Aus der Verwendung des Fonds für für Kleinwohnungen. aus Anlaß der Expedition nach Ost­Für Festungsgrundstücke

Reichsfestungsbaufonds geleisteten

Borschüsse

Von dem Schutzgebiete Logo Bon der Verwaltung der Reichs­eisenbahnen..

Ausgaben möglichst einzuschränken. In Wirklichkeit beweist die Aufstellung der Etatsposten nur, daß das Reichsschabamt sich nicht minder auf die Bilanzverschleierung versteht, wie die Direktionen und Aufsichtsräte mancher Aftiengesellschaften. Wie diese not­wendige Ausgaben zurückstellen oder sie nicht mehr im laufenden Jahre in Anrechnung bringen, sondern sie erst im folgenden Jahre in ihren Büchern erscheinen lassen, so hat auch das Reichs­afien schazzamt alle dringlichen und beabsichtigten Ausgaben vorläufig Rückerstattungen auf die aus dem zurückgestellt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ist erst die jeßige Finangfalamität des Reiches überwunden, d. h. hat erst der Reichstag die geforderten neuen Steuereinnahmen bewilligt, so werden neben den verschiedenen Nachforderungen auch sofort die jest zurückgestellten Ausgaben wieder im Etatsentwurf er­scheinen. Der vorgelegte Etat ist demnach nichts als ein Ver­legenheitsprodutt, in welchem erstens ohne genügende Berücksichtigung der zurzeit herrschenden Wirtschaftskrise die Einnahmen teilweise zu hoch angesezt sind, während man anderer­feits an verschiedenen Ausgabeposten gestrichen hat, was sich irgend streichen ließ. Auf diese Weise hat man rechnungsmäßig ein künstliches Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben hergestellt, das in Wirklichkeit nicht besteht, indem man sich damit tröstete, daß ja nach der Sanierung der Reichsfinanzen das Ver­fäumte nachgeholt und all das, was jest gestrichen ist, in den nächsten Gtat eingestellt und nachgefordert werden könnte. Ein solches Verfahren Sparen" au nennen, ist ebenso verkehrt, als die Pragis eines Hausbesizers Sparen zu nennen, der alle nötigen Reparaturen feines Hauses unterläßt und bis auf spätere Zeiten verschiebt.

Trotz aller solcher Sparsamkeit" schließt der Etat für 1909 in Einnahme und Ausgabe mit 2 865 409 018 Mart ab; er ist also um ungefähr 80% Millionen Mark höher als im vorigen Jahre, und selbst dieses Resultat wäre nicht erzielt, wenn nicht bei den außerordentlichen Ausgaben dermaßen gestrichen worden wäre, daß sie um 30% Millionen hinter dem vorjährigen Ansatz zurüd­bleiben, benn die ordentlichen Ausgaben stellen sich um una gefähr 111 Millionen Mark höher als im Etat 1908. Verglichen mit den Ziffern des Etats für 1908 ergeben sich für die einzelnen Boften folgende Beträge:

Die

fortdauernden Ausgaben

Betragen 2282 525 038.(+ 66 016 844 M.). Sie verteilen sich wie folgt:

Reichstag :

Reichstanzler und Reichskanzlei Auswärtiges Amt

Reichsamt des Innern.

Verwaltung des Reichsheeres, Neichsmilitärgericht

Bertvaltung der faiserl. Marine

Reichsjustizverwaltung.

Neichsschagamt

Reichskolonialamt

Reichseisenbahnamt.

Reichsschuld

Rechnungshof

Allgemeiner Pensionsfonds

Neichsinvalidenfonds

Reichsposte u. Telegraphenverwaltung

Reichsbruckerei

Reichseisenbahnverwaltung

Die

Etat fülr 1909 M.

2 114 165

800 985

17 905 565

78 119 240

676 176 679 588 751

144 048 804 2486 105

304 751 677

2 687 388 444 875

171 487 800

1 138 186

115 109 685

85 241 997

578 144 796

8 059 845

Von der Reichs- Post- und Tele graphenverwaltung gur Verminderung der Reichsschuld Aus der Anleihe.

.

Etat für 1909

M. 257 000

Mehr oder weniger als im Vorjahre M.

3313418+

3 818 413

677 469

42 014 45525

519 500

1162 360 25 337 249 203 180 215

Für das Rechnungsjahr 1909 übersteigen die Matrikularbeiträge

+

+

+1

40 000

Der fächliche Wahlrechtsjammer.

