Nr. 282.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Reichstag und Krone.

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Mittwoch, den 2. Dezember 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Arbeiterinnenschutz.

das Parlament regieren kann. Sie bedeutet daher Feinden der Verfassungserweiterung, sondern auch mit dem eine Annäherung an die parlamentarischen Regierungsformen Berrat der angeblichen Freunde wird rechnen müssen. Westeuropas , nur eine Annäherung allerdings, da sie das Recht Die Sozialdemokratie sieht ohne Vertrauen, aber auch der Krone, auch Nichtparlamentarier zu Ministern zu ernennen, ohne Zagen den Reichstagsdebatten entgegen. Wie immer der Heute wird der deutsche Reichstag über sein Schicksal nicht berührt. Indem der freisinnige Antrag gerade diese Kampf ausgehen wird, die Sozialdemokratie kann dabei zu entscheiden haben. Er wird Antwort finden müssen Bestimmung nicht enthält, bleibt er an praktisch politischer nur gewinnen. Verlieren können nur die bürgerlichen auf die Frage, ob er auch ferner ein ohnmächtiges, schwaches Bedeutung weit hinter dem sozialdemokratischen zurück. Parteien des Reichstages, wenn sie sich wieder unter Parlament, ein Spielball in den Händen der Regierung, ein Die sozialdemokratische Fraktion ist aber auch die einzige, das Junkerjoch beugen lassen. Was notwendig ist, wird Feigenblatt für den Absolutismus sein, oder ob er die Macht, welche die vollen Konsequenzen aus dem Zusammenbruch von den Sozialdemokraten im Reichstage ausgesprochen die ihm die Gunst der Umstände verliehen hat, gebrauchen will, des Absolutismus zu ziehen wagt. Außer dem Minister werden ohne Rücksicht auf die Herrschgelüfte des Junkertums um das Recht des deutschen Volkes auf seine Selbstregierung verantwortlichkeitsgesetz fordert sie die Entscheidung oder auf die Angstvorstellungen des Freisinns. Für die geltend zu machen. Die Lage, die der Reichstag vorfindet, ist über Krieg und Frieden für den Reichstag . Sozialdemokratie handelt es sich nicht um eine Abrechnung durchaus klar: die Forderung nach Machterweiterung des Damit aber der Reichstag die ihm notwendigerweise mit der Person Wilhelms II. Soweit wir es für Parlaments ist erhoben von den großen Massen des Volkes. zustehende Macht auch wirklich ausnußen kann, braucht nötig gehalten haben, haben wir das im Reichstage Wenn der Reichstag zu einer Tat schreiten will, so hat er er Bewegungsfreiheit; und deshalb stehen in in unlös- und in unserer Presse getan. Nun steht das System das Volk auf seiner Seite. Nach dem Zusammenbruch des lichem Zusammenhange mit den Verfassungsanträgen die des Absolutismus zur Entscheidung. Die Herren mögen fich absolutistischen Systems kann die Regierung einen Konflikt Anträge, die unsere Fraktion zur Aenderung der Ge- nicht der Hoffnung hingeben, daß ihr sauberer Plan gelingen nicht wagen; fkönnte es auch dann nicht, wenn ihre schäftsordnung eingebracht hat. Wenn der Reichstag wird, statt den Stampf gegen den Absolutismus zu führen, finanzielle Situation weniger verzweifelt wäre. Deshalb ein wirkliches Kontroll- und Bestimmungsrecht haben will, eine patriotische Attacke gegen die Sozialdemokratie zu reiten. wird für den Ausgang des Verfassungs - dann muß er sich vor allem ein wirksames Interpella- So leicht soll es ihnen nicht werden. Eine Sozialistenheze kampfes der Reichstag allein die Verant- tionsrecht schaffen, das ihm die Möglichkeit gibt, jederzeit steht morgen nicht auf der Tagesordnung. Dazu ist das wortung tragen, denn seine Entscheidung ist frei. die Regierung zur Rede zu stellen und seinen Willen durch Problem der deutschen Verfassung zu ernst, die Aufmerkjam­Das Wutgeheul der Reattonäre antwortet auf die Forderung Beschlüsse, die die Interpellationsdebatte beenden, kundzugeben. keit des Volkes zu lebendig. Wir wollen endlich flare und des Volfes. Die konservative Presse hat jede Haltung ver- Deshalb würde der Reichstag nur halbe und daher