Herrn v. Kiberlen- Waechter oder Herrn Hammann haben. Im Bereits durch die Reichspolizeiverordnungen von 1548 Gegenteil, wir haben dem komischen Auftreten des Herrn v. Kiderlen- 1577 find fie aus dem Gesinde ausgeschieden.

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So waren denn gestern, nach so bielen ihrer Vorgänger, wieder Das empfand auch einmal Redakteure der„ Guerre Gociale" vor Gericht gestellt. Der Waechter im Reichstage diejenige Würdigung angedeihen lassen, der Landtag. Er lehnte deshalb das weitergehende Eriuchen, die Buchdrücker Martini als Verfasser eines aufreizenden" Ar­bie es verdiente, und das Wirken des Wirklichen Geh. Legations  - Tagelöhner unter die Gesindeordnung zu stellen, ab und sucht die tikels und der verantwortliche Redakteur Marchal, der zwar den rats Dr. Hammann erft vor einigen Wochen, am 27. Oktober, Tagelöhner und Deputatisten durch ein Vertragsbruchsstrafgesetz von Artikel vor der Drudlegung nicht gelesen hatte, aber die Verant­in einem Leitartikel behandelt; aber die privaten Liebes- neuem zu Hörigen zu machen. Damit verlangt der Landtag, der wortung dafür zu übernehmen erklärte. Der Artikel behandelte affären der genannten beiden Herren gehen unseres Er- Großherzog folle das durch Reichsgefeß verpönte System der das Verhalten der Arbeiterklasse im Kriegsfall und die Mittel, achtung, solange sie privat bleiben, d. h. keinen Einfluß auf die schwarzen Listen auf die Landarbeiter unter Mißachtung des einen Krieg zu verhindern. Das Auge des Staatsanwalts fand Politik gewinnen, die Oeffentlichkeit ebensowenig etwas an, als Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz brechen, um die darin so ziemlich alle Verbrechen, die das Strafgesetzbuch aufzählt. die Liebesgeschichten irgendeines beliebigen Bäder- oder Schlächter- Landarbeiter Heloten gleichzustellen. Die Frage der Bestrafung von Die Anklage lautete auf Aufreizung zum Mord. zum Diebstahl, meisters. Gerade diejenigen bürgerlichen Blätter, die sich nicht nur Landarbeitern wegen Bertragsbruch gehört ausschließlich zur zur Plünderung, zu militärischem Ungehorsam, Gefährdung der zu den einfach anständigen, sondern sogar zu den hoch anstän Kompetenz des Reiches. Das haben bereits im Jahre 1873 Sicherheit des Staates usw. Nicht weniger als 42 Fragen wurden digen" Organen der nach Bildung und Besiz maßgebenden oberen durch ihren Antrag auf Vorlegung eines Reichsgefeßes gegen den den Geschworenen vorgelegt. Und trotzdem die Artikel niemand Zehntausenden rechnen, haben es sich nicht zu versagen vermocht, Vertragsbruch landwirtschaftlicher Arbeiter die Konservativen zu den aufgezählten Verbrechen aufgereizt" hatte, bejahten die in den letzten Wochen ihren Lesern den Klatsch über die Liebes- v. Denzin und Genoffen und Bismard durch Borlegung eines solchen Geschworenen die Schuldfragen einstimmig ohne Zubilligung affäre der genannten beiden Herren aufzutischen und daran die Gefeßentwurfes unter dem 18. Juni desselben Jahres, später z. B. Minister mildernder Umstände. Das Gericht verhängte