Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [4749

Der Erste Staatsanwalt. Auf die Anzeige Vom 11. Oktober 1003. Ach habe das Verfahren eingestellt. Nach dem Ergebnisse der Ermittelungen in dem Strafverfahren gegen Sie und Genossen wegen Hausfriedensbruch u. a.. insbesondere auch nach den Fest« stellungen des Schöffengerichts vom 1. September 1903 steht nicht genügend fest, wer Sie geschossen hat; auch ist anzunehmen, dafc der Täler in Notwehr gehandelt hat.(Unterschrift unleserlich.> So der Bescheid— obgleich der Mann völlig freigesprochen worden war und die schiebenden Arbeitswilligen sich ihrer Tat ge- rühmt und vor Gericht zugegeben, datz sie nicht in Notwehr ge- handelt haben.—_ Deutscher Ttaatsbahnwagenverband. Die„Korrespondenz Hoffmann" meldet: Die bayerische Re- gierung genehmigte das in Frankfurt vereinbarte Uebereinkommen über die Bildung eines deutschen StaatsbahnwagenverbandeS und erklärte damit den Beitritt der bayerischen Staatseisenbahnver- waltung einschließlich der pfälzischen Bahnen zum deutsche » Staats- bahnwagenverband._ Die Balkankrife. Ein bulgarischer Protest. Sofia , 22. Dezember. Die bulgarische Regierung übersandte heute den Vertretern der Grobmächte eine Verbalnote. in der sie sich unter Hinweis auf die bisherige korrekte Hallung und die VerstandigungSversuche Bulgariens über die unfreundliche Sprache der türkischen Thronrede gegen Bulgarien be« schwert. Die Note fußt aus dem ersten unrichtig übersetzten Wortlaut der Thronrede. Durch die erfolgte Veröffentlichung des authentischen Textes der Thronrede wird die Beschwerde teilweise gegenstandslos._ 8chwdz. Sozialistische Erfolge. Zürich . 21. Dezember.(Eig. Ber.) In Biel , einer 2S 00V Einwohner zählenden Uhrenarbeiterstadt haben gestern zum ersten- mal nach dem Proporz die Gemeindewahlen stattgefunden. wobei unsere Partei schöne Erfolge errang. Unser Genosse Li e i m a n n wurde ohne Gegenkandidat als Stadtpräsident wieder- gewählt. Im Kleinen Stadtrat eroberten wir drei neue Sitze und im Groben Stadtrat mit 28 Mandaten deren 8. Die Freisinnigen verloren 11 Sitze und haben deren noch 29, die Katholiken 8. ES hat also keine Partei in der SOgliedrigen Behörde die Mehrheit. aber bald wird sie die Sozialdemokratie haben.~ franhreicb. Unser Wahlsieg. Paris , 22. Dezember. Die Blätter beschäftigen sich fort- dauernd mit dem von den geeinigten Sozialisten bei den am Sonntag vorgenommenen Kammerersatz» Mahlen errungenen Erfolge. I a u r ö s schreibt in der „Humanitv": Die vorgestrigen Wahlergebnisse haben in der politischen und parlamentarischen Welt großen Eindruck hervorgerufen. Nach einstimmiger Anschauung ist dies der schwer st e Schlag, den das Ministerium seit langem er- litten hat, und die ernsteste Warnung, die der am Ruder befindlichen radikalen Partei erteilt wurde.— Für den Frieden. Bei der Beratung der Artillerievorlage ergriff JaureS das Wort, um im Namen des Proletariats gegen die unsinnigen Rüstungen zu protestieren, die alle Völker Europas dem Untergange entgegenführten. Redner wünschte, ohne von Frankreich die Abrüstung zu fordern, was das Land fremden Erobcrungsgelüsten preisgeben würde, daß Frankreich allen Völ- kern ein internationales Uebereinkommen vor- schlüge; er werde bei der Besprechung der Kredite für Maroklo auf diese Frage zurückkommen._ Das