Wesentlich erweitert wurde das sogenannte Kinder privileg, d. h. die Ermäßigung in der Steuer in Fällen, wo Benfiten für zwei und mehr Kinder zu sorgen haben. Der Re­gierungsvertreter erklärte, daß die Regierung diesem Prinzip wohlwollend gegenüberstehe, daß sie aber ihre Vorschläge nur unter der Vorausseßung gemacht habe, daß die Kommission die Steuer­gefete definitiv neu regelt. Nachdem aber die Kommission die neuen Steuern nur für zwei Jahre bewilligt habe, liege vom Standpunkt der Regierung aus tein Anlaß vor, jekt irgendeiner Aenderung des das Kinderprivileg behandelnden§ 19 des Gesetzes zuzuftimmen. Bon weittragender Bedeutung ist der auf Antrag des sozialdemokratischen Mitgliedes einstimmig von der Kom­mission gefaßte Beschluß, daß bei Berechnung der Steuern att Wahlzwecken die Ermäßigung auf Grund des§ 19 Ein Zensit, der entsprechend seinem Einkommen 9 M. Steuern zu zahlen hätte, aber weil er mehrere Kinder hat, auf 6 M. herabgesetzt wird, bekommt hiernach bei der Aufstellung der Wählerlisten 9 M. angerechnet. Einstweilen gilt der Beschluß nur für die Wahlen auf Grund des Dreiklaffenwahlsystems sowohl zum Bandtag als zu den Ge­meindevertreterwahlen; hoffentlich gelingt es in der zweiten Lesung, ihn auch auf die Zensus wahlen zu übertragen. Gegen die Stimmen des Zentrums, der Freisinnigen, des Sozialdemokraten und des Polen   lehnte die Kommission den An­trag auf Streichung der gegen die Arbeiter gerichteten Beftim mungen des§ 23 des Einkommensteuergesetzes ab. Charakteristisch war hierbei das Verhalten des Zentrums; die Herren brachten wörtlich denselben Antrag ein, den das sozial demokratische Mitglied bereits vor fünf Tagen gestellt hatte. Und nicht nur das, sie stimmten gegen den sozialdemo­tratischen, aber für den Zentrumsantrag, obwohl beide identisch sind! Um einem Sozialdemokraten nicht den Ruhm zu lassen, im Interesse der Arbeiter Anträge zu stellen, feht sich das Zentrum lieber der 2ächerlichkeit aus; wir gönnen ihm dies tindische Vergnügen!

Politifche Uebersicht.

Berlin  , den 4. Dezember 1908. Arbeiterinnenschuh.

Beendigung der zweiten Lesung. Aus dem Reichstage, 4. Dezember. Daß die zweite Lesung der Novelle zur Gewerbeordnung heute über­haupt zu Ende gebracht werden konnte, war nur dem Um­stande zuzuschreiben, daß das Haus gestern dem Wunsche seines Präsidenten zuwider die Vorlage für heute auf die Tages­ordnung gesetzt hatte. Offenbar sind, wie auch in der gestrigen Geschäftsordnungsdebatte angedeutet wurde, einflußreiche industrielle Streise am Wert gewesen, um die Erledigung der Vorlage noch vor Torschluß zu hintertreiben. Es handelte sich zunächst um die Befugnisse des Bundesrats, allerhand Ausnahmebestimmungen von den Vorschriften zum Schutz der Frauen und Kinder zu erlassen. Alle fozialdemo­fratischen Anträge, diefe Bundesratsbefugnisse einzuschränken, wurden trotz der Bemühungen der Genossen Schmidt, Moltenbuhr und Stadthagen  , das Haus dafür zu gewinnen, mit großer Mehrheit abgelehnt.

