Nr. 284. 25. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

175. Sibung, Donnerstag, den 3. Dezember. Nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Bethmann- hollweg. Gingegangen ist eine Interpellation der Abgg. Albrecht und Ge­noffen( Soz.) über die Handhabung des Vereinsgesezes gegen die Gewerkschaftent; sie wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sizungen gesezt werden. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung der Anträge der Sozialdemokraten, Freisinnigen, des Zentrums und der Polen   auf Abänderung der Verfassung( Schaffung der Verant­wortlichkeit des Reichskanzlers, Mitwirkung des Reichstages bei der Ernennung des Reichstanzlers und bei Kriegserklärungen, Ein­berufung des Reichstages, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es verlangt) und auf Abänderung der Geschäftsordnung dahin, daß im Anschluß an Interpellationen Anträge gestellt werden können. Abg. Graef( Wirt. Vg.):

-

"

er

im

Freitag, 4. Dezember 1908.

Der letzte Redner hat dadurch, daß er den Mund so voll ges

Reichstag tun? Er fann Geseze annehmen und korrigieren und hat Wir wünschen, daß die Kommission, an welche unser Entwurf ver barin eine außerordentliche Fähigkeit erlangt Laufe wiesen werden soll, keine Beerdigungskommission ist. Wir müssen der 40 Jahre seiner Geschichte. Er fann die Ver- zeigen, ob im deutschen   Reichstage eine verfassungsbildende Kraft waltung kritisieren und kontrollieren, bessern, er fann dem Schuhmann nachlaufen, der in einer foll denn dann dem Reichstag größere Verfassungsaufgaben übers fann da und dort vorhanden ist oder nicht. Wenn wir nicht einmal so weit gehen, wer Versammlung war, wo er nicht hingehört, er tann hundert Dinge geben? Von der Regierung können wir nicht verlangen, daß sie uns regeln und richtig regeln, die auch geregelt werden müssen. So ist ein Gesetz präsentiert, wonach ein Vertreter des Souveränitäts­der Reichstag ein Hilfsassistent nationaler Alltagsarbeit.( Sehr gut!) tollegiums unter Anklage gestellt werden kann. Das ist Aufgabe des Aber wenn man fragt, welchen Anteil der Reichstag   an der deutschen   anderen Faltors der Gesetzgebung. Wir müssen zeigen, daß unsere Geschichte im ganzen hat, so ist dieser Anteil ein begrenzter. Nation wirklich ein politisch lebendiger Organismus ift.( Lebhafter wenn die Geschichte des Deutschen Reiches seit Bestehen des Reichs- Beifall bei den Freisinnigen.) tags geschrieben werden wird, so wird es nicht die Geschichte der wechselnden Legislaturperioden sein, sondern die Wendungen Abg. Bindewald( Ant.) der Geschichte stammen bisher von einer anderen Seite her, von verliest eine furze Erklärung, wonach seine Fraktion für die Anträge dem Zusammenhang der Kräfte, den ich mit dem Worte des Zentrums, des Freisinns und der Polen   eintreten wird. Souveränitätstollegium" bezeichnen möchte. In der Abg. Singer( Soz.): Mitte dieses Systems, das viele Eingänge und Ausgänge hat, wie die Höhle Maleparius*)( heiterkeit), liegt das Haus in der Wilhelmstraße, in dem der Vertreter dieses Souveränitätssystems wohnt.( Sehr gut! nommen hat, nur die Bedeutungslosigkeit seiner Worte hier im Der Abg. Ledebour   scheint nach seinem gestrigen Auftreten mehr links.) Die deutsche Verfassung ist nun aufgebaut auf diese beiden Barlament gezeigt. Auf seine Bemerkungen einzugehen kann ich Gefallen an der Rolle eines berufsmäßigen Spaßmachers zu finden, Systeme, auf das Boltsvertretungssystem und das Souveränitäts  - mir ersparen. Dagegen hat Herr Naumann einiges über meine anstatt sich als verantwortlicher Voltstribun zu fühlen. Der„ Vor- system, und die beiden rechten miteinander. Die Frage, die Herr Fraktion gesagt, was mir zu einer Erwiderung Veranlassung gibt. wärts" allerdings nennt seine Rede eine Glanzleistung; damit v. Dirksen, Herr Ledebour   und andere aufgeworfen haben, wir haben von Ihnen, Herr Naumann, eine schöne Rede gehört, beweist er nur seine perverse Geschmacksrichtung.