Nr. 277.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mehr macht!

Donnerstag, den 26. November 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Amtliche Grubenpolitik.

der politischen Entwickelung die weitesten Kreise des deutschen Reichstag die Macht in seiner Hand hat, wäre es ein Ver. Volkes erkennen gelehrt. Der Kampf um die Verfassung, brechen, wenn er sie nicht gebrauchen würde. Er steht vor um die Stärkung der Macht des Parlaments, um die Erringung einer wichtigen Entscheidung, und wie immer fie ausfallen einer wirklich verantwortlichen parlamentarischen Regierung hat mag, es wird dafür gesorgt werden, daß er die volle Ver. " In Wahrheit wurde in jenen Tagen ein Parlament begonnen und was 1834 das englische Parlament gefonnt hat, antwortung dafür wird tragen müssen. noch deutlich empfunden als eine Stonferenz zwischen den foй nun endlich auch der deutsche Reichstag erlernen: daß Voltsvertretern und dem durch seine Minister vertretenen das Parlament es ist, das mit der Regierung des Landes Souverän. Alles, was der Souverän vorschlagen mochte, betraut" ist. Die sozialdemokratische Partei hat in ihren An­wurde mit tiefer Ehrfurcht entgegengenommen. Und trägen über die Verfassung und über die Geschäftsordnung es war den Volksvertretern noch nicht zum Bewußtsein ge- das Mindestmaß dessen bezeichnet, was dem Parlament Aus dem Reichstag , 24. November. Wirklich haben tommen, daß sie mit der Regierung des Landes werden muß, wenn wirkliche Garantien gegen das absolu- die Herren Minister heute auf die Anklagen gegen die Berg. betraut feien. Sie waren gewohnt zu denken, daß es die tistische Regiment gegeben werden sollen. Ihre Verfassungs- behörde und die Grubenbarone geantwortet. Aber wie! Sache des Königs sei, das Land zu regieren." So schildert anträge fordern ein wirksames Ministerverantwortlichkeitsgesetz, Dürftiger hätte sich der simpelste Rechnungsrat nicht aus der ein englischer Staatsrechtslehrer das englische Parlament des die Entlassung des Reichskanzlers, wenn der Reichstag fie Affäre ziehen können, wenn ihm Knall und Fall der Auftrag 18. Jahrhunderts. Wir aber erkennen in dieser Schilderung fordert, und die Entscheidung der Lebensfrage des Volkes, der geworden wäre, einen hohen Vorgesetzten plötzlich im Reichs­zugleich das Ebenbild des deutschen Reichstages zu Beginn Kriegserklärung, durch den Reichstag . Und in ihren Anträgen tage zu verteidigen. Herr Delbrück knöpfte den preußischen des 20. Jahrhunderts. zur Geschäftsordnung will die Sozialdemokratie ein wirkliches Ministerfrack zu, um stolz zu erklären, daß er zwar als Mit­Der Engländer schildert auch, wie es tam, daß es in Eng- Interpellationsrecht schaffen. glied des Bundesrats allerhand sachliche Auskunft zu geben land so gründlich anders wurde. Als Wilhelm IV. 1834 das Ein glücklicher Zufall denn es ist ein bloßer Zufall habe, er brauche sich aber als preußischer Minister hier nicht Wight- Ministerium entließ und Sir Robert Peel zur Regierung hat es gefügt, daß diese Anträge nach Beendigung der auf die Anklagebant bringen zu lassen. Im Abgeordneten­berief, fand er, daß unsere Verfassung seit den ersten Jahren Reichsfinanzreform die Vorlagen der Regierung gehen hause sei er bereit, Rede und Antwort zu stehen. Dieser feine der Regierung seines Vaters sich verändert hatte. Die natürlich den Bedürfnissen des Volkes vor- zur Beratung Unterschied, den Herr Delbrück zwischen den zwei Ministerseelen

