Ausnahmegesetzgebung gegen die Arbeiterklasse

bon

"

gierung ernst damit ist, den Gemeinden neue Steuerquellen au er- I steuergefeges haben sich die Lebensverhältnisse außerordentlich ver. Ifatteln. Unb volte er auch jede sich ihnt bietende Gelegen. öffnen, so muß sie das ändert und ist das Eristenzminimum wesentlich heraufgerüdt. Das heitsarbeit annehmen, er würde nur das Arbeitslosenheer der Hausbesikerprivilegium beseitigen. Reich und Breußen, die das mitberfchuldet haben, haben die Pflicht, unqualifizierten Arbeiter vermehren helfen. 1876 hat fie einen dahingehenden Versuch gemacht. Heute aber diesem heute faum ausreichendem Einkommen nicht Darum fann auch mit sogenannten Notstandsarbeiten, wie wollen. steht sie auf dem entgegengesetzten Standpunkt, weil sie fürchtet, noch Steuern verlangen zu Ein Abgeordneter der 3. B. das Abtragen des Müllberges auf dem Stralauer Anger in Rechten hat daß sonst der Weg für den Einzug der Sozialdemokratie in die Ge- heute vielfach schlechter bezahlt würden, als die Handarbeiter. Wir gestehen zu, daß es einer Stadtverwaltung schwer ist, für diese vorhin bemerkt, daß die geistigen Arbeiter Berlin der Notlage der gelernten Arbeiter nicht abgeholfen werden. meinde freigemacht würde. Auf die Frage der Selbstverwaltung Wir freuen uns doppelt, hier auch für die Interessen der in genügendem Maße Arbeit zu schaffen, aber was in dem ge= der Gemeinden, die bei uns im Gegensatz zu England nur auf dem Papier und in Ministerreden steht, kann ich hier nicht näher ein geistigen Arbeiter eintreten zu fönnen, denn wir sind gebenen Rahmen zu tun möglich ist, muß geschehen. Der Bei gehen. Das Wenige, was die Städte 1808 an Selbstverwaltung feineswegs eine bloße Partei der Handarbeiter, aber daß Sie von geordnete der Stadt Straßburg i. E., Regierungsrat Domi­erhalten haben, ist inzwischen jedenfalls völlig beseitigt. Was die uns ein Eintreten für die geistigen Arbeiter gefordert haben, daran nicus, fagt in feinem Bericht an den Gemeinderat über die Ar­Einkommensteuervorlage anlangt, so müssen wir vor allem die Be- werden wir Sie gelegentlich erinnern, wenn Sie uns vorwerfen, beitslosenversicherung in Straßburg i. E. für 1907, daß für die ge feitigung des§ 23, der eine daß wir zu wenig richtige Arbeiter in die Parlamente ent- lernten Arbeiter aber es der öffentlichen Behörde in der bestehenden fenden.( Sehr gut! bei den Soziald.) Auch wir nehmen an, daß Wirtschaftsverfassung unmöglich ist, passende Berufsarbeit im Falle die wirtschaftliche Depression nicht dauernd sein, sondern von einer der Arbeitslosigkeit zu organisieren. Für sie bleibt also nur die bedeutet, verlangen. Die Arbeiter werden dadurch bis auf den Periode des wirtschaftlichen Aufschwunges abgelöst werden wird. Geldunterstügung. Legten Pfennig ihres Einkommens zur Steuer herangezogen. Man Wenn wir der Regierung jegt dauernde Steuern bewilligen, wird sie Gemeint ist der aus kommunalen Mitteln an die Arbeiter­sollte wenigstens alle Schichten des Volkes in diesem Baragraphen diese auch in den Beiten guten Finanzstandes weiter erheben, und berufsvereine geleistete Zuschuß in Fällen unverschuldeter Arbeits­gleichmäßig treffen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die dem wollen wir vorbeugen. Ueberhaupt schien es uns angebracht, eine losigkeit nach dem Genter System. Dieses System der Ar­Leute, die ihr Einkommen selbst deklarieren, wiffen genau, welche endgültige Regelung der Steuerfragen zu verschieben, bis das Schid beitslosenfürsorge ist so benannt nach Einrichtungen, welche zuerst Abzüge fie zu machen haben, während das die Arbeiter bielfach fal der Reichsfinanzreform entschieden ist. Es ist ja eine offenes von der Stadt Gent in Belgien nach mehrjährigen probeweisen Ber­nicht wissen. Eine Reihe von Rednern sind dann auf die Wahlrechts- Geheimnis, daß der Finanzminister diese Vorlagen jezt nur ein- fuchen nach dem Plane Lauis Barles im Jahre 1904 endgültig frage gefommen. Ich darf wohl um die Erlaubnis bitten, in dem gebracht hat, um das Reich zu hindern, in weiterem Umfange als bisher getroffen wurden. Die grundsäßliche Bedeutung dieses Planes felben Umfange wie die Vorredner diese wichtige Frage zu besprechen. Dirette Steuern zu erheben.