Politifche Ueberficht.

Der Geheimerlaß der sächsischen Regierung.

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fertig gebracht, den Regierungsvertretern ein) Papagenoschloß vor den Mund zu hängen, ihnen zu ver­Der sächsische Minister des Innern, Graf Hohenthal, hat be. bieten, auf die Ausführungen der sozialdemokratischen Ver­Berlin, den 5. November 1908. fanntlich an die Amtshauptmannschaften eine Geheimverfügung ge richtet, wonach sie die Amtspresse beeinflussen sollen, mit Eifer für treter zu antworten. Das genügt ihnen aber nicht. Die Automobilgesetz und Gerichtsverfassung. die Hohenthalsche Wahlrechts- Spottgeburt ins Zeug zu gehen Sozialdemokraten selbst sollen gefnebelt werden. Das hatte die reaktionäre Presse ja von Anfang an angekündigt. In Aus dem Reichstage( 5. November). Der heute und besonders gegen die böswillige Breife" Stellung Dieser Schritt Hohenthals, der bereits gebührend der Praxis der ersten Tagungswoche begnügte man sich jedoch zur ersten Lesung gelangte Entwurf eines Gefeßes über den zu nehmen. damit, der Sozialdemokratie bei der Beratung des Lehrer Verkehr mit Kraftfahrzeugen ist ein treffendes gekennzeichnet worden ist, wurde in der letzten Sitzung der zweiten fächsischen Kammer vom Nationalliberalen Langhammer zur besoldungsgesetzes burch Annahme eines Schlußantrages das Beispiel für die Verschlechterungstendenz bureaukratischer Erörterung gebracht. Es stellte sich aber bald heraus, daß die Wort abzuschneiden, nachdem alle übrigen Parteien zum Gesetzesfabrikate. Gegenüber dem früheren Entwurf aus dem ganze zur Schau getragene sittliche Entrüstung der Nationalliberalen aweiten Male zum Worte gekommen waren, Ferner Jahre 1906 befundet er seine Minderwertigkeit darin, daß er nur darauf zurückzuführen war, daß sich auch die liberale Preffe willfahrte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herr die Haftpflicht der Automobilbesißer einschränkt und dadurch durch die ausfälligen Bemerkungen des Geheimerlafies gegen die bon Ströcher, der ja ohnehin die Sozialdemokraten mir die Aussicht der Geschädigten auf Entschädigung verringert. übelwollende Breffe" getroffen fühlen lönnte. Im übrigen tabelte er, als Objekte der präsidialen Gefeßgebung zu betrachten Zum Teil ist das allerdings, wie von unserer Seite sofort daß der Grlaß so gehalten worden sei, daß man daraus scheint, den Scharfmachergelüften infofern, als er ohne jeden vorausgefagt wurde, eine Nachwirkung der im agrarischen eine Beeinfluffung der Amtspreffe herauslefen tönnte. Grund den Genossen Hoffmann dreimal zur Ordnung rief Interesse voriges Jahr vorgenommenen Einschränkung der Minister Hohenthal gab zu, daß der Geheimerlaß von ihm her­und dadurch am Beiterreden verhinderte. Daß sich die Haftpflicht der Tierhalter, denn von diesem Gesichts- rühre, aber der einzige Fehler, den er dabei gemacht habe, sei nur die Bezeichnung geheim. Sein Vorgehen habe das Licht der Sozialdemokratie diese Uebergriffe nicht stillschweigend gefallen punkte aus ist es ganz logisch, daß einer der Agrarier heute Deffentlichkeit gar nicht zu scheuen. Wenn die Regierung in der läßt, sondern gleiches Recht für alle Parteien verlangt, zugestand: Was den Tierhaltern recht ist, ist den Automobil- Wahlrechtsfrage so bekämpft werde wie dieser