Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 10 (1893) [495

froten ehte HNste fich der Wah7 enthalten, während die andere dem freisinnigen Kandidaten ihre Stimme gegeben. Zwei amtliche Aktenstücke hat jener neckische Zufall, welcher den Redaktionen sozialdemokratischer Zeitungen zum Aerger hoher Behörden ic. stets so günstig ist, dem Ham burger„Echo* in die Hände gespielt. Sie lauten: An die Polizeibehörde.... P. L. zu Hamburg . Zur Arbeit hat sich gemeldet......... ottS..... geboren am....... 18. wohnhaft....... Die verehrliche Polizeibehörde wird ergebenst um gest. Benachrichtigung hierunter ersucht, od Wohlderselben etwas Nachtheiliges über den Genannten bekannt geworden ist. Hamburg , den........ 1893. (Zwei Buchstaben.) An die Kai- Verwaltung hier mit dem Erwidern zurück. daß der unterzeichneten Polizei- bebörde über die Führung des am......>8.. zu..... geborenen......... während seines hiesigen Ausenthalts (abgesehen von dem Umstehenden) Nachtheiliges. l n s b e- sondert auch in politischer Beziehung, nicht bekannt geworden ist. Hamburg , den........ 1893. Die Polizeibehörde. Sekretariat. Diese beiden Schriftstück« sprechen für sich allein und wir glauben nicht nöthig zu hoben, ihren Zweck unseren Lesern auseinanderzusetzen. Die Kai-Verwaltung will in ihrem Betrieb Sozialdemokraten nicht haben, auch keine Leute, die auf gewerkschaftlichem Gebiete irgendwie hervorgetreten sind. Deshalb wendet sie sich vertrauensvoll an die Polizei und in freundschaftlicher Weise giebt diese Auskunft. So wird es in der„Republik " Hamburg gehalten, allwo dem Vernehmen nach verfassungsgemäß Geivisseusfreiheit aus religiösem Gebiete garantirt ist und man voraussetzen mußte, daß die? auch auf politischem Gebiet« der Fall se».— Wir hoffen, daß uns bald der Zufall ein ausgefülltes Fonnular der oben wiedergegebenen Art in die Hände spielen wird und wir werben dann ja sehen, wie eine hoch- löbliche Polizei über die„Unterthanen" Auskunft giebt. Jedenfalls echt republikanisch!— Zur Sanitätskonferenz in Dresden schreibt die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung": „Die Eröffnung der demnächst in Dresden zusammen- tretenden internationalen Eanitätskonferenz wird am 11. d. M. stattfinden. Die Initiative zu der Konferenz ging von der österreichisch-ungarischen Regierung auS, die zunächst mit Deutsch » lond und dann mit anderen europäischen Staaten wegen der Beschickung der Konserenz und des Programm« für dieselbe in Verhandlungen trat. Dem Wunsche der österreichlsch-ungari- scheu Regierung, daß die Konferenz auf deutschem Boden ab- gcbalten werden möchte, wurde deutscheiffettS zugestimmt, und es sind demzufolge die formellen Einladungen zu der Konferenz von der deutschen Regierung erlaffen worden. Auf der Kon- ferenz wird beabsichtigt, im Hinblick auf die schweren Echädi- gimaen, welche das gesammle wirthschastliche Leben nicht nur in Deutschland , sonder» auch in anderen Ländern durch die in . einzelnen Staaten an läßlich der vorjährigen Cholera-Epidemie ergangenen weitgehenden und verschiedenartizen Verkehrs- beschränkungen erlitten hat, für die Zukunft bestimmte Grenzen zu vereinbaren, über welche bei den zur Abwehr der Cholera zu ergreifenden Maßnahmen allerseits nicht hinaus- zugehen wäre."