Nun gibt es im Reichstage, außer der Sozialdemoßratie, feine leidigt, in der Genosse v. Rosbizli bie merkwürdige Mittelstands- Borläufig verhält sich die Regierung diefen Anträgen gegen Partei, welche fich bisher mit so großer grundsätzlicher Entschieden. freundlichkeit dieses grimmen Stämpen beleuchtete. Er warf dem Brandt über ablehnend; auch haben die Anträge im Ausschuffe heit gegen jede Mehrbelastung des Tabaks gewandt hat, wie der vor, der allerungeeignetste Verfechter mittelständlerischer Interessen zu nur eine Minderheit gefunden. Wandlungen find aber Freisinn. Mit Unkenntnis der Verhältnisse in der Tabakindustrie sein, weil er viele Geschäftsleute, Handwerker usw. durch seine Pump- nach alten Erfahrungen leider nicht ausgeschlossen. oder der schlimmen Folgen einer Mehrbelastung kann sich der Frei- geschichten in schwere Ungelegenheiten gebracht habe, wie er über- Eine Reihe von Protestversammlungen, die sofort einberufen finn nicht entschuldigen. haupt Gott und alle Welt anpumpe". R. war um so mehr zu seinen werden, sollen der arbeitenden Bevölkerung Gelegenheit geben. Um dies noch einmal vor Eintritt in die Verhandlungen der in der Abwehr erhobenen Angriffen berechtigt, als seine von ihm zu Stellung zu dem geplanten Wahlrechtsraub zu nehmen. Kommission über die Tabakbesteuerung vor aller Welt zu konsta- Agitationszwecken bei den Kommunalwahlen verfaßte Broschüre von tieren, lassen wir einige Auszüge aus den Reden freisinniger Ab- Brandt in einer Versammlung des genannten Verbandes als Be­Liebknechts Haftenlassung. geordneter aus den Jahren 1905/06 folgen: weis für die angebliche Mittelstandsfeindlichkeit unserer Partei an­geführt wurde. Außerdem fühlte Brandt sich durch eine weitere, Die Geschäftsordnungskommiffion des Abgeordnetenhauses ist feine Mittelstandsfreundlichkeit durch einen drastischen Ausdruck am Donnerstagabend endlich zur Beratung des sozialdemokratischen charakterisierende Notiz des„ Echo" in seiner Ehre schwer gekränkt, Antrags auf aftentlassung des Abg. Liebknecht zu weshalb er gegen die Genoffen Rosbizli, Petersson und Wabersty fammengetreten. Ueberwiesen ist ihr der Antrag bereits am vom„ Echo" eine Privatklage wegen Beleidigung anstrengte. 27. Dktober, also vor mehr als 6 Wochen! Zu dem sozialdemo kratischen Antrag brachte Abg. Traeger( Frf. Bp.) in der Koms miffion folgende Resolution ein:

Die grundfäßliche Stellungnahme des Freisinns zu den in­direkten Steuern überhaupt und besonders zur Tabatsteuer erklärte in der zehnten Sizung am Dienstag, 12. Dezember 1905

Abg. Schrader:" Jeder Kopf in der Familie zahlt indirekte Steuern, nicht etwa einmal, sondern vier- bis fünfmal wird die Steuer gezahlt. Das weiß ja jeder, welche große Menge indirekter Das Wandsbeder Schöffengericht erachtete den von den An­Steuern der Bevölkerung auferlegt ist, und da vergessen Sie nicht und das soll die hohe Regierung auch nicht vergessen, es find geklagten angetretenen Wahrheitsbeweis als in allen Teilen ge­nicht bloß die Arbeiter, die davon betroffen werden, sondern das lungen, verurteilte aber jeden zu einer Geldstrafe von 50 M., weil reicht viel weiter hinauf, besonders in unseren Beamtentlassen. sie über das Biel hinausgegangen seien. Die unteren Beamtentlassen stehen um tein Haar besser, sondern schlechter als die Arbeiter in solchen Zeiten; denn es ist ihnen nicht wie den Arbeitern möglich, durch vermehrte Arbeit mehr zu ber­dienen, sie bekommen ihr Gehalt wie bisher, und wir wissen ja auch in diesem hohen Hause, wie schwer es ist, die Gehälter durch weg zu erhöhen. Es handelt sich da um solche Summen, daß wir

