umfaffenderen Arbeiterschutz wendet und solange er namentlich die Einführung von Arbeiterkontrolleuren bekämpft. Das einzige, wozu er sich entschließen kann, ist die Ergreifung ge­seggeberischer Maßnahmen, um alle Beamten mehr als bisher für die Durchführung ihrer Anordnungen verantwortlich zu inachen. Mit anderen Worten: es bleibt alles beim alten, die Opfer sind vergebens gebracht. Aus den Knochen der Un­glücklichen von Radbod entsteht fein Rächer. Erst der Sturz des Dreiklaffenwahlsystems wird die Bahn für wirklichen Bergarbeiterschutz ebnen.

Politifche Uebersicht.

Berlin  , den 20. November 1908. Sozialdemokratische Steuerpolitik.

Aus dem Reichstage, 20. November. Bezeichnend für die Denkweise der borussisch deutschen   Staatsmannsfunst ist, daß die Reichsregierung sich dahin bescheidet, dem preußi­schen Landtag bei Erörterung des schaurigen Grubenunglücks in der Mordgrube Nad bod den Vortritt zu lassen. Herr v. Bethmann Hollweg   bedauerte, im Reichstage erst dann barüber Ausfunft geben zu können, wenn die Be­sprechung im Abgeordnetenhause beendet ist. So wurde denn die Interpellation erst für den Dienstag angesetzt. Sollten die Herren glauben, die Verzögerung werde die Abrechnung mildern, so könnten sie sich doch arg täuschen.

Der Etat der Reichsbruckerei sieht eine Einnahme von über Kaiser Wilhelm   vorbereite. Die Studie foll demnächst in rund 12 Millionen und eine Ausgabe von etwas über 8 Millionen einem italienischen Blatte zur Veröffentlichung gelangen. Mark vor. Der Ueberschuß weist gegen das Vorjahr ein Mehr bon 369 000 m. auf.

Aus dem wichtigen Militäretat, dem Kolonialetat und Etat der Reichseifenbahnen macht das Blatt noch keine Mitteilung.

Kaisersorgen.

D

Protestversammlung der Tabakinteressenten. Verschiedene Vereinigungen von Tabakinteressenten hielten gestern abend in den„ Arminhallen" eine öffentliche Versammlung ab. Als Referenten traten Rechtsanwalt Dr. Jonas Berlin, der Syndikus Am 10. November begann im Reichstage die Debatte über das des Vereins der Tabalinteressenten, und der erste Vorsitzende des persönliche Regiment. Zu gleicher Zeit ließ sich der Kaiser in Donau  - deutschen   Zigarrenhändlerbundes, D. Schulz, auf. Nach ihren eschingen Couplets vorsingen und durch das Kommando der Hochsee. Ausführungen wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt: Die aus Groß- Berlin versammelten Angehörigen aller flotte in Kiel   folgenden Befehl an die Schiffsmannschaften ergehen: Zweige der Tabatbranche( Roh- Tabakhändler, Tabat, Bigarren und Zigaretten- Fabrikanten, Händler und Agenten) legen nach ein gehender Prüfung des dem Reichstage unterbreiteten Gesetz­entwurfs entschiedenste Verwahrung gegen die geplante steuerliche Mehrbelastung der Tabakbranche ein. Diese Steuer wird unzweifelhaft einen Konsumrückgang einschneidendster Art Herbei­führen. Dadurch werden die ohnehin schon meist sehr bescheidenent Erwerbsverhältnisse von mehr als 200 000 in der In­dustrie beschäftigten Arbeitern, ebenso die der An­gehörigen der zahlreichen Nebenindustrien weiterhin empfindlich beeinträchtigt. Insbesondere aber werden die überwiegend dem Mittelstande angehörenden Kleingewerbetreibenden und Händler ausschließlich zugunsten weniger fapitalfräftiger Großbetriebe geschädigt. Die Versammlung erachtet insbesondere die vorliegende Banderolensteuervorlage für unannehmbar.- Gegen die Juferatensteuer

