Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 10 (1893) [510

scheußlichen Vorkommnisse, die sich leider nur allzu oft hinter den Kasernenmauern abspielen, im Reichstage in dreitägiger Debatte erörtert wurden, da nahm jum Schlüsse das Haus eine Resolution an, welche dringend Schutz und Abhilfe verlangte und vom Bundesrathstisch aus wurde auch Erfüllung zugesagt. Seitdem ist ein weiteres Jahr verflossen und der Skandal der Soldatenmißhandlungen blüht in üppigster Weise weiter. Die diesbezüglich gestern von Kunert, heute von Stadthagen , E. Richter und be- sonders durch Bebel vorgebrachten Einzelfälle, bestätigen dies leider nur zu sehr. Mag sein, daß der eine oder andere Fall in Nebensachen vielleicht nicht ganz so liegt wie er vorgetragen wurde, der Umstand, daß die Vertheidiger des angegriffenen Systems sich nur an diese Nebensacken klammerten, die eigentlichen Thatsachen aber schweigend übergingen, beweist mehr als genug, wie schlimm die Dinge liegen. Nichts als eine Verlegenheits- phvase war es, wenn die konservativen Redner und auch Herr Dr. Lieber die Sache so darzustellen suchten, als seien nur unbekannte Einzelfälle vorgebracht worden, deren Richtigkeit zu prüfen, der Reichstag keine Möglichkeit habe. Der Fall des Lieutenant von Salisch in Koblenz und die meisten der sonst erwähnten Thatfälle, haben die Militär- gerichte beschäftigt und sind auch in der Presse besprochen worden. Wenn Herr Dr. Lieber und. von Manteuffel trotz- dem die Unwissenden spielen, so ist das ihre Sache. Aber zu verlangen, daß auch die Abgeordneten unserer Partei über Skandalosa, die seit Jahrzehuten das deutsche Volk aufregen, ohne daß Adhilse geschaffen wird, schweigen sollen, das heißt den Vertretern unserer Partei einen Treubruch gegen ihre Wähler zumutheu. Nun, diese Zumuthung hat ja die gsbührende Zurückweisung erfahren. Was weiter die Unterstellung anbelangt, die wiederholt vom Bundesrathstisch aus gemacht wurde, daß die vor- gebrachten Beschwerden nicht den Zweck haben, die Uebcl- stände zu beseitigen, sondern unsere Redner nur von der Absicht geleitet werden, die Ehre und das Ansehen der Armee zu untergraben und den Klassenhaß auch in der Armee zu fördern, so läßt uns diese Ausflucht mehr als kalt. Wenn die vorgebrachten Thatsachen geeignet sind, die Ehre und das Ansehen der Armee zu schädigen, warum beseitigt man dieselben dann nicht? Ist es unsere Schuld, daß die Soldatenmißhandlungen eher zu als abnehmen? Oder ist es unsere Schuld, daß heute die Militär-Straf- rechtspflege noch in einem geradezu vorsintfluthlichen Zu- stände sich befindet, so daß im ganzen Reichstag nicht eine einzige Partei ist, welche auf diesem Gebiete nicht grttnd- liche Aenderungen verlangte. Wenn aber diese Aende- rungen, wie der Abgeordnete Richter treffend bemerkte, seit zwanzig Jahren zugesagt sind und der derzeitige Kriegsminister bereits der fünfte ist, welche alle die Aende- rung versprochen haben, diese aber bis heute nicht er- folgt ist, ist das die Schuld der sozialdemokratischen Partei? Freilich, wenn auch die allseitig verlangte Moderni- sirung der Militär-Strafprozeßordnung kommt und endlich auch auf diesem Gebiete das Prinzip der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit eingeführt wird, die scheußlichen Soldaten- Mißhandlungen werden auch dann nicht verschwinden, wie das Beispiel in Bayern zeigt. Diese Bestialitäten, welche die Militärverwaltungen so gut und so scharf wie wir und wie alle normal urtheilcnden Menschen verabscheuen und verurtheilen, sie sind nicht die Folge eines mangelhaften Gerichtsverfahrens, sondern sie sind die nothwendige und unvermeidliche Beglelterscheinnng des in der Armee auf die höchste Spitze getriebeneu Prinzips des blinden und un- bedingten Gehorsams. So lange dieses Prinzip herrscht — und die modernen stehenden Armeen beruhen auf ihm, stehen und fallen, mit diesem Prinzip— so lange