wiegt, findet eine Abwanderung und damit einer Bernichtung bäuerlicher Stellen statt. Allein dieser Rüdgang an selbständigen landwirtschaftlichen Betrieben wird ausgeglichen durch Entstehung neuer Kleinbetriebe an anderen Stellen."

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 9. Januar 1909.

Die Stellung des Nationalliberalismus zu den Sydowschen Stenerprojekten.

Wir müssen der Annahme zuneigen, daß der November­Tompromiß zwischen Kaiser und Kanzler zwar nicht formell aber doch tatsächlich wieder beseitigt ist. Ueberraschen wird diese Erfahrung faum jemand, denn wer hat glauben können, ein selbst­bewußter Monarch, der schon ein Fünfziger ist, werde in seiner Tätigkeit und seinen Gewohnheiten einen radikalen Bruch mit Zur Unterstützung dieser Behauptung wird auf die Ergebnisse einer lange geübten Bragis vollzieben?! Der Kaiser hat eine der Berufs- und Betriebszählung vom 12. Juni 1907 verwiesen, Bause gemacht und länger als sechs Wochen keine Reise mehr Der nationalliberale Landtagsabgeordnete Landgerichtsrat durch die eine Verminderung der gewerblichen, aber eine Vermehrung unternommen und auch keine Rede gehalten; wer aber geglaubt Boisly- Halberstadt hielt dieser Tage in einer öffentlichen Ver­der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellt worden sei. Die Richtig- hat, das werde jest so bleiben, mußte notwendig enttäuscht sammlung in Halberstadt einen Vortrag über die Reichs. feit dieser Ergebnisse wird aber allgemein bestritten, weil die stark ver- werden. Die Enttäuschung ist jetzt da." finanzreform. Er machte Ausführungen, die verdienen, mehrten fleinen Barzellenbetriebe in den Industriegegenden und in der Wenn aber die Blockpresje so tut, als ob sie von der weiteren Deffentlichkeit bekannt zu werden. Nach dem Nähe der Großstädte als selbständige landwirtschaftliche Betriebe gezählt dieser Enttäuschung nichts wüßte, so beweist dies bloß. Bericht der nationalliberalen Halberstädter Zeitung führte er worden sind. Sind doch im bremischen Staatsgebiet nicht weniger daß Fürst Bülow sich nicht mehr start genug fühlt, den als 9167 und in Hamburg 2315 solcher Parzellenbetriebe ermittelt Stampf gegen die Eingriffe des persönlichen Regiments worden, deren Befizer zum größten Teil Industriearbeiter sind und Wilhelms II. in sein eigenes Regiment in der früheren direkten die Bewirtschaftung ihres Stückchen Landes als Nebeneriverb be- Weise weiterzuführen und nun auf indirekte Weise, durch die treiben. Aber wenn wirklich durch Aufteilung von Gütern irgendwo Drohung mit strenger Untersuchung, die ihm feindliche neue Bauerngüter geschaffen worden sind, so ist das trotz der Fidei- Stamarilla einzuschüchtern sucht. tommisse geschehen. Die Schwäche dieses Arguments fühlt der Ver­fasser offenbar selber, denn er sagt auf Seite 17 wörtlich: Was sie( die Fideikommisse) dem Bauernstand durch Ausdehnung nehmen, das geben sie ihm durch vor bildliche Betriebsweise zurüd." Dieses Lob auf die gute Bewirtschaftung hindert den Verfasser allerdings nicht, an anderer Stelle jeines Elaborats, wo er beweisen will, daß die Fideikommißgüter milder zur Erbschaftssteuer herangezogen werden müßten, zu behaupten, daß in­folge mangela persönlichen Kredits bei den gebundenen Gütern die Gefahr einer schlechten Bewirtschaftung bestehe, und daß ein solches Gut durch die gebundene Nachfolgeordnung in die Hände von Persönlichkeiten gelangen tönne, denen für eine Gutsbewirtschaftung Interesse und Verständnis völlig fehlen". Bie gering übrigens der Einfluß der Fideikommißbesiger auf die Bewirtschaftung ihrer Güter ist, lehrt die Tatsache, daß diese zum größten Teil adminiſtriert oder verpachtet sind. Von den Gütern mit mehr als 1000 Heftar in den östlichen Provinzen Preußens wurden nach Professor Conrad im Jahre 1900 nur 22 Broz. selbst bewirtschaftet.

