Steuerfreiheit.

entsprechend der Regierungsvorlage wegen Unterhaltungspflicht von Die Konsumvereine sollen noch schärfer wie bisher zur Steuer- teil an der Gesetzgebung und Verwaltungskontrolle einzuräumen. Kindern oder anderen Angehörigen um 1 bis 3 Stufen in der Steuer leistung herangezogen werden, wogegen auch der Berichterstatter, In dem Glauben an den höheren Wert wohl an­herunterfommen, bei der Aufstellung der Wählerlisten für die Stadt- der sich gerne mit einem demokratischen Mantel kleidet, nichts ein gewendeter fonstitutioneller Einrichtungen sei er berordneten und Landtagswahlen der Steuerbetrag angerechnet zuwenden hat. Aber für die von ihm selbst ins Leben gerufenen feither tros mancher Wirrnisse nicht to anfend geworden. Als wird, den sie zahlen müßten, wenn ihnen diese Bergünstigung nicht landwirtschaftlichen Genossenschaften verlangt er er gesehen, daß seine Bölfer reif feien für die vorgeschrittenen gewährt würde. Es soll dadurch verhindert werden, daß die Wahl- Als ein wesentlicher Fortschritt darf in der Vorlage die Gr. Formen des Verfassungslebens, habe er die Anträge der Regierung gesetze einen noch plutokratischeren Charakter annehmen. Der vierte weiterung der Steuerermäßigung mit Rüdsicht genehmigt, die auf volle politische Gleichberechtigung Antrag fordert die Verdoppelung der Ergänzungssteuer( jetzt ganze auf die Kopfzahl der Familie angesehen werden. Der der Bürger abzielten und das Abgeordnetenhaus zu einem wahren 50 Pfennig auf 1000 Mark Vermögen!!), der fünfte endlich die Referent geht hier über die Regierungsvorlage hinaus und fordert, Volkshause machen sollten. Dieses Haus folle ein Sinnbild Befreiung der Arbeiterkonsumvereine von den Vorschriften des daß ein Steuerpflichtiger, dessen steuerbares Einkommen nicht mehr der lebendigen Mannigfaltigkeit der Völker, ihrer 18 4000 W. beträgt und der auf Grund gefeßlicher Verpflichtungen gesellschaftlichen Schichtungen, zusammengefaßt in die höhere Einheit Gesellschaftssteuergesetzes. Die Freikonservativen beantragen die Ablehnung des Gesellschafts- Abtömmlingen Unterhalt gewährt, kann verlangen, daß ihm Steuer- gemeinsamen Strebens und gemeinsamer Ziele sein. Es solle dartun, ermäßigung steuergesetzes und die Aufbringung der erforderlichen Mittel durch einen bei 3-4 Abkömmlingen um 2 Tarifstufen wie gerade die verschiedenartigen Begabungen der Völker Desterreichs 25prozentigen Zuschlag zur Ergänzungssteuer und durch Zuschläge zur bei 5-6 Abkömmlingen um 4 Tarifstufen einander glücklich ergänzen und zum gemeinsamen Nugen aller vers Einkommensteuer in allen Stufen, und zwar soll bei Einkommen bis bei 7 und mehr Abkömmlingen um 6 Tarifstufen wendet werden können. In diesem Gedanken werde das Abgeordneten­10 500 M. 10 Proz., von mehr als 10 500 bis 20 500 M. 15 Broz, gewährt wird, und wenn er hiernach in teine Tarifstufe mehr ein- baus den Leitstern seines ferneren glücklichen Wirkens finden. Durch von mehr als 20 500 bis 30 500 M. 20 Broz. und darüber hinaus zureihen ist, in die unterste Tarifftufe( 50 Bf.) eingereiht wird. nüßliche ernste Arbeit für den Staat und die Völker werde es 25 Proz. Zuschlag erhoben werden. Hiernach hätten also Benfiten, Unsere Genossen im Ausschuß werden verlangen, daß Steuerzahler, das Ansehen der Boltsvertretung am besten festigen und vertiefen. die ein Einkommen von 901 M. haben, 60 Pf. Extrasteuer zu zahlen, die über 13 Wochen erwerbslos sind, auf Antrag für die Man sieht, der Habsburger kann sich da mit einem gewissen nur damit die reichen Aktiengesellschaften gefchont werden. Uebrigens Dauer der Erwerbslosigkeit in die unterste Klasse eingereiht werden. Recht auf ein Verdienst und auf eine Einsicht in die politische Not­wollen die Freikonservativen die Steuerzuschläge nicht dauernd, gerner verlangen sie die Besteuerung der föniglichen wendigkeit berufen, auf die sich ein Hohenzoller bisher nicht sondern nur als eine vorübergehende Maßregel bewilligen, die nur Bereine des bürgerlichen Rechtes, welche Einkünfte aus Grundbesik, berufen kann. Vielleicht schärft aber eine energische proletarische ibiliste und der übrigen Mitglieder des Königlichen Hauses, so lange in Gültigkeit bleibt, bis eine innerhalb zwei Jahren ein Hausbesik, Gewerbe oder Kapitalbermögen erzielen. Wahlrechtsbewegung auch in Breußen das Verständnis für den zubringende Vorlage über eine endgültige Neuordnung der Finanzen höheren Wert wirklich konstitutioneller Einrichtungen, wie es die die gesetzliche Regelung erfahren hat.- stürmische Bewegung unserer Genossen in Desterreich getan hat.-