Dresden , 2. Dezember.

Zu der schon telegraphisch gemeldeten Annahme der ersten sieben 547 127 Baragraphen der Eventualvorlage ist noch ergänzend zu bemerken: Die Konservativen wußten, daß sie für ihr 8 weitlassenwahl­35 272 fyftem mit dem Bierstimmenrecht für die Privile. gierten feine 8 weidrittelmehrheit zustande bringen würden. Deshalb ging ihr Bestreben darauf hin, alle Be 9747 stimmungen aus der Eventualvorlage zu ent­1539 fernen, die eine Verfassungsänderung bedingten. So wurde das Eventualmachwert noch mehr ber 148 590 schlechtert. Wor allem mußten sie die Klaufel be­1162 360 feitigen, wonach die Kammer aus 96 Abgeordneten be­25 337 249 ftehen follte; drückten sie mit Leichtigkeit An trag. durch, wonach die 96 Abgeordneten gestrichen wurden, was soviel heißt, daß es bei den jegigen 82 Abgeordneten und gleichzeitig auch bei derjenigen Wahlkreis, einteilung verbleibt, die noch rückständiger und ichlechter ist wie das Heintiche Wach to er f. Anstatt 7 bezw. 8 werden nun Dresden und Leipzig nur 5 Kreise und Chemnitz statt 4 nur 2 Wahlkreise haben, während Zwidau wie bis­her nur einen Wahlkreis bildet. Es bleibt zur Wahlkreiseinteilung die Bestimmung der Verfassung unverändert bestehen, wonach in 45 ländliche und 37 städtische Wahlkreise eingeteilt wird.

57 773 897

die zu ihrer Deckung dienenden Ueberweisungen um den Betrag von 281 710 908 M. Abzüglich von 40 Bf. auf den Stopf der Bevölkerung, b. i. von 24 256 511 M., ist die Erhebung des Mehrbetrages von noch 207 454 392 M., nach§ 8 des Gesetzes vom 3. Juni 1906, aus­zusetzen.

Wirtschaft!

Herr Staatssekretär, Wirtschaft!

