Jahrgang.

. 291. 25. Jargon 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 12. Dezember 1908.

Reichstag .

181. Sigung vom Freitag, den 11. Dezember, bormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstische: v. Bethmann- Hollweg , Sydow, Dernburg , Nieberding, raette. Die

wird fortgefest

erfte Etatsberatung

Aber gerade in dieser Richtung bedarf die Rede des Herrn Reichs­fanglers einer Ergänzung, und zwar in bezug auf

diese Angelegenheit als erledigt anzusehen. Weiter vermisse_id) auf eine sehr bedeutsame Frage Scheidemanns jede Antwort, näm­die Politik des Deutschen Reiches gegenüber Defterreich. lich darauf, ob es wahr ist, was von ziemlich maßgebenden Stellen Der Herr Reichsfanzler hat gesagt, Deutschland werde stets berichtet worden ist, daß der deutsche Kaiser dem österreichischen Der Herr Reichsfangler hat gesagt, Deutschland werde stets angeboten habe, für den Fall des Krieges ihm Solbaten zur Ver­treu zu feinen Verbündeten stehen. Nun ist es gewiß um die

„ Wenn

Desterreich geübt werden, und kann nur geübt werden unter Be- halte ich diese Mitteilung durchaus nicht für unmöglich. Es ist Treue ein schönes Ding, aber sie muß auch gleichzeitig von fügung zu stellen! Nach den Vorgängen, die wir erleben mußten, rücksichtigung der Interessen Deutschlande und der Interessen der danach durchaus nicht ausgeschlossen, daß der Kaiser, ohne wie er ganzen Welt, soweit sie den Frieden betreffen. Der Herr Neichs- es im Rathause getan hat, dem Deichskanzler das Manuskript vor­ganzen Welt, soweit sie den Frieden betreffen. Der Herr Neich zulegen, dem befreundeten Monarchen versichert hat: fanzler tönnte Oesterreich feinen größeren Freundschafsdienst er­weisen, als wenn er nachdrücklichst darauf hinarbeitet, daß Oester- Man könnte nur zweifelhaft sein, ob nicht im Hinblick auf die Defter- Strieg fommt ich stelle Dir meine Soldaten zur Verfügung!" Abg. Dr. Spahn( 8.): In bezug auf die wirtschaftliche Bereich veranlaßt wird, den Frieden seinerseits nicht zu stören.( Sehr Freundschaftsbeteuerungen an die Türkei auch der Türkei ein deutung der Beamtenvorlage ist sich wohl das ganze Haus einig. richtig! bei den Sozialdemokraten.) In österreichischen Regierungs­Die von einzelnen Herren getadelte Agitation der Beamten ist ver- freisen soll es, wie man hört, nicht so außerordentlich friedlich aus- Armeekorps geliefert werden müßte.( Seiterfeit und Gehr gut! ständlich angesichts der großen Bedeutung, die die Vorlage für jeden sehen. Was wir in den letzten Tagen darüber gehört haben, deutet würde sie eine indirekte Aufforderung an Oesterreich zum Kriege bei den Sozialdemokraten.) Wäre diese Aeußerung gefallen, so einzelnen Beamten hat. Eine wesentliche Erhöhung der vorgesehenen doch darauf hin, daß man in österreichischen Regierungskreisen mit bedeuten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie das zu Gesamtsumme wird bei der Finanzlage kaum möglich sein, höchstens dem Gedanken umgeht, wenn die Verhältnisse es gestatten, gegen bezeichnen wäre, darüber möchte ich mich, bevor die Tatsachen fest­Verschiebungen im einzelnen. Weit unserer Wirtschaftspolitik Serbien loszugehen. Da sollte der Herr Reichskanzler als ernster hat die Notwendigkeit der Erhöhung der Beamtengehälter Friedenspolitiker seine ganze Straft einsehen, damit diese kriege- gestellt sind, jeder weiteren Aeußerung enthalten. Die Haupt­nichts zu tun. Herr Delbrück hat gestern im Abgeordnetenhause rischen Aspirationen in Desterreich zuschanden werden. Das deutsche beschwerden Scheidemanns sind also nicht beantwortet worden, sehr richtig betont, daß es gerade unserem Zollichuß zu danken ist, Bolk hat gar keine Lust, wegen der Bolitik des Herrn Aehrenthal sondern der Reichskanzler ist um den Kern der Ausführungen wenn die gegenwärtige Krisis in Deutschland nicht so start wirkt wie einen Weltkrieg entbrennen zu lassen.