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nach dem Gesetz dorn 19. Februar nur eine Mitglieder- sitzung und nach§ 6 Abs. 2 könnten wir zu solchen zusammen- kommen und über unsere Angelegenheiten sprechen, wie lvir wollten. Anschließend teilte ich auch polnisch die Tagesordnung mit. Sogleich erhebt sich der Beamte und löst die Versamm- lung im Namen des Gesetzes auf. Die Anwesenden verließen u Ruhe, wenn auch entrüstet, den Saal." So der Bericht des Dziennik Berlinski. Als der Blockfreisinn die Schande seiner Zustimmung zum Sprachenparagraphen des VcreinLgesetzes zu bemänteln suchte. verwies er auf die Milderung, daß die Polen   in den Vereins- versamnilungen ruhig polnisch sprechen könnten. Schon damals hat der„Vorwärts" ihn mit der Nase daraufgestoßen, daß die famose, in der Begründung der Vereinsgesetzgesetzvorlage abgedruckte Reichs- gerichtsentscheidung über das Wesen' der Vereinsversamnilung von der Polizei benutzt werden würde, um nach Bedarf jede Versa nlmlung eines politischen oder ge- werkschaftlichen Vereins für eine öffent» lichc zu erklären! Das hat den Freisinn natürlich nicht gehindert, dem Sprachenparagraphen zuzusrimnien, zumal ja der Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg   in den Verhandlungen bestritt, daß derartiges geplant sei. Was seine Versprechungen wert sind, das zeigt sich jetzt. Nunmehr erklärt die Polizei unzweifelhafte Vereinsversammlungen für öffentliche Ver- sammlungen und benutzt das, um den Polen   den Gebrauch ihrer Muttersprache selbst in ihren Vereinen zu verbieten. Dabei geniert sie, wie der vorliegende Fall zeigt, auch nicht im geringsten der Umstand, daß der Staatssekretär deS Innern im Reichstag verheißen hatte, der Sprachenparagraph solle aus die Gewerkschaftsbewegung nicht angewendet werden! Was gehen die Polizei Miuisterversprechungen an! Wird der Blockfreisinn wenigstens im Reichstage und im Landtage gegen diese„Erfüllung" der feierlichen Regierungs- versprechen protestieren oder geniert es ihn nicht, daß die ihm gegebenen Versprechungen gebrochen werden? Die pomadige Haltung der freisinnigen Fraktionspresse zu diesen und ähnlichen Fällen läßt es stark vermuten! Leipzig  , 23. Oktober. Auf Grund erhobener Beschwerde hob das Ministerium des Innern das Verbot des Vor- träges, den Professor F o r e l über Nassenentartung und Rassenhebung halten wollte, auf. Der Vortrag wird binnen kurzem stattfinden._ Die ßalkanlirife. Die direkten Verhandlungen der Türkei   mit Oesterreich und Bulgarien  , an die man � so viele optimistische Erwartungen geknüpft hat, sind gescheitert. AuS Konstantinopel   meldet das österreichische offiziöse Depeschenbureau: Die Blätter melden, die Pforte habe eine direkte Der- ständigung mit Oesterreich- Ungarn   und Bul- garten abgelehnt und.bestehe nun aufderKon- ferenz. In bulgarischen Kreisen wird erklärt, daß die Mission der bulgarischen Delegierten keime offizielle gewesen sei. Sie hätten keine Vorschläge machen können und deshalb seien auch keine Verhandlungen begonnen worden. Die Mission habe nur den Zweck der Orientierung über die Dispositionen der Pforte gehabt. Dieser Zweck sei erfüllt und die Delegierten würden schon heute abreisen. Es ist noch nicht sicher zu erkennen, welche Gründe zum Abbruch der Verhandlungen geführt haben. Ein Telegramm aus Konstantinopel   führt die Äendung auf daS Eingreifen des englischen Botschafters zurück, der erklärt hätte. daß eine Konferenz unbedingt notwendig und nur ihre Be- schlüffe für die Lösung der Orientbahnfragen maßgebend seien. Bestätigt