Bei den Ausgaben des außerordentlichen Etats find zur Fortführung der Usambarabahn von Mombo bis zum Panganifluß als 2. State 1 850 000 m.(-150 000 m.), ferner als Darlehen an die Ostafrikanische Eisenbahngesellschaft zur Fortführung der Eisenbahn Dar- es- Salaam- Morogoro bis Tabora , 2. Rate, 15 000 000 m. (+7 000 000 M.) und zur Anlegung von Erschließungswegen 600 000 M. angefordert.
als 1800 M. Einkommen.
2. Aus ten Wählern, die 2200 M. Einkommen bersteuern. 8. Aus den Staats-, Gemeinde- oder Privatbeamten mit mehr 4. Aus den ſelbſtändigen Gewerbetreibenden, die zur Gewerbekammer wählen dürfen.( Dazu ist 600 m. Einkommen nötig.)
5. Aus den Wählern, die im Besitz eines Einjährig- Freiwilligen Zeugnisses sind.
Es soll also den Besitzenden, den engherzigen Bünftlern und den abhängigen Beamten, also allen den Leuten, von denen man annimmt, daß sie„ national" wählen, ein vierfaches Stimmrecht verliehen werden, während hauptsächlich die Arbeiter mit einer Stimme abgefunden, also nur ein Vierte! des Stimmrechts der Privilegierten erhalten sollen. Dieses Wahl unrecht ist speziell ein 3ahlsystem gegen die Arbeiter.
11 auf 10 Stunden gekürzt wäre, verringere fich die Einnahme um ein Elftel, so daß dem Unternehmer aller Profit flöten gehen könne. Stadthagen wies den beiden unwissenden Herren aus dem„ Kapital" von Karl Marr nach, wie der Chartismus die Geburtshelferrolle bei den englischen Arbeiterschutzgesetzen in den vierziger Jahren gespielt hat. Die Ansichten Schmidt- Altenburgs entlarvte er als unbewußte Imitationen der volkswirtschaftlichen Faseleien des englischen Nationalökonomen Senior, die schon tödlicher Lächerlichkeit verfallen waren, als Karl Mary sie als Seniors lette Stunde" verspottet hatte. Zur Abstimmung kam es nicht; morgen geht die Debatte weiter. Bethmann- Hollwegsche Ausreden.
Kamerun . Der Etat ist im Ordinarium in Einnahme und Ausgabe auf 7 208 366.(+598 127 2.) veranschlagt. Die eigenen Einnahmen des Schutzgebietes belaufen sich auf 4 400 000 m. (+569 000 M.). Die Ersparnis aus dem Rechnungsjahre 1906 beträgt 516 259 m. der Reichszuschuß 2 292 107 M.(-488 032 M.). Die fortdauernden Ausgaben sind mit 6 621 066 m.(+1 109 402 M.) angesetzt, wovon für die Zivilverwaltung 3 321 728 M.(+901218 M.). für die Militärverwaltung 2 214 707 m.(+340 593 M.) vorgesehen Die Wahl soll direkt fein; in den 5 Großstädten des Landes sind. Die einmaligen Ausgaben belaufen sich auf 587 300 M. und ihren Vororten( 24 Wahlkreise) ist die Verhältniswahl vor- Die Offiziösen sind losgelassen, um Herrn Behmann- Hollweg (-501 221 M.). Jm außerordentlichen Etat sind 5 Millionen Mart gesehen. Im ganzen sind 96 geplant. Durch die Verhältniswahl aus der peinlichen Klemme zu reißen, in die ihn der Angriff des (+1 Million Mark) angesetzt, wovon 4 500 000 2.(+500 000 m.) in den 24 großstädtischen Wahlkreisen könnte voraussichtlich auch die Abg. Gothein wegen der Anwendung des Sprachenparagraphen und als zweite Rate zum Bau der Eisenbahn Duala- Widimenge und Arbeiterschaft auf etwa 5 Vertreter rechnen, dagegen ist die Aussicht die nachdrückliche Unterstreichung dieses Angriffs durch den Genossen 500.000 M. zum Bau von Erschließungswegen erforderlich sind. sehr gering, in den anderen Kreisen noch einen oder den anderen Ledebour gebracht hat. Der Herr Staatssekretär des Innern sieht Togo . Das Schutzgebiet Togo schließt im ordentlichen Etat in Kandidaten durchzubringen. offenbar ein, daß der Kurs seiner Versprechungen bei fünftigen Einnahme und Ausgabe mit 2 334 490 m.