( Lebhafte Bustimmung bei herumgegangen. in anderen Ländern.( Sehr richtig! rechts.) den Sozialdemokraten.) Ich erinnere an das Wort, das Fürst Die Zurüdweisung der Angriffe gegen Herrn v. Holstein hat Von der Erklärung des Staatssekretärs über die Ausführung Bismard einmal gesprochen hat, daß wir in Deutschland doch wirt- sich der Reichskanzler sehr bequem gemacht. Es konnte sich doch für des Vereinsgefezes find wir nicht befriedigt; bei der Beratung des lich kein Interesse daran hätten, wegen Bosnien und der Herzogo- Herrn Haußmann nicht darum handeln, Herrn Holstein persönlich Sprachenparagraphen fagte der Staatssekretär, der Gebrauch des wina die Knochen unserer Soldaten zu Martte zu tragen. Das anzugreifen, sondern er wies auf die Tätigkeit der von Holstein fremden Idioms werde nur verboten werden, wenn es sich um Ver- Freundschafts- und Bündnisverhältnis, in dem wir zu Desterreich betriebenen Politik hin. Statt einer Antwort darauf hörten wir anstaltungen handele, die ausdrücklich" dem Deutschen Reiche feind- stehen, darf also nicht dazu benutzt werden, wegen Bosniens und vom Reichskanzler nur die Mitteilung, daß er keine Unter- und liche Bestrebungen fördern follen. Unfere auswärtige Bolitik hat der Herzoegowina die ganze Welt in Kriegszustand zu versetzen. Nebenströmungen im Auswärtigen Amt dulde. Vorsichtigerweise für uns zu einer Vereinsamung geführt. Allerdings darf die Zwischen unseren Parteigenossen in Oesterreich und uns besteht hat er nicht von Oberströmungen gesprochen.( Seiterfeit.) Freundschaft Englands für Frankreich nicht überschätzt werden. Darüber nicht die geringste Meinungsverschiedenheit. Die öster Er wird wohl am besten wissen, warum. Frankreich weiß, daß die englische Macht zu sehr über alle Welt- reichische Sozialdemokratie ist als Vorkämpferin des Friedens teile gerstreut ist, als daß sie den Franzosen im Falle eines Strieges ebenso wie die deutsche Sozialdemokratie mit aller Macht dafür nüben tönnte. Bei den Borgängen auf dem Balkan ist unser Blab eingetreten, daß der Friede nicht gestört wird. Und wenn der an Oesterreichs Seite. Die Erzesse in Prag sind bedauerlich, doch Herr Reichskanzler ein wirklicher Freund Oesterreich ist, woran liegt bie Schuld nicht ausschließlich auf einer Seite. Italien wird ich nicht zweifle, so follte seine Aufgabe dahin gehen, gerade inner­a Dreibund im eigenen Interesse festhalten, aber verwunderlich halb dieses Bündnisses die Verbündeten davon zu überzeugen, daß ist es nicht, daß unsere auswärtige Politik bei den anderen Mächten der Frieden aufrecht erhalten werden muß und daß sie nicht auf Mittauen erregt.( Bravo ! im Zentrum.) die Unterstüßung des deutschen Volfes zum Striege rechnen fönnen. Auch der deutsche Reichstag ist ja in der letzten Zeit erfreulicher weise zu der Auffaffung gekommen, daß die bisherige Enthaltsam­feit in der Politit vom Uebel war. Wir wollen in der Welt feine Kabinettspolitik, sondern Volkspolitik

