Auf welch enorme Höhe die Ausgaben für Heer, Marine und Kolonialpolitik angewachsen sind, beweisen die Zahlen des Etats für 1909, der soeben dem Reichstaa auaegangen ist. Die Ausgaben betragen für

das Heer.

die Marine

die Kolonien

die Reichsschuld

den Reichsinvalidenfonds.

den allgemeinen Pensionsfonds

Insgesamt

816 Millionen Mart

411

"

34 167

"

"

"

"

35 115

"

"

"

1578 Millionen Mart .

Im Jahre 1892/93 betrugen die Ausgaben für alle diese 3wede zusammen nur 790 Millionen Mark, so daß sich also binnen anderthalb Jahrzehnten die Ausgaben für den Militarismus verdoppelt, d. h. um an­nähernd 800 Millionen erhöht haben!

Barteien allerhand von Sparsamkeit gesprochen worden,| Firmatafel, das deutsche Wort erregt, so daß die Erzeffe, die mit| Konservativen und dem Zentrum ftimmte auch der Vertreter der aber auf die Grundursache der maßlosen Steueraus- der Verfolgung der kappengeschmückten Studenten beginnen, mit| Sozialdemokratie dagegen, um sich die Möglichkeit offen zu halten, plünderung der Massen haben mit dem gebotenen Nachdruck der Mißhandlung aller Studenten sich fortseßen, die Deutsche sind, im Interesse der Minderbemittelten Steuererleichterungen, nament­einzig die sozialdemokratischen Redner hingewiesen: auch wenn sie keine Rappen tragen, und schließlich in Gehässig- lich um Befreiung der Zenfiten mit weniger als 1200 M. Einkommen Auf das uferlose Anwachsen der Ausgaben für Militarismus feiten gegen jeden umschlagen, der in den Straßen Prags ein von der Einkommensteuer durchzusetzen. Es werden also nunmehr und Weltpolitik! deutsches Wort zu sprechen bagt. Daß die Aufregung nicht ver- die einzelnen Bestimmungen des Einkommen und des Ergänzungs­sandete, sondern, entgegen allen Erfahrungen, immer ärger wurde, steuergesetes beraten werden. Noch nicht entschieden ist die Frage, ist vor allem aus der Psyche der böhmischen Stadt zu erklären, die ob die Kommission sich auf einige besonders wichtige Punkte be­halb Großstadt, halb Kleinstadt, die Erregungsmöglichkeit einer schränken oder ob sie eine organische Regelung des Steuerwesens großen mit der Engstirnigkeit einer kleinen Stadt in sich vereinigt. vornehmen wird. Auch die Wahlrechtsfrage spielt hier hinein. Dann freilich aus dem österreichischen Leben selbst, das immer neue Wie bereits mitgeteilt, hat der Vertreter der Sozialdemo= Blasen aufwirft und jeden Tag einen neuen Konfliktsstoff hervor- tratie einen Antrag eingebracht, der wenigstens eine toeitere ruft; so wie die Hebe gegen die Studenten eine Wirkung der von Herborkehrung des plutokratischen Charakters den Deutschen mutwillig heraufbeschworenen Erdrosselung des des Dreifiassenwahlsystems hintanhalten foll. böhmischen Landtages war, so nährte sie sich von den Konflikten Aehnliche Anträge liegen seitens der Konservativen bor . Auch sic in anderen Ländern und Städten und hatte überdies an dem sich wollen, daß die Zensiten, die wegen des Vorhandenseins einer bc­immer wiederholenden Bummel, der