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sSrift in deutschen   und lateinischen Zeichen einsandte. Ob er diese selbst anfertigte oder von anderen schreiben liest, bleibt dahin- gestellt.-_ Ein bescheidener Wunsch. Dte Mühlen deS deutschen   Reichstags mahlen zwar langsam. leider aber nicht sicher. Wenn aber jemals Gefahr im Verzuge war, so gewist bei einer Verzögerung in der Schaffung der l o n st i t u- tionellen Garantien. Die Konservativen setzen ihren Kampf gegen jede Machterweiterung des Reichstags unermüdlich fort, und eS ist kein Zweifel, dast dem Freisinn die Angst vor der Gefährdung deS Blocks austerordentlich nahe geht. Es ist deshalb von Wichtig- teit, dast keine Zeit vertrödelt wird und mit aller Energie mutz von der Geschäftsordnungskommission und dem Reichstag selbst rasche Arbeit gefordert werden. Nun hat die Kommission zwei ganz selbständige Materien zu bearbeiten, die zwar in einem ge- wissen politischen, nicht aber in einem legislativen Zusammenhang stehen. Danach mutz sich aber auch die GeschäfiSbehandlung richten. Die Anträge zur Schaffung eines wirksamen JnterpellationSrechteS sind gcsetzeStechnisch austerordentlich einfacher Natur. Sie können, wenn die Mitglieder nur wollen, von der Kommission sofort in Angriff genommen und in kürzester Frist zur Vorlage für das Plenum fertiggestellt werde». ES liegt nicht der geringste Grund vor, diese Anträge nicht z u e r st in Angriff zu nehmen und sie vor den Verfassungsanträgen zu erledigen. Auch im Plenum können sie in kurzer Zeit und jeden- falls noch vor Weib nachten erledigt werden, selbst wenn die Herren Abgeordneten ein oder zwei Tage später ihre Ferien ge- niesten sollten Wenn also die„D. TageSztg.' bereits verkündet, cS sei nicht zu erwarten, dost das Plenum sehr bald mit der Sache befastt werde, so mutz festgestellt werden, dast es nur der böse Wille der bürgerlichen Kommissionsmitglieder sein würde, der die konservativen Hoffnungen erfüllen würde. Wir denken, dast die Erkämpfung gröberer Bewegungsfreiheit und der Möglichkeit der Kontrolle für ein Parlament inimerhin eine so wichtige Sache ist, dast selbst einige Tage der kostbaren Ferienzeit daran gewendet werde» könnten. Merkwürdigerweise haben eS nicht nur die konservativen Blätter, bei denen der Wunsch der Vater des Gedankens ist, mit ihren pesstniistischen Prophezeiungen so eilig; die.Zentrumspresse sekundiert ihnen darin sehr eifrig. So schreibt die.Köln  . VolkSztg.": »AuS dem Dunkel der Kommission werden die Anträge wohl nicht mehr anS Tageslicht kommen— wenigstens so lange der Block be- steht und den Freisinn kirre macht". Nachdem schon Herr Spahn nur mit gröstter Lauheit die VerfasiungSanträge vertreten, die Ge- schäftsordnungSanträge aber fast ganz ignoriert hat, muh eS doppelt auffallen, dast auch die Presse deS Zentrums den Eindruck zu er- wecken sucht, als ob die Beratungen der Kommission völlig ergebnislos verlaufen mühten. ES ist gewist richtig, dast für ein Scheitern der Aktion der Freisinn einen grasten Teil der Verantwortung tragen mühte. Nicht geringer aber ist die Verantwortung de» Zentrum». Der Kampf für die Machtvermchrung der Volksvertretung ist aber eine zu ernste Sache, als tpst sie nur zu einer politischen Intrige dienen dürfte. WcmÄdaS Zentrum nichts anderes im Schilde führt, als die Ver- faffungS- und Geschäftsordnungsanträge als Mittel zu benützen, um den Freisinn aus dem Block