Staatssekretär des Kolonialamts Dernburg: will über

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wärtigen Politik hatte ich den Einbrud, daß fürst Bülow gute Von der ersten Rebe des Herrn Reichskanzlers zur aus­Miene zum bösen Spiel macht. Auf die Hinweise meines Freundes

Scheidemann über

die Diamantenfunde in Lüderihbucht, welche das öffentliche Intereffe erregen, Auskunft gebent.( Abg. haben.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ab­Singer: Borlegen!) In der Budgetfommission will ich Ihnen so gesehen von allen Parteiunterschieden, vielleicht mit Ausnahme der viele Steine vorlegen, daß Sie Ihre Freude daran haben.( Seiter- Boltskreise, die an dem Kriege materiell interessiert sind, feit.) Vorher noch eine Bemerkung: Es ist gesagt worden, das sollten alle Völker die Aufrechterhaltung des Friedens gleichmäßig Gouvernement in Ostafrika erfreue fich des Vertrauens der deutschen erstreben. Bevölkerung augenblicklich nicht. Aber über eine diesbezügliche Betition ist der Reichstag im vorigen Jahre zur Tagesordnung übergegangen. Es handelt sich also nicht um einen Kampf gegen das Gouverne­ment, sondern um einen Stampf gegen die Politik des deutschen Reichstages. Neulich ist gesagt worden, die Rechnung in Ostafrika fei nicht so geführt, wie man es wünschen müßte, und mein Kom­miffat hat dies nicht in Abrede stellen fönnen. Aber wenn man mit alten Böpfen, mit unrichtigen Vorurteilen bricht, so bekommt man Feinde, und hier handelt es sich um solche, die in der Lage find sehr laut zu schreien. Die Art, wie dieser Kampf geführt wird, muß jeder vornehm Denkende berurteilen. Nun zu den Diamanten.( Heiterkeit.) Als ich im letzten Jahre den Betrieb jah, machte er einen etwas primitiven Eindrud, und ich habe mich etwas steptisch äußern zu müssen geglaubt. Inzwischen ist eine Reihe von Experten( Sachverständigen) da gewesen, und es liegt jest ein neuer Bericht von einem Geologen vor, der auf dem Gebiete Der Diamanten große Erfahrung befißt, worin es heißt, daß die Produktion mit Leichtigkeit auf

Noch ein Moment der gestrigen Rede des Reichskanzlers möchte ich nicht unerwidert laffen. Der Reichskanzler hat darauf hin gewiesen, daß in Deutschland durch feine Ausgaben für die Sozial­politik, in der es angeblich aller Welt voran ist, zur Bewilligung neuer, sehr erheblicher Steuern der Reichstag in Anspruch gea nommen werden muß. Das Budget des Reiches beträgt 2 Mil­liarden. Davon entfallen für soziale Ausgaben, nämlich auf den Etat des Reichsversicherungsamtes, auf die Invalidenversicherung und an Ausgaben für Arbeiterstatistik ungefähr 53 Millionen Mart. Dazu kommen vielleicht noch die Versicherungsbeiträge, die das Reich zu zahlen hat, die aber für den Stat bon gar feiner Be­deutung find. Während wir also im ganzen 53 Millionen Mark für die Sozialpolitit ausgeben, die der Reichskanzler zur Ver­herrlichung der Sozialpolitik benutzt, haben wir

für Militär-, Marines und Kolonialzwecke 1½ Milliarden auszugeben!

Seißt das eine Klarstellung, wenn der Reichskanzler von diesen Grund hinstellt für die ungeheuren Forderungen an die Steuer­1½ Milliarden schweigt, dafür aber die 53 Millionen Mart als kraft des Volkes?( Sehr richtig! bei den Soz.)

Goz.)