Auf die von beiden Seiten eingelegte Berufung hob das Land­gericht Altona das Urteil auf und verurteilte die Genoffen Rosbizli und Petersson zu je 300 m. Geldstrafe und Wabersky zu drei monaten Gefängnis, indem es annahm, daß sie in Brandt nur den politischen Gegner hätten treffen wollen.

uns immer sehr befinnen müssen, ehe wir zu durchgreifenden Ge- Revision beim Oberlandesgericht in Stiel ein, das es in allen Die Angeklagten legten gegen das Aufsehen erregende Urteil haltserhöhungen kommen." Dr. Pachnide fagte( 16. Sigung, Mittwoch, den 10. Juni Punkten für rechtsirrtümlich erklärte, denn den Angeklagten hätte 1906): Jede weitere Erhöhung des Tabatzolles bedeutet eine auch der Schutz des§ 193( Wahrnehmung berechtigter Intereffen) au weitere Begünstigung der süddeutschen Staaten auf Kosten der nord- gebilligt werden müssen. Nicht die Angeklagten, sondern der Privat­deutschen. Der Fabrikant müßte deutsches Kraut verwenden, wenn beklagte sei der Angreifer gewesen. Das Urteil wurde auf­ein höherer Zoll erhoben wird, und er könnte dies am borteil­hafteften nur da tun, wo der meiste von ihm bevorzugte Tabat gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. wächst, nämlich in Süddeutschland . Das aber würde bedeuten, daß bon Westfalen, Hannover , vom Eichsfelde her eine Verschiebung der Tabatfabrikation stattfindet nach dem Süden, und daß in diesen Gegenden sehr viel Schaden angerichtet würde.

Die fönigliche Staatsregierung zu erfuchen, mit tunlichster Beschleunigung zur Ergänzung bezw. Abänderung der Verfassung ( Art. 31) einen Gesezentwurf dahin vorzulegen, daß kein Mitglied der Kammer ohne deren Genehmigung während der Sigungs­periode zum Zwecke der Strafvollstreckung verhaftet werden darf, sowie daß auch jede Strafhaft eines Mitgliedes für die Dauer der Sigungsperiode aufgehoben werden muß, tvenn die betreffende Kammer es verlangt.

gekommen, doch besteht nach dem Verlauf der Debatte kein Zweifel, Zu einer Abstimmung ist es bei Schluß der Redaktion noch nicht daß der sozialdemokratische Antrag auf Haftentlassung Liebknechts abgelehnt wird.

Aus dem Württemberger Landtag .

Die Volkspartei hat zwei Interpellationen eingebracht. Die erste Am Mittwoch und Donnerstag gelangte die Angelegenheit zum lautet: Welches sind die Gründe, die die Staatsregierung beranlaßt vierten Male zur Verhandlung, zu der nicht weniger als 50 Beugen haben, im Bundesrat der teilweisen Besteuerung des Weins durch geladen waren, von denen mehrere befundeten, einen von Karsten das Reich ihre Zustimmung zu geben; die zweite: ob bezw. aus Brandt in den" Hamburger Nachrichten" veröffentlichten Artikel als welchen Gründen die Staatsregierung der Gas- und Elektrizitäts­Außerdem machen wir für unsere Seite noch besonders geltend: eine Denunziation gegen die fortschrittliche Richtung der Hamburger steuer im Reiche ihre Zustimmung gegeben hat. Die Erhöhung der Steuer berteuert das Produkt, die Verteu Lehrerschaft aufgefaßt zu haben. Auch für die Behauptungen über rung zieht eine Verbrauchsverminderung nach die praktisch betätigte Mittelstandsfreundlichkeit des Privatklägers fich und diese wieder einen Rüdgang der Bro buftion. Meine Herren, es handelt sich nun aber um etwa wurde der Wahrheitsbetve is in vollem Umfange erbracht.