Mehr Bibelsprüche.

Die Kreisregierung in Minden hat an die Streisschulinspektoren ein Reglement hinausgegeben, wonach von vielen Seiten bemerkt worden sei, daß die Volksschüler beim Verlassen der Schule einen ver­hältnismäßig geringen Schatz von Sprüchen aus der Bibel und noch weniger von Sinnsprüchen aus der vaterländischen Literatur ihr eigen nennen. Es wird daher bestimmt, daß jede deutsche Stunde mit der Einprägung eines Wochensinnspruches zu be­ginnen habe. Die Kreisregierung hat auch gleich ein Verzeichnis solcher Sinnsprüche beigefügt.

Man will also ein neues Mittel zur fünstlichen Verblödung ver­suchen!

Der Freifinn vor der Entscheidung.

Die konservativen Blätter ermahnen die Freisinnigen, sich bei der Beratung der Kanzlerverantwortlichkeitsanträge im Reichstage. möglichst reserviert zu verhalten und nicht den Sozialdemokraten in der Vertretung der Volksinteressen irgend welche Hilfe zu leisten, da anderenfalls sich ein ernster Konflikt zwischen Reichstag und Ne­gierung ergeben fönnte, der die Konservativen zwingen würde, den Freifinnigen das bisherige Konkubinatsverhältnis zu fündigen und den Block zu sprengen. Am schärfsten spricht sich natürlich das Blatt der Epigonen Hammersteins, die Kreuzzeitung ", gegen den Versuch aus, die gegenwärtige Lage zur Schaffung fonftitutioneller Garantien gegen das persönliche Regiment zu benutzen. Sie richtet an die freisinnigen Fraktionen folgende drohende Verwarnung:

" Die Sozialdemokratie berfolgt mit ihren aussichtslosen Ano trägen ganz offensichtlich den Zied, eine wenn möglich verschärfte Wiederholung der Kritik des Kaisers im Reichstage herbeizu­führen. Dabei wird es zu einem Konflikt mit dem Präsidenten kommen, der entschlossen ist, nicht wieder auzulassen, daß die Person des Kaisers in die Debatte ge­zogen wird. Die Magdeburgische Zeitung" spricht bereits bon einer drohenden Präsidentenkrisis. Der Freifinn hat es in der Hand, sie abzuwehren oder herbeizus führen. Der Präsident wird voraussichtlich in die Lage tommen, bei einem dreimaligen Ordnungsruf das Haus zu be fragen. Stellt sich dann die bürgerliche Linke nicht auf seine Seite, so ist die Präfidententrifis da. Bon diefem Buntte aus tönnte sich, würde sich sogar wahrscheinlich ein ernster politischer Konflikt erheben, der für den Freifinn in allererster Linie bedenkliche Folgen haben würde. Zunächst aber würde Fürst Bülow , wenn das Haus beschließt, über die Person des Kaisers zu debattieren, vor die Wahl gestellt sein, entweder die Person des Kaisers zu verteidigen oder, wie bei der Interpellationsdebatte, die demokratischen Reden schweis gend über sich ergehen zu lassen. In beiden Fällen wäre seine Lage überaus schwierig, was nicht erst auseindergesetzt zu werden braucht. Hier also steht der Freifinn am Scheibewege. Will er auch ferner in der demagogischen Agitationsform mit der Sozial­demokratie wetteifern und sich im Kampf die Waffen von dieser den Blod endgültigiprengen, den Rücktritt des Fürsten Bartei vorschreiben lassen, so wird er an demselben Tage Bülow unvermeidlich machen und sich von jeder fünftigen Mehr­heitsbildung im Reichstage ausschließen. Will er sich aber von der sozialdemokratischen Pfeife emanzipieren, so muß er de ut lich seine Blodfarbe bestennen und den Vorstoß der Sozialdemokratie gegen den Kaiser und gegen den Fürsten Bülow abwenden helfen." Es wird sich zeigen, wie weit der Freisinn diese Verwarnung beherzigt und sich selbst aufgibt.-