Zum Schluß seiner Rede hat der Reichskanzler einen Rüdfall in frühere Zeiten bekommen, indem er mit Bezug auf den Abgc­das Fiasko der deutschen Reichspolitik, orgneten Scheidemann sagte, die Aufgabe der Sozialdemokraten bertreten durch den Herrn Reichskanzler, hat der Herr Reichs sei es, dem eigenen Lande Schwierigkeiten zu bereiten, und zu tangler eigentlich gar nichts zu erwidern gewußt. Er tröstet sich diesem Zweck sei Scheidemann sogar Anhänger des Militarismus offenbar über die Niederlagen seiner Politik mit den Erfolgen, die geworden. Davon ist natürlich gar keine Rede. Die Sache selbst andere errungen haben.( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozial- ist zu alt, um ernsthaft davon zu sprechen. Es schien mir, als ob demokraten.) Er hat uns hier eine ganze Musterkarte von Er- der Reichskanzler sich von diesen Dingen entwöhnen wollte, weil eignissen vorgeführt, worüber er sich innig freut. Die Vorgänge er einsah, daß diese Art, von den wichtigsten Dingen abzulenken, in der Türkei haben seinen Beifall, die Beziehungen von England indem er die Sozialdemokratie angriff, leinen Eindruck machte. zu: Rußland haben sich der Zustimmung des Herrn Reichskanzlers Jezt ist er in diese, dem Ernst der Sache nicht angemessene Ge­zu erfreuen, das amerikanisch- japanische Abkommen findet seinen wohnheit zurüdgefallen. Das Gegenteil seiner Behauptung ist vollen Beifall, das, was die Herren Giolitti und Tittoni in Rom wahr. Niemand vertritt mehr die Interessen des deutschen Volkes gesagt haben, freut ihn außerordentlich, die Unterhaltung mit dem als die Sozialdemokraten, indem sie offen und ehrlich auf die russischen Minister Jewolsti ist zur großen Genugtuung des Herrn Fehler der Regierung aufmerksam machen.( Sehr richtig! bei den Reichskanzlers ausgefallen( Heiterkeit), und so sehen wir, daß alles, Soz.) Nicht diejenigen dienen dem Wolfe, welche alle Dummheiten, 5000 Karat per zag was eigentlich ein Fiasko der deutschen Politik ist, von dem die begangen werden, alle Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, Herrn Reichskanzler als freudiges Ereignis angesehen wird. Das unwidersprochen hingehen lassen, vielmehr dienen die dem Bater­gebragt werden kann. Der Wert der dort gefundenen Diamanten ist doch eine eigentümliche Stellung: Während er und seine Diplo- lande, welche ungescheut an der eigenen Regierung Kritik üben, ist ungefähr 33 Schilling auf das Karat, das ist der fünfte Teil maten alles anders haben wollten, erklärt er sich dadurch befriedigt, damit die Fehler beseitigt werden.( Zustimmung b. d. Soz.) Dic­eines Gramms. Die Kosten der Förderung betragen auf das Karat daß es anders gekommen ist, als er gewünscht hat.