(+115 930 M.) ab. Ein Gleichzeitig mit diesem Privilegierten- Scheufal soll eine neue gejekgeberischen Aktionen unter Null sinken muß, wenn er den Reichszuschuß ist in diesem Rechnungsjahre in Höhe von 90 000 m. Wahlfreiseinteilung durchgeführt werden, durch die zwar Vorwurf, daß er den Reichstag bei der Beratung des Sprachenerforderlich. Die fortdauernden Ausgaben betragen 1896 396 M. eine Vermehrung der Wahlkreise von 82 auf 96 vorgesehen ist, die paragraphen im Vereinsgesetz absichtlich getäuscht habe, nicht wider(+161 121 M.). Die einmaligen Ausgaben des Ordinariums be aber die bäuerlichen Distritte in einer empörenden legen kann. Und so hat er denn nach einigem Zögern die„ Nordtragen 488 094 M.(+62 455 M.). Jm außerordentlichen Etat find weise begünstigt. Während sin bäuerlichen Gegenden die deutsche Allgemeine Zeitung " mit der Aufgabe betraut, ihn herzum Bau von Erschließungswegen 265 000 m. und zur Fortführung Wahlkreise nur 20 000 bis 25 000 Einwohner umfassen, weisen die auszupaufen. der Eisenbahn von Lome nach Atalpame als zweite Nate 4 000 000 m. städtischen und industriellen, besonders aber die großstädtischen bedenklichkeit an diese schwierige Aufgabe herangegangen. Das Blatt der Regierung ist denn auch mit gewohnter UnEs eingesetzt. Wahlkreise 65 000 bis 80 000 Einwohner, also beinahe viermal Südwestafrika. Die eigenen Einnahmen sind auf 7 078 050 2. mehr auf. trifft Feststellungen", daß sich die Balfen biegen. Die Abgeordneten (+1774 050 M.) veranschlagt. Dazu treten Ersparnisse aus den Für die Eventualvorlage treten nur die Konfervativen Graef und Müller- Meiningen, die in jener Debatte Anfragen Rechnungsjahren 1905 und 1906 in Höhe von 1956 852 M. Bur ein, die zwar die Mehrheit im Landtage haben, aber in diesem Falle wegen der Anwendung des Sprachenparagraphen auf die GewerkBalanzierung der Ausgaben des ordentlichen Etats in Höhe von auf die Gefolgschaft der in den Großstädten gewählten Fraktions- fchaften an den Staatssekretär stellten, sollen damals von vorn27 630 240 2.(-15 924 318 M.) ist ein Reichszuschuß von mitglieder nicht rechnen können. Es ist daher sehr fraglich, ob für die herein die polnischen Gewerkschaften stillschweigend ausgenommen 18 595 338 2.(-19 471 134. nach Ausscheidung der Ausgaben Eventual- Spottgeburt eine Mehrheit zustande kommt. Für die neue haben, weil das keine Gewerkschaften, sondern lediglich politische für außerordentliche Bede in 1908: 11 271 134 M.) erforderlich. Wahlkreiseinteilung wird zwar auch ein Drittel der nationalpolnische Vereine seien. Und also habe der Staatssekretär Von den Ausgaben entfallen 26 406 440 W.(-5 967 671 W.) auf nationalliberalen zu haben sein, doch bedarf diese zur Annahme diese Vereine ebenso selbstverständlich stillschweigend ausgenommen, Es find verzweifelte Fechterkunststückchen, mit denen das fortdauernde, 1 223 800 m.