Nr. 8.

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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ums freie Wahlrecht!

Die offiziöse Riberale Correspondenz" kün­digt an, daß der freisinnige Wahlrechtsantrag am 13. Januar im preußischen Abgeordnetenhause zur Verhandlung gelangen werde. Wenn diese Meldung richtig ist, wie wir hoffen, so bietet sich für den Freisinn noch einmal, zum legten Male, Gelegenheit, zu beweisen, daß er mehr als der be­dingungslose Handlanger der Reaktion ist.

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Sonntag, den 10. Januar 1909.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

trauen, daß das Bülowsche Regime aufrichtig bestrebt sei, Respektsfrist" gelassen. Jetzt gibt es für ihn nur noch Kampf unseren Anschauungen, wenigstens in den Hauptdingen oder schamloseste Unterwerfung! einigermaßen entgegenzukommen. Ihm ist eine aus- Einmal schon hat sich der 10. Januar, der Tag der rück­reichend lange Respett frist gelassen worden, um zu erfüllen, was man verlangen mußte. Und nun hat er in der sichtslosesten Volksverhöhnung, gejährt! Jähren wird sich auch allerbedeutendsten Frage böllig versagt und sich am 12. Januar der blutige Wahlrechtssonntag von 1908!

selbst damit das Urteil gesprochen. Für diejenigen Kreise, welche einen ehrlichen Fortschritt wollen, kann Bülow nach dieser Probe nicht der Mann sein, auf den sie irgend welche Hoffnungen sehen können, und es liegt nicht der mindeste Anlaß vor, eine Politik des Lavierens zu fördern, welche hartnäckig darauf besteht, daß an Stelle des Boltswillens der Wille

Nieder mit der Dreitlassenschmach! Nieder mit jedem Klassenwahlrecht! Nieder mit der Reaktion und ihren Verbündeten!

fleiner mächtiger Streise die Zusammenschung der Die deutschen Standesherren und die

Volksvertretung bestimmen soll."

Was aber tat der Freisinn? Begann er den Kampf mit oder ohne Bülow", wie ihn für solchen Fall die Naumann, Saußmann, Doormann und andere freisinnige Führer ange kündigt hatten? Er stedte die„ Ohrfeigen" ruhig ein, er blieb getreulich der„ Blockknappe", verriet Wahlrecht und Volks­interessen!

Erbichaftsiteuer.

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Die deutschen Standesherren das sind die hochadeligen Dr. Herm. Rehm eine Dentschrift Fideikommiß, aus. Großgrundbesitzer- haben durch den Straßburger Professor Dr. Herm. Rehm eine Denkschrift Fideikommiß , Haus­gut, Nachlaß steuer" verfassen und dem Reichstag zugehen lassen, worin der Herr Professor alles nachweist, was die Herren nachgewieſen haben wollen. Erstens beweist er, daß die Fidei­freien Gütern sind, weil sie Familienbesik sind und daher ein ein­tommiß- und Hausgüter des Hochadels wesensverschieden von den freien Gütern sind, weil sie Familienbesitz sind und daher ein ein­zelner Agnat die Belastung des Gutes oder Abverkauf von Fidei­