Seine Majestät der Kaiser haben befohlen, daß das Hurrarufen innerhalb des einzelnen Schiffes abfolut gleichmäßig unter Hochnehmen der Mützen zu erfolgen habe. Beim Paradieren und Hurrarufen ist daber nach folgendem Befehl zu berfahren: Es sind Posten mit Wintflaggen auf beiden Brückennocken, auf der Hütte, am Bug, am Hed und an sonst ge­eigneten Stellen des Schiffes aufzustellen. Auf das Kommando:„ Drei Surras. für..." werden die Flaggen hochgenommen. Gleichzeitig berläßt die rechte Hand der paradierenden Leute das Ge länder und geht an den Müzeurand. Auf das erste Kommando Hurra" gehen die Wintflaggen nieder, das Hurra wird wiederholt, während die Mützen durch Strecken des rechten Armes unter einem Winkel von etwa 45 Grad furz hochgenommen und, sobald das Hurra verklungen ist, unter Strümmung des Armes kurz vor die Mitte des Oberkörpers genommen werden. Gleichzeitig gehen die Winkflaggen wieder hoch. Beim zweiten hat sich auch der Verein Berliner Breffe" ausgesprochen. Die und dritten Hurra wird entsprechend verfahren; nur werden die Müzen nach dem dritten Hurra nicht wieder vor die Wirkung der Inseratensteuer wird in einer zur Annahme gelangten Resolution dahin skizziert: Mitte des Obertörpers genommen, sondern kurz aufgefest, worauf die rechte Hand wieder auf ihren Platz am Geländer geht.

In Fortsekung der Steuer debattc, in der heute Ge­nosse Geher zum Worte fam, gab er zunächst unter kräftiger Zustimmung der sozialdemokratischen Frattion dem Unwillen darüber Ausdruck, daß der Reichsfanzler in seiner gestrigen Rede mit feiner Silbe auf die Potsdamer Verhandlungen Bei der bevorstehenden Anwesenheit Seiner Majestät des eingegangen fei, trotzdem zur Klärung der Lage, auch zur Kaisers zur Nefrutenvereidigung ist bereits nach diesen Be­Beurteilung der Finanzreform es durchaus notwendig sei, zu ftimmungen zu verfahren. J. B.: b. Holzendorff." wissen, was für ein Kurs denn nun fünftig eigentlich gesteuert Jetzt ist die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit des Hurra­werden solle. Geyer fündigte an, daß die Sozialdemokratie rufens, Gott sei Dant, gesichert, und dadurch das Ansehen Deutsch­jedenfalls die Verfassungsfrage in vollem Umfange aufrollen lands, das durch die Vorkommnisse im Auswärtigen Amt   ein wenig und darauf hinarbeiten werde, daß sie jetzt gelöst wird, ehe gelitten hatte, im Auslande wieder hergestellt. das amtierende Bureaukratenfonsortium einen Haufen neuer Steuern zur Fortwurstelung im alten Gleise in die Finger bekommit.

Bielseitigkeit.

Unter den jüngeren Mitgliedern des Hohenzollernhauses zeigt Der Reichskanzler hörte sich das an, ohne vom Papier sich nicht nur eine außergewöhnliche Begabung für die Wissenschaft, aufzusehen. Was braucht er auch Notiz zu nehmen von sozial- sondern auch für Industrie und Viehzucht. Prinz August Wilhelm  demokratischen Nörgeleien. Der Block hat sich in Treue und hat nach vier Semestern sein Doktoregamen bestanden. Der Stron­Ehrfurcht wieder um ihn geschart. Was braucht er da einer pring hat einen neuen Mechanismus für Manschettenknöpfe erfunden oppositionellen Minderheit Beachtung zu schenken, was braucht und ein Batent darauf genommen, und jezt teilt die Presse mit, er der Voltsvertretung selbst in gebührender Weise Auskunft daß sich die Kronprinzessin eingehend mit der Hühnerzucht befaßt. zu erteilen! Seine Mamelucengarde schließt um ihn die Bravoreihen zur Abwehr jedweder umstürzlerischen Kritik.

