Woher stammt diese ganze Art und Weise? Ste entstammt dem ganzen bureaukratisch- diplomatischen System, das wir hier in Deutschland haben. Im Bundesrat ist die Bureaukratie als diplomatische Störperschaft organisiert, und mit diplomatischen Mitteln tritt sie dem Reichstage entgegen, dem sie auf dem Wege des Handels und des Kuhhandels, am liebsten hinter den tulisjen, möglichst viel abzugwaden sucht. Wenn der Bundesrat nach dieser diplomatischen Methode arbeitet, so kann man sich nicht wundern, daß der stellvertretende Borfizende des Bundesrats eine Geschicklichkeit in den kleinen Künsten der Diplomatie offenbart, die ihn ausgezeichnet für einen Botschafterposten im Orient qualifizieren würde.( Stürmische Heiterfeit.) Unerhört ist es, daß er hier derartig standalöse Dinge treibt.

Berständnis Borliegen, das Blatt habe der Botschaft bas Mantra bollfommen gerechtfertigt, dann hätte er Mitschuldige in der gee ftript vorgelegt, und diese habe Korrekturen daran vorgenommen! famten freisinnigen Partei.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo­Das letztere ist nach meiner Erinnerung alles richtig. Aber die fraten.) Für eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Partei bin Botschaft hat immer wieder betont:" Der Inhalt ist unrichtig, eine ich in der glücklichen Lage, feststellen zu können, daß diese Auf­folche Unterhaltung mit Sr. Majestät hat nie stattgefunden." feffung unrichtig ist. Gewiß, teine der Parteien" hat sich im Weiter hat Herr Erzberger gefragt, ob es richtig sei, baß an girtum befunden. Aber es ist durch Herrn Gothein völlig einwands­den Fürsten Eulenburg als Gesandten in München Instruktionen frei festgestellt worden, daß eine Anzahl Mitglieder der freifinnigen in dem Sinne ergangen sind, daß er konfessionelle Interessen zu Parteien, nicht bloß seiner Fraktion, durch die Darlegungen des vertreten habe. Diese Annahme kann nicht richtig sein. Der Herrn v. Bethmann- Hollweg in den Glauben versett worden sind, artige Instruktionen bekommen unsere Vertreter im Auslande nie- der§ 7 würde unter feinen Umständen gegen irgend welche Gewerk­mals; fie haben keine fonfessionellen, sondern politische Inter- fchaften angewandt werden.( Buruf des Abg. Heckscher: Herr effen zu vertreten. Gothein war ja gar nicht hier!) Darum handelt es sich nicht, ob Weiter ist die bestimmte Frage gestellt worden, ob zur Unter- er hier toar oder nicht, sondern Herr Gothein stellt die Behauptung brüdung oder Zurüdziehung eines Artikels aus der Feder eines auf, daß er von verschiedenen Mitgliedern der freisinnigen Barteien Präsident Graf Stolberg: Sie dürfen dem Staatssekretär amerikanischen Schriftstellers Hale , der gewisse Bedenken haben in diefem Sinne informiert worden ist.( Lebhaftes hört! hört! bei nicht vorwerfen, daß er standalöse Dinge treibt. soll, aus Reichsmitteln Gelder zur Verfügung gestellt seien. Ich den Sozialdemokraten.) Wenn Sie nicht Ihrerseits die Behauptung tann auf das bestimmteste versichern, daß tein Groschen, feine Mart, aufstellen wollen, Herr Heckscher, daß Herr Gothein gelogen hat. freisinnigen Barteien, welche damals für den§ 12 gestimmt haben Abg. Ledebour( fortfahrend): Denjenigen Mitgliedern der daß nichts aus Reichsmitteln zur Verfügung gestellt ist. Ich( Widerspruch des Abg. Heckscher.) Na also! in dem irrtümlichen Glauben, daß er auf die Gewerkschaften nicht tann hinzufügen, daß der Schriftsteller Hale, soviel mir bekannt, Herr Gothein erklärt also: Mir haben eine große Anzahl angewendet werden sollte, denen tann ich allerdings den Vorwurf aus eigenem Antriebe den von ihm geschriebenen Artifel zurüd meiner politischen Freunde, die für dieses Gesetz gestimmt haben, nicht ersparen, daß sie geradezu von einer unbegreiflichen Vers gezogen hat, in der Ueberzeugung, daß die Veröffentlichung, die( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten) auf Grund der Er- trauensseligkeit waren. Wenn Sie schärfer geprüft hätten, fo übrigens gänzlich unbedenklich gewesen sein soll( Lachen bei den flärungen des Herrn Ministers gesagt, daß sie das nicht getan wären Sie nicht so hereingefallen.