über die üblichen Entrüftungen anzuknüpfen. Besonders wurde das Ver- v. Miquel und Landwirtschaftsminister v. Bobbielsfi am 10. Februar Angeklagten eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren! Fünf hältnis des Herrn v. Kiderlen- Wächter zu seiner Hausdame in 1899 anerkannt. Im Jahre 1900 mußte selbst der Staatssekretär Jahre für ein paar Worte, die ein junger Sitkopf geschrieben, der aller Ausführlichkeit behandelt, während die bürgerliche Bresse Rieberding im Reichstage zugeben, daß ein ähnlicher preußischer andere nicht einmal gelesen hat. In den schlimmsten Jahren des Herrn Hammann, zu dem sie ja meist in sehr guten und für Stuebelgesegentwurf mit dem Reichsgesetz unvereinbar sei: der Anarchistenschreckens hat man kaum dergleichen Greuel gesehen. fie vorteilhaften Beziehungen steht, ziemlich ungeschoren läßt. Auf preußische Entwurf wurde bekanntlich nicht Gefeß. Der medlen- und die Justizopfer von damals hatten wenigstens in der Bour­Reoracs einen Sprachgewaltigen Fürsprecher diese Anrempelungen antwortet die" Nordd. Allgem. 3tg." mit burgische sog. Landtag fordert also feinen Großherzog zum Vergeoisie folgender Mitteilung: faifungsbruch durch Erlaß eines Gesetzes auf, das den Gefeßen. Clemenceau  . des Reichs nicht minder wie dem Gefühl jedes Menschen widerspricht, dessen Scham nicht zu den Hunden entflohen ist. Das Verlangen enthält das Begehr einer Verrufserklärung gegen die Rom  , 12. Dezember.( Eig. Ber.) Landarbeiter. Die Junker verlangen, selbst straflos Wir haben seinerzeit über das Urteil berichtet, das vierzehn organisierte Landarbeiter der Gemeinde Crespellano   wegen einen Vertrag brechen zu dürfen, wollen aber den Arbeiter bestraft wissen, wenn er nach Ansicht der Herren einen Boykotts zu einigen fünfzig Jahren Gefängnis verurteilte. Die weil der Großgrundbesiger feine Berurteilung erfolgte wegen privater Gewalttätigkeit. Dieses Urteil, Vertrag nicht aushält, Verpflichtungen nach Ansicht des Arbeiters nicht einhält oder das von dem Appelhof von Bologna   bestätigt wurde, ist am weil sonst nach Ansicht des Arbeiters zum Verlassen des 11. d. M. von dem hiesigen Raffationshof aufgehoben worden. Dienstes ein Grund vorliegt. Solcher Einbruch des Landes- Zwar nahm der oberste Gerichtshof die These der Verteidigung, daß rechts in das Reichsrecht Reichsrecht ist nach Artikel 2 der Reichs- der Boykott durch die Gewerbefreiheit gerechtfertigt sei, nicht an, verfaffung unwirksam. Wenn dennoch der mecklenburgische Landtag trat aber dem fubordinierten Anfechtungsgrund bei, daß es sich bei ihn berlangt, so zeigt er damit, wie tief er den Großherzog ein- Bontott nur um Bergehen gegen die Freiheit der Arbeit, nicht um schätzt. Die Landarbeiter erieben aber aus diesem neuen private Gewalttätigkeit handeln könne. Der Prozeß wurde an den Bersuch eines Attentats gegen ihre Rechte, wie notwendig ein Zu Appelhof von Florenz   zurüdverwiesen. fammenschluß auf ihrer Seite ist, um sich nicht vollends zu willens lofen Sllaven schamloser Junker herabwürdigen zu lassen.

