in zahlreichen anderen Bezitten eine entscheidende Stimme haben. Solche Feststellungen müßten die ohnehin durch den Einzug der Sozialdemokraten in die Zweite preußische Kammer haltlos gewordene Agitationsphrase, das geltende Wahlsystem schließe das werftätige Volt von der Vertretung im Abgeordneten­hause aus, ihrer legten Wirkung berauben."

Herr b. Mirbach hat auch ganz recht, wenn er von der von der Regierung für notwendig gehaltenen Statistik eine Förderung der reaktionären Bremsabsichten erwartet. Man wird schon durch allerlei rechnerische Kunststückchen heraustüfteln, daß auch die nicht besigende Klasse einen gewissen Einfluß aus Der Abgeordnete Bassermann hält Bülows Bleiben zuüben vermag, daß also das Proletariat nicht völlig rechtlos ist. für unmöglich. Er vergleicht die Situation mit grober wird es doch bereits von den Reaktionären als Beweis für die Bummelet, die, wenn sie in einem Privatgeschäft passierte,

inäre als die unsere. Sind in Deutschland die Kapazitäten, die Brüdengeldeinnehmer in der Eisenbahnverwaltung, 400 Raffendiener im Kanner und die Leute mit einem Willen seltener als anderswo? Finanzministerium, 19 Dünenaufseher, 123 Gerichtsdiener und Oder sind wir durch die Gewohnheit des Gärgelbandes und der Staftellane bei den Oberlandesgerichten, 3906 Gerichtsdiener bei den Schevitlappen so bar jedes Selbstgefühls geworden, daß wir uns Landgerichten und Amtsgerichten, 515 Aufseher bei den besonderen nicht mehr zutrauen, für jede große Aufgabe, die uns ein wich­Gefängnissen, 487 Streisboten, 1464 Aufseher bei der Strafanstalts tiger Augenblid stellt, die nötigen Männer und die Helden unter berwaltung, 202 untere Wertsbeamte in den Bergiverksdirektionen, uns zu finden?" 15 798 Zotomotivheizer und Schiffsheizer, insgesamt 25 268 Beinter Selbst der Abgeordnete Bassermann ist vorläufig Hierzu lagen eine Reihe von Anträgen vor; der eine verlangte eine noch sehr oppositionsluftig. Ueber eine Unterredung, die der generelle Aufbefferung, und zwar und zwar follte das Anfangsgehalt torrespondent der Dortmunder Zeitung" mit ihm gehabt bei 1200 Mart bemessen bleiben, dagegen die Stufen all- hat, berichtet das genannte Blatt: mählich aufsteigen, bis das Höchstgehalt 1800 Mart, also hundert Mark über die Regierungsvorlage hinaus beträgt. Andere Anträge forderten die Befferstellung einzelner Kategorien dieser Klasse, insbesondere der Gefangenenauffeher bei den Landgerichten und Amtsgerichten und der als Gefangenenauffeher beschäftigten Gerichtsdiener. Man wünschte für diese Beamten ohne Erhöhung des Mindestgehalts wenigstens eine Berkürzung der Aufrückungs­fristen und wies auf die Schwierigkeit ihres Dienstes hin. Die Bertreter der Regierung machten ihre Bedenken auch gegen diese Anträge geltend, sowohl finanzielle Bedenfen als auch Bedenken verwaltungs technischer Art. Interessant war die Mitteilung eines Regierungs Tommissars, daß für den Dienst in den Erziehungsanstalten, der be sonders schwer ist, feine Bevorzugung der Militäranwärter stattfindet, fondern daß hier auf eine handwerksmägige Vorbildung der Beamten Bedacht genommen wird. Also scheinen sich die, Stellvertreter Gottes" doch noch nicht für alle Aemter zu eignen.

