-

Bon dem Abg. Albrecht( Soz.) und Genoffen läuft ein Antrag| Gewerbegericht Duisburg bertiefen. Diefes erklärte, es Be- I( Nr. 999) Enttvurf eines Gefeßes wegen enderung bes ein, über die Betition zur Tagesordnung überzugehen. trachte den leberweisungsschein als eine periönliche Empfehlung, die Erbschaftssteuergesetes( nebst Begründung).. Unter normalen Verhält Abg. Gothein( ri. g.): Die Klagen der Petition über die man jemand geben könne oder nicht! ( Nr. 1000) Entwurf eines Elektrizitäts- und Gas­angebliche Gesundheitsschädlichkeit der eingeführten dänischen Milch nissen wäre dagegen nichts einzuwenden. Aber angesichts der Tat- steuergesetzes( nebst Begründung und 13 Beilagen). find ganz unberechtigt. In der Prüfung dieser Frage hat die Kom fache, daß es gerichtsnotoriich war, daß Arbeiter ohne Ueber-( Nr. 1001) Entwurf eines Anzeigensteuergefeges miffion fehr oberfläche gearbeitet, sie hat darüber nicht einmal weifungsschein feine Arbeit bekommen, ist diefer Spruch mit dem( nebst Begründung und 2 Anlagen). ( Nr. 1002) Entwurf eines Gefeßes betreffend die einen Regierungsfommissar gehört. Wenn also der Antrag auf Rechtsempfinden nicht vereinbar.( Sehr richtig! bei den Sozial­Uebergang zu Tagesordnung nicht angenommen wird, sollte die demokraten.) Trotzdem sind die Herren nicht dazu übergegangen, von dem Einwirkung von Armen unterstügung auföffent­Petition nochmals an die Kommiffion zurüdverwiesen werden.( Bravo ! gegen die guten Sitten verstoßenden System der Sperren abzugeben, liche Rechte. fints.) vielmehr deuten die späteren an die Deffentlichkeit gekommenen Dinge darauf hin, daß die Maßnahmen gegen die Arbeiter sogar noch verschärft sind. Dabei handelt es sich nicht etwa, wie viel leicht mancher meinen könnte, um einzelne Fälle, sondern ich bin in der Lage, Ihnen schwarze Listen vorzulegen, durch welche bis in die allerjüngste. Beit hinein Arbeiter auf das flaster geworfen wurden und nicht nur im rheinisch west fälischen Kohlengebiet, sondern in allen Bergwerksgebieten. Am 13. Mai fonnte die Bergarbeiter- Beitung" einen Geheimbund von Tercoriften

Abg. Sievers( natl.) tritt für den Kommissionsbeschluß ein. Abg. Wommelsdorff( natl.) wünscht baldigste Einführung eines Bolles auf Rahm und Milch gegenüber Dänemark . Abg. Dr. Spahn( 3.) beantragt, mit Rücksicht darauf, daß der Kommission der Vorwurf gemacht ist, fie hätte ihren Beschluß ohne genügende Unterlagen gefaßt, die Petition an die Kommission zurüdzuberweisen.

Dieser Antrag wird angenommen.

Es folgt eine Betition betr. Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Bafferstraßen Deutschlands .

Abg. Dr. Spahn( 3.) beantragt Vertagung.

Abg. Bassermann( natl.) beantragt Absezung der Petition von

der Tagesordnung.

betrieb.

Die Lehrerbesoldungskommission des preußischen Landtages, der auch die Frage der Besoldungsordnung der Geistlichen mit über­wiesen ist, hat zunächst die leytere zur Beratung gezogen. Die erste Lesung der Vorlage über die evangelischen Geistlichen ist schnell erledigt. Es wird hierzu nur ein Abänderungsantrag ge­itellt, außerdem ein Antrag: zur Aufbesserung der jüdischen Geistlichen die Regierung um Einbringung eines Gefeßentwurfes zu erfuchen, in welchen 400 000. zu jenem 8wed zur Verfügung ge stellt werden sollen.