läßt.( Sehr richtig!) Meine Herren, beim Tabat handelt es Vorlage, die als Minimum für die Gehälterber Bastozen sich um drei Interessentengruppen: um den inländischen Tabakbau, 3600 M. feftfett,- außer Benutzung der Pastorenhäuser und der der geschützt werden will, um die süddeutsche Zigarrenindustrie, schönen Pfarrgärten! Die Regierung und die Ritterschaft hatten die den inländischen Tabat berarbeitet, und um die große nord- allerdings für die„ Seelsorger" ein Lohnminimum von 4000 M. deutsche   Zigarrenindustrie, die ausländischen Tabat verarbeitet. verlangt. Man einigte sich aber auf 3600 m., um das Zustande­Diese drei Betriebe haben sich mühsam aufgebaut und entwickelt kommen der Vorlage nicht zu gefährden. auf der Tabatsteuergesetzgebung vom Jahre 1879. Jede Erhöhung Und so haben die Landboten erreicht, daß trotz aller Not und des 3olls und jede Erhöhung der Inlandsteuer bringt eine Ver- aller Arbeitslosigkeit es Weihnachten auch in Medlenburg schiebung der gegenseitigen Konkurrenz mit sich. Es ist nicht mög- Leute geben wird, die aus boller Ueberzeugung lich, die Erhöhung der Inlandsteuer und die Erhöhung des Aus- sagen tönnen: und den Menschen einen Wohlgefallen! Wenn landszolls so gegeneinander abzuwägen, daß der gegenwärtige es in der Kirche der Schulmeister nicht sagen kann, so muß es Wettbewerb zwischen diesen drei Faktoren dadurch nicht gestört doch wenigstens der Pastor können! oder beeinträchtigt wird. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die billige Zigarre des Massengebrauchs. Wie Sie es auch ein­Zur bayerischen Steuerreform. richten, wie Sie auch den Zoll auf ausländischen Rohtabat gegen- Nach einer dreitägigen Debatte im Steuerausschuß wurde der über einer Erhöhung der Inlandsteuer erhöhen, immer ergibt sozialdemokratische Antrag: Einführung einer progressiven Ver­sich eine Verschiebung der gegenseitigen Konkurrenzverhältnisse um mögensstcuer als Ergänzung zum Einkommensteuergeset und so mehr, als dabei nicht nur Steuer und Zoll in Frage kommen, Ueberweisung der reformierten Ertragssteuern an die Gemeinden sondern auch noch manche andere Momente, wie z. B. der Unter- mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Gegen den Antrag unserer schied zwischen der Höhe der Löhne in Norddeutschland und Süd- Stonservativen geschlossen. Die im Blod vereinten Liberalen und Parteigenossen stimmten das Zentrum sowie die Bündler und deutschland  . Also, es ist nicht möglich, ohne sehr berechtigte Inter- Demokraten änderten im Laufe der Diskussion ihre Stellung und essen zu schädigen, an der gegenwärtigen Besteuerung des Roh- fchloffen sich dem sozialdemokratischen Antrag in allen Teilen an; tabaks ettvas zu ändern. Wie Ihnen bekannt, kommen in der auch ihr Antrag ist mit dem sozialdemokratischen Antrag gefallen. Tabakindustrie ganz gewaltige Arbeitermengen in Frage. Es In einem weiteren Antrag verlangen unsere Parteigenossen werden wohl über 200 000 Arbeiter sein, die in der deutschen   Tabat- bedingte Steuerfreiheit für die Konsumbereine, die nach der Re­industrie beschäftigt find. Sobald Sie die Bedingungen des Wett- gierungsvorlage Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu zahlen bewerbes auch nur im geringsten ändern, leidet nicht nur die eine haben, und Gleichstellung dieser Konsumbereine mit den landwirt­Industrie, sondern esleiden die sämtlichen in der schaftlichen Genossenschaften, die in Bayern   zum größten Teil Industrie beschäftigten Arbeiter, die steuerfrei sind. Der Antrag der Sozialdemokraten lautet: Umständen brotlos werden können. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen, und deshalb komme ich zu dem Resultat, daß wir an der gegenwärtigen Besteuerung des Rohtabals nichts ändern können."

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Wie angesichts dieser Stellungnahme gegen jede Bollerhöhung im Jahre 1906 sich jetzt nach zwei Jahren die National­liberalen für eine Zollerhöhung erklärt haben sollen, erscheint für den einfachen Menschenverstand ganz unbegreiflich.

Christlicher ,, Gewerkschaftsglaube".