Gegen den kaiserlichen Gesandten in Bukarest   Herrn von Kiderlen- Wacchter sind in mehreren Blättern Angriffe gerichtet worden, die seine häuslichen Verhältniffe betreffen. Wie wir er fahren. hat eine erneute Prüfung der Sache die Haltlosigkeit der Beschuldigungen ergeben. Gegenüber der Behauptung, daß Herr b. Kiderlen- Waechter nur auf turze Zeit auf seinen Butarester Bosten zurüdkehren werde, find wir in der Lage mitzuteilen, daß der Genannte zurzeit noch mit einigen besonderen Arbeiten im Auswärtigen Amt   beschäftigt ist, dann aber seinen Posten in Bukarest   wieder übernehmen wird.

Wir halten dieses Dementi für ebenso wertlos, als die meisten anderen Dementis des Ranglerblattes; aber das ist in diesem Fall nebensächlich, denn wenn auch die Oeffentlichkeit allen Anlaß hat, sich mit der Tätigkeit des Herrn v. Kiberlen- Waechter als Bolitiker und Diplomaten zu beschäftigen, so gehen sie doch seine Biebesangelegenheiten gar nichts an.

Schückings Rücktritt.

Dr. 2. Schücking, der gemaßregelte Bürgermeister von Husum  , hat fein Amt niedergelegt. Er hat an den Regierungspräsidenten nachstehende Erklärung gesandt: Husum  , 12. Dezember 1908.

Euer Hochwohgeboren beehre ich mich gehorsamst anzuzeigen, daß ich angesichts der Art, in welcher gegen mich die Voruntersuchung in dem Disziplinarverfahren geführt ist, ohne daß mir dafür eine Genugtuung zuteil geworden ist, zum 15. Januar 1909

mein Amt nieberlege.

Arbeiterfreundlichkeit.

In der Braunschweiger Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag unserer Genossen, für die städtischen Arbeiter 50 000 bis 60 000 m. für eine zehnprozentige Lohnerhöhung zu bewilligen, ab­gelehnt. Arbeitslöhne von 780-1080 m. pro Jahr und Monats­gehälter von 70-80 M. schienen ben Herren hoch genug. Dagegen wurden über 200 000 m. jährlich für Aufbesserung der Gehälter der höheren Beamten bewilligt, Gehaltsaufbesserungen von 38 bis

Ich muß es vermeiden, mit höheren Staatsbeamten zu 35 Brozent. fammen zu arbeiten, die mir nach fünfjähriger einwandfreier Dienstführung eine derartige Beurteilung zuteil werden lassen, daß fie bei meinen Handlungen nach niedrigen Beweggründen suchen.

Da ich dringend der Erholung bedarf, beabsichtige ich am 23. d. M. eine Erholungsreise anzutreten und zu diesem Tage meine Amtsgeschäfte niederzulegen."-

Holle  .

Herr Dr. Holle, der bekanntlich auf Urlaub geschickt wurde, weil er sich die kaiserliche Ungnade irgendwie zugezogen hat, soll nicht mehr in sein Amt zurückkehren. Die Sache wäre an sich ganz

Gegen die Wahlrechtsverschlechterungs- Pläne

im Oldenburger Landtag

finden in diesen Tagen im ganzen Lande Protestversammlungen statt, die von unseren Parteigenossen einberufen werden. Ueber das Schidial der Vorlage wird der Landtag am Donnerstag definitiv entscheiden.

Die Balkankrise.

Die Verhandlungen.

Italien  .

Ein Schandurteil aufgehoben.

Dolland.

Der Konflikt mit Benezuela.

Bivischen Holland und Venezuela   schwebt, wie bekannt, schon seit längerer Zeit ein Konflikt, der durch das gewalttätige Vorgehen der benezolanischen Regierung gegen die diplomatische Vertretung Hol­ lands   hervorgerufen wurde. Während nun der Präsident Ca stro Europa   mit seiner Anwesenheit beglückt und momentan Berlin   mit feinem Aufenthalt beehrt, hat die holländische Regierung Repreffib­maßregeln ergriffen und sechs Kriegsschiffe in das Naraibische Meer entfandt. Diese haben nun ein venezolanisches Küsten­bon Puerto Cabello schiff„ Alig" außerhalb aufgebracht.

Auf der„ Alig" wurde die holländische Flagge get und die Be­fagung ans Land gefchickt. Sodann wurde die„ Alig" mit Holländern bemannt und nach Willemstad   gebracht, wo sie heute morgen unter großer Begeisterung der ganzen Infel Curaçao eintraf. Die Niederlande   haben das venezolanische Volt davon in Kenntnis ge fest, daß sich die Repreffalien gegen die Regierung Castros und nicht gegen die Bevölkerung richten. Es wird zugegeben, daß sich ber Streitfall in einer neuen Phase befindet, die Gerüchte von einer Kriegserklärung werden aber dementiert.