— Der prenstische StaatShanShalt ist nach den Be- schlüsfen in der zweiten Bcrathung des Abgeordneten- Hauses für das Jahr vom 1. April 1893/94 in Einnahme und Ausgabe auf 1 393 254 760 M. festgesetzt. Davon ent- fallen 1 844 103 255 M. auf die fortdauernden und 49 151 505 M. auf die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. Zur Ergänzung der Einnahmen ist ein« An- leihe in Hohe von 57 800 000 M. nölhig. Fabrikinspektion in Preusten. Wie die„Hamburger Nachrichten" melden, werden vom l. April d. I. ab in folgenden Regierungsbezirken neue Gewerbe-AufsichtS- bezirke zur Durchführung kommen: in Frankfurt a. O. 4, Breslau 4, Liegnitz 3, Oppeln S, Magdeburg 4. Merfe- bürg 4, Erfurt 2 und Schleswig 4 Aufsichtsbezirke. Aber die Beamten sind durchgängig sozialpolitisch nicht oder ungenügend geschult, stehen als frühere Techniker ec. in zu enger Beziehung mit der Unternehmerschaft, deren Auffassung sie nur zu oft theilen, und sind mit der Kesselrevision belastet, die zu einer erfolgreichen Gewerbeaufsicht paßt wie die Faust aufs Auge.— AuS dem Reiche Gotha . Herr Strenge, früher eifriger liberaler Politikus, jetzt golhaischer Staatsminister, hat, wie wir jüngst meldeten, gegen den Redakteur B o s- hart eine Klage angestrengt, weil dieser unerhörte Miß- stände im Gefängniß von Ichtershausen � auch wir haben darüber berichtet— aufgedeckt hat. Jetzt ist eine zweite Reihe von Enthüllungen gefolgt. Es wird zunächst festgestellt, daß im Widerspruch mit der Haus- ordnung der Anstalt geprügelt wird, und daß dabei die Opfer gothaischer„Erziehung" aus eine Bank geschnallt werden, weil man natürlich kein Kind dazu bringen kann, während der Mißhandlungen freiwillig still zu halten. Sodann wird ausgeführt, in welcher Art die „Hausordnung" die Anwendung und Vollstreckung von Disziplinarstrafen vorschreibt. Es ist dabei vorgesehen, daß bei Strafen, die ohne Erholungspausen gesundheitsschädlich wirken müssen, mehrtägige Pausen gemacht werden. Die Austaltsleitung hat nun diese Pausen in ebenso sinnreicher wie humaner Weise dadurch zu„verbessern" gewußt, daß sie diese durch andere, ebenfalls schwere Dis- ziplinarstrafen ausfüllte und so in einzelnen Fällen geradezu barbarisch verfuhr. So erhielt im Widerspruch mit der Hausordnung m Gefangener Wedel ohne Unter- brechung hintereinander 4 Tage Dunkelarrest, 2 Tage schmale Kost und 2 Nächte hartes Lager. Ein anderer, NamenS E i l e n st e i n, erhielt 8 Tage Dunkelarrest, dazwischen 6 Tage schmale Kost und 6 Nächte hartes Lager, also ohne Unterbrechung 20 Tage hintereinander schwerste Disziplinarstrafen. Noch schlechter erging es einem gewissen Narr, der ebenfalls 20 Tage hintereinander schwere Strafen er- hielt, die er obendrein in Ketten verbüßen mußte, und zwar die Hände Tag und Nacht fest gefesselt. Der Gefangene Engelhardt hatte 26 Tage die schwersten Strafen durchzumachen und dieselben Strafen verbüßten Jahn und Radi gast in Ketten Tag und Nacht. Die Anlegung von Ketten soll nach der Hausordnung nur zur Brechung thätUchen Widerstandes, bei Fluchtversuchen, Zerstörungswuth u. s. w., angewendet werden. Daß in den erwähnten Fällen die Anlegung der Ketten nicht be- rechtigt war, zeigt Redakteur Boshart ganz genau an dem