In Werder   an der Havel   wurden bei der Stadtver­ordnetenwahl am Donnerstag drei Sozialdemokrater gewählt. In Solingen   behaupteten unsere Genossen am Donnerstag in der dritten Abteilung ihre fünf Sige mit 2100 gegen 450

klärungen der von den Nationalliberalen festgestellte Tatbestand gabe, wie der Minister ausführte, es ist, ein regierungs- Augsburger Rathaus   ein. Gewählt find die Genoffen Nollwagen nur bestätigt worden sei, außerdem wurde die Bemerkung in fähiges Gebilde zu schaffen, welches nicht nur eine äußerliche und Simon. Die Wahlbeteiligung betrug 95 Broz., der konfervativen Erklärung, die Nationalliberalen wollten die Cooperation, sondern eine reale Grundlage für ein dauerndes Zu­öffentliche Aufmerksamkeit nur von den peinlichen Vorkommnissen sammenwirken der Parteien darstellen soll. Hierzu ist vor allem ablenten, als eine unwürdige Unterstellung bezeichnet. eine wohlwollende Neutralitätspolitit und die Mit Hohnlachen und Lärm nahmen die Konservativen die Er- Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens notwendig und ferner tlärung auf. Abg. Langhammer, der ebenfalls mit einer eines Belaffungszustandes in nationalen Fragen, Erklärung anrüdte, stellte im wesentlichen eine Abrechnung damit die Gegenfäße auf wirtschaftlichem Gebiete nicht das natio­mit den Konservativen bei der Debatte über die nale Friedensivert stören, und andererseits nationale Zusammen bürgerliche Stimmen. Wahlrechtsreform in Aussicht, die Montag be- stöße die Erreichung von wirtschaftlichen und sozialen Zielen nicht In Kiel   verstärkten unfere Genossen ihren schönen Erfolg noch ginnen soll. behindern. Der Grundsatz der strengsten Gefeßlichkeit muß die um ein Beträchtliches: fie eroberten am Donnerstag, dem zweiten Schließlich wartete noch der Freifinnige Günther oberste Richtschnur der Tätigkeit aller staatlichen Organe bilden.( und letzten) Tage der Stommunalwahlen, sämtliche brei zur mit einer Erklärung auf, die hauptsächlich den Zweck hatte, der Der Ministerpräsident kündigte Entwürfe eines Sprachen wahl stehenden Mandate! Pro Mandat wurden 6675 St. Deffentlichkeit zu zeigen, daß die paar Freisinnigen an der er gefeßes sowie eines Gefeßes über Schaffung von Kreisregie weiterten Präsidialfißung teilgenommen und dort auch ihren von rungen in Böhmen   an. Er appellierte auf das dringlichste an das abgegeben. Unsere Kieler Genossen haben ein Mandat behauptet der Mehrheit etwas abweichenden Standpunkt vertreten hätten. Parlament, die versöhnlichen Absichten, welche gerade in den letzten und fünf neu gewonnen, so daß ihre Stadtverordnetenfraktion nun­Schließlich hielt es Abg. Günther noch für nötig, der Welt zu er- Beratungen zutage getreten sind, zu nüßen, und die äußere mehr elf statt bisher 6( unter 30) Stadtverordneten zählen wird! zählen, wie er sich benommen haben würde, wenn ihm das Mach- Lage zu beachten, die daran gemahne, sich von den störenden Ein­Bei den Gemeindewahlen in Nürnberg  , deren amtliches Ergebnis werk des Agrariers Schmidt in die Hände gefallen wäre. Er hätte flüssen der häuslichen Zwietracht au befreien.