verfehlte bestimmte Antwort von der Volksvertretung, ob Deutschland loren. Die D. Tagesztg." erklärt jede Einschränkung des Arbeit machen, wenn er nicht zugleich mit der Verfassung auch ein wirkliches Parlament erhalten oder der Absolutismus einen Absolutismus für absolut unannehmbar und versteigt sich zu seine Geschäftsordnung neu gestaltete. neuen Triumph feiern soll. der Prophezeiung: Wenn das Parlament seine Macht zu er- Wenn der Reichstag endlich einen wirklichen Schritt nach weitern strebt, dann wird die Frage aufgeworfen werden vorwärts tun will, so muß er die Unterstützung beim Volke müssen, ob es in Preußen- Deutschland das Parlament oder suchen. Von der Regierung hat er nichts zu erwarten. die Krone war, der wir allein oder doch vornehmlich Königgräß Fürst Bülow wird im Reichstage nicht erscheinen. Er wird und Sedan , die deutschen Kolonien und die deutsche Flotte nach den Versicherungen seiner Offiziösen Herrn v. Bethmann­danken". Das Drgan der Brotwucherer droht also mit Hollweg schicken und diesen erklären lassen, daß der Kanzler Aus dem Reichstag , 1. Dezember. In der Fort. einem neuen Staatsstreich, mit einem Vernichtungs- zu den Anträgen keine Stellung nehmen könne, denn dazu setzung der Debatte über die Gewerbeordnungsnovelle wandte Tampf gegen den deutschen Reichstag, wenn dieser es wagen brauche er eine vorherige Beschlußfassung des Bundesrats. Der sich Genosse Molkenbuhr gegen die von verschiedenen sollte, eine wirkliche Voltsvertretung zu werden. Was ist den Reichstag foll also mit einer höhnenden Ausrede abgespeist bürgerlichen Politikern vorgebrachte Behauptung, daß die Beherrschern Preußens, den Trägern und Nußnießern des werden. Es wird ihm erklärt, daß Bülow es nicht einmal für not- Verkürzung der Arbeitszeit eine industrieschädigende wäre. Abfolutismus die deutsche Einheit, die der deutsche Reichstag wendig gehalten hat, eine Beschlußfassung des Bundesrats einzu- Den früheren Gegenbeweisen fügte er noch eine Rede des be­verförpert, wenn sie Gefahr wittern für ihre Privilegien! holen, obwohl man wirklich meinen könnte, daß das Problem der fannten englischen Geschichtsschreibers Macaulay hinzu, Dann zerschlagen sie hundertmal lieber das Reich, bevor sie Ministerverantwortlichkeit gerade in der jetzigen Zeit be- der schon vor 60 Jahren widerlegt hat, was heute noch deutsche ein Hundertstel ihres Privilegs aufgeben. Feinde der deutungsvoll genug wäre, um eine prinzipielle Stellungnahme bürgerliche Sozialpolitiker im deutschen Reichstage glauben deutschen Einheit waren die preußischen Kon- der Reichsregierung herbeizuführen. Es entbehrt dabei nicht vorbringen zu dürfen. servativen vonjeher und werden es wieder in dem- eines gewissen pikanten Interesses, daß die offiziöse Frantf. Bei der Abstimmung über§ 137 wurden zunächst sämt­selben Augenblick, in dem eine Erweiterung der Volksrechte 8tg." darauf verweist, daß Bülow seit dem 17. November liche sozialdemokratischen Verbesserungsanträge a b ihre Herrscherstellung zu bedrohen scheint. feine Besprechung mehr mit dem Kaiser gehabt hat und daher gelehnt. Dagegen wurde ein nationalliberaler Antrag Stimmen Mehrheit ange= Erstaunlich aber bleibt es, um welch geringen Anlaß die auch keine Ermächtigung hat, sich zu diesen Anträgen Stresemann mit 2 Junker ihr mörderisches Geschrei erheben. Im Reichstag kommen zu äußern. Enthüllt sich doch so wieder in seiner ganzen Ün- nommen, der sogar die Kommissionsfassung noch ver die Anträge über die Ministerverantwortlichkeit zur Beratung. erschüttertheit das persönliche Regiment, von dessen Ermäch- chlechtert. Er streicht nämlich die von der Kommission Wenn etwas an diesen Anträgen absonderlich ist, so vor allem das, tigung es abhängen soll, ob der Kanzler sich zu den Ver- in den Entwurf hineingebrachte Bestimmung, daß weibliche daß sie so spät zur Entscheidung gestellt werden. Acht- fassungsforderungen äußern darf oder nicht. Sehr