Nr. 264.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Bernfprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Dienstag, den 10. November 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: at IV, Rr. 1984.

Die Elektrizitäts- und Gassteuer.d fünf Brogent Binſen. Go hatten z. B. die 425 größten die Kohle zu ersehen und die Induſtriea/ ifterung der mit

Als der Vorwärts" am 22. Oktober den Entwurf der geplanten Elektrizitäts- und Gassteuer veröffentlichte, ver­ficherte die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung", daß dieser Entwurf veraltet sei; die Steuervorlage hätte inzwischen bei den Beratungen im Bundesrat eine Reihe von Aende­rungen" erfahren, so daß sich der vom Vorwärts" publizierte Entwurf jedenfalls mit der endgültigen Fassung" nicht decken würde. Mit der ihr eigenen Urteilslosigkeit wieder holte die aus dem offiziösen Breßbureau und den Einzel­ministerien inspirierte Bresse, von den rechtskonservativen Blättern bis zur Vossischen" und" Frankfurter Beitung", gläubig dieses Dementi; und einzelne dieser Blätter fügten weisheitspoll hinzu, es wären bereits inzwischen so viele wichtige Bestimmungen des Entivurfs geändert worden, daß es fich kaum lohne, die Veröffentlichung des Vorwärts" au beachten. Wie so viele Dementis des Kanzlerblattes war auch dieses nichts als Verlegenheitsgeschwäß. Ein genauer Ver­gleich des vom Vorwärts" veröffentlichten Entwurfs mit der bor einigen Tagen dem Reichstage zugegangenen offiziellen Borlage liefert dafür den überzeugenden Beweis. Die einzigen nachträglichen Aenderungen die übrigens höchst wahrscheinlich auch nicht in der Vorlage stehen würden, wenn nicht der Vorwärts" den Entwurf vorzeitig beröffentlicht und dadurch auf den Bundesrat einen gewissen Druck ausgeübt hätte bestehen in der Herabsetzung des Höchststeuersatzes für einen Rubikmeter Gas oder eine Kilowattstunde Elek­trizität von 0,5 bezw. 0,25 auf 0,4 bezw. 0,2 Pf. und ferner in der Herabietung der Stener für kleine Glühbirnen mit ge­ringer Sterzenstärke( bis zu 15 Watt) von 10 auf 5 Pf. Alles andere, ist geblieben, auch der Steuerfaß für größere Glüh birnen und für Glühkörper( Glühstrümpfe). Für lettere fordert der Entwurf noch immer 10 Pf. Steuer pro Stüd, also zirka 50 bis 60 Broz. des Klein­berkaufspreises.

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Die im Reichsschazamt ausgearbeitete Elektrizitäts- und Gassteuer bedeutet demnach nicht nur eine erhebe liche Mehrbelastung des deutschen Boltes, eine Belastung, die von dem Reichsschabamt selbst auf 54 Millionen Mark jährlich geschäkt wird, sondern auch eine Verlangsamung der in dustriellen Entwidelung Deutschlands und eine Benachteiligung der kohlenarmen süddeutschen Länder gegenüber den Kohlen- und Eisenzebieren des westlichen Preußens. Für die Sozialdemokratie ist deshalb diese Steuer unannehmbar.

Die Verantwortung des Reichstags.

