Der Kampf der Kamarilla. In den Hof- und höheren Bureankratenlreisen scheinen wieder allerlei Treibereien der Kamarilla gegen einander stattzufinden. So läfit z. B. Bülow in der„Siidd. Neichskorresp." folgende Notiz gegen die„um sein Wohl Besorgten" los: In verschiedenen Preßnotizen gibt sich eine Neigung kund, den Reichskanzler während der parlamentarischen Weihnachtsserien auf Urlaub gehen zu lassen. Die einen möchten ihn nach dem Süden schicken, oder, noch bestimmter, ihm zwei Wochen Rom ver- ordnen. Andere tvieder haben beschlossen, er solle die Reichstags- ferien in Klein-Flottbcck an der Elbe verbringen. Eigentlich mußte Fürst Bülow für solche Besorgtheit um sein Wohl- befinden dankbar sein. Es könnte aber auch beinahe der Eindruck entstehen, als nehme man irgendwo ein gewisses Interesse daran. den Reichskanzler wochenlang fern von Berlin zu wissen. Dieser Eindruck läßt sich durch die Behauptung nicht vermindern, der Plan eines Weihnachtsurlaubs werde„von einer dem Fürsten Bülow nahestehenden Seite ausdrücklich zugegeben." Das kann nicht stimmen: der Reichskanzler hat zu niemand von Urlaubsabsichten gesprochen und trägt sich nicht mit Reisegedanken. Gesundheitsrücksichten sprechen keineswegs dafür, daß er um Weihnachten herum Berlin verläßt, andere Rücksichten eher dagegen.— Freisinniger Verantwortlichkeitsantrag. Die von der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft eingesetzte Kom- Mission zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, betreffend Ab- änderung der Verfassung hat gestern abend den vom Abg. Dr. Müller- Meiningcn ausgearbeiteten Entwurf genehmigt. Die Grundlage bildet die Errichtung eine? Staatsgerichtshofes. Die Vcranlwortlickikeit der Minister und deren Stellvertreter ist auf der Basis der badischen Gesetzgebung aufgebaut worden. Sie enthält die Haftung auch für die Handlungen des Kaisers und zwar selbst dann, wenn sie nicht bloß der Verfassung entgegen sind, sondern auch die Wohlfahrt und Sicherheit des Reiches bedrohen. Der Staarsgerichtshof soll angegliedert werden an das Reichs- gericht in Leipzig und nach den Bestimmungen, die auS der Vorlage selbst hervorgehen, seine eventuellen Funktionen ausüben. Zu dem Entwurf eines Automobil-Haftpflichtgesehes haben die im Transvortarbetterverband organisierten Automobilführer schon gleich nach Bekanntwerden des Entwurfs Stellung genommen. Sie forderten in der Hauptsache, daß, wenn die Qualität der Führer den Anforderungen des Gesetzes genügen sollten, städtische Fahr- schulen eingerichtet werden müßten, die unter paritätischer Leitung stehen. Ferner erklärten sich die Führer gegen die Bestimmungen über die Fahrgeschwindigkeit, besonders gegen die maßgebende Rolle, welche dem oft nicht zuverlässig funktionierenden Geschwindigkeits- Messer zugeteilt werden soll m solchen Fällen, wo ein Führer wegen angeblich zu schnellen Fahrens angezeigt wird. Auch sonstige weitgehende Befugnisse, welche der Polizei eingeräumt werden sollen, erregten den Widerspruch der organisierten Auto» führer Berlins . Die Leitung der Organisation hat nun zum 4. Dezember eine Konferenz der Autoführer Deutschlands einbe» rufen. Auf dieser Konferenz sollen möglichst alle Orte vertreten sein, in denen daS Automobilwesen eine Rolle spielt, auch sollen alle Untergruppen der Autoführer: Benzin- und elektrische Droschken, Geschäft»- und Privatwagen usw. ihre Vertretung finden. Auf diese Weise erwartet man eine rege Aussprache und eine Formulierung der Wünsche aus allen Kreisen der Automobil- führer