Bei dem Regierungsentwurf bezüglich der Gehaltsverhältnisse bekannt geben, dessen Mitglieder sich verpflichten, während eines der katholischen Geistlichen brachte das Sentrum pefuniäre ausstandes sowie drei Monate nach demselben keinen auf dem be- Paritätsschmerzen zum Ausdruck. Auch wurde darüber geklagt, daß treffenden Werk beschäftigten Arbeiter anzunehmen. Arbeiter, welche für die Hilfsgeistlichen und Missionsprediger keine Beihilfen vor­Der Antrag auf Bertagung wird gegen die Stimmen des bereinzelt oder gemeinschaftlich die Arbeit auf einem Verbandswert gesehen find, was umfomehr zu bedauern fei, als Zentrums und der Konservativen abgelehnt, der Antrag auf niedergelegt haben, dürfen 6 Monate lang auf einem anderen Siese einen wesentlichen Schub gegen die Sozial. Verbandswerk nicht beschäftigt werden. Erfährt man auf dieſem demokratie barstellten! Der Regierungsvertreter wies Abjegung der Petition mit großer Mehrheit angenommen. Eine Betition der vereinigten Bergarbeiterverbände Deutschlands Berte erst später, wenn der Arbeiter schon beschäftigt ist, daß er auf bemgegenüber darauf hin, daß die Bischöfe mit der Regierungs­wünscht gefeßliche Schußbestimmungen zum Verbot und zur Be- einem anderen Verbandswerk die Arbeit niedergelegt hat, so ist er vorlage vollständig einverstanden seien. Zu lebhaften Auseinanderlegungen lam es bei der Beratung systems der Zechenverwaltungen und gefeßliche Verhinderung des Beschäftigung nicht schon drei Monate dauert. It in einem anderen des§ 15, der die Ausnahmestellung der polnischen Geistlichen ordnet. strafung fast entlassen( hört! hört! bei den die Gesundheit ruinierenden Ueberschichtenwesens im Bergiverks während desselben und drei Monate nachher fein Arbeiter aus dem( 18 Stimmen von 21) angenommen, der eine geringe Abschwächung Gebiete ein Ausstand ausgebrochen, so kann beschlossen werden, daß mit Hilfe der Nationalliberalen wurde ein konservativer Antrag Ausstandsgebiet auf einem Verbandswerk beschäftigt werden darf. enthält. Berichterstatter Abg. Sachfe( Soz.) befürwortet im Namen der Bei Zuwiderhandlungen gegen das Statut oder die Beschlüsse des Kommission die leberweisung der Betition zur Berücksichtigung. Berbandes verfällt das zuwiderhandelnde Mitglied in eine an den der Ruhegelder für die katholischen Geistlichen nur 120 000 M. im Im weiteren wurde darüber geflagt, daß für die Aufbefferung Abg. Giesberts( 3.): Das System der schwarzen Listen blüht Verband zu zahlende Strafe bis zu 1000 m., wofern es nicht Gesetze vorgesehen sind, während für diese Zwecke bei den evan­im Bergwesen ganz besonders. Die Zechenbesitzer erklären, fie müßten überhaupt aus dem Verbande ausgeschlossen wird. zu den schwarzen Liſten greifen wegen der großen Fluktuation der Die Bertretung der Bergarbeiter hat sich an den gelischen mehr als eine Million bereitgestellt würden. Hier­Staats- zu gab der Regierungsvertreter die interessante Erklärung ab: Es sei Arbeiter. Aber die Fluktuation wird veranlaßt durch die Schwere der Arbeit und die Behandlung der Arbeiter. Am besten wirken anwalt mit der Frage gewandt, ob er nicht in der Lage ist, gegen zwar richtig, daß die Ruhegeldbezüge der katholischen Geistlichen der Fluftuation entgegen Organisationen der Arbeiter, die auf Ver- derartiges offenbar gegen die guten Sitten verstoßendes Geheim- niedrig feien, aber die Bischöfe hätten sich geweigert, den Staat mit besserung der Arbeitsverhältnisse hinwirken. Die Unternehmer da bündlerium vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Einschreiten in diese Dinge bineinreden zu laffen, wie es bei der eban­aber abgelehnt, und die Oberstaatsanwaltschaft bat sich diesem Be gelischen Kirche der Fall fei. Die Resolution bezüglich der scheide angeschlossen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ichibischen Geistlichen wurde als ungeeignet durch Uebergang möchte Ihnen nun einige schwarze Liften vorlegen, welche dentlich zeigen, daß es sich nicht um vereinzelte Fälle handelt.( Der Nebner sur Tagesordnung erledigt und damit die erste Lesung beendet. legt eine Anzahl schwarzer Listen auf den Tisch des Hauses nieder, darunter eine solche, welche 586 Namen enthält, eine mit 1068 Namen, eine mit 1800, eine schwarze Lifte mit 5299 Namen!