( Burufe bei den Freijinnigen Sozialdemokraten), in dem Augenblide, wo sie erscheinen sollte, hätten, wenn sie gewußt hätten, daß der Herr Minister des Innern und bei den Nationalliberalen: Es war ja alles flar!) Gie, meine nicht opportun sei. in Breußen das hier gegebene Wort des Herrn Staatssekretärs Herren Rationalliberalen, haben gewiß au solchen Zwischenrufen Herr Erzberger hat sich auch noch über den Fall mit den Defer- planmäßig brechen würde.( Hört! hört! bei den Sozialdemo- Anlaß. Auf Seite 126 in dem Stommentar des nationalliberalen teuren in Casablanca ausgelaffen. Ich glaube, es wird Ihnen er fraten:) Herr Gothein hat nachträglich in der Liberalen Korre- Abgeordneten Hieber zum Vereinsgesetz heißt es zu§ 12: Wie wünscht sein, über Marotto erst wieder zu sprechen, wenn Ihnen spondenz" eine Erklärung erlassen, worin er betont: 3 ga bam die Berhandlungen, insbesondere im Reichstage, ergeben," find die Dokumente vorliegen.( Sehr richtig! rechts.) Ebenso sollten 25. November nur dem Ausdruck, was eine Anzahl ferner Regierung und Reichstag übereinstimmend der Auffassung, wir über die Vorgänge in Casablanca nicht sprechen, bevor sie vor meiner Freunde, und nicht nur von der Frei baߧ 12 nicht zu anderen Zweden, namentlich nicht zur dem Schiedsgericht zur Entscheidung gekommen sind. Aber be- sinnigen Bereinigung, empfunden haben."( Hört! Schifanierung der gewerkschaftlichen Bewegung verwendet werden merken will ich doch eins: Herr Erzberger hat Widersprüche in hört! bei den Sozialdemokraten.) Dadurch ist für mich einwands- folle."( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen. Hört! hört! bei meinem Verhalten zu finden geglaubt, weil ich den Gedanken des frei festgestellt, daß eine Anzahl der Mitglieder der Freisinnigen ben Sozialdemokraten.) Nicht zu anderen Zweden", Herr Schiedsgerichts schon in einem früheren Stadium der Angelegenheit infolge der Darlegungen des Herrn v. Bethmann- Hollweg zu einer Heckscher! Der Zwed des§ 12 ist doch, bie Polen unter ein Aus­in einer nicht- amtlichen Unterredung angeregt und die Sache sich durchaus irrtümlichen Auffassung über die Intentionen gekommen nahmegese zu stellen.§ 12 hat feinen anderen Zweck, und wenn dann hingezogen hätte. In der Tai habe ich bei einer zufälligen sind, die die Regierung bei der Ausführung des§ 7 hatte, und in- da steht, daß die politischen Vereine dem Paragraphen unter­Begegnung mit dem französischen Botschafter die Frage des folgedessen für den Paragraphen gestimmt haben. Das ist entworfen werden sollen, aber ausdrücklich gesagt wird, die Gewerk­Schiedsgerichts gestreift, doch haben wir damals nicht darüber ge- fcheidend dafür, daß Herr v. Bethmann- Hollweg , wiederum nicht schaften sollen ihm nicht unterworfen werden, wenn selbst ein sprochen, ob das Schiedsgericht sich nur auf die Rechtsfrage, fon- den Tatsachen genau, entsprechend, behauptet hat, daß keine Partei, nationallibera ler infolge der hier gegebenen Auskünfte dern auch auf die Tatbestandsfrage erstreden solle. In welche das Geses angenommen hat, sich in einer Täuschung über die späteren wiederholten amtlichen Unterredungen hat es lange ge- Tragweite ihrer Entschließung befunden habe! Freilich. Sie fönnen dauert, bis wir zu einer Verständigung hierüber gelangen fonnten, fich darauf berufen: Der Wortlaut läßt sich wieder so beuten, weil anfangs die Informationen noch unvollständig waren. daß Sie recht haben.( Lachen rechts.) Durch Ihr Lachen schaffen Ferner hat Herr Erzberger gerügt, daß im Auswärtigen Amt Sie die Blamage der Regierung nicht aus der Welt, Herr v. Derken, der Aufenthalt des Kaisers in einem bestimmten Moment nicht besondern beweisen nur, daß Sie nicht mehr wert sind, als der tannt war. Als der österreichische Botschafter anfragte, wann er Minister.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) dem Kaiser einen Brief seines Kaifers überreichen könnte, war uns nur in der Stunde nicht bekannt, ob der Kaiser noch in Ro­minten oder schon nach Königsberg abgereift war. Nachdem wir angefragt hatten, ist der Besuch in aller Ordnung vor sich gegangen und der Brief übergeben worden.