(-9 929 300 M. nach Ausscheidung der einer 8 weidrittelmehrheit, weil eine Verfassungsänderung Ausgaben für außerordentliche Zwecke in 1908: 1729 300 m.) damit verbunden ist. Db die Bwveidrittelmehrheit zustande kommt, offiziöse Blatt den Staatssekretär vor der Anklage der abfichtlichen auf einmalige. Der Referbefonds ist fortgefallen. An den fort ist ebenfalls noch sehr unsicher. Mit der Ablehnung der Eventual- Täuschung des Reichstages zu retten sucht. Sie werden zunichte, bauernden Ausgaben ist die Zivilverwaltung mit 6,891 460 M. vorlage würde aber die Wahlrechtsvorlage für diesen Landtag über- sobald die Dokumente, die stenographischen Berichte des Reichshaupt ins Waffer fallen. Die nächsten Wahlen würden nochmals tages, sprechen, wie Genosse Ledebour in der Sonntagsnummer des Jm außerordentlichen Gtat werden zur Fortführung unter dem Dreillaffenwahlrecht, einem Geldsackwahlsystem schlimmster" Borwärts" gezeigt hat. der Eisenbahn Lüderitzbucht- Kubub nach Keetmanshoop , insbesondere Art vor sich gehen. Besonders pikant wird die Affäre aber erst dadurch, daß nicht für die Abzweigung von Seeheim nach Kaltfontein als vierte und Die Konservativen haben, um eine Anzahl National nur die berufsmäßige Offiziöse für Herrn Bethmann- Hollweg , son Tetzte Rate 3 600 000 m. verlangt. Bei dem Bau der Strecke Aus- liberale für die Eventualvorlage zu födern, einen Antrag ein- dern auch die freiwillig- offiziöse demokratische Frankfurter Kubub- Keetmanshoop würde eine Ersparnis von voraussichtlich gebracht, den die konservative Presse als Vermittelungsversuch be- 3'e itung" fich ins Beug legt. Ihr Berliner Korrespondent springt 3 000 000 m. eintreten, welche für die Abzweigung mit zur Verzeichnet. Danach soll neben der privilegierten Wählerklasse noch dem Staatssekretär wider den Freifinnigen Gothein bei und„ bewendung gelangt. eine Altersklasse gebildet werden, und zwar follen weift" frisch und munter, daß die Freisinnigen für den Sprachen
(-55 515 M.) beteiligt.
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stimmte. Das wesentliche ist zunächst, daß von freifinnig- demokra tischer Seite eine Rettungsaktion für den Staatsvertreter gegen den freifinnigen Fraktionsgenossen Gothai aternommen wird eine Rettungsaktion, der sich auch die Freifinnige Zeitung" an schließt, indem sie einen Auszug aus dem Artikel der„ Nordd. Aug. 8tg." wiedergibt, ohne ein Wort dazu zu sagen, und ihm eine Stelle aus dem oben angeführten Artikel der Frankfurter Zeitung " anſchließt.
Neu- Guinea . Die eigenen Einnahmen betragen 744 000. alle Wähler, die der Privilegiertenklasse nicht angehören und paragraphen gestimmt haben, trotzdem sie wußten, daß die Gewerk(+362 100); als Reichszuschuß sind 1064 835 M.(-76 734 W.) fünfzig Jahre alt find, eine Buschlagsstimme auf schaften der Polen damit drangfaliert werden sollten! Wir wollen erforderlich. Die fortdauernden Ausgaben betragen 1124 738 M. Grund des Alters erhalten. Weiter fordert der Antrag eine Ans- borläufig nicht entscheiden, ob es für den Freifinn blamabler ist, (-263 731 M.), die einmaligen Ausgaben 684 097 M.