Zum Schlusse führt die Denkschrift die Gründe an, die nach An­ficht des Verfassers und seiner hochadeligen Auftraggeber die Schonung und Erhaltung der Fideikommisse notwendig erscheinen lassen.

Diese Gründe sind zum Teil so bezeichnend für die Denkweise dieser Kreise, daß wir sie unseren Lefern nicht vorenthalten wollen. Es heißt da: Endlich ist volkswirtschaftlich zu bedenken:„ Der Reichtum braucht Mittel, um sich durch Genera tionen in sozial hervorragender Stellung zu er halten."

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So sieht das Spiel aus, zu dessen Unterstügung sich die bürgerliche Bresse fast ausnahmslos bereit findet. Wenige Tage vor Eröffnung der Reichstagsfession, in der über die Berfassungsfrage entschieden werden soll, gibt sie die günstige Gelegenheit, an dem neuesten Streich des Abso­lutismus die Notwendigkeit der Machterweiterung des Reichs­tages aufzuzeigen, völlig preis, um einer Intrige ihre Unter­stützung zu leihen, die, wie immer sie ausläuft, die politische Macht der Volksvertretung so gering und ungenügend läßt wie bisher.

Der gelbe Ehrenbürger.

Die moralische Stäupung, die Bürger Lebius durch die Ver­öffentlichung der Bitte und Bettelbriefe an die verschiedensten Unternehmergruppen erfahren hat, hätte wohl genügt, einen gea wöhnlichen Sterblichen von der politischen Bildfläche verschwinden zu lassen. Anders ist es aber bei einem Manne von so absonderlich ausgebildetem Ehrgefühl, wie dies dem Rudolf 2cbius von der gütigen Mutter Natur in einer schwachen Stunde mit auf den Weg gegeben ist. Nichts rührt den Mann. Er ist von der Vor­sehung berufen, den deutschen- nebenher auch den ausländischen

Arbeitern neue Wege zur Zufriedenheit mit ihrem von den Unternehmern geschaffenen glüdlichen Lose zu weisen. Wenn bei diesem schweren Werke durch die hochherzige Unterstützung der Scharfmacher nebenbei noch so viel abfällt, um ihm ein erträgliches Dasein in einer Belle- Etage des feinsten Westens Charlottenburgs

wie sein Freund Beiersdorff neidisch behauptete- zu „ Der Erhaltung des Neichtums in der Familie vermag auch die schaffen, dann lußt sichs für Bürger Lebius schon leben. Uns Familienstiftung zu dienen. Aber zugleich den Nugnimmt es daher nicht wunder, daß Lebius, dem wohl eine Ahnung nießern Glanz verleihen kann der Reichtum den aufsteigt, daß die Unternehmer nach Aufdeckung ihrer innigen Be ziehungen zu den Gelben ihm den Brotkorb etwas höher hängen Generationen in dieser Rechtsform nicht." Weiter wird dargelegt, daß der Hauptgrund für die Zunahme könnten, über Bespibelung durch die Roten jammert. der Fideikommisse in der durch die Industrialisierung Deutschlands Da ist es vielleicht angebracht, einmal auf die Spielpraktiken herbeigeführten Steigerung des Reichtums liege. Reich gedes Lebius hinzuweisen, der um in einer Klage gegen die„ Dres to ordene Männer haben den Bunsch, den dener Volkszeitung" Material zu erhalten, sich an cinen Journalisten materiellen Erfolg ihres Strebens den Trägern Paul Schmidt, der öfter auf die genannte Redaktion tam, thres Namens für lange Zeiten zu erhalten und wandte, um ihn gegen 3ahlung einer Provision zum der Familie das erworbene Ansehen zu bewahren. Treubruch gegenüber der Dresdener Volkszeitung" zu ver „ Es ist kein Zufall, daß mehr als die Hälfte des ritterschaftlichen Grund- leiten. Als diese versuchte Spigelei mißglüdte, weil befizes in Mecklenburg reichen Hamburgern, und zwar zu einem großen Schmidt den sauberen Plan des gelben Ehrenbürgers der Redaktion Teile in der Form fideikommissarischer Gebundenheit gehört." Nach bekanntgab, denunziert Lebius den Schmidt bei der Dresdener der von uns oben angeführten Statistik über den Anteil des Adels Polizei, daß er der Verfasser einer vor bier Jahren in der " Sachsenstimme" erschienenen inkriminierten an den Fideikommissen ist das Bürgertum im allgemeinen mur 2ebiusschen Sachsenstimme" gering beteiligt, was allerdings nicht ausschließt, daß in einzelnen Notiz sei. Gegenden bürgerlich kapitalistische Kreise mit besonderer Vorliebe Rittergüter erwerben, um an Ansehen in ariftrokratischen Kreisen zu gewinnen.