werden die Soldatenmißhandlungen nicht verschwinden. Daran kann das redlichste Wollen der Vorgesetzten nichts ändern, und erweisen sich anderes Be- schwerdeversahren und geänderte Prozedur vor Gericht nur als Palliative von minimem Werth. So lange man sich nicht entschließen kann, mit den Traditionen des Sold- knechtthums gründlich zu brechen und in dem Soldaten uur den Vaterlandsvertheidiger zu erblicken, so lange wird man auch den Schandfleck der Soldatenmißhandlungen nicht los werden. Nur eine Armee kennt diese Greuel nicht, die Schiveizer Miliztruppe; in dieser Truppe ist aber auch der blinde, unbedingte Gehorsam eine unbekannte Größe. Wer deshalb die Soldatenschinderei gründlich beseitigen will, der unterstütze das Streben der Sozialdemokratie auf Umwandlung der stehenden Heere in ein Volksheer, wie es die Schweiz zum Wohle seiner Bürger und zur größten Sicherheit seiner Grenzen eingeführt hat.— Runde bei den Pferdehändlern zweiten Ranges gemacht. Sie fanden ein erträglich gutes kleines Steppenpferd mit kleinem Kopfe und geradem Rücken. Der Eigenthümer garantirte, daß es gut eingeritten sei. Am Nachmittag kehrten sie mit einem Sattel, welchen Wasselij aus zweiter Hand kaufte, dahin zurück. Sie probirten das Pferd sorgfältig und brachten, nachdem sie stark gefeilscht hatten, ihren neuen Einkauf nach dem Wirthshanse. Die nächsten Tage brachte Andrej zu Pferde zu, um das Thier kennen zu lernen. Es war sehr muthig, ziemlich schnellfüßig und nicht besonders launisch. Der letzte Punkt war von großer Wichtigkeit, da bei Ausführung des Planes sicherlich Schüsse fallen würden, welche das Thier erschrecken könnten. Er hatte einige Blühe, seine Rostnante, wie er seine Stute scherzhaft hieß, an das Geräusch von Feuerwaffen zu gewöhnen. Als er an einer abgelegenen Stelle den ersten Schuß neben dem Ohre des Pferdes abfeuerte, sprang dieses unter seiner Last, als ob es besessen wäre. Beim zweiten und dritten Schuß benahm es sich schon besser. Nach einer Woche waren sowobl Pferd als Reiter zur That gerüstet. Bei einem Schuß über den Kops hinweg zitterte es zwar noch, doch war dies auch Alles. Den Rest jeden Tages brachte Andrej damit zu, das neue Terrain und die Rückzugslinie zu studiren. Sina war indeß eifrig beschäftigt, die Kompagnie der Wachtposten, Gefängnißwärter und Boten zu schulen. Sie waren acht an der Zahl und hatten durch eine Reihe geschickler und femer Operationen die Angreifer und die Estorte im richtigen Mo»>ente zusammenzubringen. Tie Zeit, wann die Gefangenen zum Verhör hin- geführt werden sollten, war nur annähernd bekannt. Die Wahl von Tag und Stunde hing gänzlich vom Belieben des Staatsanwaltes ab. Deshalb mußte bis zu der Zeit, für welche die Vorladung zu erwarten war, alles zum sofortigen Handeln bereit sein. (Fortsetzung fofgt.) Die Mklitärkommisfion hat heute die erste Lesung beendigt(S. Parlamentarisches). Sie hat dazu zwei volle Monate gebraucht. Resultat: null! Kein Vorschlag, kein Antrag hat die Majorität erlangt. Das heißt aber nicht, daß es nun aus sei mit der Regierungsvorlage, sondern nur, daß ein neuer Akt der Verschleppungs- k o m ö d i e b e g i n n t. Die z w e i t e Lesung soll— nicht nächsten Montag, nein erst Donnerstag, den 16. d. Mts. beginnen. Auch zum Nichtsthun muß man sich ausruhen. Und inzwischen wird hinter den Kulissen am Kompromiß gearbeitet.