geschickt Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen unddreißig Jahre nach der Annahme des Verfassungsartikels, war es nicht, gerade in diesem Moment die Aufmerksamkeit haben, am Sonnabend höchstens 6 Stunden beschäftigt werden, der die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers anerkennt, soll auf diesen Punkt zu lenfen. Die Herren Stresemann und Heyl zu Herrnsheim machten endlich das Gesetz geschaffen werden, das diese Verfassungs- Aber bei der Verweigerung ihrer Mitarbeit läßt die diese Bestimmung kaput mit dem Einwand, solche Arbeite­bestimmung überhaupt erst ausführbar macht. Selbst wenn Regierung es nicht bewenden. Die offiziöse Presse ist voll rinnen liefen Gefahr, überhaupt nicht mehr beschäftigt zu das Ministerverantwortlichkeitsgesetz angenommen wird, wird von geheimnisvollen Andeutungen, zu welch' schrecklichen Ver- werden. Das brachte die Blockmehrheit zusammen. der deutsche Reichstag nicht ein Titelchen mehr Recht wickelungen die Reichstagsdebatten führen könnten. Eine Gegen den ganzen§ 137 stimmten schließlich die befizen, als das englische, französische, belgische oder Krise wird angekündigt. Zwar feine Stanzlerfrise. Zu solchen Konservativen, die sich immer mehr zu prinzipiellen Er österreichische Parlament. Arbeiterschutzgegnern entwickeln. wird nicht mehr Recht Experimenten scheint Fürst Bülow definitiv das Vertrauen ver­besitzen, als An Stelle des§ 137a, der in durchaus unzureichender eine ganze Reihe deutscher Landtage Loren zu haben. Es gibt heute doch schon zu viele, die ihn gegenüber ihren Ministerien. Beweist deshalb der erbitterte beim Wort nehmen würden. So wird uns als unserer Meinung Weise die Mitgabe von Arbeit nach Hause beschränken will, Widerstand, den die konservativen Feinde des Reichs- nach allerdings unzureichender Ersatz- eine Reichstags Antrag, die Mitgabe nach Hause ganz zu verbieten. Genosse stellten unsere Genossen einen früher vom Zentrum gestellten tages dieser Forderung entgegensetzen, irgend etwas anderes, präsidentenkrise das Wort ist fürchterlicher als die Sache als den entsetzlichen Tiefstand unseres Verfassungslebens? angekündigt. Die Offiziösen prophezeien: Die bürger- Albrecht wies eindringlich auf die Notwendigkeit der An­Stann es etwas Aufreizenderes geben, als die Möglichkeit lichen Parteien werden Zurückhaltung üben, die Debatte nahme dieser Bestimmung hin. Bei der Abstimmung fand einer Staatsstreichdrohung, weil, das deutsche Volt im Jahre fachlich führen und den Kaiser nicht wieder fritisieren. der Antrag nicht einmal durch Stimmen des Zentrums Unterstügung. 1908 für seine Vertretung ein Recht verlangt, das Eng - Aber von den bösen Sozialdemokraten ist das Gegenteil länder und Franzosen sich schon im 17. und 18. Jahrhundert zu erwarten. Eine Beschränkung der 40 Ausnahmetage, an denen für Und dann wird das Fürchterliche kommen: erobert haben? Der Präsident wird den sozialdemokratischen Redner dreimal den Fall von Arbeitshäufung Abweichungen vom Zehnstunden­Aber die konservativen Drohungen haben auch eine gute zur Ordnung rufen und ihm dann das Wort entziehen; unser tag gestattet sein sollen, auf 30, wurde vom Genossen Hoch Seite. Wenn die bürgerlichen Parteien des Reichstages noch Vertreter wird an das Haus apellieren, und wenn dann warm verteidigt. Nationalliberale und Konservative suchten cinen Rest von politischem Verstand und Machtbewußtsein der Freifinn versagt, tritt die Präsidentenkrise ein und damit die Zahl der Ausnahmetage auf 60 zu erhöhen. Beide An­haben, dann können und dürfen sie vor dieser auch zugleich die Blocktrise. Von der Bülowfrise schweigt des träge fielen, der sozialdemokratische gegen die Stimmen unserer Genossen und der Polen . Drohung nicht zurüdweichen und müssen die Sängers Höflichkeit. Forderung des deutschen Volkes erfüllen. Die Sozialdemokratie wird ihre Pflicht tun. Wollen die bürgerlichen Parteien auch diesmal den Beweis liefern, daß die Sozialdemokratie allein ihre Pflicht tut?