zu verhältnismäßig hohem Preis übernommen oder neu er- dustrie ab. Noch schlummert ein ungeheures Stapital in den und das in ihnen angelegte Kapital bringt kaum vier deutschen Wasserkräften, die an vielen Stelen geeignet sind, Gaswerke, die sich 1905 im Besize preußischer Städte und Kohlen nicht gesegneten Landstriche des Estens und der füd­Besonders in Bayern , Landgemeinden befanden, bei einer Gesamtabgabe von deutschen Staaten zu erleichtern. 830 Millionen Kubikmeter Gas nur einen Rohüberschuß von Baden und Elsaß- Lothringen sind viele Bafferkräfte noch nicht 54 Millionen Mark. Von diesem Ueberschuß müssen noch ausgenutzt. So wird amtlich die ausnußbare Wasserkraft die Ausgaben für Verzinsung der zirka 230 Millionen Mark Bayerns auf ungefähr 900 000, Badens auf 500 000, Elsaß­betragenden Schulden, für Tilgung, Abschreibungen und Er- Lothringens auf 100 000 ẞferdekräfte geschätzt. Bisher neuerung der Einrichtungen abgezogen werden, so daß als werden davon in Bayern aber erst 12, in Baden 20 und in eingewinn der 425 Gaswerfe insgesamt Elsaß- Lothringen 23 Broz. ausgenust; mehr als vier Fünftel nur zirka 30 Millionen Mark übrig bleiben. dieser Wasserkräfte harren noch ihrer Ausnutung für die Sicherlich werden, falls das Gesetz vom Reichstag an- Produktion. genommen werden sollte, vielfach die städtischen Gaswerke, fchon um der Scherereien und der weitläufigen Buchführung zu entgehen, die Steuer übernehmen, aber sie werden dafür einfach ihre Abgabepreise um einen halben Pfennig pro kubikmeter Gas erhöhen, das heißt, der Sonsument hat statt der 0,4 Pf. Steuer pro Rubik meter einen Aufschlag von 0,5 Pf. zu zahlen. Möglich, daß in einigen Städten die Stadtparlamente durchseßen würden, daß der Gaspreis nicht erhöht wird; in diesem Fall erleidet aber die städtische Verwaltung einen Einnahmeausfall, der auf irgendeine andere Weise wieder gededt werden muß, d. h. durch die Erhöhung irgendeiner anderen Steuer. Die Folge würde lediglich sein, daß nicht ausschließlich die Verbraucher von Gas und Elektrizität die geplante Gas- und Elektrizitäts­Der deutsche Reichstag hält heute die Sigung, die steuer zu entrichten hätten, sondern daß diese auf dem Umwege über die Stadtverordnetenversammlungen der Gesamt zu einer Gerichtssigung werden sollte über ben bewohnerschaft der betreffenden Gemeinde auferlegt würde. deutschen Absolutismus und zu einer Rettungsaktion Genau dasselbe gilt von der Elektrizitätsindustrie. Auch für den zu werden droht, der für die schmachvollen Zustände fie wird, mögen auch heute manche Interessenten der Elek bor dem Reichstage die Verantwortung trägt. In voller Ber trizitätsindustrie die Möglichkeit solcher Abwälzung bestreiten, wirrung trifft der Tag die bürgerlichen Barteten. Alle Pläne über die neue Steuer auf die Konsumenten abschieben. Nur in ein gemeinsames Vorgehen der staatserhaltenden Parteien sind einzelnen Fällen, wo fie durch abgeschloffene Lieferungs- gescheitert und es bleibt ihnen nichts übrig, als das Ge­verträge gebunden ist und diese nicht zu durchbrechen vermag, ftändnis, daß sie in der entscheidenden Stunde außer stande Fürst oder wo mit den Elektrizitätswerken der Betrieb elektrischer find, die Interessen des Volles zu wahren. Straßenbahnen verbunden ist und die Fahrpreise durch Ver- Billow, der heute als Angeklagter vor das Haus tritt, Was sonst noch geändert ist, bezieht sich lediglich auf die träge mit den Gemeinden festgesetzt sind, wird die Elektrizi wird keine Richter finden, weil die, die richten sollten, fic redaktionelle Fassung, so ist im§ 1 das Wort„ Abgabe" tätsindustrie allenfalls die Steuer vorläufig übernehmen. Sie in Mitschuldige verwandeln werden. Noch einmal muß es gesagt werden: die Entscheidung, die durch Steuer" und im§ 5 der Sat:„ Der Bundes wird in diesem Falle aber sicherlich danach trachten, die rat bestimmt, von welchem Erzeugnisie die Berringerung ihrer Einnahmen dadurch heute fällt, ist die Entscheidung über die deutsche Der Reichstag steht der Regierung in Abgabe erhoben werden soll" durch die Worte: auszugleichen, daß sie den Preis der Strom- Verfassung. Die näheren Bestimmungen erläßt der abgabe an fleine industrielle Betriebe um unangreifbarer Position gegenüber. Der Absolutismus hat Er hat das deutsche Bundesrat" ersetzt. Ferner sind zwei Paragraphen in fo mehr in die Söhe schraubt. Gerade darin liegt feine Existenz offenfundig verwirkt. einen zusammengefaßt, so daß der Entwurf jezt statt 67 nur aber eine dem weiteren Fortschritt unserer Industrie drohende Volt an den Rand des Abgrundes gebracht und sich 66 Paragraphen enthält. ernste Gefahr. Jmmer mehr hat während der letzten Jahre als Gefahr für die Sicherheit des Friedens erwiesen. Anf der Elektromotor in der Kleinindustrie und selbst in dem hand- der Seite des Reichstages steht in diesem Augenblicke nicht werksmäßigen Betriebe Eingang gefunden, da er sich jeder nur alle moralische Straft, sondern auch das materielle Macht­Betriebs- und Bewegungsart anpaßt und die Kraft in fede: mittel der Steuerbewilligung. Wenn der Reichstag will, so Größenabstufung zur Verfügung stellt, auch für furze, oft kann er den Absolutismus auf die Stnice zwingen. Wenn er unterbrochene Verwendungszeiten. Einzelne Industrie- und erklärt, daß er einen Minister, der nur der Hehler Handwerkszweige beruhen heute geradezu auf der Möglichkeit, des absolutistischen Regiments ist, nicht länger billige elektrische Kraft verwenden zu können. Sie werden duldet, wenn er erflärt, daß kein fünftiger Stanzler einen durch die Versteuerung dieser Kraft aufs schwerste ge. Tag länger auf seinem Posten bleiben darf, der nach anderen schädigt, und in ihrer Entwickelung gehemmit, in einzelnen Beifungen regiert, als denen, die er vom