Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 10 (1893) [539

Stete tmd benutzt Privatbriefe zu amtlichm Zwecken. Doch hter wandelt der loyale Direktor in seines Meisters Bahnen. Hat ntcht Stephan den ihm durch einen eigenartigen„Zu- sali* jüngst„in die Hände gefallenen' Brief eines Post» assistenten tm Reichstage zu einer donnernden Rede gegen den Astistenverein benützt?— Kür die vom Reichs» VerficherungSamt ein- deruseae Konferenz der Vertreter der Landes- Versicherungsämter und der Jnvaliditäts- und AlterSversicherungS» Anstalten, die am 27. Marz zusammentreten wird, ist folgende Tages- ordnung festgesetzt: 1. Welche Vereinbarungen oder Maßnahmen find ,u treffen. um m oQen Fällen ein sachgemäßes ärztliches Zeugniß über die Erwerbsfähigkeit eines Jnvalidenrenten-Bewerbers mit möglichst geringen Kosten zu erhalten? 2. In welchem Um- fange dürfen die Versicherungsanstalten gemäß§ 12. Absatz 1, des JnoaliditätS- und Altersverstcherungs-Gesetzes das Heil- verfahren für einen erkrankten Verficherlen übernehmen? 3. Empfiehlt es sich, allgemeine Anordnungen herbeizuführen, welche eine Gewähr dafür bieten, daß die Verstcherungsanstalten von allen das Bersicherungsverhältniß oder den Renten bezug berührenden Thatsachen(Tod eines Versicherten, Tod, Jnhastirung, Auswanderung eines Rentenempfängers oder sonstige Thawmstäude, welche das Ruhe» der Reute gemäß§ 84 des Jnvaliditäts- und Alters- verficherungs-Gesetzes herbeiführen) rechtzeitig Kenntniß erhallen? 4. Ist das normal verlaufende Wochenbett als Krankheit im Sinne des ß 17, Absay 2. des Jnvahditäts- und Altersverstcherungs-Gesetzes anzusehen? ö. Beiprechung der bisher von den Versicherungsanstalten zur Förderung des Baues von Arbeiterwohnungen getroffenen Maßregeln. K. Ist es wünschenswerth, bezüglich der von den Versicherungs - anstallen vorzunehmenden EntwertHung von Beitragsmarken ein einheitliches Verfahren einzuführen? 7. Empfiehlt sich zur Vermeidung von Nachwahlen die Auf- nähme einer statutarischen Vorschnft, welche beim Ausscheiden eines oder mehrerer Vertreter der Arbeitgeber oder der Ver» sicherten im Ausschüsse nebst deren Ersatzmännern das Stimm- verhältmß etwa durch jedesmalige Ausloosung einer entsprechenden Anzahl von Vertretern der anderen Kategorie regell? S. Behandlung der gefundenen QuittungS» karten, deren Inhaber nicht sogleich zu ermitteln sind. st. Theilen die Schiedsgerichte von Amts wegen oder aus ent- sprechende allgemeine oder sür den einzelnen Fall gestellte An- träge der Versicherungsanstalt(Beru>sgenoffenschast) das Er- gebniß einer im schiedsgerichtltchen Verfahren veranlagten Beweisaufnahme vor der Urtheilsfällung mit? Besteht in dieser Beziehung ein Bedürfniß zu weiteren über den Rahmen des an die Berufsgenoffenschaften gerichteten Rundschreibens vom Ib. Juni 1S87 hinausgehenden Maß- nahmen? Ist. Besprechung der mit dem sogenannten Ein- zugsverfahren gemachten Erfahrungen. 11. Durchführung der Bei trag s l eistung bei Versicherten, die gleichzeitig in einem dauernden Arbeitsverhältniß zu mehreren Arbeitgebern stehen.