Um die Situation würdigen zu können, muß man weiter zurückgreifen und sich namentlich der freisinnigen Aus­lassungen aus dem Jahre 1907 erinnern. Als damals die Sozialdemokratie forderte, daß der Freifinn sein Verbleiben im Hottentottenbloď von dem Zugeſtändnis einer Demo­kratisierung Preußens abhängig mache, erklärte der Offiziosus der Frankfurter 3eitung", daß im alten Landtage, der ja im Frühjahr 1908 sein Ende finde, Und noch mehr! Als dann wenige Monate später der die Frage der Wahlrechtsreform nicht mehr gelöst werden Wahlkampf entbrannte, dachte der Freifinn nicht einmal fönne. Wohl aber werde die Regierung vor der Schließung an das, was der Bülow- Offiziofus der Frankfurter- Zeitung " des Landtages„ ihre grundsägliche Stellung zur im Juli 1907 als selbstverständlich hingestellt hatte: die Wahlrechtsreform darzulegen und die Grund­Wahlreform die Hauptrolle im Wahlkampfe spielen zu linien einer Reform zu kennzeichnen" haben: lassen. Im Gegenteil: der Freifinn bot alles auf, um gemein- fommißgrundstücken verhindern kann, und zweitens, daß ein Fidei­Wahlbewegung spielen und das neugewählte Abgeordnetenhaus lichen Wahlrechtsfreunde, die Sozialdemokraten, nieder­" Diese Reform würde dann wohl die Hauptrolle in der sam mit Junkern und Reichsverbändlern die einzigen ehr- kommiß- oder Hausgutsnachfolger nur Nußnießer des Vermögens sei und als solcher nicht in der gleichen Höhe zur Erb­beschäftigen." Als der Vorwärts" diese Verschleppungs- zufnüppeln! Er hielt unfern und Scharfmachern, Brotschaftssteuer herangezogen werden dürfe, als das taktik gebührend geißelte und dem daraufhin wehleidig wucherern und Wahlrechtsfeinden den Steigbügell. Das freie Gut, über welches der Eigentümer jederzeit persönlich frei verfügen kann. Also die Herrschaften wollen durch die neue fragenden Herrn Naumann, was denn der Freifinn zur war sein Eintreten, sein Kampf für die Wahlreform! Jezt nun soll am Mittwoch nächster Woche der freisinnige Hendel von Donnersmarck, die Hohenlohe usw. Finanzreform nicht belastet werden. Die Fürsten von PIeß, die Eroberung des Reichstagswahlrechts tun könne, schlagende Antwort erteilte, schien selbst dem Blockfreifinn das Gewissen Wahlrechtsantrag abermals erörtert werden. Die Regierung stellen sich auch hier auf den Standpunkt:„ Die anderen Herr Naumann selbst bekehrte sich binnen wird nicht umhin können, abermals eine Erklärung abzugeben. sollen bezahlen". Aber die Fideikommißbefizer wollen von furzem zu der Ansicht, daß es gelte, in die Wahlrechts- Denn keine Antwort wäre noch schlimmer als die schlimmste der Belastung der neuen Steuern nicht nur nicht getroffen werden, Antwort. Wie die Antwort ausfallen wird, kann man mit fondern die Finanzreform des Jahres 1909 soll nach der Denkschrift Fanfaren" zu stoßen: Seute muß einfach gefordert werden: das Reichs- größter Bestimmtheit voraussehen. Wiederum wird der Ver- den Herren vom Hochadel noch einen besonderen Nutzen bringen, tagswahlrecht für Preußen! Damit wird sehr spät wieder treter der Regierung die Einführung des Reichs- indem sie sogar eine Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes vom gut gemacht, was durch das Wahlgesetz von 1849 und von 1850 tagswahlrechts ablehnen. Wiederum wird man der Bevölkerung weggenommen wurde!" Erwägungen" darüber in Aussicht stellen, ob auf der Grund- Jahre 1906 zu ihren Gunsten verlangen. lage eines anderen lassenvorrechtes ein neues fügungsfreiheit an einem Gute erwirbt, ist mehr bereichert, als wer Denn, so sagen sie, wer im Erbwege Nuhungs- und Ber­Wahlrecht aufgebaut werden könne. Man wird weiter auf an dem Gute nur die Nutzung erwirbt und ferner beim Fidei­„ Es ist ganz zweifellos eine Lebensfrage des Ribe . die Erklärungen der offiziösen Presse verweisen, daß ja tommißgut nicht nur des Todes, sondern auch der Verzichtsfall ralismus, das Neichstagswahlrecht für Breußen mit allen bereits von der Regierung statistische Berechnungen über die die Steuerpflicht begründet. gesehlich zulässigen Mitteln zur Durchführung brin­

zu erwachen.

Der freisinnig- volksparteiliche Abgeordnete Doormann

erklärte:

dem Standpunkte Naumanns."

Herr Friedrich Payer sagte damals:

"

doch kein Unterschied in der Steuerpflicht herleiten. Der andere

gekommen sein.

