Nr. 603.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Berufbrecher: Amt IV. Nr. 1983.

Steuerscheu der Besitzenden.

Dienstag, den 29. Dezember 1908.

( noch nicht so genau übersehen lasse, daß man jetzt schon dauernd höhere Einkommensteuern bewilligen könne und zweitens, daß man durch eine dauernde Erhöhung der Ergänzungssteuer eine

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. r. 1984.

Die friedlichen Absichten..

eid- Bermögensſteuer gefährde. So beſtechend dieſe Argumente auf den ersten Blick auch sein mögen, so sind es in Wirklichswolsti eine mit Spannung erwartete Rede über die In der russischen Duma hat der Minister des Innern keit doch nur Scheingründe, hinter denen sich die Die besitzenden Klassen in Preußen sind auf eine harte Steuerfchen der Besigenden verbirgt. Gewiß ist auswärtige Politik Rußlands  , insbesondere die Probe gestellt. Die Regierung braucht Mittel, um die Be  - das finanzielle Verhältnis Preußens zum Reich heute so un- Baltan politit, gehalten. In Desterreich befürchtete foldungsreform durchzuführen, und sie macht den Versuch, geklärt wie nur dentbar, aber wer garantiert uns denn, daß man, daß die Rede aggressive Töne gegen Desterreich an­diese Mittel auf dem Wege der direkten Befteuerung zu er- es über ein oder zwei Jahre übersichtlicher ist? Selbst wenn schlagen werde, daß Iswolsti, um der chauvinistischen Stim­langen. Das wollen sich die herrschenden Kreise nicht gefallen die Reichsfinanzreform zustande kommt, ist an eine wirkliche mung der reaktionären Mehrheit der Duma Zugeständnisse laffen, mit Händen und Füßen sträuben sie sich gegen ein Assanierung der Reichsfinanzen nicht zu denken, es sei denn, zu machen, die Autonomie Bosniens   und der Herzegowina Anziehen der Steuerschraube, und anscheinend scheuen sie sogar daß der Pumpwirtschaft im Reich ein Ende gemacht fordern werde. Indes hat der Minister sich in seiner Rede vor einem Konflift mit der Regierung nicht zurück. und an Ausgaben für Heer, Marine und Stolonien nichtssagende, inhaltsleere Säße aneinandergereiht, die die solcher gefährlichen Forderung enthalten. Er hat ziemlic Dabei hat der preußische Finanzminister in seinen An- gespart wird. Darauf aber ist in Darauf aber ist in der Aera der forderungen an die Besitzenden eine Bescheidenheit an den Tag Blodpolitit weniger zu hoffen als je. Und was Situation nicht verschlimmern können. Der russische Bär ist gelegt, wie wir sie von ihm, wenn es sich darum handelt, den Hinweis auf die Reichsvermögenssteuer betrifft, zurzeit friedliebend aus Schwäche. Er fann bei der allge­den Arbeitern neue Lasten aufzuerlegen, nicht gewöhnt fo ist es ja bekannt, welchen Widerstand gerade die meinen Berrüttung des Landes keinen Strieg wagen, So find. Obgleich die Erhöhung der Beamten, Lehrer- und Konservativen, gegen deren Willen im Reich feine Gefeße zu erklärte denn Iswolski  , daß er einen Protest gegen die An­Geistlichen- Gehälter jährlich 126 Millionen erfordert, begnügt stande kommen, diesem Projekt entgegensegen. Charakteristisch nerionen Desterreichs nicht erheben könnte, weil es ein großer fich Frhr. von Rheinbaben damit, aus der Einkommen für die Steuerscheu der Besitzenden ist vor allem ihre Haltung politischer Fehler wäre, dergleichen zu tun, wenn man nicht die steuer, der Ergänzungssteuer und einer neu einzuführenden der Gesellschaftssteuer gegenüber. Erklärten die Herren doch Absicht habe, ihn, wenn nötig, mit den Waffen zu unterstützen. Gesellschaftssteuer 55 Millionen herauszuschlagen, die übrige rund heraus, die tapitalfräftigen Attiengesellschaften würden, Was Rußland zu tun bleibt, ist, Entschädigungen für sich, die Summe soll hauptsächlich aus den Eisenbahnen herausfalls sie zu einer besonderen Steuer herangezogen werden Balkanstaaten und die Türkei   zu fordern. Für Serbien  , gewirtschaftet werden. sollten, einfach aus Preußen auswandern! So- Montenegro und Bulgarien   hatte die Nede einige freundliche Um die Forderung der Regierung und das Verhalten der bald es ans Zahlen geht, hört in gewissen Kreisen Worte. Bemerkenswert ist die folgende Stelle, die auf die Landtagsmajorität richtig würdigen zu fönnen, ist es not ber Patriotismus auf, da enthüllen die Herren, bie Schaffung eines Bundes der kleinen Balkanstaaten hinzu­wendig, einen kurzen Ueberblid über die Staatseinnahmen sich sonst gar nicht genug in hurrapatriotischen