ordnetenmehrheit in Mülheim   a. Rhein   stellt sich als cin forgfältig vorbereiteter Streich heraus. Wie wir schon mitteilten, wurde die Üngültigkeitserklärung hauptsächlich durch eine falsche Auslegung des bekannten Hausbesiker­paragraphen der Städteordnung erreicht. Die Zentrums­mehrheit behauptete, es genüge nicht, daß der Gewählte Haus­befiber im gewöhnlichen Sinne sei, sondern er müsse Allein= befizer sein, das heiße, er dürfe nicht ein Haus zu­sammen mit seiner Ehefrau besigen.

Es wäre dem Mülhauser Zentrum ganz unmöglich gewesen, auf Grund dieser blödsinnigen Auslegung des Hausbesitzerpara­graphen seine Absicht zu erreichen, wenn es nicht in einer bisher im politischen Leben noch nicht dage= wesenen tüdischen Weise vorgegangen wäre. Daß das Zentrum die Wahl anfechten wolle, war bekannt geworden, auch daß man hervorragende Kölner   Zentrumsjuristen( Kaufen, Trimborn) zu Rate gezogen hatte. Auf welche Gründe aber das Zentrum seinen Protest stützen wolle, darüber brachte die Zentrumspresse kein einziges Wort. Als unser Parteiblatt feiner Verwunderung über dieses Verhalten Ausdruck gab, wurde es von dem Mülheimer Zentrumsorgan verhöhnt und ihm geant­wortet, seine Neugier" werde schon befriedigt werden.

Mit raffinierter Berechnung tam man mit der Begrün­dung erst in der Stadtverordnetenfibung her aus, die zugleich über die Gültigkeit der Wahl entscheiden sollte.

Und diese Begründung ist nichts als ein Taschenspielertrick. Denn man unterschob ihr eine Oberverwaltungsgerichtsentscheidung, die fich auf genossenschaftlichen und handelsgesellschaftlichen Haus­besitz bezieht und darlegt, daß der Mitbesi an genossenschaft­lichem Hauseigentum noch nicht den Hausbesizer im Sinne der Etädteordnung mache. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht bezüglich der Hausbesizereigenschaft im Sinne der Städte ordnungen entschieden, daß der Ehemann schon dann im Sinne des§ 16 der Städtcordnung ein in die Klasse der Hausbesitzer zu zählender Nießbraucher ist, falls seine Ehefrau das Eigentum an einem Hause nachweisen kann." ( Entscheidung vom 26. 9. 02 Nr. II 1536; Pr.-V.-BI. Bd. XXIV G. 603.)

Also der Ehemann braucht nicht nur nicht Alleinbesizer, er braucht überhaupt nicht eigentlicher Befißer, sondern nur Nieß­braucher des Hauses seiner Ehefrau zu sein, um dem Hausbesitzer=" paragraphen zu genügen. Wäre die Begründung" des Protestes vorher bekannt geworden, so wäre der Zentrumsmehrheit ihr Streich nicht möglich gewesen.

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Montenegro   müßten gleichfalls Stompensationen erhalten, Das gegen scheint die russische   Regierung im Bewußtsein ihrer Schwäche der Uebereinkunft kein Hindernis in den Weg gelegt zu haben. Denn aus Konstantinopel   wird gemeldet, der russische Bot­fchafter Sinowiew habe auf der Pforte erklärt, daß sich Ruß­land feineswegs mit Serbien   identifiziere und

wünsche.