dadurch naturgemäß zu einer stimmten Kinderzahl in eine niedrigere Steuerstufe tommen, bes­Art Ehrenfache für die Deutschen wurde, einen ewigen Anlaß, halb in ihrem Wahlrecht nicht noch mehr gekürzt werden. Ferner gegen den zu demonstrieren" ein billiges Sonntagsvergnügen beantragen sie, daß die beabsichtigten Steuerzuschläge bei der Be­ward. Seit dem letzten Sonntag find die Demonstrationen über messung des Wahlrechts außer Betracht bleiben. Voraussichtlich eine bloße Studentenhak weit hinausgediehen und haben einen un- wird es bei der Grörterung dieser Anträge zu einer Wahlrecht 3- gemein wilden, bösartigen Charakter angenommen. Gestern debatte kommen. Ist doch bereits von frei konservativer Während die Ausgaben allein für militärische Zwecke sich lieferte die Menge, zu der das an Zahl nicht geringe Lumpen- Seite angekündigt, daß diese Anträge mit dem Wesen auf 1578 Millionen belaufen, betragen die wirklichen proletariat, das von gewissen Intellektuellen förmlich organisiert des Dretklassenwahlsystems unvereinbar sind! Einnahmen des Reiches nur 1420 Millionen Mart. Die wird, das größte Kontingent stellt, der Polizei, die durch eine Uns kann es nur recht sein, wenn die Wahlrechtsfrage recht ein­Gesamteinnahme des Reiches bleibt also hinter den Ausgaben ganze Armee von Gendarmen und Militär verstärkt wurde, wahre gehend erörtert wird. allein für militärische Zwede um fast 150 Millionen Straßenkämpfe, wobei es Verletzte und Verwundete in hoher Zahl zurück! auf beiden Seiten gab. So mußte es enden, wie es nun geendet Die Gesamtnettoausgaben des Reiches belaufen hat: daß an Stelle der verfassungsmäßigen Rechte das Gesetz des fich auf 1830 Mill., so daß ein Defizit von 410 Mill. entsteht, Büttels und Galgens tritt. Und eine blutige Fronie ist es, daß das durch eine Anleihe von 203 Millionen und durch weitere die Verkündigung des Standrechtes, mit der man wegen des Re­Inanspruchnahme von Krediten, also auch nur gierungsjubiläums so lange zögerte, nun an dem Festtage, der alle einen Pump in anderer Form, in Höhe von 207 Millionen für patriotischen Herzen zu so lautem Schlagen bringt, erfolgen mußte. ungedeckte Matrikularbeiträge gedeckt werden muß! Rechnet Aber es ist nicht bloß das Jubiläum, es ist auch die Reife des man dazu die künftigen Ausgaben für die Beamtenbesoldungs- Bolfes durch dieses gewissenlose Rassewüten fompromittiert reform, so kommt bereits die halbe Milliarde heraus, die man worden. durch neue Steuern decken will, wobei dann immer noch keine Deckung für die mindestens 50 Millionen weiterer Marineausgaben gegeben wäre, die uns die Marine bereits im Jahre 1911 foſten wird! Soll doch der Marine­etat dann die Höhe von 462 Millionen Mark erreichen! Die Ursache des Reichsdefizits, der bisherigen Schulden­wirtschaft und aller früheren und fünftigen Steuerschröpfungen des Bolkes liegt also einzig in dem ungeheurer An­schwellen der Ausgaben für das Heer und unserer von Blamage zu Blamage taumelnden Weltpolitit"!.