Besonders scharf wandte sich der Finanzminister gegen einen Eintrag, wonach den mit der Wahrnehmung der Botenmeistergeschäfte beauftragten ersten Gerichtsdienern besondere, nicht pensionsfähige Etellenzulagen gewährt werden sollten. Nicht ohne Berechtigung konnte er darauf hinweisen, daß das Blenum wiederholt die Regierung auf gefordert habe, die Stellenzulagen zu befeitigen; jegt jei die Re gierung dem Wunsche des Hauses nachgekommen, und nun fordere man auf einmal die Wiedereinführung der Stellenzulagen. Be­sonders lebhaft war die Diskussion darüber, ob den Lokomotiv - und Schiffsheizern das Gehalt aufgebessert werden sollte. Die Regierung Bekämpfte diese Anträge mit dem Sintveis darauf, daß dann auch die Gehälter der Lokomotivführer aufgebessert werden müßten, wo durch eine Mehrausgabe für beide Beamtenkategorien in Höhe von 8 Millionen notwendig sein werde. Die weitere Beratung wurde fchließlich um 5 Uhr auf Donnerstag 12 1hr vertagt.

Kanzler und Reichstag.

Fürst Bülow scheint jetzt zwei Sorgen zu haben; ein­ntal ber erregten Deffentlichkeit wenigstens zum Schein eine getviffe Genugtuung zu geben und so seiner Blockmajorität den Umfall zu erleichtern. Nachdem Herr v. Schoen schon er­trankt ist, heißt es jest, daß Herr Dr. Stemmrich, der Unterstaatssekretär, der damals allein in Berlin war, von feinem Urlaub nicht mehr auf seinen often zurüdtehren soll. Ihm sollen dann noch vielleicht ein paar andere Beamte des Auswärtigen Amtes folgen. Die zweite Sorge gilt der möglichst weiten Hinausschiebung der Reichstagsdebatte. Bilow will Zeit ge­winnen, um sich seiner Majorität zu verfichern, und nach den Stimmen der Berliner Preffe zu urteilen, scheint diese Taktik Erfolg zu versprechen. Denn die Organe des Blocks beginnen immer zuversichtlicher zu werden und immer lauter au versichern, daß es eine unumgängliche Notwendigkeit sei, Bülow als Kanzler zu erhalten. Man schredt sogar vor dem Schwindel nicht zurück, uns zu versichern, daß der Sturz Bülows vermieden werden müffe aus Rücksichten auf das Ausland. Als ob sich diejenigen, welche Deutschland feind find, einen Mann denken könnten, der mit größerem Erfolg die Geschäfte der Feinde Deutschlands besorgen würde!

Fast aber will es scheinen, daß man sich mit der Frre­führung der öffentlichen Meinung durch die offiziöse und Blockpresse nicht begnügt und stärkere Künste an­gewandt werden sollen. Gerade jetzt macht sich plötzlich eine Verschärfung unserer Beziehungen zu Frankreich bemerkbar. Man erinnert sich vielleicht noch jenes Zwischenfalles, der aus der Flucht einiger deutscher Fremdenlegionäre in Casablanca entstanden ist. Es kam damals zu einer Schlägerei, in der ein deutscher Konsulats­beamter, der die Flüchtigen beschüßte, von französischen Beamten angeblich tätlich beleidigt sein soll. Herr v. Schoen regte damals an, daß der Zwischenfall einem Schiedsgericht überwiesen werden solle und die französische Regierung wollte dieses Anerbieten annehmen. Jezt erfährt man plöglich, daß Deutschland neue Forderungen stellt und auf einer fofortigen Genugtuung besteht. In Frank­ reich ist man über diese neue Unfreundlichkeit der deutschen Regierung ziemlich erregt und unsere alldeutsche Presse scheint große Lust zu haben, wieder die chauvinistische Lärm­trommel zu schlagen. Das kommt nun der deutschen Ne­gierung so gelegen, daß es sehr schwer fällt, an einen Zufall zu glauben. Aber wir möchten denn doch mit aller Ent­schiedenheit fordern, daß man das deutsche Volk mit solchen Künsten verschone. In der jezigen gespannten internationalen Situation, bei der völligen Diskreditierung der Leitung der auswärtigen Politik um völliger Nichtigkeiten willen inter­nationale Gefahren hervorzurufen, wäre ein Verbrechen, an das wir vorläufig nicht glauben wollen. Aber um so dringender notwendig ist es, daß die Situation möglichst rasch geklärt wird, daß der Neichstag zu Worte kommt, und daß mit dem System, das in den legten Tagen so schmählich aufammengebrochen ist, endlich abgerechnet wird.