Phrasen er zielen scheint:... ... Bulgarien   sei verständigt, daß Rußlands  überhaupt zu geben. Der Nettovoranschlag der Staats- gehen und gegen die ,, baterlandslose" Sozialdemokratie wettern fernere Saltung nicht von Bulgariens   Handlungsweise in einnahmen und Ausgaben für das laufende Etatsjahr können, plöglich ihr wahres Gesicht. der Vergangenheit, sondern in der Zukunft abhänge, das balanciert mit 672,3 Millionen Mart. Etwa die Von einem anderen Standpunkt aus freilich ist der Be  - heißt, inwieweit Bulgarien   mit den übrigen Balkanstaaten Hälfte der Reineinnahmen liefern die Betriebs- schluß der Kommiffion zu begrüßen. Bebeutet er doch nichts solidarisch bleibe. Bulgarien  , Serbien   und verwaltungen, die Eisenbahnen allein abzüglich der mehr und nichts weniger als die Statuterung des Montenegro müßten durchdrungen sein von dem Bewußt­Bensionen für Beamte, der Witwen- und Baisengelder für parlamentarischen Einnahmebewilligungs Einigkeit untereinander. Rußlands   Biel   bestehe fein der Notwendigkeit moralischer und politischer Hinterbliebene von Beamten, des Anteils an dem Fonds zu rechtes. eines Rechtes, das die Regierung dem Landtag darin, diese Staaten zusammenzuschließen und mit der Dienſteinkommensverbesserungen und der nicht unbeträcht bestreitet, das er aber zweifellos ebenso gut besigt, wie das Türkei   durch den gemeinsamen Gedanken an den Schutz lichen Ausgaben zur Berzinsung der noch nicht getilgten englische Parlament. Welche Fronie des Schicksals! Das 6744 Millionen Mart betragenden 228 Millionen. Dagegen belaufen sich die Reineinnahmen rung feiner Rechte widersetzt hat, besinnt sich plötzlich in seiner Abkommen und die Befestigung der Allianz mit Frankreich  Eisenbahnschulden preußische Dreiflaffenparlament, das sich bisher jeder Erweite- ihrer nationalen und ökonomischen Selbständigkeit zu einigen." Besonders werden in der Rede noch das englisch- russische aus den direkten Steuern nur auf 269, aus den Zöllen und Herzensangst, die Besigenden könnten zu hoch besteuert werden, erwähnt sowie die Annäherung an Italien  . Als Nachsatz fehlt indirekten Steuern auf 69,9 Millionen Mart. Wir lassen hier darauf, daß es verfassungsmäßig die Macht hat, die billige Versicherung nicht, daß diese Beziehungen keinerlei absichtlich die Frage bei Seite, ob es selbst vom Stand nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen nach Spike gegen Deutschland   haben. punkt der Anhänger eines nach der Steuerleistung be- Belieben zu bewilligen oder abzulehnen! Schade messenen Wahlrechts begründet ist. in einem Staate, nur, daß es bei würdigeren Anlässen von diesem Recht keinen einem Staate, nur, daß es bei würdigeren Anlässen von diesem Recht feinen bemerkenswerte Debatte. Dem Redner der Sozialdemo Der inhaltslosen Rede folgte eine zum größten Teil wenig der bei insgesamt 672,3 Millionen Reineinnahmen Gebrauch macht! nur 269 aus direkten Steuern zieht, die Steuerleistung zum fraten, dem Genoffen Bokrowski, der die tüdische auswärtige Die einfache Lösung der Frage scheint uns in der Ein Politik des Zarismus, die zuzeiten in ausgiebigster Weise mit Maßstabe eines politischen Rechtes zu machen. Für unsere führung des Systems der Quotisierung zu liegen, d. 5. Rockspiteln und Bestechungen gearbeitet hat und der es nie­Betrachtung genügt die Konstatierung der Tatsache, daß die in der alljährlichen Feststellung der Monatsraten, die von der mals darauf angekommen ist, slawische Bölker, deren Anwalt Steuereinnahmen der direkten Steuern auf 269 Millionen veranlagten Einkommensteuer für das betreffende Etatsjahr veranschlagt sind, und zwar aller direkten Steuern zusammen- zur Erhebung kommen. Einen dahinzielenden Antrag hat die sie zu fein vorgibt, den eigensüchtigen Zielen der Herrschen­Budgetfommission abgelehnt; sie hat damit befundet, daß Rechten das Wort entzogen, weil eine Stelle seiner Rede für den Rußlands   zu opfern, wurde schließlich unter Geheul der Die hauptsächlichsten direkten Steuern find die Ein- ihr an einem wirklichen Einnahmebewilligungsrecht gar nichts eine Gotteslästerung ausgegeben wurde, die in Wirklichkeit fommen- und die Ergänzungssteuer. Erstere ist zu zahlen bei gelegen ist. Einkommen von mehr als 900 M., lettere bei Vermögen von Charakteristisch ist es auch, daß die Kommission in ihrer nicht als eine Stäubung der russischen Diplomatie war. Er