Zugleich wird gemeldet, daß im Innern des Landes Die Verhandlungen Desterreichs mit der Türkei   über die revolutionäre Unruhen ausgebrochen sind, die die Ab­unbeträchtlich, da Herr Holle  , der ja erft vor Lurzem Annegionsfrage haben begonnen. Der Standpunkt Desterreichs geht wesenheit Castros zum Sturze des Diktators ausnützen wollen. aus dem Wasserbauamt zur Leitung des Kultusministeriums dahin, daß es jede Entschädigung durch Gebietsabtretung, sei es an Herr Caftro wird von der Berliner   offiziösen Bresse fehr höflich- be­tommandiert worden war, gar keine Selbständigkeit batte Staaten in offener Fehde lebt. Hoffentlich begeht unser Auswärtiges und nur die Handlungen des eigentlichen Herrschers, des M die Türkei  , fei es an die Balkanstaaten, ablehnt, aber finanzielle handelt, obwohl er mit Frankreich  , Holland   und den Bereinigten Bugeständnisse gewähren will. Gleichzeitig meldet man qus nisterialdirektors Schwarzkopff, zu deden hatte. Bedeutung Konstantinopel  , daß auch der türkische Ministerrat Entgegen offizielle Unterhandlungen zu treten und so den Schein zu erwecken, gewinnt die Sache nur deshalb, weil sie wieder helles Richt wirft Konstantinopel  , daß auch der türkische Ministerrat Entgegen Amt nicht die Ungeschicklichkeit, mit diesem Herrn auch noch in tommen gezeigt und beschlossen habe, strenge habe, strenge Maßregeln auf das persönliche Regiment und auf die Willtür, mit der biezu ergreifen, damit die Boilämter an dem Boylott als würde es seine Frechheiten milder beurteilen als alle anderen Ministerernennungen und entlassungen in Preußen- Deutschland  vollzogen werden. Warum Holle   Kultusminister wurde, ist ebenso unbekannt als der Grund seiner Entlassung. Sicher ist nur, daß es nicht seine Fähigkeiten und Leistungen waren, die bei seinem Kommen und Gehen in Betracht famen. Und so ist seine Minister schaft auch nur von Interesse als Beitrag zu dem traurig- lustigen Als Holles Nachfolger wird sein und Stubts Chef, der Mi­

Kapitel, wie wir regiert werden.

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nisterialdirektor Schwarzkopff, genannt. Seine Ernennung wäre ganz nüßlich. Denn während sie an den bestehenden Zuständen nichts ändern könnte schlimmer kann es nicht mehr werden würde dann selbst der frechste Blocklügner nicht mehr leugnen können, daß der Blod an der Herrschaft der schlimmsten Reaktion nicht das geringste geändert hat. Aber vielleicht wird den Frei­finnigen wenigstens soviel Rüdficht auf ihr Bedürfnis nach poli­tischer Bilanzverschleierung gewährt, daß für das Ministerium Schwarzkopff wieder ein anderer Firmenträger gesucht wird. Das Ende der Berleumdung.

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Im Inseratenteil des„ Borwärts" wird heute ein Inserat des Post", ver­Herrn Petersen, des verantwortlichen Redakteurs der öffentlicht. Es ist der Wortlaut des rechtsfräftigen Urteils, bas wider die" Post" erging in dem Beleidigungsprozeß, den der Genosse Richard Fischer gegen dieses Blatt angestrengt hatte. wegen des Anwurfs, er habe Schmiergelder bezogen. Wie schlecht der Prozeß der Post" bekommen ist, das ist noch in frischer Erinnerung. Db fie nun die wertvollen Jnformationen", die ihr hochgestellte Ge­währsmänner" über die Sozialdemokratie liefern, fünftig etwas forgfamer prüfen wird? Wer diese hochgestellten Gewährsmänner" find, das fonnte in dem Prozeß bekanntlich nicht festgestellt werden, da der Polizeipräfident und die Verteidiger des Herrn Petersen durchaus dagegen waren, daß die Deffentlichkeit etwas über die amt­lichen Beziehungen der politischen Polizei zur„ Post" erfahre.