Versahren gegen den oben erwähnten Radigast Es Hecht da:„Die frisch eingelieferten Gefangenen werden zur Dresiur einem Aufseher anvertraut, der als ehemaliger Tambourmajor den Kommißknopf nicht los werden kann. Dieser macht einen Sport daraus, seine„Pflegebefohlenen" beim Spaziergang recht schöne, militärisch gleichmäßige Ab> stände halten zu lasten. Dabei erhebt sich sehr häufig«in Gebrüll, da? mehrere hundert Schritte weit deutlich ver- nehmbar ist. So war es auch mit Radigast, der stch'unge- lehrig, aber nicht widerspenstig zeigt« und sich zu ent schutdigen versuchte. Der Aufseher, der gar kein» Straf- befugniß hat. dem im Gegentheil die Hausordnung die Strafbefugniß abspricht, schickte aber den Radigast sofort in seine Zelle und als er nicht sogleich ging, wurde Gewalt gegen ihn angewendet und obendrein noch die oben er- wähnte grausame Strafe gegen ihn durchgeführt. Herr BoS hart sah den Unglücklichen beim Beginn seiner Strafzeit. Er war ein Bild strotzender Gesundheit und Kraft? einige Wochen genügten, ihn zu einem Skelett umzuwandeln, daS stch und die schweren Ketten kaum fortschleppen tonnte." Was auS ihm geworden, weiß Herr Boshart nicht, daS aber weiß er, daß manchmal die Kettenlast getragen werden mußte, bis das rohe Fleisch zu Tage trat und daß auch dann nur die Am legung von Binden, aber nicht die Abnahme der Ketten verfügt wurde. Weitere Enthüllungen will B. folgen lassen. Herr Strenge hat sich beeilt, die Mißstände zu be- seitigen? O nein, gegen jene Beamten, die möglicher weise verdächtig erscheinen, Herrn Boshart Material zu seinen Beröstentlichungen geliefert zu haben, die Disziplinar Untersuchung einzuleiten! Ist kein Tempeltey da, der diesen staatsmänmschen Thalen ein litterarisches Denkmal setzt? Over wird die rechte Hand des Memoiren schreiben- den Herzogs Ernst, der Jenenser Geschichtsklitterer Lorenz, Herrn Strenge nicht geschichtlich verklären? Verdient hat er's gewißlich. Uebrigens sind die Staat?- weisen Gotha '?, des liberalen„Musterländchens" Mittel- deutschlandS, nur folgerichtig in ihrer Erhaltung der so bedeutsamen Traditlon. Wenn 1893 jugendliche Gefangene geprügelt, über die Bank gelegt und mit Ketten beschwert werden, so ist Gotha auch derjenige deutsche Staat, der zuletzt auS seinem Kriminalverfahren die schmachwürdige Folter entfernt hat.— I« Serbien find Bauern-Unruhen auS gebrochen. Ob„Väterchen" dahintersteckt, ist noch nicht sicher. Allerdings sind die Bauern mit dem russischen Berdangewehr bewaffnet. Jedenfalls ist in Serbien dank dem sozialen Druck, der auf der Bauernschaft lastet, Zünd- stoff genug vorhanden.— Bulgarien . Tie Wahlen zur großen S o b r a n j e, welche über die Verfassungsänderung Be- schluß fasten soll, sind aus den 80. April festgesetzt.— DaS Gesammtrefultat der spanische» Wahlen ist in runder Summe— bei 43! Mitgliedern: 60 bis 60 Republikaner, 60 Konservative, 16 Carlisten(Leaitimisten), 9 sog. Autonomisten aus Euba (die für die Selbstregierung der„Antillenperle" sind— etwa nach Art der irischen omerule). und der Rest— nahezu 800— Ministerielle. as Ministerium hat in Spanien — ähnlich wie in Italien — stets eine große Majorität. Sozialisten scheinen nicht gewählt zu sein. Wie spanische Wahlen ge- macht werden, ersieht