einen

Als die tonfervative Abficht, die Eventualvorlage ohne Ber fassungsänderungen und ohne neue Wahlkreiseinteilung durch­zudrücken, deutlich zutage trat, bemächtigte sich der National­Die sozialdemokratische Fraktion des liberalen eine große Erregung, Bogel , Hettner, Lang­Reichstages hat in ihrer Sigung vom Mittwoch beredete aufgeregter wie der andere, jeder Satz war ein Ausfall gegen hammer und 3öpfel ergriffen nacheinander das Wort. Einer schlossen, folgende Interpellation einzubringen: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß das Reichsberrechten Seite, wo die nationalliberale Aufregung teils bie Konservativen, jede Nede eine Kriegserklärung nach bereinsgefeg, insbesondere dessen§ 12( Sprachen. paragraph) von Verwaltungsbehörden vielfach in einer Art mit lautem Hohnlachen, teils mit Lärm und heftigen Burufen be­und Weise gehandhabt wird, die sich weder mit dem antwortet wurden. Die Schärfe der Situation erreichte den höchsten Wortlaut des Gesetzes noch mit den Erklärungen Grad, als der den Konservativen jetzt besonders berhaßte Der Vertreter ber berbündeten Regierungen Abg. Langhammer an die Regierung, besonders aber an den bereinbaren läßt? Geheimrat heint, die rechte Hand Hohenthals, die Frage Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler zu ergreifen, richtete, об eg wahr sei, daß der Geschäfts­um gegen diese Uebelstände Abhilfe zu schaffen? führer des Bundes der Landwirte, ber Ab­Das Material für die Anklage gegen den Staatssekretär geordnete Schmidt als Mitarbeiter bei der Auf­des Innern, daß er nicht das geringste tut, um die An- ftellung ber abltreiseinteilung bon der Re­Mehr oder wendung des Vereinsgesetzes in Preußen mit seinen Ver- gierung zugezogen worden sei? Der Geheimrat Hein! weniger als fprechungen im Reichstage in Einklang zu bringen, mehrt sich wurde dunkelrot, aber die Mitwirkung der Bündler konnte nicht ge­wand fich erbarmungswürdig. Minister Hohenthals gerötetes Gesicht im Vorjahre in den letzten Tagen geradezu im Galopptempo. So wird uns aus Dortmund gemeldet, daß am legten Sonntag in leugnet werden. Seint mußte die Mitarbeit des Land­bundsdirektors Schmidt zugeben, was großen Lärm 3ahlstellenbersammlung des Berg­836 538 arbeiterverbandes in Altenbögge( Streis Hamm) auf den nationalliberalen Bänken auslöfte. Das Geständnis wurde 798 048 31vei Gendarmen erschienen, um die Versammlung zu über- sur Sensation des Lages. 5 644 665 wa dh e n. Als sich die Gendarmen trotz Aufforderung nicht fervativen und Nationalliberalen ausgetauscht. Auffällig war nod Unter großer Erregung wurden spige Neden zwischen Kon­10 250 entfernten, schloß der Bezirksleiter Hoffeld die Versammlung eine Anfrage des Abgeordneten 2anghammer, ob es wahr 10 242 730 Wenige Stunden später sollte im gleichen Drte die fei, daß die Regierung ursprünglich nur drei Stimmen 22 175 Filialversammlung des sozialdemokratischen +783 236 Vereins stattfinden. Auch in dieser Versammlung erschienen für die Privilegierten gefordert habe, und auf 10 575 die Gendarmen. Sie berlangten die Anweisung eines Regierung fchließlich bier Stimmen gefordert welche Mitarbeit es aurüdauführen fei, daß die 16 020 276 31 ages, und als ihnen dieser verweigert wurde, lösten babe. Graf Hohenthal hatte nur ausweichende Rebens­65 440 fie die Versammlung auf. Sie erklärten, Anweisung arten. Dieser Punkt dürfte wohl noch eine Rolle bei den späteren 4727 135 bom Amte Beltum zu haben, die Versammlung zu über- arten. Dieser Punkt dürfte wohl noch eine Rolle bei den späteren 797 452 wa chen. Mitgliederversammlungen des sozial- weil auch den Nationalliberalen vier Stimmen lieber sind als Verhandlungen spielen. Geschähe es nicht, so nur nur deshalb, 27 690 501 demokratischen Vereins würden als öffent- meil 623 280 Tide angesehen. Im ersten Falle liegen zwei Bergehen der Polizei bor. nur noch erwähnt, daß Hohenthal durch Verlesen eines langen Sonst sei aus den Verhandlungen über den Enventualvorschlag Sie durfte die Versammlung schon deshalb nicht überwachen, Schriftstücks die Eventualvorlage in ein möglichst günstiges Licht zu weil sie die Veranstaltung einer Gewerkschaft war; sie

M.

5875 ber

678

.98 774 000

3 026 000

fo einmaligen Ausgaben

Auswärtiges Amt

·

••

Reichsamt des Innern

Reichspost- und Telegraphen Ber

Bertpaltung des Reichsheeres

...

waltung

Reichsbruderei

Reidhomilitärgericht.

Reichsjuberwaltung

Reichsichagamt

Reichstolonialam

Reichsschuld

Etat filt 1909

W.

1009 960

1988 400

16 889 907

87084

98 704 832

850 000

Berivating ber faiserlichen Marine 157 487 851

Neichseisenbahnverwaltung

22 500

24 541 678

26 729-184

8 015 070

Mehr ober

-28

+1+1 1+ 1+|||+++ I

M.

531 098

150 000

12 500

" nur" drei.

"