Und doch müßte eigentlich, um mit dem Staatssekretär Sydow zu reden, der„ kategorische Imperativ einer leidenschaft lichen Vaterlandsliebe" diesen Staatsstüßen es zur Pflicht machen, völlig flaren Wein einzuschenken über ihre Politif. Denn welcher anderen Ursache ist das ungeheuere Anschwellen unserer Staatsschuld, welcher Ursache die jährliche Vermehrung der Ausgaben für Heer, Flotte und Kolonien zu danken, als jener phantastischen Weltpolitik, die von dem persönlichen Regiment zwar die auffälligste Begönnerung erfuhr, deren treibende Kraft aber in der Reichsregierung selbst und den herrschenden Selaffen steckt.

Auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, auch das blieb Sem sozialdemokratischen Redner allein vorbehalten. Die Redner ber bürgerlichen Barteien drückten sich scheu vorbei an diesem heiflen Puntte. Sie alle nahmen die Notwendigkeit der Steuervermehrung als gegeben hin. Keine Silbe auf bürgerlicher Seite von Ausgabenverminderung zur Begleichung des Budgets. Gerade das ist aber die grund legende Forderung, von der die Sozialdemokratie ausgeht bei der Frage der Finanzreform.

Wilhelm II.   und seine Byzantiner. Wie empfänglich das Gemüt Wilhelms II. für den Huldigungs­firlefanz ist, zeigt folgende Mitteilung:

Die Anzeigensteuer schädigt durch ihre finanziellen Wirkungen die Bresse durch Erschwerung ihrer Kulturaufgabe und ist geeignet, durch die Begünstigung der verkappten Inserate die gesunden, moralischen Grundlagen zu untergraben, auf denen sich die Bresse in Deutschland   bisher entwickelt hat."

Doppelbesteuerung.

In der heutigen Sigung des Bundesrats wurde dem Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsgefeßes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 augestimmt.

Nach dem Gesetz vom 18. Mai 1870 betreffend die Beseitigung der Doppelbesteuerung fönnen nämlich Einkommen aus Besoldungen, Bensionen und Wartegeldern, die Beamte oder Militärpersonen aus der Kasse eines anderen Bundesstaates beziehen, von dem Bundes staat des Wohnsizes nicht zur Steuer herangezogen werden. Diese Bestimmung ist namentlich von den fleineren thüringischen Staaten als eine Beeinträchtigung ihrer Steuerquellen empfunden, da zum Beispiel in erheblicher Zahl Beamte der preußischen Eisenbahn­verwaltung in den thüringischen Staaten ihren Wohnsiz haben, ihr Einkommen aber in Preußen versteuern. Es wird daher das Reichs, gefeß wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung dahin abgeändert, daß die Bezüge aus der Stasse eines Bundesstaates von dem Bundes­staat zur Steuer herangezogen werden, in welchem der Empfänger seinen Wohnsiz hat.

Im Auftrage des Kaisers bringt der Amtsvorstand bon Donaueschingen zur Kenntnis, daß der Kaiser während seines jüngsten Besuches beim Fürsten au Fürstenberg die zahl Dem Wolfe muß die Religion erhalten bleiben, reichen Beweise der aufrichtigen 2iebe und Treue feitens der Bewohner von Donaueschingen   und Allmendshofen fo- sei es auch selbst durch wirtschaftliche Zwangsmittel. In dem größten preußischen Dorfe, Hamborn   am Nieder­wie der Bezirksgemeinden, die bei den Ausfahrten und rhein  , hat fett einiger Zeit die Freidenferbewegung lebhaft eingesetzt. Jagdausflügen berührt wurden, dantbar empfunden und entgegengenommen habe. Er freue ich ins Die dortigen Verhältnisse begünstigen diese Bewegung und fo befondere auch über die allgemeine Beflaggung der Ge- mehren fich die Austrittserklärungen aus der Kirche in einem für meinden, in welchen er auch diesmal wieder fo gern geweilt habe, und die Herren Pfarrer sehr bedenklichem Maße. Welcher Art die Gegen-: war angenehm berührt durch die teilnahmsbolle agitationen find, zeigt nachstehendes Schriftstid des evangelischen und würdigernste Haltung der spalterbildenden Barramts in Hamborn  : Vereine und der Bevölterung bei der Ueberführung der Leiche des General adjutanten und Chefs des Militärkabinetts Grafen von Hülsen Haefeler vom fürstlichen Schlosse zum Bahnhofe.