Tage von der jozialdemokratischen Bresse, habe sie das Recht, aud) daß diese Forderung auch in energischster Weise im& eenbesitzern billig. Anstatt die Haftpflicht gegenüber dem Geschädigten überall einmal außerordentliche Mittel anzuwenden, um sich dagegen zu pala ft vertreten wurde, nüßt nun das reaktionäre Scharf­machergelichter dazu aus, erneut die Forderung der völligen eintreten zu lassen, es sei denn, daß dem Geschädigten selbst wehren. Aus den Ausführungen des Ministers ging hervor, daß es Snebelung und Mundtotmachung der kleinen sozialdemo- ein Verschulden nachgewiesen werden könnte, soll der Besizer ibni besonders eine Stelle aus dem Aufruf der Leipziger Bolts­zeitung" zur Wahlrechtsdemonstration angetan hatte. Er stellte kratischen Fraktion zu fordern! Die sechs sozialdemokratischen frei ausgehen, also dem Geschädigten kein Anspruch zustehen, diesen aufruf als eigentlichen Anlaß des Geheimerlasses hin. Damit Abgeordneten hätten feinen Anspruch darauf, als Fraktion an- wenn dem Besizer kein Verschulden nachzuweisen ist, wenn ist er aber hereingefallen, denn sein Erlaß ist verfaßt und verfandi erkannt zu werden, da sie nur sieben Mitglieder zählten. In der Verlegte als Fahrgast oder Angestellter in dem Automobil worden, noch ehe der Aufruf der„ Leipziger Volkszeitung " er sonderheit sei die Frage aufzuwerfen, ob man der Sozial- fuhr, wenn das Fahrzeug eine bestimmte, vom Bundesrat schienen war. demokratie ferner eine Vertretung im Senioren- festzulegende Geschwindigkeitsgrenze beim Fahren nicht über- Kläglich war nun das Verhalten des nationalliberalen Inter­tonbent zugestehen solle. schritten hat. Schließlich sind auch Höchstgrenzen für die Ent- pellanten 2ang hammer. Er entschuldigte sich feierlich wegen seines Vorgehens, fügte aber- und das war noch kläglicher- hinzu, daß ihm Dieser erneute Borstoß des Junktertums ist um so unschädigungssumme vorgesehen. geheuerlicher, wenn man berücksichtigt, daß die sieben Sozial Alles bas sind Schwächen des Entwurfs, die teilweise das Land Dank wissen werde, denn nun wisse man doch, daß nur die demokraten die stärkste Partei in Preußen vertreten. Für von allen Seiten gerügt wurden, in sehr wiziger Weise von welcher Nichtung die Amishauptleute ihren Kampf richten sollten. loaialdemokratische Presse gemeint sei, und nach die Sozialdemokratie sind mehr Urwählerstimmen ab dem freifinnigen Abgeordneten Traeger und am gründlichsten Die anderen Redner der Nationalliberalen betonten, daß sie dem gegeben worden, wie für 8entrum und Konservative, von dem Genossen Stolle, der als Forderung der Sozial Minister nicht bas Necht nehmen wollten, fich zu verteidigen, aber Sie gleichwohl infolge des nichtsnußigsten aller Wahlfyftume demokratie eine umfassende Haftpflicht und die Zwangs jebe Beeinflussung der Amtspresse sei bebauerlich, schon beshalb, mit 152 respektive 104 Abgeordneten im Landtage figen! versicherung geltend machte. weil dadurch das Ansehen dieser Bresse herabgefeßt würde und der Aber selbst, wenn man nur die Zahl der Wahlmänner­In der Kommission, an die die Vorlage schließlich ver- Megierung auch sonst die Verantwortung für die Schreibweise stimmen, die die Sozialdemokratie unter dem Dreitlassen wiesen wurde, wird sie jedenfalls gründlich umgestaltet werden. dieser