Die„ Gleichberechtigung" der Sozialdemokratie in Bayern .

Die Pfälzische Post"( Ludwigshafen ) meldet: Dem Genossen Hoffmann, Landtagsabgeordneter für Kaiserslautern , ist von der Regierung die weitere Ausübung des Unterrichtes an der städtischen fachgewerblichen Fort­bildungsschule untersagt worden. Zur gegebenen Zeit wer­den wir auf die Angelegenheit näher eingehen."

Im Laufe der Verhandlungen, die sich wohl bis ins Frühjahr 1909 Hinziehen werden, dürfte sich noch häufig genug Gelegenheit bieten, Verbesserungen in die Regierungsvorlage hineinzubringen, damit zum Schluß auch wirklich von einer Steuerreform ge redet werden kann.

Die Arbeitslosigkeit in Dresden greift in erschreckender Weise um sich. Nach den am 12. Oftober vorgenommenen Erhebungen wurden 5801 Arbeitslose, 4427 männliche und 1374 weibliche gezählt, das sind 1,07 Broz. der Gesamtbevölkerung. Bei den um dieselbe Beit erfolgten Er hebungen des Vorjahres wurden 8623 Arbeitslose ge­zählt, das sind 0,68 Proz. der Gesamtbevölkerung. Damals wurden 2614 männliche und 1006 weibliche Arbeitslose festgestellt. Gegen die gleiche Zeit des Vorjahres sind also 2178 Arbeitslose mehr vorhanden. Seit dem 12. Oktober dürfte sich die Zahl der Arbeitslosen aber noch vermehrt haben.­

Der deutsch - portugiesische Handelsvertrag ist einem Telegramm aus Lissabon zufolge heute von den Vertretern beider Mächte unter­zeichnet worden.

Herr H. v. Gerlach bittet uns um Veröffentlichung folgender Notiz: Der Vorwärts" bringt in seiner Nummer vom 18. 11. eine mit" F. M." unterzeichnete Stritit meiner Schrift über Bebel. In dieser Kritik heißt es:

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Nationalistische Exzesse.

Der Prager Böbel ließ sich auch gestern sein nachgerade obligates Sonntagsvergnügen nicht entgehen. Bei dem Bummel der deutschen Studenten auf dem Graben tam es wieder zu großen Aus­schreitungen der Tschechen, wobei deutsche Studenten insultiert Um 12 Uhr mittags wurde bei dem und mißhandelt wurden. Gebäude der Landesbank der Kordon der Gendarmen durch­und die Studenten wurden angefallen. Ein brochen, Techniker erhielt einen Stockhieb über den Kopf, durch den der Schädelknochen zersplittert wurde. Auf dem Wenzelsplatz wurde ein troffen und verlegt. Der Student Ernst Veit aus Straßburg sechsjähriger Knabe von dem Säbelhieb eines Wachinspektors ge­erlitt Berlegungen an Kopf und Händen. Auch ein Redakteur der „ Bohemia" wurde infultiert. Die Ausschreitungen dauerten am Abend noch fort. Die Polizei erweist sich als machtlos. Bei den Ausschreitungen am Vormittag wurde militärische Hilfe in Anspruch genommen.

einen

Anderen Nachrichten zufolge nahmen die Demonstrationen auch und antidynastischen antiösterreichischen Charakter an. Schmährufe auf den Kaiser wechselten mit Hoch­rufen auf Serbien . Die Erzesse haben sich auch heute wiederholt. In den deutsch - böhmischen Städten finden Gegen­demonstrationen statt, die von der Regierung Schutz für die Deutschen Brags verlangen.­

Für die italienische Universität.