bom

Mitteilung

an

Pfarramt Hamborn Eheleute R. N. den 11. November 1908 Hamborn  . Unter dem 1. November haben Sie Ihren Austritt aus der evangelischen Kirche angezeigt. Den Gang zum Amtsgericht können Sie sich sparen, da eine Befreiung von Kirchensteuern nicht mit dem Austritt verbunden ist. Sodann wird im Falle des Todes kein freundliches Wort am Grabe gesprochen, noch mit den Glocken geläutet.

Bekanntlich sind über die Jagdausflüge und andere Beluftigungen wilhelms II. auch ganz andere Aeußerungen als solche der Liebe und Treue" laut geworden. Aber diefe erregen die Auf­Dazu kommt dann die wirkliche Reform unseres Steuer- leicht zu erfreuenden Kaiser ist die Beflaggung ein ausreichender Steuer- merksamkeit Wilhelms II. nur in geringerem Maße. Für den so Der vollzogene Austritt wird der Gewerkschaft angezeigt. wesens, die nicht, wie die bureaukratischen Finanzkünstler Beweis für die Gesinnungen feines" Bolles und er beeilt sich, ( L. S.) samt und sonders es fordern, in einer Vermehrung der in feinen Dant abzustatten. Man muß diefe echt faiserliche Umficht gez. Fr. Stude, Pfarrer. diretten Steuern, sondern in deren Erfegung durch bewundern, die verhinderte, daß Wilhelm II.   in diesen Tagen, in in der Gemeinde au halten, fann man verstehen. Die in Anwendung Daß der Herr Pfarrer versucht, die aus der Kirche Austretenden dirette Steuern bestehen müßte. denen das persönliche Regiment vor dem deutschen   Bolle auf gebrachten Mittel aber verdienen öffentlich niedriger gehängt zu der Anklagebant saß, auch solche Zufriedenheitskundgebungen nicht werden. Daß mit dem Austritt aus der Kirchengemeinschaft eine bergaß.

Unter diesem Gesichtspunkte ist ja von dem Sydow Bukett die Erbschaftssteuer die einzige, mit der wir uns befreunden könnten.

Nachdem Geyer in sachlicher Weise die sozialdemokratischen Anschauungen über Steuerreform entwickelt hatte, wandte er sich speziell der Tabaksteuer zu, deren Schädlichkeit er vom fachmännischen Gesichtspunkte nachwies, indem er gleich zeitig ankündigte, daß andere Genossen noch auf die anderen Einzelprojekte eingehen würden.

Von den übrigen Rednern ist besonders hervorzuheben, daß der Freiherr v. Richthofen   die agrarische Abneigung gegen eine stärkere Besteuerung des Schnapses und die un bedingte Ablehnung der Erbschaftssteuer betonte. Wollen doch die Edlen und Besten in patriotischer Weise Steuern aus anderer Leute Taschen gern bewilligen, nur die eigenen Taschen halten sie fest zu.

Morgen geht die Debatte weiter.

Aus dem Entwurf des Reichshaushaltsetats für 1909 beröffentlich die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" Auszüge, noch bevor diese amtlichen Druckfachen den Abgeordneten zugegangen find. Wir entnehmen diesen Auszügen folgendes:

Nur für die Walachei geeignet.

Befreiung von den Kirchensteuern verbunden ist, ist doch eine so. allgemein bekannte Tatsache, daß man sich wundern muß, wie ein Pfarrer das direkte Gegenteil behaupten tann, obwohl ihm erst am 7. b. w. auf ein Flugbatt, in dem dieselbe unwahrheit behauptet war, feitens der Niederrheinischen Arbeiter- Zeitung" Belehrung au teil geworden ist..