Dann hat Herr Erzberger noch gefragt, ob die Frankfurter Beitung" offiziösen Charakters sei. Der Begriff offigiös" ist dehnbar.( beiterfeit.) In dem Sinne, daß die Frankfurter 3ei­tung" von dem Auswärtigen Amte abhängig ist, ist sie nicht offi­ziös. Wenn sie einen Artikel bringt, der unseren Anschauungen entspricht, werden wir ihr dankbar sein.( Seiterkeit.)

Auf die doppelte Frage von zwei Rednern der Sozialdemokratie, ob in Wien in kriegerischem Sinne oder zu anderen Zweden deutsche Regimenter angeboten seien, antworte ich mit einem doppelt unterstrichenen Rein.( Lebhafter Beifall im Blod.) Abg. Lebebour( Soz.):

Herr v. Schoen hat Bezug genommen auf Anfragen von zwei meiner Parteigenossen wegen des Angebote von deutschen Soldaten in Wien . Ich bedauere zunächst, daß er so spät auf diese viel früher gestellten Fragen eingegangen ist. Jedenfalls hat er die An­frage vollkommen misverstanden; sie ging nicht dahin, ob seitens Der verantwortlichen Personen, des Reichsfanglers oder des Aus­wärtigen Amts, cin Angebot deutscher Solbaten für den Fall des Strieges gemacht worden ist. So etwas trauen wir Ihnen wirklich nicht zu, daß Bersonen, die noch ein Gefühl von Verantwortlichkeit hab n, in der jetzigen Situation ein solches Angebot machen würden. Die Anfrage lautet vielmehr bahin, ob, wie es durch die Zeitungen geg ngen t, Raiser Wilhelm II. bei seinem Besuch in Wien in rgend einer Form ein Angebot von bewaffneter Unterstübung für den Fall der Hereinziehung Desterreichs in einen Baltan trieg gemacht hat.

Darauf hat Herr v. Schoen keine Antwort gegeben! ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht weiß er dar über auch nicht Bescheid. Es wäre aber wünschenswert, wenn er sich an der betreffenden Stelle erfundigen würde. Innerhalb fünf Wochen wird er doch wohl Gelegenheit haben, eine folche Auskunft zu erhalten, wenn es ja auch hin und wieder schwierig sein soll, den genauen Aufenthalt der betreffenden auskunftgebenden Persönlich teit zu ermitteln.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Jah will nun auf