hat dem Reichstage erzählt, daß eine deutsche Firma in der Lüderitzbucht bereits täglich 200 Karat Diamanten erwerbe. Daß auch am Kap derartige kleine Steine massen haft gefunden werden können, wenn die ganze Art der Förderung nicht zu fostspielig wäre. hat er allerdings nicht ge­fagt. Daß derartige teine Diamanten, wie sie jest an der Lüderizbucht gefunden wurden, bei einem rationellen Betriebe die Untosten kaum decken würden, ist unbedingt die Erhaltung des Friedens auf der Balkanhalbinsel  ebenfalls bon Herrn Dernburg   nicht nicht gesagt worden. Die Kimberley- Minen haben, trotzdem daß sie Diamanten förderten, jahrelang vegitiert und feine Erträgnisse gezahlt. Die Diamantproduktion hat sich in den legten zehn Jahren in unangemessenen Proportionen sehr schnell entwickelt. Die Nach frage bleibt heute schon weit hinter dem Angebot zurück, und die Borräte vermehren sich zusehends. Die Lage, schon so prefär in diesem Augenblick, verschärft sich noch, wenn erst Deutsch­ land   als Konkurrent ernsthaft auf dem Plane erscheint. Unter diesen Umständen ist es wenig wahrscheinlich, daß daß die Diamantindustrie jemals wieder ihre alte Prosperität finden Auf der Tagesordnung stand die Interpellation an den Groß­und ungeachtet der übermenschlichen Anstrengungen des allmächtigen Syndikats ihren alten Kurs wiedersehen wird. Dies mögen fich diejenigen vor Augen halten, die fich der gefährlichen Illusion hin­geben, als sei mit dem Auffinden einiger Diamanten in unseren Kolonien eine nie versiegende Quelle des Reichtums und Wohl standes erschlossen worden."

Oesterreich   will übrigens Serbien   durch Abschluß eines Handelsvertrages entgegenkommen und auch eine Bahnverbindung zugestehen, die Serbien   mit Montenegro und der Adria   verbindet. Allerdings soll diese Bahn durch österreichisches Gebiet geführt werden. Gebietsabtretungen werden entschieden abgelehnt.-.

Ob Dattelpalmen, ob Diamanten-, ob Baumwollmärchen- der deutsche Spießer will nun einmal getäuscht werden. Wofür hätte denn Deutschland   die vielen hundert Millionen für seine Kolonien berpulvert, die auch das Zentrum bewilligen half, wenn man den Dernburg  - Märchen nicht Glauben schenkte!-

Kameruner Zustände.

Ein Vertrauensvotum für den Großwefir. Konstantinopel  , 13. Januar. Deputiertentammer.

wefir über die innere und äußere Politik der Re­gierung. Haus und Tribünen waren überfüllt. Am Ministertische saßen der Minister des Innern, der Handelsminister und der Marineminister. Die Diplomatenloge war dicht besetzt. Der Großwesir, ein 88jähriger Mann und schlechter Redner, ließ seine Darlegungen verlesen. Die Stelle über die auswärtige Politik lautet:

die in grandioser Form erfolgte Stundgebung einer auf der natio " Die Wiederherstellung einer fonftitutionellen Regierung und nalen Straft aufgebauten politischen Existenz wurden von allen Mächten mit achtungsvoller und aufrichtiger Sympathie begrüßt. Der erste befriedigende Erfolg bestand darin, daß Rußland   und die anderen, an den mazedonischen Reformen beteiligten Mächte Wir hatten kürzlich bereits das in Kamerun   übliche System, auf ihre speziell für die drei Vilajets aufgestellten Vorschläge ver zichteten und die Reformien abwarteten, welche die konstitutionelle eingeborene Schustruppenmannschaften ohne ottomanische Regierung selbst durchführen werde. Wie schon in der weiße Zeitung zu Strafexpeditionen zu entfenden, aufe schärfste Thronrede erklärt wurde, hat Bulgarien  , während die Pforte mit der Organisation des neuen konstitutionellen Regimes beschäf= gerügt. Jegt wird auch dem„ Berl. Tagebl." dazu geschrieben: „ Es ist um so mehr zu bedauern, daß Vorfälle dieser Art sichtigt war, erklärt, daß es seine Unabhängigkeit proklamiert habe, immer wieder in Gebieten ereignen, die wie die in Frage und unmittelbar darauf hat Oesterreich- Ungarn   kund­fommenden längst durch den Handel eröffnet sind, und in denen gegeben, daß es unter Zurüdziehung seiner Truppen aus dem von Urzuständen feine Rede mehr sein kann! Der schwarze Sandschak Novibazar, der sich unter seiner Offupation befand, sich Soldat hat sich, sobald er unbeobachtet ist und weiß, daß die entschlossen habe, Bosnien   und die Herzegowina anzugliedern Wir haben, heißt es in dem Exposé weiter, gegen diese beiden Nachprüfung seiner Schandtaten mit Schwierigkeiten verknüpft ist, als durchaus unzuverlässig gezeigt. Es ist nicht zuviel Eingriffe protestiert, diese Angelegenheit den anderen Groß­gesagt, wenn behauptet wird, daß von fünf Patrouillen mächten zur Kenntnis gebracht und den Zusammentritt einer mindestens vier sich lebergriffe zuschulden Konferenz verlangt, um über die bulgarische Angelegenheit eine tommen lassen, sei es nun ein Hühnerdiebstahl oder ein Entscheidung herbeizuführen. Die Großmächte haben anerkannt, bißchen Beiberraub. Daß diefe Uebergriffe nicht immer angezeigt daß diese Verlegungen illegal feien, mit dem Berliner   Vertrag tverden, beruht in den Kameruner Verhältnissen. Die einzelnen Dorf im Widerspruch stünden, und haben sowohl Bulgarien   als auch Es wurde von den ältesten unterlassen die Anzeige aus Furcht vor den Desterreich- Ungarn   Ratschläge erteilt. Kameraden des Täters, und die Kaufleute tun es nicht Mächten anerkannt, daß es sich bei der Wiedererlangung dieser aus leicht begreiflichen Gründen: es ist nicht jedermanns Sache, Rechte um eine Angelegenheit handle, die die Türkei   betrifft, und als„ Stänker" verschrien zu werden. Und so läßt man die Fünf daß der Beistand der Mächte sich auf diplomatische Schritte be­öfter gerade fein, als es für die Kolonie zuträglich erschien. Die schränken würde. Ferner zogen die Mächte die Schwierigkeiten fundamentalste Forderung, um endlich solche Vorfälle unmöglich in Betracht, die sich ergeben würden, wenn die befreundeten Mächte zu machen, ist, daß Patrouillen ohne Führung eines es unternehmen würden, das fait accompli mit der Lage und Europäers unbedingt folange es fich nicht um friegerische den Interessen der Türkei   in Einklang zu bringen. Aus diesen Ereignisse handelt berboten werden müffen." Gründen fanden sie, daß es vorzuziehen sei, ein Arrangement Daß die schwarzen Soldaten sich dergleichen Uebergriffe ges durch finanzielle Stompenfationen zu suchen, und haben diese Art der Beilegung der Angelegenheiten empfohlen. Da aber die öfter= wie Hunde auf ihre Staffengenossen abgerichtet. Ohuehin ist der ovibazar für eine hinreichende Stompensation betrachtete, sich nicht reichisch- ungarische Regierung, welche die Räumung des Sandschafts foldatische Drill nicht geeignet, humane Wirkungen auszuüben darauf einlich andere Entschädigungen zu bewilligen, hatten wir wie sollten es da die schwarzen Polizeifoldaten bei Strafexpeditionen beschlossen, daß zur Herbeiführung eines gerechten Einvernehmens allzu genau nehmen. Geradezu ungeheuerlich ist es uns, daß man, mit der genannten Macht wir unseren Protest aufrechterhalten, wie schon Herr Rohrbach vor längerer Zeit es schilderte, diefe Bosnien   und die Herzogewina als unter der Ottupation und pro­fchwarzen Mannschaften ohne jede Kontrolle durch einen weißen visorischen Verwaltung Desterreich- Ungarns   stehend betrachtet, und Der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Rimpau   Offizier auf Strafegpeditionen ausfchicte! Das Gouvernement daß iene Personen, welche aus diesen beiden Bilajets dämen, wie hat fürzlich den Empfang einer Stommiffion Halberstädter Tabal­der Proklamierung der Unabhängigkeit Bulgariens   wurde die arbeiter abgelehnt. Er erklärte einem Mitgliede der Kommission, trägt in letzter Linie die volle Verantwortung für alle andere türkische   Untertanen behandelt werden sollten. Schon vor bulgarische Armee auf Kriegsstand gefeßt, und nachher haben wir das ihn zu bewegen fuchte, die Tabalarbeiter wenigstens anzuhören, effe und ihre Folgen!- wahrgenommen, daß Bulgarien   große Striegsvorbereitungen durch fchließlich: Truppen- und Munitionstransporte treffe.