genommen.

mehr als 6000 m. Die Tarife sind für beide progreffib ge- überwiegenden Mehrheit von hatte gesagt: Im Jahre 1895 ist das armenische Blutbad einer Erhöhung des staltet, aber so, daß die Einkommensteuer im Höchstfalle steuerfreien Gristenzminimums nichts wissen Gelegenheit 3000 Armenier, die sich in eine Kirche gereitet von der russischen Regierung inszeniert worden; als bei diefer 4 Proz. des Einkommens, die Ergänzungssteuer höchstens wollte. Nur ein einziges Mitglied außer dem Antrag batten, von den Türfen niedergemegelt werden sollten, riefen ½ pro Mille ausmacht. Ein Millionär zahlt also, wenn er ſteller stimmte für den sozialdemokratischen Antrag, fie Christus an, dieser aber fanvieg, offenbar von den rus­mur eine Million Vermögen besigt, die horrende Summe von die Einkommen bis zu 1200 m. von der Steuer fischen Diplomaten gewarnt." ganzen 500 M. als Ergänzungssteuer, und diese Steuer darf frei zu lassen! Auch die Anregung auf Beseitigung der noch nicht einmal mit fommunalen Zuschlägen belegt werden, die Arbeiter gegenüber den anderen Bevölkerungsflaffen schwer den Beschlusses beendet: Die Debatte wurde schließlich durch die Annahme folgen. die Gemeinden dürfen lediglich zur Einkommensteuer belastenden schifanösen Bestimmungen des§ 23 des Ein­Zuschläge erheben. tommensteuergesetzes fiel glatt zu Boden. Wozu auch Er­Die Absicht der Regierung war nun auf eine Erhöhung leichterungen für die Arbeiterflasse! Die Vertreter der bürger­der beiden Steuertarife gerichtet, und zwar sollten sämtliche lichen Parteien haben genug zu tun, wenn sie für ihre Vermögen etwa um den vierten Zeil höher be- laffengenossen sorgen! steuert werden als heute, während die Einkommen nur bon Noch läßt sich das schließliche Schidsal der Steuervorlagen mehr als 7000 M. ab höher zur Steuer herangezogen der Regierung nicht übersehen. Einstweilen handelt es sich werden sollten. Die Vermögenssteuer würde nach dem Ste- nur um Kommissionsbeschlüsse erster Lesung. Mitte Januar gierungsvorschlage 0,66 pro Mille betragen, der einfache wird die Kommission zu nochmaliger Beratung zusammen. Das türkische Parlament an den Sultan  . Millionär hätte also 660 M. zu zahlen; der neue Einkommen- treten, um endgültig Stellung zu nehmen. Für die Regierung

Nach Anhörung der Rebe des Ministers und mit dem Ausdrucke warmen Mitgefühla Mitgefühls für die bie ver. wandten Slawenbölter und Staaten sowie in der feften Hoffnung, die Regierung werde alle Anstrengungen machen zur Wahrung ihrer gerechten Interessen mit allen fried­lichen Mitteln, geht die Duma aur Tagesordnung über."

Steuerentwurf fah bei 7000 bis 7500 m. eine Steigerung find die bisher gefaßten Beschlüffe schlechterdings unannehmbar. Die türkische   Deputiertentammer hat am Montag die Adresse um 4 M., bei 11 500 M. eine solche um 40 M., also Mehr als einmal hat der Finanzminister in der Kommission an den Sultan   beschlossen. Am 28. Dezember wurde ihr Entwurf im großen ganzen eine recht mäßige Steigerung bor. erflärt, daß die Regierung es nicht verantworten fönne, so verteilt.