Parlament empfängt, Fällen vielleicht sogar auf frühere Entwidelungsstufen zurüd- und wenn er der Regierung fajließlich jede finanzielle geworfen. Beihilfe so lange versagt, bis ihm sichere Garantien für die Und wie in das Kleingewerbe dringt auch die Elektrizität Einschränkung der unverantwortlichen Machtsphäre gegeben in die Landwirtschaft ein. Heute stedt zwar die sogenannte find, dann hat der Absolutismus eine entscheidende Elektrisierung" der Landwirtschaft erst in ihren Anfängen, Niederlage erlitten. Dann ist auch in Deutschland fie verheißt aber für die Zukunft eine gründliche Revo- die Bahn für eine parlamentarische Regierung fret. Wenn aber Intionierung des landwirtschaftlichen Betriebes, denn viel der Reichstag die Macht, die jetzt die Gunft der Umstände in leichter als der Transport der schweren und nebenbei teuren feine Hand gelegt hat, nicht gebraucht, wenn er jetzt zwar nicht Dampflokomobilen, die sich auf weichem und hügeligen Gebersagt, dann ist der Absolutismus lände nur sehr schwer fortschaffen laffen, ist die Ueberleitung gerettet, aber der Reichstag selbst verloren. des elektrischen Stromes, der sich bequem für die mannig Denn wenn der Reichstag selbst jetzt seine Pflicht fachsten mechanischen Arbeiten: zum Haden, Pflügen, Mähen, nicht erfüllt, dann wird es flar, daß der Kampf gegen Dreichen, Hädselschneiden, Wafferauspumpen, Breffen usw. den Absolutismus von den Botsmassen felbst ge­verwenden läßt. Da aber nur große Güter sich eigene elef. führt werden muß, und geführt werden muß nicht nur trische Zentralstationen anzulegen vermögen, find elektrische gegen seine unmittelbaren Träger, sondern auch gegen seine leberlandszentralen nötig. Man fann annehmen, daß im Helfershelfer, die verräterische Majorität des Parlaments. allgemeinen nur bei landwirtschaftlichen Großbetrieben von Freilich darf man über die Majorität nicht die bürger­mehr als 2000 Morgen sich die Anlegung eigener elektrischer liche Opposition vergeffen, das 8entrum. Wie die Frei­Zentralen lohnt; die kleineren Betriebe find auf Strom- finnigen, feitdem sie im Block sind, nur das eine Von den Befürwortern des Regierungsentwurfs wird lieferungen aus den Ueberlandszentralen angewiesen, und Streben fennen, fich um jeden Preis das Wohlwollen var behauptet, daß meistens die Steuer gar nicht von dem in Deutschland gibt es über 300 000 landwirtschaftliche Be- der Junker und der Regierung zu erhalten, so ist die ganze Konsumenten, sondern von den städtischen Gas- und Elektri - triebe mit einer Fläche von 80-2000 Morgen. Anstatt diese Politik des Zentrums darauf gerichtet, dieses Wohlwollen zitätswerken getragen werde. Man führt einige große Städte Entwickelung zu fördern und der Landwirtschaft zu helfen, wieder zu erlangen. Das Zentrum, das sich so stolz Volks­hält sich in dem Stampf gegen den an, die aus ihren Gaswerfen eine so beträchtliche Einnahme fich billigere Betriebskraft zu verschaffen, ftellt fich aber die partei nennt, forgfam zurück. Hofft es doch, mit beziehen, daß selbst dann, wenn die betreffenden Werke die Regierung durch ihren Steuerplan der Elektrifierung der Abfolutismus ganze Steuer übernehmen würden, der Gewinn nur um 20 Landwirtschaft in den Weg und hindert ihren technischen Fort Hilfe dieses Absolutismus wieder zur Macht zu gelangen und mit den Konservativen vereint, ihn wieder als Herrschafts­bis 30 Prog. vermindert würde. So liefert Berlin a. B. schritt. jährlich für zirka 28 Millionen Mark Gas an die Konsumenten Die gleiche hemmende Wirkung hat die geplante Elef mittel ausnügen zu können. Das Zentrum hat feine Inters und erzielt dabei einen Reingewinn von über 8 Millionen trizitätssteuer auf die der eigentlichen Elektrizitätsindustrie pellation gestellt und die Zentrumspreffe hat vorsichtige Zurück­Mart. Da die Steuer sich nur auf zirka 1,2 Millionen Mark angegliederte und aus ihr hervorgegangene elektro- haltung geübt. Es ist nicht zu erwarten, daß das Zentrum stellt, bliebe selbst, wenn die städtischen chemische Industrie, die ihre Fabrifate unter An- im Reichstage schärfer auftreten wird. Gaswerte die ganze Steuer übernahmen, wendung mehr oder minder hochgespannter elektrischer Ströme Um so wichtiger wird die Aufgabe der Sozial. noch immer ein enormer Reingewinn. erzeugt, wie z. B. die Fabrikation von Aluminium, Calcium- demofratie. Sie ist die einzige Partei, die gegen Das mag für Berlin zutreffen, vielleicht auch noch für Carbid, chlorjaurem Kali, Kallstidstoff, dem für die Land- den Absolutismus das Bolt selbst zum Stampfe auf­einige andere große Städte; keineswegs aber für die Mehr- wirtschaft so wichtigen Erfab für Chilifalpeter, ust. Ferner rufen wird, Und als Rufer im Streit, als Ankläger und heit. Es gibt in Deutschland noch viele große private Gas- ist ganz ungweifelhaft, daß durch die geplante Besteuerung zwar als Ankläger mit vollem Recht, weil sie allein frei von attiengesellschaften, die in feinem all die Steuern über der elektrischen Straft die Anwendung der legteren Mitschuld an dem Ueberwuchern des Absolutismus find, nehmen, sondern sie den Bestimmungen des Gefeßentwurfs im Eisenbahnbetriebe und die Umwandlung von werden unsere Bertreter im Reichstag ihre Anflage formulieren. entsprechend auf die Konsumenten abschieben werden. Sodann Wasserkraft in elektrische Straft gehemmt, in manchen Fällen Und reiches, sich stetig mehrendes Material steht ihnen find aber auch viele städtische Gaswerte gar nicht in der Lage, vielleicht verhindert wird, und doch hängt davon zu eine.n zur Verfügung. Der Standal, den das Interview erregt die Gassteuer au tragen; denn fie find oft von der Stadt wefentlichen Teil der weitere Fortschritt der deutschen In- hat, der durch das Geständnis der Desorganisation des

