Wir geben diesen Mitteilungen gern Raum, vermögen aber Bon unseren fritischen Bemerkungen gleichwohl nichts zurüdzu­nehmen. Es handelt sich ja nicht um die frühere oder spätere Ab= haltung von einigen Versammlungen, sondern um einen entschiedenen Wahlrechtstampf. deffen Bedingungen nur die sein dürften: ohne Demokratisierung des Wahlrechts keine Reichsfinanzreform! Ohne das allgemeine, gleiche, direkte und ge­heime Wahlrecht keine Blockpolitik mehr! Von dieser Parole aber ist in dem Programm des freisinnigen Wahlrechtsausschusses feine Rede. Man will ein paar Versammlungen abhalten, man will ein paar Protestrefolutionen faffen, man will nach außen hin seine Schuldigkeit tun, aber man till es zugleich mit der wahlrechts­feindlichen Regierung nicht verderben, man will im Meich und in Preußen trotz aller Absagen der Regierung an ein demokratisches Wahlrecht und trotz der durchsichtigsten Verschleppungsmanöber das fünfte Rad am Wagen der Blodpolitik bleiben!

Keine Politik des doppelten Bodens"?

Die reaktionäre Presse versucht die Tatsache zu verschleiern, daß von gewisser Stelle den Buren die größten off­nungen gemacht worden sind, während vier Jahre später dieselbe Stelle der englischen Regierung einen Kriegsplan gegen die Buren zur Verfügung stellte. Die Blätter, die diese ungeheuerliche Tatsache zu verdunkeln versuchen, beziehen sich auf die Mitteilung einer in Prätoria erscheinenden Zeitung über Zelegramme, die von dem diplomatischen Bevollmächtigten. der Buren, Dr. Leyds, vor dem Burenfriege nach Transvaal gesandt worden sind. Dr. Leyds berichtete, daß sowohl die französischen wie die deutschen Staatsmänner die Buren ihrer Sympathie versichert hätten, daß aber weder von Frankreich , noch von Deutschland irgendwelche attive Unterstügungen in Aussicht gestellt worden feien. Unsere reaktionären Blätter ziehen daraus die kühne Folgerung, daß Deutschland den Buren teine trügerischen Versprechungen ge­macht habe.

Das ist nur insofern richtig, als die ,, maßgebenden Stellen in Deutschland unmittelbar vor Ausbruch des Krieges feinerlei Intervention oder Unterstützung in Aussicht stellten. Damit wird aber die Tatsache nicht aus der Welt geschafft, daß Wilhelm II. im Jahre 1896 Dhm Krüger" dazu gratulierte, daß es ihm ohne Unterstügung fremder Mächte gelungen sei, den Angriff auf die Selbständigkeit Transvaals abzu­schlagen. Damit wird weiter nicht die Tatsache aus der Welt geschafft, daß der Freiherr v. Marschall , der Minister des Auswärtigen, in demselben Jahre im Reichstage die Er­flärung abgegeben hat, daß jede Antastung der Un­abhängigkeit der Burenrepubliten wie jeder Versuch der Zusammenfassung Afritas

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zu

als

einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet eine Schädigung der deutschen Interessen be­trachtet werden müffe. Aber, selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre: nach den vom deutschen Auswärtigen Amte stammenden Informationen des Dr. Leyds durften die Buren wenigstens eine wohlwollende Neutralität erwarten. Statt dessen aber schickte Wilhelm II. einen( nach der von ihm selbst geprüften und gebilligten Darstellung des englischen Jnterviewers) vom Großen Generalftab begutachteten Kriegsplan zur Niederwerfung der Buren nach England!

Das verhinderte Kaiserinterview.

Ueber den Inhalt des Interviews läßt sich die„ Times" elden, es wären darin england feindliche Bemerkungen enthalten, sowie Aeußerungen, die im Vatikan peinliches Aufsehen erregten. Es wird behauptet, daß die Verhinderung durch Vermittelung der amerikanischen Botschaft vom deutschen Auswärtigen Amt aus bewirkt worden ist. Da zahlreiche Exemplare bereits gedrudt sind, dürfte das Interview an anderer Etelle wohl noch auftauchen.