( Lachen bei den war: Könnt Ihr nicht mehr gegen dieses Souveränitäts- aber den, der auch nur aus einem Worte entnehmen könnte, was denn nun eigentlich geschehen soll, den möchte Sozialdemokraten.) Der sozialdemokratische Antrag, dem Reichstag   system tun, weshalb ist das Voltsvertretungssystem so schwach? ( Große Heiterkeit im Zentrumt cine Mitwirkung bei der Entscheidung über Krieg und Frieden Vergleichen wir einmal die beiden Systeme. Der Bundesrat ich in diesem Hause sehen. cinzuräumen, ist nicht annehmbar; stellen wir uns z. B. vor, die arbeitet geheim. Bismard hat zwar nach seiner Entlassung ber- und bei den Sozialdemokraten.) Man kann den Eindruck nicht ⚫sczialdemokratische Partei hätte die Mehrheit und hätte, ihrem Pro- schiedentlich dafür plaidiert, daß er öffentlich verhandeln möchte, überwinden, daß der Mann, der mit so beredten Worten über gramm entsprechend, auch das Frauenstimmrecht eingeführt, so wie es auch ursprünglich vorgesehen war. Aber solange Bismard die Mangelhaftigkeit der Machtmittel des Reichstages sprach, daß hätten also Ledebour, Singer, Stadthagen   und die blutige Rosa felbst das Präsidium hatte, ist er nicht für die öffentliche Verhand- derselbe Mann darauf verzichtet, auch nur mit einem Worte an­über Krieg und Frieden zu entscheiden.( Heiterkeit.) Das dürfen lung gewefen.( Heiterkeit.) Und offenbar aus einem guten Grunde. zudeuten, ob er gewillt ist, diejenigen Machtmittel, welche der Reichs­cir um so weniger gestatten, als die sozialdemokratische Partei Wenn auch die Stille des Bundesrats nicht ohne Seufzer ist, tag wirklich besigt, auch zur Anwendung zu bringen.( Sehr wahr 1 prinzipiell antimilitaristisch ist. Damit, die bloß moralische Ver- so dringen diese Seufzer doch nicht an die Deffentlichkeit. bei den Sozialdemokraten.) Seine Rede wird also keine Folgen antwortlichkeit des Reichstanzlers zu einer juristischen auszu- Wer das Buch von Poschinger über Bismard und den Bundesrat haben, die geeignet sind, seine Klagen verstummen zu machen. bauen, nsib wir einverstanden, doch soll man das nicht überschätzen liest, findet dort eine Anzahl Stoßfeufzer aus der Tiefe des( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gerade er hätte am in folche Klagen auszubrechen. Seine und etwa glauben, man könnte einen unliebsamen Reichskanzler Bundesrats, die noch heute ihren ergreifenden Klang nicht verloren wenigsten Ursache, es ab, die Machtmittel dadurch beseitigen. Wir wünschen das auch nicht und werden den haben. Und wenn einmal ein anderer Poschinger ein Buch„ Bülow eigenen Parteigenossen lehnen fozialdemokratischen Antrag, der Reichstag soll bei der Ernennung und der Bundesrat" fchreiben wird, so zweifle ich nicht daran, daß des Reichstages zu gebrauchen, indem sie fich weigern, die und Entlassung des Reichskanzlers mitwirken, ablehnen. Das aus den Privatbriefen und persönlichen Urkunden auch dieser Finanzreform mit verfassungsrechtlichen Fragen zu verquiden. parlamentarische System entspricht eben nicht der Entwickelung Epoche ein Stöhnen hinter verschlossenen Türen hervortönen wird. Was Herr Naumann uns vorwirft, sollte er also feinen eigenen unseres Volkes. Wir werden nicht zu irgend einer Verminderung( Heiterfeit links.) Aber darin liegt die große Kunst dieses Parteigenossen Müller- Meiningen und Kopsch vorwerfen.