Drgane aufgebürdet würde. Die Siläglichkeit der National­wahlrecht aufbrachte, berücksichtigt, ergibt sich, daß die Sozial- Schließlich trat das Haus auch noch in die Beratung des liberalen ging aber selbst den Konservativen über die Hutschnur. Redner Opig verteidigte zwar den Regierungserlaß als un­demokratie 15000 Wahlmännerftimmen aufbrachte, gegen 56000 Bündels von Gesebentwürfen ein, die sich mit der Gebedenklich, fügte aber hinzu, daß ein solcher nicht einseitig gegen die konservative und 51 000 u I tramontane Wahlmänner- richts- und Prozeßreform befassen. Im Mittelpunkt fozialdemokratische Presse gerichtet werden dürfe, sondern gegen alle stimmen. Die Freikonservativen und die Freifinnige Volkspartei steht die Reform der Amtsgerichte, für deren Stompe- Beitungen, die die Regierung maßlos angriffen. erhielten 22 000 refp. 18 000 23ahlmännerstimmen, tengen Erweiterungen vorgefehen sind. So sollen fünftig Natürlich ging die Geschichte aus wie das Hornberger Schießen. womit fie 60 refp. 28 Mandate eroberten. Ja, die Frei- Bivilflagen bis zur Höchstsumme von 800 m.( bisher nur für einen pifanten Zwischenfall forgte noch der Freifinnige Bär, aus Versehen Sehr richtig!" gerufen hatte, als finnige Vereinigung brachte nur 4300 Wahlmännerftimmen 300 M.) vor das Amtsgericht gebracht werden können. Gerner ber auf, mit denen fie allerdings acht Abgeordnete durchbrachte. find allerhand Erleichterungen und Einschränkungen des der Minister eine Stelle aus dem sozialdemokratifchen Auf­in dem bom Grpressen von Steuern die Wenn man aber die Freisinnige Vereinigung mit ihren acht& ormeltrams vorgesehen. Auch hier ist der Hauptfehler, daß rufe vorlas, Rebe war. Es war äußerst fomisch au feben, mit welchem Mitgliedern als Frattion gelten läßt, fo wäre es nicht gründlich genug gearbeitet worden ist. Nach der Eifer sich der Zwickauer Freisinnsmann gegen den Verdacht wehrte, doch der höchste Grad brutalster Bergewaltigung, wenn üblichen dürren Empfehlungsrede des Herrn Staatssekretärs ben ausbrud gebilligt oder gar mit einem Sehr richtig unter­man die Sozialdemokratie, die sogar an Wahlmanner- Nieberding fam aus dem Haus nur der nationalliberale strichen zu haben. Ein sehr verbustes Geficht machte er aber, als stimmen mehr als brei Mal soviel hinter sich hat Landrichter einze( Dresden ) zum Wort, Herr Heinze ihm aus dem Stenogramm nachgewiesen wurde, daß er tatsächlich als die Freifinnige Vereinigung, nicht als Fraktion respektieren ist der Mann des guten Durchschnitts, forrekt vom Scheitel zu bem ominöfen Sage vom Steuererpressen fein Sebe richtig" wollte! Hinzu kommt, daß unter den fieben Sozialdemokraten bis zum Hacken. Ein guter Durchschnittsjurist, ein guter angebracht hatte. Man glaubte ihm aber, daß es aus Verfehen ge­fich sechs Vertreter Berlins befinden. Auf jeden fozial- Durchschnittsredner, ein guter Durchschnittsliberaler, der nach schehen sei. Wer wird auch einen Freisinnsmann in Verdacht haben, Demokratischen Abgeordneten entfallen aber im Durchschnitt oben nicht anstößt und nach unten nicht brüstiert fura: ein ebenso fräftiges wie treffendes Wort gegen das Steuerunrecht 170 000 Einwohner, während auf die tonservativen Durchschnitt in affen, nur nicht in Handhabung der deutschen Bebilligt zu haben. Bebauerlich