Das Verbandsblatt der christlichen Holzarbeiter bringt in seiner legten Nummer einen Artikel mit Ratschlägen über die beste Art der Agitation. Darin heißt es:

,, Von der Einkommensteuer sind befreit: Konsumvereine, welche nicht die Erzielung eines Gewinnes anstreben und den über eine angemessene Verzinsung der Mitgliederanteile hinaus­gehenden Gewinn( abgesehen von den statutengemäßen Rück­lagen: Referbefonds, Stiftungsfonds, Betriebsfonds, Auszahlung einer Grübrigung von 5 Proz. auf den Warenumsah ihrer Mit­wie Kleinwohnungs­glieder) zu gemeinnüßigen Zweden bauten und wirtschaftliche Hebung der werbenden Stände statutengemäß verwenden."

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Ferner wurde von unseren Parteigenossen beantragt, das Ein­fommen von Frauen bis zu einem Betrage von 1200 M. steuerfrei zu belassen. Zu den Tariffäßen für die übrigen Steuerpflichtigen wird ein besonderer Antrag vorbereitet.-

Liberaler Sauherdenton.

Der in Nordhalben  ( Bayern  ) erscheinende liberale Grenz­" Von den konfessionellen Vereinen( Arbeiter- bote", das Leiborgan des Pfarrers Grandinger, war dieser Tage und Gesellenvereinen) erhofft man mancherorts viel, ohne im Meininger Landtag vom Abg. Samhammer( freif.) mit in die jedoch den gewünschten Erfolg au sehen. Da agitiert Debatte gezogen worden, weil es gegen unser Saalfelder Partei­man nur zu oft nach Leibeskräften in diesen Vereinen und muß organ geschrieben hatte, dieses sei der Kobtübel und Spud­zu guter Leht einsehen, daß alles vergebliche Mühe war. napf der Roten in Saalfeld  . Der Grenzboten"-Redakteur Anstatt Freunde, Mittämpfer zu gewinnen, wird manchmal das Bremauer hörte durch ein Parteiorgan von dieser Landtagsdebatte Gegenteil erreicht. Man darf da nicht unterschätzen, daß man und glaubte, Samhammer sei Sozialdemokrat, weshalb er diesent es hier durchweg mit sehr konservativen Gle. anbot, im Redaktionslokal zu erscheinen, wo man ihn fräftig menten zu tun hat, die aus eigener Ueberzeugung empfangen werde. Auf eine Berichtigung Samhammers leistet nicht zu opferwilligen Gewerkschaftern werden. sich nun dieses liberale Organ in seiner neuesten Nummer folgenden Diesen Leuten ist nur beizukommen, wenn ihnen von autori- rguß gegen unsere Genossen:„ Wir verbeugen uns hiermit tief vor tativer Seite ins Gewissen geredet wird. Dem Herrn Samhammer und bitten um Entschuldigung. So dieses gemäß sollte sich auch die Gewinnung von Mitgliedern in den nun geschehen, wollen wir Zylinder und Handschuhe weglegen, unt fonfefsionellen Vereinen in anderer Weise vollziehen, als sonst einen Besenstiel in die Hand zu nehmen: es gilt, den roten üblich. Durch vieles Reden in den Vereinsversammlungen über die Gewerkschaftsbewegung erhält man wohl recht viele Bravos, aber recht wenig überzeugte Anhänger. Da muß eben der Ge. vertschaftsglaube durch Tradition und Autori  tät begründet werden."

ügenbruder( gemeint ist unser Parteiorgan) vorzufassen. Ein solcher Zeitungsschreiber gehört in Grund und Boden hineingeschlagen, dermaßen, daß die rote Bürste heraus­gudt. Diese Zuchtlügner von sozialdemokratischen Zeilenschindern, diese rote journalistische Strauch diebesbande, diese diese tiefverwünschten Bestien, Gauner, Ränkeschmiede nichtsnubige Freblerbrut, dieses ruchlose Gezicht,

