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Zur Reichsfinanzreform.

Die Nordd. Allg. 8tg." teilt an leitender Stelle mit:

Die Landtagswahlen in Heffen.

Genosse

einigung der Bost mit der National- geitung ist, bares Leben und ihr Eigentum fürchten, sondern weil sie den Ein-! wandte sich der Minister sehr entschieden gegen das Recht die Pleite des weiland Stummfchen Unternehmens feineswegs brud der großen Demonstrationen fürchten. Es ist ihnen begreif Gerbiens und Montenegros  , zur Annerion Stellung abgewendet. Deshalb muß Kronsbein die verzweifeltsten Anlicherweise höchst unangenehm, daß die Entrechteten sich auf der zu nehmen. In der Debatte erklärte Genosse Seliger, die strengungen machen, um die Existenzberechtigung diefes Blattes durch Straße zeigen, daß sie zeigen dürfen, wie groß die Zahl derer ist, Annexion Bosniens   sei weder für die österreichischen Bölfer, nod) die gegen die neuen Wahlentrechtungspläne protestieren und das die blödsinnigste Begeiferung der Sozialdemokratie nachzuweisen. allgemeine, gleiche Wahlrecht fordern. Das wird für die fächsischen für den Staat vorteilhaft. Insbesondere leide die Arbeiterschaft Und Herr Kronsbein liefert nicht nur durch seine redaktionellen Genossen nur noch ein Anreiz mehr fein, dahin zu arbeiten, daß unter den Feindseligkeiten mit den Balfanvölfern. Leistungen den Beweis fonkurrenzlofen Scharfmacherstumpffinns, sondern die Demonstrationen so imposant wie nur irgend möglich werden. Nemec wandte sich gegen die panslavistische Hezze, bestritt er läuft auch, wie man erzählt, bewaffnet mit einer empfehlenden die Berechtigung der serbischen Ansprüche und protestierte Visitenkarte des Chefs der Reichskanzlei, des Herrn nochmals dagegen, daß die Annerion ohne Befragen b. Loebell umher, um bon interessierten Kapitalisten. Mainz  , 28. Oftober. der gefeggebenden Körperschaften erfolgt sei. treifen Subsidien für das gefährdete Zeitungsa ( Bribatdepesche des Vorwärs.") Unterdessen haben England, Frankreich   und Rußland gefchwister Post Rational 8eitung" los - Rational- Beitung" Bei den heutigen Landtagswahlen erhielten hier die Kandi- neuerlich in Sofia   Schritte gemacht, um Bulgarien   zur Ab­aumachen!- daten des Kartells der Nationalliberalen und des gabe einer Versicherung zu bewegen, daß es seine Armee Bentrums 4508, die der Sozialdemotratie 3969 nicht mobilisieren, sondern die Resultate der Baltankonferenz Stimmen. abwarten werde. Die Türkei   hätte bereits eine solche Ver­Die Sozialdemokratie hatte in Mainz   die Mandate der Gesicherung gegeben. Ferner rieten die drei Mächte Bulgarien  , noffen Dr. David und Adelung zu berteidigen.- offizielle Verhandlungen mit der Türkei   wieder aufzunehmen. Wie es heißt, wird die bulgarische Regierung die verlangte Versicherung erteilen. In der Türkei   sind die Festtage in Ruhe verlaufen. Die befürchteten Zusammenstöße zwischen Zürfen und Christen sind ebenso unterblieben, wie die an­gefagten reaftionären Vorstöße. Auch die Finanznöte der Türkei   sollen demnächst durch eine Anleihe von an ber Die chrsame Storrespondenz des Reichsverbandes gegen Sie 35 bis 40 Millionen Frank gedeckt werden, Sozialdemokratie berichtete im Sommer 1906, daß die Gemeinde- deutsche, französische und englische Banken beteiligt sind. vertreter Bants( Oldenburg  ) die Sizungen absichtlich lange hin- Die Wünsche Serbiens   und Montenegros  , mit der Türkei  ögen, weil sie pro Sigungsstunde 75 f. befämen. Die Seß ein militärisches Bündnis abzuschließen, dürften nicht in Er­baftigkeit rentiere sich gut, benn bei Bier, Schnaps und Wein füllung gehen. In der Türkei   hat man keine Lust, sich mit würde das Wohl und Wehe von reichlich 25 000 Menschen beraten. Auch das Wilhelmshavener Tageblatt" hatte diese Schmäh- den serbischen Phantasten zu fompromittieren. Das überläßt notis abgebrudt. Am 23. August 1906 nahm es jedoch seine Rügen  - man der russischen Regierungsweisheit. mär zurüd, nachdem es vom Gemeindevorsteher Bants, einem Herrn Brust, eine berichtigende Mitteilung erhalten hatte. Das Wilhelmshavener Tageblatt" bemerkte dazu:

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Plenarsizung die Vor­Lagen zur Reichsfinanzreforin angenommen. Sie sind alsbald zum Drud gegeben und werden dem Reichstag unmittelbar bei seinem Bufammentritt zugehen. Den Borlagen ist eine allgemeine Be gründung beigegeben, welche die der neuen Reichsfinanzreform zu Grunde liegenden Gesichtspunkte zusammenfaßt, die mit ihr ver­bundenen Zwede flarlegt und die als Grundlage der neuen Forderungen festgestellten Bedarfsrechnungen enthält. Der Begründung soll eine Reihe von Zusammenstellungen beigefügt werden, die sich beziehen auf die Entwidelung und den derzeitigen Stand der Finanzen im Reich, Bundesstaaten, Kommunalverbänden, Gemeinden und sonstigen für die Erfüllung öffentlicher Zwede geschaffenen oder zur Erhebung bon öffentlichen Abgaben sowie zur Kontrahierung von Schulden berechtigten Störperschaften, ferner auf die Finanzen einer Reihe von anderen Staaten, die Entwickelung des Wohlstandes und der Steuer­fraft und schließlich auf die Zusammenhänge zwischen dem Geld­markt und der öffentlichen Finanzgebarung, speziell im Schulden. wesen. Die Nordd. Allg. 8tg." hofft, morgen mit Auszügen aus der allgemeinen Begründung beginnen zu tönnen. Der Text der Steuervorlagen wird jonach noch ein paar Tage hindurch ver­heimlicht.­

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Wieder einer aus der Sippe.

Der Dr. Boeffer, der, wie vor Gericht festgestellt wurde, für den Erpresser Amandus Schubert die Sudelfchrift gegen die Chem niger Parteigenossen verfaßt hat, ist durch Natsschiedsspruch auf drei Jahre als Arzt aus der Chemnizer Drtstranten taffe ausgeschlossen worden. Boesser ist Vor, fizender der Chemnizer Reichsverbandsfiliale und gibt Unterricht in den vom Reichsverband beran talteten Surfen.-

Sydow dementiert.

Das Reichsschazamt dementiert, daß es neben dem Brannt­teinmonopol- Entwurf einen Branntweinsteuer- Entwurf hat aus­arbeiten laffen und die Gas, und Elektrizitätssteuer nur als eine Art Drohung betrachte, um den Reichstag für die anderen Steuer­borlagen gefügig zu stimmen. Die Berl. Pol. Nachr." sind nämlich zu folgender Erklärung ermächtigt worden:

1. Die Behauptung, regierungsseitig seien awei verschiedene Entwürfe bezüglich der stärkeren Besteuerung des Branntweins borbereitet worden und es werde dem Reichstage anheimgestellt werden, ob er das Zwischenhandelsmonopol oder den anderen Ent­wurf annehmen wolle, entspricht nicht den Tatsachen. Es liegt nur ein Entwurf vor und ist auch kein anderer in Aussicht genommen, vielmehr beruht die vom Bundesrat angenommene Vorlage auf der sorgfältigsten Prüfung aller in Frage kommenden Interessen. 2. Es ist selbstverständlich durchaus unwahr, daß die Re­gierung die Gas- und Elektrizitätssteuer lediglich als Reserve vor­schlage oder um für andere Vorlagen damit einen günftigeren Boden zu schaffen. Ganz abgesehen davon, daß ein solches Vor­gehen den Gepflogenheiten der verbündeten Regierungen in feiner Weise entspräche, handelt es sich gerade bei der Elektrizitäts- und Gassteuer um eine Einnahmequelle, die bei einem niedrigen Steuer­faße und ohne jedwede Schädigung oder schwere Belastung durch das natürliche und rasche Wachstum der in Frage kommenden Industrien in stetig steigendem Ausmaße Ergiebigkeit verheißt. 3. Die von einer hiesigen Korrespondenz gebrachten Mite teilungen über den Inhalt der Anzeigen- und Reklamefteuer find. apotryph, fie deden sich nicht mit der Vorlage des Bundesrats."-