Wettrüsten. Pari», 22. Dezember. Die Kammer nahm heute den Re- gicrungsvorschlag betr. Vermehrung der Artillerie mit 473 gegen 7ö Stimmen an. Kabinettches Clemenceau hatte erklärt, wenn der Gesetzentwurf der Regierung nicht ange- nomine» oder wenn der Vertagungsantrag des Abg. Meessimi an- genommen würde, so würde die Regierung zurücktreten. Kriegs- minister Picquart begründete in längerer Ansprache die Notwendigkeit, den Regierungsantrag anzunehmen. Außer den Gründen, die er angeben könne, beständen noch solche, die er nicht näher bezeichnete. Italien . Die Dreibundpolitik. In der ruhigeren Atmosphäre des Senats suchte gestern T i t t o n i seine auswärtige Politik zu verteidigen. Von seinen Be- merkniige» verdient folgende Stelle hervorgehoben zu werden, in der sich der Minister mit dem Dreibund beschäftigte. Er hob hervor, wie nützlich das Einvernehmen mit England für Italien in der ersten Phase der Balkanpolitik gewesen sei, wie in der zweiten Phase das Einvernehmen mit Rußland . Das besage keineswegs, daß die italienische Regierung ihr Vorgehen gegen die österreichisch- ungarische Politik gerichtet habe; sie wolle lediglich die italienischen Interessen im Orient gegen jeden, wer es auch sei, sicher stellen.„In dieser Beziehung", fuhr der Minister fort,»gibt e» nichts. was mit dem Dreibund m Widerspruch steht, dem wir treu sind und bleiben. Diese Politik dient dazu, zu beweisen, daß Italien , treu seinen Bündniffen, dennoch seine Handlungsfreiheit bei der Wahrung semer nationalen Interessen mit der größten Unabhängigkeit und Würde zur Geltung bringen kann." Auch diese Ausführungen beweisen, daß die italienische auswärtige Politik auf das Zusammengehen mit England und Rußland gerade deshalb solchen Wert legt, um gegen den Dreibundsgenossen Oesterreich desto energischer austreten zu können. Cnglancl. Gegen daS Oberhaus. London , 21. Dezember. Der Kanzler der Schatzkammer Lloyd-George sagte in einer Rede in Liverpool über die Ver- werfung liberaler Maßregeln durch die LordS, Lord LandSdowne hätte sich eine Herrschaft angemaßt, die seit den Tagen Karls I. nicht beansprucht worden wäre. Die Not des Landes mache es zu einer gebieterischen Notwendigkeit, daß der Streit mit den LordS zur Entscheidung gebracht werde. Lloyd-George verteidigte dann eingehend daS F r e i h a n d e l S s y st c m und sagte, anstatt das Brot der Armen zu besteuern, wollten die Liberalen ohne Be- lästigung der Industrie Steuern erheben. Sie möchten etwas tun. um daS Land in die Gewalt des Volkes zu bringen. Die Hilfsquellen des Landes wären durch das alte Feudalsystem zu- gefroren; er sehne sich nach dem Frühling, wenn es taue und das Volk die Erbschaft antrete. RiflUanck. Ein VolkSschulgrsetz in der ReichSbuma.. Petersburg, IS. Dezember 190S.(Eig. Der.) Der neue Gesetz- «ntwurf der Volksbildungskommission über den allgemeinen elementaren Volksunterricht wird in nächster Zeit in der Reichs- duma zur Verhandlung kommen. Daß gerade in Rußland die Ein- führung der allgemeinen Volksbildung die sehr wesentliche Vor- bcdingung einer normalen kulturellen EntWickelung ist, bedarf wohl kaum deS Beweises. Aus den Ergebnissen der letzten Volks- Zählung(1897) ist ersichtlich, daß bei unS auf 1900 Menschen 789 Analphabeten kommen, also nur 211 zu lesen und schreiben ver- stehe», während z. B. in Belgien 