Im Gegensatz zur Berliner Preffe beharrt die Provinz­preffe porläufig in ihrer Opposition. So schreibt die frei­image Breslauer Morgenzeitung":

zur Folge haben würde, daß der Chef die Angestellten sicherlich Nichtentrechtung des Proletariats bezeichnet, daß es der Arbeiterflasje nicht behalten würde, durch deren Fehler er zum Gespött gelungen ist, ganze sieben Mandate von 443 zu erobern! Der der ganzen Stadt gemacht wäre. Andererseits sagt Basser- Grundsatz, daß die zahlreichste Klasse des Voltes auch den größten mann, daß Bülom im Reichstage jedes Vertrauen Einfluß auf die Gesetzgebung auszuüben berechtigt sei, wird ja von verloren habe. Bülow mußte in Kenntnis der Eigenart des der besigenden und privilegierten Minderheit nic Staifers e dauernde Gefahr einer Ueberraschung im Auge be- mals anerkannt! Sie weiß ja, daß bei einem wirklich demo­fratischen Wahlrecht das Wohlleben der Wenigen auf Kosten der Bielen vorbei wäre!

haltent..

Ja Answärtigen Amt wird nach Bassermann die aller größte Veränderung eintreten. Stemrich werde wieder ins Ausland geschickt, drei Räte mindestens gehen. Schoen fehre nicht mehr wieder, Geheimrat Schaefer, der aus dem Bülow- Brand- Prozeß bekannte Ge­Heimjetretär des Reichskanzlers, werde Generalfonful in Butaret, nach Washington solle Graf Goetzen gehen, sobald Sie amerikanische Präsidentenwahl vorbei ist.

Die Botschaft von der Oppositionslust des nationallibe­ralen Führers ist kaum zu glauben und wir fürchten, daß der Herr Abgeordnete Baffermann heute nur so wild tut, uni dem Fürften Bülow durch seine Zähmung zu einem um so größeren Triumph verhelfen zu fönnen.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 4. November 1908.

Die Preffe und die neuen Steuerentwürfe. Bisher haben sich von größeren Blättern nur erst einige wenige über die gestern von der Nordd. Allgem. 3tg." im Auszug ver­öffentlichten neuen Steuergeschentwürfe geäußert. Die meisten bruden die Mitteilungen des Kanzlerblattes ganz oder teilweise ab und behalten sich für später nach dem Studium der Original­entwürfe, die heute dem Reichstage zugegangen find, ihr Urteil vor. Zu den Blättern, die bereits im wesentlichen mit ihrem Urteil fertig sind, gehören das„ Berl. Tagebl.", die„ Berl. Wolfsztg.", die Deutsche Tagesztg." und die Freifinnige 3tg.". Das Berl. Tagebl." schreibt:

In Summa: Diese Reform ist un möglich! Die liberalen Parteien würden sich um jeden Kredit bringen, wenn sie sich dafür einfangen ließen. Nur eine völlige Umgestaltung der Vorschläge der Verbündeten Regierungen fönnte zum Ziele führen. Wir bezweifeln die Möglichkeit und Durchführbarkeit einer solchen gründlichen Redaktion, die vor allen Dingen den Konfu­menten schonen, die stärkeren Schultern mehr belasten und die Bundesstaaten zu den Reichseinnahmen ernstlich heranziehen müßte. Geht das nicht, dann sollten die Freisinnigen äußerst höflich, aber kalt die Mitarbeit an dieser fiskalischen Spottgeburt ablehnen."

Die Ber!. Wolfsztg." beschränkt sich vorläufig auf die folgende kurze Kritik der Anzeigensteuer:

Der Freifinn fann dem Zureden der Konservativen leider nicht entsprechen und auf eine baldige Aufrollung der Wahlrechtsfrage nicht verzichten. Aber mit der bloßen Grörterung der Wahlrechts­frage wird sich der Freifinn auch nicht bescheiden dürfen! Die Masse der Entrechteten will Taten sehen! Entweder ein entsprechendes Ent­gegenkommen der Regierung, eine schleunige Wahlreform oder den rücksichtslosen Kampf der angeblich so eifrigen liberalen Wahlrechts­freunde gegen die wahlrechtsfeindliche Reaktion!