hinauSzumanövieren, dann aber im Bunde mit den Konservativen die ganze Aktion vereitelte, so wird eS der Verantwortung sicher nicht entgehen. ES steht aber beim Freisinn, durch rasches und energisches Vorgehen da» Zentrum vor eine Entscheidung zu stellen, der eS nicht ausweichen kann.' Der Freisinn must sich unserer Forderung anschtiesten und mitwirken, dast die Frage de» JnterpellanonSrechtS noch vor dem Fest vor das Plenum gelangt. Das ist, wie sogar die»D. TageS- zeitung" gesteht, ein.recht bescheidener Wunsch" Aber er kann sofort und muh deshalb sofort erfüllt werden.--- Opfer des Kapitalismus  . Sm 30. November ist das Urteil des Landgerichts RegenSburg   im grosten LandfriedenSbruchprozeh gefällt worden, der daS gerichtliche Nachspiel eines grasten Lohnkampfe» auf der Maxhütte   bei Burglengenfeld wari der im Winter ISO? geführt wurde. Der Spruch des Gerichts war ein drakonisches Urteil. Wir haben es am 1. Dezember von einem Wolfffchcn Telegramm mitgeteilt. Dieses Telegramm war indes, wie sich jetzt heraus- stellt, falsch, cS meldet weit mildere Strafen, als wirklich ver» hängt wurden. Nach der Depesche sind 46 Arbeiter zu Gefängnis. strafen von drei Wochen bis zu drei Monaten verurteilt und 18 Angeklagte freigesprochen worden. In Wirklichkeit sind ein Angeklagter zu zehn Monaten, vier zu je sieben Monaten, drei zu je 6 Monaten, zwei zu je b Monaten, einer z« 4 Monaten und 14 Tagen, sechs zu je 4 Monaten, einer zu 3 Monaten IS Tagen, 16 zu je 8 Monaten, einer zu zwei Monaten, fünf zu je 6 Wochen, einer zu drei Wochen und einer zu einer Woche Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht ist also bei vielen Angeklagten erheblich über daS Mindestmast von drei Monaten Gefängnis hinaus- gegangen. Die Richter haben das Vergehen gegen die Jnter- effen der Unternehmer und die Sicherheit der Arbeitswilligen hart geahndet. Dabei haben die Arbeiter monatelang eine brutale Aussperrung ruhig getragen— erst«ine Häufung rück- sichtSlosefter Provokationen hat schliestlich am 12. und 13. Dezember ISO? unter 600 Ausgesperrten einige zu Verzweiflungsausbrüchen gebracht, wobei zu berücksichtigen ist, dast die gcwerkschaft- liche Organisation in der schwarzen Obcrpfalz noch sehr jung ist. Die Richter haben nicht berücksichtigt, dast die Leute ungeheuer erregt waren einmal schon deswegen, weil sie wegen einiger Pfennige Lohnerhöhung brutal ausgesperrt wurden aus dem Werk, dem sie im letzten Jahre vier Millionen Gewinn erarbeitet haben bei 12 Stunden langer harter Arbeit und 2,20 und 2,40 Mar! Tage- loh nl Ferner dadurch, daß man den Christlichen nach dem Streik» bruch und den übrigen Arbeitswilligen mehr zulegte, als die Aus« gesperrten gefordert hatten I Man hat ferner die Erbitterung der Arbeiter nicht oder doch ungenügend berücksichtigt, die daS Werk selbst ungeheuer steigerte, indem eS durch Gendarmen das Gerücht verbreiten liest, anderentags kämen so viele fremde Streikbrecher, dast die Ausgesperrten überhaupt auf Wiedereinstcllung nicht mehr rechnen könnten. Dieses Gerücht brachte die Ausgesperrten natur« gemäß alle vor das Werk, weil sie die Hunderte fremder Streik- brccher aufklären und fernhalten mußten. Die Streikbrechermassen kamen zwar nicht an, aber die zum Werk ziehenden einheimischen Streikbrecher haben dann die Ausschreitungen durch ihr Verhalten direkt provoziert. Die wahren Schuldigen an den Ausschreitungen und an dem Elend, daS der