Tatsächlich ist deshalb in den letten Tagen zwischen den Führern der Blockparteien und dem Reichstagspräsidenten Graf Stolberg hinter den politischen Kulissen eifrig ver­handelt worden, ob sich nicht eine Verschleppung der Beratung der gestellten verfassungsrecht. lichen Anträge bis nach Weihnachten bewert stelligen faise. Vielleicht rechnete man darauf, daß fich dann die Möglichkeit biete, die Anträge ganz unter den Tisch fallen zu lassen.

Im Reichstage soll der Etat für 1909, der am 2. Dezembet eingehen wird, vom 7. Dezember an in erster Beratung erledigt werden. Nach Verabschiedung der Gewerbeordnungsnovelle in dritter Lesung beginnen vermutlich spätestens am 15. Dezember die Weihnachtsferien.

zentrate, insbesondere einiger dominierenden Firmen, Itragen 24 725 579 2.(-56 750). Die einmaligen Ausgaben be. deren Einfluß auf die Gestaltung vieler wich laufen sich auf 4 623 618 M.(-551 482 M.). Im außerordentlichen tigen Baragraphen unverkennbar ist. Unsere Ber- Etat finden sich feine Forderungen. hältnisse sind von denen der Spirituszentrale so grundverschieden, daß ein näheres Eingehen hierauf unerläßlich ist; es müffen des halb auch diejenigen Firmen unter uns, welche einem Staats­monopol prinzipiell nicht unfreundlich gegenüberstehen, den vor Liegenden Gefeßentwurf infolange entschieden zurückweisen, bis unsere berechtigten Interessen gebührende Berücksichtigung gefunden haben." Diese hinter den Kulissen betriebene perfide Absicht hat Ferner haben die der Spirituszentrale nicht ans jedoch nur einen Zeilerfolg gehabt. Es sind die Vergefchloffenen jüddeutschen Spritfabriken in einer handlungen nur um vier Tage verschoben am 14. d. M. in Berlin abgehaltenen Versammlung folgenden Be worden. fchluß gefaßt:

In der vorigen Situng des Seniorenkonvents hatte man fich dabin verständigt, die aus Anlaß der Kaiserinterview­Debatte eingegangenen Anträge auf Erlaß eines Kanzler­verantwortlichkeitsgefeßes, Aenderung der Verfassung und der Geschäftsordnung des Reichstages, unmittelbar nach Er­ledigung der ersten Beratung der Finanzreform zur Ver­handlung zu bringen. Dem gestern zusammenberufenen Seniorenkonvent machte der Präsident jedoch plötzlich den Vorschlag, nach der am Sonnabend zu Ende gehenden Finanz­reformdebatte erst noch den Bericht der Gewerbeordnungs­tommiffion über die auf Grund der Berner Konvention not­wendig gen ordenen Menderungen der Gewerbeordnung bezüg­lich der Beschäftigungszeit der Arbeiterinnen zu erledigen, was etroa amei Tage in Anspruch nehmen würde.

Nach den Intentionen des Präsidenten sollten die zuerst bezeichneten Anträge dann am Mittwoch nächster Woche zur Verhandlung gelangen.

" Der bem Reichstage zugegangene Entwurf eines Gefeges über den Zwischenhandel des Reiches mit Branntwein( Brannt­weinmonopol) ist für die süddeutschen Spritfabriten in feiner jetzigen Fassung un annehmbar, weil er den vers fchiebenartigen Intereffen der in Betracht kommenden Ers werbstreise nicht gerecht wird, sondern nur auf be. stehende Verhältnisse einzelner Gruppen zu geschnitten ist."

Außerdem hat ber Verband deutscher Spiritus. unb Spirituosen Interessenten eine Erklärung an die Presse versandt, in der es heißt:

In befremdlichem Gegensatz zu der Fürsorge der Regierung für bas altprivilegierte Brennereigewerbe, bessen Bertreter von Anfang an zur Beratung der Vorlage herangezogen wurden, steht die Be handlung, die sie den Spiritus verarbeitenden In­dustrien in der ganzen Angelegenheit hat angebeiben laffen, die, wie die Eingabe mitteilt, in feinem Stadium der Verhandlung gehört worden find."