war, daß dieser Geheimerlaß nicht von sozial­Vertreter fanm der dritte Teil der Einwohnerzahl entfällt! Sprache; denn da schmeden seine diesbezüglichen" Rebe- bemokratischer Seite gebührend gekennzeichnet werden konnte. Das Das dreiste Attentat unserer Junter und Scharfmacher wendungen doch zu sehr nach trivialem Juristendeutsch. Aber ist leider infolge ber Erkrankung des Genossen Goldstein nicht gegen die sozialdemokratische Vertretung im Dreillaffen- einmal war er boch originell, wenn nicht in Gedanken, so möglich. parlament wird also auch fünftig ebenso wenig Erfolg haben, doch im Ausbruck, als er nämlich den durchgreifenden Safen in Hamburgs Staatskohlfeldern. twie es während der ersten Tagungswoche gehabt hat. Sollte Punkt" erfand, welche Redeblüte er mit großem Behagen Ju der Sigung der Hamburger Bürgerschaft vom Mittwoch cs aber den Junkern trotzdem gelingen, auch bei dem des öfteren wiederholte, so daß wir es da also nicht mit einer Zentrum oder den Nationalliberalen die nötige Bungenentgleisung, sondern mit einem forgfältig ausge- abenb wurde die Debatte über ben schon mitgeteilten Ausschuß­Unterstüßung für ihre Vergewaltigungspläne zu erlangen, so flügelten Produkt des Heinzehirns zu tun haben. Ueber bericht fortgefeßt. Obwohl unter der Wucht der vor drei Jahren brauchte die Sozialdemokratie sich darüber am allerwenigsten diesen durchgreifenden Punkt" kam das Haus nicht hinüber. in der Bürgerschaft zur Sprache gebrachten Dinge alle Fraktionen einen Untersuchungsausschuß verlangten, der energifch hineinleuchten zu tränken. Ein solcher Aft schnödester Vergewaltigung würde Es vertagte fich. der Sozialdemokratie mehr Sympathien erringen, als die wirk­Bei Festlegung der Tagesordnung verlangte Genoffe folle in bas dunkle Treiben gewisser Elemente, ist instolsben ber famsten Neden im Dreiflassenparlament. Singer, daß morgen die Interpellationen wegen fittliche Born bei den Wortführern der dem Senat nahestehenden der Regierungstrife vorgenommen würden. Der Fraktionen start verraucht. Sie wandten sich gegen den vom Ausschuß ein­Bizepräsident Baasche teilte darauf mit, daß Bülow sich ftimmig gefaßten Antrag auf lleberweisung des Gerichts an den Senat. bereit erklärt habe, fie am Montag, spätestens Rühret nicht weiter baran", war der elegische Grundton diefer Dienstag zu beantworten. Singer zog nunmehr feinen Meben. Genoffe 3 affte wandte sich gegen diese Auffassung. Wenn Antrag zurück, da es ihm nur darauf ankam, die Anfegung ein Untersuchungsausschus eingefegt fei, fo milffe auch das in zahl­der Interpellationen auf einen bestimmten Tag in die Aften reichen Sigungen und Berhören gewonnene Ergebnis entsprechenb zu bringen. Also Montag oder Dienstag müßte Bülow verwendet werden. Festgestellt sei, daß selbst Bürgerschaftsmitglteber sein Schwanenlied singen, sofern die bürgerlichen Parteien grob fahrlässig gehandelt hätten, indem sie achtlos und sorglos mit Stange hielten.... den Plänen umgingen. Das siehe ebenfalls mit dem geleisteten Bürgereid, den Staat bor Schaden und Nachteilen bewahren zu wollen, in argem Widerspruch. Genosse a epelow( Mit­Zu seiner Berteidigung hat foeben der Bürgermeister Dr. Schliding glied des Ausschusses) behandelte auch die von vielen eine neue Schrift veröffentlicht, in der er erneut