Nr. 256.

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Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm Abreffe: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amit IV, Nr. 1983.

Ein unhaltbarer Zustand.

Sonnabend, den 31. Oftober 1908.

bigung wichtiger Staatsinteressen bebingen

würde."

Und selbst das Blatt der Kaiserin, der urreaktionäre Reichsbote", meint:

" Wird man sich wundern dürfen, wenn jetzt im Reichstag  Einrichtungen verlangt werden, welche die deutsche Politik gegen persönliche Reigungen schüßen, da die deutsche Nation die Folgen einer fehler­haften Politit zu tragen hat und sie seit Jahren trägt!"

Die Wirkung aber auf das Ausland faßt die ,, Germania  " folgendermaßen zusammen:

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

-

In keinem Parlament der Welt dürfte wegen solcher Aeuße rungen, wie fie Genosse Hoffmann getan hat, schon jemals ein Ordnungsruf erteilt worden sein. Wie Preußen in Deutschland  auf jedem Gebiet der Reaktion vorangeht, so will das preußische Junkerparlament den übrigen Barlamenten in der Behandlung Die entsegliche Blamage, die die deutsche Regierungs­der Abgeordneten als Schulbuben vorangehen! politik durch die Veröffentlichung des kaiserlichen Interviews erlitten hat, spiegelt sich nicht nur in der Entrüstung aller Daß Hoffmann sich das nicht gefallen läßt, ist einleuchtend; er unabhängigen Drgane, sondern ebenso in der grenzenlosen wird von den ihm geschäftsordnungsmäßig zustehenden Mitteľn Verlegenheit der Offiziösen wider. Das amtliche Gebrauch machen und gegen den Ordnungsruf Einspruch erheben. Depeschenbureau begnügt sich damit, nicht nur höchst mangel­Wenn Hoffmann auch seine Rede nur teilweise halten konnte, haft, sondern auch völlig entstellt zu berichten und wenn man nur so bildet doch auch dieses Bruchstück ein wertvolles Dokument für nach den Wolfffchen Depeschen urteilen wollte, so müßte " Seit langem ist der deutschen   Politik tein so schwerer die Beurteilung der Richtigkeit der sozialdemokratischen Forderung man meinen, daß das Ansehen des deutschen   Kaisers und Schlag verfekt worden. Der Kaiser hat im Laufe feiner Re- auf Trennung der Kirche vom Staat. Es waren wuchtige Anklagen der deutschen   Politik in England ungeheuer gewachsen gierung manches Wort öffentlich gesprochen, das nach der Ueber- gegen die Heuchelei des kapitalistischen   Klassenstaates, der mittels zeugung der Mehrheit des deutschen   Volkes besser nicht ge staatlicher Zuschüsse an die kirchlichen Gemeinden die Geistlichen sei. Die„ Nordd. Allg. Ztg." ist völlig verstummt und sprochen worden wäre. Aber was der englische   Diplomat da zu seinen Werkzeugen machen und mit ihrer Hilfe die Volks eine bereits angefündigte amtliche Aufklärung läßt noch verraten hat, läßt alles weit hinter sich. Allgemein ist berdummung betreiben will immer auf sich warten. Wir wüßten auch nicht, wie diese Worte, wie man sie bisher im Dreis  die Bestürzung über diese Enthüllung, die das Vertrauen ,, Aufklärung" ihren Zweck, den Tatbestand zu verdunkeln, auf die deutsche Politit, die ohnehin nicht start war, lassenparlament noch nicht gehört hat. Die Dunkelmänner auf erreichen sollte. Daß das Interview in allem wesentlichen bei allen Mächten gründlich erschüttern muß. Steine er Nechten und im Zentrum heulten vor Wut. Fast nach jedem richtig ist, daß selbst die Veröffentlichung beabsichtigt offiziöse Schönfärberei wird den niederschmetternden Satz des Redners brachen sie in laute Pfui- Rufe aus, die der Präs war und daß der Inhalt in allem wesentlichen genau wieder­Eindruck verwischen können." fident allerdings geflissentlich überhörte. Hoffmann ließ sich nicht gegeben ist, steht mit absoluter Sicherheit fest. Und ebenso- tung ganz allgemein. Für England erklärt sogar zwungen wurde, machte er, schon im Begriff, die Rednertribüne zu In der ausländischen Presse selbst ist die Verurtei- aus seiner Ruhe bringen, und selbst als er zum Abtreten ge­wenig lassen sich die verderblichen Wirkungen wieder gut die radifale Daily News", deren Friedens- und Deutsch verlassen, noch Propaganda für den Austritt aus der Landeskirche, Von einer lächerlichen Unbeholfenheit ist auch das Ver- freundlichkeit außer Zweifel ist, Deutschland   sei in indem er den Herren zurief: Ich danke! Los von der Kirche! halten der eigentlichen Bülow presse. Allerdings ist politischer Hinsicht ein unzuberläßlicher Das ist die Antwort! dem Blockkanzler in seinem Unglück fast nur Partner. Die französische   Presse bestreitet Dem Zusammenstoß zwischen Kröcher und Hoffmann war ein freisinnige Preßgarde treu geblieben. Die Voss. auf das entschiedenste die Richtigkeit der Darstellung Busammenstoß zwischen dem Polen Sty chel und dem Ministerial­freisinnige Preßgarde treu geblieben. Die Bosi Zeitung" tut so, als vermutete sie hinter der Naivität der Wilhelms II. Der Figaro" behauptet, daß die Vorschläge direktor Chappius vorausgegangen. Der Vertreter der Polen  Aeußerungen wer weiß welch tiefsinnige Absichten. S0= zu einer gemeinsamen Aftion gegen England während des beschwerte sich mit Recht über die Ausnahmebestimmungen des dann erklärt sie, daß die Mitteilungen des Kaisers feien. Zur Zeit des Jamesoneinfalles hätte sich der Staiser zu Ferment der Zersetzung in die polnischen Landesteile zu tragen, Burenkrieges direkt von Wilhelm II.   ausgegangen Gefeßentwurfes gegenüber den Polen  ; er warnte davor, ein neues „ mit den Absichten des leitenden Staats- bem damaligen französischen   Botschafter Marquis de Noailles   aber seine Worte waren in den Wind gesprochen, die Regierung mannes übereinstimmen und die Veröffent- sehr erregt gegen die Engländer geäußert, die jetzt in Transvaal   läßt sich nicht von dem Fehler ihrer Ostmarkenpolitik überzeugen; lichung mit seiner Zustimmung erfolgt ist für ihre Storruption und ihre Habgier die verdiente Büchtigung fie fucht selbst die Pfarrerbesoldungsgesehe Der brave Bülow! Nachdem er sich von seinem Erstaunen er erführen. Der Staiser hätte mit dem Wunsche geschlossen: au Kampfgefeben gegen die Polen   zu gestalten. Folt hat, läßt er versichern, daß er natürlich alles gewußt hat und wenn wir uns nur alle gegen England einigen tönnten! Dies völlig übereinstimmt". Der Herr Reichstanzler übernimmt also fei Ser erste Anlaß zu den Verhandlungen will graftreich uns wieder einmal die Verantwortung für eine in jedem Sinne un Rußland gewesen. Im übrigen höhnt die Pariser Presse verantwortliche Politit. Er hätte vielleicht einmal Gelegen über die Ueberraschung in Deutschland  . Die Deutschen   fönnten ja heit gehabt, dem Ansehen der deutschen   Politik einen Dienst zu an die persönliche Politif bereits gewöhnt sein. In Holland  erweisen. Hätte Bülow die Verantwortung nicht übernommen, antwortet man mit schneidendem Hohn auf die Enthüllung über ständen euchler. hätte er wie ein Mann gehandelt, und es ber­