des ordentlichen Etats betragen 897 844 285 M.(-45 051 888 9.); versammlung war. Für den zweiten Fall trifft diefer letztere aber, daß die Arbeiter für seine schönen Worte banken, daß fie Rechte durfte sie außerdem nicht überwachen, weil sie eine Vereins- feen fuchte, wobei er auch einige billige Worte für die Arbeiter und Dienstboten fand. Zwischenrufe von den Tribünen belehrten ihn fie feßen sich wie folgt aufammen: Grund ebenfalls zu. weniger als Die Maßregeln der Polizei von Altenbögge sind ein Glied fordern, die ihnen Hohenthal nach wie vor versagt. im Borjahr in der Stette der Bestrebungen, die Versammlungen Dresden , 2. Dezember. fozialdemokratischer Vereine überhaupt für( Privattelegramm des Vorwärts".) 824 010 öffentliche Versammlungen zu erklären. Als Heute wurden die Verhandlungen zu Ende geführt. Die 4 035 600 Handhabe dient das famose Reichsgerichtserkenntnis, Eventualvorlage der Regierung wurde nach sehr das bereits in der Begründung des Vereinsgefet- heftigen Debatten zwischen Konservativen und National­594 419 entwurfs angeführt wurde, wonach Bersammlungen solcher liberalen mit 40 gegen 87 Stimmen, also nur mit Vereine, die nach der räumlichen Ausdehnung des Ge- 3 Stimmen Mehrheit angenommen. Die Mehrheit biets, das sie umfassen, wie nach der Bahl ihrer Mitglieder jo groß wäre überhaupt nicht vorhanden gewesen, wenn nicht drei Pläne +28 400 898 find, deren Organisation eine so lose, bei denen der Erwerb der Linken durch Strankheit oder Tod unbefeht gewesen wären. und der Verlust der Mitgliedschaft an fo geringe Voraus- Es gelangte noch ein Antrag der Konservativen +22 459 173 fegungen gebunden und so wechselnd ist, daß von ihnen nicht mit berselben Mehrheit zur Annahme, wonach von 13 176 838 gesagt werden kann, ihre Mitglieder bilden einen in fich ge 1910 ab in den fünf Großstädten des Landes, Dresden , 505 000 fchloffenen bestimmt abgegrenzten Streis von innerlich unter Leipzig . Chemnib, 3widau und Blauen die Wer­8 817 800 fich verbundenen Personen", öffentliche Versammlungen sind. hältniswahl eingeführt werden soll. Dadurch umgingen die 1170 491 Als in den Verhandlungen des Reichstags die Gefährlichkeit Stonservativen die Verfassungsänderung, wozu eine Zweidrittel 13 842 652 Dieser Auslegung aufgedeckt wurde und ihre Anführung mehrheit nötig wäre, die sie nicht haben. 23 151 001 in der Begründung als Anweisung an die Behörden 28 408 680 Ein weiterer Beschluß der konservativen Mehrheit fordert die gekennzeichnet wurde, sich diese Auslegung zunuze zu machen, Regierung auf, dem nächsten Landtage eine Vorlage zur Neu­protestierte Herr v. Bethmann- Hollweg dagegen, daß man regelung der großstädtischen Wahlkreise zu ben verbündeten Regierungen solche schwarzen Absichten unter- unterbreiten, und zwar dergestalt, daß auf die Einführung der stelle. Jest stellt sich immer mehr heraus, daß auch das Verhältniswahl Rücksicht zu nehmen ist. Aus diesem Beschluß Versprechen des Staatssekretärs, das in dieser Zurückweifung geht hervor, daß die Konservativen im nächsten Landtag auf eine weniger als jener Befürchtungen lag, von der Regierung Preußens Bweidrittelmehrheit infolge des neuen Wahlunrechts rechnen, auf im Vorjahr nicht beachtet wird! In einer ganzen Reihe von Städten Grund der sie dann eine Wahlkreisänderung durchführen wollen. w. und Orten hat die Polizei bereits die Versammlungen der Schließlich gelangte noch ein fonservativer Antrag zur Annahme, 54 658 790 fozialdemokratischen Vereine für öffentliche Versammlungen er wonach für die Wähler zweiter Klasse, die nur eine Stimme haben 3 790 flärt, stets unter Berufung auf das oben zitierte Reichs sollen, eine Altersklasse gebildet werden soll, mit der Maß­gerichtserkenntnis! Daß gegen bürgerliche politische gabe, daß alle über 50 Jahre alten Wähler dieser Slasse eine +28 300 600 Bereine so vorgegangen worden sei, darüber verlautet 3uschlagitimme auf Grund des Alters erhalten sollen. 2 241 000 natürlich nichts! Bird Herr v. Bethmann- Hollweg die Stirn haben, auch diese Praris der preußischen Polizei als in Einklang mit seinen Versprechungen zu erklären?

Expedition nach Dstafien.

Fehlbetrag für 1907

Beihilfen für 1907

Gestumoete Matrikularbeiträge

Die

1170 491

13 842 652

28 151 001

28 408 680

01901 11191 Einnahmen des ordentlichen Etats

Geftehen aus folgenden Summen:

Grid B Sonist

Bölle, Steuern und Gebühren

Abfindungen

Reichs- Post- und Telegraphen

verwaltung..