,, Der bedeutendste Monarch der Welt". In der Kölnischen Zeitung " entwirft ein geschäßter ehemaliger Mitarbeiter" eine politisch- psychologische Stigge" über den Kaiser und sein Wirken. Der Mann tehrte jüngst von einer Auslandsreise heim, fand ganz Deutschland in gewaltiger Erregung über die Dinge, die durch die Veröffentlichung des kaiserlichen Interviews ans Licht gekommen sind. Und doch ist nichts unberech tigter als diese Erregung und nichts verständiger und notwendiger als die Politik des Kaisers, namentlich in der englisch - burischen Angelegenheit:

-

gegen nicht auf persönliche Kundgebungen, felbst wenn solche gewähren. Durchführung einer fortlaufenden Arbeits. Sundgebungen programmatischer Natur find. Jen- lofenzählung.

seits dieser von der Verfassung gezogenen Schranken beginnt Baldige Einführung einer Arbeitslofenversicherung das weite Gebiet, wo nicht mehr die formale Verantwort durch das Reich im Anschluß an die bevorstehende Aenderung lichkeit des Reichskanzlers Plaz greift, sondern ich möchte der Arbeiterversicherungsgefeße.

fagen: die Imponderabilien der Tradition, des Lattes, ber Gewissenhaftigkeit, der mora­lischen Verantwortlichkeit. Welche Folgerungen er­geben sich nun aus dieser moralischen Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber den persönlichen Kundgebungen des Kaisers? Reichsgesehlich ist diese moralische Verantwortlichkeit weder ausgedrückt noch umschrieben. Sie folgt aber meines Erachtens aus der Natur der fanglerischen Institution. Ich nehme gar feinen Anstand, hier und vor dem Rande zu sagen, daß ein gewissenhafter, ein sich seiner moralischen Verantwortlichkeit be­wußter Reichsfanzer nicht würde im Amte bleiben können, wenn er nicht Dinge verhindern könnte, die nach seinem pflichtmäßigen Ermessen das Wohl des Reiches wirklich und dauernd schädigen würde. Andererseits muß aber auch über die Schranken der Ver­faffung hinaus dem Kaiser wie jedem Staatsbürger ein weites Maß der persönlichen Initiative zustehen. Ich werde es aber niemals ablehnen, die Verantwortung zu über­nehmen für die Rüdwirkung, welche solche Kundgebungen haben können auf den ganzen Gang der Politik, denn ich bin gegenüber dem Bundesrat, diesem hohen Hause, verantwortlich für eine Führung der Geschäfte, die weder den äußeren noch den inneren Frieden des Reiches gefährdet.

Der Vorwärts" schrieb damals über diese Rede:

Der Reichskanzler ist nach der Verfassung der verantwort liche Leiter der Reichspolitik. Er ist vor allem verantwortlich für alle politischen Betätigungen des Kaisers, der unberant­wortlich ist und den zudem ein besonderes Strafgesetz gegen jede Kritik sicher stellt. Nun aber wandelt sich dieser Ver­fassungszustand allgemach unter der Kanzlerschaft des Grafen Bülow und es gestaltet sich ein reizvolles Neues. Des Kaisers politisches Tun wird von dem mist on to gestrichen und auf das Konto des persönlichen geschrieben. Auf diesem veiten Gebiete", wie Graf Bülow meinte, to nicht mehr die

das

Majestät amüsiert sich.

Wir lesen in der Rhein . Weftf.- 3tg.":

,, Wer die Berichte über den Jagdausflug unseres Kaisers in dem Blatte liest, das dem Kaiser allein vollständig vorgelegt wird, wird nicht zu dem Glauben tommen tönnen, daß der Kaiser über die augenblickliche Stimmung im Lande unterrichtet ist. Wir halten es wenigstens für unmöglich, daß er in diesem Falle, wie gemeldet wird, stets in bester Stimmung" fein würde, und Stunden lang fich die Hirsche in Rudeln bis zu hundert Stück zutreiben ließe, um nach dem Abschuß dieses Wildes sich durch den„ bekannten Kapellmeister Wettaschet" lustige Weisen vorspielen zu lassen. Solche Berichte müssen im deutschen Volle jedenfalls einen überaus pein­lichen Eindrud machen."