Nur die Vertreter der sozialdemokrati. Und eben weil die Regierung nur die eine Gruppe der fchen Fration erhoben wiederholt energntereffenten, eben die Zentrale, die Intereffenvertretung der oft­gischen Widerspruch gegen diefe ganz un elbischen Gutsbrennereien, gehört hat, eben deswegen hat die motivierte Verzögerung, die in Verbindung mit andelstammer zu Berlin vor einigen Tagen folgenden den in der Presse verbreiteten offiziösen und von den Re- Beschluß gefaßt, der einem diretten Mißtrauensvotum gierungsparteien ausgehenden Notizen den Verdacht recht­fertige, als ob man geneigt sei, die vom Bolke verlangte und gegen die Unparteilichkeit der Regierungs. borlage gleichkommt: dringend gebotene weitere Aussprache über die Kaiseraffäre und die damit zusammenhängenden Dinge überhauptau verhindern

Die Wirkung des Zolltarifs.

-

Daß der agrarische Schutzzoll den Bächtern nichts nüßt, sondern nur die Grundrente erhöht, badurch aber in einer gewissen Zeit infolge der Güterpreissteigerung den Schuß wieder illusorisch macht, ist von uns häufig dargetan worden. Wir tönnen heute einen fleinen amtlichen Beleg dafür beibringen. Der Rostocker Anzeiger" brachte fürzlich folgenden kleinen Artikel:

Hofverpachtungen. Mit allerhöchster Genehmigung ist der Kameralpachihof Sülten, Dominialamts Warin, an den bisherigen Bächter J. Petersen unter der Hand auf eine neue Bachtperiode bon 1909 bis Johannis 1923 verpachtet worden. Für die 299 Heftar große Domäne wurden bisher 8500 M. an Jahres­pacht gezahlt, die für die neue Bachtperiode auf 10 000 m. erhöht ist. Die in diefem Herbst zur Neuverpachtung gefommenen Kameral wie Haushaltspachthöfe find fämtlich unter der gand verpachtet worden. Wir geben noch einmal eine Uebersicht über die vers pachteten Domänen und ihre Bacht:

Höfe Alt- Farpen Friedrichsruhe Karbow. Lehnen Lüningshof Roggentin

Rübn

a) Kameralpachthöfe: alte Pacht 22 200 M. 11000

mehr oder weniger

2 800 M.

3 500

B 000

"

neue Bacht 25 000 M.

14 500

"

#

9.000 9.000 11 400

12 000

"

13 200

4 200.

"

"

B

14.000

2 600

"

"

п

6.500

10 000

3500

•

#

"

" 1

11 400

"

12 500.

1.100

"

Gr.- Strömfendorf 27 100

25000

2100

"

" P

#

Sülten Zweedorf

8.500

10 000

1 500

"

"

"

11 100

13 500 27

2 400

"

Hoppenrade Nig

...

10 500 M.

13 000 m.

Jördenstorf Ravensberg

24 000 9 700

25 000

"

11 700

"

"

18 400

20 700

.

#

#

zufammen mehr 22 500 M2.

b) Haushaltspachthöfe:

1000

+2500 m.

"

2000

"

1 600

"

zuſammen mehr 7 100 92.