(+533 097 M.). schließung der selbständigen Gewerbetreibenden, die weniger als daß er sich durch Bethmann- Hollweg täuschen ließ, oder daß er Samoa . Die eigenen Einnahmen des Schutzgebietes Samoa 1000 M. Ginkommen haben, aus der Privilegiertenklasse mit dem wissend der Ausnahmebehandlung der polnischen Gewerkschaften zufind auf 607 000 m.(+47 600 M.) veranschlagt. Als Ersparnis Bierstimmenrecht. Dann würden die kleinen Handwerksmeister mit aus dem Rechnungsjahre 1906 find 155 830 M. eingesezt. Ein zu den Entrechteten gestoßen. Den nationalliberalen Sonderwünschen Reichszuschuß( 1908: 144 482 22.) ist nicht erforderlich. Von den Aus- tommt der konservative Antrag etwas entgegen; ob es aber gelingt, gaben in Höhe von 763 530 M.(+58 948 m.) entfallen 651 460 M. Mitglieder der nationalliberalen Fraktion durch ihn zu gewinnen, (+87 562 M.) einschließlich eines Betrages von 57 932 M. zur Aus- muß noch abgewartet werden. stattung eines Ausgleichsfonds auf fortdauernde, 112.070. Ueber den Gang der Verhandlungen über die fächsische Wahl (-26 130 M.) auf einmalige Zwede. Kiautschou. Die eigenen Einnahmen sind auf 3565 597 m. (+1839 797 M.) veranschlagt. Dabei ist jedoch zu bemerken, daß unter ihnen 1 430 017 M. Bruttoeinnahmen aus dem Betriebe der Tsingtauer Werft nebst Dock erscheinen, denen eine gleich hohe Ausgabe für ihren Betrieb gegenübersteht. An direkten Steuern( Grundsteuern) sind 155 000 m.(+20 000 m.), an fonstigen Abgaben, Gebühren und verschiedenen Verwaltungseinnahmen 1386 580 (+480 780 M.), an Anteil an den Einnahmen des chinesischen Seezollamts 525 000 2.(-100 000 M.) angesetzt. An Reichszufchuß find 8 787 000 m.(-952 353 M. erforderlich.
Bei einer Gesamtausgabe von 12 352 597.(+ 886 844 m.) entfallen auf die fortdauernden Ausgaben 9 466 297 M.(+2088044 m.), auf die einmaligen 2 886 700 M.(-1 151 200 M.)
Dazu kommen noch die Kosten für die Verwaltung des Ostasiatischen Marinedetachement, die sich für 1907 auf 2147 488 m. stellen.
Vor der Enticheidung.
rechtsvorlage werden wir furz berichten. Die sächsische Arbeiterschaft
wird fich Dienstagabend in einer großen Anzahl Massenversamm lungen mit der Wahlrechtsfrage befaffen und nochmals in legter Stunde wuchtig gegen das sächsische Wahlrechtselend protestieren.
Politische Ueberficht.
Berlin , den 30. November 1908.
Die gewerbliche Arbeitszeit der Frauen. Aus dem Reichstag , 30. November. Die Novelle zum Gesetz über die Gewerbeordnung, die sich mit der Neuregelung des Arbeitsschutes für Arbeiterinnen befaßt, tam heute zur zweiten Resung. Die Debatte drehte sich, nachdem einige andere Punkte vorläufig zurüdgesetzt waren, hauptsächlich um die Regelung der Arbeitszeit der Arbeiterinnen(§ 137 der Gewerbeordnung).
Der bisherige Zustand ist der, daß die Nachtarbeit für Arbeiterinnen in Fabriten von 81 Uhr abends bis 512 Uhr morgens ausgeschlossen ist. An den Vorabenden der Sonn- und Feiertage dürfen sie nur bis 52 Uhr nachmittags beschäftigt werden. Am Tage ist für Arbeiterinnen unter 16 Jahren die Höchstzeit 11 Stunden und an den Vorabenden der Feiertage 10 Stunden.
Die Regierung wollte daran nichts weiter ändern, als nicht bloß Arbeiterinnen in Fabriken, sondern Arbeiterinnen überhaupt von der Nachtarbeit ausschließen.