Kaiserliche Politik.

-

Wilhelm II. ist unermüdlich. Nach der Kundgebung im „ Daily Telegraph " kommt wieder ein Geschent. Es ist nur ein Glück, daß es sich diesmal nur um eine überflüssige, aber sonst harmlose Sache handelt. Das offiziöse Depeschen­bureau meldet aus London :

Der Vizekanzler der Universität Drford erhielt einen Brief von dem deutschen Botschafter Grafen Wolff- Metternich, mit dem dieser auf Befehl Kaiser Wilhelms ihm ein Exemplar der englischen Ausgabe des Baumgartenschen Wertes über die Wartburg übersandte, das der Kaiser der Universität Orford zum Gefchent macht. Der Vizelangler übergab das Werk der Bodleianischen Bibliothek."

Hoffentlich sind jetzt die Engländer endgültig für die deutsche Politit gewonnen!

Das Arbeitspensum des Reichstags.

An Vorlagen, die aus der vorigen Tagung noch zurüdgeblieben find, liegen vor: Gewerbenovelle, Viehseuchengefeh, Sicherung der Bauforderungen, Wechselstempelstenergesez, Aenderung des Zivil­prozesses. An neuen Vorlagen liegen vor: Arbeitslammergesetz, Gesetz betreffend Telephongebühren, Automobilgefeh, Weingeses, Novelle zur Bekämpfung des untauteren Wettbewerbs, Straf­prozeßreform, Beamtenhaftpflichtgeset, Reichsapothekengefeß, Kur­pfuscher- und Geheimmittelgejet, über Erwerb und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, ferner steht aus Rovelle zum Reichsbankgejez, Gefeß über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, Gesez betreffend die Heranziehung des Reichssistus zu den Gemeinde­steuern, dann die Gesetzentwürfe über Abdeckereiwesen, Aenderung der Bestimmungen der Konkurrenzflaufel, über Konzessionswefen für Theater und Schankwirtschaften, über Neuordnung der Vieh- und Marktverhältnisse, das Beamtenbesoldungsgeseh. Ferner sind die Steuergeseze eingegangen. Dazu tommt die Beratung des Etats, die Erledigung der sonstigen laufenden Geschäfte, und außerdem liegt eine Unzahl von Initiativanträgen aller Barteien bor . Wie und wann der Reichstag dieses Arbeitspenfum erledigen foll, das mögen die Götter wiffen.

Schon nach den Andeutungen, die bereits früher über die Ankündigungssteuer gemacht worden sind, hat man darauf schließen können, daß sich bei keiner der vorgeschlagenen Steuern der Dilettantismus so blutig enthüllt hat wie bei dieser Steuer. Die Steuer selbst und ihre verschiedenen Formen find dermaßen unsachlich, unlogisch, schädigend für die weitesten Kreise der ortverbstätigen Bevölkerung, daß die jetzt wieder Konsumvereinstöter in Preußen und Sachsen . für die Abschaffung reife Fahrkartensteuer dagegen ein reines Wie wir gestern berichteten, hat die Deputation der Meisterstück ist. Aehnliche Ausführungen, wie wir fie bereits vor sächsischen Ersten Rammer durch ein Gutachten Monaten gegen die Inferatensteuer gemacht haben, sind inzwischen energisch ausgesprochen, daß ein Attentat auf die Konsum­von der Presse aller Barteien gegen diese geschäfts- und arbeitsvereine in Gestalt der Umsatzsteuer ein schwerer poli feindliche Steuer geltend gemacht worden. In der Zeit einer tischer und wirtschaftlicher Fehler" sein werde, wirtschaftlichen Depression, wo dem Zeitungsinserat eine er da die Konsumvereine„ bon günstiger wirtschaft­höhte wirtschaftliche Bedeutung zutommt, ist eine unlogisch ersonnene und widerfinnig abgestufte Inferatensteuer aus all- licher Wirkung für die breiten Schichten.... und selbst gemeinen Rüdfichten doppelt verwerflich." für den Mittelstand seien.