Vor langen Jahren hat einmal Genosse Hepner in der Neuen Zeit" einen kleinen Scherz veröffentlicht, worin er unter anderem erzählt, wie Liebknechts ältestes Baby Theodor durch sein Triest , 80. November. Gestern vormittag fand im Theatro mächtiges Stimmorgan die Redaktion des Voltsstaates" gestört Politeama Rossetti eine von italienischen hochschülern ein­habe, die fich in Liebknechts Wohnung befand. Herr v. Gerlach berufene öffentliche Versammlung statt zugunsten der italienischen hält es für angezeigt, Hepners Scherz wörtlich in seine 64 breit Hochschulforderung. Nach Schluß der Versammlung fand ein Um­gedruckten Seiten aufzunehmen, nur daß er aus Liebknechts zug durch die Hauptstraßen statt, an dem achttausend Ber­Abends neuerliche älteftem Baby Theodor das älteste Baby Karl macht. An fich ist fonen fich beteiligten. erfolgten dann die Sache natürlich völlig gleichgültig, aber sie fennzeichnet den Demonstrationen. An viertausend Demonstranten zogen, bürgerlichen Journalisten, der immer" pitant" sein muß und die Garibaldi Hymne fingend, mit italtentschen Fahnen durch selbst ein Attentat auf die Naturgesebe nicht verschmäht, weil die Stadt. Um 91 Uhr abends erfolgte ein heftiger Anstürm heute der Name Karl Liebknechts mehr in den Mäulern der gegen die deutsche Boltsschule in der Via fontana. Gegen Philister ist, als der Name Theodor Liebknechts. zwei Wachleute wurden bei der Vornahme einer Berhaftung aus Die in diefen Ausführungen gegen mich erhobene Beschuldigung unmittelbarer Nähe fieben Revolverschüsse abgegeben. Ein ist ungerechtfertigt. Ich weiß sehr wohl, daß in der ersten Ver- Wachmann wurde an der Hand verivundet. Gegen die Demonstranten öffentlichung Sepners bon Theodor Liebknecht die Rede war, aber wurde sodann aufs entschiedenste vorgegangen, worauf diese die als mir Herr Hepner sein Manuskript zur Verwertung übergab.& lucht ergriffen. bat er mich selbst, den Namen Theodor in Karl umzuändern, da Auch in Rom , Mailand , Florenz , Padua und Palermo wurden ihm Frau Liebknecht mitgeteilt habe, es liege eine Ramens. Protestbersammlungen abgehalten, die ohne besonderen verwechselung vor. Bum Beweise für die Richtigkeit meiner Aus- Swischenfall verliefen. führungen füge ich eine Karte Hepners bei, um deren Nüd­sendung ich wohl bitten darf. Mit vorzüglicher Hochachtung . v. Gerlach.

Kautsky

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Schippel.

Aus einigen Buschriften ersehen wir, daß die Polemit des Genoffen Kautsky in der letzten Sonntagsnummer vielfach als eine aufgefaßt wird. Wir möchten demgegenüber bemerken, daß Stautskys Antwort Kautstys auf die ihr voranstehende Schippelsche Einsendung Buschrift vor der Schippelschen in der Redaktion eingelaufen ist und demnach dem Genoffen Stautsky bei der Abfassung seines Artikels die Schippelsche Einsendung nicht vorgelegen hat.­

Die Balkankrise. Friedlichere Erklärungen.

England.