Im Meininger Landtag

Auch diesmal lag ferner ein Antrag Stresemann vor, in zwei Ausnahmefällen den Arbeiterinnen die ein Haus- Die fonfessionellen Arbeiter und Gefellenvereine auf wesen zu besorgen haben, die Vergünstigung einer gekürzten fatholischer Seite unterstehen der Leitung durch Geistliche und Galgenstride nähren sich ja meist von Lügen." Mehr Arbeitszeit am Sonnabend zu entziehen. Da bei der Ab- hnen ist es daher zuzuschreiben, wenn die Mitglieder der Liebenswürdigkeiten kann man von einem liberalen Organ woh stimmung die Parteien sich ungefähr die Wage hielten, katholischen Arbeiter- und Gesellenvereine geistigio weit nicht verlangen. ereignete es fich, daß das eine Mal der Antrag ab- urüd sind, daß ihnen jedes Verständnis für die Notwendig­gelehnt, das andere Mal angenommen wurde, so feit der Gewerkschaftsbewegung abgeht. Von„ autorita­daß nichts übrig bleibt, als nunmehr in dritter Lesung nach tiver Seite" soll ihnen jeßt, so verlangt es das christliche wurde am Mittwoch ein sozialdemokratischer Antrag beraten, der zur der einen oder anderen Seite Abhilfe zu schaffen. Solzarbeiterblatt, ins Gewissen geredet werden, d. h. der Sicherung des Wahlgeheimnisses auch bei den Landtags­Ein sozialdemokratischer Versuch, die Gärtnereien, das Geistliche soll die Vereinsmitglieder in die christlichen Gewahlen die Einführung der Kuvertwahl forderte. Die Gastwirtsgewerbe sowie die Verkehrsgewerbe werkschaften hineinkommandieren, sie sollen zum Agrarier lehnte diese eigentlich selbstverständliche Forderung ab und bürgerliche Majorität des Landtages vom Freisinnigen bis zum gleichfalls den Schutzbestimmungen für Frauen und Kinder zu Gewerkschaftsglauben durch Tradition und überließ es den sozialdemokratischen Abgeordneten allein, für eine unterwerfen, scheiterte ebenfalls an dem Widerstande der Autorität" bekehrt werden. Nicht Vernunftgründe, nicht bessere Sicherung des Wahlgeheimniffes einzutreten, was gerade bei Mehrheit. Solidarität und Klassenbewußtsein sollen die agitatorischen den Landtagswahlen in Sachsen- Meiningen   bitter nottut. Der Silfsmittel der christlichen Gewerkschaften sein, sondern geist- Landtag behandelte dann mit demselben negativen Resultat die licher Zwang und Autoritätsfurcht. Eine nette Arbeiter- Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion über das Gruben­unglüd in Dietlas. bewegung", die sich mit solchen Mitteln halten muß!

Dagegen gelang es unserer Partei, die 1891 vergeblich bekämpfte Ausnahme im Absatz 5 des§ 154 zu Fall zu bringen. Dieser Absatz ermöglicht es den Arbeitgebern, ihre Familienmitglieder in Werkstätten zu beschäftigen, ohne daß die Schutzbestimmungen auf sie Anwendung finden würden. Mit starker Mehrheit wurde dieses Vorrecht der Familien­ausbeutung in der Hausindustrie gestrichen.

Morgen beginnt die Etatsdebatte.

Markthandel mit Schlachtvieh.

Zu dem Gesezentwurf betr. die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh hat die sozialdemokratische Frattion des Reichstages einen Antrag eingebracht, der dahin geht, zu dem § 1 des Entwurfs, welcher lautet:„ Die Landeszentralbehörden sind befugt, für Schlachtviehmärkte zum Zwecke der Feststellung von Preis und Gewicht der Tiere Vorschriften zu erlassen und Einrichtungen anzuordnen" als Abfaz 2 einzuschalten: Werden Vorschriften über die Feststellung der Preise erlassen, so müssen sie sich auf das Lebend­und Schlachtgewicht erstrecken".

Die Meldung, daß sich die nationalliberale Fraktion für eine Tabakzollerhöhung entschieden habe, klingt um so befremdlicher, als die Nationalliberalen 1906 allein fünf Redner gegen die Zoll­erhöhung ins Feld schickten, die Abgeordneten Bassermann, Büsing, Bazig, Lichtenberger und Held.