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einen,

11. a. aus; ,, Darüber fann fein Zweifet sein, daß Tabat und Bier zunächst die neuen Steuerlasten tragen müssen. Dadurch dürfte der Zwischenhandel getroffen werden. Aber wenn man fieht, wie viele Zigarrenläden überall existieren, branche man sich deswegen keine großen Sorgen zu machen. Es steht der Unternehmer im Laden, ein Mann, der den größten Teil des Tages nichts zu tun hat, der seine Arbeitskraft im allergeringsten Maße ausnutzt. Wenn man das alles sieht, dann muß man sich doch sagen, daß die Verteuerung durch den Zwischenhandel eine unendlich große ist. Wie viel fönnte gespart werden, wenn die enorme Zahl der fleinen Kneipen, deren Befizer oft nur eine halbe Tonne und noch weniger pro Tag ausschenken, die bloß auf der Faulbank liegen, verringert würde. Mögen auch bei Ein­führung der neuen Steuer eine große Anzahl diefer Leute sich eine andere Arbeitsgelegenheit fuchen müssen. Ich glaube, für unsere Volkswirtschaft ist das tein Schaden. Es wird allerdings eine schwere Uebergangszeit geben; manches Dpfer wird auf dem Schlachtfelde bleiben.

In Preußen wird das gesamte Einkommen deflariert; weiter hin erheben die Kommunen noch erhebliche Zuschläge. Die Lasten find schwer zu tragen. Es ist dringend notwendig, daß das Einkommen nicht bis auf den legten Rest erschöpft wird, denn kommt eine Zeit des Krieges oder der Not, dann fangen alle anderen Einnahmequellen an sich zu verringern und dann muß hier eingesezt werden.

Was das Spiritusmonopol anbetrifft, so ist jeder­mann bekannt, daß die Spiritusfabrikation eng mit dem Landban in den östlichen, ärmeren Provinzen zusammenhängt. Eine un günstige Gestaltung des Monopols könnte den Landbau dort voll­ständig ruinieren. Darauf muß Rüdsicht genommen

werden.

Ganz anders steht es mit der Tabatsteuer. Der Tabal ist bei uns nur gering besteuert. Die Industrie hat sich entwickelt wie nirgend anderswo, und zwar in erster Linie die Industrie der mittleren und kleineren Unternehmer. Als wir vor zwei Jahren die Zigarettenfteuer bekamen, stellte sich bald heraus, daß der Konfum nicht um einen Deut zurüdging. Freilich fiel das in die Zeit des großen, wirtschaftlichen Aufschwunges, wo die Mehr­Wenn aber heute unsere belastung kaum ins Gewicht fiel. Bigarrenfabrikanten erklären, daß durch die Art und Weise, in der die Steuer eingerichtet werden soll, ihre Betriebe gestört oder unmöglich gemacht werden, so muß darauf Rücksicht genommen werden.