Die Handelskammer hat befchloffen, zunächst einen größeren Kreis von Sachverständigen über die Frage zu hören, in dem die verschiedenen beteiligten hiesigen Interessentengruppen bertreten sein sollen, also sowohl die der 8entrale angehörenden, als auch die von ihr unabhängigen Spritfabriken, der Spiritus­handel, die Destillateure und Liqueurfabri Den hier gegebenen Zahlen wohnt umfomehr Beweiskraft inne, fanten, sowie die verschiedenen Verbraucher als sie nicht zu Zweden des Beweises zusammengestellt sind, sondern von Spiritus für gewerbliche 8 wede( Cifig, eine fachlich zufammengehörige Gruppe bilben. Im Durchschnitt sind Parfümeries, Ladfabrikation und sonstige chemische Industrie). die Bachtiumuen 15,6 Broz. höher geworden. Wenn der einzige Unter Berücksichtigung und Abwägung der Ansichten der unmittel- Bachtrüdgang( Hof Strömfendorf) durch besondere Umstände bewirkt bar beteiligten Gewerbe wird bann die Kammer felbft ihre sein sollte und bei der Betrachtung ausscheiden dürfte, so wäre eine Stellung zu dem Monopolprojefte nehmen." Erhöhung von 19,5 Proz. im Durchschnitt festzustellen. Eine ent­sprechende Erhöhung des Ertrages haben natürlich alle Bachtgüter erzielt, nicht nur die Stameralgüter Mecklenburgs. Und felbst­verständlich entspricht der Mehrertrag aller agrarischen Betriebe der Bachtſteigerung bei den angeführten Beispielen.

Bon teiner Seite fand die sozialdemokratische Stellungnahme Unterstügung. Alle Blockparteien, auch das Zentrum, erklärten sich mit dem Vorschlag des Prä­fidenten einverstanden, allerdings unter Betonung des Ver­Langens, daß am nächsten Mittwoch ganz bestimmt die Anträge zur Beratung kommen follten. Die definitive Ent­fcheidung wird das Plenum bei Festsetzung der Tagesordnung für Montag zu treffen haben, indes unterliegt es schon heute feinem Zweifel, daß die Mehrheit sich dem Votum ihrer Ber­treter im Seniorentontent anschließen wird. Wenn also aus Wenn die Handelstammer so ausdrücklich hervorhebt, daß sie der Wilhelmstraße dem Block nicht neue Befehle erteilt werden nicht allein die Zentrale, sondern auch die von der Zentrale un die einen nochmaligen Umfall der konservativ- liberalen abhängigen, also die ringfreien Spritfabriken erst anhören will, Baarungsparteien zur Folge haben wird es fich in der ehe fie Stellung zum Regierungsentwurf nimmt, so deshalb, weil nächsten Woche zeigen, welche fonstitutionellen Garantien die offenbar die Handelskammer genau so wie wir zu der Ansicht ge bürgerlichen Parteien des Reichstages gegenüber dem per- tommen ist, daß der Gesezentwurf Sydows nur die Intereffen der sönlichen Regiment" für nötig erachten und welche Bentrale und der ihr angeschlossenen Spritfabriten wahrnimmt. Da Sicherheit der Reichstag dem Volke dafür wir an Gedankenleserei nicht glauben, tamen wir deshalb in Nr. 269 bietet, daß es ihm selbst ernst ist mit der Be- mit Fug und Recht zu dem Schluß: seitigung des persönlichen Regiments, mit Der Gesetzentwurf Shdows ist offensichtlich von den Sach­der Ministerverantwortlichkeit und der wirksamen Gestaltung verständigen der Bentrale fabriziert und von Herrn Sydow nur ab­feiner eigenen Geschäftsordnung, die jetzt eine fofortige Aktion geschrieben worden. gegen den Reichskanzler, auch in dringenden Notfällen, ver­hindert.

Die Ableugnung der Nordd. Allg. 8tg." best är ft uns mur in dieser Auffaffung, bie, wie wir foeben zeigten, von allen nicht zum Ring gehörigen Gruppen geteilt wird.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 27. November 1908. Konstitutionelle Garantien oder nicht?

1

Der unklare Reichstagsabgeordnete.