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Staatsbürgerliche Erziehung der Jugend. Ein Kampf um die Volksschule in Württemberg. Der„ Kölnischen Volkszeitung" wird aus ihrem Leserkreise ge- 3. Dezember ihre Arbeiten beendet. 35 Sibungen hat sie gebraucht, Die Volksschulfommission der Zweiten Kammer hat am schrieben: " An einer höheren Lehranstalt in Köln   bemüht man sich mit Regierungsentwurf zu erzielen. Und das wenige Gute, um einen äußerst minimalen Fortschritt gegenüber dem anerkennenswertem Eifer, den Schülern das Hurra das sie geschaffen hat, steht auf sehr schwachen Füßen. Die über rufen aweds Berwertung bei Empfängen hoch die Regierungsvorlage hinausgehenden Beschlüsse betreffs Bulaffung gestellter Perfönliteiten beizubringen. Daß der Simultanfchule( unter sehr erschwerenden Umständen) usw. diese Lektionen, die während der anderen Unterrichts- wurden mit sehr fnapper Majorität gefaßt, so daß noch nicht feststeht, stunden stattfinden, in ziemlich starker Weise stören, scheint man welches ihr Schidsal im Plenum des Landtages sein wird. Wir nicht zu wissen oder nicht wissen zu wollen. Wenigstens fanden in den werden das Gesez in der jetzt vorliegenden Gestalt in den nächsten Tegzten Jahren zwei berartige Rurse statt, die jedesmal Tagen würdigen. Der Landtag ist auf den 10. Dezember ein eine etwa ateistündige Gesamtprobe mit Auf berufen worden. Bis Weihnachten soll die Volksschulnovelle unter marsch, Hurrarufen usw. in durchaus zwedentsprechender Dach und Fach sein. Die Rechnung wird aber wohl nicht stimmen. Nach der Erledigung der Schulnovelle kommt der Etat an die

Weise krönte."

Was ist auch wichtiger zur späteren Betätigung der Staats­bürger als Hurraschreien? Jedenfalls läßt sich mit dieser Fähigkeit bessere Karriere machen als mit Wissen und Charalter.

Der mecklenburgische Landtag

Die Nationalliberalen und die Tabaksteuer. Nach der Meldung nationalliberaler und tonservativer Blätter ist das Schicksal der Zabalsteuer in den Parteifraktionen bereits ist seit einiger Zeit wieder beieinander. Aus dem Schweriner  entschieden. Beide Parteien wollen für Erhöhung der Tabalsteuer Theater, wo er im Sommer die bekannte Verfassungsfomödie auf­in Anlehnung an die bestehende Steuergesetzgebung, unter" Ab- führte, ist er nach Malchin  , einem echten Obotritenstädtchen, über Lehnung der Banderole" eintreten. gesiedelt. Hier hat er insofern reformatorisch gewirkt, als der Bürgermeister von Malchin   einige Tage vor dem Zusammentreten der Stände" seinen ehrsamen Bürgern die bestehenden Vor­schriften wegen Freihaltung der Straßen von Wagen, Schutt, Dunghaufen usw. ganz besonders in Grinnerung" brachte und anordnete, daß während des Landtages die Straßen so Als langjähriger Fachmann" schilderte am 12. Januar 1906 oft es irgend nötig ist, zu fegen sind, und daß das Dung- und der Abgeordnete Lichtenberger die schlimmen Wirkungen der Zoll- Schuttfahren während der Dauer des Landtages tunlichst erhöhung von 1879 auf die Industrie und vor allem auch auf den zu unterlassen ist." Tabakbau in Deutschland   und erklärte zum Schluß:„ Meine An dem Bürgermeister von Malchin   liegt es also nicht, wenn Herren, wir können also der vorgeschlagenen Erhöhung der Steuer der berühmte medlenburgische Landtag auch in seinem alten und des Eingangszolles auf Rohtabat nicht zustimmen. Wir dürfen Tagungsorte Malchin   in feinen besseren Geruch gekommen ist; die diesen Weg nicht beschreiten, der uns wiederum zu einem großen Beseitigung der Dunghaufen aus den Straßen Malchins hat den fiskalischen Eingriff in die wirtschaftlichen Verhältnisse führen Mobergeruch aus dem Landhause nicht entfernt. Deshalb inter. würde, und den ich sozialpolitisch nur als gänzlich verkehrt effierte die bisherige Tätigkeit des Landtages das europäische und unzeitgemäß bezeichnen tann." Deutschland   nicht.