sich diese Nachricht, dann hätte die englische Diplomatie, um Herrn Jswolski, der so geschäftig die Ein- berufung der Konferenz betreibt, eine diplomatische Nieder- läge zu ersparen, dem Frieden keinen guten Dien st criviesen. Denn das Scheitern der Verhandlungen macht die Lage nur verworrener und läßt neue Verwickelungen beftirchten. So tritt jetzt der Konfercnzplan wieder in den Vordergrund. Ueber den Standpunkt der Türkei  melden türkische Blätter, daß die Türkei   sich mit der Konferenz zwar einverstanden erklärt habe, aber ver- lange, daß die Großmächte sich vorher über alle Streitpunkte untereinander einigen, so daß die Konferenz nur die Resultate formell zu bestätigen hätte. Zugleich fordert die Türkei  , daß alle Kompensationsforderungen Serbiens   und Montenegros  ausscheiden, und ihr Garantien gegen feindliche Angriffe und Sicherungen für ihren mazedonischen Besitzstand gegeben werden. Es kommt jetzt in der Tat viel darauf an. daß die Groß- mächte sich rasch über das Programm einigen. Denn schnelle Erledigung muß den Jungtürken   erwünscht sein, da die Fortdauer der Unsicherheit die reaktionären Um- triebe begünstigt. So spärlich auch die Nachrichten darüber sind, so läßt doch die bereits gemeldete Verlegung eines Bataillons aus Saloniki   nach Konstantinopel   schließen, daß die Jungtürken   vor ihren Gegnern auf der Hut sein müssen. Die Fragen der Konferenz sind auch in einem Berliner  Telegramm der„Köln  . Ztg." behandelt, das die Auffassung des Auswärtigen Amtes wiedergibt, allerdings noch nicht das Scheitern der Verhandlungen kennt. In diesem Telegramm heißt es: „In Berlin   möchte man glauben, daß die Fragestellung: Konferenz oder unmittelbare Verhandlungen, überhaupt nicht richtig ist und dem praktischen Bedürfnis nicht entspricht. Mckt darauf kommt eS an, ob eine Konferenz stattfindet oder ob zwischen der Türkei   und den anderen Staaten direkt verhandelt toird, sondern darauf, daß man aus den orientalischen Wirren halbwegs befriedigt herauskommt ugd den Ausbruch eines Brandes verhütet. der nur zu leicht weitergreifen kann. Um dieses Ziel zu'erreichen, müßte jedes Mittel recht sein, und es liegt Grund zu der An- nähme vor, daß diese Auffassung auch von der deutschen  Regierung geteilt wird, die keineswegs, wie eö mehrfach behauptet wird, k o n f e r e n z f e i n d l i ch ist, vielmehr für jeden praktischen Weg, der schnell und praktisch zum Ziele führt, zu haben sein wird. Bei der Frage, ob Konferenz oder nicht, kommt aber die T ü r k e i in erster Linie in Frage. Da diese nach der bulgarischen Unabhängigkeitserklärung und nach der Angliederung Bosniens   und der Herzegowina zwar den Zusainmen- tritt einer Konferenz beantragt bat, aber nachher in unmittelbare Verhandlungen mit Oesterreich-Ungam und Bulgarien   eingetreten ist, geivinnt eS den Anschein, als ob ihre erste Ansicht eine gewisse A e n d e r u n g erfahren habe. ivaS bei den schlechten Erfahrungen, die die Türkei   bisher auf Konferenzen gemacht hat, nicht unverständlich sein würde. Ebenso, wie sie das Recht halte, ehre Konferenz zu beantragen, muß fie auch, wie man hier meint, das Recht haben, direkt zu verhandeln, wenn sie glaubt, auf diesem Wege besser zu fahren. DaS Telegramm ver- weist sodann aus die gestrigen Erklärungen Sir Edward Gr« YS im Unterhause, wonach die englische   Regierung vertraut, daß der Tütkei Entschädigungen gesichert werden, und daß die Billigung der Türkei   die notwendige Voraussetzung für die Annahme eines jeden Kgnferenzprogramms sei, und be- merkt dazu, man kann mit diesen Ausführungen des englischen Ministers durchaus einverstanden sein; es ist dann aber nur eine logische Schlußfolgerung, daß man bei solchen Ueber- eugungen die Türkei   auch nicht in ihrer diplomatischen Bewegungs- reiheit beschränken sollte. 