( Zustimmung.) Ge das moralisch verwerfliche Schriftstüd zwar dem Abg. Schmidt lingt der Regierung ihre schwierige Aufgabe, dann ist die Grund- jegt vorliegt, wurden folgende Sozialdemokraten gewählt: Geschäfts­zurückgegeben, aber die schlimmsten Stellen daraus öffentlich ge- lage für den dauernden Bestand eines Konzentrations. führer Dorn, Redakteur Gärtner, Sassenbeamter Rudolph, Arbeiter­fennzeichnet, also wohl so ziemlich dasselbe getan wie die Abgg. ministeriums der staatserhaltenden Parteien sekretär Mar Schneeder, Gastwirt Biermann, Steinhauer Merkel, Langhammer und Kidelhahn. Nicht ungeschickt stellte der Abg. gefunden, das den ernsten Pflichten des Augenblids sowie den Mechaniker Haugenstein, Raffierer Hellwarth, Einfassierer Trummert. Günther am Schluffe noch fest, daß die Konservativen in ihrer Gr großen Aufgaben der nächsten Zukunft gewachsen ist. Der Minister. Als Eriagleute wurden die Genossen Parteisefretär Treu, Friseur Mer, Hlärung über das Schmidtsche Schriftstück, das ein politisches präsident hob die Notwendigkeit der Erledigung der Alters. Gauleiter Maar, Verbandsbeamter Herrmann, Geschäftsführer Fenz ge­Schandmal sei, tein Wort des Bedauerns gefunden hätten. und Invalidenversicherung, der Beendigung der wählt. Die Liberalen haben acht Size, die Mittelständler einen Sig, Die Konservativen lärmten wieder nach Noten und der Abg. Ulrich Eisenbahnverstaatlichungsattion und der Sanies von der Zentrumsliste ist der Bolizeikommissar Herner gewählt, ber schien es für angebracht zu halten, etwas zur Verbesserung des rung der Landesfinanzen hervor. Er erklärte, die Regierung werde tein Zentrumsmann ist, sondern vom Zentrum übernommen wurde, Tones beizutragen, denn er rief dem Abg. Günther zu: Schand. eine Politik der allgemeinen Wohlfahrt und des inneren Friedens um die städtischen Beamten und Bediensteten zu fangen. Das maul, wodurch er wohl ausdrücken wollte, daß Günther ein treiben. Er erbat hierzu die Unterstüßung des Hauses( Lebhafter interessanteste sind die Schiebungen auf der liberalen Liste. Man Beifall.) hatte zwei Arbeiter mit auf die Liste gesezt und damit in Arbeiter­Echandmaul habe. Ein Antrag auf Eröffnung der Debatte über die Erklärung freifen Fischzige versucht. Die sozialdemokratische Liste wurde von der Regierung wurde abgelehnt und das Haus begann die Be- den Freifinnigen gehäffig angegriffen, weil feine wirklichen" ratung eines Dringlichkeitsantrags betreffend das Budget Arbeiter darauf ständen, sondern meistens Parteibeamte. Nun sind die Arbeiterkandidaten provisorium. aber des Freisinns jämmerlich durchgefallen, weil sie durch Streichungeu an die legte Stelle gelangt sind.