— Der Hamburger Geldsackklüngel, der dem Auer- hahnschützen, Reimschmied und Postgewaltigen Stephan ein Pflaster auf die brennende Wunde gelegt hat, wird in dem Pindterblatte gebührend anerkannt. Die„Norddeutsche" druckt die famose Adresse ab. Unterzeichnet haben die denk- würdige Urkunde u. a. die„Norddeutsche Bank", die«Ham- burg-Amerikanische Packetfahrt-Aktieugcscllschaft", die„Ham- burg-Südamerikanische Dampsschisfsahrts-Gesellschaft", die „Afrikanische Dampfschjfffahrts-Altiengesellschafl Woermanu- Linie", die„Deutsche Oft-Afrika-Linie", die„Vereinsbank". Welcher Post-Unterbeamte wird gegen solche Notabeln zu mucksen wagen?— Freiheit in Elsaß-Lothringen . Mülhausens Krersverwaltung hat eine neue Entdeckung gemacht. Wiederholt haben im Kreise Mülhausen Volksversamm- lungen stattgesunden mit der Tagesordnung:„Die wirth- schaftlichen Forderungen der Sozialdemokratie". Diese Ver- sammtungen wurden stets als nichtpolitisch betrachtet und begnügte man sich damit, gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 6./10. Juni 1868 diese Versammlungen in der vor- geschriebenen peinlichen Form anzumelden, womit die Ver- waltungsbehörde sich dadurch einverstanden erklärte, daß sie die in dem Artikel 2 des genannten Gesetzes für nicht- politische Versammlungen vorgeschriebene Empfangs- bestättgung der Anmeldung ertheilte und die Versammlung abhalten ließ. Jetzt soll das plötzlich anders werden. Aus die in gehöriger Form und Frist erstattete Anzeige einer Versammlung in RiediSheim mit obigem Thema ging den Einberufern folgendes Schreiben zu: Mülhausen , den Ist. Mär, 1893. Die am S. d. Mts. hier eingegangene Anzeige einer für den 13. d. Mls. beabsichliglen Volksversammlung einspricht nicht der Vorschrift des Artikel I Absay 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1888, weil ausiveislich der vorgelegten Tagesordnung die wirlhschastlichen Forderungen der Sozialdemokratie, also einer politischen Partei, besprochen werden sollen und sonach die Behandlung eines politischen Gegenstandes in der Ver- sammlung beabsichtigt wird. Ich bin daher nicht in der Lage, eine EmpfangSbescheini- gnng zu erlheilen und stelle ergedenst anHeim, den Mitunter- zeichnern der Eingabe gefälligst hiervon Kenntniß geben zu wollen. Der Äreisdirektor, Sommer. Also weil der n i ch t p o l i t i s ch e(wirthschaftliche) Theil des Programms einer politischen Partei besprochen werden soll, bemerkt die„E l s a ß-L o t hri n g isch e Volks-Zeitung", wird eine politische Besprechnna beabsichtigt! Möchte man da nicht aus der Haut fahren? Das ist eine neue Logik, für welche wir die hiesige Kreisdirektion im Hinblick auf ihre bisherige Haltung nicht verantwortlich machen möchten. Es dürfte hier einer der bekannten„W i u k e von oben" vorliegen. In der That wäre es auch nicht schmeichelhaft für die Mülhauser Kreisdirektion, wollte man annehmen, daß sie zwei Jahre brauchte, um zu der oben dotumentirten Erkenntniß zu gelangen, der Erkenntniß nämlich, daß das Thema:„Die iv i r t h s ch a f t l i ch e n Forderungen der Sozialdemo- kratie", ein p o l i t i s ch e S ist!— Die Behandlung politischer Gefangener. In der letzten Nummer des„S o z i a l p o l i t i s ch e n Z e n t r a l- Mattes" veröffentlicht Georg Ledcbour einen sehr lescnswerthen Artikel über die Mißstände des preußischen Gefängnißwesens, wie sie in erster Reihe den Vertretern der Opposition, vor allen also der Sozialdemokratie auf das empfindlichste bemerklich werden. � Ledebour faßt seine Forderungen wie folgt zusammen:„Für politische Ge- fangene läßt sich ohne besondere Schwierigkeit ein Anspruch aus folgende Rechte gesetzlich festsetzen: 