bokumentarisch feste Beamten während der Dienfistunden geleisteten Privatarbeiten es als eine x ftellt, daß man seiner politifoen Gefinnung wegen ein und bezeichnete Reghäuser wußte, daß die Notis auf Fischer be Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet habe. Man hatte ihn näm dem Antrage des Ausschusses zuzustimmen. Pflicht der Bürgerschaft, Die Abgeordneten zogen und als die Beschuldigung, Schmiergelber genommen zu lich, da er eine freie und anständige Gesinnung vertrat, in Dr. Wolfffon und Dr. Wer traten ebenfalls für die Ueber­haben, ausgelegt wurde. Er hat aber, so hat er zu Moabit beeibet, weder Fischer mit dringendem Verdacht, fozialdemokratische Gesinnungen zu begen. weifung des Berichts ein, der vom Senat verlangt, geeignete Bor­der Notiz gemeint, noch überhaupt durch sie den Bezug von Schmier- Man erklärte ihm burch den Verwaltungsgerichtsbirettor, fehrungen zu treffen, daß berartige Dinge sich nicht wiederholen daß es sich gar nicht darum handele, ob die von ihm behaupteten, können. Ein bürgerlicher Abgeordneter verzapfte eine ganz eigen­geldern durch einen Vorwärtsangestellten behaupten wollen. Er hat aber nichts getan, um die nach ihm falsche Deutung für unser Regierungssystem fo ungeheuer blamablen Zatja den artige Moral, indem er meinte, der Ausschuß fet mit Denunziationen der Notiz aus der Welt zu schaffen, richtig oder unrichtig feien, sondern barum, baß fein vorgegangen. Eine biefer„ Denunziationen" besteht darin, daß das Das ist eine Handlung, die einer wissentlichen Un- fchriftstellerisches Auftreten als freimütiges und wahrheitsmitglied Dr. Braband die polizeiliche Beschlagnahme der einem wahrheit, einer pofitiven Berleumdung gleichwertig ist. Liebenbes- fozialdemokratische Gesinnung vermuten laffe! Brivatmann in die Hände gespielten Pläne bewirkte. Louis Reghäuser bestätigt in feinem gebufpaltigen Ber: Von diesem Berdacht habe er sich zu reinigen! Zu diesem Behufe Hinter dem Rücken der Hamburger Bürgerschaft haben sich dunkelungsversuch, daß sich bie Sache fo berhält. Er müsse er persönlich zum Regierungspräsidenten nämlich nach Erscheinen des Ausschußberichts allerlei Einflüsse bestreitet, baß er die Verpflichtung hatte, ber geben, um zu beweisen, daß der Verdacht einer anständigen, geltend gemacht, die auch ihren Weg in die Würgerschaft gefunden nach ihm falschen Deutung ber Notiz entgegen will fagen fozialdemokratischen Gesinnung unbegrünbet haben. Dr. Braband, der Verfasser des Ausschußberichts, der ver zutreten weil Fischer ihn vorher beleidigt habe. fei. Denn als Bürgermeister habe er die Pflicht, die Bekämpfung Damit bestätigt Megbäufer alles, was wir von ihm in der Sozialdemokratie als seine wichtigste Aufgabe zu betrachten! Bum bem Wahlrechtsraub Mitglied der Nechten war, zog fcharf gegen unferem Artikel 3wei Büchtigungen" gefagt haben. Für alle Schluffe fagte der Herr Verwaltungsgerichtsdirefior, er würde fich feine ehemaligen Fraktionsgenossen zu Felbe. als infolge feiner anständigen Leute bleibt banach nur die Schlußfolgerung, freuen, falls bem Angeschuldigten diese Reinigung gelinge. Andern die der Vorwärts" aus Reghäusers Worten gezogen hat. falls müßte er feines Amtes entsetzt werden! Diese Meghäusersche Bestätigung des über ihn gefällten Urteils genügt uns.