Gerichtsspruch nach sich zieht, sind die Besitzer der Maxhütte  . Der Deutsche   Metallarbeiterverband. Bezirk Nordbayern, der Gauvorstand der sozialdemokratischen Partei NordbayernS und die Parteipresse Bayerns   haben im Anschluß an daS Urteil folgenden Aufruf an die Männer und Frauen der Arbeit erlassen:„Ihr kennt den Verlauf und das Ende des großen Lohnkampfes auf der Maxhütte   bei Burlengenfeld. Es war die erste, gewaltige Reaunq des brutal geknechteten Proletariats der finsteren Oberpfaiz— ein Verzweiflungsakt noch ungcfchulter Kampfgenossen. Der Streik — der eine neue Zeit für die Maxhüttcnarbeiter zu künden schien —, daS heiße Blut der Oberpfälzer  , die schamlosen Verrätcreien der„Christlichen  " verursachten Ausschreitungen. Gestern fällte daZ Landgericht RegenSburg sein drakonisches Urteil über die Opfer brutaler Unternehmerwillkür. Die ganze ungeheuerliche Schärfe des Gesetzes trifft die unerfahrenen, rechts- unwissenden Proletarier, die als erste gewagt haben» dem ober- pfälzischen AuSbeutertum entgegenzutreten. Erschütternd ist das LoZ dieser Männer und Frauen. Mehr als ein Jahr arbeitslos, must der Mann, der Ernährer, jetzt das Gefängnis bezichen. Hilflos, im tiefsten Elend bleiben Weib und Kind und oft die alten Eltern zurück. Jetzt, wo bald die Weihnachtsglocken klingen, hat der Kapitalismus   ein weites Gebiet in ein Bild voll erschütternden Jammers gewandelt. Männer und Frauen der Arbeit! Hier müßt Ihr einspringen! Hier müßt Ihr helfen! Unterstützt unsere Pioniere in schwarzer Gegend! Zeigt, dast die Solidarität der Ar- beiterklasse kein leerer Wahn ist!* Lehrerknebelung in Baden. Der„Volksstimme" ist ein neuer, vom 1. Dezember datier- ter Erlaß des Großherzoglichen Oberschul- r a t s in die Hände gefallen, der im Gefolge des gegen den Hauptlehrer Rödel- Mannheim ins Werk gesetzten Maß- rcgelungsverfahrcns einen weiteren, diesmal noch skanda- loseren Schritt auf dem Wege zur vollständigen Knebelung der badischen Volksschullehrerschaft bedeutet. Das Dokument der Schande des„musterstaatlichen" Liberalismus hat diesen Wortlaut: DaS Verhalten de» Hauptlehrcrs Rödel in Mannheim   betreffend. „Nach Zeitungsnachrichten ist in Neckarelz  >von einer Lehrerversammlung ein Protest gegen da» von der Oberschulbehörde gegen Hauptlehrer Rödel erlassene Disziplinar- erkenntnis beschlossen worden. Dieser Protest soll nun den Lehrern deSganzenLand eS zugehen mit der Aufforderung, sich diesem Protest anzuschließen. Es ist anzunehmen, daß die freien Konferenzen der Volksschullehrer in Anspruch genommen werden sollen. Wir be- auftragen daher die Kreisschulvisitaturen, sofort die Vor- sitzenden der freien Konferenzen zu sich zu rufen, und ihnen mitzuteilen, dast die Lehrer durch die Be- teiligung an d,eser Protestbewegung sich einem Disziplinarverfahren aussetzen. Wir sehen ferner genauem Bericht entgegen über alles, was in dieser Sache im vereich der Kreisschulvisitaturen vor sich geht. Die vorgerufenen Vorsitzenden haben Anspruch auf die ge» ordnete Reisevergütung." Dieser neue, verschärfte Anschlag auf daS Recht der freien Meinungsäußerung der Lehrer hat natürlich gewaltiges Auf- sehen erregt. Die Verblendung, die in der Auffassung zum Ausdruck kommt, es werde durch die Unterdrückung der offenen Protestkundgebungen der Lehrer gelingen, der un» geheuren Entrüstung Herr zu werden, die sich infolge der Maß'- regelung Rödels derselben bemächtigte, wird nur übertroffen durch die Skrupellosigkeit, mit der die oberste Schulbehörde jetzt den Geist der Aufpasserei und Angeberei in die Reihen der unzufriedenen Lehrerschaft trägt.