Abg. Hengsbach( Soz.):

daß eine solche Sperre überhaupt besteht. Als aber die Beweise

Ser Montanindustrie

gegen die

werden auf der anderen Seite Ueberschichten gemacht.( hört! hört!

Lebius, der ,, Beleidigte".

Lebius war gestern wieder einmal in wenig erfreuliches

27

gegen befördern die Fluftuation, indem sie auf alle Weise fremde und ausländische Arbeiter anloden, die der schweren Arbeit nicht gewachsen find. In einem Aufruf, in welchem die Masuren aufgefordert werden, in einen Bergwerksbezirk zu kommen, werden die Verhältnisse in einer Weise geschildert, daß man meinen follte, die Leute werden nicht zu schwerer Arbeit aufgefordert, sondern zu einem angenehmen Landaufenthalt! Verichwiegen wird die schwere Arbeit, verschwiegen wird die Unfallgefahr, verschwiegen wird die verichwiegen wird. wie leicht Teuerung der Lebensmittel, Wir fordern, daß die Regierung gegen ein folches System Lage. Er mußte sich eine Beleuchtung seiner Person und die Arbeiter auf die schwarzen Listen tommen. Das ist einschreitet. Die Arbeiterschaft, die ebenfalls zu den steuer- seiner Rolle gefallen lassen, und das kann für ihn nicht an­direkt Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die schwarzen Listen zahlenden Bürgern gehört, muß vor diesem Vorgehen der Werkes gehen von dem neugegründeten Bechenverbande aus, der befizer geschützt werden. Daß sich dieses Vorgehen nicht etwa genehm sein. Er hat sich diese Unannehmlichkeit abermals anfangs als Geheimbund gedacht tvar. Ein Arbeiter, der nur fogenannten fozialdemokratischen Umtriebe durch eine Klage gegen den Vorwärts" zugezogen. Db ihm auf einem Werte die Arbeit niedergelegt hat, darf vor 6 Monaten richtet, beweist die Tatsache, daß auch gegen den Steiger- die 30 Mart, zu der Genosse Weber wegen formeller Be­auf feinem Werke der dem Verbande angehörigen Bechen beschäftigt verband vorgegangen wird, ber feine Sigungen öffnet leidigung verurteilt wurde, ein genügendes Pflaster für seine werden. Aufs ernsteste sollte die Regierung darauf bedacht sein, und schließt mit einem Hoch auf den obersten Berg- Wunden sind? Seine bewegliche Klage über die Berichte, diefem unerhörten Unfuge zu steuern. Der Reichstag follte Ver- herrn. Aus einem Zirkular des Zechenverbandes Eisen a. die der Vorwärts" über die Verhandlungen seiner Sachen anlaffung nehmen, seine Wünsche in dieser Richtung energisch zum geht hervor, daß die Verbandsgechen sich darauf einrichten, daß bringt, scheint uns start dagegen zu sprechen. Ausbruck zu bringen.( Bravo ! im Zentrum.) diefes Sperresystem noch lange weiter besteht. Daher ist es unbe Lebius befolgt zurzeit die bekannte Taftit, die auch an dingt nonvendig, daß das Parlament fich aufrafft, um gefegliche Reichsverbändlern vielfach zu beobachten ist. Er fällt die Maßnahmen gegen eine derartige Erpressung zu beschließen. Sozialdemokratie und ihre Drgane, so den Vorwärts", mit Die vorliegende Petition hat auch dem aufgelösten Reichstage Was nun Jereits vorgelegen und ist mehrmals auf der Tagesordnung gewesen, das menschenmordende Ueberschichtswesen den schmutzigsten Beschimpfungen an und läuft dann höchlichst aber immer wieder abgesetzt worden. Daher ist es wohl angebracht, anbetrifft, so steht es im engsten Zusammenhange mit dem ersten moralisch entrüftet zu Gericht, wenn er dafür entsprechend fie etwas eingehender zu besprechen, als es sonst bei Betitionen Teil der Betition. Beigern fich nämlich die Arbeiter. Ueberschichten abgerieben wird. Der Widerflage weiß er sich vorsichtig zu der Fall ist. Als nach dem großen Bergarbeiterstreit im Jahre 1905 im Ruhrgebiet die Grubenherren in größerem Maßen machen, dann fliegen sie hinaus, fie werden auf die schwarze entziehen. Liste gesezt, berlieren ihre Pension usw. Es ist vorgekommen, daß So erzielt der Herr" Triumphe" im Gerichtssaal, die ihm mit Ausiperrungen vorgingen, als über Tausende von Berg statt der ordnungsmäßigen 25 Schichten bis zu 48 Schichten im aber etwas teuer werden. Yeuten die Sperre verhängt wurde, wollte man anfangs bestreiten, monat verfahren worden sind.