17

Das Debut des Herrn v. Kiderlen- Wächter im Reichstage hat diese Kapazität der deutschen   Diplomatie so bloßgestellt, daß man im Reichstanzleramt beschloffen hat, ihn wieder zurüd nach Bukarest  zu senden, da sich dort für ihn die beste Gelegenheit zur Verwertung Das Ungeheuerlichste aber ist die Androhung einer Anzeige an die Gewertschaft", d. h. an den Arbeitgeber! feines Talents bietet. Die Voss. 8tg." meldet nämlich: In Hamborn   liegen die Etablissements und Gruben der Gewerk Gesandter v. Kiderlen- Wächter  , der den Staatssekretär b. Schoen schaft Deutscher Kaiser", dessen Hauptaktionär der bekannte Millionär während seines Krankheitsurlaubs vertritt, wird Ende d. M. wieder und Kirchenstifter Thyssen ist. Die Gewerkschaft Deutscher  . auf seinen Bosten nach Bukarest   zurückkehren, da, wie wir gemeldet Saifer" spielt eine Rolle in dem Geheimbund des Bechenverbandes haben, Staatssekretär v. Schoen Anfang Dezember seine Tätigkeit wie auch in dem Geheimbunde des Hüttenverbandes am Niederrhein  , wieder aufnehmen wird. dessen Braftilen jüngst erst im Reichstage durch den Abgeordneten, des Duisburger Wahlkreises, Genossen Hengsbach, eingehend flar­gelegt wurden. Diese Tatsachen genügen wohl zur Charakterisierung der Rolle, die der Herr Pfarrer Stude in obigem Schriftstid spielt.

des Artikels lautet:

Gegen einen befferen Bergarbeiterschut erklärt fich die Kreuz- Zeitung  ". In einem langen Artikel versucht fie nachzuweisen, daß heute bereits von den Grubenherren alles getan wird, um die Arbeiter vor Unheil zu bewahren. Der Schluß Zentrumsbanern wider die Erbschaftssteuer. Der Rheinische Bauernverein hielt am Mittwoch in Es ist Pflicht, zur Ruhe und Mäßigkeit auch angesichts der neu feine Generalversammlung. Der Hauptgegenstand der Ver­Größe des Unheils zu mahnen, nicht zu verdammen, ehe alle handlung war die Erbschaftssteuer. Der Zentrumsabgeordnete Beim Reichsamt des Innern betragen die fort­Tatsachen gesprochen haben, nicht Berbesserungen" aufzugreifen, dauernden Ausgaben rund 78 Millionen Mart, girta 800 000 Mart ehe man sich Zeit zu ihrer Brüfung nehmen konnte." mehr wie im Vorjahre. Die einmaligen Ausgaben find um Es find ja teine Junker, die in der Grube Arbeit zu verrichten 4 Millionen Mark zurückgegangen. Im außerordentlichen Etat haben, sondern Proletarier. Zu derem Schutz darf der Staat nicht werden 14 Millionen Mart, 10 Millionen weniger als im Vor­jahre, gefordert und zwar 4 Millionen für den Bau von Klein weit gehen, um nicht etwa den Profit der Attionäre zu be­wohnungen und 10 Millionen für die Erweiterung des Nordostsee. schneiden.-

Nanals.

"

Vergebliche Liebesmüh?