der Leser aus unserem heutigen Briefe aus Spanien. — Frankreich . Herr Andrieux und sein Spießgeselle C o n st a n S setzen all ihre Hoffnung auf die bevorstehen- den Wahlen. Während dieser sich vorsichtig im Hinter- grund hält, zieht jener mit der Reklametrommel durch'« Land, hält Agitationsreden und droht mit einer ganzen Pandorabüchse von Panama -Tnthüllungen. ES nimmt ihn aber niemand mehr ernst und, da er selber mindestenSeben- soviel Schmutz am Stecken hat, wie einer der von ihm An- geklagten, so wird er mit seinen Drohungen nur ausge- Inzwischen stärkt sich die Bewegung zu gunsten der Verfassungsrevision, lind wenn nicht alle An- zeichen trügen, wird der Kampf gegen den PanamiSmuS sich bei den nächsten Wahlen, die nicht mehr lange hinaus- zuschieben sind, sich zuspitzen zu einem Kampf gegen die reaktionären Bestimmungen der Verfassung von 1875— namentlich gegen den Fortbestand des Senats, und gegen das undemokratisch« Institut der Präsidentschaft.-> Belgien . Ein sonderbarer Herr scheint der dortige König zu sein. Er weigerte sich vorgestern, eine Deputation bezüglich des Referendums zu enipfangen, weil unser Genosse V o l d e r s Mitglied derselben war. Für VolderS ist das natürlich kein Unglück— wie schlecht muß aber der Monarch über die Lage der Dinge in„seinem" Lande unterrichtet ein! Vielleicht ist er gelegentlich einmal sehr froh, wenn VolderS nicht Gleiches mit Gleichem vergilt, und— nach dem gut sozialistischen Grundsatz: Gleiches Recht für Alle! auch, h n anzuhören bereit ist.— Gladstone hat nnn einmal kein Verständniß für die Arbeiteriache. Die Antwort, welche er vorige Woche einer Deputatton von Bergarbeitern bezüglich des Acht- tundentages gegeben hat, zeigt, wie gründlich sich »iejenigen getäuscht haben, die den„großen alten Mann" noch für lernfähig hielten. Erst wenn die Arbeiter unter ich einig und einhellig für den Achtstundentag sind, will er an die Einbringung eines Gesetzes denken. Ja, aber mit solchen Grundsätzen kommt man über- Haupt zu keinem gesetzgeberischen Fortschritt. Einhelligkeit und Einheit wird niemals vorhanden fem. Und wenn die Gesetzgebung stets erst warten will, bis sie von der Volks- bewegung gewaltsam vorangestoßen wird, dann sollte der Liberalismus doch lieber gleich einpacken und zu gunsten des absoluten Regiments abdanken. Wie rückständig Gladstone auf sozialem Gebiet ist, enthüllte er auch dadurch, daß er die Möglichkeit eines akultativen Achtstundentages andeutete, d. h. eines gesetzlichen Achtstundentages, der aber nur für die Arbeiter gilt, die ihn auch wollen, und nicht für die anderen. Unter den englischen Gewerkvereinlern, die sich von ihrem alten traditionellen Bourgeoishaß gegen die Staats- einmifchung«ur schwer trennen kSnnen, spukt diese Idee bekanntlich, deren �Verwirklichung geradezu chaotische Zu- stände herbeiführen würde.— Die Folgen der Gladstone'schen Beschränktheit sind schon ficht- und fühlbar geworden. Bei einer Ersatzwahl, die vorgestern in GrimSby statthatte, erlitten die Liberalen eine Niederlage, weil die Arbeiter, unter Bezugnahme auf jene Erklärung Gladstone'S, den Liberalen die Heerfolge verweigerten. Und so kam ein Sitz, der den Liberalen seit Menschenaltern gehört, in die Hände der Konservativen. Herr Gladstone ist gewarnt! Die Arbeiter haben ihn in der Gewalt.