gen zu helfen. Ich stehe in der Wahlrechtsfrage durchaus aufgestellt worden seien, und daß ein Eingehen auf konkrete der, daß ersteres der Familie gemeinsam gehört, die einzelnen gen zu helfen. Ich stehe in der Wahlrechtsfrage durchaus auf Wirkungen des einen oder anderen Pluralwahlsystems an- Der Unterschied zwischen Fideikommiß und freiem Gut ist doch Fragen eines neuen Wahlrechts erst nach Beendigung Mitglieder Nußnießer sind, während in letterem Falle die Ab­Auch nach meiner Auffassung ist die wichtigste Ent- der Untersuchungen und dem Vorliegen ausreichenden Materials findung durch eine einmalige Mitgift erfolgt. Hieraus läßt sich scheidung im Reich die über das preußische Wahlrecht, und möglich sei. allem Voraussehen nach wird von ihrer nächsten Entwick= Welche Haltung nun wird der Freifinn dieser erneuten Fall, daß das erbberechtigte älteste Mitglied der Familie auf die lung die Dauer des Blods abhängen. Ich teile die Ansicht Rau Stellungnahme der Regierung gegenüber einnehmen? Wird Erbschaft verzichtet und nun das älteste berechtigte Mitglied an manns, daß dabei kein Liberaler eine andere Forderung stellen er sich abermals die ihm von einem freisinnig- demokratischen seiner Stelle das Fideikommißgut übernimmt, dürfte kaum vor­fann, als die der Einführung des Reichstagswahlrechts in Blatt attestierten Dhrfeigen ruhig gefallen lassen? Preußen.... Das Wichtigste scheint mir im übrigen zu sein, wird er sich abermals damit vertrösten lassen, daß ja über daß der Kampf überhaupt einmal begonnen wird, Und wer sind diese notleidenden Agrarier, die im selben mit oder ohne Bülow, mit den politischen Beamten oder Jahr und Tag die Regierung gnädigst einen Wahlreform- Augenblick, wo die Masse des Volkes mit hohen Konsumsteuern von gegen sie. Solche Fragen müssen, doch in der Regel von entwurf vorzulegen geneigt sei? Einen Wahlreformentwurf, der neuem belastet werden soll, mit dem Anspruch auf eine Steuer­günstigstenfalls nach der sächsischen Wahlreformkarikatur zu ermäßigung für sich auftreten? Sind es Leute, die ihre Lebens­Auch Herr Hausmann und selbst Herr Mug dan sammengeschustert sein könnte und nur eine Verewigung des schnö- haltung einschränken oder sich gar Entbehrungen auferlegen gaben damals die Erklärung ab, daß sie Herrn Naumanns desten Klassenwahlunrechts bedeuten würde?! Denn wie Sachsen müßten, wenn ihnen die Finanzreform keine Steuererleichterung Ansicht vollständig teilten, die Ansicht also: die Wahlreform gelöst" hat, ist ja jetzt bekannt. Man bietet " Die preußische Wahlrechtsfrage tann schon dem Volfe ein schnödes Pluralwahlrecht mit agrarischer Ver- bringt? Ach nein, es sind die Reichsten der Reichen, die hier mit heute als die Lebensfrage des Blocks und damit als die Lebens- hunzung, das an der Tatsache der totalen Entrechtung der unterlicher Dreistigkeit fordernd auf den Plan treten. Der Fürst von Ich befizt nach den Mitteilungen von Pro­frage der Reichskanzlerschaft Bülows bezeichnet werden." großen Masse des Volkes nicht das geringste ändert! Ein feffor Conrad nicht weniger als 78 Güter mit 60 850 Heftar Selbst das führende Organ von der Freisinnigen Volks- nach Sachsens Muster fabriziertes preußisches Wahlrecht würde Land, Fürst Hendel von Donnersmard besitzt 34 Güter mit partei, die Freisinnige Beitung", versicherte: dem preußischen Proletariat höchstens eine Vertretung in 25 189 Heftar, Prinz zu Hohenlohe- Ingelfingen 28 Güter mit " Die Regierung hat eingesehen, daß es wie bisher nicht Gestalt einer einer hoffnungs- und weitergehen kann. Aber es scheint, als wollte man den Ter: Minderheit zugestehen, wie sie sich die Arbeiterklasse ja Hektar. Und alle diese Güter sind bis auf einige wenige des Fürsten einflußlofen 28 751 Hektar, der Herzog von Ratibor 54 Güter mit 33 090 min dieser dringenden Reform möglichst weit hinausschieben. Die freisinnige Volkspartei wird dem auch unter dem elendeſten aller Wahlsysteme bereits er- von Pleß im Fideikommißverband. gegenüber nicht locker lassen in ihren Bemühungen für Einführungen hat!

unten her gelöst werden."

reform den ft."

Leider kam es ganz anders, als man nach diesen Erklä­rungen anzunehmen berechtigt war! So kampfesmutig der Freifinn damals, imAugust 1907, in der Presse vom Leder zog, so wenig dachte er später, als es die tönenden Worte in fraftvolle Taten umzusetzen galt, an die Einlösung seiner Beteuerungen!