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200 000 Arbeiter, dazu kommen deren Familien, dazu kommen noch die Arbeitskräfte, die in den Hilfsgewerben beschäftigt sind. Hier. Hamburg , 10. Dezember. ven würden Taufende außer Rohn und Brot gesetzt, wenn die Pro­( Brivatdepesche des Vorwärts".) duktionsverminderung eintritt. Nun gibt die Regierung felber zu, Das Urteil lautete: Der Wahrheitsbeweis für die Be­daß die Arbeiter der Tabatindustrie meist viel zu schwächlich sind, um in eine andere Industrie übergehen zu können. Abgesehen hauptung, Brandt pumpe Gott und alle Welt un von der Beschäftigungslosigkeit, die auf der verschämt an, sei boll erbracht, weshalb von der Auflage, einen Seite eintreten würde, würde für die Brandt durch diese Behauptung beleidigt zu haben, alle Ange jenigen, welche beschäftigt bleiben, ein Rüdtlagten freigesprochen werden mußten. Dagegen wurden gang der Löhne in Betracht kommen, und biefer die Genossen v. Rosbizli und Petersson wegen der Behauptung, der Rüdgang würde besonders darum fo empfind bewußte Artikel Brandts enthalte eine Denunziation der Lehrerschaft lich sein, weil die meisten Tabatarbeiter ohne Samburgs, zu je 50 mart Geldstrafe verurteilt. Genosse bies bereits schlecht gestellt sind( Sehr richtig! links), wenigstens nicht so gut gestellt sind wie viele andere Arbeiter- Wabersty ist ganz freigesprochen worden. fategorien. Gerade in den 5- und 6- Pfennig- Bigarren ist der Ver brauch überaus empfindlich. Die Herstellung der 5- Pfennig Bigarren bildet das Fundament der Tabakfabrikation; die 5- und 6- Pfennig- Bigarren zusammengerechnet machen ungefähr 90 Proz. des gesamten Konsums aus. Eine Verteuerung müßte sich also in bedentlicher Weise fühlbar machen."

Zum Schluß gibt Dr. Pachnide noch seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die Regierung teine Tabatfabritat. steuer und teine Wertsteuer vorgeschlagen habe.

Von der Freisinnigen Bereinigung" sprach zum Schluß der ersten Lesung am 13. Januar 1906 noch der Abgeordnete Gothein, der nur deshalb auf die Tabatsteuer nicht mehr ein­zugehen für nötig erklärt, weil diese doch schon ein vollendet Toter" sei.

Die Rebner der Freifinnigen Boltspartei" äußerten sich wie folgt:

Eine zerstörte Legende.

Der ungarische Minister des Innern, Graf Andrassy . hat zur Begründung des Pluralitätsschwindels sich auch auf das Beugnis des Fürsten Bülow und des englischen Minister präsidenten Asquith berufen, die erklärt hätten, das Plural wahlrecht sei das einzige System, welches den Anforderungen der Zivilisation entspräche. Die sächsischen Reaktionäre haben sich bei Begründung ihrer Schandreform auf diese angeblichen Aussprüche berufen. Auf Veranlassung sächsischer und ungarischer Genossen hat nun Genoffe Keir Hardie Herrn Asquith gefragt, ob er wirklich die ihm zugeschriebene Aeußerung getan habe und darauf folgende Antwort von Asquith erhalten:

Das Ende vom Liede.

Der Eulenburg- Prozeß ist zu Ende. Fürst Eulenburg wird nicht mehr vor Gericht erscheinen. Die gerichtsärztliche Untersuchungs­kommission, die zur Untersuchung des Fürsten Eulenburg nach Liebenberg entfandt wurde, hat nunmehr der Staatsanwaltschaft ein schriftliches Gutachten übermittelt, aus dem hervorgeht, daß die Kommission eine Wiederherstellung des Fürsten nach menschlichem Ermessen bezweifelt. Sie hält es daher für ausgeschlossen, daß Furst Gulenburg in Anbetracht feines hohen Alters jemals wieder berhandlungsfähig fein wird. Um aber den gefeßlichen Vorschriften zu genügen, wird die Staatsanwaltschaft den Fürsten dauernd in Zwischenräumen von vier bis sechs Monaten von einer gerichtsärzt­lichen Kommission untersuchen lassen.