( Sehr gut! jenigen, die uns hierher geschickt haben, wissen sehr wohl zu unter­in Prätoria ungefähr 18 Schilling, in Kimberley 26 Schilling, in bei den Sozialdemokraten.) Was mein Freund Scheidemann über scheiden zwischen wahrem Patriotismus und Afterpatriotismus, Lüderizbucht nur 5 M. In diesen geringeren Stoften liegt ein Aus­die Casablancaaffäre welcher überschlägt in Byzantinismus.( Zustimmung b. d. Soz.) gleich, wenn in Lüderizbucht nicht so wertvolle Steine gefunden tverden. In Lüderizbucht sind die Förderungsfosten geringer, weil gesagt hat, ist inhaltlich vollauf bestätigt worden.( Sehr richtig! Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir bemüht find, in ehrlicher die Steine direkt von der Erde aufgelesen werden können, wie ich bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Herr Reichstanzler seine Weise dem Vaterlande zu dienen. Wir tun das nicht, indem wir es getan habe( 11)( Seiterkeit.) Der Fistus des Schußgebietes Freude über den schließlichen Ausgang der Casablanca- Angelegen alle Einrichtungen des Vaterlandes einfach loben, sondern wir üben wird aus diesen Vorgängen Rußen ziehen, weil er selbst Bergwerks- heit hier zum Ausdruck gebracht und gemeint hat, es war ein Sieg an ihnen Kritik, um sie zu beffern.( Lebhaftes Sehr richtig! b. d. gerechtsame in diesem Streifen hat, weil er unmittelbar nach dem der Vernunft, so muß ich ihm damit Recht geben, ich bebaure mur, daß es fein Sieg der deutschen Vernunft, sondern ein Sieg der Nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Staats­Eintreffen der Kunde von den Funden erhebliche Streifen abge- französischen Vernunft gewesen ist( Sehr wahr! bei den Sozial- sekretärs des Auswärtigen Amtes, unter welchem aus dem Aus­ſteckt hat und weil er die Möglichkeit zur Sanierung feiner Finanzen befommen hat. Daneben spielt noch ein gewisses Inter- demokraten.), der diesen von uns allen freudig begrüßten Ausgang wärtigen Amt für Reichspolitik ein Amt für inländifchen Humor effe des heimischen Gewerbes mit. Herr Echeidemann hat neulich herbeigeführt hat. Auch die Ausführungen meines Freundes in etwas spiser Weise gesagt:„ Kaum hat man Diamanten gefunden, Scheidemann über geworden zu sein scheint.( Heiterkeit.) Jedenfalls hat das Auf die Marrokkoangelegenheit gleich fommt eine Verfügung, daß sie in Hanau geschliffen treten der Vertreter des Auswärtigen Amtes in der letzten Zeit werden sollen." Ich weiß von einer solchen Verfügung nichts, man find in feiner Weise widerlegt worden. Ich möchte den Herrn hier nur humoristisch wirken können. Wenn Herr v. Schoen seine fann niemand zwingen, seine Steine an einem bestimmten Orte Reichskanzler bei der Gelegenheit einmal darauf hinweisen, daß Stimme angestrengt hat, um flarzumachen, daß seine Politik die schleifen zu lassen. Aber ich hoffe, daß die Bestimmungen, die wir er sich um die Marokkokorrespondenz fümmert, die tatsächlich die richtige ist, so ist ihm das doch weder hier im Haufe noch nach außen für den Diamantenhandel treffen werden, auch dem deutschen Ge- Bestrebungen des Reichskanzlers auf das schlimmste durchkreuzt hin gelungen. Er hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß verbe Borteil bringen werden. Die Soziademokratie halte ich in und die cine ganz gemeingefährliche, nichtswürdige Kriegsheßerei Deutschland die erste Macht gewesen ist, die der Türkei zur Wen­Gachen der Kolonialpolitik für schlecht beraten.