Gegen das Juvafionsgespenst. London

, 29. November. Kriegssekretär Haldane hielt gestern in Cambridge eine Stede, in der er ausführte, die Möglichkeit einer Invasion, die Lord Roberts als fo leicht geschildert habe, sei auf das eingehendste geprüft worden, und zwar nicht nur bon der Regierung allein, sondern zusammen mit Armee und Marine englischen Regierung ins Werk gesetzt werden könne, solange Enge offizieren, und man habe mit Genugtuung festgestellt, daß eine der­artige Expedition unmöglich ohne rechtzeitige Kenntnis der land die Seeherrschaft behaupte. Es fönne wohl später irgend jemand versuchen, die Verteidigungskraft des Landes, die er ge fchaffen habe, noch weiter zu erhöhen, aber der, der das unternehme, möge sich hüten, sie bis zu einem Grade auszudehnen, der über das Notwendige hinausginge und die Erhaltung einer starken Flotte, welche die Grundlage von Englands Macht bilde, gefährden könne.

Der Konflikt mit dem Oberhaus. Konstantinopel

, 29. November. Der Minister des Aus. wärtigen erklärte einem Redakteur der„ Jeni Gazetta" gegen über, daß der frühere serbische Ministerpräsident Baschitsch auf seiner abend in Warrington eine Rede, in der er sagte, die Regierung Der Cheffekretär für Jrland, Augustine Birre II, hielt heute Heimkehr über Konstantinopel dem Großwefir und ihm selbst nur werde die Schanttongeffionsbill mit jebem in ihrer Macht einen einfachen öflichkeitsbesuch gemacht habe. Der Besuch stehenden Mittel betreiben. Sie habe das Schwert gezogen und habe mit einer Entente nichts au tun. Sowohl der Groß- die Scheide weggeworfen. Da fie die Stimmung im Lande kenne wefir als auch er hätten Paschitsch Ruhe und Vorsicht em- und wisse, daß sie die gesamten Kräfte der Nation hinter sich habe werde sie dem Bolle Gelegenheit geben, bei den Wahlen a pfohlen, alle anders lautenden Gerüchte seien falsch. zeigen, welches feine Anschauungen feien.

Der Großwesir erflärte gestern gegenüber dem italienischen Botschafter, daß sich die Regierung bemühen werde, bie Bontottbewegung gegen Desterreich- Ungarn zu

Auf die näheren Darlegungen der Pfälz. Boft" sind wir sehr begierig. Wir erwarten, daß die gegebene Beit" recht schnell ge- unterbrüden. geben sein wird.

Die bayerische Steuerreform.

Die türkische Flotte.

Da diese Kriegsanfage des Ministers als Ankündigung von Neuwahlen aufgefaßt werden könnte, hat sich die Regierung, die sich ihrer Sache gar nicht sicher fühlt, beeilt, diefe Erklärungen ab­zufchwächen. Offiziös wird erklärt, daß die Entscheidung über die Auflösung des Parlaments bei dem Premierminister Asquith ruhe und darüber durchaus nichts bestimmt set.

Perfien.

Eine neue Komödie.

Der Echah bleibt trogig. Die Intervention der englischen und russischen Gesandtschaft, an deren Ernst man freilich wird zweifel hegen müssen, ist vergeblich geblieben; der Despot weigert sich, ein