( Zuruf bei dor Kronrechte unsere Hand bieten. Ebenso sehr sind wir aber auf Apparates, daß er nach außen fertig und abgeklärt er den Freisinnigen: Das geht Sie nichts an!) Woher stammt denn das die Erhaltung der Würde des Reichstages bedacht und weren für scheint; der Souveränitätsapparat arbeitet im allgemeinen mit Wort, man müßte es als eine Erpresserpolitik bezeichnen, wenn man die Anträge des Zentrums und der Freisinnigen stimmen, die von einer Geräuschlosigkeit, die zur politischen Stärke beiträgt, die Frage der Finanzreform mit der Frage der Ministerverantwort den verbündeten Regierungen die Vorlage eines Gesetzes über die während wir alle unsere Fragen und Klagen öffentlich durch- lichkeit verquickte? Doch aus den Reihen der Freisinnigen!( Sehr Verantwortlichkeit des Reichskanzlers verlangen.  ( Bravo  ! bei der behandeln müssen und dadurch beständig in der Gefahr sind, unfere wahr bei den Sozialdemokraten. Buruf: Barth!) Die Rede Barths ist doch erst später gehalten. Wirtschaftlichen Vereinigung.) Willensbildung zu erschweren.( Sehr gut! links.) Weiter hat das Souveränitätssystem eine Menge ausführende Der Freifinn als Schutzpatron der Reaktion. Organe, fvährend der Reichstag als solche nur die Kommissionen und Naumann hat weiter in Abrede gestellt, daß die Sozialdemo­das Präsidium hat, dessen Aufgabe es ist, bei repräsentativen Ge- tratie für eine Stoalition mit dem Liberalismus zu haben gewesen legenheiten den Reichstag zu vertreten, im übrigen die Tages- fei. Er behauptet, die Blockpolitik fei nötig geworden durch das Ver­ordnung festzusehen, Differenzen auszugleichen und die Glocke halten der Sozialdemokratie. Man muß darüber staunen, daß vom erhabenen Size aus zu schwingen.( Heiterkeit.) Ferner ist der ein Abgeordneter, ein Politiker diesen Saz ausspricht, ohne Bundesrat unauflöslich, sozusagen eine unveränderliche Institution, fich bewußt zu sein, daß er damit direkt den Tatsachen während der Reichstag, wenn er nicht gefällt, aufgelöst wird. Da ins Geficht schlägt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo durch wird uns zum Bewußtsein gebracht, was das Volk eigentlich fraten.) Bir Sozialdemokraten haben die Freifinnigen bei den Stich­fordert, wenn es jetzt von uns verlangt, daß Garantien geschaffen wahlen unterstützt, und Herr Naumann hätte seine Rede hier nicht werden für die Leitung der deutschen   Geschichte. Die Reden allein halten können, wenn ihm unsere Unterstützung bei der Stichwahl ge­genügen nicht. Gewiß, sie waren angebracht am 10. und 12. Dezember, fehlt hätte. Der Freifinn dagegen hat dazu beigetragen, daß recht als der große Dialog zwischen der Volksvertretung und der Krone viele Blockbrüder auf die rechte Seite des Hauses gebracht sind. über den Erdball hinrollte, aber derartige Dialoge können nicht nachdem er schon bei der Hauptwahl der Reaktion 11 Mandate Herr Ledebour   erklärte, bei einem gemeinsamen Vorgehen der oft kommen und im Interesse der Nation auch nicht oft gewünscht geschanzt hat, hat er bei den Stichwahlen 32 Mandate an die Rechte bürgerlichen Parteien, um tonstitutionelle Garantien mit Hilfe der werden.( Sehr richtig!) Die Worte verklingen, und was bleibt, ausgeliefert.( Müller- Meiningen, frs. p.: Und wie viel Sie?) Finanzreform durchzusehen, würden die Sozialdemokraten ihre Hilfe muß etwas Rechtmäßiges sein. Und ob man uns eintendet: Was wir haben bei der Hauptwahl feiner anderen Partei gewähren. Wenn man aber ein politisches Verfahren auf die Geschriebenes forderst Du, Pedant?" die Leute, die wissen, wie auch nur eine Alternative gründet: Entweder ihr gewährt uns diese Rechte, oder schwach ihre Straft ist, brauchen etwas Geschriebenes. eigene Kandidaten einzige Stimme gegeben, sondern überall aufgestellt. wir sind nicht in der Lage, diese oder jene Finanzpolitit mitzu( Sehr gut! lints.) Sie dagegen haben aus Gründen der Blockpolitik darauf berzichtet. Bei der Stich machen, dann muß