Am Montag, den 80. November, beginnen in der Zweiten Rammer des sächsischen Landtages die Schlußberatungen über die Wahlrechtsreform. Mehrfach haben wir schon dargetan, daß die ganze Wahlrechtsmache in Sachsen gründlich verfahren und für das entrechtete Volt so gut wie nichts von ihr zu erwarten ist. In den kommenden Beratungen wird die Entscheidung über die Eventualvorlage gefällt werden, die so genannt Die Kommission hat die Schutzbestimmungen dahin wird, weil sie die Regierung nur für den Fall der Ablehnung ihres erweitert, daß für Arbeiterinnen das Verbot der Nachtarbeit ersten Entwurfs gelten laffen will. Nach dem ursprünglichen Re- ausgedehnt wird auf die Zeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr gierungsentwurf sollen 40 Abgeordnete durch die fommunalen morgens, daß also die Zeit der Nachtruhe von neun Körperschaften und 42 auf Grund eines Pluralwahlrechts mit einer Stunden auf zehn Stunden verlängert wird. Buschlagsstimme für die Wähler gewählt werden, die mehr als 1600 m. Ferner soll die Arbeit am Tage die Dauer von zehn Einkommen haben, und zwar soll bei diesen Wahlen das Proportional- Stunden und an den Vorabenden der Sonn- und Feierverfahren angewandt werden. Dieser Entwurf ist von der Wahl- tage die Beit von acht Stunden nicht überschreiten. rechts deputation abgelehnt worden, troydem besteht die Regierung Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, auf seiner Beratung im Plenum der Zweiten Kanimer. Es tann sollen am Sonnabend höchstens sechs Stunden beaber kein Zweifel darüber bestehen, daß im günstigsten Falle schäftigt werden. Die Sozialdemokraten haben diese zaghaften höchstens ein halbes Dugend Stimmen für diesen RegierungsVerbesserungsbemühungen wesentlich weiter zu treiben geentwurf zu haben sind. Die sogenannte Eventualvorlage nun, um die sich die sucht, indem sie gemäß ihrem Vorgehen in der Kommission Debatten ausschließlich drehen werden, ist das Ergebnis halbjähriger neue Anträge einbrachten, die die Nachtarbeit auch für Verhandlungen in der Wahlrechtsdeputation. Ursprüng- jugendliche Arbeiter im Alter von 14 bis 18 Jahren einlich hatte sich diese auf Grund eines Kompromisses auf ein Plural- gefchränkt sehen wollen und für die tägliche Arbeitszeit wahlrecht mit ein bis vier Zuschlagsstimmen geeinigt. Die Regierung zunächst das Höchstmaß auf neun Stunden und vom wollte aber von einem fo abgestuften Mehrstimmenwahlrecht nichts 1. Januar 1912 ab auf a cht Stunden fürzen wollen. wissen, weil die Aufstellung der Wählerlisten zu schwierig, zum Teil Um diese Fragen hauptsächlich drehte sich die Debatte. undurchführbar sei. Sie forderte ein Privilegierten Wahl Die Zentrumsredner Fleischer und Giesberts bersystem, bei dem die eine Klasse durchweg ohne jede teidigten die Kommissionsbeschlüsse, den nationalen Parteien Abstufung vier Stimmen erhalten sollte, die breite ging auch das zuweit. Für die Sozialdemokratie traten mit Masse der Wählerschaft aber nur eine Stimme. ausführlichem Material und großem Nachdruck die Genossen Unter dem Widerspruche der Nationalliberalen, die von einem solchen Schmidt und Stadthagen in die Schranken. System eine Gefährdung ihres Besigstandes befürchten, wurde in der Wahlrechtsdeputation von der konservativen Mehrheit die Wahlrechtsvorlage den Eventualwünschen des Grafen Hohenthal gemäß Nach der so zustande gekommenen Eventualvorlage soll die Klasse der Privilegierten, die durchweg 4 Stimmen erhalten sollen, alfo zusammengesetzt werden:
umgestaltet.
D
1. Aus den Grundstücksbesigern mit mehr als 100 Steuereinheiten oder mehr als 4 Heftar Land, auf denen Land, Forstwirtschaft oder Dbstbau betrieben wird, oder weiter 1 Hektar Land, auf dem Gärtnerei oder Weinbau betrieben wird.
Will etwa die freisinnige Fraktionsgemeinschaft im Reichstag den unbequemen Störer des Blodfriedens, ben Abg. Gothein, ab schütteln? Man darf auf die weitere Entwidelung der Affäre im freisinnigen Lager sehr begierig sein!