machen.

-

seine

"

"

Die polnische Geistlichkeit ist ihrer Meinung nach die Trägerin der drobotnifden Bewegung und beshalb mug ben polnischen Geist­lichen, die der Regierung nicht zu Willen find, bie Folge dieser Widerspenstigkeit am Geldbeutel fühlbar gemacht werden. So züchtet die preußische Regierung in allen Berufs­

schmäht, sich unter Umständen, die einem ernsten Manne den Feldzugsplan gegen die Buren und die russische Nachdem die erste Lesung der Pfarrerbesoldungsgesetze beendet ein Verbleiben im Amte unmöglich machen, sich an sein" Nowoje Bremja" nüßt das neue Material gehörig aus. war, trat das Haus in die Diskussion über das sogenannte Mantel­ein Verbleiben im Amte unmöglich machen, sich an fein Weder Rußland   noch Frankreich   hätten die Absicht einer gesez und die Steuervorlagen. Diese Gesezentwürfe Amit zu flammern, so wäre das höhnische Mitleid des Aus­landes mit den Leitern der deutschen   Politik vielleicht etwas feindlichen Intervention gegen England gehabt. Sie wollten werden in der Kommission noch lebhafte Debatten hervorrufen, geringer geworden. Aber dieser armselige Diplomat ist wirklich kein nur ihre guten Dienste zur Verhinderung des Blut- denn wenn auch die bürgerlichen Parteien samt und sonders ent­bergießens anbieten. Und dann fährt das deutschfeindliche schlossen sind, die Gehälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen Charakter. Er übernimmt als treuer Diener seines Herrn, Blatt nach einem Telegramm des Berliner Tageblatt" au erhöhen, so gehen doch ihre Ansichten über die Deckungsfrage aber nicht des deutschen   Volkes, die Verantwortung. Wahr­lich eine elende Komödie! Man mag die diplomatischen Fähig­folgendermaßen fort: weit auseinander. Zahlen will bekanntlich niemand gern. We teiten Bülows noch so gering einschäßen, daß er um die Veröffentlichung gewußt hatte, wird man doch nicht glauben fönnen. Hat er sie aber doch gekannt und ist er nicht im­stande gewesen, obwohl er es zweifellos beabsichtigen mußte, die Veröffentlichung zu verhindern, hat er nicht, wie es Bismarck   und jeder andere seiner Verantwortung bewußte Minister unzweifelhaft getan hätte, die Demission der Veröffentlichung vorgezogen, dann muß der Reichstag  , wenn er den unerträglichen Zuständen nicht seine Billigung geben will, diesen geschmeidigen Höfling davonjagen. Ob die Majorität des Reichstages sich noch einen legten Nest bon Energie bewahrt hat, muß sich ja bald zeigen. Und dann wird es sich ja auch herausstellen, ob die Entrüstung der deutschen   Presse eine nachhaltige Wirkung haben wird oder wieder, wie so oft berpufft, sobald der Kampf ernsthaft wird.