Prager Krieg.

Vielleicht wird nun mit der Erschlaffung die Besinnung ein­fehren und Ruhe werden in den Gemütern, nachdem auf der Straße Ruhe geworden ist. Aber die Hoffnung ist gering, und viel größer ist die bittere Wahrscheinlichkeit, daß das mit so viel Hoff­nungen begrüßte Volksparlament die Zeche dieser Entartung des nationalen Gefühles zum haßerfüllten Chauvinismus mit dem Verluste seiner Arbeitsfähigkeit bezahlen wird. Aber dann muß das Volk über jene richten, die ihm das rauben, was sein bestes Besiktum: das Boltshaus, das die Hut seiner Rechte und der Mehrer seiner Wohltaten werden sollte.

*

00

Ueber die Einwirkungen der Prager Affäre auf die Reichspolitik läßt sich zurzeit noch nichts bestimmtes fagen. Der tschechische Landsmannsminister 3acet ist vorläufig im Kabinett geblieben, da die Regierung von der Verhängung des abgesehen hat. Ministerpräsident Bienerth erklärte in einer Unterredung, daß das Standrecht wieder aufgehoben werbe, wenn vollständige Ruhe in Prag einge­30gen ist.

Nach dem Exposé des Finanzministers haben sich die Ausgaben der Staatsverwaltung in den Jahren 1898 bis 1907 durchschnittlich um 5,09 Proz., die Reinerträge der Steuern und Betriebsverwal­tungen dagegen nur um 1,89 Broz. vermehrt. Läßt man die Jahre, die besonders große einmalige Ausgaben erforderten, außer Be­tracht und berücksichtigt man lediglich die Steigerung, mit der regelmäßig zu rechnen ist, so steigern sich die Ausgaben um 4,58 Prozent, die Einnahmen um 2,64 Broz. durchschnittlich. Der Minister nimmt an, daß der Staatshaushalt auch nach Bewilligung der neuen Steuern und nach Aufzehrung der im Etat enthaltenen Reserven( Verweisung von Ausgaben für werbende Zwede auf Anleihe) immer noch ein dauerndes Defizit von anfänglich rund 80 Millionen Mark aufweisen wird, das durch Ersparnisse namentlich im Extraordinarium der Staatsverwaltungsausgaben eingebracht werden muß.

Kaiser oder Kaisertum.

Unter diesem Titel veröffentlicht die Rheinisch- West­fälische Zeitung", das Organ der rheinisch- westfälischen Groß­industrie, einen Leitartikel, der sich mit den Verfassungs­debatten im Reichstag beschäftigt und noch einmal die ganze Frage des persönlichen Regimentes aufrollt. In der Charakte­ristik Wilhelms II. heißt es:

„ Die Begabung Wilhelms II. ist aus seinen Handlungen und Reden nach 20 Jahren wohl erkennbar. Er ist breit, aber ober­flächlich begabt, er beschäftigt sich mit bielen Dingen, Politit, Heer und Flotte, mit Sprachen und Literatur, mit Ausgrabungen und Altertumsforschungen, er predigt, komponiert und malt. An solcher Vielseitigkeit würden selbst Goethe und Michel Angelo scheitern. Es fehlt Wilhelm II . an Tiefe des Geistes, die Fähigkeit logisch zu denken und scharf zu und scharf zu verbinden.. Zweitens ist ihm ein eigenartiger Standort des geistigen Schauens eigen; er ficht wie Friedrich Wilhelm IV . alles wie aus einer schiefgestellten und verdrehten Kamera.... Was ihm fehlt, ist der nüchterne, flare, hausbadene Verstand, der ohne weiteres und instinktiv zwischen allem Nebenbeiwert Phrasen und Ver zierungen den Kern der Sache logisch begreift und danach handelt. Schließlich scheint er von englisch- welfischer Seite das Selbst­bewußtsein Georgs III.( bon England) und Georgs V.( von Hannover) geerbt zu haben, das sich mit dem 20. Jahrhun= Bei einem solchen Charakter setzte dert nicht verträgt. nun die Erziehungsmethode Hingpeters ein. Dieser Lehrer, den Wilhelm II . augenscheinlich für einen Genius hielt und ihn mit Sympathievoller Dankbarkeit behandelte, hat zu einem unserer Be­fannten einmal geäußert: Diesen Jungen( Wilhelm II .) habe ich gut erzogen. Ich habe ihn gezwungen, sich sofort über alles ein Urteil zu bilden. Den habe ich geschult." Wilhelm II . wurde also als Knabe von seinem Lehrer beranlaßt, alles, was überhaupt in der Welt um ihn sich ereignete, sofort zu beurteilen, sei es nun ein fliegender Vogel oder eine Lokomotive, ein historisches Ereignis oder ein Charakter....

Zunächst brach sich das, Innenleben des Kaisers in dem Aeußerungen selbstherrlicher Natur eigenen Volfe gegenüber durch:" Ich allein bin der Herr; wem es nicht paßt, mag den Staub von seinen Pantoffeln schütteln, ich habe von meinem Ahnen, dem Großen Kurfürsten, die Gabe der Stetigkeit. Ich werde die Sozialdemokratie zermalmen. Des Königs Wille ist das oberste Gefeß." Das Volt wurde offiziös darüber be­ruhigt mit dem Bemerken, noch niemals habe Wilhelm II . bic Verfassung verlegt. Das ist richtig; aber ebenso richtig, daß das Volt einerseits unnötig gereizt wurde, und daß das Ausland burch solche in die Welt gedrahteten Aussprüche des kaiserlichen Wollens eine ganz falsche Ansicht über den Kulturstand Deutsch­ lands erhielt.