Gegen die preußische Ausweisungspraxis. In der österreichischen Delegation wandte sich gestern Genosse Seliger in scharfer Weise gegen die Ausnahme

bestimmungen, die Preußen gegen die österreichischen Arbeiter in Anwendung bringe. Der Nedner erklärte, daß der Legitimations­zwang mit den Bestimmungen des Handelsvertrages in offenkundigem Widerspruch stehe, und forderte schließlich ein energisches Ein­schreiten des Auswärtigen Amtes, um die Ausweisungen österreichischer Arbeiter zu verhindern.

Offenbad), 28. Oktober  .( Privatdepesche des Vorwärts".) In Offenbach  - Stadt ist der Genosse Ulrich, in Offenbach Band der Genosse Orb gewählt.

Reichsverbandspraktiken.

Wir hatten den erwähnten Artikel mit genauer Quellen angabe bem Organ des Reichs berbandes gegen die Sozial demokratie entnommen, von dem wir annehmen mußten, daß seine Angaben den Tatsachen entsprechen. Leider haben wir uns in dieser Annahme getäusch und fönnen die Wiedergabe des Artikels nur lebhaft bedauern."

Die Ertvartung, daß dieser Borfall der Reichsverbands Korrespondenz die Pflichten des Anstandes begreiflich machen werde, hat sich nicht gerechtfertigt. Ende April 1908 brachte die Storrespondenz wieder die folgende Notiz, die unter anderem auch von der Wiesbadener Zeitung" übernommen wurde:

" Dirett spießbürgerlich muten die Gründe an, mit denen in Bant und Stodelsdorf die zielbewußten Umstürzler und überzeugten Materialisten ihren Antrag auf Diäten au recht fertigen suchen. Anton Brust Anton Brust verzehrt nämlich seine Pauschaldiäten von 1,50 M. pro Sigung nach altem Herfommen und Brauch" beim Rathauswirt, er verschweigt nur, daß jeder, der dieser Oldenburger Sitte( 1) frönen will, in die eigene Tasche greifen muß, und nicht in den Stadtsädel; die Stodels dorfer Genossen fühlen sich sogar moralisch verpflichtet, in dem Wirtshause, das den Gemeindevertretern als Sigungslokal dient, einige Groschen zu verzehren", und belasten mit ihrer Moral die Dorflasse. Immerhin fällt die ländliche Bescheidenheit der Stodelsdorfer angenehm auf gegen die städtische Groß­artigteit der Banter.'"

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In Sofia   wurde heute die So branje mit einer Thronrebe des neugebackenen Baren Ferdinand eröffnet. Sie schließt mit einem Appell an das Bolt, es möge die Ausgaben und Hand lungen, die durch die ernsten politischen Ereignisse geboten waren, genehmigen. Ungeteilte Zustimmung wird aber biefer Appell faum finden. Wie es heißt, steht eine demokratische Gruppe auf den Standpunkt, daß die Prestigepolitik bes Fürften die Ausgaben durchaus nicht verlohne.-

Oefterreich.

Die niederösterreichischen Landtagswahlen.