( Lachen bei den gegen Frankreich betreibt. Der Reichstanzler sollte diefen Beuten dung der Dinge gratuliert hat. Ich will wünschen, daß, wenn ein Sozialdemokraten.) Ich werde mich freuen, wenn ich der deutschen das Handwerk legen, soweit er dazu imftande ist. Ich kann nicht mal in Deutschland die erhoffte Wendung der Dinge eintritt, die Industrie neue Arbeitsgelegenheit schaffen kann. behaupten, daß die Korrespondenz aus Kreisen ihren Ursprung hat, Türken uns ebenso schnell gratulieren. Wenn wir endlich ein pat= die dem Herrn Reichskanzler nahestehen, aber ich glaube doch, daß lamentarisches Regiment bekommen, dann wird es, glaube ich, für diarabijos dcrartige Korrespondenzen sich zu einem gemeingefährlichen Uebel die Türkei Beit sein, dem deutschen Volte zu gratulieren, daß es auswachsen, wenn schließlich durch diese Heßerei briegerische Ver- endlich aus der Erniedrigung des persönlichen Regiments heraus­wickelungen entstehen, unter deren Folgen das deutsche Volk zu kommt.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Den Gipfelpunkt der Heiterkeit leiden hat. Ich brauche Ihnen in bezug auf die Casablanca- hat Herr v. Schoen erreicht, als er uns flarzumachen suchte, welch Affäre nur einen Satz aus der Korrespondenz zur Kenntnis zu ungeheurer Unterschied darin liegt, ob man sich entschuldigt, oder bringen, um auch Sie zu überzeugen, daß es höchste Zeit ist, der ob man etwas, was man getan hat, bedauert.( Setterkeit.) Es Sache ein Ende zu machen. Es heißt da: gehört seine ganze diplomatische Feinheit dazu, diesen Unterschied Wie aber sieht es mit dem Verhältnis der Kolonialgesell- zu begreifen. schaft, genannt französischer Staat, gegenüber ihren Kolonial­arbeitern, die Fremdenlegionäre heißen, aus? Stein vater­ländisches Band verpflichtet die Legionäre, zu einem fremden Bande zu schwören. Desertieren sie aus franzöfifchen Diensten, so ist dieses Davongehen ein Streit; sie wollen nicht mehr für die 8 Centimes Tagelohn arbeiten, sich aufreiben in schändlicher Arbeit. Ihre Desertion ist daher nichts Chrloses, wie es der Verrat an ihrem angestammten Vaterlande war. Die Franzosen glauben, daß in Casablanca eine deutsche agence de désertion ( Desertionsagentur) heimlich ihr Wesen treibt. Ist das der Fall, so könnte man höchstens von einer Befreiungsagentur für die mißhandelten Soldaten, die nicht Franzosen sind, von einer Stlavenbefreiungsstelle spredjen. Aber ganz Frankreich ist eine Werbeagentur der Defertation und des Eidbruches."