man entschlossen sein, diese Finanzpolitik mit­zumachen für den Fall, daß die Gewährung der Rechte eintritt. wahl haben wir die Bedingungen aufgestellt, unter denen unsere Parteigenossen für Kandidaten anderer Parteien stimmen. Sie da­( Lebhafte Zustimmung bei den Freisinnigen.) Sollte aber der Fall Die Sozialdemokratie nun faßt in ihrem eigenen Antrage den gegen haben die 32 Mandate der Rechten zugeschanzt in dem Be­eintreten, so werden die Sozialdemokraten sich ihres Nürnberger Stier bei den Hörnern ein Verfahren, welches ich immer dann wußtsein, daß Sie sich in vielen Fragen grundsäßlich von diesen Parteitages erinnern, dessen Beschluß es ihnen unmöglich macht, empfehle, wenn ich weiß, daß der Stier nicht stärker ist.( Heiter Herren unterscheiden. Sie haben sieben Mandate den Konservativen, in eine derartige politische Aktion überhaupt einzutreten. Ich empfehle Herrn Ledebour   aber die Lektüre des Auffahes seines Ge- feit.) Gewiß muß unser Ziel dahin gehen, daß der erste fieben der Reichspartei, elf den Nationalliberalen, sechs den Anti­noffen Eduard Bernstein   im letzten Seft der Sozialistischen Vertreter der Regierung nicht möglich ist, wenn er nicht das Ver- femiten, eins dem Bund der Landwirte, im ganzen 32 gegeben. Monatshefte" über die Gründe, weshalb die Freifinnigen zur Blod  - trauen der Mehrheit in der Volksvertretung befißt. Wenn dieser An-( Buruf bei den Freisinnigen: Und wieviel Sie dem Zentrum?) Wir politik mehr oder minder genötigt sind.( Sehr gut! Vei den Frei- trag auf Absezung des Reichskanzlers durch den Reichstag durch haben dem Zentrum bei den Hauptwahlen überhaupt kein Mandat zuführen wäre, dann brauchten wir ihn nicht erst in die Ver zugeschanzt. Wo wir das Zentrum bei den Stichwahlen unterstützt In unserer Geschäftsordnung liegt eine Ursache, daß wir in eine faffung hineinzubringen. Aber die Forderung bat zweifellos päda haben, haben wir es getan, um die unheilvolle Blockpolitik zu ver Neben diesem Antrage hindern. Ob wir damit im Interesse des Volkes gehandelt haben, wirkliche Majoritätsbildung nicht hineinkommen. Es liegt eine Ver- gogischen Wert als richtunggebendes Ziel. Neben diefem Antrage binder geudung von Straft in der Art, wie wir den Mechanismus der Ver- liegen andere vor, die Schritt für Schritt zeigen wollen, wie wir tönnen wir ruhig dem Urteil der Wähler überlassen.( Lebhafte Bu­handlungen einrichten.( Sehr richtig! links.) Bieles  , was in den weiter kommen in der Verbesserung der parlamentarischen Ber- ftimmung bei den Sozialdemokraten.) Plenarberhandlungen gesagt tvar, ist im Grunde Stoff für hältnisfe. Wir wollen eine Vereinfachung der Geschäftsführung des Diese Tatsachen beleuchten den Vorivurf, den Herr Naumann Kommissionsberatungen, und der Mann hat nicht unrecht, der mir Reichstages und eine Hebung der Stellung des Reichstags- uns gemacht hat. einmal gesagt hat, dieses Haus tomme ihm vor wie die präsidiums, derart, daß es zu einem wirklichen politischen Faktor einer Mehrheit der Opposition, indem Sie den Parteien rechts helfen. Halle der Biederholungen.( Sehr richtig!) Denen, wird. Wir brauchen ein politisches Präsidium des Reichstages, so und dann stellt sich Herr Naumann hierher und flagt darüber, daß eridhein? 23 als ein wie das Bundesfürstentum in eine Spize, das Kaisertum, ausläuft. die Sozialdemokraten für eine Mehrheit nicht zu haben find!( Sehr die im Leben etwas geschaffen haben, aber ein Mehrheitswahr! bei den Sozialdemokraten.) Das heißt doch nichts anderes Opfer, diesem schwierigen und langwierigen Mechanismus ihre Ein politisches Präsidium muß Zeit zu widmen. Die großartigen organisatorischen Talente, präsidium sein, und so wird die Stärkung des Präsidiums mehr- als bier heitsbildend wirken.