5Zun hat aber das Scheitern der direkten Verhandlungen keine andere Lösung mehr gelassen als die Konferenz, und die deutsche   Diplomatie wird nur dafür sorgen können, daß diese Konferenz der Türkei   keine neuen Opfer auferlegt. politische CJcberlicbt. Berlin  , den 23. Oktober 1903. Staatsanwälte, organisiert Euch! Wir gaben gestern die Zuschrift eines Richters an die „Voss. Ztg." wieder, die flammende Empörung darüber atmete, daß die Richter und Staatsanwälte sich mit der ihnen erst kürzlich zuteil gewordenen Erhöhung ihres Maximal­gehalts von 6600 auf 7200 M. bescheiden sollten. Heute können wir den Empörungsschrei eines Staatsanwalts in den„Verl  . Neuest. Nachr." wiedergeben. Auch dieser Herr, als Leser des ScharfmacherorganS ein wütender Gegner der „begehrlichen" Sozialdemokratie, ist außer sich darüber, daß die Staatsanwälte sich künftighin mit einem Gehalt von 3000—7200 M. begnügen sollen. Darin, daß mehr als 80000 preußische Beamte mik einem Anfangsgehalt von weniger als 1200 M. abgespeist werden sollen, findet er offenbar nichts Empörendes! Der Herr Staatsanwalt schreibt dem Scharfmacherorgan: „Ein Gefühl grenzenloser Erbitterung stieg in mir hoch. Ja, sind denn Richter und Staatsanwälte keine Beamten? Man kündigte doch eine Erhöhung der Beamtengehälter an und erwähnte nichts davon, daß fie ausgenommen werden sollten! Leiden sie denn nicht ebenso unter der allgemeinen Teuerung der Lebensbedürfnisse wie die anderen? Wollen und müssen sie ihre Kinder nicht ebenso ernähren und er- ziehen wie andere, und ist eS nicht ebenso ihre Pflicht, diesen die Möglichkeit zu geben, einmal dem Stande anzugehören, dem der Vater angehört?— Erörterungen darüber anzustellen, daß das von dem jetzt gezahlten Gehalt nicht möglich ist, hieße Eulen nach Athen tragen. Davon kann man als lediger Mann oder vielleicht auch mit Familie in ganz kleinen Städten mit denkbar»infachen Verhältnissen, aber auch dann nur unter größter Einschränkung leben, anderwärts nicht. Die Folge einer Nichterhöhung der Gehälter der Richter und Staats- anivälte wird also die sein, daß dieser Stand nur Ledigen oder Begüterten zugänglich sein wird." Daß Hunderttausende von preußischen Be- amten, von den unzähligen Millionen von Protetariern gar nicht zu reden, mit Einkommen von KkO— 1500M. leben müssen, samt Familien leben müssen, finden unsere Richter und Staatsanivälte offenbar in der Ordnung, sonst könnten sie ja nicht amtlich und privatim die Sache der herrschenden Klassen vertreten! Aber sie, i H r„ S t a n d". wollen mit 3000— 7200 M., also durchschnittlich 5000 M. Gehalt„höchstens als lediger Mann unter größter Einschränkung" leben können! . Deshalb erläßt, der Staatsanwalt deZ weiland Kruppschen Schleifsteins folgenden Kampfruf: .»Jetzt gilt es, zu zeigen, daß fie sich nicht weiter wie geduldige S ch a f e scheren lassen wollen. Schließt Euch zu- sammen. Ihr Richter und Staatsanwälte! Gründet Vereine. aber nicht, um gelehrte Fragen zu erörtern, sondern um Eure S t a n d es int er e s sen zu wahren, um zu beraten, wie eS möglich ist, der Regierung das abzuringen, was Ihr für Eure Frauen und Kinder braucht, was Ihr haben müßt. Von selbst tut sie nichts für Euch, zeigt, daß Ihr auch fordern könnt. Nicht ein Gnadengeschenk ist eS. was Ihr verlangt, sondern Euer gutes Recht, das Euch werden muß. Darnm auf zum Kampf!" Das sind dieselben Leute, die arme Hungerleider, die sich aus Not am Eigentum ihres Nächsten vergreifen,„von Rechts wegen" ohne alle sentimentale Anwandlungen ins Ge- fängnis schicken; dieselben Leute, die Arbeiter, die zur Unter- streichung ihrer Lohnforderungen dem Unternehmertum mit dem Streik drohen, wegen Erpressung verdonnern!