Wie infam die Chriftlichsozialen die Wahlkreiseinteilung gestaltet haben, zeigt ein Vergleich der in Wien   abgegebenen Stimmen mit der Mandatszahl. Es erhielten die Christlich­sozialen 168 941, die Sozialdemotraten 107 986, die Liberalen 19 932 Stimmen. Auf die 168 000 christlichsozialen Stimmen entfallen aber 43 Mandate, während auf die 127 000 ihrer Gegner nur 5 Mandate tommen. Man sieht also, durch welch schändliche Wahlgeometrie sich die Chriftlich­fozialen die Majorität im Landtag sichern.

Die nationalistischen Ausschreitungen. Prag  , 28. Dftober. Als sich gestern abend die Demon­Wie man sieht, ließ die Reichsverbands- Korrespondenz den ftrationen erneuerten, wurde der Wenzelsplatz von Gemeindevorsteher Anton Brust, einen Gegner der Sozial Gendarmerie und Militär geräumt. Die ange demokratie, der der Bentrumspartei ongehört, zum ziel­bewußten Umstürzler" und überzeugten Materialisten" avancieren. fammelte Voltsmenge bewarf das Militär mit Steinen, löschte Ebenso ließ sie den Gemeindevorsteher, der feinen Pfennig Diäten die Straßenlaternen aus und legte Bänke quer über die Straße, erhält, gleich den Gemeindeverordneten 1,50 M. Behrgeld beziehen. wurde aber schließlich auseinandergetrieben. Um 11 Uhr nachts Um den Verfasser der Notiz tennen zu lernen, stellte der Ge- wurde das Militär zurüdgezogen. Die Polizei­meindevorsteher Brust auf Anregung des Gemeinderates Straf- Direktion erließ eine Bekanntmachung, in der es antrag gegen die Wiesbadener Zeitung". Die Staatsanwaltschaft heißt, daß sich die Staatsgewalt veranlaßt sehe, gegen nahm die Angelegenheit in die Hand uni trat in eine Straf alle Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung fortan verfolgung ein. Der verantwortliche Redakteur hat nunmehr den mit den schärfsten Mitteln, gegebenenfalls mit Gemeindevorsteher Brust gebeten, den Strafantrag zurückzuziehen. Waffengemalt vorzugehen. Außerdem wird die Be­affengewalt vorzugehen. Dabei teilte er in seiner Entschuldigung mit, er habe die Notiz bölterung aufgefordert, allen Ansammlungen aus dem Wege der korrespondenz des Reichsverbandes zur tämpfung der Sozialdemokratie entnommen und fie für wahr zu gehen und darauf hingewiesen, daß eine Wiederholung der gehalten. Eine böse Absicht habe er bei dem Abbrud nicht gehabt. Ausschreitungen unzweifelhaft zur Verhängung bes Der Banter Gemeinderat hat der Zurückziehung des Strafantrages Belagerungszustandes führen würde. Auch der 3ugestimmt unter der Bedingung, daß der Redakteur ber Stadtrat   hat eine Aufforderung zur Bewahrung der Ruhe Wiesbadener Zeitung" in dieser und in der Reichsverbands an die Bürgerschaft gerichtet. Korrespondenz und in den hiesigen vier Blättern einen Widerruf Prag  , 28. Ottober. Die amtlichen Blätter melden veröffentlicht und in die Banter Armenkasse 25 M. zahlt.

Es ist gewiß anerkennenswert, wenn eine amtliche Körperschaft es bei beleidigenden Mitteilungen einer Beitung an einem ein­fachen Widerspruch genug sein läßt; in diesem Falle scheint uns aber doch die Langmut etwas zu weit getrieben, denn man bedenke, daß derselbe Reichsverband, der systematisch die Gerichte in Bewegung fest, wenn Sozialdemokraten jein Treiben kennzeichnen, in diesem Falle sein Berleumdungshandwerk unter Umständen getrieben hat, für bie bei noch so großer Rücksicht keine Entschuldigung ins Felb geführt werden tann.

Auf der Wanderversammlung der nationalliberalen Partei

in Ertra ausgaben, daß die Regierung nicht anstehen werde, die schärften Maßnahmen zu ergreifen, welche ihr verfassungsmäßig gewährt werden und den Ausnahme­zustand erklären, wenn nicht Ordnung und Ruhe ein­treten. Die Regierung würde sich allerdings schwer zu einem derartigen Schritt entschließen, sie gibt sich der zuversichtlichen Erwartung hin, daß es den besonnenen Streifen gelingen werde, diese Gefahr abzuwenden.