998, in Teutschland 980, in Frankreich 979 diese Kunst beherrschen. Besonders groß ist die Zahl der Analphabeten unter den Frauen Rußlands : von 1000 Männern sind 707, von 1000 Frauen 869 Analphabeten. Selbst unter den Vertretern des hohen Adels, der gewöhnlich die Pcivi- legten seines Standes mit dem stolzen Hinweis auf seine Bildung und kulturelle Ueberlegenheit verteidigt, sind von 1000 Menschen 289 Analphabeten: von 1000 Bauern sind 31S Analphabeten. Ter am zahlreichsten vertretene Stand, von dessen Wohlstand das Wirt- schaftliche Gedeihen Rußlands abhängt, ist also zugleich der unge- bildetjte. In welchem Maße ist nun die neue Gesetzesvorlage geeignet, dieser schreienden VolkSnot abzuhelfen? Dem Projekte zufolge sollen auf eine Schule im Maximum 3 Werst Flächenraum und auf einen Schullehrer nicht mehr als 50 Lernende kommen. Die normale Untcrrichtsdauer in den Volksschulen soll 4 Jahre be- tragen. Ter Unterricht und die Versorgung der Schüler mit Büchern und Lehrmitteln ist unentgeltlich. Die Zahl der Schul- tage soll nicht weniger als 180 im Jahr betragen. Als Hauptzwecke des Elementarunterrichts bezeichnet das Projekt: religiös-sittliche Erziehung, EntWickelung des HeimatS- gcfühls, geistige Ausbildung und körperliche Entwickelung der Kinder. In den Schulen soll gelehrt werden: 1. Religion und kirchlich-slawische Grammatik; 2. russische Sprache; 3. Arithmetik; 4. Gesang; 5. Kalligraphie; 6. Körperübungen. Außerdem sollen den Schülern durch Klassenvorträge elementare Kenntnisse aus der Geschichte und Geographie Rußlands , der Natur- und Gescllschafts- künde beigebracht werden. In den Schulen für Nichtrussen ist die russische Sprache obligatorisch; alle anderen Lehrfächer dürfen in der Muttersprache unterrichtet werden. Wie die Sachen in Rußland jetzt liegen, ruht der Volks- Unterricht in den Händen von neun verschiedenen Ressorts. Das Projekt fordert die Konzentration dieser Staatsobliegenheit im Reffort der Volksaufklärung, während die lokale Verwaltung der Volksschulen den örtlichen Selbstverwaltungsorganen überlassen bleibt. Für die Realisation der„allgemeinen Volksbildung" wird ein Termin von 20 Jahren(!) anberaumt. Die gesamten Kosten dieser Reform sind auf 1361 Millionen Rubel veranschlagt, und zwar sind 470 Millionen aus lokalen Mitteln, 391 Millionen aus dem Staatsschatz zu entnehmen. Von all den schönen Bestimmungen wird�—» fürchten wir—- nur eine eingehalten werden: Die Verschleppung der für das russische Volk dringensten Reform auf 20 Jahre. Zur Durch- führung einer wirklichen Reform mangelt eS der herrschenden Vureaukratie sowohl an Fähigkeit als an gutem Willem Und zudem ist Rußland bankerott und, wenn es Anleihen erhält, muß es diese verwenden zur Bezahlung seiner Zinsen und zur Wieder- hcrstellung seiner Militärmacht. Für Kulturzwecks hat dieses Regime kein Geld. perNen. Die Lage in Teheran . Teheran , 21. Dezember. Da es den Nationalisten nicht gelungen ist, auf ihr Bittgesuch um Wiederherstellung der Ver- fassung eine Antwort vom Schah zu erlangen, nehmen sie nunmehr in den fremden Gesandtschaften Zuflucht. In der tür - kischen Gesandtschaft sind über 300 Nationalisten versammelt. Amerika. Die politische Korruption. Krankfurt a. 22. Dezember. Nach einer Meldung der „Franks. Ztg." aus New U o r k sind in Pittsburg 7 Stadt- verordnete und 2 Bankiers wegen einer BestechungS- angelegenheit verhaftet worden. Venezuela . Castro erledigt? Port of Spain , 21. Dezember. Vizepräsident Gomez von Venezuela hat ein neues Ministerium gebildet, indem er den Minister deS Aeußern Paul und alle seitherigen Minister absetzte und an ihren Platz neue Männer stellte, welche verschiedene Parteien vertreten. Geheime Meldungen aus Caracas , wo strengste Zensur geHand- habt wird, besagen, daß in ganz Venezuela Gärung herrsche, seit Castro abgereist sei; die KrisiS sei vor wenigen Tagen eingetreten, als Gomez genötigt wurde, daS Kabinett zu entfernen, dessen Mitglieder zu Castro in engen Beziehungen standen. ES ist nicht unwahrscheinlich, datz Gomez selbst versuchen wird, sich der Präsidentenwürde zu bemächtigen. Beilegung des Konflikts mit Holland ? Aus New 9 o r I wird vom 22. Dezember gekabelt: Aus Willemstad wird gemeldet, daß die neue venezolanische Re- gierung das Dekret widerrufen hat. das die Umladung bestimmter Güter nach venezolanischen Häfen in Willemstad verbietet. Die Aufhebung dieser Maßregel kommt nach der in Willemstad Herr- schenken Auffassung praktisch auf«ine Beilegung des hol» ländisch-vene zolanischen Streite» hinaus und man folgert daraus, daß die Herrschaft Castros in Vene- zuelg beendet ist._ Huö der parte!» Aus der delgkschen Sozialdemokratie. Brüssel , 20, Dezember.(Eig. Ber.) Der außerordentliche Kon- greß, der die Taktik der belgischen Partei zur Kolonialpolitik zu regeln haben wird, wird am 27. Dezember, anschließend an die Verhandlungen deS zu Weihnachten statifindenden Gewerks chaftS- kongresses, tagen. Diesem Kongreß ging Donnerstag«ine Beratung der Brüsseler Föderation voraus. Der von 200 Mitgliedern besuchten Versammlung lag«ine Tagesordnung Vandervelde vor. die im wesentlichen die Verwerfung der kapitalistischen Kolonisation ausspricht und die Einigkeit aller Depu» tierten in dem Punkte feststellt, gegen das Kongo» budget zu stimmen und allen militärischenAuSgaben entgegenzutreten, die die Regierung gegebenenfalls verlangen würde, Doch bestimmt die Tagesordnung gleichzeitig und nicht ganz ohne Widerspruch, datz den sozialistiichen Mandataren die Pflicht obliegt, sich für die Kolonialfrage zu.interessieren", die Miß- brauche aufzuzeigen und für Abhilfe zu sorgen, wie über- Haupt über die Rechte der Eingeborenen zu wachen, jedoch den bürgerlichen Parteien die Verantwortung über die Folgen der Annexion zu überlassen. Diese Resolution, die die Streitfrage in der Kolonialpoliiik teils zu mildern, teils zu um- gehen sucht, wurde in ausführlicher Rede von Vandervelde vertreten, der neben der sozusagen„akademischen Uneinigkeit" in bezug auf die VnnexionSfrage. die praktische Einigkeit feststellt. die darin besteht, das Kongobudget zu verwerfen und gegen eventuell« militärische Laste» anzukämpfen. Die Hauptfrage sieht Bänder« Velde gegenwärtig darin, ob die Arbeiterpartei für die Reformen für die Neger einzutreten habe. Er glaubt nicht, daß dies zum Schaden der belgi schen Arbeiter geschehen müßte, die neben den für sie notwendigen Reformen auch die Kraft auf- bringen würden, daß den Negern ihr Recht würde. Es sei unmöz- lich, daß die Arbeiterpartei das Los der„Schwarzen" gleich- gültig lasse. Genosse Volkaert bekämpft in Konsequenz seiner strikten Gegnerschaft gegen alle Kolonialpolitik Vanderveldes Nnffassung be- ziiglich einer kostspieligen Reformiätigkeit, da diese nur auf Kosten der einheimischen Arbeiter geschähe. Unterstützt wird Vanderveldes Tagesordnung, der sich auch Destr�e und De Broucköre angeschlossen hatten, u. a. von H u y s m a n S, der die„Aandervelde-Frage" als erledigt be- trachtet, indem Genosse Vandervelde heute nur im Geiste der Kongrcßbeschlüsse für die Jntervenierung zugunsten der Neger ae- sprochen babe. Die Vanderveldesche Resolution wird zum Schluß mit allen gegen vier Stimmen und 14 Stimmenthaltungen angenommen. Die Frage der Vertretung im Kolonialrat wird dem Generalrat zugewiesen.—_ Die Seine-Föderation über den Toulouser Kongreß. Paris , 21. Dezember.(Eig. Ber.) Gestern hielt die sozialistische Seine -Föderation einen Kongreß ab, der hauptsachlich mit der Diskussion über den Kon- greß von Toulouse und über die Haftung der Parteitags- delegierten der Föderation ausgefüllt wurde. Das Referat über den Parteitag erstattete Gen. Vaillant, der darlegte, daß die Re- solution von Toulouse nach den vorangegangenen Reibungen die Einigkeit in der Partei auf eine sichere Grundlage gestellt habe, da der Einigungspakt durch die einstimmige Interpretation zu seinem vollen taktischen und politischen Wert gekommen sei. Ueber das Verhältnis der Vertreter der Mehrheit zu den, in der Presse hauptsächlich von der„Guerre Sociale" repräsentierten Partei- Mitglieder sagte er:„Auch wir gaben zu, daß zur Partei nur Sozialisten Zulaß finden können. Wir fügten hinzu, daß alle auf dem Kongreß vertretenen Schattierungen durch ihre Redner sich formell als Sozialisten erklärt hätten und daß wir in keinem Fall zu einer gemeinsamen Reso- lution unsere Zustimmung geben könnten, die auch nur d u r 6) di�e Wiederholung einer auf die Anarchisten be» züglichen Wendung eines internationalen Kon. gresses den Anschein erlangen könnte, den sozialistischen Charakter gewisser Kongreßmitglieder und ihrer En Isen der anzuzweifeln und sie von vornherein der Möglichkeit einer Ausschließung auszusetzen." Trotz dieses Entgegenkommens, das sich ja neulich in der großen Versammlung im Tivoli-Vauxhall bei der Redigicrung der dem Toulouser Beschluß entsprechenden Resolution wiederholt hat. fanden sich die Herveisten bemüßigt, den Protest gegen diesen Be- schluß, den sie in Toulouse verabsäumt haben, nachträglich an- zubringen und zwar in der ganz widersinnigen Weise, daß sie von dem Föderationskongreh, aus dem sie nur eine Minderheit reprä- sentierten, verlangten, er solle die ParteitagSdelegiertcn dieser Minderheit ivegcn schlechter MandatSauSübung tadeln. Genosse Renaudel beantragte Uebergang zur Tagesordnung und dieser wurde, allerdings nach einer überlangen Debatte, angenommen.— Der Kongreß nahm weiter mit Zweidrittelmehrheit Resolutionen an, worin er die Wahl deS Genossen Marius Andre in die VcrwaltungSkommission der Partei sowie die gegen Heppenheim «, Brousse und Breton bewährte Milde bedauerte. Sozialdemokratische Landtagbkandtdaturen in Baden. Man schreibt uns aus Baden: Bei der wegen der Wiedcraufstellung deS Genossen Gustav Lehmann als Landtagskandidatcn für den I.Mannheimer Bezirk vorgenommenen Stichwahl unterlag er gegenüber dem Ge» Nossen Geis mit 113 gegen 227 Stimmen. Damit ist eine Prophc- zeiung, die gleich nach dem Nürnberger Parteitag gemacht wurde. in Erfüllung gegangen. Unter der Stichmarke:„Wer nicht pariert, fliegt", bringt der „Bad. Beob."