Die Inferenten gegen die Anzeigensteuer. Im großen Saal des. Vereins Berliner Kaufleute und Jn dustrieller, Jägerstraße, fand gestern( Montag) abend eine Vera Sammlung des Verbandes Berliner Spezial. geschäfte statt, die sich mit der geplanten Anzeigensteuer be schäftigte. Als Referent trat der Schriftsteller Georg Bernhard auf. Zur Annahme gelangte folgende Resolution:
" Der Verband Berliner Spezialgeschäfte erblidt in der geplanten Anzeigensteuer eine Sondersteuer, gerichtet gegen einen ohnehin bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit mit Abgaben belasteten Stand. Die Einführung dieser verkehrsfeindlichen Steuer würde nicht nur die Reklameberbraucher auf das schwerste, schädigen, sie würde auch der deutschen Presse und der Plakatindustrie einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen.
Der Verband Berliner Spezialgeschäfte erwartet vom Deufschen Reichstage, daß er dem übrigens in allen Teilen gänzlich verfehlten Entwurf die Zustimmung bersagen werde. Sollte wider alles Erwarten der Deutsche Reichstag fich dennoch für: eine Besteuerung der gegenwärtig unentbehrlichen Form bes Angebots bereit finden lassen, so erwarten wir, daß die Steuerfäße und Ausführungsbestimmungen nach Anhörung von Ver tretern derjenigen Stände, die die Steuerlast zu tragen haben, in eine Form gebracht werde, die dem modernen Geschäftsleben Rechnung trägt."
Das Linienfchiff„ Nassau gesunken. Das im März d. I. auf der kaiserlichen Werft Wilhelmshaben von Stapel gelaufene Linienschiff Nassau " ist Sonnabend mittag im Werftbassin daselbst gefunken. Es liegt mit dem Hinterteil auf Grund, etwa 10 Meter tief. Dampfer und Dampfsprißen wurden sofort nach der Unfallstelle beordert, um das vollständige Sinken zu verhindern. Taucher find damit beschäftigt, die Stellen, durch die das Waffer ins Schiff dringt, zu dichten. Der Unfall ist auf einen Baufehler am Bodenbentil zuriidzuführen. Bitter rächte es sich, daß seinerzeit die Nassau " vom Stape! lief, bevor sie vollständig mit den Panzerplatten versehen war. Durch die zahlreichen NietIöcher drang das Wasser mit in das Schiffsinnere und veranlaßte das rasche Sinken. Zwei Hauptmaschinen, die bereits eingesett waren, sowie auch zahlreiche Hilfsmaschinen dürften schwer in Mitleidenschaft gezogen sein. Menschen sind bei dem Unfall nicht zu Schaden gekommen.
Steuerreform in Preußen.
Nachdem die verstärkte Budgetkommission des Abgeordnetenhauses nunmehr die erste Lesung der Besoldungsvorlagen beendet hat, wird sie am Mittwoch mit der Beratung der Steuer= vorlagen beginnen. Wie erinnerlich, schlägt die Regierung neben dem neuen Gesellschaftssteuergesetz einen Buschlag zur Einkommen steuer für Einkommen von mehr als 7000 m., der sich zwischen 10 und 25 Broz. bewegt, sowie einen 25 Prog. Buschlag zur Er gänzungssteuer vor.
Eine Hauptrolle in den Auseinandersetzungen spielten die englischen Verhältnisse. Herr Fleischer, der Generalsekretär der bischofstreuen katholischen Arbeitervereine ließ sich verleiten, in den Fußtapfen Rheinbabens zu wandeln. Er behauptete dem Genossen Robert Schmidt gegenüber, daß Seitens des Vertreters ber fozialdemokratischen nur ganz ungewöhnlich günstige Verhältnisse in England um die Mitte des vorigen Jahrhunderts die Kürzung der Arbeits- Fraktion in der Budgetkommission sind verschiedene Anträge zeit bei Frauen auf 10 Stunden ermöglicht hätten ohne eingebracht. Der erste Antrag bezweckt die völlige Steuerfreiheit für Schädigung für die Industrie. Noch mehr ent- alle Ginformen unter 1200 2., der zweite die Beseitigung der gleiste der freifonservative Abg. Schmidt- Altenburg, gegen die Arbeiter gerichteten Bestimmungen des§ 23 des EinDer es fertig brachte zu behaupten: wenn die Arbeitszeit von tommensteuergesetzes. Drittens wird beantragt, daß den Renfiten, die