In der Wahlrechtsdebatte wird der Spektakel nun fortgesezt werden. Vielleicht kommt dabei auch etwas Wahr­heit über den Wahlrechtstuhhandel zutage.

Der Verfaffungskampf.

Das Organ für Brotwucher, monarchisches Gefühl und hohe Fleischpreise ist neuerdings über die Anträge, mit der Ministerverantwortlichkeit endlich ernst zu machen, sehr erbost und es dekretiert bereits, daß diese Anträge, sollten sie auch im Reichstage die Mehrheit finden, vom Bundesrat unter feinen Umständen angenommen werden dürfen. Das wäre nun abzuwarten, und jedenfalls könnte der Reichstag auf die Annahme seiner Beschlüsse durch den Bundesrat noch immer cher warten als umgekehrt. Wenn schon durch den Wider­stand des Bundesrates eine zwangslage geschaffen würde, so wäre nicht der Neichstag in dieser Zwangslage, sondern die Negierung, die um eine Finanzreform bittet.

Sozialdemokratische Anträge.

Soziales.

Notstandsarbeiten.

Wien  , 26. November. Die Sozialdemokraten werden heute im Abgeordnetenhause eine Interpellation einbringen, ob die Regierung bereit ist, einen ausführlichen Bericht über die europäische Lage vorzulegen. Sie werden von der gemein­famen Regierung ferner die schleunige Kundmachung einer demo­fratischen auf der Grundlage des allgemeinen, Jm Gemeinderat Mülhausen i. G. erklärte in einer mehr­gleichen Wahlrechts beruhenden Verfassung für stündigen Nachtsizung, in welcher niemand Bosnien verlangen. schleppung der Notstandsarbeiten schuld sein wollte, Die italienischen Abgeordneten werden eine Interpellation der Beigeordnete für die städtischen Bauangelegenheiten, die Stadt einbringen, in der sie die Freilassung der italienischen Studenten könne jetzt für längere Zeit zu den in den letzten Tagen bereits eingestellten Notstandarbeitern noch 250 Arbeitslose be­und die Lösung der italienischen Universitätsfrage ichäftigen. Es wurde für alleinstehende Arbeiter ein Tage­verlangen. Lohn bon 2,60 m., für solche, die Angehörige zu unterstüßen haben, ein Tagelohn von 3 M. festgesetzt. Die Kundgebungen der Arbeits­losen blieben also doch nicht ohne Wirkung. In derselben Sibung beschloß der Gemeinderat, an Stelle der vierzehntägigen Lohn­zahlung für alle städtischen Arbeiter die wöchentliche Bohnp sahlung einzuführen.

Italien  .

Die Kundgebungen gegen Desterreich).

Rom  , 26. November. Die gestrigen Rundgebungen arteten zu argen Eggeffen aus, namentlich vor der österreichischen Botschaft, wo andauernde Schmährufe gegen Desterreich aus­gestoßen wurden. Gegen die Fenster der Botschaft wurden allerlei Wurfgeschosse geschleudert, wobei die Tochter des Botschafters burch Glassplitter leicht verletzt wurde. Die Polizei ging energisch vor und verhaftete 27 Personen, unter denen sich mehrere Journalisten befanden.

Die Deutsche Tageszeitung" ist natürlich auch von der Aussicht entzückt, daß die Regierung sich an der Beratung der Anträge nicht beteiligen wird. Auch hier möchten wir ab warten, ob die Regierung in der jezigen Situation den Mut zu dieser Probotation finden wird. Vorläufig scheint sie noch unschlüssig zu sein, und auf die gestern mitgeteilte Fanfare der Köln  . 8tg." folgt heute eine Chamade im Bot, Anz." und der Frants. 8tg.". Danach sei die Frage der Beteiligung der Regierung an der Debatte noch nicht ent­schieden. Man neige aber in gut unterrichteten Streifen der Annahme zu, daß Fürst v. Bülow sich bei dieser Gelegen- Rom, 26. November. Ministerpräsident Giolitti hat den heit im Reichstage bertreten lassen dürfte. Er werde im Bolizeikommissar, welcher die Angriffe auf die österreichische Bot Reichstage zu erkennen geben, daß die Frage der Minister- schaft nicht verhindert hatte, feines Postens enthoben.­verantwortlichkeit eine ernste politische und staats­rechtliche Angelegenheit sei, über die man sachlich beraten könne, die übrigens den Bundesrat vor eine sehr ernste Entschließung stelle, sobald sich herausstellt, daß die Mehrheit des Reichstages sich auf bestimmte Vor­schläge einige.

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Man sieht, so leicht wird es diesmal Bülow nicht, das Junkergebot zu erfüllen. Dazu ist die Bewegung für die Verfassung und die Machterweiterung des Reichstages im Volke denn doch zu start. Im übrigen aber liegt die Ent scheidung nicht bei dem Herrn Kanzler, sondern beim Reichstag. Er hat die Pflicht, seine Macht zu gebrauchen, um sich durch Abänderung seiner Geschäftsordnung Be­wegungsfreiheit zu verschaffen und durch Annahme des sozial­demokratischen Verfassungsantrages auch in Deutschland   das parlamentarische Regierungssystem zu erkämpfen: Daß die Junker das absolutistische System vorziehen, braucht man nicht erst aus der Dtsch. Tagesztg." zu erfahren. Aber er­fahren muß man, ob sich auch jetzt noch die bürgerlichen Parteien des Reichstages unter das Joch der Ostelbier und ihrer Bureaukratie werden beugen lassen..