Reihe.­

Ein Freisinnsmann.

Die echt freisinnige Arbeiterfreundlichkeit, die so manchem führungen des„ freifinnigen" Abgeordneten Ernst Carstens Unternehmer im Neden eigen ist, war es, die aus den Aus­fprach, als der Vertreter für den 6. Schleswig- Holsteinischen Wahl­ freis   am 18. November im Reichstag gelegentlich der Beratung der Interpellationen betreffs Ergreifung von Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Folgen der Strife redete. Die ganze innere Abneigung dieses freisinnigen Abgeordneten gegen die Ar­tam darin zum Ausdruck, daß Carstens behauptete, ſeine" beiter und und namentlich gegen die organisierten Arbeiter Arbeiter würden gezwungen, den über 33 M. in der Woche hinaus­gehenden Lohnbetrag in die Streittasse abzuführen. Damit wollte Herr Carstens, obwohl er es in Abrede ftellte, offenbar eventuelle Lohnbrüdereien der Unternehmer in schlechten Zeiten rechtfertigen. Und wie sehr der freisinnige" Redner seinen Unternehmerkollegen aus dem Herzen gesprochen hatte, bewies die lebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen!

In Elmshorn  , wo Herr Carstens mit seinem Bruder eine Steingutfabrik befibt, möchte der Herr Abgeordnete immer außer­halb der Diskussionen bleiben, die aus Anlaß von Differenzen alle diese Dinge zeichnet der erste Firmeninhaber verantwortlich, der Arbeiter mit der Firma C. und E. Carstens entstehen. Für Von den übrigen Rednern wollen wir nur die Ausführungen weil es den Herren unangenehm ist, die freisinnigen" politischen Jetzt hat der Landtag allerdings einen Beschluß gefaßt, durch Reden des Herrn Abgeordneten mit den weniger freisinnig ge­des Abgeordneten Büsing wiedergeben, der am 9. Januar 1906 den er sich den Dank verschiedener Mecklenburger erworben hat, die färbten Maßnahmen in der Fabrit verglichen zu sehen. Um nun das Folgende ausführte:" Anders, meine Herren, steht es mit dem Landtage nicht angehören. Das ist eine Sache, die bei dem aber zu seinem Rechte zu kommen, benutzt der Herr Abgeordnete der höheren Besteuerung des Tabats. Ich gebe zu, daß der Tabat medlenburgischen Landtage immerhin erwähnenswert er die Reichstagstribüne, um seine Fabrikantenerfahrungen zum besten ein sehr geeignetes Steuerobjett ist, aus dem andere Staaten ganz scheint. 3war: eine Petition der ritterschaftlichen Behrer von zu geben. Aber diese Erfahrungen sind sehr mangelhaft. gewaltige Summen ziehen, teils in Form sehr hoher Zölle, teils Medlenburg- Strelik vom 5. August d. J., die man schon nach awungene Füllung der Streiftasse. Liest man die Ausführungen So in erster Linie inbezug auf die Behauptung über die er­in Form des Tabakmonopols. Aber meine Freunde und ich find Schwerin   gerichtet hatte, liegt noch bei dem anderen, und manche bes Herrn Carstens, jo glaubt man, es handelte sich bei diesen der Ansicht, daß für Deutschland   der richtige Augenblick für eine medlenburgische Schule ist noch ohne Lehrer. Aber die Land- Beträgen um namhafte Summen, die an sich einen Lohnabzug eingreifende Besteuerung des Tabats verpakt ist, und daß sich tagsherren haben den Herren Seelsorgern" des mecklenburgischen rechtfertigten. Dem ist jedoch nicht so. Einmal ist der Beschluß, bieses Berjäumnis jeht nicht wieder einholen Boltes eine stattliche Zulage gewährt! Man verabschiedete eine nach dem der über 33 M. hinausgehende Betrag des Wochenlohnes