Was wird aber das Blatt erst sagen, wenn es folgende Notiz der B. 8. am Mittag" fieht:

"

Wie uns ein Privattelegramm aus Donaueschingen meldet, haben auf der gestern zu Ehren des Kaisers vom Fürsten von Fürstenberg veranstalteten Coire die Mitglieder des Berliner Kabaretts Chat noir, der Komiker Theodor Francke und der Baritonist Moreau, von ihrem Direktor Rudolf Nelson am Flügel begleitet, eine Anzahl Nummern ihres Repertoirs aum Vortrage gebracht. Die illustre Gesellschaft zeigte fich von den 1 Stunden währenden Vorträgen auf höchst e belustigt und zollte den Künstlern reiche Anerkennung.

Gleichzeitig wird gemeldet, daß das Kaiserpaar sich im April für zwei Monate nach Korfu begeben wird; das Regieren im Umherziehen" dauert also lustig fort. Da wir schon bei diesen Personalien sind, so sei auch mit­geteilt, daß mit der Veröffentlichung des Kaiferinterviews auch einige Hohenzollern nicht zufrieden zu sein scheinen. formelle Verantwortlichkeit des Reichskanglers Blab greift," fann nur der Betätigungstrieb des Monarchen frei schalten. Auf Nach einer Meldung der N. Fr. Pr.", die allerdings noch diesem Gebiete kann der Monarchy dem Zentrum tiefste durch kein Defenti bestätigt worden ist, haben die Kaiserin Empörung zuschleudern. Auf diesem Gebiete kann der und der Kronprinz dem Kaiser über die Veröffentlichung Monarch die Sozialdemokraten niederdonnern. Das ist ihr Erstaunen ausgesprochen. Man sieht also. Wilhelm II. weite Gebiet der politischen Einwirkung, die zu bedarf wirklich der Aufheiterung. Wir empfehlen zu diesem den heftigsten öffentlichen Erörterungen, zu den bedeutendsten Zweck neben den Stabarettvorstellungen auch die bevorstehenden politischen Folgen führen können, für die aber niemand berant- Reichstagsreden der Blockführer.- wortlich ist, weder der unverantwortliche Monarch noch der ver­antwortliche Kanzler.. Für den Kanzler ergibt sich aus dieser Entwickelung der Verfassungsverhältnisse zudem die will, tommene Erleichterung, indem er, je mehr das persönliche Regiment borwaltet, um so mühe. loser die Bürde bes verantwortlichen Regi ments tragen darf! Graf Bülow hat von neuem bewiesen, daß es keine Anforde. rung an ihn gibt, der er nicht gewachsen wäre. Graf Bülow ist wahrlich ein starker Mann". Doch Graf Bülow wird sich gewiß zu noch erheblicheren Leistungen erheben müssen. Förderer des persönlichen Regiments wird morgen als Bankrot Die Prophezeiung hat sich erfüllt und der Nutznießer und teur vor dem Reichstag stehen.

Arbeitervereine find politische Vereine.

Dem Präses des katholischen Arbeitervereins zu Schönwald, Kreis Gleimih, ist, wie ein Berliner Montagsblatt meloet, fol­gendes Schreiben des Amtsvorstehers zugegangen:

Auf Ihre Anfrage vom 4. September d: J., betreffend Notwendigkeit der Anmeldungen der Sitzungen, Verfamm­lungen usw. Ihres Vereins, teile ich Ihnen hierdurch ergebenst fämtliche Arbeitervereine als politifthe au be mit, daß nach einer Verfügung des Königlichen Heren Landrats zu bé handeln sind, und daß die Anmeldungen nach wie vor erforder­lich sind."-

Gegen die Braufteuervorlage.

Der gestern in Berlin versammelte Vorstand des Schußbera bandes der Brauereien der Norddeutschen Braufteuergemeinschaft und verwandter Gewerbe, dem fast die gesamte Norddeutsche Brau­steuergemeinschaft und mehr als 100 000 Gastwirte angehören, hat einstimmig beschoffen, die neue Praufteuervorlage auf das enta schiedenste zu bekämpfen.-

Gegen die Nachlassteuer.