Die Tabalarbeiter in Meißen hatten anläßlich einer bon ihnen veranstalteten Brotestverfanimlung gegen die neuen Steuerit auch den antisemitisch- agrarischen Reichstagsabgeordneten für den fiebenten Streis, Gutsbefizer Gäbel- leffig, eingeladen. Er antwortete, daß er nicht erscheinen tönne; außerdem sei erzur Beit" noch nicht in der Lage, sich für oder gegen die Steuervorlagen entscheiden zu fönnen.

Landtagswahlen im Fürstentum Schwarzburg- Rudolstadt . Daran, die Beratung der verfassungsrechtlichen Anträge Bei den Landtagswahlen am Donnerstag wurden sech& Sozialdemokraten und neun bürgerliche Kandidaten gewählt. tim mehrere Tage zu verschleppen, haben es sich die Führer Die Sozialdemokratie gewinnt einen Wahlkreis und verliert zwei, der Blockparteien jedoch nicht genügen lassen. Es haben im Laufe des gestrigen Vormittags vertrauliche Besprechungen nämlich Schlotheim und Königfee- Land. Jm Wahlkreis Stadt­ Ilm findet Stichwahl zwischen dem Genossen Scholl und einem zwischen ihnen stattgefunden, in denen sie dahin überein­Agrarier statt. gekommen sind, daß die Fraktionsredner die Person des Der 26. November hat den Ertvartungen nicht entsprochen, die Kanzlers wie auch die Hausmeierpolitik Bülows aus dem man sowohl von sozialdemokratischer als auch von gegnerischer Spiel laffen und sich auf akademisch- staatsrecht. Aus dem Reichstage, 27. November. Auch heute Seite auf ihn fette. Während die aufammengeschlossenen Bürger­liche Erörterungen beschränken sollen. Es wieder spielte die Frage der tonstitutionellen Ga- lichen in den letzten Tagen noch alles aufboten, um die Sozial­soll also dem Wolfe von seinen Beauftragten rantien in die Erörterung der Finanzreform hinein. Nach demokratie im Landtag einflußlos zu machen, hofften unfere Ge­lediglich ein Scheingefecht vorgeführt werder gestrigen Verlesung des Stompagniebefehls durch den noffen, durch Gewinnung des einen oder anderen Mandats die Hälfte aller Mandate zu erobern. Beide Erwartungen den. Blockfeldwebel Schwerin Löwik war man einigermaßen geb getäuscht worden. Unfere Partei verlor zwei Man­Charakteristisch für die Zentrumspartei ist, daß sie die spannt, ob der freisinnige Zug mit hörbarem Rud nach rechts date, die in Königfee- Land und Schlotheim , bas legtere Verschleppungstaktik des Blocks begünstigt. Noch vor wenigen einschwenken würde wie der nationalliberale Zug, oder ob er mit 14 Stimmen Minderheit, gewann aber dafür die zweite Tagen hat sich ihre Presse energisch gegen jede Verzögerung den Gehorsam verweigern würde. Hälfte der Residenz, Nudolstadt West, so daß sie im neuen Landtag ausgesprochen, jezt unterstützt sie das Bestreben der Block- Zunächst hatte der Volksparteiler Müller Meiningen immer nach sechs Sige inne hat und ohne Zustimmung der Sozial­parteien, die Verhandlungen hinauszuschieben. In ihrer Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Er benutte sie aber erst demokraten feine Verfassungsänderung vorgenommen werden kann. gestrigen Morgennummer schrieb noch die Köln . Volksztg.": am Schluß seiner Ausführungen, da er es für nötig hielt, Gine nicht ganz aussichtslose Stichwahl ist im Wahlkreise Stadtilm , " Was schon in den letzten Tagen in parlamentarischen vor allem dem Zentrum ausführlich vorzurechnen, daß es an so daß die Möglichkeit, die sozialdemokratischen Mandate wie im Kreifen als Gerücht erzählt wurde, scheint sich zu bewahrheiten. der finanziellen Mißwirtschaft