Die Balkankrise.

England.

Das Duisburger Stadtverordnetenkollegium bewilligte gestern 20 000 m. für Notstandsarbeiten. Die von der Stadt zu den Not­standsarbeiten eingestellten Arbeitslosen erhalten aber nur 2,25 M. pro Tag, soweit sie verheiratet sind. Die Unverheirateten be­fommen gar nur 1,50 M. Der ortsübliche Tagelohn beträgt in Duisburg   3,25 M. Durch die schlechte Bezahlung nimmt die Be­schäftigung der Arbeitslosen den Charakter von Almofen an und die Stadt, die Wegebauarbeiten im Stadtwalde vornehmen läßt, hat billige Hände.

Sonntagsruhe für städtische Arbeiter.

Die Stadtperordnetenversammlung von Salte beschloß gestern Das Unterrichtsgesehen Teuk! as( re gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Ablehnung einer London  , 25, November. Im Unterhaus begann heute die albeite fonntäglichen Ruhepause von 86 Stunden für die städtischen Ar­Lesung des neuen Unterrichtsgesetzes. Im gangen ist der Gesetz- beiter. entwurf günstig aufgenommen worden(! is can 88 26:51 38 018( 0008] as so *** Rußland.

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2013

Ein angebliches Attentat. Petersburg, 26. November. Die Romoje Bremja meldet aus ti ga vom 20. November: Auf der Station Pondert zwischen Riga Dwinst und Rjeshiza wurde kurz vor dem Eintreffen eines be. sonders wichtigen Eisenbahnzuges ein verdächtiger mit einem Re­bolber bewaffneter Mann festgenommen, der sich der Verhaftung energisch widersetzte und dabei einen Polizeibeamten durch einen Revolverschuß tödlich verwundete. Der Verhaftete nennt sich Awotin und ist lettischer Herkunft. Die Nowoje Wremja" deutet an, daß es sich offenbar um den mißlungenen Versuch eines Attentats auf die Kaiferin Witwe handle, die zu dieser Zeit aus Kopenhagen   zur Beerdigung des Großfürsten Alexei Alexandrowitsch eintraf.

Eine neue Riefenanleihe.

Perfien.

Englische Erklärungen.

An den österreichischen Börsen herrschte heute eine Banit, qu Petersburg, 26. November. Der Finanzminister brachte be Der ungünstige Gerüchte über die zunehmende Spannung in den der Reichsduma einen Gesezentwurf ein betr. die Aufnahme einer auswärtigen Anleihe im Betrage bon 450 millionen Beziehungen zu der Türkei   den Anlaß geben. In Budapest   wurden Stubel zur Deckung des Defizits des Reichsetats von 1909 und von der Regierung die Gerüchte über die Mobilisierung aur Stonvertierung älterer Anleihen. Die Einzelheiten des Gefeh­eines oder mehrerer Armeekorps offiziell dementiert; ebenso in entwurfs, der in nicht öffentlicher Dumasihung verhandelt werden Wien  , wo der Minister des Aeußeren burch den Börsenkommissar soll, werden geheim gehalten werden. noch außerdem erklären ließ, er werde die Börse sofort verständigen lassen für den Fall, daß tatsächlich wichtige Ereignisse sich voll­ziehen sollten. In der Tat sind die Beziehungen zu der Türkei  sehr schlechte. Der österreichische Botschafter wird, wenn seine Vor­London, 26. November. Unterhaus. Der Minister des stellungen über die offizielle Unterstübung des Boykotts durch die Aeußern Sir Edward Grey   erwiderte auf die nfrage des Ab­Pforte wie bisher erfolglos bleiben, Stonstantinopel verlassen. So- geordneten Dillon, ob er von dem Charakter der Berfien zuge­lange aber zwischen der Türkei   und Oesterreich keine Verständigung sicherten Verfaffung Kenntnis hätte, daß dies nicht der Fall sei. erzielt ist, bleibt auch die Beendigung der Krise in weiter Ferne, O'Grady( Arbeiterpartei) fragte, ob die Schriftstüde über ba die Türkei   an England und die kleinen Baltanstaaten an Ruß- die Vorstellungen, die dem Schah wegen der Verfassung gemacht land eine starte Stüße gefunden haben. Die Antwort Nu worden feien, veröffentlicht werden würden. Der Minister ant­Iand 3 auf das österreichische Konferenzprogramm geht von berwortete, es feien von Zeit zu Zeit Vorstellungen gemacht worden und er lönnte natürlich die Berfien betreffenden Dokumente vet­Forderung, daß die Annerion Bosniens   und die Kompensations öffentlichen, doch würde ihr Inhalt sehr ungünstige Kommen forderungen Serbiens   und Montenegros   auf der Konferenz dis- tare zu der Tätigkeit des Schahs und der Minister, sowie zur tutiert werden sollen, offenbar nicht ab und hält damit an Pe- Haltung des Medschlis liefern. Er sei ficher, fie würben keiner bingungen fest, unter denen Desterreich seine Teilnahme ver. Bartei in Berfien angenehm sein und er glaube nicht, daß eine weigert. Und so ist man vorläufig von dem Zustandekommen der