1. E i n z e l h a f t; 2. eigene Kleidung; 3. Selbstbeschäftiaung; 4. Selbstbeköstigung und S. ausreichende Bewegung in freier Luft. Lassen sich nicht in allen Gefängnissen Deutschlands Einrichtungen treffen, welche die Durchführung solcher Bestimmungen ermöglichen. so kann man in einzelnen Gefängnissen Sondereinrichtungen für die Ausnahme politischer Gefangener reservirt halten. So lange die Slaatsraison in Deutschland die Versolgung und Einkerkerung von Menschen wegen unbequemer gegen die bestehende Staatsordnung gerichteter MeinungS- äußerungen verlangt, soll sie wenigstens der Menschlichkeit das Zugeständniß machen, ihre Opfer nicht außer der Frei- heit auch noch der Gesundheit zu berauben. So viel ist doch mindestens ein Staat, der aus den Namen eines Kultur- staates Anspruch erhebt, sich selbst und seinen Angehörigen schuldig." Die I«, H-inze wird schon dafür sorgen, daß „gemeingefährliche" Frevler, und„gemeingefährlich" ist jede einschneidende Kritik der bürgerlichen Gesellschaft, bei Wasser und Brot sich auf dem Lattenroste wundliegen.— Eine Gewerbekrankheit der Befitzenden. ES giebt keinen Nothstand, Herr von Bötticher hat Recht, wir hatten Unrecht, wenn wirdas Gegentheil behaupteten. Und in Sack und Asche wollen wir Buße thun. Aber eine neue soziale Krankheit tritt drohend auf, bedenklicher als das Massenelend, gefährlicher als die Hungertrankheiten, ein Leiden, gegen das der Hungertyphus des schlesischen Webers eine spaßhafte Grille, die Schleiferlunge eine Alfanzerei, die Schwindsucht der Bäcker eine Klemigkeit ist. Höret, was in der fünfzehnten öffentlichen Versammlung der Balneologischen Gesellschaft, die kürzlich im Hörsaal des pharmakologischen Instituts der Berliner Uni- versität getagt, Prosesior Dr. Fürbringer mitgetheilt hat. Er schtlderte ein neues nervöses Magenleiden, die Magenschwäche.„Sie charakterisirt sich," heißt eS in dem uns vorliegenden Bericht,„dadurch, daß die Kranken trotz des Bestehens des besten Appetits und bei Fehlens von sonstigen Zeichen einer Verdauungsstörung stelS kurz« oder längere Zeit nach dem Esten Schmerzen in der Piagengegend empfinden. Namentlich Zucker und süße S p e i se, fetteund me h l ha lti g e Speisen, ferner Kaffee werden nicht vertragen, dagegen vorzüglich Fleisch und Eier, Wasser und Suppen. Die Ursache dieser Ueberempfindlichkeit der Magenschleimhaut scheint in einer sogenannten Idiosynkrasie, d. h. individueller Ab- neigung gegen gewiss« Dinge zu liegen. Die Krankheit kommt fast nur in besseren Kreisen vor. Die BeHand- lung besteht in der Vermeidung von Diätsehlern und Kräftigung des Magens durch etnen Klima- Wechsel, Aussetzung der gewohnten Thätigteit. Darreichung von Rhabarber, Pepsin u. dergl., Bäder- kuren in Tarasp , Kissingen , Wiesbaden . Ost hilft die psychische Einwirkung des ArzteS. Das beste schmerzstillende Mittel ist das Wasser." Die Arbeiter, deren Lebenshaltung dank dem furchtbaren Drucke der Heu- tigen Wirthschaftsweise durchaus kulturwidrig ist, werden von dieser Gewerbekrankheit der Bourgeoisie, die aus der Ueberfülle der Ernährung entspringt, mit Interesse hören und in Erkenntniß solch schwerer Heimsuchung der„besseren Kreise" mit größerer Geduld sich in ihr eigenes Laos finden und beim sanften Genuß der Kartoffelknolle und des Pferdefleisches zum heiligen Rock der Spar-Agnes um so inbrünstiger beten.