bezüglich der Gestaltung des Gesetzes. Das so zusammen- gestellte Material soll dem Reichstage zugänglich gemacht werden, damit es bei der Beratung des Gesetzes berücksichtigt werden kann. — Zu dieser Konferenz nahmen am Freitag zwei in Berlin ab- gehaltene Versammlungen der Automobilfubrer Stellung und wählten ihre Delegierten zu derselben. Der Verband deutscher Zigarrcn-Ladeninhaber hielt in Berlin zur Stellungnahme gegen die drohende Tabaksteuer einen außer- ordentlichen VerbandStag ab. Auf diesem wurde folgende R e s o- lution einstimmig angenommen: „Der Verband deutscher Zigarrcn-Ladeninhaber, dem 63 Ver- eine in allen größeren Städten Deutschlands angehören, protestiert auf seinem heutigen außerordentlichen Berbandstag energisch gegen jede neue Belastung dcS Tabaks. Die versammelten Delegierten erklären einstimmig: Die von den verbündeten Regierungen als Teil der Reichs» finanzreform eingebrachte Tabak-VerbrauchSsteuer bedeutet eine schwere Belastung des gesamten Tabakgewerbes, durch welche ein großer Teil der in diesem Gewerbe tätigen Personen auf das schwerste geschädigt wird. Die Bauderolcnsteuer speziell würde eine Vernichtung des unter den Zigarrenhändlern überwiegend vertretenen Mittel- ftandcS bedeuten, des Mittelstandes, für dessen Hebung der deutsche Reichstag sich stets ausgesprochen hat. Die Versammelten ersuchen den Hohen Reichstag, diese ungerechte und vernichtende Belastung ihres Gewerbes abzulehnen. Wir verwahren uns außerdem gegen die in der Begründung der Vorlage Seite 41 enthaltene Anschuldigung, daß vie Kon- sumenten von den Händlern durch Ueberforderung geschädigt würden. Die Händler verlangen, daß von feiten der Regierung diese bedauerliche Anschuldigung widerrufen werde." Ein feines Geschäft. Der Verlag der„Schlcsischen Zeitung", der vornehmsten aller Sozialistenfresserinnc», die Millionenfirma Wilh. Korn in Breslau , hat neben anderen emtrcksslichen Geschäften auch den Rcgieverlag deS evangelischen PrcvinzialgesangbuchS in Händen. Und sie hat «S mit bewundernswürdigem Geschick verstanden, auS diesem frommen und Gott wohlgefälligen Geschäft Kapital zu schlagen. Als einst eS sich um die Regievcrgebung handelte, da hatte die Firma Korn sich verpflichtet— gewissermaßen als Köder»- von tbrem Reingewinn auS dem Gesangbuchgeschäfte jährlich an den KvllektensondS für Pastorenwitwen und-Waisen eine Summe ab- zuführen, die nach heutigem Gelde etwa lOOO M. betrug. So blieb eS, obgleich die Reingewinne der Firma von Jahr zu Jahr wuchsen, bis in die neueste Zeit. Endlich aber riß der Provinzialsynode die Geduld, und da die fromme Firma freiwillig nicht mehr heraus- rückte, drohte man mit Entziehung der Regie. Die Summe wurde auf bOCKI. dann auf 5500 und schließlich auf 15 000 M. erhöht. Aber auch die heiligen Synodalmänner scheinen etwas vom Geschäft zu verstehen; auch jetzt noch waren sie der richtigen Ansicht, daß die Abfindung nicht dem Bombengewinn entspreche. Und so wurde nun die Herstellung der Bücher in Submission vergeben. Und siehe da: die Provinzialkirchenkasie erzielte nun einen glatten Reir.gewinn von 42 697 M. nach Abzug aller Unkosten! Man kann daraus ermessen, welche Unsummen im Laufe von 150 Jahren die Firma Korn auS der Frömmigkeit anderer gewonnen haben mag. Von der sächsischen Wahlreform. Die Berichte der Wahlrechtsdeputation sind erschienen. Der Bericht der Mehrheit beantragt-die glatte Ablehnung des ursprünglichen Regierungsentwurfes und empfiehlt Annahme des sogenannten Eventualvorschlageö, der ein P l u r a l w a h l r e ch t vorsieht, unter dem auf die Arbeiter je eine Stimme, auf die Angehörigen der bürgerlichen Klassen 4 Stimmen entfallen. Das Minderhettsvotum verlangt Ablehnung der sch ®Ä.