— Der Bundesrath ertheilte in der am 0. d. Mts. abgehaltenen Plenarsitzung dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Reich und dem Frei- staat Kolumbien , dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichiiungen und dem Entwurf einer Branntwein-Reinigungsordnung die Znstimmung. Einer Aktien- gesellschaft wurde auf ihren Antrag das Recht zugestanden, zu einem gemeinnützigen Zweck Aktien unter dem gesetzlichen Mindestbetrage auszugeben. Dem Bundesrath ging heute ein Gesetzentwurf zu, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen A r b e i te rn in Ziegeleien. — Der Umfall des Deutschfreisinns. Wie die um R i ck e r t und Hinze gesonnen sind, ersieht man ans einem Artikel der dem Abgeordneten Rickert gehörigen„Danziger Zeitung", der unmittelbar vor der famosen Fraktions- sitzung des Deutschfreisinns am 8. ds. Mts., erschienen ist. Darin flötet der Wadelstrumpf:„Gegen die liebenswürdige Unterstellung des„Umfalls", wie sie von gewissen Kraft- federn dabei beliebt wird, sind wir sonst wohl gesichert ge- nug durch die wiederholt abgegebeile Erklärung, daß wir als Voraussetzung einer solchen Verständigung das Entgegen- kommen der Reichsregierung gegenüber der Majorität des Reichstages und eine erhebliche Einschränkung ihrer Forde- rungen ansehen. Es handelt sich n i ch t um e i n e V e r- ständig ung um jeden Preis, aber auch um die Vereitelung einer solchen um jeden Preis darf es sich nicht handeln!" Die rückgratlose Nachgiebigkeit der Deutschfreisinnigen wird hier offen dar- Sethau. Trotz aller lendenlahmen Fraktions- Erklärungen leibt es dabei, daß eine Gruppe der Deutschsreisinnigen tompromisseln will. Und das ist der U m f a l l.— Znr Militärvorlage. Die„Germania " begrüßt es freudig, daß es heut« in der Kommission zur ersten A b st i m m u n g über die Militärvorlage kommen wird, und sagt:„Eine Mehrheit ist nur da für Bewilligung von so viel Rekruten und Geld, daß die jetzige Präsenz auch bei der zweijährigen Dienstzeit, die gesetzlich festgelegt werden muß, erhalten bleibt— für mehr giebt es keine Mehrheit und wird es keine Mehrheit geben. Möge die Regierung auf diesen Boden treten und mit diesen wahrlich nicht geringen Be- willigungen so, wie sie es für richtig hält, sich ein- richten!" Trotz dieser siegesgewissen Sicherheit des ultramontanen Zentralorgans kennen wir unsere klerikalen Pappenheimer grade gut genug, um zu wissen, daß sie sich in letzter Stunde mit der Regierung verständigen, sobald es ihnen Vorthcil bringt. Die Parteiführer haben nicht umsonst lebhaft betont, sie verhandelten deshalb so ein- gehend in der Kommission, damit jedes Fraktionsmitglied nach eignem Ermessen stimmen könne. Caprivi wird seinen Kuhhandel mit dem Zentrum abschließen und die nöthige Anzahl Stimmen für die Vorlage liefert dann das schacher- frohe Zentrum mit der peinlichen Gewissenhaftigkeit eines ehrlichen Terminspekulanten.„Ich nehm', ich geb'", das ist die Losung.— Postamtliche Agitation für die Militärvorlag»' Der P o st h a l t e r in Hilden besaßt sich jetzt mit der Vertheilung der aus dem Militärpreßbureau stammenden Broschüre„Warum muß Deutschland seine Wehrmacht ver- stärken?" und des bekannten Reptilieu-Flugblatts„Wieviel kostet uns Deutschen die Vertheidigung des Vaterlandes?" Diese Erzeugnisse des Militärpreßbureaus werden in Hilden an der Post herumgegeben, jedenfalls eine neue Art von Benutzung des amtlichen Apparats.— Neues vom Schiff. An Bord des Schiffes„Erna", das zur Rhederei des wohl genügend bekannten Adolf Schiff- Elsfleth gehört, ist ein Fall von schmachvoller M i ß h a n d l u n g eines Schiffsjungen zur Anzeige gekommeil' Der Junge ist in unerhörter Weise gepiesackt, u. a. auch' an der Kehle gepackt worden, daß ihm das Blut aus dem Munde floß. Ter Junge ist dam: mit Hilfe einiger von der Mannschaft in Liverpool von Bord deserlirt und wird nächstens in Elsfleth eintreffen. Er heißt Milleitner und stammt aus Oldenburg . Schiff ist immer noch Mit- glied des Borstandes der See- Bcrufsgenosscnschaft und der oldenburgischen Schifffahrts- Kommission.