— Schweiz . Die schweizerische Delegirtenverfammlung für Bodenbesitz-Resorm ernannte Bern zum Vor- ort und beschloß die Herausgabe eines FachorganS. C u r t i- Zürich erhielt den Auftrag, im Nationalrath über die Monopolisirung der Wasserkräfte ein Bundesgesetz an- Oen. Professor K o z a t- Basel, der als weiland erstädter Handelskammer-Sekretär den Sozialistentödter gespielt und deshalb beim schweizer Arbeitersekretariat Schiffbruch gelitten hat, forderte eine Erhebung über die Bodenverschuldung, namentlich der Kleinbauern.— In Spanien scheint die Wahlbewegung der Anfang einer allgemeinen Volksbewegung gewesen zu sein. Aus allen Theilen deS Landes meldet der sonst so schweigsame Telegraph Unruhen und drohende Kundgebungen. Und zwar sind es nicht blos die Republikaner , welche gegen die Regierung demonstriren, sondern auch die Karlisten(Legi- tinliften). Ob diese Demonstrationen sich zu einem förm- lichcn Ausstand verdichten, bleibt abzuwarten. Die sozia- listischen Arbeiter sind bei diesen Kundgebungen nicht be- thciligt— sie stehen im Gegentheil. wie aus dem neulichen Brief unseres spanischen Korrespondenten ersichtlich, mit den (Bourgeois-) Republikanern ans gespanntem Fuß. — Das franzöfische Minifierium hat wieder ein Ver- trauensvotum nöthtg gehabt und erhalten. Herr Bourgeois, der Ex-Justizministcr, bleibt aber ein gestürzter Minister. Er ist nämlich durch eine Frau gestürzt worden— und in Frankreich sinv die Frauen allmächtig. Die Sache ging so zu: Die Frau des verurtheilten Panama -Direktors Cotlu hat als Zeugin int Panamaprozeß ausgesagt, daß ihr im Dezember vorigen Jahres durch den Chef der politischen Polizei, einen gewissen Soinoury, die Niederschlagung des Prozesses gegen ihren Mann versprochen worden sei, wenn sie einen konservativen Abgeordneten als Bestochenen an- geben würde. Herr Soinoury leugnet alles, Herr Bourgeois erklärt, von der ganzen Sache nichts zu wissen, allein daS Publikum glanbt der Frau Cottu, und Bourgeois ist Justiz- minister gewesen.— Kaum war Vorstehendes geschrieben, so bringt der Tele- araph eine neue Ueberraschung in diesem an Ueberraschungen so reichen Panama -Schmutztrauerspiel: es sind Aussagen gemacht worden, welche die Erzählung der Frau Cottu als ein verabredetes Märchen und als die Frucht einer politi- schen Jntrigue hinstellen. Wir hallen mit unserem Urtheil zurück.— Zu erwähnen ist noch, daß der Hauptanstister des Skandals, Herr ConstanZ, vom Gericht als Zeuge ge- laden worden ist, aber nicht erscheinen will.— Der schwedische BolksreichStag. Aus Stock- Holm meldet unlerm 13. März Wolff's Telegraphisches Bureau: Der Volksreichstag, welchen die Liberalen und Sozialisten zu Gunsten der Einführung des allgemeinen Stimmrechts organisirten, ist heute zu der ersten Sitzung zusammengetreten. An derselben nahmen 123 Dete- girte theil, darunter 29 Sozialisten. Bei der Wahl des Bureaus siegte die nicht sozialistische Kandidatenliste mit einer Mehrheit von 4 Stimmen.