( hört! hört! bei den Sozialdemokr.) Einen unqualifizierbaren Ausfall, den Lebius sich in seiner dafür immer mehr und mehr erbracht wurden, da schrieb das In der Hochkonjunktur war es natürlich noch schlimmer, aber auch Bedrängnis gegen den Genossen Mehring erlaubte, wird man Blatt der rheinisch westfälischen Kohlenbarone, die Rheinisch. iezt, wo eine große Anzahl Bechen Feierfchichten eingelegt haben mit dem gebührenden lächelnden Verständnis aufnehmen. Westfälische Zeitung", daß die Uebelstände, welche sich aus bei den Sozialdemokraten). Jufolge dieses Ueberschichtenwesens find Der Versuch eines Lebius, einen Mann wie Mehring zu be­dem ftändigen Wechsel der Belegschaft ergeben, die Krankenziffern von Jahr zu Jahr gestiegen, ebenso ist die Bahl schmugen, ist so hoffnungslos, daß er nicht zurüdgewiefen au einer nachbarlichen Verständigung geführt haben, daß kein Arbeiter auf einer Beche angenommen werden sollte, der auf der Unfälle beständig gewachsen, und start herabgegangen ist das werden braucht. Alter, in welchem die Invalidität bei den Bergleuten eintritt.( Hört! Ueber die Verhandlung ist zu berichten: einer anderen die Arbeit niedergelegt hat. Damit war das Jm November vorigen Jahres brachte der Borwärts Vorhandensein einer solchen Vereinbarung eingestanden; denn freilich hört! bei den Goz.) Die Zahlen hierfür find, wie die Betenten mit fonnte man nicht verlangen, daß dieses Blatt erklärte, daß die Recht sagen, erschreckend; sie beweisen aufs deutlichste, daß einen Artikel, in welchem nachgewiefen wurde, daß eine fleine Zahl brutale Behandlungsweise, welche die Arbeiter auf den Bechen die Arbeitszeit viel zu lang ist. Hier muß unbedingt die Gefeß- von Attiengesellschaften, die zufammen 100 000 Arbeiter beschäftigen, erfahren, den fändigen Wechsel der Belegschaft veranlaßt, und gebung eingreifen. Trotzdem das Berggesetz vorschreibt, daß vor in einem Jahre einen Reingewinn von 64 Millionen Mart er­ebenso wenig erwarten, daß das Blatt die einer regelmäßigen Schicht eine mindestens achtstündige Ruhe zielten, so daß alio jeder einzelne Arbeiter aus dem Ertrage feiner wenig konnte man Die Arbeiter ein- pause liegen muß, wissen die Herren sich um diese Klausel Arbeit 644 M. im Jahre in die Taschen der Attionäre hat fließen Vereinbarung als einen Racheaft gegen gestand. Für die Bergleute wie überhaupt für die Arbeiter herumzudrücken. Sie machen statt einer bollen Ueberschicht nur laffen. Unter Artikel war eine rein fachliche Erörterung wirtschaft­eine Rebenüberschicht von sieben Achtel, d. h. eine Reben- licher Vorgänge, die den Nugnießern des Kapitalismus allerdings wurde diese nachbarliche Verständigung fchicht von sieben Stunden. So erhalten sie eine ununterbrochene unbequem fein mochte. zu einer vollständigen Aufhebung der Freizügigfeit. Dafür, 15ständige Arbeitszeit.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr Lebius, der in seinem gelben Arbeiter­daß die Betriebsleitungen nach diesem Abkommen auch verfahren. Daß der Gesetzgeber das nicht gewollt hat, ist klar, und es müssen blait Der Bund die Interessen des Unternehmer­fann ein sehr reiches Waterial beigebracht werden. hat, fuchte in feinem Organ der Auf­Der Redner führt eine Reihe von Fällen an, in welchen Bechen - Mittel und Wege gefunden werden, um dem einen Riegel vor- tums zu vertreten verwaltungen von der Einstellung von Arbeitern absehen mußten, zuschieben. Die Kranken- und Invalidenversicherungskaffen müssen faffung unferes Artikels entgegenzutreten. Er tat das, soweit er weil die betreffenden Arbeiter nicht im Besize eines Ablegefcheines Jahr für Jahr Millionen aufwenden zur Heilung von Lungenkrank- fachlich war, in einer Weise, die jede nationalökonomische Einsicht von einer benachbarten Beche, auf der sie in Arbeit standen, waren. beiten. Hier aber laffen Sie diesen Raubbau an der menschlichen vermissen läßt. Im übrigen spidte er feinen Artifel mit Arbeitskraft zu. Dagegen muß mit gefeßlichen Maßnahmen vor­einer Schlammflut wüster Schimpfercien gegangen werden, damit endlich diesem Unwesen ein Ende gemacht wird.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) gegen den Vorwärts". Infere rechnungsmäßige Feststellung des haben die Zechenbesitzer sich verpflichtet, nach diesen Abmachungen Hierauf wird ein Bertagungsantrag fast einstimmig anals eine bewußte Fälschung, als unverschämte und Reingewinns der betreffenden Aktiengesellschaften bezeichnete Lebius zu handeln. Sechs Monate lang soll der Arbeiter am Hunger­tuch nagen, oder überhaupt mit Weib und Kind das Industriegebiet genommen. Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr.( Erste Beratung des Auto- fame Lügen des roten Segblattes, als Blöb sinn usw. berlassen, wenn er nicht im Befig eines Ueberweisungsscheines von einer Beche an die andere ist. Eine andere Maßregel ist, daß auf mobilgesetzes und der Novelle zum Gerichtsverfassungsgefeg. Als Erividerung auf diefe Schimpfepistel des Herrn Lebius Schluß 6 Uhr. dem Abkehrschein das Wort„ ordnungsgemäß" weggelassen wird; auch brachten wir eine Notiz, die natürlich auf den groben Klotz einen in diesem Falle wird der Arbeiter auf feiner Zeche eingestellt! groben Keil setzte und Herrn Lebins in dem Tone antwortete, in dem Die Arbeiter wehren sich vor allem dagegen, daß solche Maß­er zuerst gegen den Vorwärts" polemisiert hatte. Lebius, der als erster mit den gröbiten Schimpfworten gegen den Vorwärts" nahmen in Zeiten des wirtschaftlichen Friedens getroffen werden. Die Regierung hat in der Kommission erklärt: Benn gefeßliche losgezogen war, zeigte sich in der Behandlung seiner eigenen werten Aus der Sigung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Berion fo empfindlich, daß er wegen der Antwort, die wir ihm auf Maßnahmen gegen das Sperrsystem der Unternehmer ergriffen werden sollten, so müßte man auch gegen die Arbeiter strafbar vor Gestern mittag beschloß die Fraktion nach einer Ehrung feine Schmähungen des Borwärts" erteilten, eine Beleidigungs gehen, wenn sie ihrerfeits die Sperre gegen Unternehmer verhängen. des Andenkens der verstorbenen ehemaligen Reichstags. tlage gegen unseren berantwortlichen Redakteur wirtschaftlichen Friedens, fondern lediglich bei Streits und Aus: bringung der im Eingange des Reichstagsberichts von uns nationalökonomischen Darlegungen als Blödsinn bezeichneten und Die Sperren der Arbeiter aber erfolgen niemals in Zeiten des mitglieder Genossen Ehrhart und Tugauer die Ein- ans Weber einreichte. Herr Lebius fühlt sich dadurch getränkt, daß wir seine absurden Sperrungen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auf Die schwarze Liste kommen auch freiwillig ausgetretene mitgeteilten Interpellationen. Die Interpellation über die ihm sagten, er verstehe von Rationalökonomie beinahe so viel, Arbeiter und solche, die die Kündigungszeit durchgehalten haben. Mitteilungen des" Daily Telegraph " foll Genosse Singer wie der Die vom Sonntag. Das ist ja die reine Grpreffung, die hier ausgeübt wird.( Sehr begründen, in die Debatte soll Genosse eine eingreifen. wahr bei den Sozialdemokraten.) Von einem freien Arbeits- Zur Begründung der Not standsinterpellation wurde Schöffengericht Berlin- Mitte verhandelt. vertrag kann daher nicht mehr die Rede sein, man fucht die Zeit Genosse Moltenbuhr, als zweiter Redner Genosse der Leibeigenschaft wieder herbeizuführen. Auf der Beche Severing bestimmt. Die Fraktion beschloß ferner, eine " Phönig“ wurde ein Arbeiter entlassen, der seit seiner Jugend Reihe Abänderungsanträge zu den Petitionsberichten zu stellen Dort gearbeitet hatte, dann für eine furze Zeit den Betrieb und bestimmte auch die Redner hierfür. berließ, wieder dort eintrat und im elektrischen Betriebe als Maschinist usw. wichtige. Funktionen hatte. In seinem Ab­gangsattest hieß es, er habe sich während seiner Tätigkeit ab fleißig erwiefen und gegen seine Führung sei nichts zu erinnern. Aus dem Reichstage.( Nr. 992) Entwurf eines Gefeßes ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Er wird von uns heute betreffend Aenderungen im Finanzwesen( nebst Be­entlassen." Beil in diesem Sage das Wort, ordnungsgründung). mäßig" fehlte, konnte der Arbeiter trotz des guten Zenguiffes bier( Nr. 993) Entwurf eines Gesetzes über den 8 wischenhandel Monate lang teine Arbeit finden!( Hört! hört! bei den Sozial- des Reichs mit Branntwein( nebst Begründung und 17 An­demokraten.) Der Grund war, daß er alt einer von den Hirsch lagen). Dunderfchen einberufenen Besprechung über Abstellung von Mißständen( Nr. 994) Entwurf eines Zabatverbrauchsteuergefeges im Betriebe teilgenommen und ein Amt in einer Stommission, die( nebst Begründung und 25 Anlagen). bei der Direktion vorstellig werden sollte, angenommen hatte. Als er hörte, daß die Kommission von der Betriebsleitung fehr ungnädig empfangen werden würde, hat er dies Amt sofort niedergelgt, aber das half ihm nichts. Er flagte gegen die Hütte beim Gewerbegericht Nuhrort. Bei diesem aber waren sämtliche Beisiger Beamte der all­mächtigen Hütte Phönig auch ein Gharatteristikum für die Rechts­Tage im Ruhrgebiet !( Sehr wahr! b. d. Sozialdemokr.) Das Gewerbe­gericht erklärte fich für befangen, und die Sache wurde an das