— Die Jesuiten . Im ultramontanen„Bayerischen Vaterland" liest man:„Ww glaubennicht.daßdie Jesuiten den Sozialdemokraten nicht gefährlich würben; denn was nützt der heiligste und gescheiteste Jesuit, wenn der vermaledeite Sozi nicht zu ihm in Beichtstuhl und Predigt oder Vortrag gebt! Wie soll denn aber sonst der Jesuit dem Sozi die Giftzähne ausreißen und ihn zu einem„echten" Zentrums- Katholiken niachen? Aristokraten und geistliche Herren haben eine weit größere und ausrichtige Angst vor den Sozi, denn wenn die Sozi überhand nähmen und„Religion Privat- fache" würde, kämen schlimme Zeiten für Geistliche und Aristokraten, da es dann weder Domherrn-, noch Pfarrer- gehältcr und Stolgebnhren, noch höfische Sinekuren«. mehr gäbe und auch die frommsten Bauern freiwillig nicht gern in die Tasche greisen."— Wenn ein Junker aus der Schule plaudert. Wie habe» die Agrarier gescholten, wenn die unabhängige Presse, wenn die Arbeitervertreter die elenden Arbe»terverhältnisse OstelbienS als die Grundursache der S a ch s e n g ä n g e r e i bezeichneten! Was hat nun am 7. März ein eingefleischter, in der Wolle gefärbter Junker, Herr v. P u t t k a m e r- P l a u t h. ein Führer der westpreußischen Konservativen, gesagt? Er sprach in einer von den Vorständen der land- wirthschaftlichen Vereine des Kreises Roscnberg nach Frey- st a d t(Westpreußen ) einberufenen Versammlung über den Anschluß an den Bund der Landwirthe. Junker Puttkamer führte nun u. a. aug: „Wenn eS noch zwanzig Jahre so weiter ginge, wie jetzt, müßte aller Groß- und Klemgrundbefltz. welcher einigermaßen verschuldet sei, in Westpreußen zum Teufel gehen. Jetzt nähme der Bauer ja nur noch Gesinde, welches er„mit der Schub- karre" aus das Feld bringen kann. Wie er vor 2v Jahren nach Plauth gekommen sei. hätte er Scharwerksmädchen vor- gesunden, das sei eine reine Freude gewesen, die hätten alle Kürassier werden können. Das könne eben nicht eher besser werden, als bis wir die Leute so gut halten könnten, wie die Industrie im Westen, wohin sie gehen. Wenn er Arbeiter wäre(Herr v. Puttkamer), so wäre er gewiß hier auS Westpreußen schon längst weg." Es ist nicht nöthig, unsere Genossen darauf hinzuweisen, welche treffliche Waffe für die L a n d a g i t a t i o n Herr v. Puttkamep durch seine offene Beichte uns da geschmiedet hat.— Das„gleiche Recht für Alle" ist eine schöne Rede- wendung. Wie aber sieht es damit in Wirklichkeit aus? Während die A r b e i t e r- F a ch v e r e i n e in Sachsen mit einander nicht in Verbindung treten dürfen, auch die politischen Vereine nicht, steint den Fachvereinen der Brotverth eurer k�.n Stein in den Weg gelegt zu werden. Ter Bund der Landwirthe versendet ein Rundschreiben, in dem es in bezug auf die Organisation heißt:„Als Bezirksabtheilung wird in den meisten Fälle»: der politische Kreis die geeignete Abgrenzung des Bezirkes abgeben, eventuell ist es natürlich nicht ausgeschlossen, kleinere Bezirke zu bilden. Der einheitlichen Gestaltung wegen kann es auch angängig erscheinen, statt einen Wahl- kreis in kleinere Bezirke zu theilen, als die politischen Kreise, und dadurch dem kleineren Besitzer die größere Konzentration und Möglichkeit zur Theilnahme an Ver- sammlungen zu gewähren, daß der Bezirksoorsitzende, statt einer Versammlung für den ganzen Bezirk, Theilversamm- lungen, zum ersten Male unter seinem Vorsitz, in besonderen Zentren des Bezirkes abhält, in der eine Anzayl Orts- grupen mit einem gemeinsamen Mittelpunkte eine Haupt- g nippe bilden. Für das Königreich Sachsen ergiebt sich die Eiulheilung entsprechend obigem Plane den Statuten gemäß in Kreis-, Haupt-, Bezirks- und Orts- g r u p p e n, wobei die Hauptgruppe mit dem Wahl- kreise zusammenfällt und die Kreisgruppe der Provinzial- abtheUung entspricht."— Wir sind sehr neugierig, was die sächsische Polizei zu dieser Organisation sagt. Hoffentlich wird sie geduldet, damit später die Arbeiter sich gleichfalls in der angegebenen Form organisiren können. Denn was dem Einen recht, muß dem Anderen billig sein?!?