— Herr Gladstone ist krank, und er hat die zweite Lesung seiner Homerulebill nach Ostern verschieben müssen. Die Opposition hat damit erreicht, waS sie wollte, und daS Ministermm hat eine Schlacht verloren. Ob Gladftone'Z Krankheit ernsthast ist, weiß man noch nicht— wenn man etliche achtzig Jahre alt ist, giebt's keine unbedenklichen -"■_.."''elhaft die chlosienen Krankheiten mehr. Sehr krank ist aber unzweis ministerielle Majorität, die sich dem Ansturm der ges Opposition nicht gewachsen zeigt, und die überdies so»n- ficht« Kantonisten enthält, daß bei den letzten Kraftproben im Unterhaus anläßlich der Tagesordnung verschiedene Mit- glieder gegen die Regierung stimmten, während andere durch AbwcsenheL glänzten. Das sind schlechte Aussichten für di« Gladstone'sche Homerule.— !- Zeitung" geben die Parteigenossen e Reuß ältere Linie vom 1. April ab ein Protestversammlungen gegen die Militärvorlage find weiter abgehalten worden in Lorsch (Referent Reichstags- Abgeordneter Jöst- Mainz ). Groß-Zimmern (Referent Reichstaas- Abgeordneter U tri ch- Ossenbach), Cuxhaven (Res. Retchstags-Abgeordneter M e tz g e�r- Hamburg). Reichstag «- Kandidatur.' In einer gut besuchten Volks- Versammlung in Bredow, in welcher Genosse Alwin fl ö r st e n aus Berlin über die Zukunstsstaats-Debatte im Reichs- tage referirt hatte, wurde dieser sür die nächste Reichstagswahl im Kreise Randow-Greifen Hägen einstimmig wieder als Kandidat aufgestellt. «u« Tilsit schreibt man'uns: Di« hiesigen Trabanten Eugen Richter '? hatten im November vorigen Jahres, als gerade der freisinnige Reise-Apoftel Dr. Fränkel aus Weimar in unserer Gegend weilte, den Entschluß gefaßt, einen großen„streng- liberalen" Verein für die Provinzen Ost- und Westpreußen zu gründen. Es wurden an bekannte Gleichgesinnte in dep verschiedenen Orten Zirkulare versandt, worin ihnen der Zweck der Gründung bekannt gemacht war. Selbstverständlich mußten darin neben der immer frecher ihr Haupt erhebenden Reaktion die bösen Sozialdemokraten herhalten, die mit ihren Irrlehren nur Un- zufriedenheit in die Bevölkerung trügen. Mit dem Zirkular er- hielten die Empfänger zugleich einen BerpsiichtungSschein. nach welchem sie gehalten waren, je am 1. Januar der ö Jahre 1883—1897 einen Beitrag entweder an den hiesigen freisinnigen Wahlvereins-Bornand oder an einen Gutsbesitzer in Sprindt bei Jnsterburg einzuzahlen. Als Mindestbeitrag waren 10 M pro Jahr in Aussicht genommen. Der Reise-Apostei Dr. Fränke! sollte als Vereinssekretär angestellt werden und die Provinzen als Agitator bereisen. 80 Versammlungen waren pro Jahr in Anschlag gebracht, in denen der Herr Vereinssekretär öffentlich auftreten sollte. Da aber bis jetzt über den Erfolg des Zirkulars kein Sterbenswörtchen verlautet, kann man wohl annehmen, daß sehr wenige der angehauchten Parteigenossen auf den Leim gegangen find. Der Vorsitzende der Generalkommission, C. Legten aus Hamburg , weilte am 21. und 22. vorigen Monats hier, um in einer öffentlichen Ar- beiterversammlung einen Vortrag über die gegenwärtige gewerk- schaftliche Arbeiterbewegung zu halten. Obwohl nun mit der Besitzerin des Restaurants Julienhof schon einige Tage vorher die Hergabe des Saales vereinbart worden war, zog diese am Abend vor dem Versammlungstage ihre Zusage zurück. Warum? Weil sie vom Militär leben muß!! Ein anderes Lokal war trotz eifriger Bemühungen nicht aufzutreiben und das eine Lokal, das uns zur Verfügung stand, wurde von der wohllöblichen Polizei als ungeeignet bezeichnet und so durfte die Versammlung auch dort nicht stattfinden. »» Sozialdemokratische presse. Unter dem Titel: „Reußische Volks-Zeitung" im Reichstags-Wahlkrcise Reuß ältere i wöchentlich dreimal erscheinendes Blatt heraus, das in Zwickau