Keine Preisgabe der Gesellschaftssteuer. Die Norddeutsche Allgemeine 8eitung öffentlicht folgende offiziöse Erklärung:

ber­

Die Zeitungsnachricht, die Regierung beabsichtige die Gesellschaftssteuer zurüdzuziehen und durch eine Erhöhung der Stempelsteuer zu erfegen, entspricht nicht den Tatsachen. Die Regierung hält vielmehr an dem Plane einer Gesellschaftssteuer fest, und wenn die Erhöhung einiger Positionen des Stempelsteuertarifes erwogen statten, braucht nicht wunderzunehmen. Man hat diefe Leute ja wird, so ist dies notwendig, um den Mehrbedarf zu decken, der nach dem bisherigen Verlaufe der Verhandlungen in den Kommissionen des Abgeordnetenhauses voraussichtlich an Be­foldungen der Beamten und Lehrer fich ergeben wird.

Der Patriotismus der Reichen.

Die badische Lehrerschaft in der Prüfung. Was wollen Sie denn? Sie wollen doch weiter nichts, als Die Zentrumspresse jubelt über die Entscheidung des daß ich gegen die Tabaksteuer stimmen soll und das kann ich nicht. Wir fönnen doch unser Baterland nicht zugrunde Ministeriums, welches den Oberschulrat gegen Rödel und feine Im Geiste sieht Herr Wader den Beit­gehen lassen. Es ist immer dasselbe Bild, sobald ein Steuer- Berteidiger deckt. gefez erscheint, tommen die Interessenten und sagen: Wir fönnen punkt schon nahe, to infolge diefer dem Liberalismus bereiteten bas nicht tragen, sondern laßt die anderen bezahlen. Das ist Niederlage die dirigierende Zentrumsfraft im Oberschulrat auch formell nichts weiter als traffer Egoismus, denn der Tabat ist schon lange die Oberleitung erhält. Und Her Oberschulrat Schmidt ist heute geschont worden. Run werden Sie aber einwenden, laßt doch die schon eine einflußreiche und oben beliebte Persönlichkeit. Bereits Reichen bezahlen, die haben es doch. Ja, diefe würden aber stellt die Zentrumspresse fest, daß im Seekreis feit Bekanntwerden dann unfer Waterland verlassen, denn jegt fchon des ministeriellen Entscheides die Lehrerschaft in zwei Versammlungen, ziehen die reichen Beute von Berlin   woeg, um sich für den Meßkircher und Stockacher   Kreis, versagt hat, einer außerhalb anzufiedeln und die hohen Steuern nicht zu Vertrauensfundgebung für Rödel zuzustimmen. In dem einen Falle bezahlen." begeht die Zentrumspresie sogar die Denunziation, den Namen des Vorsitzenden der Kreisversammlung zu nennen, welcher eine Refolution borlegen wollte. Der Erfolg wird sein, daß diefer Hauptlehrer gleich feinem Odenwälder Kollegen in eine Disziplinarstrafe genommen wird. Be­ginnt die bisherige Phalang der badischen Lehrerschaft zu weichen, dann blüht der Weizen des Zentrums, das bisher mit der Gründung einer katholischen Landesorganisation der Schrer nur geringen Gr folg hatte.­

Herr Rimpau   hat nichts Neues verraten, als er erklärte, daß der Patriotismus der Reichen vor ihrem Geldbeutel Halt macht. Aber wesentlich ist, daß ein Nationalliberaler es fagt.

Konstantinopel  , 13. Januar. Nachdem der Großwesir Kiamil Bascha sein Exposé beendet hatte, sprach die Stammer ihm ihr unbedingtes Vertrauen aus.

Ein türkisch  - bulgarischer Zwischenfall. Ranftantinopel, 18. Januar. Nach amtlichen, von türkischen Blättern veröffentlichten Depeschen wurden ein türkischer Unteroffizier und ein türkischer Soldat, als sie vorgestern die Grenzlinie beim Blockhaus Eszabet Kaza Djumabala über­schritten, von bulgarischen Truppen angegriffen. Der türkische Solbat wurde getötet, der Unteroffizier verwundet. Eine türkische Abteilung unter dem Kommando cines Seutnants wurde abgesandt.

frankreich  .