Daneben hatte die Regierung noch eine besondere Gesellschafts- erhebliche Mehraufwendungen zu machen, wenn ihr die von Am Montag wurde die breffe nach einer furzen Geschäfts­Steuer auf Aftiengesellschaften, Stommanditgesellschaften auf ihr geforderten Deckungsmittel nicht dauernd bewilligt würden. ordnungsdebatte ohne Debatte ohne Debatte angenommen. Die tele Attien, Berggewerkschaften und-Konsumgenossenschaften Geschehe das nicht, dann müßten die Besoldungsvorlagen graphischen Meldungen teilen über die Abstimmung selbst nichts mit. eingebracht, die sie den Mittelstandspolitikern zuliebe unter fallen. Es läßt sich also nicht erkennen, ob sich eine Oppofition gegen die

einer taum glaublichen Verkennung des Wesens dieser Gebilde Wird die Mehrheit des Dreifiaffenparlaments es darauf Adresse bemerkbar machte. mit den fapitalistischen Assoziationen in einen Zopf warf. antommen laffen? Wird sie einen Ronflift mit der Regierung Die Adresse ist bemerkenswert toegen der unverblümin Sprache, Was hat die Budgetfommission des Abgeordnetenhauses, heraufbeschwören? Wird sie die Beamten, um deren die die Bertreter des türkischen   Boltes darin gegen den Sultan der die Vorlagen überwiesen wurden, aus den Vorschlägen Stimmen bei den Wahlen sie buhlt, dadurch von sich anschlagen. Die Adreffe beschäftigt sich zunächst mit der Auflöfung der Regierung gemacht? Zunächst hat sie es abgelehnt, abstoßen, daß die Besoldungsaufbefferung an ihrer Steuer- des erften türkischen   Barlaments und wendet sich dann in scharfer Sprache bereits für das laufende Jahr Zuschläge zur Einkommensteuer scheu scheitert? Warten wir es ab! Wir Sozialdemo- gegen die damaligen Ratgeber des Sultans. Wenn sich der zu bewilligen. Ebenso hat sie das Gesellschaftssteuergeset traten werden uns nicht den Kopf darüber zerbrechen, ob Sultan   in der Vergangenheit nicht von den trügerischen rundweg verworfen, und endlich hat sie von einer Reform die preußische Regierung, diese reaktionärste aller Einflüsterungen unzuverläffiger Berfonen bätte des Einkommen und Ergänzungssteuergesetzes Abstand ge- Regierungen, die lediglich die Sachwalterin der berüden laffen, so würde man in der Türkei   in den letzten nommen und lediglich auf zwei Jahre, für die Jahre 1909 besigenden Klassen ist, die von ihr für geboten er- breißig Jahren an vielen Stellen des Reiches blühende Dafen und 1910 Zuschläge bewilligt, und zwar zur Ergänzungssteuer achteten Mittel bewilligt bekommt oder nicht. Als Stieftinder an Stelle von Ruinen, Fortschritt an Stelle des Ver cinen Zuschlag von durchweg 25 Broz, zur Einkommensteuer der Gesetzgebung haben wir auch nicht das geringste Intereffe falls haben erstehen erstehen fehen, bann würben der Nation, Buschläge von 5 bis 25 Proz. Diese Buschläge sollen bereits an der Aufrechterhaltung des heutigen Regierungssystems. Die einige wenige Individuen unter bem bei Einfommen von mehr als 3000 m. beginnen, sie betragen Für uns hat die ganze Angelegenheit nur psychologisches huge des Despotismus für eigennügige bei 3000 bis 9500 M. 5 Proz., von 9500 bis 14 500 9. Interesse. Mag Herr von Rheinbaben sehen, wie er mit der 10 Broz, von 14 500 bis 20 500 02. 15 Broz, bon 20 500 jogenannten preußischen Voltsvertretung fertig wird!

bis 40 500 M. 20 Proz. und darüber hinaus 25 Broz.

Zur Begründung wurde in der Sommission geltend ge macht einmal, daß fich das finanzielle Berhältnis aum Reichel

8wede ausbeuteten, nicht so biele Bunden ge= fchlagen worden sein. Zur äußeren Politit übergehend, bemerkt der Entwurf, daß die ganze Nation den Schmerz des Sultans über bie Unabhängigteitser! lärung Bulgariens   und bie annettierung Bosniens   und der Serzegowina