— Lehrer und Geistliche. Nach dem neuen Lehrerbesoldungsgesetz soll das Grund- gehalt für Lehrer auf 1350 M. erhöht werden. Das wäre wenigstens ein anerkeunenswerter Versuch zu einer an- ständigeren Besoldung der Lehrer, wenn nicht gleichzeitig der Vorbehalt gemacht wäre, daß ein Voltsschullehrer dies Grundgehalt frühestens im 25. Jahre beziehen kann! Weiter soll nach dem neuen Gesctzentivurf den Lehrern eine AlterSzuiage von 200 M. pro Jahr gesichert werden. Danach würde also ein Lehrer, wenn er mit 21 Jahren sein Amt antritt, nach 14 jähriger Dienstzeit 2356 M. Gehalt erhalten. Dagegen sollen die protestantischen Geistlichen mit einem Grnnvgehalt von 2400 M- angestellt werden und bereits nach sechsjähriger Dienstzeit 1200 M. Zulage, dann also bereits 3606 M. Gebalt erhalten 1 Dafür ist ja auch die Tätigkeit der Herren Geistlichen eine Viel wichtigere! Als Schuliuspektorcu haben sie dafür zu sorgen, daß ja nicht allzuviel vernünftiges, positives Wissen in die Köpfe der Jugend der»ichtlmsstzenden Klasse hineingebracht wird!_ Statt Kölker Zorn v. Bulach. Der Staatssekretär für Elsaß-Lothringen  . MaltbiaS V. Köller, hat nunmehr den wiederholt angekündigten Abschied genommen und seinem UnterstaatSselretär Zorn v. Bulach seine Stelle überlassen. Köller war der Typus des unverfrorenen, gelegentlich burschikos sich gebenden Junkers. Im Jahre 1894, nach Caprivis Sturz, wurde Köller, gemeinsam mit Hohenlohe  , als M l u i st e r des Innern nach Berlin   berufen. Dort warf er sich sofort zum Hauplverfechtcr der Umsturzvorlage auf. die Ende 1894 eingebracht wurde. aber bereits int Fiühjähr 1895 unier Hohngelächtcr preisgegeben werden mußte. Köller überlebte diese Katastrophe nicht und ging als Oberpräsident nach Schleswig-Holstein  , wo er die abgeschmackte Dänenpolitit bis l901 vertrat. Von der„Nord- mar!" siedelte er wiederum als Staatssekretär nach Elsaß- Lothringen   über, wo er sich bereit» von l38v--1904 als Unter- ftaatssekretär einen schlimmen Ruf erworben hatte. WeS Geistes Kind sein Mitarbeiter und Nachfolger Zorn von Bulach, im Reichstage seinerzeit freikonservatives Frnktions- Mitglied, sein wird, darüber scheint sich die reaküonärc Presse einst- weilen noch einigen Zweifeln hinzugeben. Das Oertcl-Organ lobt seine Verdienste um das Agrarienum, behält sich aber ein ab- schließendes Urteil für später vor. Die„Rh.-Westf. Ztg." bemerkt, daß der Vater deS neuen Staatssekretärs Kammerherr Napoleons   III. war und er selbst einer der Notabeln. die früher die reichsländische Regierung scharf bekämpften; jedoch hält sie eS für keineSlvegS unmöglich, daß er„nach Renegatenweise" NUN- mehr die entgegengesetzte Politik vertreten werde.