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Majorität des Hauses war gegen den Minister gelangen werden, da die Freisinnigen ihren Antrag auf in feiner Brust machte, ist nur eines der saftsam bekannten des Königs, und der Minister des Königs fand, Ministerverantwortlichkeit am nächsten Schwerinstage zur Bureaukratenmanöver, mit dem diese Sorte von Staats­daß er nicht regieren konnte. Jm 18. Jahr Beratung stellen. Damit kommen zugleich die sozialdemo- männern unbequemen Anklagen aus dem Wege zu gehen liebt. hundert hingegen konnte ein Minister, der von der Krone be- fratischen Anträge sowie auch ein Antrag des Zentrums, der Anstatt auf die brennende Frage nach der Mitschuld der rufen war, sich auf ein gewisses Maß von Unterſtügung ver- ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz fordert, zur Beratung. Bergbehörde an den vielen Mißständen im Bergbau noch Tassen, weil die Vorstellung obwaltete, daß die Verwaltung Schon aber machen die Offiziösen mobil. Fürst Bülow weiter Worte zu verschwenden, tischte der Herr Minister den die Angelegenheit des Souveräns und feiner Ratgeber sei." will das absolutistische System unverändert aufrecht- Reichstag eine historische Betrachtung über das englische Beel fand, daß er ohne eine Majorität nicht weiter regieren erhalten und lehnt jede Machterweiterung des Reichstages ab. Gewerkschaftswesen auf. Jedem Kenner der heißen Kämpfe, die fonnte. Bülow aber hat andere Erfahrungen gemacht. Und schon gibt die„ Köln . 3tg." hochoffiziös den Marsch- die englischen Arbeiter gegen das Unternehmertum und früher auch Im deutschen Reichstag fand sich keine bürgerliche Partei, befehl für die Blockparteien aus. Sie erklärt, gegen brutale Unterdrückungsgesetze haben durchfechten müssen, die den Mut hatte, von der parlamentarischen Macht Gebrauch daß nach der Erklärung im„ Reichsanzeiger" eine weitere ge- war es ein wahres Gaudium zu hören, wie Herr Delbrück zu machen. und fährt dann fort: setzgeberische Behandlung zurzeit nicht angebrach t" sei die englischen Arbeiter als friedfertige Schäferknaben gegen­über den bösartigen deutschen Sozialdemokraten und Gewerk­Angesichts diefer Lage werden vermutlich die im Reichstag schaftlern in den Himmel erhob. Indessen jeder Minister er­gestellten Initiativanträge auf teine Mehrheit zu liegt nun einmal dem unwiderstehlichen Drange, sich auf rechnen haben. Sollten sie trotzdem nicht zurüdgezogen diesem Gebiete so gut zu blamieren, wie er fann. Weshalb werden, so würden die Mitglieder des Bundesrats soll Herr Delbrück denn hinter dem Fürsten Bülow und Herrn sich an den Beratungen nicht beteiligen. Diese Enthaltung v. Rheinbaben zurückstehen! würde dem früher dauernd durchgeführten Grundsatz entsprechen, daß Mitglieder des Bundesrats an der Beratung über die Initiativanträge des Hauses nicht teilzunehmen haben, sondern daß diese lediglich Sache des Hauses wäre, das allein für sie zuständig ist und seine Stellungnahme aus sich selbst herausnehmen muß.

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kamen, sprachen sich in Unterstützung der alten sozialdemo Die Redner bürgerlicher Parteien, die heute zu Wort fratischen Forderung mit ziemlicher Einmütigkeit für die An­stellung wirklicher Arbeitertontrolleure inn Grubenbetrieb aus. Mit dem von den Ministern begünstigten Sic volo, sic jubeo! Go will ich, so befehle ich! faarabischen System war niemand zufrieden, so daß als Re­Und für die Einflußlosigkeit der Volksvertretung macht es fultat dieser Debatte wenigstens so viel festzustehen scheint, wirklich keinen Unterschied, ob der Befehl des Absolutismus daß der Reichstag , wenn er vor einen Antrag gestellt wird, von einem Monarchen oder von einem Hausmeter erteilt sich mit großer Mehrheit für Arbeiterkontrolleure entscheiden wird, der als Haupt der Bureaukratie die Geschäfte des wird. Junkertums und des Großkapitals führt! Werden die Für die Zechenbarone erhob sich keine Stimme. Wie bürgerlichen Parteien des Reichstages sich wieder diesem Be- sehr deren Arbeiterfeindschaft von der Regierung unterstützt fehl beugen und die Sache des Volkes in dem Moment ver- wird, zeigt sich übrigens auch darin, daß die Knapp­raten, in dem sie alle Macht haben, sie zum Siege zu führen? i chaftsberufsgenossenschaft feine