Die Ministerkrise.

Württembergs in Sula am 25. Ottober hat der Reichstags­Wien, 26. Oftober.( Gig. Ber.) abgeordnete ieber sich auch über die Reichsfinanzreform aus­gelassen. Er versprach, den Reichskanzler daran zu erinnern, daß Allmählich fann man erkennen, was sich vorbereitet. Daß die lepterer mal an Sparsamteit gebacht habe. Die nationalliberale durch die Demission der tschechischen Minister akut gewordene Krise Minister v. A ehrenthal besprach eingehend diejenigen Maß- Partei werde auch prüfen, wo und wie an den Ausgaben für Heer mit einer bloßen Nichtannahme der Demission, wie Herr v. Beck werden tann, ist nun nahmen der preußischen Regierung bezüglich der österreichisch und Flotte gespart werden könne. Selbstverständlich zuerst hoffte, nicht beschworen zweifellos. Ebenso sicher dürfte die Gesamtbemission ungarischen Arbeiter, wodurch den Einwendungen der österreichischen ohne Schädigung der Wehrkraft unseres Voltes." Regierung zum Teil Rechnung getragen worden sei. Eine Den Bedarf an neuen Steuern berechnet Herr Hieber auf rund bes Stabinetts Bed nicht umgangen werden; sie wird 400 Millionen Mart. Um eine gewisse Erhöhung der differenzielle Behandlung unserer Arbeiter, so führte der Minister matrikularbeiträge werde man nicht herumtommen. wohl nach Abschluß der Delegation erfolgen. Es ist nicht aus­aus, wird fünftig nicht mehr stattfinden. Auch hinsichtlich der Aus- Das ganze System von Matrikularbeiträgen und leberweisungen gefchloffen, daß Herr v. Beck mit der Reubildung eines Stabinetts weisungen wurde ein milderes Borgehen zugesichert. müsse übrigens geändert und verbessert werden. Womöglich müsse betraut werden fann von seinem jegigen Stabinett bliebe dann So dankenswert das bisher befundete Entgegenkommen der preußischen die Frandensteinsche Klausel bon 1879 beseitigt blutwenig übrig-, aber eine große Wahrscheinlichkeit hat das Regierung auch ist, erscheint es doch nicht weitgehend genug. werden. Eine Erhöhung der Tabat- und Brannt gerade nicht. Vielmehr wird die Tendenz immer deutlicher, die Deshalb finden weitere Besprechungen mit der preußischen wo einsteuer werde sich gleichfalls nicht bermeiben lassen. neue parlamentarische Stegierung christlichsozialer au Schwere Bedenten beständen gegenüber einer Steuer auf Gas färben, und der Herr, der das christlichioziale Regime Regierung statt. in feiner Berson auszudrüden haben würde, wäre un Soffentlich hat die österreichische Intervention wirklich Erfolg. und Glettrizität. Die Vermögenssteuer fei einer Nachlaßsteuer vorzuziehen, weil gegen lettere sehr Die österreichische Regierung würde damit nicht nur den österreichischen, erhebliche Bedenken aus den Kreisen der Landwirtschaft und bes zweifelhaft Serr v. Bienerth, der jetzige Winister des Innern, fondern auch den deutschen   Arbeitern einen Dienst erweisen. Gewerbes laut geworden seien. An eine Reichseinkommen der schon heute ein, freiwilliger oder unfreiwilliger, Dienstmann der Denn der Legitimationsawang und die Ausweisungspragis der steuer dente heute offenbar auch in den Streisen des Freisinns Christlichsozialen ist. Daß seine Verwaltung die Dinge zu verant preußischen Regierung haben nur den Zwed, die ausländischen und der Demokratie faum jemand mehr. Es fommen somit als worten hat, die Beds Sturz herbeiführen( Bergreichenstein  , Laibach, Arbeiter zu Lohnbrüder- und Streitbrecherdiensten zu atvingen.- dirette Steuern nur diese beiden vor allem in Be- Prag  ), wird die böhmischen Obstruktionshelden natürlich nicht tracht." Herr Sieber hätte sagen müssen: nur diese eine genieren; für ihre bescheidenen Ansprüche wird ein Personenwechse! Steuer! Die Nachlaßsteuer hat er ja bereits ausgeschaltet, wie die Reichseinfommensteuer. Nachdem er so jede Besorgnis feiner ausreichen. Sicher ist, daß für Bienerth die chriftlichsozialen Macher Rußland  . Parteifreunde. vor einer gerechten Belastung des Befizzes zerstreut sehr tätig sind. hatte, konnte er sich, ohne auf Widerspruch zu stoßen, die Be Die Duma. hauptung leisten:" Soviel fann ich als unsere Ueberzeugung heute Petersburg  , 28. Oftober. Die Reichsduma wurde heute ere schon bekannt geben: eine Steuerreform, welche die Lasten nur den unteren und mittleren Schichten in Form indirefter Steuern auf­legen will, machen wir nicht. Wir verlangen, daß beide Geöffnet. Die Sozialdemokraten blieben der Eröffnungssikung fern, michte gegen einander abgewogen werden, keines ohne das um der Barenhuldigung zu entgehen. Es find 204 Gefeß.