— Das bedrohte Zentrum. Die Oberpfalz   entwickelt sich mit Riesenschritten zu einem bayerischen Rheinland-Westfalen  . Fast täglich werden neu« Industrieanlagen gegründet. S t i n n e S und Konsorten rufen kolossale Unternehmungen ins Leben. Für den Groß- kapitalistcn sind in der Obcrpfalz alle Vorbedingungen erfüllt: Die Bevölkerung ist anspruchslos und kulturell tiefftchend; sie läßt sich daher mitgeringenLöhnen abspeisen und ist nicht von der„Manie" befallen, kurze Arbeitszeit zu ver- langen. DaS Gelände ist durchweg schlechtes, steiniges Ackerland, daher der Grund und Boden billig. Die Wasser- laufe bieten billige Betriebskraft. Das Innere der Erde enthält reiche Schätze an Erz und Kohle, Ton und Porzellanerde. Ein privilegiertes Parlament geborener Gesetzgeber, die Kammer der Reich Sräte, ermöglicht auf ab- sehbare Zeit dieschrankenloseAuSbeutungderBoden- fchätze. Als Besitzer der Aktien und AufsichtSräte der Industrie- gefellschaften haben die hohen Gesetzgeber daS gröstt Interesse, dast die Schätze des Boden» ihre» teuren Vaterlandes nicht zum Allgemeingut erklärt werden. Bisher war dieses zukünftige bayerische Rheinland-Westfalen  politisch vollständig unter der Herrschaft deS Zentrums. Mit der immer weiteren Ausdehnung der Industrie in diesem Teil Bayerns   faßte aber arich die Sozialdemokratie und mit ihr die modjerne Arbeiterbewegung Fuß� EjS gibt nun keinen größeren Jndustrieort mehr, in welchem»die Roten  " nicht bereits starke Positionen besitzen. Jetzt erkennt daS Zentrum die ihm drohende Gefahr! Man ist zur Ueberzeugung gekommen, dast der einzelne Ortspfarrer in Gemeinschaft mit dem Kaplan der hereinbrechenden „roten Flut" nicht mehr gewachsen ist. ES must daS Zurück. drängen der Sozialdemokratie planmäßig in die Hand genommen werden. Nachdem sich diese Woche bereits eine oberpfälzisch« Kleriker- konferenz von einem christlichen Sekretär über die S i t u a t i o n in der Oberpfalz   aufklären ließ, so! sich am 14. De- zcmber in RegenSburg   ein Zentrumspart Hi tag für die Ober Pfalz   mit der Frage befassen. Die Schaffung einer neuen festgefügten Organisation, die stärkere Heran- ziehung der katholischen Männer- und Arbeitervereine zu den ÄgitationSkassen und die Anstellung eines oder mehrerer besoldeterAgitatoren, speziell für die Oberpfalz  , steht auf der Tagesordnung. Zur bayerischen Steuerreform. Der Antrag unserer Parteigenossen, die Z i v i l l i st e und die Mitglieder dcS königlichen HauseS zur Einkommen­steuer heranzuziehen, wurde mit allen gegen die Stimmen der Antragsteller und des BauernbündlcrS Eisen berger ab- gelehnt. Interessant war die Haltung deS„Demokraten  " Dr. Ouidde, des bekannten Verfassers der Broschüre„Caligula  ", der sich auf den Regierungsstandpunkt stellte. wonach unter der Regentschaft die Verfassung nicht geändert werden kann. Dr. Ouidde ging sogar noch weiter wie die Re- gierung, er möchte auS„SchicklichkcitSrückstchten" eine Aende- rung der Verfassung nicht herbeiführen, an der der König, um dessen persönliches Recht eS sich in diesem Falle handelt, nicht mit- wirken könne. Genosse Dr. Haller. der unseren Antrag begründete. versäumte nicht. Dr. Ouidde festzunageln. Der Regierungsvorlage entsprechend werden die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die jetzt nur Gewerbesteuern bezahlen, zur Einkommensteuer herangezogen werden.