Die bayerischen Industriellen und die bayerische  Steuerreform.

Die fiebente Hauptversammlung des bayerischen Industriellen verbandes hat, wie die Franff. 8tg." meldet, zur baterijchen Steuer reform befchloffen, eine Dentschrift auszuarbeiten, in der nach gewiesen werden soll, daß die Steuervorlage in der vorliegenden Form eine einseitige Belastung von Handel und Gewerbe darstelle, Surch die am schwersten die Industrie betroffen werde. Ferner wurde eine scharfe Resolution gegen die Gas- und Elektrizitätssteuer

angenommen.

Verrufserklärung der Laudarbeiter!

Mächte.-

England. Achtstundentag für Verglente,

nicht teilnehmen, was natürlich nicht verhindert, daß der private Boykott in unverminderter Schärfe fortdauert. Er wird wohl auch erst dann ein Eude finden, bis die Verhandlungen einen günftigen Abschluß gefunden haben. Einen solchen erwartet London  , 12. Dez.( Eig. Ber.) Die Vorlage, betreffend auch das Organ des Großwesirs, die" Jeni Gazetta". Sie fügt den Achtstundentag für Bergleute, hat bereits die wichtigſten aber die Warnung hinzu, daß Desterreich die Verhandlungen nicht Beratungsstufen im Unterhause durchgemacht und dürfte am dadurch hindern dürfe, daß es für den Boykott Schadenersatzansprüche Auch Bulgarien   fündigt an, daß es die unterbrochenen Ber­handlungen über die Entschädigung für die Orientbahn wieder auf­nehmen werde.- Eine Kluge Kundgebung.

stelle.

Montag die dritte Lesung passieren. Wie sie aus der Kom­missionsberatung und den Aenderungen hervorgegangen ist, fann sie aber nicht mehr als eine Achtstundenvorlage gelten. Die ursprünglich von der Regierung eingebrachte Vorlage sah einen Achtstundentag einschließlich Einfahrt und Ausfahrt vor. Jetzt aber, enthält fie folgende Grundbestimmungen:

London  , 14. Dezember. leber 350 Mitglieder des Bom 1. Juli 1909 bis zum 30. Juni 1914 dauert die Unterhauses, unter denen sich Premierminister Asquith  , Arbeitszeit in den Kohlenbergwerfen 8 Stunden aus. der Minister des Aeußeren, Grey, der Führer der Konservativen, schlielich Einfahrt und Ausfahrt. Diese fünf Jahre find Balfour  , und viele andere hervorragende Politiker befinden, als Uebergangszeit aufzufassen. haben durch den englischen Botschafter in Konftantinopel dem neuen Vom 1. Juli 1914 dauert die Arbeitszeit 8 Stunden ottomanischen Parlament eine von ihnen unterzeichnete einschließlich der Zeit, die entweder zur Einfahrt oder dresse überreichen lassen, die dem jüngsten Barlament die zur Ausfahrt nötig ist. herzlichen Grüße des ältesten entbietet und die Hoffnung ausdrückt, daß die Einführung des parlamentarischen Regimes für die Einwohner des türkischen Reiches fegensreich sein werde.

Oefterreich.

Ein Streik zur Erlangung von Lehrmitteln. Lemberg  , 14. Dezember. Die Schüler der hiesigen tech. nischen Hochschule fündigen mittelst Maueranschlages an, baß sie heute einen zweitägigen Demonstrationsstreit er öffnen, weil der für Investitionen an dieser Anstalt in den Staats­voranschlag eingestellte Betrag unzureichend sei.-

Frankreich  .

Zehn Jahre Gefängnis für einen Artikel.

Paris  , 11. Dezember.( Eig. Ber.).