Die Ausführungen des Herrn von Bethmann- Hollweg som Sprechenparagraphen eingehen. Sie zerfielen in zwei Teile. Einmal nahm er die Ge­Legenheit, die ihm die Hinausschiebung der Interpellation infolge der unserer Ansicht nach verfrühten Weihnachtsferien bot, wahr, um vorher nach Möglichkeit die Bedeutung dieser Interpellationen durch längere Ausführungen über das Berhalten der preußischen Regie­rung in bezug auf die Handhabung des Sprachenparagraphen zu entträften. Diese Tatsache war wieder ein Beweis dafür, wie bringend notwendig es ist, daß wir in die Lage kommen, eine mög­lichst sofortige Verhandlung der Interpellationen zu erzwingen. Der jebige Zustand hat dem Herrn Staatssekretär fein zweifellos diplo­matisches Vorgehen ermöglicht, im voraus Stimmung gegen die Interpellationen zu machen. Wenn aber auch alles das richtig wäre, was er über die Handhabung ausgeführt hat, so hat das gar nichts zu tun mit der Frage, die ich infolge der Mitteilungen des Herrn Gothein hier angeschnitten hatte. Ich werde mich ausschließ­lich auf folgende Fragen beschränken:

Wenn sich der Staatssekretär auf Privatunterhaltungen mit Führern der freisinnigen Partei beruft, die, wie er behauptet, seinen Standpunkt teilen, so beweist das nur, daß diese Führer der freifinnigen Partei Mitschuldige des Staatssekretärs sind.( Lebhafte Zustimmung bei den Gozialdemokraten und im Zentrum; Unruhe bei den Freisinnigen.)

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zu dieser Auffassung fommen fann, so möchte ich wissen, wie gerade Sie zu der Behauptung kommen, es wäre alles vollkommen flar! ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir ziehen aus den Borfommnissen wieder nur den Schluß, daß alles aufgeboten werben muß, um das bureaukratische System mit seinen verderb lichen Wirkungen zu beseitigen und ein wirklich parlamentarisches System einzuführen, bei dem solche Geschichten unmöglich sind. ( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg :

Auf die persönlichen Anwürfe des Abgeordneten Lebebour gehe ich nicht ein. Das hohe Haus hat aus meinen vorgestrigen Aus­führungen einen anderen Eindruck von der Ausführung des Ver einsgesebes bekommen als der Abgeordnete Ledebour. ( Sehr richtig! beim Blod, Keineswegs! b. d. Soz.) Wir sind entschlossen, das Vereinsgesch mit vollster Loyalität auszuführen, alle Versprechun gen zu halten, die wir getan haben, und namentlich keinerlei Be­schränkungen hinzuzufügen. Abg. Ledebour wirft mir vor, ich hätte behauptet, die Parteien, welche für den§ 12 gestimmt haben, feien sich über die Tragweite ihrer Entschließungen nicht im Unklaren gewesen. Dies habe ich behauptet auf Grund der Erklärung des Herrn Wiemer und einiger Nationalliberaler. Ob meine daran geknüpften Folgerungen richtig waren, darüber ist nicht Herr Ledc­bour Nichter, sondern diejenigen, welche die Erklärung abgegeben haben. Bezüglich der polnischen Gewerkschaften verweise ich auf meine früheren Erklärungen. Alle Gewerkschaften ohne Unter­fchied follen freien Spielraum in der Geltendmachung ihrer wirt­schaftlichen Interessen haben. Wenn die sogenannten polnischen Gewerkschaften von dieser Zusicherung ausgeschloffen geblieben sind, fo nur beshalb, weil und soweit sie zur Grundlage ihrer wirtschafte lichen Bestrebungen die Verfolgung nationalpolnischer Bestrebungen machen. Solange diese Boraussetzungen zutreffen, fann ich von den Erklärungen, die ich bei den Beratungen des Bereinsgefeges ab­gegeben habe und hier wiederhole, nichts zurüdziehen. ( Bravo ! beim Blod, Bischen b. d. Goa .)