____. führung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts. Weiter hat der Abgeordnete Andrä(k.) mit 3S anderen kon- servatiden Abgeordneten noch einen Antrag eingebracht, eine dritte Wählerklasse zu schaffen/ in welcher diejenigen Angehörigen der i einstimmigen Wählerklasse, die über 50 Jahre alt sind, eine Zusatz- 1 stimme erhalten sollen. Die Sozialdemokratie veranstaltet für nächsten Dienstag im ganzen Lande Wahlrechtsversamm- lungen mit der Tagesordnung: Regierung, Landtag und Volksbetrug.—-_ Der Rückzug. Die Herren Nationalliberalen sind besorgt, daß nicht am nächsten Mittwoch die ReichstagSdebatte über die Kanzlerverantwortlichkeit die Grenze einer akademisch-staatSmännischen Erörterung überschreitet. Die nationalliberale«Magdeburger Ztg." hält eS deshalb für not- wendig, denjenigen linksliberalen Blättern, die gehofft hatten, die nationalliberale Partei werde sich den Forderungen nach konstitutionellen Garantien energisch anschließen, einen Dämpfer aufzusetzen. Sie schreibt: „Die Ernennung des Reichskanzlers unter gesetzlicher Mit- Wirkung des Reichstages ist eine so barocke Idee, daß wir u»S doch beeilen möchten zu erklären, daß wir mit Forderungen dieser Art nichts gemein haben. Unsere Auffassung geht dahin, daß die Ver- anlworrlichkeit des Reichskanzlers dein Reichstage gegenüber keine bloße Redensart bleiben darf, daß sie sich auf alle Maßnahmen der Reichspolitik erstrecken und die notwendigen Handhaben für ihre Geltendmachung erhalten muß. Ernrir Eingriff in daS Er- nennungSrecht der Krone und ähnliches lehnen wir aber ganz ent- schiede» ab."---_ Zentrum und Arbeiter. Im frömmsten Teil der schwarzen Rheinprovinz liegt daS Städtchen Geldern. Dort fanden vor kurzem Stadtverord- netenwahlen statt. Von den 630 Wählern der dritten Ab- teilung sind mindestens 120 Arbeiter, von denen mindestens 80 dem katholischen Arbeiterverein angehören. Die gläubigen Proletarier in Geldern hotten bisher immer getreulich die von ihrer Partei, dem Zentrum, präsentierten Kandidaten aus dem dortigen Bürger- tum gewählt. Diesmal nun erhoben sie unter Führung des katho- lischcn Arbeitervereines die Forderung, daß einer der ihrigen als Kandidat für die Wahl in der dritten Abteilung aufgestellt werde. Sie glaubten mit seiner Wahl um so eher rechnen zu können, als gerade in der letzten Zeit das Zentrum so viel Rühmens gemacht hatte von der Notwendigkeit, die Arbeiter als gleichberechtigt an- zuerkennen und sie einzureihen in die bestehende Gescllschafts- ordnung. So stellte denn— wir folgen hier dem Bericht der „Westdeutschen Arbeiterzeitung"(M.-Gladbach)— der katholische Arbeiterverein in Geldern sein Mitglied, den Schuhmacher Johann Kubban, auf, einen ruhig denkenden, gereisten und sozialpolitisch erfahrenen Mann, der jahrelang Beisitzer am Gewcrbegericht und Vertreter der Allgem. Ortskrankenkasse ist. Mit dieser Kan- didatur fiel man aber schmählichhinein. Wohl war der Vorstand deS Vereins vorher gewarnt worden. Bürger, die es wissen konnten, sagten offen heraus: Die Bürger Gel- dernS wählen keinen Arbeiter in den Ge- meinderat! Und so kam eS. Der Arbeiterkandidat fiel glänzend hinein; ihn wählten die Arbeiter, die bürgerlichen Stimmen verein hg ten sich sämtlich'aus den Gegenkandidaten. Die wackeren Zentrumsleute setzten alles in Bewegung, die Wahl des Arbeiterkandidaten zu hintertreiben; alte und kranke Wähler wurden per Wagen zum Wahllokal spediert. Kurz und gut— so schreibt das M.