Abg. Singer( Soz.):

über

Jch wende mich jetzt dem Staatssekretär des Innern zu, der

möchte Sie aus dem Diamantenzeitalter, welches der Herr Staatsferretär für die Kolonien in Aussicht gestellt hat, in die rauhe Wirftiteit zurückführen. Ich will dem Herrn Staatssekretär wünschen, daß seine Hoffnungen auf die großen Diamantenfunde sich bewahrheiten und daß sich diese Diamanten nicht ebenso ver­flüchtigen wie das angeblich in Ostafrika gefundene Gold, von dem wir vor einigen Jahren hier gesprochen haben. Die Hoffnungen des Herrn Staatssekretärs auf die Diamanten kommen nur leider infofern iin eine etwas ungünstige Zeit, als der Herr Reichstanzler gerade so gegen den Lugus gewettert hat.( Sehr gut! und Heiter­die Stellung der Regierung zum Vereinsgeset feit bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Staatssekretär sollte gesprochen hat. Es war ihm damit so eilig, daß er die angekündigte sich mit dem Herrn Reichskanzler in Verbindung sehen, damit er interpellation nicht abwarten konnte. Ich mache thm daraus ein Ausnahmegesez gegen den Lurus für die Diamanten, die in keinen Vorwurf. Ich stelle vielmehr fest, daß er möglichst schnell Afrika gefunden werden, erläßt. Wenn der Herr Staatssekretär auf Interpellationen zu antworten bereit ist, wir werden uns das der Budgetkommission die Diamanten vorlegen wird, so wird uns für fünftig merken und mit der Beratung der Interpellationen das ja sehr angenehm sein. Vielleicht trägt es auch in den ernsten nicht aus dem Grunde warten, weil er etwa feine Zeit zur Jn. Beratungen der Budgetkommiffion zu einer heiteren Viertelstunde formation hatte. Was aber der Staatssekretär gesagt hat, ver­bei. Ich möchte nur wünschen, daß die Diamanten, die der Herr dient doch eine Erwiderung. Ich werde nur ganz kurz darauf ein­Staatssekretär in Afrika von der Straße aufgelesen hat, nicht etwa gehen, weil mein Freund Ledebour sich vorbehalten hat, ihm aus­Potemfinsche Dörfer darstellen insofern, als man ihm vielleicht ein führlicher zu antworten. Der Staatssekretär fagte, daß Slagen paar Diamanten hingeworfen hat, damit er fie findet.( Große über die Handhabung des Vereinsgefeges in Süddeutschland nicht Heiterkeit.) Der Herr Staatssetretär schüttelt mit dem Kopf. Er( Hört! hört!) Eine solche Korrespondenz fann in Frankreich vorgekommen sind, daß man dort mit dem Gesez zufrieden set. hat aber doch seiner Phantasie in bezug auf die Entwicklung der nur die Wirkung ausüben, daß die Regierung und das Volk Das ist richtig. Das liegt aber nicht an dem Vereinsgefeh, sondern Stolonien hier so reichlichen Spielraum gelassen, ich erinnere nur geradezu zum Kriege gegen Deutschland aufgehetzt werden und daß daran, daß man an den bestehenden Verhältnissen in bezug auf an die Dattelfiste( erneute große Heiterkeit), daß man diesen die Reibungen, an denen es ja leider sowieso nicht fehlt, noch ver- Vereine und Versammlungen nichts geändert hat. Die füddeutschen phantastischen Hoffnungen etwas ſteptisch gegenübertreten muß. flärft werden. Wenn der Reichskanzler wirklich Friedenspolitik Regierungen muten ihren Bölkern nicht zu, nach diesem Vereins­Ich wünsche ihm, daß es ihm gelingt, diese Stepsis zu zerstreuen. treiben will und wenn er feinen Einfluß auf diese Korrespondenz gesetz behandelt zu werden, man handelt dort wie bisher und Jedenfalls scheint mir auch auf diesem Gebiete der Grundsatz hat, so müßte er mindestens den Franzosen darüber keinen Zweifel fümmert sich um das Vereinsgesetz nicht: das vernünftigste, was richtig zu sein: Erst sehen, dann glauben.( Sehr richtig! bei den lassen, daß auch von ihm diese Korrespondenz als eine gemein- man mit diesem Gesek überhaupt tun tann.( Bustimmung b. d. Sozialdemokraten.) gefährliche, kriegehezerische betrachtet wird, für die er jede Ber- Soz.) Die Ausführungsbestimmungen zum Vereinsgefeß, die in Mit den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers find wir eine antwortung ablehnt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Süddeutschland erlassen sind, unterscheiden sich auch sehr vorteil­verstanden, soweit er eine konsequente Friedenspolitik proklamiert Die Behauptung meines Freundes Scheidemann , daß Herr haft von denen in Preußen und Sadjen. In den süddeutschen Hat. Eine solche Politik findet unsere vollste Billigung. Ich kann nur v. Schoen in bezug auf die Anerkennung Mulah Hafids sich Cambon Ausführungsbestimmungen ist zunächst festgestellt, daß Versamm wünschen, daß diefes Vorhaben des Herrn Reichskanzlers von allen gegenüber zustimmend geäußert hat, ist vom Herrn Reichsfangler tungen unter freiem Himmel nicht der Genehmigung, sondern nur Getten unterstübt wird und daß er sich selbst von teiner Seite, nicht bestritten und widerlegt worden. Und die Aeußerungen, die der Anmeldung bedürfen. In Baden und Württemberg ist der möge es fein, welche es wolle, in diesem Streben izre machen läßt. Sere v. Schoen gestern gemacht hat, tönnen nicht dazu führen, I rein gewerkschaftlichen Versammlungen der allgemeine Gebrauch