Abg. Naumann( frs. Vg.):

Herr v. Dirksen sagte gestern sehr richtig, der Reichstag   hätte eine Reihe Machtmittel, z. B. die Adresse an den Kaiser. Als aber cine solche Adresse angeregt wurde, haben gerade die Konserva­tiven jie abgelehnt!( Sehr gut! links.) Gefreut hat es mich auch, daß Herr Dirksen ausgesprochen hat, daß das Budgetrecht zur Durchsehung von politischen Fortschritten benutzt werden könne. Ich fürchte mur, daß, wenn wir das tun wollten, gerade die Rechte sagen würde: Wie kann man eine nationale Aufgabe leiden lassen unr eines politischen Fortschrittes willen?( Sehr gut! lints.) Immerhin war es symptomatisch, daß gerade ein Redner der Rechten uns ie Grundlehren des parlamentarischen Regimes wenigstens theoretisch vortrug.

sinnigen.)

"

welche Deutschland   in der Industrie und Landwirtschaft befißt, too­

Wir brauchen verfassungsrechtliche Garantien.

-

"

Gegenüber dem Vorschlag, bei Jnterpellationen die Möglichkeit

Sie, meine Herren, verhindern die Möglichkeit

Jongleurkunststücke

Dies tiefe Erschreden kleidet sich etwa in folgende Fragen: Wir haben Strafrichter nicht herankann. eine eigene Sache. Jahrelang hat man nach dem Richter sich in die Reihe derjenigen gestellt hätte, die durch