Die Balkankrise.

Die österreichische Antwort.

Die Antwort der österreichischen Regierung auf die letzte russische Note betreffend die Konferens ist in Petersburg ein. getroffen und heute nachmittag dem Minister des Aeußern, Jewolski, übergeben worden. Ueber ihren Inhalt verlautet, daß Desterreich dem Standpunkt Rußlands entgegenkomme. Es bestehe nicht mehr auf seiner Weigerung, die Annegion Bosniens von der Konferenz diskutieren zu lassen, aber es wünsche Garantien, daß die Annegion schließlich anerkannt werde. Zugleich wird berichtet, daß auch gegenüber der Türkei mildere Saiten auf­gezogen werden sollen. Die Abreise des Botschafters Ballavacini aus Konstantinopel folle unterbleiben und trotz der Fortdauer des Boykotts die Verhandlungen mit der Türkei begonnen werden. Ausdehnung des Boykotts.

Dr. Müller- Sagan( 8. Gißung, Sonnabend, den 9. De zember 1905):" Sie fehen ia an der Tabakindustrie, was einent wirtschaftlich schon ungünstig dastehenden Gewerbe von Reichs wegen Bugemutet werden kann. Die Zigarrenindustrie Norddeutschlands hat jest schon unter der Konkurrenz Süddeutschlands schwer zu leiden. Mir ist gesagt worden, daß in Süddeutschland das Mille Damit ist eine Legende gründlich zerstört, mit der die welches bisher aus Oesterreich bezogen wurde, nunmehr in der Bigarren für 16 Mart geliefert werden kann, welches in Nord­deutschland für 23 bis 24 Mart nicht herzustellen ist. Wenn nun ungarischen und sächsischen Reaktionäre ihre Attentate auf das Türkei borgenommen. noch ein erhöhter Boll auf das ausländische Rohmaterial gelegt würde, Volksrecht rechtfertigen wollten. Es wäre aber nicht uninteressant, so würden namentlich die kleineren Fabritanten Norddeutschlands zu erfahren, ob Fürst Bülowo eine ähnliche Erklärung abgeben zugrunde gehen, fo würden Taufende und Abertau- fönnte oder ob er sich wirklich zu einem freiwilligen Helfershelfer fende von Arbeitern der Bigarrenindustrie brot der Wahlrechtsfeinde in Ungarn gemacht hat. los werden, das gilt insbesondere von den ärmsten Gegenden der Wahlrechtsfeinde in Ungarn gemacht hat.-

Rein Wort ist wahr an der Erzählung, daß ich dem Grafen Andrassy( oder irgendeiner anderen Berson) gegenüber jemals die Ansicht geäußert hätte, daß das Pluralvotum die Rom , 10. Dezember. Auch in Italien macht sich eine einzige Wahlrechtsmethode sei, welche den Anforderungen der Boykottbewegung gegen österreichische Waren Zivilisation entspreche". Es steht Ihnen frei, von diesem Briefe und Erzeugnisse bemerkbar, namentlich in Apulien und Kalabrien . jeden Ihnen beliebigen Gebrauch zu machen. Es muß offenbarn diesen Provinzen werden insbesondere die Ankäufe von Holz, irgendein Mißberständnis stattgefunden haben."

im deutschen Vaterlande, vom Eichsfeld , wo die Arbeiter sich schon aus der Weberei geflüchtet haben in die Zigarrenindustrie, und nun wieder diesmal von Reichs wegen aus ihren Erwerb

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Die Zwiftigkeiten in der polnischen Fraktion

Herausgedrängt werden sollen. Meine Herren, übersehen Sie doch sind noch nicht behoben. Der„ Dziennik Berlinski" verlangt, daß in nicht, daß gerade in der Bigarrenindustrie vielfach schwäch der Fraktion ein Arbeiter Siz und Stimme bekomme. Der„ Wiarus liche, fräntliche Arbeiter beschäftigt sind, die in Polsti" weist darauf hin, daß die im Westen Deutschlands arbeitenden einer anderen Industrie gar keine Verwendung mehr finden können; Bolen jedes Vertrauen zum polnischen del verloren haben. Das vergessen Sie auch nicht, daß die Hunderttausende von Arbeitern, polnische Arbeitervolt habe feine Lust, noch länger als Deforation au brotlos geworden in der Bigarrenindustrie, überflüchten müssen in bienen, und habe genug Männer unter sich, die in der Lage find, andere Gewerbe und dort als Lohnbrüder wirken werden, nicht in die Juteressen der polnischen Bevölkerung im Barlament zu vertreten. die Landwirtschaft, denn dazu sind sie zum größten Teil törperlich unta: lich. Das ist ein Misere, eine wirkliche Misere, vor der ich Sie Augen nicht zu verschließen bitte."

Die Agrarier im Oldenburger Landtag. Verschiedene Blätter berichteten dieser Tage, daß die Agrarier

C beurteilten vor kaum drei Jahren die Freisinnigen die Taba steuerung. Welche Stellung werden sie jetzt, nachdem sie inami, n aur Regierungspartei" geworden sind, einnehmen? im neugewählten Oldenburger Landtage den Antrag stellen würden, Allem Anschein nach verwerfen sie nur die Banderolesteuer, sind das bom vorigen Landtage beschlossene allgemeine, gleiche, direkte aber bereit, die Tabaksteuer fünftig zu erhöhen. Höher als das Wahlrecht durch das Pluralwahlrecht einzuschränken und zwar derart, Arbeiterinteresse steht dem Freifinn das Wohlwollen ihrer tonfer- daß jedem Grund- und Hausbesitzer eine Stimme mehr gewährt werde, als den anderen Wählern. Tatsächlich haben sich die Agrarier vativen Blockgefährten. damit nicht begnügt, sondern zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft folgende Anträge gestellt:

Der„ Eckstein" der Finanzreform. Die Berliner Politischen Nachrichten" schreiben:

" Wir tönnen wiederholt versichern, daß die verbündeten Re gierungen nach wie vor die Erbschafts - und Nach­Iaßsteuer als einen integrierenden Bestandteil des dem Reichstage vorgelegten Steuerreformwertes betrachten. Mitteilungen, welche dahin gehen, daß im Reichs­schatzamt Vorarbeiten gemacht würden, um einen Erfaz für die borgenannte Steuer zu finden, sind unzutreffend. Jm Gegenteil hält man, wie wir versichern fönnen, an maßgebender Stelle daran, der Reichstag werde der Ueberzeugung sich nicht ber schließen, daß gerade diese Steuer einen Edstein bildet, der, ohne das gesamte Reformtvert zu gefährden, nicht heraus­gebrochen werden darf."

Ein Ordnungskämpe.

Schweiz . Das Asylrecht.

Unser Luzerner Parteiblatt„ Der Demokrat" berichtet:

In Luzern wurde in einem Hotel am Sonnabend, den 28. No­bember, ein tagszuvor augereister deutscher Militärflüchtling arretiert. Der Mann konnte sich als Deserteur ausweisen und mußte deshalb nach einem furzen Verhör wieder entlassen werden. Bei seiner Enthaftung teilte ihm ein Geheimp oligist mit, daß jeber weitere Aufenthalt auf Luzerner Boden verboten sei; wenn sich der Flüchtling morgen, also am Sonntag, noch in Luzern aufhalte, werde er ausgeschafft. Zweifellos war schon diese Drohung an und für sich ungefeßlich. Denn einmal wurde sie nur so nebenbei von dem Deteftib gemacht und zudem fonnte sich der Deserteur über genügende Subsistenzmittel ausweifen. Der Mann fehrte sich deshalb nicht an die Aeußerungen des Geheimpolizisten und hoffte in furzer Zeit in Luzern Arbeit zu finden. Aber schon am Montag früh er­schien der Detektiv wieder und der Flüchtling wurde neuerdings berhaftet. Er wurde in ein stinkendes, ungeheiztes Lolal eingesteckt und fam am Dienstag auf den Schub. Der Mann war natürlich wehrlos, und weil er die Möglichkeit, sich gegen die Ausschaffung zu wehren, nicht hatte, verlangte er, daß man ihn wenigstens nicht an die deutsche Grenze transportiere. Es half aber alles Bitten nichts. Noch am felben Tage wurde er bei Schaffhausen über die Grenze geschoben. Hier gelang es ihm durch einen Zufall, feinen Häschern zu entrinnen, und so war es dann möglich, daß der Mann von dem schnöden Rechtsbruch der Luzerner Polizei Mit­teilung machen fonnte.-

1. bemjenigen, der mindestens drei Jahre Be fizer oder Nießbraucher eines Grundstückes So hängt das schweizerische Ashlrecht nicht nur von der einen mit darauf befindlichem Wohngebäude ist. Stimme des Präsidenten des schweizerischen Bundesgerichts, sondern foll eine zweite Stimme zufallen; tommen mehrere Befizer oder Nießbraucher in Frage. auch von der Willtür jedes erstbesten Polizisten ab. dann soll dem Aeltesten davon das vermehrte Jm Nationalrat , der am 7. Dezember in Vern zur Winter­Wahlrecht zufallen;" feffion zufammengetreten, ist von der sozialdemokratischen Fraktion 2. demjenigen, der seit mehr als zehn Jahren mit Unterstügung von bürgerlichen Parteien der Bunderat in in Oldenburg wohnt, soll eine dritte Stimme Sachen des Schidials Wassilieffe interpelliert zufallen. worden. Nach der Erklärung der russischen Regierung an den Ein von anderer agrarischer Seite gestellter Antrag geht dahin: reflamierenden schweizerischen Gesandten Odier in Petersburg sei demjenigen eine zweite Stimme au geben, das zur Aburteilung Wassilieffs auserfehene Landesgericht das der entweder seit drei Jahren Besiger oder ordentliche Gericht". Nießbraucher eines Grundstüdes mit darauf befindlichem Wohngebäude i st oder mit mindestens 1800 mart aur staatlichen Eino tommensteuer angesezt ist.

Der preußische Polizeispitel.

Der vor einiger Zeit in 8ürich entlarbte und hierauf von der Bolizei verhaftete preußische Polizeispigel Gr winsti Walter

England.

Diese Anträge bestätigen die von den Sozialdemokraten ge­Einer der wütendsten Gegner der Sozialdemokratie ist der legentlich der Wahlrechtsdebatte im vorigen Landtage und gelegent ist nun aus der Schweiz ausgewiesen worden. Boltsschullehrer und Vorstandsmitglied des Verbandes zur Be- lich der Debatten über die Haltung der sozialdemokratischen kämpfung der Sozialdemokratie in Hamburg , Herr Karsten Abgeordneten bei der Verlängerung der Legislaturperiode aus­Brandt, der wiederholt unsere Partei als schlimme Seuche, als gesprochenen Befürchtungen. Der Ausfall der Wahl hat dann noch fultur- und mittelstandsfeindlich bezeichnet und ihr sonst noch allerlei den Vorstoß gegen das allgemeine Wahlrecht begünstigt. Der Vors angedichtet hat, fühlte sich durch einen im„ Hamb . Echo" erschienenen stoß ist um so brutaler, als 85 Broz. der gesamten oldenburgischen Bericht über eine Versammlung des Wandsbecker Parteibereins be- Steuerzahler unter 1800 M. Einkommen haben.

Die Verhandlungen Dernburgo. London , 10. Dezember.( Unterhaus.) In ber heutigen Eißung bildeten die angeblichen Verhandlungen wegen der Ab tretung der Walfischbay den Gegenstand einer Anfrage. Lord