In der Deutschen Tages 3tg." läßt beren Chefredakteur, der unter der Kognafmarte schreibende Dr. Georg Dertel, sich folgendermaßen vernehmen:

Die Agrarier sind nicht nur Produzenten, sondern auch Konsumenten. Sie bringen also bei der Brausteuer , der Tabata steuer, der Elektrizitäts- und Gassteuer Opfer wie die anderen Bevölkerungsklassen. Sie bringen aber auch besondere Opfer, mittelbar und unmittelbar, bei der Tabaksteuer und bei dem Branntweinmonopole. Sie sind aber weiter noch bereit, mit dafür einzutreten, daß der größere leistungsfähige Besiz und der über das Durchschnittsmaß steigende, insbesondere der mühelose Getoinn herangezogen werde. Sie wollen die Kreise treffen, die eine stärkeve Belastung zu tragen vermögen, die Kreise, die fich eines leichten Gewinns und eines nicht belasteten Befiges erfreuen. Die Nachlaßsteuer halten fie aber für eine eminente wirtschaftliche, politische, ja völtische Gefahr.

Sollte sie Gesetz werden, dann würde der Zweck der Finanzreform, die Sicherheit des Reiches, nicht erreicht, sondern gefährdet. Des­halb: and davon!"

Die reis. 8tg." erlärt:

Was nun die Freisinnige Bolts partei betrifft, so wird sie borurteils frei an die Prüfung der Vorlage heran­gehen. Sie ist sich in vollem Umfange des Ernstes der Situation bewußt und verschließt sich der Erkenntnis nicht, daß unter den heutigen Verhältnissen mehr als je eine Sanierung der Reichs­finanzen notivendig ist. Andererseits weiß sie aber auch, was fie ihrem Programm schuldig ist, und wird die Grund­fäße, von denen sie sich bei Finanzfragen bisher hat leiten laffen, auch in Zukunft zur Richtschnur nehmen. Das wird sie um so mehr tun, als diese Grundsähe ja nicht schädliche Sonderwünsche der einen oder anderen Interessen­gruppe berücksichtigen, sondern das Wohl der Gesamtheit."

Er schreibt:

Verschleppung!

Werden wir gut regiert? Nein! Wir werden schlecht regiert, ungeschict, sebst herrlich. die rudimentären Formen des Absolutismus, die Wilhelms II. Selbstherrlichkeit im Inneren und im Aeußeren zu schädlichen Irrtümern sich be­tätigen läßt, werden durch die beschämenden Miß­Der Freiherr von Mirbach legt sich im Tag" lebhaft für erfolge der deutschen Politit auf allen Gebieten eine Verschleppung der Wahlreform ins Beug. Bugleich spricht er als unheilstiftend jetzt endlich erkannt werden müssen. es ganz offen aus, daß er von der Verschleppung und der Be­Die Zeiten sind vorbei, in denen ein getröntes Genie die Ges schaffung statistischen Materials eine Bereitelung einer gründ­schide von Millionen zum Gegenstand seiner politischen Experis lichen Wahlreform erhofft! mente machen durfte. Aber niemals sind getvesen und werden tommen die Zeiten, in denen ein politisch nicht begab. ter Fürst jeden sein Hirn zufällig treuzenden Freundschafts­ber Beindschaftsgebanten tri titlos in die Tat umsehen darf." Und über die Notwendigkeit, Bülow fortzuschicken, sind fogar die nationalliberalen Organe im flaren. So schreibt die„ Magdeburgische Zeitung": Aber wenn der Ersat auch eines so ausgezeichneten Gtaatsmannes wie des Fürsten Bülow wirklich unmöglich fein sollte, so wäre diese Tatsache beinahe das Beschä­menbste an dieser ganzen Affäre. In anderen Ländern wech feln die Staatsmänner auf einen Wint der Wähler alle paar Jahre duhendweise die Posten, und man wird nicht behaupten, daß die englische, die französische auswärtige Politik schlechter