— Gemeindewahlrechts-„Reform" i« Halle a. S. Der H a l l e s ch e Stadtniagistrat, der die A u s b e b u n g des reaktionären Bürgerrechts-Geldes unv dadurch eine Ausdehnung des Gemeindewahlrechts be- antragt hatte, hat bei den tapferen Bourgeois der Stadt- verordneten- Versammlung Widerspruch ge- sunden. Die Stadtverordneten lehnten den Antrag ab, beschlossen aber, die Erwerbung des Bürgerrechts künftig nur an die Entrichtung der Steuer von einem Mindest- einkommen von 666 M.(bisher 900 M.) zu knüpfen. Dem- gemäß werden künftig auch die bisher steuerfrei gelassenen Einkommenklassen 660—900 M. zur K o m- m u n a l st e n e r herangezogen. So wird zwar die Zahl der Wähler vermehrt, die Ncuhinzugekommenen jedoch sind mit einer Steuer beschwert. Das Widersinnige des Zensus- Wahlrechts ergiebt sich klipp und klar aus dieser Wahl- „reform". Wer wüßte nicht, daß gerade die„bisher steuer- freien" Einkommenklaffen durch die schlimmsten, die in- direkten, Stenern am härtesten getroffen werden?— „Freie Liebe ". Zu unserer kürzlichen Mittheilung über den züchtigen Zentrumsabgeordneten, so als treuer Ehemann mit einem Mägdlein der heimlichen Minne pflog und nun vor einem Alimenten- Ereigniß steht, bemerkt Dr. S i g l im„Vaterland":„Das schöne Mägdc- lein, welchem das passirt ist, stand früher im Dienste bei dem würdigen Zentral-Patrioten, und lebt jetzt, nachdem es Mutter- und andere Freuden genossen, in Erwartung dessen, was noch kommen soll, allhie in M ünchen irgendwo in der Rosen- Heimerstraße, während der„Patriot" und geweste Liebhaber beim Zentrum in Berlin das„Wohl des Volkes" vertritt und über der lex H e i n z e brütet, wenn er nicht daheim ist. Daß aber doch der Teufel immer sein Spiel haben muß, um der Tugend derer vom Zentrum Fallstricke zu legen\"— Das internationale Panama . In Italien ist es der Regierung bis jetzt noch gelungen, die parlamentarische Untersuchung zu hintertreiben. Und die gerichtliche Untersuchung ist die reinste Komödie, da die italienische Justiz allezeit die Dienstmagd, oder richtiger die Dirne der Machthaber war, und feil ist wie eine Dirne. Ganz so korrupt, wie in Italien , haben sich die herrschenden Klassen in Frankreich nicht gezeigt. Sie hatten noch so viel gesunde Elemente unter sich, daß eine parlamentarische Untersuchung zu stände kam, und daß diese eine Zeit lang mit scyanungs- und rücksichtsloser Energie geführt ward. Aber jetzt ist sie offenbar an einem Punkt angekommen, wo die Energie aufhört und die bürgerliche Tugend sich gelähmt fühlt. Viele der Größen des republi- kanischen Bürgcrthums sind in den Orkus(die Unterwelt) hiuabgeschleudert worden— ein Exminister plärrte gestern wie ein ertappter Gaffenjunge vor dem Gerichtshof und verwünschte sich, daß er seine und des Vaterlandes Eyre zu Markt getragen—. Allein plötzlich finden wir uns vor einem Rührmichnichtan: vor Clemeuceau, Freycinet, Floquet hält das geschwungene Schwert der strafenden Gerechtigkeit still, als wäre es verzaubert. Die bürgerliche Gesellschaft hat entdeckt, daß sie sich selbst nicht blos ins Fleisch schneidet, sondern das Herz durchbohrt, wenn sie das Schwert tiefer ins Fleisch treibt.— Das Notizbuch des berüchtigten A r t o n ist richtig in die Hände der Behörden gelangt— es wurde jedoch nicht in Rumänien , sondern in Paris gefunden, und 30 neue Namen von Bestochenen sind darin verzeichnet. Ein neuer Prozeß— also ein dritter Panama - Prozeß— wird vorbereitet. Allein auch in diesem neuen Prozeß, das steht jetzt schon fest, wird die Grenzlinie nicht überschritten werden, die der bürgerlichen Gesellschaft durch das Klassen- interesse und den Selbsterhaltungstrieb gezogen ist.— Frankreich . Man schreibt unö aus Paris , den 8. März 1893: Die neuen französischen Preßgesetze. Der Gesetzentwurf, den die Regierung nach den Dynamilaitentaten des vorigen Jahres znr Einschränkung der Preßfreiheit ein, brachte, war bekanntlich von der Abgeordnetenkammer arg ver- lümmelt worden. Namentlich hatte die Kammer die wichtigste Bestimmung des Entwurfes, welche die sofortige Beschlagnahme

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