—- Varlanrenkarisikzesl In der Sitzung der Mtlitärkommisftou vom Dienstag wurde die am Sonnabend begonnene„Epezialdislussion" über die Stärke der einzelnen Truppenkörper fortgesetzt. Von den Militärkommtssarien wird ein wahres ChaoS van Zahlen über „hohen",„mittleren" und„niederen" Etat der verschiedenen Re- gimenter vorgetragen. An der Debatte betheiligen stch die Abgg. Buhl. Hinz«(welcher„im Prinzip" der Verstärkung der Re- gimenter mit hohem Etat, die zum Srenzschutze bestimmt sind. zustimmt, die übrigen Erhöhungen aber ablehnt). General von Gohler, Gras Kleist. Major Wachs, Richter (welcher die gegenwärtigen Verhandlungen für sehr unwesentlich und den Standpunkt für falsch hält, fich vom Militär- sachverständigen Gesichtspunkt» au«„im Prinzip' für die Ver- ftärkung einzelner KadreS zu erklären, da dir freisinnige Partei einer Erhöhung der Präsenzstärke an fich dach nicht zu stimmen werde.) Der R e i chs k a n z l er hält der Kom- Mission eine Vorlesung über den Werth der„Sachverständigen- Urtheile" und sucbt speziell den Abg. Richter über die„Roth- ivenvigkeit" der Offiziersburschen zu belehren, da es in heutiger Zeit, wo„Kontrakte so leicht gebrochen werden', ausgeschloffen sei. diese nützlichen unisormirten dienstbaren Geister durch„Zivil- arbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts' zu ersetzen.— Ein Hauptlapitel der Unterhaltung bildet die„wichtige' Frage, od Kriege im Sommer oder im Winter angefangen werden oder anzusaugen seien.— Die Stimmung zwischen den Herren Richter und Hinz» scheint ein» recht gemüthliche werden.„Selbst auf die Gefahr hin. von einer »tte meiner Eigeuscyaft als Kommissionsmitglied ent- kleidet unv nackt alt bloßer militärischer Sach- verständiger hingestellt zu werden'— so leitete er eine kurze Entgegnung auf die Ausführungen des Major? WachS ein. Diesen deutlichen Hieb gegen seinen Parteigenoffen Richter ver-iärkte er zum Schluß noch durch die Erklärung, daß er eS für eine Gewissenlosigkeit nicht bloS gegen den Reichstag und das Volk, sondern selbst gegen die eigene Partei halten würbe, wenn ein Mitglied der Kommission, welch»? infolge seine? früheren Standes von ben technischen Fragen vielleicht etwa» mehr versteht als andere Mitglieder, von diesem Umstand« nicht Gebrauch machen würde, um alle Einzelsragen diS in ihr» tiefsten Tiefen aufzuklaren. Dte Mtliärkommifstan setzt» auch heute dt« DiS- tusflon über die verlangten Verstärkungen der einzelnen Truppen- sormationen fort. Es handelte stch um die Jägerbataillone, um Artillerie, Pionier«, Eisenbahnlrnppen. Lustschiffer, Train, Ka- vallerie w.„Große' Reden wurden dazu nicht gehalten, meist handelt» tS sich um freisinnige„Nörgeleien', sowie um„An- fragen" bewilligungslustiger Patrioten und um Auskunstsertheilung seitens der militärischen Komanffarieii. So bereit, villig nun letzler« über alle technischen Angelegenheiten sich äußern, so sind sie doch fommt dem Herrn Reichskanzler nicht dazu zu be- wegen, dem natianalliberalen. von Herrn Hinz« unter- stützten Echmerzensrufe des Herrn Dr. Buhl Rechnung zu tragen und stch darüber zu äußern. was von dem Verlangten„absolut nöthig',«aS bloS„wünschen?