— Lassalle im Urteile der Ultramontanen. In Prüm   in der Eise! hielt auf Veranlassung der dortige-n Gesellschaft zur Veranstaltung von populär-wisiem'chafllichen Vor- trägen der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Windthorst« bunde   Dr. Scharm itzel einen Vortrag über Ferdinand Lassalle  , den Begründer der deutschen   Sozialdemokratie. Wie die„Trierische Landeszeit ung" berichtet, bekundete di: zahlreiche Zuhörerschaft das lebhafteste Interesse an dem Vortrage. der zunächst einen Umriß vom Leben LassalleS gab. dann sich mit seinen wissenschasilichen und politischen Leistungen und schließlich mit seiner Bedeutung für die deutsche Arbeiterbewegimg beschäftigte. Der Redner faßte dann sein Urteil über die Persönlichkeit des großeil Arbeiterführers wie folgt zusammen: „Eine Stürmer- und D rä n g ern a t u r, ein Re- volutionär vom Scheitel bis znr Sohle, ein leidenschaftlicher unausgeglichener Charakter war Lassalle von gigantischem Stolze, ost kleinlicher Eitelkeit, von maßlosem Ehrgeiz und rücksichtsloicr Herrschsucht. Leider läßt sich von ihm nicht sagen, daß er die Sache � des vierten Standes lediglich aus idealen Motiven aufgegriffen und vertreten hat; die unbezwingliche Sehnsucht, eine politische Rolle zu spielen, war nach dem Urteil von Zeitgenossen, die ihm nahestanden, eine der stärksten Bc- lveggninde für diese Tätigkeit. Ist somit das Gesamturteil über seinen Charakter kein günstiges, so steht man doch mit Bewundennig vor der Natur dieses eigenartigen Mannes: vor seinen glän- zenden Anlagen, seiner tiefen umfassenden Intelligenz, seiner einzigartigen Beredsamkeit, seiner gewaltigen Tatkraft und Energie(dank deren er sich ganz erstaunliches Wissen angeeignet Harle) und seinem unermüdlichen Agitationseifer. Und in unserer Zeil mit ihrem nivellierendc» Mittelmäßigkeitscharakter verweilt man doch gerne eine Stunde bei der Betrachtung einer P e r s ö n- lichkeit wie Ferdinand Lassall   e." Dieses verhältnismäßig günstige Urteil über den großen sozia- listischen Führer steht in ultramontanen Kreisen nicht vereinzelt da. ES ist bekannt, daß Bischof Ketteler von großer Achtung vor Lasialle erstillt war und daß er sich nicht scheute, sich die gesamten Argumente Lassalles gegen das liberale System ebenio zu eigen zn machen, wie seine grundlegenden Anschauungen über die Aenderimg der kapitalistischen   Ordnung. Der Mainzer   Bischof trug auch kein Bedenken, sich brieflich— allerdings anonym— an Lassalle zn wenden mit der Bitte um Rat wegen der Errichtung von Arbeiter- produktivassoziationell. Die„H i st o r i s ch- p o l i t i s ch e n Blätter", das wissen- schaftliche Organ des deutschen   Klerikalismus. brachten in den sechziger Jahren Lassalle nicht minder ausrichtig« Anerkennung ent­gegen. Wo von ihm die Rede ist, wird er nickt anders als der „geniale Denker" genannt. In einer Artikelreihe«US   dem Jahre 1806(Band 56 und 57) heißt es u. a.: „Fassen wir nun das Ganze zusammen, so ist nicht zu leugnen, daß. wie auch der Herr Bischof von Mainz   erklärt, der Weg Lassalles die unmittelbarste und handgreif'- lichste Lösung des großen Problem«(Umwandlung der Gesellschaft vermittelst der Arbeiterproduktivassoziationen> bieten würde." Und Hitze sagt in seiner Schrift über die soziale Frage(1877): „In seiner Kritik unserer jetzigen gesellschaftlichen Zustände liegt die starke Seite des SozialiSuius und hier müssen wir seine (theoretischen) Verdienste um die Lösung der sozialen Frage dankbar anerkennen. Die Werke von Lassalle und Marx find in dieser Beziehung epochemachende Leistungen." Vor der Größe unserer Führer beugt sich selbst die ultramontanc Gegnerschaft.  —_ Ihr laßt den Armen schnldig werden! Das Schwurgericht in Frankfurt   a. M. verurteilte den Eiscnbahubeamten Richard Bender, der im Zeitraum von ca. füiis Jahren 4900 Ml. unterschlagen haben soll, zu sieben Monaten Gefängnis. Bender war seit 11 Jahren rm Tieuste und hat sich immer„gut geführt", wie seine Borgesetzten.angaben. Er war aber mir als Hilfsbeamter angestellt und bezog jahrelang Tagegelder von— sage und schreibe— 1,60 Ak. pro Tag. Erst im Vorjahre wurde er. nach zehnjähriger Dienst- zeit, als Hilsöschalterkassierer angestellt mit dem„riesigen" Ge- halt von 1500 M. p r o I a h r. Dabei gingen ihm an der Schalterkasse des Güterbahnhofes jede Woche Tansende von Mark durch die Finger, daheim aber mußte seine Frau mit seinen fünf Kinder« schweren Hunger leiden. Nicht alle Unterschlagungen, deren man ihn bezichtigte, konnten bewiesen werden; einige waren aber doch unleugbar vörgekommen. DaS Schwurgericht mußte fein „Schuldig" sprechen, auf daß die Moral des Klassenstaates kein Loch bekomme. Wer aber der wahrhaft Schuldige ist— die Geschworenen selbst sahen eS ein, sie veranstalleten sofort für die hungernde Familie eine Sammlung, die 16ö M. ergab. Zeitgemäft. Der skandalöse Vorfall, daß ein Soldat wegen Gehorsam?- Verweigerung vom Milngrgericht bestraft wurde. weil er sich ge- weigert, beim Stalldienst den Pserdedünger mit den Händen ans- zuheben, hat jetzt folgenden zeitgemäßen Korpsbefehl gezeitigt. Der Befehl des krnmiandiereiiden Generals des 16. Armeekorps, v, Pritt- witz und Gaffron, lautet: „Ich verbiete hiermit, daß die Mannschaften, einem an manchen Stellen noch geübten alten, aber schlechten Brauch entsprechend, angehalten werden, beim Stalldienst den Pserdedünger mit den Händen statt mit den dazu bestimmten Geräten zu bearbeiten." Wird man nun in den anderen Armeekorps einen gleichen Befehl erlassen? Ob die Soldatemnißhandluiigcn dadurch weniger werden, ist zweifelhaft, bis jetzt haben alle derartigen Bestimmungen nichw genützt und sie werden so lange nichts nützen, so lange die Rechte der Soldaten nicht erweitert werden und ihnen da? Recht der Not- wehr nicht zuerkannt wird.—_ Wie das Zentrum für die Llufkläruug seiner Wähler sorgt. „Es ist ost und mit Recht beklagt worden, daß die Mitglieda der Trierischen Zentrumspartei   gewohnheitsmäßig nur einige Wochen vor Wahlen zu Versammlungen eingeladen werden, daß man aber in den �ivischenzciten von einem politischen Leben in Trier   nichts merke."— So beginnt eine Noriz in der.Trierischen Landes- zeitung". worin dann weiter mitgeteilt wird, daß jetzt in Trier  ein ZeuirnmZvcrein gegründet worden sei, der der politischen Teilnahmslosigkeit steuern werde dadurch, daß für die Mitglieder mehrmals im Jahre Versamnilungen veraustaltet würden, worin politische und kommunale Fragen besprochen. daS Interesse für die Tagesereignisse geweckt und die Verbindung zwischen Wühlern und Geipäulten lebhaft erhalten werden soll. Trier   gehört zu den bombensicheren Wahlkreisen deS Zentrums, dessen Herrschaft sich von hier über die Mosel und die Eifel   erstreckt. Im Wahlkreise Trier   wählten von 22 000 Wählern rund 1900tj ultramontan. WaS hat das Trierer Zentrum in den 38 Jahren seines Bestehens zur Aufklärung seiner Wähler getan? Die obige Noiiz des ultramontanen Blattes sagt eS: Nichts! Von einem politischen Leben in Trier   ist nach dem GestäudniS des genannter. ZentrumöblaiteS nichts zu merken, nur wenige Wochen vor der Wahl regt sich's dort, dann ist'S für fünf Jahre wieder ruhig. So sorgt das Zentrum für die politische Schulung seiner Wähler, wo eS nichts von der Sozialdenivkratie zu fürchte» hat.— Grosi er Sieg des Fürsten von Asenburg. In Nr. 236 deS„Vorwärts"(vom 8. Oktober dieses Jahre-) berichteten wir unter der Neberschrift:„AuS einer kleinen Residenz" über den kuriosen Kampf deS Fürsten   von Dsenvurg-WächterSbach  
 
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