Die Deutsche Tages- 8eitung" ist äußerst erbost über das Gutachten der Deputation der sächsischen Ersten Kammer. Sie entrüftet sich folgendermaßen:

Der gewerbtätige und faufmännische Mittelstand wird über­rascht sein, wenn er liest, daß es ein schwerer politischer und wirtschaftlicher Fehler sein soll, die Konsumbereine durch die Geseygebung zu beeinträchtigen. Daß es nicht angängig ist die Konsum vereine, die den kleinen Kaufmann auszuschalten bestimmt sind, mit den landwirt­schaftlichen Genossenschaften in einen Zopf au werfen, sollte doch auch Herr Zweininger wissen."

Statt ihren Zorn an dem Berichterstatter der Deputation auszulassen, hätte sich das Dertel- Drgan gegen die ganze Erste Sammer wenden sollen, hat diese doch den gegen den Beschluß der Zweiten Kammer gerichteten Antrag der Deputation einstimmig angenommen!

In Preußen hat die Regierung bekanntlich in dem Ge­sellschaftssteuerentwurf auch eine schwere Neubelastung der Sonfumbereine geplant. Hier wird man also den erlauchten und eblen Herren unseres ostelbischen Krautjuntertums das ( freilich sehr ausnahmsweise!) bernünftige Gutachten der fächsischen Pairstammer entgegenhalten können!

Oldenburger Landtag.

Der Landtag des Großherzogtums Oldenburg wurde gestern nachmittag 5 Uhr eröffnet. Die durch Finanzminister tu 5 strat berlesene Thronrebe kündigt außer dem den Abgeordneten bereits zugegangenen Schulgesetzenttvurf einen Gefeßentwurf, betreffend

aftung des Staates und der Kommunalbeamten für etwaigen Schaden, den diese in Ausübung ihres Amtes Dritten zufügen, an. Weiter soll dem Landtage ein Gesetz, den Bau bon Kommunal- Eisenbahnen betreffend, zugehen. Auch soll die Wahlreform endgiltig erledigt werden, wobei sich die Regierung, wie es in der Thronrede heißt, veranlagt gesehen hat, den Entwurf, betreffend die 28 ahl der Abgeordneten, nad) den damaligen Berhandlungen in einigen Punkten zu ändern. Man wird abwarten müssen, worin die Abänderungen" bestehen. Für die beiden Fürstentümer übed und Birkenfeld beabsichtigt schließlich die Regierung eine Regelung der Bestimmungen betreffend die Sonn- und Feiertage, sowie die Abhaltung von Luftbarkeiten. Der Verstoß der Kreishauptmannschaft Leipzig gegen das Vereinsgefeh,

Wenn ferner die linksstehenden Parteien statistische Ermittelungen über die legten Wahlen zum Abgeordneten haus als unerheblich für die Reformfrage bezeichnen und mit dieser den Landtag schon in feiner jetzigen Tagung befaßt zu sehen wünschen, so ist dem entgegenzuhalten, daß nur burch sehr eingehende Erhebungen Klarheit darüber geschafft werden fann, ob wirklich, wie die Reformfreunde behaupten,( das Werbot des Forelschen Vortrags) ist, wie wir seinerzeit meldeten, drei viertel der preußischen Wähler heute ent- bom sächsischen Ministerium des Zunern redressiert, das Verbot auf rechtet sind. Die in Arbeit befindliche Statistik dürfte von gehoben worden. Die Gründe der Entscheidung sind interessant. dem Wahleinfluß der Wähler dritter Slafie ein ganz anderes Sie besagen im wesentlichen: Bild als das gemeinhin zu Propagandazwecken entworfene geben; fie dürfte erweisen, daß diese nicht nur in den von der Sozialdemokratie eroberten reifen, fondern auch

Die Kreishauptmannschaft gründet das Verbot auf§ 1 Absatz 1 des Reichsvereinsgefetes vom 19. April 1908, aber wenn die Kreishauptmannschaft ausführt, daß sich die auf das koreliche