Die Ausgaben für die Marine beziffern sich auf 290% Millionen Mart, 87, Millionen mehr als im Vorjahr. Von Was zu erwarten war, ist jetzt eingetreten. Einem New diefer Summe entfallen 144 Millionen auf laufende Ausgaben, Yorker Telegramm des„ Berliner Tageblatt" zufolge ver­d. h. 10 Millionen mehr als im Vorjahre. Die einmaligen Ausgaben öffentlicht der" American" unter der Angabe Londons   als betragen 146 Millionen, über 27 Millionen mehr als im Vor- Herkunftsort nähere Mitteilungen über den Inhalt des jahre, und im außerordentlichen Etat werden rund 110 Millionen aiser- Interviews, das kürzlich im„ Century Mart, 23 Millionen mehr als im Vorjahre angefordert. Für Schiffsbauten und Armierungen find Magazine" erscheinen sollte, aber im letzten Augenblick noch 2194 Millionen Mart angefeht, 483 Millionen mehr als unterdrückt wurde. Der Korrespondent versichert, daß im vergangenen Jahre. 55 millionen davon müssen durch die seine Angaben authentisch seien, ihre Zuverlässigkeit muß ordentlichen Einnahmen gedeckt werden; der Steft von 85 Millionen aber erst nachgewiesen werden. Der Verfasser des zurück­tommt auf Anleihe. gezogenen Manuffripts William Hale hat sich beeilt, zu er Die Reichsposte und Telegraphenverwaltung flären, daß die Veröffentlichung keine richtige Wiedergabe rechnet mit Einnahmen im Betrage von 672 Millionen Mart. seiner Arbeit sei.mmby Davon fommen auf Porto- und Telegraphengebühren 627 Millionen; Es wird ganz interessant sein zu erfahren, warum das der Nest auf sonstige Einnahmen. Die fortdauernden Ausgaben bei Auswärtige Amt sich so viel Mühe geben mußte, die Worte der Neichspoft follen 578 Millionen Mart betragen. Die einmaligen bes Staisers feinem und anderen Bölfern vorzuenthalten. Ausgaben nahezu 17 Will. Mart. Der Ueberschuß der ordentlichen Einnahmen über die ordentlichen Ausgaben beträgt 82 Millionen Mart. Gegen das Vorjahr ist fast gar teine Steigerung zu ver zeichnen. Jm außerordentlichen Etat find für Fernsprechzwede 45 Millionen Mart angefordert.

Dr. Beder, der als erster Reduer dazu das Wort ergriff, erklärte, daß er nicht geneigt sei, für die Ausdehnung der Nachlaßsteuer auf Stinder und Ehegatten zu stimmen, fofern ihm nicht einwandfrei nachgewiesen werde, daß auf andere Weise das Defizit im Reiche Der zweite Redner Gutsbefizer Rippelbed faßte feine Gedanken in einer Resolution zusammen, nicht gebedt werden könne. worin es heißt:

12

Die Generalversammlung des Rheinischen Bauernvereins lehnt die Nachlaßsteuer entschieden ab, da dieselbe geeignet ist, den Bu sammenhalt der Familie, diesen Grund- und Eckstein der christ­lichen Gesellschaftsordnung, zu lodern und zu beeinträchtigen. Für den Grundbesitz ist diese Steuer in jeder Form böllig undistutabel, da sie den elementarsten Grund­regeln jeder staatserhaltenden Agrarpolitik widerspricht, inder fie den schon an und für fich stärker besteuerten Grundbefig mit einer neuen Grundrente belegt und ihn gerade dann auf das empfindlichste trifft, wenn er sich in der schwersten Krisis be­findet."

Der Vorsitzende, Freiherr b. 20e, bemerkte zum Schluß, daß der Hauptborstand des Bauernvereins befchloffen habe, eine große Protestversammlung gegen die Erbschaftssteuer. in nächster Zeit einzuberufen, zu der alle Landwirte, auch wenn sie nicht Mitglieder des Bauernvereins seien, und die Angehörigen des Mittelstandes eingeladen werden sollen.

Die Rheinische Volksstimme" ist der Meinung, daß gegen diese ,, ungerechte die Landwirtschaft aufs tiefste gefährdende Steuer" ein­mütig ein ma ctvoller Protest erhoben werden muß, eine Maiientundgebung wie sie das Rheinland  Aus Florenz   wird der B. 8." gemeldet, daß Profeffor noch nicht gesehen habe und wie sie der rheinischen Land­2ombroso, ber berühmte italienische Psychiater, eine Studie wirtschaft nach ihrer Bedeutung würdig sei.-

Lombroso   über Wilhelm II.