- werlh' und was allenfalls entbehrlich sei, damit mau auf der dadurch gegebenen Basis zu einer'Verständigung' gelangen könne. Di« Reglerlmg sagt:„Sucht Ihr Herren von der Kom- Misston nur selbst heraus, waS Ihr bewilligen oder ablehnen wollt, w i r halten Alle? für unumgänglich nöthig.'— Ueber dies« Frage entstand heut« mitten in der Spezialdiskusfion über die Stärke der Einzelsorinationen wieder eine General debatte, die indessen nach Lage der Sache auch nur«in negatives Resultat haben tonnt«. Den Herren wurde ob dieser grausamen verschlepperei. die nur den Zweck hat. den„seinhörigen" Kompromißlern Gelegenheit zu ergeben, doch endlich von der Regierung zu erfahren, an welcher Stell« st« etwa mit stch handeln lassen will, vom Abg. Bebel kräftigst die Meinung gesagt. Schon seil einer Reihe von Tagen, fogie Bebel, gingen die Herren. welche komproniißsüchrigen Herzen » find, herum„wie die kranken Hühner', immer sehnsüchtigst harrend, daß endlich die Regierung den Mund austhu», werde,»m ihnen in ihrer Be- dränamß zu Hilfe zu kommen. Es sei hoch an der Zeit, diesem Spiel ein End« zu machen; wie stch jetzt auf's deutlichste ergiebt, wäre eS am zweckmäßigsten gewesen, den sozialdemokratischen An- irag anzunehmen, zuerst den ganzen 8 t, der die Friedenspräsenz- stärke bestimmt, zu berathen. Das Resultat dieser Berathung hätte einen Maßstab dafür abgegeben, was dann zu thun übrig geblieben wäre. Zur Geschäftsordnung brachte Bebel auch noch den sonderbaren Umstand zur Sprache, daß gestern de» Mitgliedern der Kommisston im amtlichen Kouvert je ein Exemplar des nattonallideralen.Chemnitzer Tagebl.', in welchen, ein Bericht über ein« Versammlung zu Gunsten der Militär- vorläge enthalten war, zugestellt wurde. Wenn sich derartiges wiederholt«, würde er verlangen, daß künftig jedem Mitglied auch ein Exemplar des„Vorwärts', worin Protest berichte enthalten sind, beigeschloffen werde. Der Präsident erklärt, er sei an der Bescheerung unschuldig. Di« nächst« Sitzung findet morgen Vorm.'/,!! Uhr statt. Die El. Kommission(Abänderung der Gewerbeordnung) hat in ihrer letzten Sitzung die Anträge: Zigarren und Tabake, Uhren aller Art und Druckschriften in Lieserungen vom Gewerbebetriebe im Umherziehen auszuschließen, ab- gelehnt. Ein Antrag, wonach Druckschriften, welche heftweise in Lieferungen im Umherziehen feilgeboten und verkauft werden. auf dem Umschlage den Preis des einzelnen Heftes und die An- gäbe der Zahl der erscheinenden Hejt« enthatten müssen, wurde angenommen. Die Wahlprüfung« Kommission verhandelte heute über die Ergebnisse der Erhebungen über die Verstöße bei der Wahl deS Abgeordneten Prinzen Handjery(10. Pol-dom). Die Erhebungen haben zum Theil ganz unglaubliche Vergewaltigungen der sozialdemokratischen Wahlagitatoren in diesem Kreise ergeben. Di« Kommission ist mit den Verhandlungen nicht zu Ende ge- langt und wird die Schlußabstunmung erst in nächster Sitzung erjolgen. DviekkaKen dev Dvdas»klon. F. S. 4S. Nur Vergnügen innerhalb eines geschlossenen KreiseS bedürfen keiner Erlaubniß. H. 80. Die Einrede, daß die Mutter eines unehelichen Kindes bereits außerehelich geboren habe, befestigt in Preußen den Alimentenanspruch von Mutter und Kind.

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