Bei einer

Konventionalstrafe von 1000 m.

Parlamentarifches.

Drucksachen.

"

"

Die Klage Lebius' gegen Weber wurde gestern vor dem Rechts­anwalt Dr. Kurt Rosenfeld als Verteidiger Webers erhob widerflage auf Grund nicht nur bes Lebiusichen Artikels, der unsere beleidigende Antwort provoziert hat, sondern auch wegen sieben anderer Artifel, in denen Lebius in feinem Bund" den Vorwärts" in derselben Weise beschimpft bat. Fünf dieser Artikel ließ das Gericht für die Widerflage nicht zu, weil sie in der Zeit vom Juli bis August 1907 erschienen, und deshalb verjährt find und nicht mehr zum Gegenstand der Widerklage gemacht werden tönnten. Hinsichtlich der übrigen Artifel vertrat der Borsigende Amtsgerichtsrat Wollner die Ansicht, der Standpunkt des Gerichts sei der, daß der einzelne Redakteur durch Beleidi gungen, welche gegen seine Zeitung gerichtet sind, nicht ohne weiteres beleidigt sei und deshalb kein Recht habe, zu, flagen. Vergebens wiefen Weber und sein Verteidiger darauf hin, daß schon öfter in Preußen gegen sozialdemokratische Redaktenre entschieden und vom ( Nr. 995) Entwurf eines Geieges wegen Aenderung des Reichsgericht bestätigt worden ist, daß sich verantwortliche Redakteure Brausteuergesetes( nebst Begründung und 11 Anlagen). bürgerlicher Blätter durch Angriffe auf ihr Blatt beleidigt füblen können. ( Nr. 996) Entwurf eines Weinsteuergefeges( nebst Be- Nur einen einzigen Artifel, in dem Lebmus feine Schimpfereien und gründung und 5 Anlagen). Ebrverletzungen unverkennbar gegen den verantwortlichen ( Nr. 997) Entwurf eines Nachlaßsteuergesetes( nebst Redakteur des Vorwärts" richtete, erklärte der Vorsitzende für die Vegründung und 2 Anlagen). Widerklage in Betracht komunend. Nachdem über diesen Punkt berhandelt war, machte Lebius' Bers teidiger, Rechtsanwalt Hennigion, bie Ent

( Nr. 998) Entwurf eines Gesetzes über das Erbrecht des längere Beit Staates( nebst Begründung und Anlage).