mindestens ebenso schuldig fei verflossenen Landtag, wieder auf sieben zu bringen, immer noc gegeben ist. Wie Präsident Graf Stolberg nach Verhandlungen mit den wie die Blockparteien. Dann wandte er sich gegen den Die Wahlbeteiligung war diesmal etwas geringer als 1906, tvo Nationalliberalen mitteilte, beabsichtigt er, die Anträge auf Vor- Grafen Schwerin - Löwig, indem er betonte, daß die Zumutung es sich um die Apanage des Fürsten handelte. Damals wurden legung eines Gefebentwurfs betreffend die Ministerverantwort- an das Bolt, 500 Millionen neue Steuern zu bewilligen, 6586 fozialdemokratische und 6509 bürgerliche, diesmal zirka 6300 lichkeit auf unbeftimmte Zeit zu verschieben. Der Präfident will es veranlassen müsse, endlich seine politische Mündigkeits- fozialdemokratische und 6200 bürgerliche Stimmen abgegeben. Alle statt dessen nach Beendigung der ersten Lesung der Finanz- erklärung zu fordern. Leider schränkte Herr Müller diese Parteien haben also eine geringe Abnahme der Stimmen zu ver­reformborlage die in der Kommiffion durchberatene Gewerbe- Rechtsverwahrung erheblich dadurch ein, daß er das Bestreben zeichnen. So viel hat aber auch die Wahl am 26. November ordnungsnovelle auf die Tagesordnung bringen. In Abgeord- seiner Fraktionsgemeinschaft dahin präzisierte, fie verlange gezeigt: ätten bie Bürgerlichen nicht das Brivi­netenfreifen sieht man in diefer Verschleppung, die doch wohl nur die Mitarbeit des Parlaments" und eine größere Anegium, vier Höchstbesteuerte in den Landtag au fenden, dann wäre es mit ihrer Majorität mit Zustimmung der Freisinnigen erfolgen kann, den Verfuch, näherung an den Parlamentarismus". Den borbei. In der allgemeinen wählerklasse wurden die Beratung über Weihnachten hinwegzubringen und nach unverfälschten Parlamentarismus selbst zu fordern, dazu 6 Sozialdemokraten und nur 5 Bürgerliche gewählt und zwar in: Weihnachten überhaupt unmöglich zu machen.( Wenn die Frei- langt offenbar der freisinnige Mannesmut noch nicht. Rudolstadt - Ost: Genosse Hartmann, Rudolfstadt West: Genosic finnigen sich nicht unsterblich blamieren wollen, werden sie gut Weit schärfer zog darauf der freisinnig- bereinigte Strauie, Blankenburg : Genoffe Hartmann 827, stönigfee Stadt Ge tun, flarzustellen, daß sie mit einer solchen Verschleppung, die Mommsen gegen den Blockbruder Schwerin- Löwig bom noffe Venter 735, Oberweißbach : Genoffe Möller, Stazhütte: Genosse nach den Ankündigungen gouvernementaler Blätter lediglich als Leder. Er berbat sich nachdrücklich die junkerliche Anmaßung, Saifer. In Stadtilm hat Genosse Scholl 340, die beiden gegnerischen ein Versuch angesehen werden fönnen, die Beratung dieser An- den Liberalen Vorschriften machen zu wollen. Wie wir Kandidaten 661 Stimmen, die Stichwahl findet zwischen Scholl und einem Agrarier statt. träge, darunter auch des freisinnigen Antrages, überhaupt zu unsere Politik einrichten wollen, darüber bestimmen wir bereiteln, nicht einverstanden sind.) felbst," rief er zur Rechten hinüber. Die paar Zuhörer auf ben Bänken der Konservativen nahmen diese liberale Gehor­samsauffündigung mit ungläubigem Lächeln entgegen. Es muß sich ja bald zeigen, ob die liberalen Wünsche fich zur Tat­bereitschaft verdichten oder ob sie auf dem Weae der Ereignisse zerfließen werden wie eitel Schaum.

Wir sind neugierig, was jetzt das rheinische Blatt zur Berzögerungstaktik der Zentrumskapazitäten sagen wird!