Daß der Absolutismus   in der auswärtigen Politik auf­heen muß, ist heute wenigstens die allgemeine Ueberzeugung der deutschen   Presse. Schreibt doch sogar die Rheinisch­Westf. 8tg.":

Es fann feinem Zweifel unterliegen, daß der deutsche Kaiser, fonders starke Einwendungen dürften vor allem die National wenn er die Absicht gehabt, Feindschaft zwischen grant- liberalen, deren Redner Dr. Friedberg sich als Sachwalter reich, Rußland   und England zu fäen, er durch Verbreitung des mobilen Kapitals erwies, gegen die Besteuerung der Aktien­nicht der Wahrheit entsprechender Dinge über längst bergesellschaften erheben. Die Konservativen wieder, in deren Namen gangene Vorgänge nicht das erreichen wird, Abg. v. Pappenheim   sprach, werden es mit einer Belastung was er wünscht. Die Moral, welche Europa   aus diesen Enthüllungen des Kaisers zieht, fällt feineswegs auch der Einkommen unter 7000 M. bersuchen, die bekanntlich nach mit den Berechnungen zusammen, welche der gekrönte getrönte dem Regierungsentwurf von Zuschlägen freibleiben sollen; die Politiker daran fuüipft. Durch diese Quasi- Enthüüungen wird Herren wollen es sich überlegen, ob nicht die Progression nach unten teinerlei Erkältung zwischen den drei Mächten eintreten. verschärft werden kann. Darunter würde natürlich auch der Wohl aber geben sie unzweifelhaftes Material zur unwider Mittelstand leiden, und es würde sich wieder einmal zeigen, wie ruflichen Abschäzung des Vorgehens der deutschen   heuchlerisch die angebliche Mittelstandspolitik der Junker ist. Eine Politit. Sie bilden eine Art Lektion für die europäische Reihe recht beachtenswerter Vorschläge machte Abg. Herold( 3.); Diplomatie. Von jetzt ab wird es wohl niemandem er berlangte unter anderem die Aufhebung des§ 23 des Ein­mehr einfallen, Deutschland   irgendwelche Pläne anzuvertrauen, tommensteuergesetes, jenes Ausnahmegefeßes gegen die Arbeiter, welche loyale Distretion erfordern. Es wird sich taum jemand finden, welcher von jetzt ab den Mitteilungen Deutschlands  noch Glauben schenkt. Außerdem wird stets der Verdacht vor herrschen, daß Deutschland   einen heimtüdisch verrät Jeder Diplomat wird von jest ab darauf gefaßt sein, daß seine Worte von Deutschland   berdreht werden. Im Interesse des europäischen   Friedens läßt sich dies alles nicht gerade gutheißen." Kein Zweifel, daß die Angriffe maßlos übertrieben und zum Teil falsch find. Kein Zweifel aber auch, daß es nur die Fehler der deutschen   Politit find, die diese Angriffe wirksam machen.

Wenn Fürst Bülow   gestern durch die Veröffentlichung ebenso überrascht worden ist wie die ganze Welt, was wird er tun? Grinnert er sich des großen Wortes, das er gelaffen am 13. Dezember 1900 im Reichstag aussprach:" Für Seine Majestät Der neueste Aft des persönlichen Regiments hat die den Kaiser sind lediglich nationale Gesichtspunkte maßgebend, und wenn es anders wäre, wenn irgendwelche verwandschaft deutsche Politik in eine unhaltbare age gebracht. lichen oder dynastischen Verhältnisse Einfluß hätten Eine Aenderung muß eintreten. Und an dem auf die Entschließungen Seiner Majestät, so würde ich nicht Reichstag   ist es, sie herbeizuführen! einen Tag länger Minister bleiben!"

Der schneidige Präsident.

Am 4. November tritt der Reichstag   zusammen. Vielleicht gibt Fürft Bülow dort eine Erklärung ab, die als authentische Interpretation" seiner Worte von vor acht Jahren angefehen werden kann. Vielleicht wird im Reichstage dann auch von einer Seite des Hauses eine Aenderung der Reichsverfassung bean- Senfation. In der Debatte über die Pfarrerbesoldungs­

Das preußische Abgeordnetenhaus erlebte am Freitag eine

sowie die Beseitigung der Besteuerung der Konsumbereine und eine stärkere Berücksichtigung finderreicher Familien bei der Heran­ziehung zur Einkommensteuer. Auch seine Anregung, es solle durch Gesetz festgelegt werden, daß der plutokratische Charakter des Dreis  tlaffenwahlsystems für Staat und Gemeinde durch die neuen Steuern nicht noch verschärft wird, ist nicht von der Hand zu weisen.

der in die Debatte eingriff, um die Vorlage gegen die Einwendungen Gegenüber dem Finanzminister Freiherrn   v. Rheinbaben, des Abg. Friedberg   zu verteidigen, vertrat Abg. b. 3edli( ft.)) den nüchternen Standpunkt, man solle für 1908 die Steuerzuschläge ablehnen und für 1909 erst einmal den Bedarf genau nachprüfen, bevor die Steuern bewilligt werden könnten.

Am Sonnabend soll die Debatte beendet werden. Von unserer Seite ist noch Genosse Hirsch gemeldet. Vorher wird über den in­zwischen eingegangenen Einspruch des Genossen Hoffmann gegen den ihm erteilten Zwischenruf abgestimmt.

tragt, die darin gipfelt, daß die auswärtige Politik vom Reichsgese te tam, nachdem Redner aller anderen Fraktionen gesprochen Arbeiterinnenschutz in der Gewerbe­

zu

ordnungsnovelle.

fangler unter größerer persönlicher Berantwortung hatten, endlich unser Genoffe Adolf Hoffmann   zu Wort. geleitet wird, als, dies bisher der Fall ist. Aber e& war ihm nicht beschieden, Die Bestimmungen der Verfassung mochten genügen für beschieden, seine Rede einen Bismard und dem berehrten alten Staiser, in beenden; Herr Jordan v. Kröcher waltete seines Amtes als beren beider politi! das deutsche Volf unbegrenztes Vertrauen Präside so schneidig, wie es sich für einen ehemaligen Offizier ge Die Reichstagstommission aur Beratung ber haben konnte. Heute liegen die Verhältnisse, anders. Lebten ziemt. Kein Wunder, daß es bald zu Zusammenstößen zwischen Gewerbeordnungsno belle segte in der Sigung vom Frei wir in einem parlamentarisch regierten Staate, ihm und Hoffmann fam. Den ersten Ordnungsruf erhielt unser tag die Beratung über die Ausnahmebestimmungen fort, dann würde der leitende Minister fich bald seiner Verantwortlich Genoffe, weil er über das, was zur Sadje gehört, anderer Meinung durch die der gefeßliche Behnstundentag für Arbeite­feit bewußt werden. Als im Jahre 1896 die Ablehnung der Er war als der Präsident; den zweiten und dritten Ordnungsruf rinnen durchlöchert wird. Die Beratung begann bei einem An. neuerung des sogenannten Rückversicherungsvertrages mit Rußland   erteilte ihm Herr v. Kröcher aus Gründen, deren er sich wohl selbst trage unserer Parteigenoffen, die Mindestruhepause für bekannt wurde, da schrieb der Reichsanzeiger" am 27. Oftober faum bewußt sein dürfte. Dann ließ er das Haus darüber ab- Arbeiterinnen auf 11 Stunden( statt bisher 10 Stunden) herauf­in amtlichem Auftrage, diplomatische Vorgänge gehörten ihrer Natur nach zu den strengsten Staatsgeheimnisfen; stimmen, ob der Sozialdemokrat noch weiter reden solle, und die zusetzen, auch für den Fall, daß die längere Arbeitszeit gemäß dem fie gewiffenhaft zu wahren, beruhe auf einer interfonservativ- kleritale Mehrheit tat ihm den Gefallen, Adolf Hoff-§ 139 Abfaz i der Gewerbeordnung zur Ueberwindung von Un nationalen flight, deren Berlegung eine sa mann das Wort zu entziehen glüdsfällen oder Schädigungen durch Naturereigniffe notwendig ge