Die letzte Biersteuer hat sich als ungerecht herausgestellt. Sie hat die großen Brauereien, schwer be= Tastet, da es ihnen nicht gelungen ist, die Steuer auf Biele Kleine Brauereien find die Abnehmer abzuwälzen. eingegangen. Man sieht in Kreisen der Interessenten der neuen Steuer mit großer Besorgnis entgegen. Es ist klar, daß sie so hoch bemessen werden muß, daß eine Ab­wälzung möglich ist. Die Brauereien dürfen die Steuerit nicht auf ihr Konto nehmen. Die Erhöhung wird im Detail­handel eintreten müssen. Darin ist man sich einig: Das Bier muß mehr bringen. Anders geht es überhaupt nicht zu madjen. Manche schwache Kraft mag hier fallen, aber es fann in mandjer Beziehung nur vorteilhaft sein, wenn unbeschäftigte Leute ge­alvingen werden, sich einen anderen Erwerb zu suchen, wo sie ihre Arbeitskraft voll ausnutzen können."

Doch weiter: Um einen im Vorwärts"-Prozeß geladenen Karl May literarisch unmöglich au machen, 3eugen mietet fich Rebius als Vorgänger Ganters Um die Junker und die Großindustrie ist Herr Boisly Zu den volkswirtschaftlichen Vorteilen führt die Denkschrift dann wie er in einem Briefe an die Neue Züricher Zeitung " schreibt, also sehr besorgt. Sie dürfen um alles in der Welt nicht noch recht wunderliche volts politische" ins Feld. Der halbberhungerten" jungen Mann, den er mit dem mehr belastet werden. Sie müssen unbedingt davor bewahrt Fideikommißbefizer werde nicht durch wirtschaftliche Interessen an Material und den notwendigen Anweisungen versieht, um Starl werden, ihren Teil zu den Lasten der Reichsfinanzreform bei­der Teilnahme am politischen Leben abgehalten, wie das beim Mah durch eine Broschüre literarisch zu vernichten. Natürlich zutragen. Der Kleine Mann" ist dagegen nach seiner Anjidht Großlaufmann und Industriellen der Fall sei, die vom Unter- fcheut sich Rebius, seinen Namen für die Broschüre, deren Urheber ein durchaus geeignetes Ausbeutungsobjekt, nehmungsgeist vollkommen mit Beschlag belegt würden. Der fest er ist, herzugeben. Daß er mit dem gemieteten Schriftsteller wegen Hunderte dabei zugrunde gehen! Mag auch manches Opfer fundierte ständige Besis verleihe Unabhängigkeit und mache das der Honorierung hinterher in Differenzen gerät, sei auf dem Schlachtfelde bleiben", mag auch manche schwadje nur nebenbei erwähnt. Straft dabei fallen", Herr Boisly macht sich deswegen Unabhängigkeitsgefühl zu einem traditionellen. teine großen Sorgen". Die Leute können sich ja„ andere Arbeitsgelegenheit suchen."

An dieser für die Deffentlichkeit bestimmten Denkschrift zeigt sich die ganze Anmaßung der hochadeligen Streise. Die Adelskaste ber langt so gestellt zu sein, daß ihr die Leitung des Staatswesens in allen wichtigen Aemtern verbleibt, daß ihre ganze Sippe in Wohl­leben schwelgt und daß sie alle Zaften auf die Majse abwälzen kann.

wenn auch)

Aber Lebius will nicht nur auf solch hinterkünftige Weise seine ramponierte Ehre reparieren, sondern er will sich auch ge­legentlich als Erzieher des Vorwärts" betätigen. Daß Und Herr Landgerichtsrat Theodor Boisly ist nicht etwa die Mittel, die er zu diesem Zwecke verwendet, ganz seinem Cha- nur eine Ausnahmeerscheinung unter den nationalliberalen ratter entsprechen, versteht sich am Rande. So schreibt er in einem Steuerpolitifern. Ueberall ergibt sich aus den national­Briefe an seinen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Hennigsohn, liberalen Blättern und Versammlungsberichten der Eindruck. Syndikus des Verbandes der Arbeitgeber- daß die Bassermänner bereit sind, Sier und Tabat mit neuen hohen Steuern zu belasten; daß sie aber jene Stener­