Baris, 80. November. Infolge neuer Schritte des deutschen Botschafters hat der Sultan an den Großwefir die Anfrage gerichtet, ob er nicht neue Verhandlungen mit dem öster Am 1. Dezember tritt der Steuerausschuß des bayerischen reichischen Botschafter durch Vermittlung der deutschen Botschaft ein­Landtages zusammen, um die Gesezentwürfe zur Reform der leiten könne. Kiamil Bascha sagte zu und Tewfit Pascha wurde in direkten Steuern in Bayern durchzuberaten. Die Regierungsbor feiner Eigenschaft als Minister des Aeußeren mit den weiteren Maß­lage sieht vor: Einkommen, Gewerbe, tapital nahmen beauftragt. Tewfit Bascha erklärte, sobald die Türkei sich renten-, Grund, Saus, Umlage, Warenhaus, mit Bulgarien verständigt habe, werde auch eine Ginigung mit Wertzuwachs, Befißveränderungs- und Hunde. steuer. Die Einkommensteuer ist als auptsteuer Desterreich erfolgen. und die Beibehaltung der Ertragssteuer als Ergänzung gedacht. Einen Entwurf über eine progressive Vermögenssteuer Konstantinopel , 29. November. Jeni Gazetta" beröffentlicht hat der Finanzminister v. Pfaff vergessen. Um das Versäumte das vom Marineministerium für einen Zeitraum von acht Jahren noch nachzuholen, wird die sozialdemokratische Fraktion des Land. ausgearbeitete Flottenprogramm. Die Gesamtausgaben Schah bestätigt werden. Die Sigungen dieser Versamm tages fofort einen Antrag stellen, der die Staatsregierung ersucht, betragen 17 860 000 Pfund, von denen in das Budget des nächsten lung sollen geheim sein und den Zweck haben, über Ver­möglichst bald: 1. Als Ergänzung zur allgemeinen Einkommensteuer einen Ge. Jahres 2 232 000 Pfund einzustellen find. Ohne die bei Schneider befferungen in verschiedenen Verwaltungszweigen zu beraten. ſehentwurf zum Zwed der Einführung einer Bermögen 3. und der Ansaldo- Werft bereits bestellten Striegsschiffe ist der Bau Ein Wahlgesetz zu entwerfen, hat die Versammlung teiner bon insgesamt sechs Striegsschiffen, zwölf Torpedoboots zerstörern , Auftrag.- steuer init Progreffion und Zulassung des Schuldabzuges, zwölf Torpedobooten, sechs Unterseebooten, zwei Winenschiffen, zwei 2. einen Gefebentwurf, betreffend die Ueberweisung der refor- Schulichiffen, vierundzwanzig Kanonenbooten, vier Flußkanonen mierten Ertragssteuern an die Gemeinden, vorzulegen. booten, einem Hospitalschiff und sechs Transportschiffen vorgesehen; ferner ist der Bau von Marinewerkstätten und Arsenalen geplant.

Oefterreich.

Reif für das gleiche Recht.

Parlament einzuberufen. Statt dessen hat er eine„ beratende Ver sammlung" gebildet, die aus seinen Sereaturen zusammengesetzt ist. Sie besteht aus etwa bierzig Prinzen, Notabeln und aufleuten, die vom Großwefir ernannt und vom Haiti

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In dem Referat des Berichterstatters Abg. Dr. Heim( 8) Niederlage der Regierungstruppen. fucht man vergeblich nach einer Empfehlung der Ginkommensteuer. Bort- au- Prince, 28. November. Bei Anse à Beau erfolgte ein Das Referat erweckt den Eindruck, als ob seine Parteifreunde, d. h. schwerer 8usammenstoß zwischen Revolutionären und die Mehrheitspartei, die Regierungsvorlage bereits grundsätzlich Regierungstrupen unter dem Kriegsminister Celeitin, bei akzeptiert hätten. Abänderungsanträge bringt Dr. Heim nur bet dem die Regierungstruppen unterlagen. einigen Kapiteln. An Stelle der bedingten Steuerfreiheit, wie sie Das österreichische Parlament hat den Kaiser zu seinem 60jährigen wird, bleiben bie Revolutionäre nach wie vor fiegreich. New York , 30. November. Wie aus Port- au- Prince berichtet der Entwurf vorsieht, will Heim für Einkommen bis 300 W. 50 Pf. Regierungsjubiläum beglückwünscht. Aus der Antwort Franz Josephs Die Ortschaften Miragoane und Pitit- Goave find in ihrem Besiz und von 300 bis 600 m. 1 m. Steuer. Die Sozialdemokraten werden hierzu beantragen, daß der Steuersas für Einfommen bis auf die Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses ist und die Aufständigen nähern sich der Hauptstadt, die befestigt wurde. 1200 M. auf 50 Pf. festgesetzt wird. Steuerfreiheit bis 1200 m. folgender Passus bemerkenswert: Der Kaiser erinnerte an den Man glaubt, daß von den Kriegsschiffen im Hafen Streitkräfte fann nicht gefordert werden, da das Wahlrecht von der Grrichtung Entschluß, den Bürgern feines Reiches bie politische landen werden, um Plünderungen und Angriffe gegen Ausländer einer Steuer abhängig gemacht wurde. Selbstbestimmung zu verleihen und ihnen bollen an zu verhüten,