Reichsdruckerei.

Reichseisenbahnverwalturg

Bankwesen.

Verschiedene Verwaltungseinnahmen.

Reichsinvalidenfonds

Ausgleichungsbeträge

Matrikularbeiträge

.

•

Gestundete Matrifularbeiträge für 1906

Dieod rod

Etat für 1909 M. 1208 277 980 97 120

672 447 600 11 922 500 123 291 000

84 669 000 64 546 088

-

11+ 1+ 1+++

Mehr oder

992 700

+21 350 939

1 610 635

9 668 447 80 861 081

35 242 007 29 583 195 426 889 153

28 403 680

+28

olin! 19 Ausgaben bes außerordentlichen Etats

Getragen

58190

Etat für 1909

202.

14 000 000 41 716 200 109 924 045

Bilbinders

Reichsamt des Inncen

Berwaltung bes Reichsheeres...

Berwaltung der faiserlichen Marine

Reichstolonialamt

Reichspost- und Telegraphen- Ver­waltung

Neichseisenbahnverwaltung.

3 600 000 45.000.000 20 799 500

Die

Einnahmen des außerordentlichen Etats

find wie folgt angefegts

-

Politische Ueberficht.

Berlin , den 2. Dezember 1908. Der Mann für alles.

Der preußische königliche Landrat ist auf dem Gebiet der Ver­

Uebrigens ist die Anwendung jener gefünftelten Reichs­gerichtsentscheidung auf die Versammlungen sozialdemokratischer Vereine auch sachlich durchaus ungerechtfertigt. Das hat dieser Tage das Schöffengericht Hannover sehr gut ausgeführt, 408 680 als es den Genossen Neuhold von der Anklage frei waltung und Politit das, was im sogenannten einfachen bürger­sprach, daß er eine anmeldepflichtige Berjaminlung lichen Haushalt das Mädchen für alles" ist. In seiner Person ( eine Versammlung des Sozialdemokratischen Vereins tonzentriert sich nicht nur die Verwaltung seines Kreises, sondern Hannover ) nicht angemeldet habe. Es führte in der auch dessen politisches, religiöses, fittliches, wirtschaftliches und Begründung seines Spruchs zutreffend aus, eine Ver- tünstlerisches Leben. Ein richtiger Landrat kann, weiß und sorgi ammlung von Mitgliedern eines politi- für alles. Er führt nicht nur mit weiser Umsicht die Verwaltung die n Vereins, au ชิน ber eben nur Mitglieder seines Amtsbezirks, sondern er organisiert auch mit strategischem Zutritt hätten, fet teine öffentliche Versammlung. Die Geschick die konservativen Wahlfiege, vertritt mit Sachfenntnis die Mitglieder eines politischen Vereins feien auch ein ab. Wünsche der ländlichen Großgrundbesizer, achtet auf Kirchenbesuch +28 788 895 gehlossener Krets innerlich mit einander und Moral der Kreiseingesessenen", arrangiert Staifergeburtstags­12 400 000 berbundener Personen" durch das Be feiern und Wohltätigkeitsfeste, Pferde. und Hunde- Wettrennen. tenntnis auf ein bestimmtes Programm und Statut usw.

-

-

Mehr oder weniger als im Vorjahre

W

14 908 100

15 000 000 +1063 000

Was Herr v. Bethmann- Hollweg der preußischen Re­gierung zur gefälligen Beachtung zu übermitteln nicht säumen sollte, wenn er sich von der Anklage reinwaschen will, daß er Mit­schuldiger an der hier gekennzeichneten, feinen Versprechungen ins Gesicht schlagenden Praktiken der preußischen Polizei ist.

schlichtet Rangstreitigkeiten, unterstüßt mit väterlichem Wohlwollen die Bestrebungen zur Hebung der Pferde- und Rindbiehzucht usw. Selbst das geistige und künstlerische Leben seines Streises findet an ihm einen sachverständigen Förderer, wie er denn auch, falls er seine Aufgabe richtig erfaßt, sogar dafür sorgt, daß seine Streis­eingesessenen" regelmäßig zur Erweiterung ihrer Bildung Theater­vorstellungen besuchen. An der Spike des Gnesener Kreisblatts"