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Eine eingehende Debatte führte auch die Frage herbei, Die Plumpheit dieser Intrige, die da vorher der Deffent für welche Betriebe der Zehnstundentag usw. gelten solle. lichkeit angekündigt wird, ist selbst für die bülowitischen Preß Bekanntlich beseitigt die Vorlage den Begriff Fabrik an dieser fnechte ein starkes Stück. Die Mache verfolgt einen doppelten Stelle der Gewerbeordnung und will die Schutzbestimmungen Zwed; einmal soll dem Reichstag das Recht der Kritik an dem für alle Betriebe gelten laffen, in denen mindestens 10 Ar­Zwei ausgearbeitete Anträge über Ministerverantwort persönlichen Regiment, das er sich endlich erobert hat, wieder esta- beiter beschäftigt werden. Genosse Molkenbuhr legte lichkeit liegen dem deutschen Reichstag vor. Beide suchen die motiert werden. Hat ja Wilhelm II. über die Stritit des dar, daß bei dieser Fassung die Gefahr bestehe, daß Betriebe Verantwortlichkeit des Reichskanzlers zu präzisieren und beide Reichstags als einer übertriebenen und ungerechten sein aller- vielleicht 9 Arbeiter im Betriebe, Hunderte aber außerhalb be­regeln das Verfahren, falls der Reichstag Anklage erhebt. höchstes Mißfallen auszusprechen geruht. Und so soll denn schäftigen und so die Heimarbeit, vermehren. Er verteidigte Aber der freisinnige Antrag ist viel zaghafter. Er knüpft die der Reichstag auf das winzige politische Ergebnis, das die energisch den Antrag, die Worte in denen" durch für die" Anklagemöglichkeit an eine Zweidrittelmehrheit, die nicht Aftion gegen das persönliche Regiment gezeitigt hat, auch zu erseßen, und den ferneren Antrag, die Zahl 10 auf 5 einmal zu einer Verfassungsänderung notwendig ist, und noch verzichten. Der andere Zwed ist, den Freisinn mit herabzumindern. Dieser Antrag sei ja eine Konzession an die zu ersetzen, und den ferneren Antrag, die Zahl 10 auf 5 räumt dem Bundesrat die Befugnis ein, den dritten der Drohung vom Blockende einzuschüchtern. Das dürfte Mehrheit, da an sich für jede Arbeiterin der gleiche Gesund­Teil der Mitglieder des Staatsgerichtshofes zu er- wohl leichter erreicht werden. Verkündete doch heute schon heitsschuß verlangt werden müsse, gleichviel mit wieviel Sol­nennen, der über die Anklage zu entscheiden hat. Der ein freisinniger Abgeordneter in der" Voss. 3tg.", daß die legen sie arbeite. Abg. Trimborn( 8.) wollte aber lieber fozialdemokratische Antrag räumt hingegen dem Reichstag Präsidentenfrise richt eintreten werde; denn würde dem Sozial- einer Umgchung als einer Ausdehnung der Arbeiterschußvor­aurin das Recht auf die Zusammensetzung des Staats- demokraten das Wort entzogen, so würden die Freifinnigen schriften gerecht werden und bekämpfte lebhaft den sozialdemo­gerichtshofes ein und kennt nicht das Hemmnis der qualifizierten natürlich für die Wortentziehung stimmen! Denn der Kaiser fratischen Antrag, der gegen die Stimmen der Sozialdemo­Majorität. Aber der entscheidende Mangel des freisinnigen darf nicht in die Debatte gezogen werden, und das letzte Mal ratischen Antrag, der gegen die Stimmen der Sozialdemo­fraten und Polen Ablehnung erfuhr. Antrages ist ein anderer. In dem Antrag unserer Frattion habe es sich sich nur um einen Ausnahmetag ge Auch der Antrag, das Schuhalter der jugendlichen Ar heißt es: Der Reichskanzler ist zu entlassen, handelt. Aber mit diesem Umfall begnügt sich der beiter von 16 auf 18 Jahre zu erhöhen und dadurch allen wenn der Reichstages fordert. Diese Bestimmung brave Freisinnsmann nicht. Er beteuert seine Blocktrene Jugendlichen wenigstens den Behnstundentag zu retten, wurde fehlt dem freisinnigen Antrag. Eine Bestimmung aber von und weist den Gedanken, im Bunde mit dem Zentrum und von der gleichen Mehrheit abgelehnt. weitgehender Wichtigkeit! Denn sie setzt den Einfluß des der Sozialdemokratie den Verfassungskampf zu führen, welt Heute stehen die Verfassungsanträge auf der Reichstags auf die Regierung, wenigstens in der einen Hin- von sich zurück. Und so darf man darauf gefaßt sein, daß Tagesordnung. sicht, unumstößlich fest, daß kein Minister gegen man auch bei diesem Stampfe nicht nur mit den offenen