Die dreifte Erfindung der ,, forddeutschen Allgemeinen Zeitung".

Aus dem Reichshaushaltsetat.

Bürgerschaftswahlen in Bremen .

Der zweite Wahltag, der 26. November, gehörte der Sozials demokratie. Es wurde in zwei Außenbezirken gewählt, die bisher fchon fozialdemokratisch bertreten waren. Beide Bezirke wurden behauptet.

Bemerkenswert ist, daß trop der Wahlgesetzverschlechterungen die Stimmenzahl in den beiden Bezirken um 86 zugenommen hat. Die Genossen Rose und Weigand erhielten 390 beatv. 360, bie bürgerlichen Kandidaten 179 und 260 Stimmen.

Wie wir gestern bereits nachwiesen, versucht die„ Nordd. Allg. nahmen im ordentlichen Etat nach: 5 856 481 02.(-1 789 978 M.) Der Etat für das preußische Militärkontingent weist an Ein 3tg." ganz vergeblich, den Staatssekretär Sydow von dem Vorwurf für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern , macht gegenwärtig durch die auf dem Niveau des Reichslfigen Ein dummer Schwindel reinzutoaschen, daß der Branntweinmonopol- Entwurf ganz auf die 1 642 622 M.(+1193 588 m.) für Rechnung aller Bundesstaaten, verbandes stehende Ordnungspresse die Runde. So schrieb z. B. die Interessen der Zentrale für Spiritusverwertung zugeschnitten sei. Tägliche Rundschau" am Mittwoch:

Nun die Konturrenten der Zentrale, die ring fortdauernden Ausgaben des ordentlichen im außerordentlichen Etat 3 818 413 M.(+ 547 127 92.) Die freien Spritfabriken, die über die Vorgänge hinter den Kulissen 528 591 438.(+5.335 205 M.), die einmaligen Ausgaben ordentlichen Etats betragen sehr gut Bescheid wiffen, protestieren ebenfalls gegen die Art und 74 842 609 m.(-20 514 661 M.); im außerordentlichen Etat werden Weise, wie der Monopolentwurf entstanden ist. Bor kurzem haben 34 260 200 m.(-5743 100 m.) berlangt. diese ring freien Spritfabriten folgende Resolution Der Etat für das sächsische Militärkontingent weist an Ein­

angenommen:

nahmen im ordentlichen Etat 889 850.(+10 350 M.) nach. Die

Wir fonstatieren mit Bedauern, daß die regierungsfortdauernden Ausgaben betragen 48 458 145 m.(-2824 m.). Die feitig gemachten Bersprechungen, uns vor der Einbringung dieses Gesezes über unsere einmaligen Ausgaben betragen 8 619 911 92.(-4 446 202 M.). Ein Speziellen Berhältnisse zu hören, unerfüllt außerordentlicher Etat ist nicht vorhanden.

geblieben find. Wir erblicken in dem vorliegenden Der Etat für das württembergische Kontingent weist 1911 900 m. Entwurf die einseitige Bevorzugung der Spiritus(+ 383 500 M.) Einnahmen nach. Die fortdauernden Ausgaben be

"

Die gemütlichen Genossen" in Schwaben . Die fozialdemo fratische Schwäb. Tagwacht" ereifert sich in den stärksten Aus­brüden über einen Standal", der in der Stuttgarter Kommunal­bertretung vorgekommen sein soll. Dieser Standal besteht darin, daß für das 100 jährige Jubiläum des 7. türttembergischen Infanterie- Regiments Nr. 125 von den bürgerlichen Kollegien 6000 M. bewilligt find. Nun geht aus dem offiziellen Sigungs­bericht hervor, daß diese 6000 Mart gar nicht etwa dazu dienen sollen, den Offizieren und Mannschaften des Regiments einen luftigen Tag zu verschaffen, sondern daß sie für die Begrüßung und Bewirtung der alten Kameraden des Regiments bestimmt sind. Aber abgesehen abgesehen davon: