-
-
des Zeugeneides angelegt wurden, vor Gericht aussagen, Branntwein- und Börsensteuer- Borlage und verlangt, daß diese Aus einer start besuchten Versammlung in München , daß er Carnot die Liste niemals gezeigt habe, und zwar Borlagen und die eigentliche Militärvorlage zusammen als in der Reichstags- Abgeordneter v. Bollmar über die Militäraus dem einfachen Grunde, weil er- Conftans nie Ganzes behandelt werden follen. Finde man den vorgeschlagenen vorlage sprach und für sein Referat lang anhaltenden Beifall eine beseffen. Damit ist Herr Constans entlarvt und ab- Deckungsweg nicht gangbar, fo folle man das Ganze ablehnen, erntete, sei zur Kennzeichnung der Stimmung, die jetzt in Südgethan. Man weiß nun, daß er ein gewiffenlofer Lügner bis die Regierung anderweitige Vorschläge machen werde, deutschland herrscht, einiges aus den Bemerkungen der Redner und Ehrabschneider ist. Da auch das fenfationelle Zeugniß fetzung der Generaldebatte in der von dem Vorrebner einge der in feiner fränkischen Heimath vor den Bauern über die Zur Geschäftsordnung protestirt Bebel gegen die Forts mitgetheilt, die in der Diskussion sprachen. Herr Dr. Conrad, der Madame Cottu, das den Justizminister Bourgeois zur leiteten Weise. Wer jezt über diese Fragen noch nicht tlar politische Lage gesprochen hat, theilte die gemachten Erfahrungen Amtsniederlegung veranlaßte, sich als Schwindel erwiesen sei, dem sei überhaupt nicht zu helfen, die Kommiffion habe mit. Die deutsche Bildungswelt sei so zerfetzt und degenerirt, hat, so hat Herr Bourgeois fein Entlassungsgesuch zurück doch alle Ursache, endlich zu einem endgiltigen Hesultat zu daß fie alle mögliche über sich ergehen lasse. Die Militärgenommen, und das Ministerium ist wieder vollzählig und tommen. vorlage fei in jeder Beziehung eine Ungebeuerlichkeit, und es heil. Auf wie lange?. Der Vorsitzende schließt sich dieser Anschauung an und spricht wäre ein schlimmes Beichen, daß man nun 82 Monate das Geden Wunsch aus, daß die Redner in der Diskussion sich an die tritsche in Berlin mit angehört habe, ohne mit einem vernichtenGegen die Homerulebill ist den englischen Tories vorliegenden Anträge halten möchten. den Proteft dazwischen zu fahren, daß denen in Berlin die ein jedes Mittel recht. Wie die konservativen" Herren in v. Bennigsen vertheidigt seine Anträge, ohne dabei noch Ohren gelten.( Beifall.) Die Bauern sagten: Was will man Frland den Bürgerkrieg vorbereiten, um die Regierung ein- etwas Neues vorzubringen. Alle die von ihm vorgetragenen benn von uns? Unsere Söhne sind schon in den Kasernen und Frland den Bürgerkrieg vorbereiten, um die Regierung ein: Argumente haben wir schon im Plenum und noch ausführlicher wir müssen fie außerdem mit unserem letzten Pfennig unterſtüßen, zuschüchtern und zu stürzen, ist den Lesern bekannt. Jest in der ersten Kommissionslefung von ihm gehört. Er bittet zum bamit fie dort als Menschen leben können; das und noch mehr erfahren wir nun, daß der berüchtigte Polizeispitzel und Schluß die Regierung, seine Vorschläge entweder schon für die halten wir nicht mehr aus. Mit allen bisherigen Parteien ist's Dynamithelb O'Donnovan Rossa, nebst andern Dynamit Kommiffion oder doch für das Plenum in„ wohlwollende Er nichts wir haben tein Vertrauen mehr." Die Lage sei sa, helden gleichen Kalibers, von den Tories aufgeboten worden wägung" zu ziehen. daß die Dinge einer Katastrophe zutrieben, wenn nicht bald eine ist, um von Amerika aus die radikalen" oder„ revolu- Nach der mehr als dreiviertelstündigen Rede Bennigfen's Aenderung komme. Was sei zu thun, daß die Leute tionären" Elemente in Irland gegen Gladstone und die wiederholt Dr. Bieber seine gleichfalls schon des öfteren zum wieder Bertrauen gewinnen? Vollmar erwiderte hierauf: Homerule aufzuhezen besten gegebenen Auseinandersehungen natürlich mit der Begründung, über die Stellung Was Dr. Gonrad sagt, ist dasselbe, was auch wir auf unseren daß die Homerulebill nicht radikal genug und Gladstone des Zentrums und wendet sich dabei gegen die willkürlichen agitationsreisen zu hören bekommen. Unsere Aufgabe ist es, zu daß die Homerulebill nicht radikal genug und Gladstone Rechenexempel des Herrn von Bennigfen. Dem Rebner wäre zeigen, daß das Wahlrecht dennoch das beste Mittel ist, etwas ein infamer Schurke und Verräther fei. Wir tennen ja die es lieb gewesen, wenn die Regierung sich vor ihm ge- zu erreichen. Die Bauern müffen Sozialdemokraten werden. Die Sprache und Logik der radikal- revolutionären Polizeifpitel. äußert hätte." Gr betheuert wiederholt, daß das, was in feinem Sozialdemokratie hat in ihrem Programm eine Menge Dinge, Num von O'Donovan Rossa und Konsorten hat Gladstone, eigenen" Antrage( der aber von sämmtlichen Zentrums welche geeignet sind, die Lage des ganzen Voltes und damit auch der beiläufig auf dem Weg der Besserung sein soll, nichts mitgliedern der Kommission unterzeichnet ist) niedergelegt ist, das der Bauern und überhaupt des Mittelstandes zu verbessern. zu befürchten- er fennt ja den Herrn, der auch in sei, was feine Partei glaube für die Einführung der zweijährigen Wenn es uns z. B. gelänge, den gesunden Kern des feinem Solde gestanden hat. Die Gefahr für, das Minifterium Dienstzeit bieten zu können. Schweizer Milizsystems herauszuschälen und so ein Tommt von anderer Seite von den englischen Ar Der Reichskanaler glaubt in dem Antrag Bennigfen wirkliches Volksheer zu schaffen, so würden damit allein zwei Aehnliche den Grundgedanken wiederzufinden, der die Regierung zur Ein- Drittel der jegigen Militärfosten erspart werden. bringung der Vorlage veranlaßt habe; biefer Grundgedanke Ersparungen und Berbesserungen ließen sich durch eine Urafehle in dem Antrag Lieber. Letterer negire die Motive der geftaltung unferes beutigen bureau tratischen Beamte Regierung und bestreite, daß dieselbe aus politischen Gründen mechanismus in einen gewählten Selbstverwal zur Verstärkung des Heeres genöthigt set. Gr fönne daher tungstörper erzielen. Vor allem aber fann und muß das nur wiederholen, daß derselbe für die Regierung, un annehm. Vertrauen des Volkes dadurch gewonnen werden, daß ihm ein bar sei. Aber auch der Antrag Bennigfen sei nicht aus direkter Einfluß auf die Gefeßgebung eingeräumt wird. Redner reichend, abgefehen davon, daß dessen Formulirung führte bier das in der Schweiz geltende Vorschlags- und eine solche fei, daß die Militärverwaltung darauf nicht ein Verwerfungsrecht der Geseze durch das Volk gehen könne. Erst müsse ein formulirter Gefeßentwurf voran. Wenn das Volk selbst über die Gesetze zu bestimmen babe, liegen, ebe man darüber entscheiden könne. Bur Einführung dann werde es thatfräftig am politischen Leben sich betheiligen, der zweijährigen Dienstzeit sei das, das, was die Regierung und dann auch die Mittel zu finden wissen, um drückende Mißstände fordere, das Minimum deffen, was sie haben müsse au ändern und vor allem dem Hauptfeind Kapitalismus an den Was den Kostenpunkt betrifft, so haben weder die Preffe noch die Kragen zu geben und seiner Raubluft in wachsendem Maße Ausführungen in der Kommission die Regierung zu überzeugen Fesseln anzulegen, bis er völlig unschädlich gemacht sei.( Beifall.) vermocht, daß der von ihr vorgeschlagene Weg ungangbar oder eine zu starke Sumuthung an die wirthschaftlichen Kräfte des Bolkes fei.
-
beitern. Wenn diese nicht durch eine entschlossene, klare und unzweideutige Politik der Sozialreform für das liberale Ministerium gewonnen werden, dann mag der alte Gladdy" nur einpacken. Dann bringt feine Schlauheit und feine Schönrebnerei das Schifflein der Regierung über die Klippen hinweg.
Parlamentarischres.
a
Die Militärkommission nahm heute ihre Sizungen wieder auf, um in die zweite Lesung einzutreten. Seitens der Regierung ist den Mitgliedern eine Zusammenstellung der bis 1898/99 angeblich mit Sicherheit zu erwartenden Mehrungen der Reichseinnahmen zugegangen, vermuthlich um zu zeigen, daß wir „ heidenmäßig viel Geld" befizen und daher keine Ur- legungsversuchen gegenüber Lieber und Bennigfen. Major Wachs ergeht sich in militärisch technischen Wider fache haben, die Vorlage aus finanziellen Gründen abzulehnen. Nach dieser Zusammenstellung sollen die Mehreinnahmen im ge- mit, daß soeben ein Antrag Richter eingelaufen ist, welcher Nachdem noch Graf Kleist gesprochen, theilt der Vorfißende dachten Zeitraume den Betrag von 114 147 000 m. erreichen. folgenden Wortlaut hat: Die Zentrumsmitglieder der Kommission haben folgenden Antrag eingebracht: Artikel I.
Die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres an Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten wird für die Zeit vom 1. Ottober 1893 bis zum 30. September 1898 auf 420 031 Mann festgestellt. Die hiervon auf die Fußtruppen entfallende Zahl gilt als Jahresburchschnittsstärke; die auf die Kavallerie und die reitende Feld. artillerie tommende Zahl als Jahreshöchststärke.
Die Einjährig Freiwilligen fommen auf die FriedenspräsenzStärke nicht in Anrechnung.
Die Stellen der Unteroffiziere unterliegen in gleicher Weise wie die der Offiziere, Aerzte und Beamten, der Feststellung durch den Reichshaushalts- Etat.
Artikel II.
Für die Zeit vom 1. Oftober 1898 bis zum 30. September 1898 treten bezüglich der aktiven Dienstpflicht folgende Bestim mungen in Kraft:
§ 1.
Während der Dauer der aktiven Dienstpflicht sind die Mann schaften der Kavallerie und der reitenden Artillerie die ersten drei, alle übrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununter brochenen Dienst bei der Fahne verpflichtet.
Im Falle nothwendiger Verstärkungen fönnen auf Anordnung des Kaisers die zur Reserve zu entlassenden Mannschaften im aktiven Dienst zurückbehalten werden. Jede solche Zurückbehaltung zählt für eine Uebung.
§ 2.
Mannschaften, welche nach einer zweijährigen attiven Dienst zeit zur Reserve entlaffen worden sind, kann im ersten Jahre ihrer Reservepflicht die Erlaubniß zur Auswanderung auch in der Zeit, in welcher sie zum aktiven Dienst nicht einberufen sind, verweigert werden. § 8. Mannschaften der Ravallerie und der reitenden Artillerie, welche nach erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Landwehr übertreten, dienen in der Landwehr ersten Aufgebots nur drei Jahre. Artikel III.
An stelle des§ 1 folgende beiden Paragraphen anzunehmen: § 1.
Der erfte Satz des Artikels 59 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871( Bundes- Gesegblatt von 1871 Nr. 16) erhält mit dem 1. Oftober 1893 folgende Fassung:
Bei den Gewerbegerichts- Wahlen in Fürth fiegte in der Klaffe der Arbeitervertreter die sozialdemokratische Liste mit 811 Stimmen. Die Kandidaten der Hirsch- Dunderianer und der tonfeffionellen Arbeitervereine bekamen nur 101 Stimme. In der von 196 Stimmen, während die Gegner 306 Stimmen auf ihre Klasse der Unternehmervertreter erhielten wir die ansehnliche Zahl Kandidaten vereinigten und demnach siegten.
Betheiligung an den Bürgerschaftswahlen beschloß die Sozialdemokratie Lübecks. In einer Versammlung der felben nannte Reichstags- Abgeordneter Theodor Schwart als die von den zu wählenden Abgeordneten in der Bürgerschaft zunächst zu eritrebenden Punkte: das allgemeine gleiche Wahlrecht Jeder wehrfähige Deutsche gehört fieben Jahre lang, für die Lübeder Staatsangehörigen; Steuerfreiheit bei einem in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden Ginkommen bis zu 1000 M., und stufenweise Besteuerung der 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere und zwar bei Ginfommen über 1000 m.; unentgeltlichkeit des Schulunterrichts den Fußtruppen die ersten zwei Jahre, bei und der Lehrmittel; Errichtung von Schulkantinen, Ferienden übrigen Truppengattungen die ersten drei Jahre bei folonien; Errichtung von unentgeltlichen Bädern für alle Jahresden Fahnen, die legten fünf bez. vier Jahre in der He- zeiten; Abschaffung des Submissionsverfahrens bei Vergebung serve die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr von ftaatlichen Arbeiten; Statistit über die Arbeiterverhältnisse; erften Aufgebots und sodann bis zum 31. März desjenigen Besoldung der Beisitzer zum Gewerbegericht; Regelung des Ralenderjahres, in welchem das neun und dreißigfte Lebens- Abfuhrfyftems u. f. w. Es wurde sodann eine aus fiinf Perjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots an. fonen bestehende Kommission gewählt, welche die Vorarbeiten zur § 2. Bürgerschaftswahl in die Hand nehmen soll.
Um 1 Uhr wird die Sigung vertagt. Nächste Sigung morgen Bormittag 1/211 Uhr.
*
Die Friedenspräsenzstärke des Deutschen Heeres an Unters offizieren und Mannschaften wird für die Zeit vom 1. Oftober 1898 bis zum 31. März 1895 auf 486 983 Wann feft- Reichstage. Wahlkreises hielt am 5. März in se bo e ihre Die Sozialdemokratie des 5. fchleswig- Holstein'schen gestellt. Die Einjährig- Freiwilligen kommen auf die Friedens diesjährige Konferenz ab. Vertreten waren 11 Orte burch 15 präsenzftärte nicht in Anrechnung." Delegirte. Aus der vom Vertrauensmann gegebenen Abrechnung ist hervorzuheben, daß bei einer Jahreseinnahme von 912,45 M. für Agitation und Ankauf von Schriften zusammen über 800 m. verwendet wurden. Die Gesammt Ausgabe betrug 864,20 m. Die Thätigkeit der Genossen ist durch bedeutende Fortschritte gelohnt worden, welche unsere Bewegung überall im Wahlkreise machte. Während z. B. in Brunsbüttel im Jahre 1890 nur 19 Stimmen für den sozialdemokratischen Kandidaten abgegeben wurden, erweisen sich heute oftmals die Lofale zu Volksversamm fungen zu klein, um alle die Zuhörer zu fassen. Kurz, auch bei den fernigen Dithmarschen steht es um unsere Sache vortrefflich. Die Konferenz stellte den Genoffen J. Klüß aus Elmshorn wiederum als Kandidaten für den Reichstag auf und bestimmte Heide zum Ort der nächsten Konferenz.
Parteinachrichten.
Protestversammlungen gegen die Militärvorlage find weiter abgehalten worden in Luckenwalde ( Referent Stadt verordneter Friz Gerischer), Breitenhain( Referent 3ahn Breslau ), Geesthacht ( Referent Stromberg), Schleswig ( eferent v. Im Hamburg ).
78
Von der Agitation. Im Wahlkreise Bitterfeld Aus Mylan wird uns geschrieben: Jm überfüllten Saale sind bei der bereits gestern gemeldeten Agitationstour neben der Germania erstattete am Sonntag Reichstags- Abgeordneter Im ersten Jahre nach dem Infrafttreten vorstehender Be- Bebel's Rede über den Zukunftsstaat noch 4000 deutsche und 1000 Frans Hofmann aus Chemnitz in glänzender Rede Bericht ftimmungen fönnen die nach zweijährigem aktiven Dienst zur polnische Flugblätter, fowie 100 Exemplare der Gazeta über die Reichstags- Verhandlungen. Es mochten wohl gegen Reserve beftimmten Mannschaften bis zur Beendigung der Re- Robotnicza" verbreitet worden. Die Polen äußerten große 2000 Personen anwesend fein; ungefähr 600 mußten wegen frutenausbildung im aktiven Dienst zurückbehalten oder zum Freude darüber, daß ihnen in weiter Ferne von ihrer Heimath Mangels an Plaz wieder umfehren. Besonders erfreulich ist, aftiven Dienste wieder einberufen werden. Jede solche Zurück- Literatur geschickt wurde, die in ihrer Muttersprache geschrieben daß die Arbeiterinnen, von der Großmutter bis herab zur Entelin, behaltung oder Einberufung zählt für eine Uebung. war. Die Unternehmer der Proving Sachsen werden darüber sich ebenso zahlreich wie die Männer an der Versammlung beweniger Freude empfinden.
Artikel IV.
Für die Zeit vom 1. Oftober 1893 bis zum 30. September 1898 treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere Diejenigen der§§ 6, 15 des Gefezes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867 und des§ 2 des Ge fetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht vom 11. Februar 1888, sowie§ 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1890, außer Kraft." v. Bennigfen beantragt:
"
, 462 000 Mann".
theiligten.
Weiter sind Agitationstouren zum Zwecke der Verbreitung der Zukunftsstaats- Reden oder anderer Schriften unternommen worden: von Genossen aus Alzey , Wiesbaden , Dortmund , Lemgo , am Sonntag der Sticker Louis Lorenz beertigt. Todtenliste der Partei. In Falkenstein t. V. wurde Frankfurt a. D., Fürstenwalde , Müncheberg , Neu- Langsom, Bremen , Wolfenbüttel , Neumünster .
Polizeiliches, Gerichtliches ze.
"
Sie
Das Manuskript des in Nr. 61 des, Hamburger & ch o8" veroffentlichten Beitartikels Zur Frage der Reform der Militärjuftig" wollte die Hamburger Polizei gern haben. beglückte deshalb die Redaktion mit einer Haussuchung, die aber natürlich feinen Erfolg hatte.
-
Genossen aus Hagen verbreiteten in den Ortschaften Das Chemnitzer Landgericht verurtheilte den eheVollmarstein und Wetter Bebel's Rede und fanden bei maligen Redakteur der Burgstädter , Voltsstimme" 1. Jm§ 1 Absatz 1 ftatt: 492 068 Mann" au feßen: der Bevölkerung überall freundliche Aufnahme. Weniger an: Genossen Ostar Fröhlich, wegen mehrfacher, durch die genehm war der Verkehr mit einigen Polizisten, die durch Presse verübter Beleidigungen zu 1 Jahr 4 Monaten Gefängniß 2. Jm§ 1 Absatz 2 Beile 8 bis 6 bie Worte:„ dieser Durch- Siftirung von Genossen und Konfistation von Schriften wahr und den mitangeklagten Genoffen Karl Grünberg aus schnittsstärte" bis„ herangezogen werden" zu streichen und dafür scheinlich den Sozialismus vernichten zu können glaubten. Unsere Sartha wegen ähnlicher Vergehen zu 100 Mart Geldstrafe. am Schluß des Paragraphen folgenden Satz aufzunehmen: Hagener Genossen sind aber nicht die Leute, die sich durch ver- Fröhlich wurde in Haft genommen. " Die Mannschaften der Fußtruppen gehören dem wunderliche Polizeimaßnahmen aus der Gemüthsruhe bringen stehenden Heere bei der Fahne 2 Jahre und in der Re- laffen, sie werden nach wie vor für die Sozialdemokratie unter ferve 5 Jahre an. Diese Bestimmung bleibt in Straft, fo Beachtung der Gefeße aufs thatkräftigste agitiren, wo und wann lange die Friedenspräsenzftärte( Abfaz 1) nicht unter die es ihnen beliebt. in Abfag I bezeichnete Zahl herabgesetzt wird." Im 13. hannoverschen Reichstags- Wahlkreise Goslar 8. Jm§ 2 Beile 8 ftatt: 477 Escadrons"( Kavallerie) zu erzberg vertheilten die Genossen 5000 Exemplare der erwähnten fegen: 465 Escadrons", daselbst Beile 5 ftatt: 37 Bataillone" Rede Bebel's, ferner 7000 Sylvester- Zeitungen, die der sozial ( Fußartillerie) zu sehen:" 31 Bataillone" und in Beile 6 ftatt: demokratische Kandidat des Kreises, Genosse Wilke in Berlin , 24 Bataillone"( Bioniere) zu fezen: 20 Bataillone". unentgeltlich überlassen hatte, und 12 000 Sandzettel, auf denen 4. Am Schluß des§ 2 einen Abfaz aufzunehmen, lautend: den Wählern die Kandidatur Wilte's empfohlen wird. Ueberal, Die unter 711 Bataillonen befindlichen 173 Bataillons- mit Ausnahme des Ortes Lautenthal, wo die Personalien fämmt: stämme werden nur solange formirt, als der aktive Dienstlicher Verbreiter polizeilich festgestellt wurden, ging die Verbrei bei der Fahne für die Mannschaften der Fußtruppen auf tung glatt von statten. Die Arbeiter äußerten den Wunsch, man 2 Jahre festgefeßt ist." möchte sie öfter mit fozialdemokratischer Literatur versorgen. 5. Ginen§ 2a einzuschalten lautend: Namentlich war dies in den Harzftadten der Fall, wo wir früher so gut wie gar ferne Anhänger hatten. Besonders mag das reaktionäre neue Berggefez zum Umschwung der Stimmung beigetragen haben. Die Partei Einnahmen betrugen im ersten Vierteljahr soviel wie früher im ganzen Jahr, was für das Aufblüben des Sozialismus im 13. bannöverfchen Wahlkreise jedenfalls ein sehr bewetsfräftiges Zeugniß ist, und fo meinen die dortigen Genossen, daß schon bei der nächsten Reichstagswahl der Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten teineswegs außerm Bereiche der Möglichkeit steht.
"
Die Militärverivaltung ist befugt, in der Zeit vom 1. Oftober 1893 bis dahin 1894 einen Theil der Mannschaften des dritten Jahrganges der Fußtruppen bei der Fabne zurückzubehalten." Darauf wird wieder in eine General diskussion eingetreten, und es hat ganz den Anschein, als ob die ganze, bis zum Ueberdruß durchgetaute Materie noch einmal in der felben Weife wie in der erfien Lesung breitgetreten werden sollte. Benightens betritt Herr v. Buol( Bentr.) biefen Weg. Er geht vor Allem wieder auf die Deckungsfrage ein, fritifirt die Bier,
Wegen U gebühr vor Gericht wurde in einer Sigung der Breslauer Straffammer der aus dem Gefängniß vorgeführte Redakteur der, Volts wacht", Genosse Karl Thiel, der angeklagt war, einen Schußmann beleidigt zu haben, zu 3 Zagen Haft verurtheilt. Er hatte eine Aeußerung gethan, aus der entnommen werden konnte, daß er die Objektivität des Gerichtshofes in Zweifel ziehe. Der Vertheidiger Rechtsanwalt Markuse bedauerte die Aeußerung Thiel's. Die Anklage wegen der Schutzmanns- Beleidigung blieb unerledigt, da noch ein Zeuge ver nommen werden soll.
-
Briefhaffen der Redaktion. W. 3. Der Austritt aus der Landeskirche ist beim Amtsgericht zu erklären. Ueber die Person des inserirenden Schantwirths milffen Sie sich bei der Expedition erkundigen. 9. D., Stolberg ( Rheinland). Beschwerde beim Amtsgericht! R. Ch. Schöffen erhalten keine Entschädigung.