Statt des Verfaffungskampfes eine bände: neue Intrige.

it meiner Klage gegen den Vorwärts" wegen tendenziöser vorschläge des Reichsschatzsekretärs, die vornehmlich die Berichterstattung verfolgte ich den Zwed, den Vorwärts" von einer Wohlhabenden treffen, wie z. B. die Nachlaßsteuer solvie ähnlichen Berichterstattung über die am 3. April stattfindende Ver- Gas- und Elektrizitätssteuer, nur dann akzeptieren werden, handlung abzuschreden. Falls nun der„ Borwärts" bis dahin von wenn diesen vorher der Stachel ausgezogen wird. In keinem meiner Klage keine Kenntnis hat, erübrigt sich der ganze Prozeß." Falle dürfen der Großindustrie neue Lasten auferlegt werden Ein sehr nettes Bekenntnis. Also eine Pression sollte auf Die breite arbeitende Masse muß es bringen!

Das neue fächsische Wahlunrecht.

Die bürgerliche Presse ist mit der amtlichen Erklärung über die Kundgebung der Generale so ziemlich zufrieden und entschlossen, über den ihr so peinlichen Vorfall möglichst wenig zu reden. Gerade weil es jetzt flar geworden ist, daß die unseren Verantwortlichen ausgeübt werden, damit er eine wahr­schönen Reichstagsreden nichts genügt haben, daß der Absolu- heitsgetreue Charakterisierung des Lebius verhindere. Wie tismus nicht mit bloßen Worten totgeredet werden kann, naiv ist doch der Mann. Als wenn wir nicht mit außerordentlichem sondern in ernstem Stampfe niedergerungen werden Vergnügen der Aufforderung eines Lebius nachkämen, ihm die Dresden , 9. Januar. muß, will die bürgerliche Presse fast ausnahmslos über ihn im Blatt behaupteten Tatsachen vor Gericht zu be Das Freiberger Amtsblatt veröffentlicht, offenbar auf Grund von von der Wiederaufnahme des Kampfes nichts wissen. Und weisen. Viel Lorbeeren hat übrigens der flagelustige Lebius in so sucht sie den Gegenstand des Streites völlig zu verschieben. seinen gegen den" Borwärts" angestrengten Beleidigungsklagen besonderen Informationen von agrarischer Seite, die Grundsätze, Aus der politischen Frage, ob die Eingriffe des persönlichen wohl noch nicht geerntet, so daß der in einem Briefe zur Wahr - nach denen das neue Pluralwahlrecht in Sachsen aufgebaut werden Regiments in den Gang der Politik fortdauern, ob die nehmung eines Termines erbetene Reichsverband zur Bekämpfung soll. Es wird darüber mitgeteilt: Stellung des Absolutismus in alter Stärke bestehen bleiben der Sozialdemokratie bisher außer Funktion blieb. Hätte er doch soll, macht sie eine Frage der Diskretion. Wilhelm II. höchstens melden können, daß dem Lebius im Gerichtsurteil foll weiter tun, was er will, aber die Deffentlichkeit soll davon attestiert wurde, seine Bergangenheit sei vor Gericht nicht im besten nichts erfahren. Und wie die einzige Errungenschaft der Lichte erschienen.

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entrüsteten Reichstagsverhandlungen die Kürzung des Daß dem Lebius in seinen Prozessen jedes Mittel recht ist, da­Hofberichtes über die kaiserlichen Vergnügungen gewesen ist, für diene noch die Tatsache, daß er dem Gericht in einem Termine so soll dasselbe Verfahren jezt auch auf die politischen Atte das alberne Märchen erzählte, die Kennzeichnung seiner Person des persönlichen Regiments ausgedehnt werden. Die ganze durch den Vorwärts" werde nicht allgemein in der Entrüstung wird jetzt über den Urheber der Indiskretion aus- Partei geteilt, so habe vor kurzer Zeit ein hervor= gegossen, und von der Franks. 3tg." bis zur D. Tagesztg." ragender Parteigenosse wie er behauptete, ein find alle Blätter einig in dem Ruf nach einer strengen Unter- Reichstagsabgeordneter ihm auf einer Karte fein fuchung vielleicht mit Zeugniszwangsverfahren, edle Frank- lebhaftes Bedauern ausgesprochen, daß seine ge­furterin?- gegen den Uebeltäter, dem wir die Kenntnis schätzte Person nicht mehr zur Partei gehöre. dieses hochbedeutsamen Vorganges zu verdanken haben. Wir wollen uns mit diesen wenigen Proben der Kennzeichnung