-Gladbacher Blatt— das ganze Gebaren war ein Notschrei an die Bürgerschaft: „Bürger, wählt, damit vor allem kein Arbeiter in den Stadtrat kommt!" So geschehen in der frommen ZentrumSstadt Geldern. Wae hier geschehen ist, bildet eins von den vielen Beispielen, die dartun, daß daS Zentrum die Arbeiter nur als Stimmbieh zu schätzen weih, daß im übriger, sein Gerühme von der arbeiterfreundlichen Ge- sinnung deS Zentrums eitel Humbug ist. Die staatsgefährdende Revolutionsgeschichte. DaS unglaubliche Urteil der Frankstirter Strafkammer gegen den Genossen Thieme läßt die Mannheimer„V o l k s st i m m e" folgende Erinnerung aus der Parteigeschichte ausgraben: „Ganz ähnlich war der Tatbestand bei dem eingangs erwähnten Mannheimer Hochverratsprozeß von 1804 gelagert, der sich bekanntlich gegen Dreesbach, Teufel und F e n tz, den Geschäfts-, den technischen Leiter und den Redakteur der„Volks- stimme", richtete, welch letztere in einer historischen Remininiszenz auS dem Jahre 1848 ebenfalls seinen von Amand Gögg verfaßten) „Aufruf au das deutsche Volk" reproduzierte, von dem die Staats- anwaltschaft, vertreten durch den vor einigen Jahren als Oberstaats- anwalt am Obcrlandesgericht in Karlsruhe verstorbenen Herrn Geiler, annahm, daß er von der„Volksftimme" in der Absicht reproduziert worden sei, zum Hochverrat aufzufordern und in Mannheim die Fahne der bewaffneten Revolution zu entfalten s! l). Die An- klage, die als Preßangelegenheit vor den Geschworenen ver- handelt werden mußte, brach dort elend zusammen und endigte mit der Freisprechung der Beschuldigten von der Anklage des Hoch- Verrats." Es hat sich also wieder einmal die Ueberlegenheit der juristischen Otichter über die Laienrichter erwiesen. Die Geschworenen haben die unmögliche Konstruktion der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die beamteten Richter haben Geschmack daran gefunden. Sie sind also weit brauchbarer als die Laienrichter— für die Herrschenden. Herr Professor Reinhold Hclbing-Karlsruhe, Mitglied der Deutschen Volkspartei, schreibt uns, daß nicht er in einer jung- liberalen Versammlung zu Karlsruhe sich dagegen ausgesprochen hat, daß Finanzreform und BerfassungSreform miteinander verbunden werden.<So war irrtümlich in einer Karlsruher Korrespondenz vom 21. November in unserer Nr. 276 geineldct werden.) Der de- treffende Redner war vielmehr der Professor Robert Helbing, ein Jungliberaler. Herr Professor R e i n h o l d Helbing steht auf dem Standpunkt, daß die Gelegenheit der Reichsfinanzreform benutzt werden sollte und hat dieser Auffassung auch schon bei den ver- schicdensten Gelegenheiten, so auch in öffentlicher Versammlung Aus- druck gegeben._ Soldatenqnälereien. Zur Degradation und drei Monaten Gefängnis wegen Be- leidigung, Mißhandlung, vorschriftswidriger Behandlung Unter- gebener, Mißbrauch der Dienstgewalt und Unterschlagung unter Annahme„minderschwerer Fälle" hatte daS Breslauer Kriegs­gericht der ersten Division den Unteroffizier Miethe vom Grenadier-Regiment Nr. 11 in Breslau verurteilt. Die Degradation hatte das Kriegsgericht ausgesprochen, weil es den Angeklagten nicht mehr für würdig hielt, Vorgesetzter zu sein. Vor dem Kriegsgericht fand die Verhandlung unter Ausschluß der Oeffent- lichkeit itatt wegen Gefährdung militärdienstlicher Interessen. Das Oberkriegsgcricht des sechsten Armeekorps in Breslau , das sich in der Berufungsinstanz nochmals mit