In der Rede, die Herr Müller- Meiningen nach der ersten Erklärung des Staatssekretärs v. Bethmann- Hullweg hielt, erklärte er ausdrüdlich: wir sind nicht befriedigt von dieser Grklärung ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), und wir wollen, daß fämt liche Arbeiterorganisationen, die Hirsch Dunderschen und alle anderen, dieselben Rechte genießen sollen, die der Staats­sekretär den christlichen zubilligt"!( hört! hört!) Die Hirsch Dunderschen und alle anderen, wie es ausdrüdlich heißt. Darauf erteilte der Staatssekretär die bekannte diplomatische negative Ant­wort, daß seine erste Erklärung sich nicht nur auf die christlichen Arbeiterorganisationen erstrede. Diese Antwort hat das Charat­beristische, daß sie nicht eine bestimmte positive Antwort ist, son bern einen nur negativen Inhalt hat. Aus der Negative, daß der Sprachenparagraph nicht nur auf die Chriftlichen keine An­endung finden soll, hat man den bestimmten Schluß gezogen, daß die gesamte Gewerkschaftsbewegung ausgenommen sein sollte. Dieser Auffassung waren damals die weitesten Streife, und dieser natürlichen Auffassung gaben auch mein Freund Sue und der Abg. Heckscher Ausdruc. Als ich die Antwort aber genau durchlas, urbe ich stußig, und die Vorsicht, die man einem Minister gegen. über besonders haben muß, veranlaßte mich, von Herrn b. Beth­ mann- Hollweg eine absolut präzise Antwort au berlangen. Buerit b. Bethmann- Hollweg schwieg ben Suefchen Feststellungen gegen Maroffo heraus den Franzosen den Vorwurf, daß sie sich benähmen sprach in der zweiten Lesung mein Barteifreund Hue, aber Herr Abg. Ahlhorn( Frf. Bp.) macht aus seinen Erfahrungen in über. Darauf fragte ich in der dritten Lesung Herrn v. Beth- als wären sie die Herren von Maroffo, indem sie die Deutschen auf mann- Hollweg und verlangte von ihm eine flipp und flare Antwort, jede mögliche Weise zu schädigen suchten. Die französische Preffe ob er aus dem§ 7 des Vereinsgefeßes die gesamte Gewerkschafts- habe die größten Lügen über die Bustände in Marolto verbreitet. bewegung ausnehmen will. Ich wies dabei auf die Doppeldeutigkeit Wenn die Deutschen in Maroffo nicht vollständig den Mut ver­der früheren Antwort hin. Wenn ein Minister in dieser bestimmten lieren follen, muß die Regierung energisch für ihren Schuh ein Weise gefragt wird, bann ist es meiner Ansicht nach seine Pflicht, treten. wenn er will, daß Klarheit über die Bwvede der Regierung geschaffen Abg. Dr. Sedfcher( frs. Wg.) bezeichnet die Ausführungen des wird, zu antworten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Borrebners als bessen, von der Fraktionsgemeinschaft nicht ge Herr v. Bethmann- Hollweg hätte fagen müffen: Jawohl, ich nehme teilte Bribat meinnungen und wirft dem Abg. Ledebour gewiffe gewerkschaftliche Organisationen aus. Das hat er aber vor, daß er seine maßlosen" Angriffe auf den Freifinn in Ab­nicht getan. Er hat zwar über den Sprachenparagraphen gewesenheit ber Abgeordneten Müller- Meiningen und Gothein ge= sprochen, ist aber auf meine Frage mit keiner Silbe eingegangen. ( Bört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die jebige Erklärung des Herrn v. Bethmann- Hollweg steht auch in vollständigem Widerspruch zu dem Verhalten des Abg. Müder- Meiningen. Ich habe vor einigen Tagen einen Stommentar zum Vereinsgefeß zu Gesicht bekommen, herausgegeben von Müller und Schmidt.( Heiterkeit.) Ich habe zuerst übersehen, daß dieser Müller ja un fer Müller ist.( Heiterkeit.) Also in diesem Kom­mentar zum Vereinsgesch zitiert der Abg. Müller- Meiningen die Antwort des Herrn v. Bethmann- Hollweg aus der zweiten Lesung und fest folgendes hinau:

richtet, in Simpliziffimusmanier gesprochen habe( Bautes Lachen b. b. Soz.) usw. Herr Ledebour weiß felbft, daß Herr Wiemer feine Erflarung im vollen Einverständnis mit Herrn Gothein ab gegeben hat. Es wäre daher die Pflicht des Herrn Ledebour ge wesen, auf die frühere Aeußerung des Herrn Gothein nicht mehr zurüdzukommen, bei der sich dieser eben geirrt hatte. Wie ver­hält sich denn die Sache? Herr Graef hatte gefagt, es müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, soweit politische und nationale Intereffen gegenüber dem Polentum unberührt bleiben,"( Hört! hört! rechts) insbesondere in den christlich- nationalen Gewerkschafts­bersammlungen in fremden Sprachen zu verhandeln. Darauf hat Aus dieser Antwort geht hervor, daß die ganze Gewerk der Herr Staatssekretär eine entgegenkommende Erklärung mit der vereinsbetvegung, gleichviel welcher politischen Richtung fie anges ausdrüdlichen Ginschränkung abgegeben: soweit die von dem Herrn hört, gleichmäßig behandelt werden soll."( Rebhaftes Hört! hört! bei Abg. Graef besonders umschriebenen Voraussetzungen für fremd­den Sozialdemokraten und im Zentrum.) sprachliche Teile der Arbeiterschaft autreffen."( Bört! hört! rechts.). Wie kann angesichts dieser Tatsache Herr v. Bethmann- Hollweg | Auf eine Anfrage des Herrn Müller- Meiningen hat er dann natür­behaupten, daß alle Parteien des Hauses seiner Auffaffung ge- lich mit derfelben Einschränkung seine erste Erklärung auf alle wesen seien? Derjenige Führer der Freisinnigen, der die Leitung Gewerkschaften ausgedehnt. Herr Müller- Meiningen fagte:„ Wir folvohl in der Stommission wie im Plenum hatte, hat auf dem wollen, das alle Arbeiterorganisationen dieselben Rechte erhalten Ob bei der Durchdrückung des Vereinsgefeßes in diesem Hause Standpunkt gestanden, daß der Staatssekretär eine im Sinne seiner wie die christlichen Arbeiter, die Hirsch- Dunderschen und alle in bezug auf den Sinn des damaligen§ 7, jebigen§ 12, irgend Frage gehaltene Auskunft gegeben hätte! Wenn Herr b. Beth- anderen Arbeiterorganisationen. Darauf wurde von den Polen , welche Abgeordnete durch die Ausführungen der Bertreter der mann- Hollweg seine Behauptungen aufrecht erhält, daß Abg. welche die Situation richtig erkannten, gerufen: Auch die Staatsregierung in den Glauben verfest worden sind, daß der§ 12 Müller- Meiningen vor der dritten Lesung vollkommen über das Bolen?" Auf diesen Zwischenruf ging Herr Müller- Meiningen unter feinen Umständen gegen irgend welche Gewerkschaften angellar war, was in den§ 7 hineingelegt werden follte, dann bezichtigt mit Recht nicht ein, denn wir hatten ja über unsere Stellung keinen wandt werden solle, und ob diese Herren, weil sie geglaubt haben, er ihn einer infamen Handlung.( Sehr richtig! bei den Sozial- Bweifel gelaffen. Mit wahrem Entzüden haben wir gehört, in welch der§ 12 würde unter feinen Umständen gegen irgend welche Ge- demokraten und im Zentrum; Unruhe rechts.) Dann erhebt er loyaler, entschiedener Weise der Herr Staatssekretär seine Persön wertschaften angewandt werden, für den Paragraphen gestimmt gegen ihn den schweren Vorwurf, daß er mit seinen Kommentaren lichkeit dafür eingefeßt hat, daß der wahre Inhalt und nicht der haben, während sie nicht für den Paragraphen gestimmt hätten, bie Deffentlichkeit täuscht. Ich nehme das nicht an, ich glaube, daß Buchstabe der Bestimmung zur Geltung gelangt. wenn sie diejenige Auffaffung gelannt hätten, die heute von Herrn Herr Dr. Müller- Meiningen damals dieser Auffassung war, aber b. Bethmann- Hollweg in Ginflang mit der preußischen Regierung unbegreiflich ist mir, wie nach all diesen Dingen Herr b. Beth­hier vertreten wird. Auffallend war, daß Herr b. Bethmann- Holl- mann- Bollweg sich hier hinstellen und sagen fann, alle Parteien des woeg fich auf Publikationen in der Nordb. Aug. Btg." berufen hat. Saufes feien über feine Intentionen unterrichtet gewefen. Er nannte das Feststellungen. Sun, wir kennen ja den Wert folcher Feststellungen" in offiziellen Beitungen und wissen, daß nicht ohne weiteres den Tatsachen entspricht, was da behauptet ist. Aber auch auf Grund von Mitteilungen des Herrn Dr. Wiemer that Herr v. Bethmann- Hollwee strikte bestritten, daß irgend ein Abgeordneter in diesem Hause hätte glauben können, daß der§ 12 gegen irgend welche Gewerkschaften angewandt werden könnte. Er hat gesagt, daß feine der Parteien, welche das Gefeß angenommen haben, fich in einer Täuschung über die Tragweite ihrer Ent­schließung befunden haben." Das ist auch wieder eine der außer ordentlich charakteristischen diplomatischen Ausflüchte des Herrn b. Bethmann- Hollweg ( Lachen rechts). Damit ist es ihm diesmal gelungen, fogar meinen Freund Singer zu befehren( Seiterfeit), benn auf Grund dieser Behauptung, daß keine der Parteien sich im Irrtum befunden habe, hat Singer, in der Vorausjegung, daß das dem Wortlaut nach unbedingt richtig sei, nunmehr die Beschuldi­gung gegen die freifinnige Partei erhoben, daß sie mit Wissen und Willen mit Herrn v. Bethmann- Houweg zusammen bei dem§ 7 das Haus getäuscht habe. Wenn Herr v. Bethmann- Hollweg absolut die Wahrheit gesprochen hätte, so wäre der Vorwurf Singers auch