Neue Bestimmungen über das Submissionswefen.

In Vertretung des Reichstanzlers hat der Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg Bestimmungen über das Submissionswesen erlassen. Diese neuen Submissionsbedingungen erftreden sich über den Verwaltungsbereich des Reichsamts des Innern, die Reichspost. und Telegraphenverwaltung, bie Heeresverwaltung und die Marines verwaltung.

der Regel öffentlich auszuschreiben sind. Mit Ausschluß, der Allgemein wird bestimmt, daß Leistungen und Lieferungen in werden: Deffentlichkeit können zu engerer Bewerbung ausgeschrieben

1. Leistungen und Lieferungen, die nach ihrer Eigenart nur ein beschránkter Streis von Unternehmern ausführen kann, 2. Leistungen und Lieferungen, für die in einer öffent lichen Ausschreibung ein annehmbares Ergebnis nicht erzielt worden ist,

3. Leistungen und Lieferungen, beren Gesamtwert den Betrag von 5000 M. nicht übersteigt. In diesem Falle sind in der Regel mindestens drei und höchstens sechs Bewerber, bei deren Auswahl nach Möglichkeit zu wechseln ist, zur Abgabe von An geboten aufzuforderit.

Unter Ausschluß jeder Ausschreibung fann die Vergebung erfolgen: 1. Bei Gegenständen, deren Wert den Betrag von 3000 nicht übersteigt,

2. bei Dringlichkeit des Bedarfs,

3. bei Leistungen und Lieferungen, deren Ausführung bes fondere Kunstfertigkeit erfordert oder unter Patent oder Muster­schutz steht,

4. bei Nachbestellungen zur Ergänzung des für einen be stimmten Bwed ausgeschriebenen Gesamtbedarfs, sofern fein höherer Preis vereinbart wird als für die Hauptlieferung. Bei der Auswahl der Unternehmer ist auch hier möglichst gu wechseln und sind die ortsangefeffenen Gewerbetreibenden vorzugs­weise zu berücksichtigen.

Aus den sehr ins einzelne gehenden Vorschriften über Aus­Der Baherische christliche Bauernverein befchloß schreibungen, Bertragsabfassung, Bewerbungs- und Zuschlags­in einer Gesamt vorstandssitung, in welcher sieben Kreisvereine fristen usw. heben wir hervor, daß bei der Zuschlagsverteilung aus. vertreten waren, folgende Resolution: " Der Bayerische Bauernverein wendet sich mit aller Ent- geschlossen von der Berücksichtigung sein sollen: Angebote, die eine schiedenheit gegen die vom Bundesrat vorgelegte Nachlaßim offenbaren Mißverhältnis zu der Leistung oder Lieferung steuer auf landwirtschaftliche Vermögen, weil durch die vor- stehende Breisforderung enthalten, so daß nach dem geforderten liegenden Vorschläge die bayerische Landwirtschaft, welche vor. Preise an und für sich eine tüchtige Ausführung nicht erwartet wiegend den mittleren Grundbesig umfaßt, auf das empfindlichste getroffen würde."

Urheberrecht.

Ein Schützling der„ Post".