" 1

Die meisten Fideikommißgüter befinden sich in Preußen und

waren aus:

regierenden Häusern

rung des Reichstagswahlrechts für Preußen. Wir Wird der Freifinn den Mut haben, solch schnöder Nasführung von diesen wiederum die meisten in den östlichen Provinzen. Auf erwarten als bald eine Aufklärung, wie es mit den Plänen und Vergewaltigung des Volkes durch eine Fortsetzung seiner Schlesien entfällt ein starkes Viertel der gesamten Fideikommiß­des Fürsten Bülow in bezug auf die preußische Wahlreform bisherigen Zauder- und Verrätertaktik Vorschub zu leisten? fläche Preußens, im Kreise Blej waren 41,8 Proz., im Kreise steht, und zwar fönnen wir uns nicht mit einer bloßen ge= Noch einmal sieht sich der Freisinn vor die schicksalsschwere Wernigerode sogar 56 Proz. der Bodenfläche fideikommissarisch nerellen Erklärung zufrieden geben, sondern verlangen klipp und far Auskunft darüber, wie sich die Regie- Entscheidung gestellt, ob er für die liberalen Grund- gebunden. Die Fideikommißgüter( immer Hausgüter mit einge= rung im Zeichen des Blocs die Durchführung der Wahl- lähe denn um solche, nicht um etwas Sozialdemokratisches schlossen) haben sich sowohl ihrer Zahl wie ihrer Größe nach vermehrt. handelt es sich!- ernstlich eintreten oder sich für alle Zeiten In Preußen wurden 1895 gezählt 1045 Fideikommisse mit Haus­zum verächtlichen Handlanger reaktionärer Truppolitik ent- güter, die sich in Händen von 939 Inhabern befanden. Davon würdigen will. Der Freijinn hat es abgelehnt, die Frage der Bewilligung der neuen Steuern als Mittel zur Erzwingung freiheitlicher Zugeständnisse zu benutzen. Er will, keine„ Er­presserpolitik" treiben! Nun, dann braucht er nur nach der 1907 von den Freisinnsführern selbst als ganz selbstverständlich Am 10. Januar 1908 gelangte der freisinnige Wahlrechts- vertretenen prinzipiellen Taktik zu verfahren und die antrag zur Beratung. Fürst Bülow lehnte das Regierung vor die Alternative zu stellen: entweder Volks­Reichstagswahlredyt rundweg ab. Was er in rechte oder Ende des Blocks, rücksichtsloser Aussicht stellte, war lediglich, daß in Erwägungen eingetreten Stampf des Freisinns gegen die Reaktion! Im Jahre 1900 zählte die preußische Statistik bereits 1119 Fidei­werden solle,„ ob und inwieweit das Stimmrecht auch nach. Dder will der Freifinn abermals die" Dhrfeigen" der kommisse und Hausgüter mit 2 181 000 Heftar; 1904 2 234 000 und anderen Merkmalen, nach Alter, Besitz, Bildung oder Reaktion ruhig einstecken? Will er etwa die Ohrfeigen, die 1905 2 360 000 Heftar. In ähnlicher Weise wie in Preußen ist auch dergleichen abgestuft werden könne". Die freifinnig- dem Volfe unaufhörlich von der Reaktion versetzt werden, in den übrigen größeren deutschen Bundesstaaten eine Zunahme der demokratische Volkszeitung" nannte diese Antwort damit beantworten, daß er durch neue indirekte Steuern Fideikommißfläche zu verzeichnen. So betrug diese Fläche in Bayern Bülows derb, aber zutreffend:" schallende Ohrfeigen rechts in Höhe von Hunderten von Millionen dem Volte zu 1898 163 944 hektar, während sie im ständigen Aufstieg sich 1906 und links in das Gesicht freisinnigen Blockvertrauens, frei- allem Hohn aller Vergewaltigung selbst noch auf 174 747 Heftar erhöht hatte.

und

aus standesherrlichen Häusern aus sonstigen fürstlichen Häusern aus gräflichen Häusern aus dem sonstigen Adel. aus bürgerlichen Familien

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326 844 20 229 761 240 525

23 mit 204 077 hektar 41

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733 866

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589 048

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90

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37 821 Summa 939 2121 412 Settar.

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finniger Knappentrene". Und selbst die Frankfurter Stockprügel auf den Magen appliziert?! Das wäre ein Daß durch diese Ausdehnung der Fideikommißgüter bäuerliche Zeitung", die willige Hehlerin aller liberalen Bloc- Volksverrat, eine Voltsverhöhnung, die zum Himmel Betriebe vernichtet worden sind. liegt auf der Hand und kann erniedrigungen, schrieb über Bülows Brüskierung des Frei- schreien würde! nicht bestritten werden. Verblüffend ist, wie fich die Denkschrift finns am 11. Januar 1908: Der Freisinn hat jetzt nicht die fadenscheinigste Ausrede mit dieser nicht wegzuleugnenden Tatsache abfindet. Ge Diese Erwartung( wenigstens einigen Entgegenkommens") mehr. Selbst nach der Frankf. 3tg." hatte er schon heißt hierüber auf Seite 15:, wo die landwirtschaft. ist völlig getäuscht worden und damit auch das Verevor Jahresfrist der Regierung eine ausreichend lange fich benugte Fideikommißfläche erheblich über­

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