Die neuesten Meldungen aus Prag sagen, daß sowohl während der Nacht, als auch während des Vormittags vollständige Ruhe herrschte. Dagegen sind in anderen Orten Böhmens am Mittwoch Aus Wien wird uns vom 2. Dezember geschrieben: tschechische Kundgebungen vorgekommen. In Dur tam es In Prag ist der Galgen aufgerichtet worden. Am 2. Dezember, während des Jubiläumsfestgottesdienstes auf dem Marktplatz vor Sem Jubiläumstage des alten Kaisers, hat sich die Regierung ver- der Kirche zu Demonstrationen der tschechischen Schulkinder. Die anlaßt oder gezwungen gesehen, in der Stadt Prag und ihren Vor- Kinder zogen johlend und schreiend auf dem Blake hin und her, orten das Standrecht zu verkünden. Das ist ein Gerichts- so daß der Gottesdienst gestört wurde. Die Wache drängte die verfahren", das wirklich nur für den wildesten Bürgerkrieg ge- tinder in die Seitengassen. In Jung- Bunzlau kam es zu dacht ist und in seinen Anordnungen an das Mittelalter gemahnt. großen Ausschreitungen der Tschechen. Die Menge zog durch die Das standrechtliche Verfahren, wie es über Prag verhängt worden Straßen der Stadt und zertrümmerte an den Häusern der ist, bezieht sich auf das Verbrechen des Aufruhrs, das jeder Teil- jüdischen Bevölkerung sämtliche Fensterscheiben. Sie unternahm nehmer einer Zusammenrottung" begeht, bei der es durch die hierauf ein Bombardement gegen das Militärkasino, so daß die Widerspenstigkeit" gegen die Behörde und durch die Vereinigung Offiziere durch Seitentüren in ein benachbartes Restaurant wirklich gewaltsamer Mittel soweit kommt, daß zur Herstellung flüchten mußten. Die Wache war gegen die Kundgebungen boll­der Ruhe und Ordnung eine außerordentliche Gewalt angewendet ständig machtlos. werden muß"; und das gerichtliche Verfahren besteht darin, daß der Schuldige nach kurzer Prozedur aufgehängt wird. Es ist auch schon vorgesorgt worden, daß alles flappt: der Wiener Scharfrichter ist bereits unterwegs nach Prag. Auch ist es wahr scheinlich, daß mit der Verhängung des Standrechtes die außer ordentlichen Maßregeln, womit die Ruhe in Prag hergestellt werden soll, nicht erschöpft sind: voraussichtlich dürfte heute noch Ausnahmezustandes( neben dem Standrecht) über Prag die Suspension der staatsbürgerlichen Rechte erfolgen, der Aus­nahmezustand verhängt werden. Das leztemal hat die böhmische Hauptstadt diese traurigen Ausnahmemaßregeln nach dem Sturze Babenis erlitten, als dort, als Folge des deutschen Obstruktions­tampfes gegen die Sprachenverordnungen, ein wilder Aufruhr Jm Reichsrat machten am Mittwoch bei der Eröffnung losbrach, der die Deutschen dieser Stadt in die schwerste Be- der Sitzung die Tschechisch- Radikalen den Versuch zu obstruieren. drängnis brachte. Aus einem ungleich nichtigeren, geradezu er- Der Abg. Choc forderte die wörtliche Verlesung des bärmlichen Anlaß sind die diesmaligen linruhen entstanden, zu Einlaufs. The der Präsident auf wiederholtes Verlangen deren Bekämpfung bisher eine ganze Armee von Polizisten, Gen- Chocs die Verlesung für den Schluß der Sigung zusagte, fragte er darmen und Soldaten nicht ausgereicht hat. Nun greift man, den Abgeordneten, ob er die fluchbeladene Verantwor im Beitalter bes allgemeinen Wahlrechtes, wieder zu den Hilfs- tung für eine Verzögerung der Beratung der mitteln, die außerhalb des verfassungsmäßigen Lebens stehen. Sozialversicherung vor dem hungernden Volke