Selbst gerichtet.

Louis Meghäuser sucht auf zehn Spalten des Korrespondent für Deutschlaubs Buchbrucer" die unberlöschlichen Spuren der bittern Büchtigung aus der Welt zu schreiben, die er im Gerichtssaal zu Moabit erleiden mußte. Er sucht die flare Sache durch einen Bust von Beschimpfungen zu trüben. Wir haben keinen Anlaß, darauf einzugehen und die einzige Tatiache, die bei der Beurteilung der Molle, die Herr Meghäuser in dem zur Erörterung stehenden Falle gespielt, von Wesentlichkeit ist, verbunkeln zu lassen. Diese Tatsache ist die folgende:

Zu dieser Angelegenheit geht uns noch folgende Erklärung zu: Ehren Merhäuser bersucht in zehn Spalten feines Korres spondent" mich abermals mit dem Schmutz seiner alten Ber Teumdungen zu bewerfen; ich könnte ihm nur diefelbe Büchtigung und Charakterisierung zuteil werden lassen, die er und feine inter­männer wegen genau derfelben Anwürfe vor zwei Jahren erfahren haben.

Heute ist das nicht mehr nötig, heute ist Ehren- Meghäuser gerichtlich als hrabschneider abgestempelt, seit dem ihm der Vorsitzende des Gerichtshofes in Moabit den entrüsteten Borivurf ins Gesicht schleuderte, er habe nicht gehandelt, wie jeber anständige Mensch gehandelt hätte.

Ehren- Nerhäuser hat vor Gericht durch sein Verhalten zhnisch zugestanden, lieber laffe er sich einen Schuft nennen, als daß er der Wahrheit die Ehre gebe, wenn es sich um einen Gegner von ihm handle.

Gegen Anwürfe eines solchen Burschen verteidigt man sich nicht, den gibt man der Verachtung der anständigen Leute preis, Richard Fischer.

Die Rechtung der anständigen Gesinnung.

Man weiß nun also, daß ein Bürgermeister nicht nur teine frei­mütigen und anständigen Gesinnungen begen darf, sondern sich auch als blindes Werkzeug stupidefter Sozialistentöterei gebrauchen lassen muß!

Minderbefähigte Beamte.

Auch in der offiziösen Nordd. Aflg. 8tg." fonnte man zurzeit eine Notiz über minderbefähigte Beamte" lesen. Es handelte sich aber, was man taum erwarten wird, nicht um Beamte im Auswärtigen Amt . Die Notig lautet:

ersten Nebe( 1905) ein Beamter über die Klinge sprang, habe man ibm von jener Seite zuigerufen: Da haben Sie Ihr erstes Opfer!" man habe ihu fogar wegen der damaligen im Interesse der allgemeinheit gehaltenen Nebe aus der Fraktion ausschließen wollen. Selbst die Hamb. Nachrichten" hätten die Objektivität des Ausschuß­berichts anerkannt und verlangt, es solle reiner Tisch gemacht werden. In einem ihrer Artikel fei fogar ausgeführt worden, diese Borgänge böten den Bodenreformern vorzügliches Material für ihre Bestrebungen. Die Deffentlichkeit tönne verlangen, daß im Sinne des Ausschußberichts gehandelt werde.

In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag auf Uebers weisung des Ausschußantrages an den Senat mit 71 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

Sozialpolitische Anträge der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg .

Dauernd dienstunfähige Beamte sind in den Ruhestand zu verfetzen. Min berbefähigte, aber noch dienstfähige Beamte find an geeigneten Stellen zu beschäftigen, an denen ihre geringe Leistungsfähigkeit am ehesten nugbar gemacht werden kann. Minder befähigte Beamte find angemessen auf die einzelnen in Bes In der letzten Sigung der Hamburger Bürgerschaft hat die tracht kommenden Dienststellen zu verteilen, damit eine Anfogialdemokratische Frattion folgende Anträge eingebracht: Der Senat wird erfucht, I. fofort Borfehrungen zu treffen, der häufung folcher Arbeitskräfte an einer Stelle vermieden wird." Das Berl. Tagebl." ist so boshaft, die Frage auf- für den Winter drohenden großen Arbeitslosigkeit dadurch au бe­zuiverfen, welche Stellen denn für die Unterbringung größter Beichleunigung in Angriff genommen werden, um fo ber gegen, daß die in Aussicht genommenen staatlichen Arbeiten mitt minderbejähigter Beamter in Aussicht genommen feten. mehrte Arbeitsgelegenheit zu schaffen; 2. baldmöglichst eine Etwa das Auswärtige Amt? Oder habe dort bereits eine ftatistische Feststellung des Umfanges der Arbeitslosigkeit zu veranlassen Anhäufung derartiger Arbeitskräfte stattgefunden?! und Einrichtungen zu treffen, um diese Feststellungen periodisch zu wiederholen.

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