Man mag hier so schreibt der geschäßte Mitarbeiter des nationalliberalen Blattes manche Uebertreibung einer durch­aus richtigen Politik tadeln, aber man wird die zähe Folge= richtigkeit und das patriotische und dynastische Pflichtgefühl dem diese durchaus unvollstümliche Haltung entsprang, sehr hoch einschätzen müssen. Es erfordert flaren Sinn und ein mutiges Herz, wenn man jahrelang planmäßig, und folgerichtig gegen eine jener leidenschaftlichen Wallungen ankämpft, die immer wieder Die Redaktionskommission der Urheberrechtstonferenz hat ihre Deutschland ins Werderben zu ziehen drohen. In Deutschland Tätigkeit nach vielen arbeitsreichen Sizungen beendigt und wird denkt sich freilich jeder mannesmutig, der gedankenlos mit dem am tommenden Mittwoch der Vollkommission im Entwurf einen großen Haufen geht, am Biertisch für die Buren ins Feld zieht neuen revidierten Tegt der Berner Konvention zur Prüfung vor und auf den Kaifer schimpft, weil alle schimpfen. Ich glaube, im legen. Leben unseres Volkes werden sich noch oft Stunden einstellen, in denen wir bitter notwendig Männer brauchen, die cinem politisch selbstmörderischen Gefühlsdusel wehren und ge Tassen einen unbeliebten und vielverschrieenen Kurs fortseßen." Ehemals, so versichert der geschätzte Mitarbeiter", habe auch er den Kaiser angegriffen, aber jest liebe er den getrönten Idealisten mit all seinen romantischen Ver= irrungen. Er habe zwar, tolle er ein Bild entwerfen, noch manches zu berichten vom reisenden, redenden, telegraphierenden Staifer mit seiner ewigen Unruhe, seinem Machtrausch, seinem Gottesgnadentum. Aber doch würde sich eine Flut von Licht und Wärme über diese rastlose Seele ergießen und sie mit einer Atmos iphäre von Respekt und von Liebe umhüllen, wie das mutige und gewissenhafte Pflichtgefühl der bedeutendsten Bersönlichkeit unter allen Monarchen der Welt fie in jedem nachdenklichen Wesen teden muß".

Wenn es nach dem Sinne diefes Nationalliberalen geht, wird fich die Verhandlung im Reichstag über die kaiserliche Politik zu einem glänzenden Bertrauensvotum für den bedeutendsten Monarchen der Welt" gestalten.

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werden kann.

Der Bedarf an landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist, so weit dies ohne Schädigung fistalischer oder anderer allgemeiner Interessen und ohne grundsäßliche Ausschließung des Handels aus. führbar ist, tunlichst unmittelbar von den Produ genten zu erwerben.