— Ein Antrag unserer Genossen, die auf Grund der Gewerbeordming organisierten Gewcrk- f(basten steuerfrei zu lassen, wird seine definitive Entscheidung in der nächsten Sitzung finden.—* Die Balkankrise. Die Boykottbewcgling. Frankfurt  ». M.» 6. Dezember. Die„Frankfurter Zeitung�  meldet auS Konstantinopel  : DaS Boykotlkomitee droht mit Ausdehnung des Boykotts auf deutsche   Waren, falls öfter- reichisch-ungartsche Fabrikate unter anderer Flagge über Bremen  oder Hamburg   gehen sollten, um dann auf deutschen   SchiffSlinien nach Konstautüiopel zu gelangen. Die italienisch-russische Entente. Wien  , 6. Dezember. Wie die„N. Fr. Pr." erfährt, glaubt man in informierten Kreisen, dast die ru ssisch- ita li e n is ch e Entente zu dem Zwecke abgeschlossen wurde, Oesterreich an weiteren: Forlschreiten auf dem Balkan   zu hindern. Oesterreick. Ein Protest der Prager   Professoren. Prag  , S. Dezember. Der Akademische Senat der Prager   Deutschen   Universität hat.an das Kultus- und Unterrichts- Ministerium einen Bericht gesandt, in welchem er nach eingehender Schilderung der Vorgänge in Prag   seit dem 13. Oktober zu folgen- dem Schlüsse gelangt: Der Akademische Senat sieht sich genötigt, die Verantwortung für eiiic gedeihliche Leitung der Angelegen» heilen der Universität abzulehnen und hält sich für verpflichtet, gegen diese Vorgänge in der nachdrücklichsten Weise Protest zu er» heben. Die Mitglieder des Akademischen Senats haben daher in der Sitzung vom 3. Dezember 1S03 beschlossen, ihre Stellen im Akademischen Senat niederzulegen. Die Angst vor dem Massenstreik. Budapest  , 5. Dezember. Handelsminister Kossuth hat an die Direktion der ungarischen Staatsbahn eine Verordnung gerichtet, in der darauf hingewiesen wird, daß die Ungar  - ländische sozialdemokratische Partei die Staatsbahn« angestellten zur Teilnahme an einem Massenstreik, auf- fordert Mit Rücksicht darauf, daß die sozialdemokratische Partei die Disziplin, zu lockern bestrebt ist, erklärt d�r Minister, daß die Staatsbahnangestcllten keiner Organisation und auch nicht der sozialdemokratischen Partei bei Strafe sofortiger Entlassung angehören dürfen.-- Bngland. Die Gewerkschaften und die politischen Ausgaben. L o n d o n. 3. Dezember. Die Arbeiterfraktion und die gewerkschaftlichen Abge- ordneten hielten gestern eine gemeinschaftliche Sitzung ab, um über die folgen des Urteils des Appcllhofes zu beraten. Es wurde folgende Resolution angenommen: „Sollte da? Urteil des Appellhofes vom Oberhause bestätigt werden, s» wäre die Lage deS Trade-UnioniSmuS unerträg- lich. Die beiden Sektionen der Arbeiterbewegung beschließen deshalb, die nötigen Matzregeln zu ergreifen, den Gewerkschaften die Freiheit wiederzugeben, ihre Handlungen so ein- zurichten, wie sie sie zum Schutze ihrer wirtschaftlichen Jnter- essen für nötig halten." Die zu ergreifenden Maßregeln sind: ein Rekurs an die Oberhausrichter und im Falle deS Mißerfolges die E i.n» bringung einer Gew er kfcha'fts Novelle im Par­lament.•.._.; Die politische Lage. London  , 3. Dezember.  (Eig. Ber.) DaS politische Parteileben Englands bietet gegenwärtig ein wenig erfreuliches Bild. Es ist. als ob all« liberalen, fortschrittlichen und sozialistischen   Qrzanisa- tionen in einer Umwälzung begriffen wären..Ta' ist die liberale Regierung, die mit einer starken Mehrheit im Unterhause nichts Ersprießliches tun kann. Die ganze Arbeit der Herbsttagung scheint fruchtlos werden zu wollen. Die Schankkonzessionsvorlage, die etwa 82 000 Schankwirtschaften in den nächsten 14 Jahren beseitigt hätte, wurde von den im Oberhause sitzenden Brauereiinteressentcn abgelehnt. Die neue Schulvorlage ist im gegenwärtigen Augenblicke dem Scheitern nahe, und Wie cS den Vorlagen betreffend Acht- stundentag für Bergleute und den Ausbau der irischen Landakte vom Jahre 1903 ergchen wird, kann noch nicht gesagt werden. Die liberale Regierung hätte wohl gegenüber dem Oberhause mutiger auftreten können.— ja, das Oberhaus wäre weniger frech, wenn die parlamentarischen Nachwahlen keine derartige Massenflucht der Wähler von der liberalen Partei zeigten. Es ist diese antiliberale Strömung, die das wirkliche Problem der gegenwärtigen kapita- istischen Politik Englands bildet. Es ist diese Strömung, die die liberale Regierung aus ihrer Position verdrängt. Und wohin führt diese Strömung? Zum Schutzzoll, zur Reaktion, zur Vorbereitung dcS kommenden Krieges. Zug um Zug tritt die neue Politik in die Erscheinung. Die Imperialisten haben ihr Wirk getan. Gleichzeitig schreitet die Gärung in der sozialistischen   Bewegung vorwärts. In der Jndependent Labour Party   ist die Unzufrieden- heit groß. Die Sozialisten der Fabian Society   sind jetzt daran, ihre rein theoretische und' beratende Tätigkeit aufzugeben und an der Gründung einer rein sozialistischen Partei sich zu beteiligen. Bernard Shaw   ist auf Agitation gegangen, und in seinen Reden verurteilt er alle bisherigen politischen Parteien. Seine Bersamm? lungen werden überall zahlreich besucht. ES läßt sich indes noch nichts sagen, was auS dieser politischen Gärung herauskommen wird. Nur zwei Parteien stehen in diesem Wirbel der Ding« fest- verankert da: die der Konservativen und die der Arbeiter.— Angst vor Neuwahlen. London  , 6. Dezember. Der Junior-Lord im Schatzamt, I. A. P e a s e, einer der Hauptführer der liberalen Partei, er- klärte in einer Rede in Saffron-Walden, daß für die Regierung kein Grund vorliege, an die Wähler zu appellieren, OrKei. DaS bisherige Wahlergebnis. Konstantinopel  , 6. Dezember. Bisher sind 220 Deputierte gewählt worden. Davon sind ISO Mohammedaner, 33 Christen und 2 Israeliten. perNen. Eine Versammlung der Revolutionäre. TSbriS, 4. Dezember. Heute wurde ein Meeting abgehalten, an dem ungefähr 3900 Armenier und Muselmänner sowie Sattar Khan   und Burgir Khan teilnahmen. Die muselmani- schcn Redner wiesen auf die von den grusinischenj und armenischen Organisationen geleistete Hilfe hin und forderten dazu auf. auf der Absetzung des Schahs zu bestehen. Ein armenischer Redner hob das bisher Erreichte und die gemeinsamen Siege über die Reaktionäre hervor und trat dafür ein, dast sich beide Na- tionen zum Kampf gegen den gemeinsamen Feind vereinigen sollten. gmerifu. Ein Abkommen mit China  . London  , o. Dezember. Wie die„Morning Post" au? Washing- ton meldet, ist es fraglos, dast der chinesische Sondergesandte Tang. Schao-Vi den Auftrag hat. ein engeres Uebcreinllommen zwischen China   und den vereinigten Staaten herbei, zuführen. Es werde kein förmliches Bündnis erlvarlct, sondern ein Abkommen, welches das kürzlich zwischen Japan   und Nordamerika  abgeschlossene ergänzen soll.
 
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