeiter entließ, weil er keine Mittel mehr zur Ver- fügung hatte. AlS mir diese Mitteilung damals zuging, nahm ich sofort persönlich mit dem Bürgermeister Reicke Rücksprache, die dann auch den gewünschten Erfolg hatte. Ich werde nun morgen persönlich mit ihm sprechen und bin unbedingt der Ueberzeugung, daß auch die jetzigen Einlasiungen wieder rück­gängig gemacht werden. Wahrscheinlich stehen die Obcrgärtuer wieder einmal vor der Frage, wo sie die Mittel hernehmen sollen, um die Arbeiter zu bezahlen. Namentlich im Etat der Park- Verwaltung werden viel zu geringe Mittel eingestellt. Ein groß Teil Schuld daran hat offenbar auch der Obergartendirekior Mächtig, ein Mann, der doch imstande sein sollte zu übersehe», wieviel Gelder für seinen Verwaltungszweig notwendig sind: ferner auch der Stadtkämmerer. Vor allem an dem Etat der Park- Verwaltung werden immerfort Abstriche gemacht.— Der Redner sprach sodann über verschiedene andere Mißstände, über die traurigen Lohn- und Arbeitsverhältnisse, unter denen die Parkarbeiter wie andere städtische Arbeiter zu leiden haben, und wies darauf hin. wie die sozialdemokratischen Stadtverordneten im Plenum wie in
 
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