Seit acht Wochen währen diese Eraeffe, die immer leidenschaft auf sich nehmen wolle. Diese Frage rief stürmischen Bei­licher und gewalttätiger werden. Und was ist ihr Anlaß? Wer fall im ganzen Hause und Lärm bei den Tschechisch- Radikalen her­nicht mit den österreichischen Sachen" wohlvertraut ist, der wird vor. Auch nachdem der Redner der Sozialdemokraten Dr. Adler es gar nicht begreifen, daß ein harmloser Studentenaufzug, in aum Budgetprovisorium das Wort ergriffen hatte, lärmten die Beit und Raum begrenzt, und seit Menschengedenken üblich, zu Tschechen weiter; der Abgeordnete Lisy zeigte ein blutge­diesen Unruhen führen konnte, die nicht allein zur Siftierung der tränttes Tuch. Beim Erscheinen der Regierungsvertreter er­verfaffungsmäßigen Freiheiten in Prag geführt haben, sondern neuerte sich der Lärm, und erst nach längerer Zeit trat im Verlauf in ihren traurigen Folgen auch das gesamte politische Leben in der Rede Adlers Ruhe ein. Abg. Dr. Adler( Soz.) erklärte: Vor Desterreich ergreifen und die Ruinierung des demokratischen Bar- alem müsse gegen die in Prag verhängte Maßregel protestiert lamentes, wie die Dinge nun stehen, unschwer herbeiführen können. werden.( Rebhafter Beifall.) Das Standrecht sei der vollständige Die böhmische Landeshauptstadt ist auch der Siß der deutschen Bankrott der alten österreichischen Regierungsmethoden, ein Be­Universität, der ältesten Hochschule der deutschen Nation, die dort weis für die vollkommene Unfähigkeit der heute herrschenden Par­In einem Schlußresumé erörtert das Blatt die Frage, Tange bestanden hat, bevor eine tschechische Universität begründet teien zu herrschen. Die Sozialdemokraten wurde. Zu den überlieferten Gewohnheiten diefer Universität ge- teilen die Grzesse in Prag, aber auch die in was nun werden soll. Das Ergebnis ist ziemlich pessimistisch. Der Steiner bestreitet die Solange der Kaiser regiert, ist an eine Aenderung und Besse­hört nun auch der sogenannte„ Bummel", der darin besteht, daß Deutsch- Böhmen.( Beifall.) rung nicht zu denken. Den Vorschlägen einer Verfassungs­die deutschen Studenten an jedem Sonntag Vormittag auf dem Fähigkeit des Ministerpräsidenten, eine Konzentration der staats änderung stimmt es auch nicht zu. Das einzige sei, daß fid) Graben, einer der Hauptstraßen des Prager bourgeoisen Lebens, erhaltenden Parteien herbeizuführen, wofür die Chance niemals der Reichstag mannhaft gegen jedes persönliche Regiment mit ihren Abzeichen, den farbigen Bändern und Kappen, versehen, geringer gewesen sei als jetzt, und wendet sich gegen die wende. Er habe die Macht dazu, und es bedürfe nur eines auf- und abgehen- er ist also eine wirklich unbeträchtliche De- Drohung mit der Auflösung des Parlaments. Die durch Jahre hindurch erworbenen Vertrauens, dann werde er menstration, die die Tschechen nicht beunruhigen kann, für die Sozialdemokraten werden nur für die Dringlichkeit der ersten reif sein, als voll mitbestimmender Faktor neben dem Kaiser­Deutschen aber die Bedeutung befißt, ein letzter Ausdruckt ihrer Lesung des Budgetprovisoriums stimmen, aber alles daran sezen, tum aufzutreten. Existenz in der nunmehr überwiegend tschechischen Stadt zu sein, um die normale Fertigstellung des Budgets durchzusehen. Zur deren Kultur in nicht geringem Maße eine Frucht deutschen bosnischen Vorlage bemerkte Adler, es sei ungweifelhaft, daß die Wer regiert in