gedruckt wird. ,» Todtenliste der Partei.'In E i ch w a l d(Oesterreich ) ist am 17. Februar der Genosse Vodermajer gestorben; in Bcdenbach der Genosse K a r l A r l t; in H a l l e a. S. der Schuhmacher Karl Eberl; in Bonn der Genosse I o h. S t e i n h a n« r. m« Polizeiliches, Gerichtliche»»e. — In Magdeburg ist der Genosse Wilhelm Weidner, der seinerzeit während der Verhandlung gegen Mathies im Gerichlssaal verhaftet wurde, am Sonnabend ohne weiteres auf freien Fuß gesetzt worden. — In den Lokalitäten der Genoffenschafts- Buchdrucker«! in Hall« a. S suchte die Polizei erfolglos nach Exemplaren des von G. Westerburg verlegten Flugblatts„An die Bevölkerung des Saalkreises", daS in 20000 Exemplaren vertheill worden war. — Daß die Polizei die Maul- und Klauenseuche des Rind- viehS als Grund benutzt, um eine mißliebige Versammlung ver- bieten zu können, wird selbst unterm„alten Kurse" nicht oft vor- gekommen sein. Am 12. März sollte in Heitgraben bei Uetersen Reichstags- Abgeordneter Molkenbuhr über die Militärvorlage und die neue Landgemeinde-Ordnung sprechen; der Amtsvorsteher Piening in Langelohe verbot jedoch die Versammlung mittels eines Schreibens, das hier buchstäblich wiedergegeben sei:„Aus die anzeige vom 4. März d. I. betreffend eine öffentliche Ver- sammlung bei den Herrn Gnstimrth W. Hoffmann in Heidgraben und nach den Bekanntmachungen für Heidgrabe» Esingen und Ahrenlohe ist zu erwägen ob die für Esingen und Ahrenlohe er- lassene verbot vom S. März d. I. Abs. ö wonach größere Versammlungen verboten sind, für die anliegende» Dörser in Betracht kommen, es ist daß Lokal des Hoffmann aber sq nahe an den Verseuchten Gehöften, daß es als selbstverständlich zu betrachten ist das eine Übertragung der Seuche sehr nahe liegt, es wird auf Gnmd dieser annähme daher die erwähnte Versammlung verboten." Es verbietet sich natürlich, aus elnen preußischen Amts- Vorsteher eine Satire zu schreiben, aber in diesem Falle fällt das wirklich außergewöhnlich schwer. — Das Reichsgericht hat am 13. März die Revision zweier Redakteure der„Magdeburger N o l k s st i m m e", welche wegen Beleidigung des Ersten Staatsanwalts Maizier am 2. Dezember 1892 zu 200 M. bezw. einem Monat Gesängniß verurtheilt waren, verworfen. Ebenso verwarf in derselben Sitzung das Reichsgericht die Revision des Redakteurs des „Bolksvlatts für Halle", der vom dortigen Landgericht am 12. Januar zu einem Monat Gesängniß wegen Beleidigung der Mannschaften des Füsilier-iliegiments in der Kaserne an der Keitstraße verurtheilt worden war. — Wegen Beleidigung des Fabrikdirektors Konrad Hämig in Pfersee war der Redakteur der Augsburger „Bolkszeitung", Genosse Karl Bieder, zu20M. Geldstrafe und Tragung sämmtlicher Kosten verurtheilt worden. Er legte dagegen Be- rusung ein. Borm Landgericht kam zwischen beiden Parteien ein Vergleich zu stände, inhalts beffen Breder die Erklärung abgiebt, daß er Herrn Hämig nicht habe beleidigen wollen, während letzterer den Strasantrag zurückzog und sich zur Tragung der ihnl selbst erwachsenen Kosten verpflichtete. Anvererjeits trägt auch Breder die ihm erwachsenen Kosten selbst. — Der Redakteur der„Frank. Tagespost ", Genoffe Martin Segi tz in Nürnberg , der wegen Beleidigung eines Gendarmen angeklagt war, wurde vom Schwurgericht freigesprochen.

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