Der Wahlrechtskampf in Sachsen  . Der 1. November wird ein Tag der Wahlrechts. demonstrationen   in ganz Sachfen sein. Außer in der Landes­Hauptstadt Dresden   über den dort angefeßten Umzug haben tvir bereits berichtet- finden auch in Leipzig  , Blauen, Zwidau und bielen anderen Städten große Kundgebungen statt. In Leipzig  soll die Demonstration auf einem großen öffentlichen Blaze statt finden. Von fünf Rednern sollen Ansprachen gehalten werden. In 8widau und Blauen sollen Umzüge stattfinden.

Die Ballankrise.

entwürfe eingegangen. Hierauf wurde eine von 87 ba Die Polizei hat die Genehmigung für diese Demonstrationen andere." geordneten unterzeichnete Interpellation verhandelt, die das aus nicht verweigern fönnen. Das Reichsvereinsgefeß erlaubt das Verbot) Anlaß des gestrigen Vortrages des Professors Bogodin ergangene nur für den Fall, daß die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Von den friedlichen Demonstrationen der fächsischen Arbeiterschaft fann In der österreichischen Delegation erklärte Freiherr   Berbot des Stadthauptmanns, über die Annegion Bosniens  natürlich nicht behauptet werden, daß fie die öffentliche Sicherheit   in v. Aehrenthal   gestern die Bereitwilligkeit Desterreichs, an zu debattieren, zum Gegenstand hatte. Maklakow( Kadett) Gefahr bringen. Obgleich die bürgerliche Presse das ebenso gut einer Stonferenz teilzunehmen und erklärte, daß Desterreich bezeichnete dieses Werbot in jeder Hinsicht als unerklärlich und als de 3 russischen Natipuals weiß wie wir, fieht fie doch sehr fauer au dem pflichtgemäßen Ber­halten der fächsischen Bolizei und tut, als sei am 1. November in feineswegs auf dem Standpunkt stände, daß etwa Bosnien cine Beleidigung Sachsen die heilige Ordnung aufs schlimmste bedroht und als habe ganz aus dem Konferenzprogramm ausgefühls. Er beantragte die Dringlichkeit der Interpellation, Allerdings dürfe über die einstimmig angenommen wurde. die Polizei ihre Pflicht verlegt, indem sie die Umzüge genehmigte. geschaltet sein Die fächsische Bolizei ist also plöglich den sächsischen Reaktionären die vollzogene Tatsache nicht diskutiert, fondern diefe Dumafißungen wurden auf Montag, Mittwoch und Freitag feste noch nicht reaktionär genug. Nicht weil sie wirklich für ihr foft. i nur aur Kenntnis genommen werden. Dagegen gefekt.-

müsse.

Die weiteren