(führendes Zentrumsorgan) eine satirische Betrach- tung über das„Gefecht hinter den Kulissen", welches angeblich gegen die drei Gegner der Budgetbcwilligung geführt worden ist. Unsere beiden großen Parteiblätter sind bis jetzt dieser gegnerischen Stichelei nicht entgegengetreten._ Personalien. Als Redakteur der„Oberfränkischen Volkszeitung" zu Hof, die in letzter Zeit vom Partei- sckretär Genossen Rauh vertretungsweise redigiert wurde, ist Genosse Blumentritt, zurzeit Redakteur des Organs der freien Turnerschaft in Leipzig , gewählt worden. Genosse Vlumcntritt, der den letzten Kurs der Parteischule absolviert hat, wird sein Amt antreten, sobald für seinen Posten in Leipzig ein Ersatz ge- funden ist. Tins Induftne und DandeL Die reinen Walzwerke genarrt. Die Konferenz der Regierungsvertreter mit Interessenten ber Halbzeug verarbeitenden Industrie und de? Stahlwerksverbandes hat nur einen Nachmittag gedauert. Wenige Stunden genügten, um den Stahlverbändlern den Beweis zu erbringen, daß ihre Preispolitik der Regierung— Segen hat. Die„Köln . BolkSztg." berichtet über die Verhandlungen:„AuS den Verhandlungen sickerte bisher durch, daß sie von beiden Parteien zeitweilig mit großer Schärfe geführt wurden und vorwiegend der Lage deS FeinblechgewerbeS galten, und zwar ganz besonders den abseits von Hauptmittelpunkten deS Großgewerbes gelegenen Werken an der Sieg und an ber Lenne. Die Erörterungen erstreckten sich, nach dem, was«vir bis jetzt in Erfahrung zu bringen vermockten. auch auf die Preispolitik des StahlwerksverbandeS im Inland« und AuS- lande, demgemäß also auch aus den für die„reinen" Walz « werke wichtigsten Punkt, nämlich auf die Preise, welche für die von den abhängigen Werken hergestellten Erzeugnisse erzirlbar sind, und aus die durch die Preispolitik des StahlwerksverbandeS verursachte Schwäckung der reinen Werke. „Ueber die Mittel, wie nun den„reinen" Walzwerken bei ihrer traurigen Loge zu helfen wäre, ist jedoch, wie wir hören, lieberem- stimm ung leider nicht zu erziele» gewesen. DaS SchlußergcbniS der ganzen Verhandlungen scheint uns demnach zu sein, daß die ganze Beratung wirklichen Vorteil für die„reinen" Walzwerke wiederum nicht gezeitigt hat. Demnach dürften sie sich denn auch gezwungen sehen, ihren schon von vornherein gehegten Plan, den Reichstag mit ihrer Angelegenheit zu befassen, nunmehr auch mit Nachdruck durch zuführen."____ Kündigungen und Lohnreduktione«. Auf den Zechen häufen sich jetzt die Kündigungen. Am Montag wurden z. B. auf Zeche Blumental 60 Arbeiter gekündigt. Auf den Stinnefchen Schächten ist eine Lohnreduklion von 10 Proz. vorgenommen. Gleichzeitig erfolgten Kündigungen. Einnahmen der Eisenbahnen. Auf benpreußisch-hessischenEisenbahnen wurden im November 1908 vereinnahmt: AuS dem Personenverkehr 86 468 000 M.(�- 1288 000). au, dem Güterverkehr 107 430 000 M. <— 7 668 006) und auS sonstigen Quellen 9S94 000 M.(— 804 000). Insgesamt betrug im November 1903 die Einnahme 163 492 000 M. l— 7 279 000), daS ist 4,53 Proz. weniger als in der gleichen Zeit des Vorjahres.■ Seit Beginn de? NechnungSjobre? vetpugen die Einnahmen aus dem Personenverkehr 398 450 OOÖ Ti,(•+• 14 894 000).

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