der Sache beschäftigte, schloß die Oeffentlichkeit nicht auS. Die kriegsgerichtliche Verhandlung ergab durch einwandfreie, glaubwürdige Zeugen folgenden, auch vor dem ObcrkriegSgericht aufgerollten Sachverhalt: Von Weih- .. � t__-»ftAT fcia �<______ en/iQ<-» A c> Krtv... is-,. gerissen, in der Stube gegen die Bettstelle gestoßen, beim Bajonettieren mit dem Kolben schmerzhast in die Seite geknuf ft. Am 8. Juli ließ der Unteroffizier Pohl sich auf den Korridor hinlegen, ausstehen, Gewehr strecken, Knie- beuge machen, schlug ihn in? Gesicht, stieß ihn an ein Spind, trat ihn mit den Füßen in die Seite. Die Grenadiere Kirsch und Halfan behandelte er vorschriftswidrig, auch sammelte er Geld von Untergebenen für für die Kompagnie an- zuschaffende Ausrüstungsstücke ein und drohte dabei:„Wollt ihr lieber Schuppendienst, bestraft werden oder freiwillig Geld geben?" Das gesammelte Geld behielt er zunächst für sich; erst als Anklage erhoben war, gab er eS zurück. Das Oberkricgsgericht erkannte auf sechs Wochen Mittelarrcst. Die Balkankrise. Eine Abweisung. PariS . 23. November. Nach einer offiziellen Meldung hat Frei« Herr v. Nehren thal vorgestern an den französischen Botschafter C r o z i e r die Aufrage gerichtet, ob Oesterreich-Ungarn in der An« gelegenheit der Boykottierung der österreichisch- ungarischen Waren in der Türkei auf die guten Dienste Frank- r e i ch S rechnen könnte. Die französische Regierung habe geantwortet, sie könnte, so gern sie auch Oesterreich- Ungarn angenehm sein möchte, nicht intervenieren, um die Türkei zur Annahme österreichisch-ungarischer Waren zu bewegen. Frankreich könnte auS leicht begreifliche» Gründen nicht riskieren, einen unnützen Schritt zu tun.„Malin" will wissen, Crozier habe dargelegt, daß die Boykottierung nicht vor Einberufung der Konferenz verhandelt werden könnte; sie gehöre zu denjenigen Fragen, welche der Prüfung durch die europäischen Regierungen unterliegen. England und die Türkei . Budapest . 28. November. Der offizielle Delegierte deS jung« türkischen Komitees in Paris , Nazim Bey , äußerte bei einer Unterredung mit einem Mitarbeiter der„Pester Lloyd":„Wir fürchten nicht, daß Oesterreich-Ungarn der Türkei den Krieg erklären wird. Auch sind wir für den K r i e g s f a l l vorbereitet; man darf die Leistungsfähigkeit der türkischen Armee nicht geringschätzen. Wir haben ferner von England eine offizielle Garantie gegen jede äußere Gefahr erhalten." Truppenvcrschiebungen. Köln , 23. November. Gegen die bulgarische Grenze sind, wie die„Köln . Ztg." aus Saloniki meldet, türkische Truppen vor- geschoben und von Monastir nach Uesküb 37 Wagen mit Kriegs- matertal abgesandt worden._ Ocltermcb. Neue Exzesse in Prag . Wien , 28. November. Bei der Auffahrt der Studenten wurden heute acht deutsche Couleurstudenten von tschechischen Stu- deuten überfallen und mißhandelt. Die deutschen Studenten mußten in das Gebäude der Unionbank flüchten, deren Tore ge- schlössen wurden. Die tschechische Menge belagerte das Gebäude so. lange, bis einige hundert Mann Gendarmerie die Eingeschlosse. ncn befreiten. Außerdem fanden Kundgebungen vor dem beut- scheu Hause am Graben statt. Schiivel2. Die Bundesversammlnng. Bern , 27. November,(©ig. Ber.) Die Bundesversammlung ist auf den 7. Dezember nach Bern zur Wintersession einberufen und harrt ihrer ein Geschäftsvcrzeichnis von 43 Vorlagen zur Erledi- gung. Es seien davon erwähnt die Wahlaktenprüfung, die Wahl des Bundesrats und des Bundesgerichts, die Verschlechterung des Strafgesetzes, die Revision des Obligationenrechts, Kranken- und Unfallversicherung, Arbeitsnachweis und Arbcitslosenfürsorge. Die Alters- und Invalidenversicherung. Zürich , 27. November.