Die

für die Syndikatsbildungen fabelhafte Beispiele geliefert haben, von Anträgen zu schaffen, ist auf die Gefahr hingewiesen worden, aufzuführen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sobald ca haben sich mit dem System der Ersparung von Straft im geordneten haben sich mit dem System der Ersparung von Kraft im geordneten System des Parlamentarismus nicht beschäftigt. Der Reichstag ist daß der Reichstag   mit Interpellationen überschwemmt werden sich um verfassungsrechtliche Fragen handelte, haben wir stets den in eine fleißige Tätigkeit hineingekommen, wo man vor lauter fönnte. Dagegen gibt es ein einfaches Mittel: man kann zwei Standpunkt vertreten, daß die Wahrung der parlamentarischen Fleiß und Arbeit die eigentlichen großen politischen Gesichtspunkte Arten von Interpellationen schaffen und Anträge nur zu den Rechte nicht Sache einer Partei, sondern Sache des ganzen Wir freuen uns, daß die Nationalliberalen Reichstages ist oder doch sein sollte. Herr Naumann aber in der Nationalvertretung in den Mühen des Alltages ans den wichtigeren gestatten. Augen verliert. Dies kommt uns zum Empfinden in dem gegen unseren Wunsch nach Aenderung der Geschäftsordnung teilen. Die und seine Freifinnigen haben durch die Blockpolitik, die von der wärtigen Augenblid, und mit Erschreden bemerken wir, wohin Nationalliberalen müssen in dieser ganzen Frage auf unserer Seite blaffen Furcht, Mandate zu verlieren, bittiert war, das Zusammen­wir mit dieser Methode des deutschen   Reichstages tommen. Die stehen: die Frage ist keine demokratische, keine freifinnige, teine gehen wirklich demokratischer Elemente mit ihnen bereitelt. Sozialdemokraten freilich haben uns alle immer für schlecht nationalliberale, sondern eine Frage des Liberalismus schlechtweg. ganze Rede des Abgeordneten Naumann war ein einziger Klage­gehalten( Heiterkeit), und infolgedessen sind auch die neuesten Er-( Lebhafter Beifall links.) Herr Jund hat viele Aussprüche alter laut darüber, daß sein Traum von Kaisertum und Demo. Besser wäre es, er fratie zerronnen ist. Wie feurig hat er bor   nicht allzulanger fahrungen für fie teine besondere Enttäuschung. Aber in den Größen des Nationalliberalismus zitiert. hätte mehr bon dem Geiste der Bennigsen, Gneist, Sybel Beit dieses Ideal des demokratischen Kaisertums gepredigt, und Stretien, die mit Herz und Blut an dem Gedanken der vater­ländischen Macht hängen, denen die theoretische Frage, ob parlamen- in fich aufgenommen.( Lebhafter Beifall bei den Freifinnigen.) wie wehmütig hat er selbst ihm heute die Grabrede gehalten! Die tarisches oder imperialistisches System, von vornherein an sich ganz Die bisherigen Gesetze sind berechnet auf eine Art von Ministern, Rede des Abgeordneten Naumann versinkt in absolute Bedeutungs­gleichgültig ist, wenn nur die Nation tüchtig vertreten ist, in welche ausgestorben sind, Minister, welche mit dem parlamentarischen losigkeit dadurch, daß er es gänzlich vermieden hat, mit einem Diesen Streifen zeigt sich jetzt ein tiefes Erschreden, das System nicht umzugehen verstanden. Anklage follte erhoben werden Worte auf die positiven Aufgaben des Reichstages in dieser Frage fich weit mehr in Privatgesprächen äußert, als es in Nüd- bei Verfassungsverlegung, wenn Minister sich bestechen ließen einzugehen. Die Klage darüber, daß das Volk den Reichstag ficht auf das Ausland in öffentlichen Neußerungen möglich ist. oder sonst Gelegesverlegungen begingen, an die man mit dem nicht genügend unterſtüße, wird der deutschen   Boltsvertretung nicht Es ist übrigens mit dem Strafrichter aur Bedeutung verhelfen; viel nüblicher wäre es, wenn Naumann die große Armee unserer 22 Armeekorps, wir haben unsere Flotte, Für uns ist der Kern der Anwendung der parlamentarischen Machtmittel die uns jährlich 3- bis 400 Millionen Mark toftet, wir tragen diese gesucht, der Bismard verklagen sollte. Berantwortlichkeit für die Lasten fürs Vaterland. Aber sie haben nur einen Zwed, wenn wir Ministerverantwortlichkeit die reale überzeugt sein tönnen, daß diefe gewaltigen Instrumente auch mit politische Führung selbst. Deshalb können wir nicht darauf verbas Volk in die Lage versehen wollen, einen besseren Reichstag   au Der Abgeordnete Dr. Müller- Meiningen hat vorgeschlagen, alle angewandt werden.