Man braucht fein Staatsanwalt zu sein, um der Tonart, worin die Hervéistische Gruppe ihre Propaganda betreibt, teinen Geschmack abzugewinnen und gerade von sozialistischer, in neuester Zeit sogar von syndikalistischer Seite hat man es an der Seitit der von konfuser Ideologie geschwellten putrierten Gewaltphrasen nicht fehlen lassen. Aber darum bleibt der Justizterror, womit die radikale Regierung und die ihr ergebenen Richter die Guerre Sociale" umbringen wollen, nicht weniger ein erbitterndes Beispiel der zur Dienerin der bürgerlichen Klassenintereffen entarteten Rechtspflege. Bekanntlich ist die in Frankreich   übliche Breßpolemit

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Rechnet man die Zeit der Einfahrt oder Ausfahrt auf je eine halbe Stunde, so stellt sich die Arbeitszeit der Berg­Teute bis zum Jahre 1914 auf 9 Stunden und vom Jahre 1914 auf 82 Stunden.

Außerdem ist es gestattet, an 30 Tagen des Jahres Ueberstunden zu machen.

Die Vorlage bedeutet demnach wohl einen Fortschriz, indem sie einen Marimalarbeitstag für Bergleute feftfest, aber eine Achtstundenvorlage ist sie nicht.

Rußland.

Eine polizeiliche Gewalttat.

Sosnowiec  , 14. Dezember. Am Sonnabendnachmittag erschien vor einem hiesigen Café ein Polizeiaufgebot in Begleitung einer Militärpatrouille und verhaftete sämtliche 23 Gäste nebst den Kellnern. Ein Teil der Verhafteten wurde nach Bendin, der andere Teil in das biefige Arbeitergefängnis geführt. Die Ver hafteten sind meist jüdische Handelsangestellte, die einer Geheimverbindung angehört haben sollen.-

Aus der Partei.

Gemeindewahlen.

In Mehlis( Herzogtum Gotha  ) siegten unsere Genoffen bei den

Dem sogenannten mecklenburgischen Landtag ist der Kamm ge- gar nicht wählerisch in ihren Behauptungen und in ihren Aus- Stadtverordnetenwahlen trop gewaltiger Anstrengungen der ver­schwollen. Er fordert die mecklenburgische Regierung zu neuen brüden. In der. Autorité  ", der" Libre Parole", der" Patrie" einigten Gegner. Es gelang ihnen, von den fünf Mandaten Ausnahmegefeßen gegen die Landarbeiter auf. und ähnlichen Blättern fann man täglich den Präsidenten der vier zu gewinnen. Das Stadtverordnetenkollegium der etwa Die Tagelöhner und Deputatisten will er unter ein Republik und die Minister als Raubmörder oder doch wenigstens 5000 Einwohner zählenden Stadtgemeinde setzt sich nun aus sieben Ausnahmegesetz gestellt wissen. Ein bom ritterschaftlichen Amt als deren Helfershelfer dargestellt schen, ohne daß es dem Staats- Sozialdemokraten und drei Bürgerlichen   zufammen Grevesmühlen  " ausgehender Antrag ist von ihm angenommen, nach anwalt einfiele, sich deshalb zu rühren. Er setzt eben mit Grund dem die genannte Kategorie von Landarbeitern wegen Vertrags- voraus, daß das zeitunglefende Publikum genug abgebrüht ift. bruchs bestraft werden soll. Ebenso sollen Ebenso sollen die Arbeitgeber, um selbst die nötigen Abzüge zu machen. Die Zeitungen der sozial­welche folche fontrattbrüchige Arbeiter annehmen, bestraft werden. revolutionären Opposition aber nimmt er uncrbittlich unters Lagelöhner und Deputatisten gehören nicht zum Gesinde. Mitroftop.

In Lößniz im Erzgebirge   hat die Sozialdemokratie ihre zwei Site behauptet. In Ebersdorf gewann sie in der Stlasse der höchstbesteuerten Unanfäffigen zwei neue Mandate. Geringswalbe ziehen an Stelle zweier Gegner zwei Ge­Inoffen ein,

In