Deutschland? Wesens ist. Es ist leicht zu fordern, daß dieser Bummel", der Annexion für Oesterreich die größte Gefahr ge= Eine bemerkenswerte Mitteilung machte der preußische Geheime angeblich die tschechische Bevölkerung provoziere", verboten werde, bracht habe, da Desterreich vor einer schweren Bedrohung des Oberregierungsrat Frick in der Gewerbeordnungskommission. Frid aber unmöglich ist's, es zu begründen. Denn wenn Prag die Friedens stehe. Unabweislich sei die Erkenntnis, daß Desterreich ist im preußischen Handelsministerium und verteidigte seinen Chef Landeshauptstadt des ungeteilten Landes sein und bleiben soll, von Grund aus umgestaltet werden müsse, und daß dem gegen die Vorwürfe, die dem Handelsminister wegen des Erlasses was niemand so stürmisch fordert wie die Tschechen, die die For- deutschen Volt die bolle Gelbstregierung nur von August 1907 gemacht sind, in dem den Gewerbeinspektoren derung der Deutschböhmen nach nationaler Selbständigkeit als dann zuteil werden kann, wenn sie alle ölter mitgeteilt wird, daß nach Erkenntnissen von Oberlandesgerichten Landeszerreißung" schelten, so muß der deutschen Universität in besitzen. Die Rede schloß mit der Forderung nach nationaler bie Gewerbeordnung auf Eisenbahnwerkstätten keine Anwendung Prag die volle Freiheit ihres Lebens verbürgt werden und sie Autonomie für Tschechen und Deutsche und klang in die Worte barf, weil sie in einer tschechischen Stadt steht, feinen Beschrän- aus:" In unserem und nur mit unserem Lager ist das Defter tungen unterworfen sein, denen sie in einer deutschen Stadt nicht unter- reich der Zukunft." worfen werden müßte; daß aber in einer deutschen Stadt der Studentenspaziergang feine Ungelegenheiten schaffen würde, liegt auf der Hand. Es ist auch einfach lächerlich und nur zur Be­mäntelung des Deutschenhasses, der den Tschechisch bürgerlichen ein­geboren ist, ersonnen, daß in den farbigen Kappen ettvas probo­zierendes wäre; provoziert wird durch sie nur der, der sich probo­ziert fühlen will. Was im tschechischen Prag bei ihrem Anblicke Die Absicht der Freikonserbatiben, Nationalliberalen und Freihervorlagen, fei der für die Eisenbahnwerkstättenarbeiter so die Wut erregt, ist nichts anderes, als daß fie ein äußerliches finnigen, die Aenderungen der Steuergesche rundweg abzulehnen, verhängnisvolle Erlaß herausgegeben. Frid teilte ferner mit, daß Zeichen des Deutschtums sind: wie sie ebenso die deutsche haben in der Budgetkommission keine Mehrheit gefunden. Mit den der Widerstand nicht von den Reitern föniglicher Eisenbahnwerk.

Politifche Ueberlicht.

berur­

Berlin, den 3. Dezember 1908. Stenerreform in Preußen.

Und das Ergebnis? Nach 20 Jahren allgemeines Mißtrauer. der Völker gegen Wilhelm II . und das Deutsche Reich, Verlassen. heit, Vereinsamung, Ginkreisung."

findet und deshalb die Gewerbeaufsichtsbeamten die Eisenbahn­werkstätten nicht mehr zu inspizieren hätten. Frid teilte nun mit, daß der Handelsminister keineswegs dem ersten Erkenntnis Folge gegeben habe. Im Gegenteil habe der Handelsminister in einent Erlaß an die Aufsichtsbeamten gesagt: sie sollen sich nicht fügen und sich hinauswerfen lassen, die Sache dann zur Anzeige bringen, um erneut Erkenntnisse höchster Gerichte herbeizuführen. Erst als die übereinstimmenden Erkenntnisse von fünf verschiedenen Ober­landesgerichten zwei Erkenntnisse rührten vom Kammergericht