( Lebh. Zustimmung.) Solange dieses Bewußtsein Raisers erstrect, welche die innere oder die äußere Politit des hier zur Beratung stehenden Anträge der auf 28 Mitglieder ver der vollendetsten Sachkunde, mit Vorsicht und technischer Afturatesse zichten, daß die Verantwortlichkeit sich auf alle Handlungen des bekommen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) zu sind. landes: Was hat unsere große Rüftung für einen gwed, wenn betreffen kein bestimmtes Delift, ihre Anwendung wird von der stärkten Geschäftsordnungskommission zu überweisen. Wir halten wir wünschen müssen, daß fie niemals angewandt wird? Und solche Auslegung der Richter abhängen. Ganz ähnlich ist es aber mit diesen Antrag prinzipiell und im Interesse der Förderung de Ge­Fragen treten auch angesichts unserer Diplomatie auf. Wenn wir den Bestimmungen des Kriegsrechts. Als Einwand gegen ein folches ichäfte nicht für richtig. Wir beantragen, die Anträge, die sich auf den Eindruck haben müssen, daß das eigentümliche Vorkommnis, als System hat Herr v. Dirksen gefagt: Was würde aus dem Deutschen   eine Abänderung der Geschäftsordnung beziehen, der Geschäfts. Herr v. Kinderlen- Wächter hier auftrat und die Geschäftsführung Reich geworden sein, wenn Bismard 1863 einem derartigen Geseze ordnungstommission zu überweisen, alle übrigen Anträge, die unterstanden hätte? Aber diese Fragestellung enthält zu viele„ wenn". eigentlichen Verfassungsanträge aber in einer besonderen des Auswärtigen Amtes berteidigte, typisch ist für die diplomatischen Ein Mann von der Genialität Bismards würde auch mit diesem Kommission von 28 Mitgliedern zu beraten. Wenn wir das ganze Fähigkeiten des Deutschen Reiches unter fremden Völkern, dann müssen wir erschreden.( Lebhafte Zustimmung.) Welche Empfindung muß Gefeße fertig werden( Heiterkeit), wie er ja auch sonst mit einer Material der Geschäftsordnungskommission überweisen würden, uns den nationalen Lasten gegenüber erfüllen, wenn wir uns sagen Unzahl von Verfassungen und Paragraphen ausgekommen ist.( Er- würde die Beratung sehr start verzögert werden. Wir nehmen müffen: Das große Wetter der Geschichte geht über uns hin, und neute Heiterkeit.) Dieses Gesetz foll als eine Waffe an der Wand nicht an, daß das die Absicht der Antragsteller war, aber sie selbst iverden die Gefahr nicht leugnen können, daß wir auf den Bericht noch heute fann es vorkommen, daß aus alten grauen Tagen das hängen. Wenn wir vorschlagen, den Staatsgerichtshof dem Reichsgericht der Geschäftsordnungskommission sehr, sehr lange werden warten Bort gemurmelt wird: Quidquid delirant reges, plectuntur Achivi"( Wenn die Könige rasen, müssen die Völker die Zeche be- anzugliedern, so will ich damit nichts für Leipzig   fagen. Aber mühen.( Sehr wahr! b. d. Sozialdemokr.) Dazu kommt, daß die zahlen).( Lebhafte Zustimmung.) So lange folche Sorgen im Wolfe Leipzig   hat den Vorzug, daß es nicht Berlin   ist.( Große Heiterkeit.) lich nichts zu tun haben und beffer gesondert in der Geschäfts Geschäftsordnungsanträge mit den Verfassungsanträgen eigent vorhanden sind, wird auf den Reichstag   geschaut, ob er die Stelle ordnungskommission beraten werden, um sie dann möglichst bald im der Kontrolle und Sicherheit ist. as tut was tann der deutsche*) Malepartus ist die Höhle, in der Reinete Fuchs hanste 1 Saufe erledigen zu können.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo

73