Konferenz weiter entfernt als je.

Die Stellung Frankreichs  .

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essere Rousiteteine und Sanselftonssteuer.( c) er de Nach dem preußischen Gesek bom 23. April 1906 können die Streise Steuern legen auf die Erlangung der Erlaubnis zum selb­ständigen Betriebe der Gaste und Schantiwirtschaft aber des Klein­Befugnis Gebrauch gemacht. Hinsichtlich des Kleinhandels mit handels mit Brannterni Biele Streife haben von diefor Branutwein haben die Stonsumbereine ein erhebliches Interesse baran, ob und inwieweit diese Steuer von ihnen erhoben werden fann. Die Frage war in einem Prozeß des Konsumvereins au Breslau zu entscheiden. Dieser Verein hat eine große Anzahl Ver­faufsstellen in Breslau   und vier Verkaufsstellen im Landkreise Breslau  . Als in zwei dieser Vorortsniederlagen die Lagerhalter wechselten, mußte die Konzession zum Kleinhandel mit Branntwein für sie, da diese Stonzession gleich der Schankkonzession nur physischen Personen erteilt wird, von neuem nachgesucht werden. Sie wurde für den Direktor der Konsumgenossenschaft nachgesucht und diesem auch erteilt. Der Kreisausschuß des Kreises Breslau   zog nun den Konfumverein zur Konzessionssteuer heran, und zwar für jeden der beiden Fälle mit 750 M.

Der Konfumverein klagte gegen den Kreisausschuß auf Freis stellung von der Konseffionssteuer. Der Bezirksausschuß erkannte auch dementsprechend. Das Ober- Berwaltungsgericht bestätigte das Urteil dieser Tage mit folgender Begründung: Der Konfumverein tönne fchon deshalb nicht zur Stonzessionssteuer herangezogen werden, weil nicht ihm, was ja unmöglich wäre, sondern dem Direktor die Kongeffion erteilt sei. Aber auch der Direktor( oder die Lagerhalter) als Stonzessionsträger fönnten nicht in Frage tommen als diejenigen, die zur Kreisfonzessionssteuer herangezogen werden könnten, denn der Direttor beziehungsweise die Lagerhalter feien ja keine Gewerbetreibende. Nun sei eingewendet worden, daß bie Konzession unmittelbar zwar für den Direktor, in Wirklichkeit aber doch für den Konsumverein nachgesucht sei. Wollte man auch diesem Ginwande folgen, dann müßte man doch zur Freistellung tommen. Denn es handele sich hier um schon bestehende Betriebs stätten des Konsumvereins, die von Anfang an seine Betriebsstätten gewesen seien. Es könne also nicht die Rede davon sein, daß der Konsumverein aus Anlaß des Wechsels zweier Lagerhalter schon bestehende Betriebsstätten anderer übernommen" habe.

Aus Induftrie und Dandel. Berliner   Brauereien.