Daß durch diese Aenderungen der Entwurf einen ganz anderen Inhalt erlangt, wird selbst das Kanzlerblatt nicht be­haupten wollen. Auch von einer wesentlichen Verbesserung des Entwurfs fann nicht die Rede sein. Noch immer bedeutet das geblante Elektrizitäts- und Gassteuergesetz eine beträcht­liche Belastung des Konsums und eine Erschwerung der ganzen industriellen Entwickelung. Wie bedeutend diese Belastung felbst für den einfachen bürgerlichen Haushalt ist, zeigt folgende Berechnung:

Auch ein ganz einfacher fleinbürgerlicher Haushalt ge­braucht, wenn des Abends in den Zimmern zwei oder drei Flammen brennen und in der Küche mit Gas gekocht wird, im Durchschnitt 80 bis 90 Rubikmeter Gas pro Monat. Nach dem Entwurf stellt sich dafür die Steuer auf 3,84 bis 4,27 m., und wenn man die Besteuerung der Glühstrümpfe usw. hinzu rechnet, auf mindestens 5 bis 6 m. pro Jahr. Beträchtlicher ist natürlich die Ausgabe, wenn der Gas­verbraucher neben der Wohnung einen kleinen Laden hat, in welchem regelmäßig vier, fünf Flammen brennen, und wenn außerdem in der Werkstätte des Abends zwei, drei Flammen brennen, dann steigt die jährliche Steuerbelastung um das drei- oder vierfache, auf 20-25 m. das Jahr. Und noch weit höher ist selbstverständlich der Steuerbetrag, wenn in der Werkstelle außerdem ein Gasmotor zum Antrieb kleiner Maschinen benugt wird.

Aehnlich, wenn auch vielleicht im ganzen ein wenig niedriger stellen sich die Kosten, wenn elektrisches Licht ge brannt und ein Elektromotor benutzt wird.