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Die Entrüftung, die am lautesten in der Blockpresje tobt, des Reformators der Arbeiterbewegung für heute genügen lassen. hat ihre guten Gründe. Die Veröffentlichung war ein Streich Solange derartige Leute die Handlanger des Unternehmertums gegen Bülow, dem sein„ Sieg" vom 17. November nun sind, kann die moderne Arbeiterbewegung getrost in die Zukunft rasch in eine Niederlage verwandelt ist, und dieser Ruf nach schauen. Leute wie Ehrenbürger Lebius sind trok aller finanziellen einer Untersuchung ist die Antwort auf diesen Streich, die die Unterstüßung durch die Unternehmer auf die Dauer nicht imstande, Militärpartei dem Kanzler gespielt hat. Die Zurückhaltung die Indifferenten von ihren Klaffengenoffen fernzuhalten. Im der Bülowpreffe, die in so auffälligem Gegensatz steht zu den Gegenteil, durch ihre ungesunde Moral zeigen sie den Arbeitern, schneidigen Attaken, die in derselben Presse im November gegen wo ihre wahren Interessen vertreten werden. Daß dies nicht von den Kaiser geritten wurden, beweist nur, daß in letzter Zeit im Solde des Unternehmeriums stehenden Leuten wie Lebius und eine Machtverschiebung zwischen dem Kaiser und Kanzler zu Konsorten geschehen kann, wird jedem Arbeiter bei einem bißchen dessen Ungunsten eingetreten ist. Die Köln . Volksztg." hat Nachdenken Klar werden.

fchon recht, wenn sie meint:

Das Wahlrecht baut sich auf dem Pluralsystem auf:

Es erhalten vier Stimmen alle Landtagswähler mit mindestens 2800 M. Einkommen, die Beamten, die Gewerbefammer- und Landeskulturratswähler mit mindestens 2500 M. Einkommen. Diesen gleichgestellt sind alle Geistlichen, Herzte und Rechtsanwälte. Es erhalten weiter 4 Stimmen alle Grundbefizer mit wenigstens 250 Steuereinheiten und mindestens 2200 M. Einkommen, alle Be figer eines landwirtschaftlichen Betriebes von mindestens 2 Heftar, alle Besizer eines gärtnerischen Betriebes von mindestens 2 hektar, ferner alle über 50 Jahre alten Wähler, die sonst nur 3 Stimmen haben.

3 Stimmen erhalten: alle Landtagswähler mit mindestens 2200 M. Einkommen, alle Beamte, Gewerbekammer- und Landes­tultarratswähler mit mindestens 1900 W., alle Grundbefizer mit 150 Steuereinheiten und 1600 M. Einkommen, die Besitzer eines Landwirtschaftlichen Betriebes mit mindestens 1 Hektar, die Besizer eines gärtnerischen Betriebes von mindestens 1 Hektar, die Besitzer eines Freiwilligen oder gleichwertigen Beugnisses, schließlich die über 50 Jahre alten Wähler, die sonst nur zwei Stimmen er halten haben.

2 Stimmen erhalten: alle Landtagswähler mit wenigstens 1600 M. Einkommen, alle Beamte, Gewerbekammer- und Landes­fulturratswähler mit 1400 M. Einkommen, alle selbständigen Besitzer mit 100 Steuereinheiten und mindestens 1200 M. Einkommen, die Besitzer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit mindestens 1 Hektar, die Besitzer eines gärtnerischen Betriebes von wenigstens Hektar, schließlich alle 50 Jahre alten Wähler, die sonst nur 1 Stimme haben.

1 Stimme haben alle übrigen Wähler.