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Die Erklärung des Abg. Dr. Wiemer sagt in teiner Weise, daß die freisinnige Partei oder die Führer der freifinnigen Partei aur Beit, als die Abstimmung stattfand, fich im flaren gewesen sind über die beabsichtigte Anwendung des Sprachen­paragraphen; die Erklärung enthält nur die nachträgliche Bu­ftimmung. Zur Zeit der Abstimmung mag ja Herr v. Bethmann persönliche Unterredungen mit Herrn Wiemer gehabt und ihn per­fönlich von seiner beabsichtigten Art der Anwendung des Sprachen­paragraphen in Kenntnis gejezt haben. Diese Doppeldeutigkeit, diese gewollte Doppeldeutigkeit des Staatssekretärs...

Staatssekretär des Auswärtigen b. Schoen: Herr Ledebour ist auf die Frage eines angeblichen Angebots von deutschen Truppen in Wien zurückgekommen. Ich habe diese Frage vorhin schon ver=

neinend beantwortet.

Abg. Dr. Arning( natl.) bedauert, daß die Wünsche der Pflanzer in Ostafrika bom Gouvernement nicht genügend berüd fichtigt werden.

Abg. v. Dziembowski( Pole): Der Vertreter des Reichskanzlers fagte, er schreite gegen die polnischen Gewerkschaften ein wegen großpolnischer Bestrebungen. Hierfür verlangen wir den stritten Beweis. Er wird ihn nicht so leicht führen können wie im preußischen Landtag, wo das Wort„ polnisch" genügt, um groß­polnische Agitation au beweisen.( Beifall bei den Polen und den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär des Kolonialamts Deraburg weist die Angriffe

Präsident Graf Stolberg( mit erhobener Stimme und heftig die Glocke schwingend): Herr Abgeordneter, Sie dürfen einem des Abg. Arning zurüd. Staatssekretär nicht gewollte Doppeldeutigkeit vorwerfen.( 2ärm. Beifall beim Block.)

Abg. Ledebour( Soz.):

Sere Heckscher sucht Stimmung gegen mich zu machen, indem Abg. Ledebour ( fortfahrend): Also diese tatsächliche Doppel- er erklärt, ich hätte Vorwürfe gegen feine abivesenden Freunde deutigteit( allgemeine Seiterfeit. Sehr gut! bei den Sozialdemo- erhoben. Selbst wenn ich das getan hätte, so wäre ich in vollem fraten) ist dem Sinne nach von Herrn Gothein in der Liberalen Recht gewesen; denn wenn hier ein Redner endlich zu Worte kommt, Korrespondeng" ebenso dargestellt worden wie von mir.( Hört! so darf er natürlich wegen der zufälligen Abwesenheit eines Ab­hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Laeordneten nicht verschweigen, was er ihm au faaen hat. Ich habe