(Eig. Ber.) Eine Vorlage betreffend die Alters- und Invalidenversicherung hat die S t. G a l l e r K a n- tonSregierung dem Großen Rate zugehen lassen. Die Vor- läge bestimmt die BersicherungSPflicht für alle Schweizer Bürger und ledigen Schweizerinnen im Kanton St. Gallen , die im Alter von 18 bis 45 Jahren stehen und ein Einkommen von nicht über 3000 Frank bezw. Vermögen von nicht über 20 000 Frank haben. Alle jene, die älter als 45 Jahre sind oder ein Einkommen von über 3000 Frank bezw. Vermögen von über 20 000 Frank besitzen, können der Versicherung freiwillig beitreten, desgleichen die Frauen von Schweizern im Alter von 20 bis 45 Jahren, ferner Dienstboten und Angestellte und endlich auch Ausländer, die seit 10 Jahren im Kanton St. Gallen wohnen. Die Vorlag« enthält verschiedene eng- herzige Bestimmungen, die der Verbesserung bedürfen, andererseits ist sie ein beachtenswerter Anfang zur Verstaatlichung des Ver» sichcrungswcsens überhaupt. In finanzieller Beziehung ist ein jährlicher Staatsbeitrag von 200 000 Frank seitens deS KcmtonS vorgesehen. Sngland. Ein Schlag gegen die Arbeiterpartei. Aus London wird telegraphiert: Der Appella» tionsgerichtshof fällte heute ein Urteil dahingehend, daß die Verwendung von Mitteln der Trade- U n i o n s, diesen eine Vertretung im Unterhause zu verschaffen, ungesetzlich sei. Die letzte Instanz in dieser Frage ist das O b e r h a n s. Das Urteil bedeutet einen vernichtenden Schlag gegen die Grundlagen, auf denen die Existenz der englischen Ar- beiterpartei gegenwärtig beruht. Man weiß, daß die Wahl- kosten in England außerordentlich hoch sind und daß die Ab- geordneten keine Diäten empfangen. Diese Kosten haben bisher die Gewerkschaften getragen. Jetzt wird dies für ungesetzlich erklärt, und daß das urreaktionäre, arbeitcrfeind- liche Oberhaus das vom Klassenhaß diktierte Urteil auf- heben wird, ist wenig wahrscheinlich. Daß das Urteil die Arbeiterpartei nur stärken wird. ist nichtsdestoweniger sicher. Wie der Ta�f-Vale-Entscheid, der die Gewerkschaften für die Streikschäden haftpflichtig machen wollte, der englischen Arbeiterklasse die Notwendig- keit der politischen Selbständigkeit besser als jahrelange Agitation bewiesen hat, so wird mich dieser Versuch, der Ar- beiterklasse die Verwendung der von ihr aufgebrachten Gelder zu beschränken, nur die Wirkung haben, die politische Organi- sation des englischen Proletariats zu stärken und ihren weiteren Ausbau zu beschleunigen. Das Oberhans gegen die Regierung. Das Oberhaus hat, wie zu erwarten war, die Schauk- konzcssionSvorlage mit 272 gegen 06 Stimmen abgelehnt. Die Ablehnung, die auf Betreiben des Führers der konservativen Opposition, Balfour , erfolgt ist, bedeutet eine Kriegserklärung an die liberale Regierung und die Majorität des Unterhauses. Die Konservativen wollen die Regierung zur Auflösung des Unterhauses und zur Befragung deS Landes zwingen. Es ivird sich zeigen, ob die liberale Regierung sich noch stark genug fühlt, dm Kampf gege:: die Ucbergrifie der Lords aufzunehmen.— perlien. Der Bnrgerkrieg- Urmia, 28. November. Der Präsident des ehemaligen End« schumens in Salmar namens Badschi Pischnamas, oer Ende Oktober im Bezirk von Karadag 200 Beivaffnete gesammelt und sich mit Aufständischen aus Dilman und Anhängern Sattar-Khans' vereinigt hatte, hat die gegen ihn entsandten Kurden in dir