( Sört! hört! bei den Sozial- liegt darin, daß besondere Versicherungsbeiträge für diesen Zwed Das Gemeindewahlrecht ist trotz des Gesetzes vom Jahre 1900 demokraten.) Die Erhöhung der Vermögenssteuer ist sehr nicht erhoben, sondern die von den Arbeitern an ihre Gewerkschaft ebenso plutokratisch wie vorher geblieben, weil sich die Befiz- geringfügig. Für einen Mann, der eine Million Vermögen geleisteten Beiträge zum Zwede der Arbeitslosenunterstübung als berhältnisse ganz verändert haben. Will man seinen plutokratischen hat, find 625 M. jährliche Steuer doch wirklich keine Summe, mit genügende Leistungen anerkannt werden. Aus rein städtischen Charakter ganz beseitigen, so muß man es aufheben und der Ergänzungssteuer würden würden wir viel höher hinaufgehen. Mitteln wird ein Spezialfonds zur Verfügung gestellt, um den durch das allgemeine gleiche, direkte und geheime Wahlrecht Aber da fürchtet die Regierung den Widerstand der be- Arbeitsberufsvereinen, welche Arbeitslosenunterstüßung eingeführt erfegen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Kollege fizenden Klassen. Auch für die Gemeinden verlangen wir haben, Zuschüsse für diesen Zwed zur Lerfügung zu ftellen; in Friedberg wünschte ein schnelleres Tempo der Wahl- das Recht, Zuschläge zur Vermögenssteuer erheben zu dürfen. Wir Straßburg i. E. in Höhe von 50 Broz, der von den Bereinen aus­rechtsreform. Die Nationalliberalen aber sind selbst daran werden in der Kommiffion Anträge in diefer Richtung stellen. gezahlten Unterstügung. In Belgien hat man außerdem Versuche schuld, wenn die Reform bisher nicht gekommen ist. Mit Herrn Der Gedanke der Gesellschaftssteuer erscheint uns im Gegensatz zu gemacht mit Spartassen für Unorganisierte, wozu diese reguläre Friedberg und feinen Freunden würden wir uns auch über eine den freifinnigen Rednern durchaus als nicht verwerflich, nur follte Beiträge zu leisten hatten, um daraus bei Arbeitslosigkeit unter­Bahlreform niemals verständigen. Ob die Wähler durch ein pluto- man allen tapitalistischen Assoziationen zu Leibe gehen, auch den stüßungen zahlen zu fönnen. Doch ist das ohne Erfolg geblieben, kratisches oder durch das Dreiklassenwahlsystem entrechtet sind, fann Gesellschaften mit beschränkter Haftung, und eine Umgebung der was auf der Hand liegt, da notorische Indifferente ohne Versiche= ihnen gleich fein.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Steuer beffer verhindern. Ganz ungerechtfertigt ist hingegen die rungs zw ang zu bestimmten Leistungen nicht zu bewegen sind. Wiemer hat recht, daß Erhebungen jetzt nicht mehr notwendig Besteuerung der Konsumvereine. Diese Bestimmung ist bireft ein In Köln a. Rh. hat man einen ähnlichen Versuch gemacht, auch sind, wenn man die Wahlreform ernstlich will. Die Erhebungen Ausnahmegeset gegen die Arbeiterkonfumvereine. dieser ist gescheitert. find wohl nur darauf berechnet, zu erforschen, wie es möglich Interessant ist, wie Varlez darauf fußt, daß die Simulation ift, die Arbeiter noch mehr zu entrechten. Daß die freifinnigen Redner( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sonst verbieten die Staats- der Arbeitslosigkeit nicht von der Gemeindebehörde, sondern nur bei dieser Gelegenheit wieder über den angeblichen Terrorismus behörden ihren Arbeitern und Beamten den Eintritt in die unter durch die Arbeiterorganisation erkannt und vereitelt werden kann, der Sozialdemokratie geflagt haben, beweist wenig fozialdemokratischer Leitung stehenden Konsumvereine. Man schildert politische Klugheit. Sie follten lieber Schulter an Schulter ihnen diese Vereine als Gebilde des Umiturges, die die tapitalistische und in einem seiner ersten Berichte an den Gemeinderat der Stadt Gent fügt er dem hinzu, daß einen Erfolg bie Arbeitsversicherung mit denen fämpfen, die gleich ihnen das allgemeine Wahlrecht er- Gesellschaftsordnung stürzen wollen. Jetzt mit einem Male sollen bisher nur da gehabt habe, wo sie unter der Form der Versiche die Sonfumbereine tapitalistische Organisationen fein! streben. Gewiß haben wir seit den letzten Wahlen Terrorismus rung der Arbeiter auf Gegenseitigteit in ihren aber auch eine geübt, aber wir sind dabei die reinen Waisenknaben gegenüber dem Die Befteuerung der Konfummbereine ift Terrorismus geblieben, den die Rechts und die Regierung wehren, als man auch hier auf halbem Wege stehen geblieben ist. Ungerechtigkeit. Mir Verbänden eingerichtet worden ist. werden uns um so mehr dagegen Ein weiterer Ausbau dieser Eigenversicherung der Arbeiter ist bisher uns gegenüber getrieben haben. Ebenso auch der Freifinn Man will wohl die Konsumbereine der Arbeiter, aber nicht die nun, wie gesagt, der, daß von der Kommune ein Zuschuß hierzu bei den letzten Wahlen. Das Streben der Ronservativen Raiffeisengenossenschaften, die Streditvereine usw. besteuern. geleistet wird so lange, bis die staatliche Gesetzgebung sich der Ar­geht dahin, alle diejenigen, die nicht dieselbe Gesinnung haben, beitslosen annimmt. Es ist unzweifelhaft, daß die Kommune durch die Arbeitslosenunterstützung der Gewerkschaften in ihrem Armen unterstübungsetat entlastet wird. Ein klassenbewußter Arbeiter z. B. lehnt grundsäglich jede Armenunterstützung des ihr anhaf tenden Odiums wegen ab, er zahlt lieber bis ins hohe Alter hinein den unter Umständen im Verhältnis zu seinem Verdienst hohen Beitrag, um sich die Unterstützung in der Notlage der Arbeitslosig­feit zu sichern.

dem Hungertode auszuliefern.

Zu diesen vielen Bedenken, die wir gegen die Steuervorlage haben, tommt noch ein prinzipielles: Steuern bewilligt man nur einer Regierung, zu der man Vertrauen hat. Zur preußischen Regierung haben meine Freunde

fondern bringen ihr

fein Vertrauen, das größte Mißtrauen

( Unruhe rechts.) Ich behaupte nichts, was ich nicht beweisen kann. Am 13. Februar 1907 hat ein fonservativer Redner an die Regierung das Ersuchen gerichtet, fie folle in den Staatsforsten teine Ar­beiter beschäftigen, die sozialdemokratisch organi fiert sind, wie er sich ausdrückte, er meinte, die in den Zentral verbänden der Bauarbeiter organisiert sind.( Hört! hört! In erster Linie steht natürlich die Schaffung von Arbeits­bei den Sozialdemokraten.) Für den Terrorismus der Konservativen entgegen. Deshalb werden wir es uns doppelt und drei­ließen sich Tausende von Beispielen anführen. Der frühere Polizei- fach überlegen müffen, ob wir dieser Regierung auch nur einen gelegenheit. Aber da die Kommunen noch überwiegend sich in Ab­präsident von Wiesbaden , b. Rheinbaben, hat ausdrücklich er- fennig bewilligen tönnen, biefer Regierung, die nichts hängigkeitsverhältnis zu der Privatindustrie befinden, sind sie in flärt: es ist das Recht des wirtschaftlich Stärkeren, von dem wirt ist und nichts fein will als die Sachwalterin der befigenden Klassen, ihren Maßnahmen beschränkt. Sogar in der Verkürzung der Ar schaftlich Schwächeren zu verlangen, daß er seine Stimme so abgibt, die den Hort der Reaktion in Preußen und Deutschland bildet, die beitszeitungweifelhaft ebenfalls ein Mittel zur Linderung der indem Arbeitsfräfte untergebracht dem Bolte das vornehmste Recht des allgemeinen, gleichen, geheimen Arbeitslosennot, wie es der wirtschaftlich Stärkere wünscht.( hört! hört! bei den und direkten Wahlrechts vorenthält.( Lachen rechts, Beifall bei den tönnen wagt eine Kommune wie Berlin nicht, selbständig vor. Sozialdemokraten.) Ist das kein Terrorismus? Im Herrenhauſe zugehen, fie humpelt der Privatindustrie nach. hat Graf Roon bei Beratung einer Vorlage über Bewilligung von Sozialdemokraten.) Staatsmitteln zur Errichtung von Arbeiterwohnungen gefagt, durch diese Maßnahmen fönne man einen gewissen Einfluß auf die patriotische Gesinnung der Leute gewinnen. Wenn man zu sagen pflege: Wes Brot ich effe, des Lieb ich finge, so sei noch viel wichtiger: In weifen Wohnung ich lebe, des ieb ich singe".( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist mehr als Terrorismus,

eine

tenn

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird angenommen. In einer Bemerkung zur Geschäftsordnung erklärt Abg. Fischbeck( fri. Vp.), daß seine Partei auf die Angriffe des Rebners fich vorbehalte, später zu erwidern.

werden

In der Straßburger Arbeitslosenversicherungsordnung" wird ausdrücklich Rücksicht genommen auf den Berufsarbeiter:" Der Zu­schuß hört auf, wenn Arbeitslosen Arbeit im Beruf nachge­wiesen wird. Ledige müssen auch auswärts Arbeit annehmen, fonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Alle übrigen führt Regierungsrat Dominicus aus, daß gelernten Arbeitern, Das Lehrer und das Pfarrerbesoldungsgesetz wird einer be- wenn nicht besondere Umstände vorliegen." In seinem Bericht 1907 Geseze gehen an die durch fieben Mitglieder verstärkte Budget- die einer Arbeitslosenversicherung angehören, grundsäßlich die An­tommiffion. nahme von Tagelöhnerarbeit nicht zugemutet werden kann. In das ist die Aufforderung, Heuchler zu züchten.( Sehr wahr! Präsident v. Kröcher schlägt vor, jezt die Beratungen aus- Konsequenz dieses Grundsazes wurde einem unterstüßungsberech­bei den Sozialdemokraten.) Und genau so verfährt die Regierung, aufeßen und ihm zu gestatten, die nächste Sigung festzufezen. Er tigten Zimmerer , der freiwillig Tagelöhnerarbeit angenommen wenn sie Arbeiter und Unterbeamte, die es wagen, von ihrem gedente diese anzufegen, fobald die Kommiffion die erste hatte, als er diese freiwillig wieder aufgab, der städtische Zuschus Stoalitionsrecht Gebrauch zu machen, entläßt, also dem Hunger preis- esung der Besoldungsgefeze beendet habe und wolle gewährt. gibt. Wir sind also im Vergleich zu Ihnen Waisentnaben im auf die Tagesordnung der ersten Sigung fegen, das Gefez betreffend Auch wird nach dieser Versicherungsordnung keinem arbeits­Terrorismus; doch werden wir uns bemühen, von Ihnen zu lernen. die Gebühren der Medizinalbeamten und das Wohnungsgeldzuschuß- losen Versicherten zugemutet, eine nicht tarifmäßig bezahlte Stelle Im übrigen haben wir durch unseren Terrorismus doch wenigstens gefez. anzunehmen. Es wird in dem Bericht besonders darauf hinge etwas erreicht, was den Freifinnigen durch alle ihre schönen Abg. Borgmann( Soz.) bittet in der Zeit, in der die Kommission wiesen, daß es auch ein Unding wäre, wenn an einem Orte wie Redan nicht möglich war. Jit es uns dom gelungen, errn tage, die Initiativanträge zur Verhandlung zu bringen. Straßburg , wo die meisten Tarife unter Mitwirkung des Bürger­Dr. Arendt zum Anhänger der geheimen Wahl zu Unter anderem befindet sich unter diesen Anträgen ein Antrag, meisteramtes abgeschlossen sind, eine städtische Dienststelle wie das machen.( Heiterkeit.) Was den Terrorismus der Freifinnigen bei der die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bezweckt. Wenn dieser Antrag Arbeitsamt durch eine andere Bragis der Zuweisung Arbeitsloser den letzten Landtagswahlen anlangt, fo erinnere ich an den be- ernsthaften Wert haben soll, so muß er fofort zur Beratung fommen, zur Durchbrechung des Tarifs beitragen würde. Und wo kein tannten Artitel der Freifinnigen 8eitung", in dem da die Zahl der Arbeitslosen im Laufe des Winters steigen wird. Tarif, da sollten die ortsüblichen Arbeitsbedingungen der verschic­darauf hingewiesen wird, daß das Gros der Beamtenschaft gar nicht Dazu kommt der Wahlrechtsantrag. Sämtliche Parteien empfinden denen Berufe berücksichtigt werden. Keinesfalls aber dürfen bei und zum Zeil sozialdemokratische Wahlmänner gewählt hätte. Das das Bedürfnis, gerade diesen Antrag einer eingehenden Würdigung ausgebrochenen Differenzen Arbeitskräfte mit Hilfe des städtischen angeblich freisinnige Blatt schreibt: Wir würden Wir würden es für zu unterziehen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Arbeitsamts vermittelt werden. Nur eine streng paritätische ich were Beleidigung der Beamten halten, Abg. Fischbeck( frf. Vp.) schließt sich dem an. Er habe schon Handhabung fann hier heilsam wirken. man ihnen ben unbegründeten Vorwurf machte, im Seniorenfonbent den gleichen Bunich ausgesprochen. In Straßburg i. E. muß jedes Mitglied einer Gewerkschaft, einem Sozialdemokraten ihre Stimme zu geben." Abg. Dr. Borsch( 3.) widerspricht dem Borichlag. Die wichtigste die auf den städtischen Zuschuß für ihre Arbeitslosen reflektiert, fid Jm 11. 2andtagswahltreife haben die Freifinnigen ein Sorge des Hauses ist jetzt, die Beamten befolbungs- spätestens am ersten Werktage nach Eintritt der Arbeitslosigkeit auf lugblatt berbreitet, daß die Wahl eines SozialdemoGefeße zu erledigen. dem städtischen Arbeitsnachweis melden. Zu diesem fraten für die Beamten nicht in Frage fomme, da Abg. Dr. Friedberg( natl.): Wir hatten den gleichen Wunsch Zwede werden Formulare kostenlos von der Stadt geliefert. die Behörden dies als einen Verstoß gegen den Diensteid, das wie die Sozialdemokraten. Die Geschäftslage des Hauses gestattet Der städtische Zuschuß wird nur gezahlt bei unfrei. Treueberhältnis und die besonderen Pflichten des Beamten an- aber die Ausführung dieses Vorhabens nicht. Der Borschlag, neben williger Arbeitslosigkeit, nicht infolge von Streiks und Aus­fähen und den Beratungen in der Kommiffion Verhandlungen im Plenum sperrungen. Zepteres ist eigentlich infonsequent, denn bei einer mit Dienstentlassung stattfinden zu lassen, konnte nur von einem Mitgliede gemacht Aussperrung fann von freiwilliger Arbeitslosigkeit nicht geredet bestraften.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So würdigten werden, der auf politischem Gebiete ein Neuling ist.( Sehr richtig! werden. Es foll aber wohl damit nur ausgedrüdt werden, daß Ar­sich die Freisinnigen auselfern der Konservativen rechts.) beitslosigkeit, die irgendwie im Zusammenhange steht und zurüd herab.( Pfuirufe bei den S08.) Sie haben das nicht getan, Abg. Borgmann( Soz): Der Abg. Dr. Friedberg hat sicherlich zuführen ist auf wirtschaftliche Stämpfe, nicht subventioniett werden um die Beamten zu warnen, weil ihnen das Wohl der Beamten am recht, wenn er fagt, daß ich ein Neuling fei. Hier im Haufe foll. Auch in Fällen von Strankheit, Unfall oder Invalidität wird Herzen lag, sondern um Stimmenfang zu treiben. Und jetzt bin ich es allerdings, aber nicht auf politischem Gebiete. Herr dieser Zuschuß nicht gewährt. wagen Sie es, fich hierher zu stellen und uns Terrorismus vor- Dr. Friedberg sollte auch toiffen, daß im Reichstag eine ganze Der Zuschuß tommt in Anrechnung bei den monatlichen Ab­zuwerfen. Mit Necht hat die noch wirklich liberale Bolts- Beitung", Anzahl von Kommissionen neben dem Plenum tagen. Wenn rechnungen mit den Funktionären der betreffenden Gewerkschaften als die Freifinnige Zeitung" dieses Flugblatt verteidigte, erwidert, ich mir bergegenwärtige, daß fehr oft hier im Saale eine sehr große für jedes arbeitslose Mitglied, sofern es mindestens seit einem daß der Blockliberalismus das Recht zu schmuziger Denunziation Zahl von Herren fehlt, obwohl feine Kommission ist( Seiterkeit), wüßte Jahre ununterbrochen in Straßburg wohnhaft ist. für den Bimmerstraßenfreifinn in Anspruch nehme.( Sehr gut! bei ich nicht, weshalb man nicht Plenarsizungen neben den Kommiffions- Dem Bürgermeisteramt sind Statut und Reglement für dic Dieser Unterſtüßungs­den Sozialdemokraten.) Der Abg. Pachnide hat heute darüber ge- verhandlungen abhalten sollte. Gewundert habe ich mich, daß Arbeitslosenunterstüßung einzureichen. flagt, daß fogar in Schaufenstern Listen mit den Abstimmungs - der 8entrumsabgeordnete nicht den Nachdruck auf die zweig ist getrennt von den übrigen Vereinszweden zu verwalten resultaten ausgebängt seien. Auch diese Art von Terrorismus Beratung des Zentrumsautrages über Beseitigung der Arbeitslosig(§ 8 der Bersicherungsordnung). haben die Freifinnigen weit übertroffen. Im zwölften feit gelegt hat, den man erwarten sollte, und daß er meinte, die Ferner gestatten die angeschlossenen Vereine dem Beauf­Berliner Landtagswahltreise haben sie in den Bezirksanzeigern eine Frage der Beamtenbesoldung sei wichtiger als die Frage der Betragten des Bürgermeisteramts eine Kontrolle ihrer Buchführung „ Ehrentafel der treuen und furchtlosen Männer" veröffentlicht, das seitigung der Arbeitslosigkeit.( Sehr wahr! bei den Sozial- in bezug auf die Arbeitslosenunterstügung. heißt der Wahlmänner, die in der Stichwahl nicht für den Genossen demokraten.) Wer hierin eine Berlegung der Selbstverwaltung erblidt ober Hoffmann gestimmt haben. Sie haben sowohl den Namen mit Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Friedberg( natt.) dadurch eine Behinderung der gewerkschaftlichen Tätigkeit be­der genauen Wohnungsangabe und den Beruf der und Dr. Pori( 3.) lehnte das Haus den Vorschlag des Abg. fürchtet, wird natürlich ein Eingehen auf diesen Plan ablehnen. jenigen hinzugefügt, die der Abstimmung fern geblieben sind, und Borgmann( 503) ab und stimmte dem Vorschlage des Präfiie ja auch in feiner Weise ein Zwang zur Beteiligung ausgeübt noch ganz besonders einen Wahlmann hervorgehoben, der in der denten zu. Hauptwahl fonservativ und in der Stichwahl fozialdemo Schluß 6 Uhr. fratisch gewählt hatte.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Für heute mögen diese wenigen Proben genügen. Wir werden uns ja hier noch öfter über Terrorismus unter­halten.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten und rechts.) Ich weiß nicht, ob die Freifinnigen den Vorwurf des Terrorismus Von der Arbeitslosigkeit werden besonders diejenigen Hart er gegen uns jetzt zurückzunehmen bereit sind. Wollen Sie faßt, die als qualifizierte Arbeiter entsprechend den Verhältnissen gegen den wirklichen Terrorismus, den Terrorismus der ihres Berufs zu viel höheren Leistungen an Staat und Kommune Reaktion lämpfen, so werden wir Ihnen treue Bundesgenossen herangezogen werden als der unqualifizierte Arbeiter. Dieser ist fein. Kämpfen Sie mit uns dafür, daß die öffentliche Stimm- insofern dem qualifizierten Arbeiter gegenüber im Vorteil, als er abgabe befeitigt und das geheime Wahlrecht eingeführt wird. So- jede Arbeit anzunehmen in der Lage ift, sofern sie nicht besondere Lange aber die öffentliche Wahl besteht, berzichten Sie berufliche Kenntnisse und Geschicklichkeit erfordert oder aber die darauf, die Sozialdemokratie des Terrorismus anzuflagen. Körperkräfte nicht übersteigt. ( Bravo bei den Sozialdemokraten.) Wir halten die Behauptung nicht für zutreffend, daß der un­Bei der Besprechung der Vorlage felbst werde ich mich auf sehr qualifizierte( ungelernte) Arbeiter größeren Gefahren bei einer wenige Bunfte beschränken. Das steuerfreie Einkommen ist mit wirtschaftlichen Krise ausgesetzt ist als der Berufsarbeiter, welcher 900 m. biel zu gering angefest, mindestens 1200-1500 M. einen Beruf erlernt, um durch die Ausübung desselben sich und müßten feuerfrei bleiben. Seit der Schaffung des Einkommen seine Familie ernähren zu können. Er kann nicht immerfort um­

Das Genter Syitem.

wird. Wir können jedoch in dieser praktischen Ausführung der Arbeitslosenversicherung nach dem Genter System in Straß­ burg i. E. eine Beschränkung der Selbstverwaltung nicht erbliden. Steinesfalls sollen die Gewerkschaften in ihren Bestrebungen zur Berbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen behindert werden. Als ein Mangel dieses Systems fann empfunden werden, daß nur diejenigen Gewerkschaften hierbei in Frage kommen, die Ar beitslosenunterstübung eingeführt haben. Es kann gar nicht von Schaden sein, wenn hierdurch Anregung gegeben wird, sich mit der Einführung dieses Unterstützungszweiges zu beschäftigen. Am schwierigsten ist die Durchführung natürlich da, wo die Kon. trolle der Arbeitslosigkeit äußerst erschwert ist, besonders in der Heimindustrie. Fanny Imle behandelt das ausführlich in ihrem Buch:" Kritisches und Positives zur Arbeitslosenfürsorge." Sie weist andererseits zugleich treffend darauf hin, daß die Heint­arbeiter am meisten der Saisonarbeit unterworfen sind.

Ein Einwand ernsterer Art ist der, daß die kommunale Unter­stüßung gerade dann versagt, wenn sie amt nötigsten: während der Karenzzeit in der Gewerkschaft, nachdem die statutarisch festgesetzte