auf

Vielleicht noch nie ist es dem deutschen Volke so flar demonstriert worden, wie völlig ohnmächtig der deutsche Reichstag eigentlich ist. Dieses arme Parlament hat nicht einmal die Möglichkeit, die wichtigsten politischen Angelegen­heiten zur Besprechung zu bringen geschweige denn über sie Beschluß zu fassen ohne gnädige Erlaubnis des Herrn Stanzlers. Es ist ja ein purer Zufall gewesen, daß die Ver­öffentlichung des Daily Telegraph " einige Tage vor dem Zusammentritt des Reichstags erfolgte. Wäre das Malheur im Sommer passiert, es hätte Monate dauern können, bis der deutsche Reichstag sein Sprüchlein über das Ereignis hätte hersagen können. Wird es doch immer mehr zum Regierungsprinzip, den Reichstag so kurz als möglich tagen zu Lassen, ihm gerade nur soviel Zeit zu gönnen, um die von der Regierung bestimmten Vorlagen erledigen zu fönnen. Ist das geschehen, hat die Regierung ihren Etat, ihre Steuervorlagen, ihre Marine- und Kolonialforderungen bewilligt bekommen, ist noch das eine oder das andere unschuldige Reförmchen er­Ledigt, dann werden die„ Diätenkerls" nach Hause geschickt und das Intermezzo des Scheinparlamentarismus ist zu Ende. Das Initiativrecht der Abgeordneten, ihre gesetzgebende Man kann sich feine stärkere Provokation Grund deu Unfallversicherungsgesetes Funktion ist schon längst nichts mehr als elende Fittion, denken, als die von der Köln . 3tg." angekündigte Regie- erlassenen Unfallverhütungsvorschriften während in Wirklichkeit das Recht der Gesetzgebung von der rungspolitik. Die Herren vom Bundesrat wollen dem Reichs- hat. Beim Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften müßten Regierung usurpiert wird. tag durch ihre Abwesenheit beweisen, daß er in Verfassungs - die Arbeitervertreter beim Reichsversicherungsamt zugezogen Aber auch während der kurzen Zeit, wo der Reichstag fragen überhaupt nicht 3 zu reden hat, daß er nichts an- werden. Man ersetzt die Unfallverhütungsvorschriften durch versammelt ist, liefert ihn seine Geschäftsordnung, die man deres tun darf, als Regierungsvorlagen bewilligen. Werden die bergpolizeilichen Vorschriften, die ohne Zuziehung von so miserabel kaum in einer zweiten parlamentarischen Störper- die bürgerlichen Parteien diese Provokation ruhig hinnehmen Arbeitern erlassen werden. Die Ausschließung der Arbeiter schaft wiederfinden wird, gebunden der Regierung aus. und gehorsam die halbe Milliarde Steuern dem bankerotten von der Mitwirkung bei der Unfallverhütung war nur möglich Während der stärksten politischen Erregung trat diesmal der absolutistischen System bewilligen in demselben Moment, in infolge des Verhaltens der preußischen Regierung. Reichstag zusammen. Aber über das politisch Wichtigste dem die Vertreter dieses Systems ihnen den Fuß auf den Schließlich kam es noch zu einem Zusammenstoß zwischen durfte er zunächst nichts sagen. Er verhandelte über Petitionen, Naden setzen wollen? Fast scheint es unmöglich, aber was Herrn v. Bethmann- Hollweg und der Sozialdemo­über die Haftpflicht der Automobile und wartete unter wäre bei den feigen und unzuverlässigen bürgerlichen Bar- fratie. Schon in der gestrigen Situng hatte der Genosse dessen geduldig, bis es dem Stanzler belieben werde, die teien des Reichstages noch unmöglich! Die Haltung der Offi- Hue darauf hingewiesen, wie die Abhängigkeit der Regie­Verhandlung über die brennende Tagesfrage zu gestatten. ziösen wird von der konservativen Presse mit allen Mitteln rung von den Grubenbaronen sich auch darin zeige, daß der Im Gegensatz zu allen Parlamenten hat der deutsche unterstützt. Die alten Feinde des Reichstages kämpfen mit Sprachenparagraph des Vereinsgefeßes ent­Reichstag überhaupt nicht die Macht, die Minister zur Rede aller Macht für den Absolutismus, und seit der Block existiert, gegen den Erklärungen des Herrn Staatssekretärs und Antwort zu zwingen. Sein ganzes Kontrollrecht ist haben sich Freisinnige und Nationalliberale noch immer den gegen Gewerkschaften angewandt werde. In der heutigen illusorisch und unwirksam, da seine Ausübung nicht vom Befehlen der Junker gefügt. Die„ Berl. Volksztg." bringt Sigung erklärte der freisinnige Abgeordnete Gothein Reichstag und schon gar nicht von der Opposition, sondern über die Vorgänge in der Leitung der Freisinnigen Ver- daraufhin, daß 11 seiner Fraktionskollegen ihm versichert non der Regierung abhängt, die kontrolliert werden soll. So einigung" folgende Mitteilung: hätten, sie würden gegen den§ 7 und das ganze Gesetz ge­zeigt sich das Interpellationsrecht des Reichstages„ Das Kommuniqué, das der Wahlverein der Liberalen( Frei- stimmt haben, wenn sie auf die jetzige Praris hätten gefaßt als eine völlig stumpfe Waffe, die gerade dann versagt, wenn finnige Bereinigung) über seine Ausschußsibung verbreitet, ist sein können. Er forderte den Minister entrüstet auf, sich zu sie am dringendsten gebraucht wird. recht unklar. Die Dinge liegen so, daß verschiedene Refo rechtfertigen wegen seines Verfahrens. Es dauerte geraume Iutionen vorlagen, die die Fraktion aufforderten, die Zeit, ehe Herr v. Bethmann Hollweg sich zu einer Reichsfinanzreform zur Durchsehung staats­rechtlicher und verfassungsrechticher Forde Erwiderung aufraffte. Seine Antwort ging dahin, er habe rungen zu benutzen. Da die Mehrheit der Frattion fich so ausgedrückt, daß niemand berechtigt wäre, aus seinen sich aber gegen eine solche Beschlußfaffung sträubte sie wollte damaligen Ausführungen zu entnehmen, als ob alle Ge sich wieder einmal nicht binden lassen" und schwur, auch werkschaften vor Behelligungen auf Grund des Sprachen­ohnehin ihre Pflicht zu tun, so wurde eine Abstimmung paragraphen gesichert sein sollten. Prompt schleuderte der über die eingegangenen Anträge abgelehnt." Genosse e debour dem Minister die Worte ins Gesicht: Dann haben Sie die Herren von der Freisinnigen Partei planmäßig irregeführt." Genosse Hue unterstützte das, worauf der amtierende Vizepräsident a empf mit großer Feierlichkeit ihnen je einen Ordnungsruf erteilte. Nachdem die Vertagung beschlossen war, schlug der Prä­