Es verbleibt ein Gewinnt

Veröffentlichung Verften dienlich sein würde. Auf weitere nimfaffenden Geschäftsjahre einen Bruttogewinn von 1759147 Mark Persien An- Das Böhmische Brauhaus erzielte im letzten nur neun Monate fragen sagte Sir Edward Grey  , England und Rußland   hätten sich zu gemeinsamen Vorstellungen beim Schab zufammen-( im ganzen Vorjahre 2575 234 7.) getan, um ihn zu bewegen, sein Versprechen hinsichtlich Einberufung von 1484 M. Eine Dividende gelangt nicht zur Verteilung, während Paris  , 26. November. Deputiertenkammer. Des. des Parlaments auszuführen, doch sei er über die Klugheit dieses für das Vorjahr 5 Proz. ausgeschüttet wurden. Nach dem angen­chanel berichtet über die Baltanereignisse. Frankreich  , Schrittes im Zweifel gewesen, da es ein Abweichen vom ftrengen blicklich in Straft befindlichen Gesetz zahlte die Gesellschaft ins Buchstaben der Nichtintervention war, andererseits tönnten gefamt 888 125 M. Brausteuern und nach dem neu vorgeschlagenen fagte er, habe eine bermittelnde Rolle gespielt, indem es einen bie Unruhen in Persien   bei längerer Dauer dadurch eine größere Gefeße der Regierung, würde sie 795 250 M. zu zahlen haben, Krieg berhinderte und zwischen der Türkei  , Bulgarien  , Gefahr hervorrufen, daß sie zur Intervention einer In der Generalversammlung der Schultheiß' Brauerei   bemerkte Rußland  , Desterreich- Ungarn und England intervenierte. Die Um- oder der anderen macht führten. der Borsigende: Er sei es bisher bei der Schultheiß' Brauerei nicht wälzung in der Türkei   habe einen Wechsel ihrer inneren und gewohnt gewesen, ein gegenüber dem Vorjahre verschlechtertes Gr äußeren Politik herbeigeführt. Frankreich   werde das neue Regi­gebnis ben Aftionären vorlegen zu müssen. Aber dank der abschen­ment st üzen. Es sei erfreut über, das Ende des jahrhunderta lichen Wirtschaftspolitik und dank der Gefeßgebung, die das Brauerei­gewerbe immer als die milchende Stub ansieht, sind wir nicht in der langen Druces, der die Ursache der Unruhen und des Streites Lage, über ein Geschäftsjahr mit aufsteigendem Resultat berichten gewesen sei, müsse aber ben vielen in der Türkei   lebenden Fran. 3ofen eine volle und unparteiische Justiz solange gewährleisten, a tönnen. Eine Dividende von 14 Prog. gelangt fofort zur Klus­zahlung. bis sie ihrer sicher seien.( Beifall.)

Oefterreich.

Die neue Regierung.

Wien  , 26. November. Das Abgeordnetenhaus ist heute wieder zusammengetreten. Ministerpräsident Freiherr bon Bienerth stellte das neue Kabinett bor  , beffen wichtigste Auf­

Aus der Partei.

Gemeindewahlen.

Bei den Wahlen in Würzburg   errang bie Sozialdemokratie

am Mittwoch zwei Mandate. Bei der letzten Wahl erhielt sie nur ein Mandat, und das mur mit Hilfe der Bürgerlichen  . Im übrigen verteilen fich die 14 Mandate Würzburgs wie folgt: 4 Liberale, 6 Zentrum, 2 Bürgervereinigung.

Die Gemeindewahl in Augsburg   brachte am Mittwoch der Sozialdemokratie gwei Sige. Dem Bentrum fielen 6, den Liberalen 8 Mandate zu. Es ziehen zum erstenmal Sozialdemokraten in bas

blefer Gesellschaft, über welche bereits wiederholt berichtet worden Elektro Treuhand- Aktiengesellschaft. Die Gründungsprotokolle ist, find gestern vollzogen. Als Gründer fungierten die Allgemeine Elektrizitäts- Gesellschaft, Siemens u. Halste, Alt. Gef., Siemens­Schudertwerte G. m. 6. S. und die Herren Geh. Daurat Dr. Rathenau und Geb. Regierungsrat Dr. W. v. Siemens. Das attienkapital beträgt 30 000 000 m.