Liegen von mehreren Handwerkern gleichwertige Angebote vor, fo find bei der Zuschlagserteilung die Bewerber zu berüdsichtigen, die den Meistertitel führen. Die Wahrung der Arbeiterrechte kommt in den neuen Sub­missionsbedingungen nur in recht bescheidenem Maße zur Geltung. In den Spezialbedingungen für die einzelnen Verwaltungszweige Die„ Post" das vom Stummfchen Gelde großgezogene, ge- virb in gleichlautenden Paragraphen vorgeschrieben, daß der häffige und rektionäre Organ für Unternehmerintereffen bringt Unternehmer über die mit dem Arbeiter abgeschlossenen Verträge in seiner Nummer vom 9. November( Abendausgabe) die folgende Auskunft zu erteilen hat. Sollte der Unternehmer die ihm aus Empfehlung des sogenannten freisinnigen Abgeordneten Dr. Mugdan : den Verträgen mit seinen Handwerkern und Arbeitern obliegenden „ Am 11. d. M. findet in Berlin eine Nachwahl zur Stadt- Verpflichtungen nicht oder nicht pünktlich erfüllen, so bleibt der verordnetenverfammlung statt, in welcher von freifinniger Seite der Berivaltung das Recht vorbehalten, die von dem Unternehmer ge. Reichstagsabgeordnete Dr. Mugdan als Kandidat aufgestellt ist. schuldeten Beträge für dessen Rechnung aus seinem Guthaben oder Dr.Mug dan ist nicht nur ein Mann von entschieden der gestellten Sicherheit unmittelbar an die Berechtigten zu zahlen. deutsch rationaler Geffunung, fondern auch der Der Unternehmer hat die hierzu erforderlichen Rohnlisten usw. der infolge feiner energischen Bekämpfung der Sozialdemokratie von Verwaltung zur Verfügung zu stellen. diefer bestgehaßte Mann. Seine Kandidatur wird von den Die Bedingungen schreiben weiter vor, daß der Unternehmer Demokraten Barthscher Richtung mit allen Mitteln der dieser für angemessene Unterkunft oder Verpflegung der Arbeiter zu Richtung eigentümlichen gewiffenlosen Agitation befämpft. Unter forgen hat und verpflichtet ist, auf Baustellen alle Einrichtungen, diesen Umständen ist es für alle nationalgesinnten Wähler geradezu welche zur Sicherung der Gesundheit der Arbeiter und zur eine Ehrensa che, daß Dr. Wagdan in dem Wahlkampfe fiegt. Wir erwarten demzufolge von unferen Freunden und Gesinnungsgenoffen in der beteiligten Wähler schaft, daß sie fich am 11. Mann für Mann an der Wahl beteiligen und Dr. Mugban zum Siege berhelfen." Diese Empfehlung hat der Dr. Mugdan redlich verdient.- Es war im Januar 1903. Gegen Wilhelnt II. Herrschte wieder einmal große Erregung. Es wurde jene Depesche an den Eine große Kundgebung für die Arbeitslosen bayerischen Prinzregenten debattiert, in der Wilhelm II. dem fand am Sonntag in München statt. Zwei start besuchte Ver­Brinzregenten aus seinen Privatmitteln die Summe für Kunst- fammlungen im Kindl- und Hackerbräufeller, die von zirka 7-8000 swede anbot, die die bayerische Kammer abgelehnt hatte. Damals Berfonen befucht waren, nahmen nach ausführlichen Neferaten der erklärte Fürst Bülow : Genossen Hartl und Jichinger einstimmig eine Resolution an, aus Nach unserer Verfassung, die uns alle bindet, bin ich ver- der wir folgende Punkte hervorheben möchten: antwortlich für diejenigen kaiserlichen Entschließungen, die zu Schleunige Jnangriffnahme von Arbeiten zu Tarif­ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichsfanglers bedürfen. Iohnfäßen, um den Arbeitslosen Beschäftigung zu bieten. Artikel 17 der Reichsverfassung bestimmt, daß Anordnungen und Schleunige Jnangriffnahme von leinwohnungs­Verfügungen des Kaisers der Gegenzeichnung des Reichstanzlers bauten durch Staat und Gemeinde. Gegen das persönliche Regiment. bedürfen, der dadurch die Verantwortlichkeit für dieselben über- Verpflegung von fchulpflichtigen Kindern nimmt. Diese Gegenzeichnung und die dadurch begründete Ver- Arbeitslofer und unbemittelter aus Gemeinde- Sofia , 7. November. Die Gobranje fetzte heute die Adreß­antwortlichkeit erstredt sich also nur auf Anordnungen und Ver­debatte fort. Der Führer der Nationalisten, Todorow, kritisierte fügungen des Staisers, also nur auf solche Handlungen, die in Gewährung von Zuschüssen aus gemeindlichen und in maßvoller Weise die Politik der bulgarischen Regierung gegen unmittelbarer Ausübung der dem Kaiser 3ua staatlichen Mitteln an Vereinigungen, die ihren Mitgliedern über den Orientbahnen und die unzeitgemäße Proflamierung #tehenden Regierungsregte vor sich gehen, dalbei eingetretener Arbeitslosigkeit unterstügung der Unabhängigkeit. Der Führer der Agrariergruppe

Eine Prophezeiung.

mitteln.

Wahrung der Reinlichkeit erforderlich sind, zu treffen. Auch hat er die zur ersten Hilfeleistung vor Ankunft des Arztes erforder lichen Verbandmittel und Arzneien bereitzuhalten. Endlich wird bestimmt, daß der Unternehmer für ordnungsgemäße Strantenver­ficherung der Arbeiter zu forgen hat.

Dagegen ist in dem ganzen 170 Seiten starken Aftenstüd fein Wort enthalten, daß sich eine Berücksichtigung des Beschlusses des Heichstages im letzten Sessionsabschnitt deuten ließe. Der Reichs­ tag beschloß bekanntlich: Den Reichstanzler zu ersuchen. Arbeiten für die Marine- und Militärverwaltung nur an solche Firmen zu vergeben, welche in Beziehung auf die Arbeitsbedingungen die gefeßlichen Vorschriften einhalten und, falls Tarifverträge für die betreffende Art der Arbeit am Ort des Betriebes bestehen, nicht hinter den Bestimmungen dieser Tarifverträge zurückbleiben. Die Balkankrise.