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Es ist nur natürlich, daß ein Parlament, das die Re­gierung nicht einmal fragen kann, schon gar nicht in der Lage ist, der Regierung rechtzeitig die Antwort zu erteilen. Der Kanzler braucht sich vor vor keiner Interpellation zu scheuen, die Geschäftsordnung des Reichstages sorgt dafür, daß jede Interpellationsdebatte ausgehen muß wie das Hornberger Schießen; denn an die Beratung der Inter­pellation darf sich keine Beschlußfassung anschließen. Jedes Die Freisinnigen wollen sich nicht binden lassen durch selbständige Vorgehen des Parlaments ist damit verhindert. ihre Grundsäße und durch ihre Versprechungen, weil sie ge­Und zu dieser Beschränkung des Parlaments, die aus dem bunden sind durch den Block. Rüstet die Fraktionsgemein­Drgan der Volksherrschaft eine Bewilligungsmaschine für die schaft zu einem neuen, zu ihrem schmählichsten. Volksverrat? Regierung und ein Mittel der Täuschung über die Wirklichkeit Bald wird es sich zeigen. Aber noch einmal muß es gefagt des Absolutismus macht, tommt noch die völlige Senebelung werden: Der Reichstag hat die Macht, den Troß der Ne- fident Graf v. Stolberg bor , morgen die Finanz­der parlamentarischen Opposition, die Aufhebung aller gierung zu brechen. Die Parteien, die die Verfassungs- reform auf die Tagesordnung zu fetzen. Nummehr wichtigen Rechte der Minderheit durch das Verbrechen, änderung verlangen, besigen die Majorität. Die Regie- beantragte Genosse Sachse, der als nächster Redner das die konservativ- flerifal- nationalliberale Zollwuchermehrheit rung braucht die Steuerreform. Die Massen des Volfes find gemeldet war, morgen in der Radbod De durch Annahme der berüchtigten Geschäftsordnungsverstümme- in Bewegung und stehen hinter der Forderung der parlamen - batte fortzufahren, da die Gerechtigkeit ge­lung in den Wintertagen 1902 begangen hat. tarischen Machterweiterung. In der wichtigen Frage der Ge- biete, daß ein zweiter Sozialdemokrat gegenüber vielfachen

Der Zusammenbruch des absolutistischen Systems hat schäftsordnung ist der Reichstag außerdem souverän und von Angriffen zum Wort komme. Genosse Ledebour unter­aber die Ohnmacht des Parlaments als eine unerträgliche Fessel der Zustimmung der Regierung ganz unabhängig. Weil der stützte diesen Antrag mit dem Himveis darauf, auch er habe