Imperialismus gegen Sozialpolitik.

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Zur Charakteristik der Strafprozeßpreform. Die blodfromme liberale Presse, die nach dem Vorbilde des Paris  , 13. Januar. Der Rappel", das Blatt der antis großen Demofraten Bayer den Strafprozeßordnungsentwurf einen wesentlichen Fortschritt" nennt, hat in lebhaften Farben auch die Der erste Sozialdemokrat im Braunschweiger Landtag  . ministeriellen Radikalen, schreibt anläßlich der morgigen Debatte Größe des Zugeständnisses geschildert, das die Regierung in diesem Zu der schon gemeldeten Wahl des Genoffen Dr. Jasper in über die Marottonachtragskredite: Wenn die Kammer Entwurfe durch die Aufhebung des Zeugniszwangs für fortfährt, das Budget Frankreichs   mit neuen, durch das marokkanische die Presse dem deutschen   Wolfe gewähre. Wir haben im Gegen- den braunschweigischen Landtag wird noch gemeldet: Für die Erfazwahl im 3. Wahlkreife der Stadt Braunschweig  , Unternehmen verursachten militärischen Ausgaben zu belasten, dann fatz dazu betont, daß der deutschen   Preise die schlimmsten Blüten des Zeugniszwangs durch den Entwurf forgfam erhalten bleiben. Die durch den Tod des bisherigen Vertreters notwendig wurde, verhindert sie den Senat, die Frage der Arbeiter= waren von bürgerlicher Seite zwei Kandidaten aufgestellt, der eine pensionen zu lösen. Das Parlament muß zwischen einer Die Kreuz- 8tg." liefert jetzt einen sprechenden Beleg dafür. Sie hatte dieser Tage gefordert, daß die Person ausgeforscht von den Industriellen, der andere von den Mittelständlern. Im imperialistischen und einer sozialen politik wählen. tverde, die die Neujahrsansprache des Kaifers in die Deffentlichkeit ersten Wahlgang der Abgeordnetenwahl, der am 18. Dezember Frankreich   hat nicht die Mittel, fich fostspielige Expeditionen in Nun macht sie ein Leser darauf aufmerksam, stattfand, erhielt der Kandidat der Industriellen 34, der Afrika   und gleichzeitig Ruhegehälter für seine alten Arbeiter zu gebracht habe. Leisten. daß diese Ermittelung ohne Anwendung des Zeugniszwangs nicht Mittelständler und Genosse Rechtsanwalt Dr. Jasper je 31 Wahl- Afrika und gleichzeitig Ruhegehälter für feine alten Arbeiter zu gelingen fönne; da aber die Regierung im Strafprozeßorönungs- männerſtimmen. entwurf den Redakteuren das Recht der Zeugnisverweigerung gebe, so könne sie dies Mittel nicht gut mehr anwenden. Worin der gut gezogene Kreuzzeitungsleser natürlich einen Beweis erblidt, zu welchen Schäden eine durch nichts gerechtfertigte Ausnahmestellung der Zeitungsredakteure führen fann".

Die Kreuz- Zeitung  " aber ist in der glüdlichen Lage, ihre be­forgten Lejer beruhigen zu können. Denn wie sie am Wortlaut des § 49 des Entwurfs nachiveist, erkennt dieser ein Recht auf Zeugnis­verweigerung nur zu, wenn es sich um Artikel strafbaren In­halts handelt. Artikel anderen Inhalts find durch die Vorschrift nicht gedeckt, weder im Sivilprozeffe, 3. B. bei einer Forderung auf Schadenersatz, noch im Disziplinarberfahren, wenn es sich darum handelt, den Verfasser einer an sich nicht strafbaren, aber nur durch) Bruch des Amtsgeheimnisses in die Presse gelangten Mitteilung zu ermitteln. In dem hier in Rede stehenden Falle handelt es sich nicht um einer Artifel strafbaren Inhalts. Die Regierung brauchte also bei der Anwendung des Zeugniszwanges in diesem Falle gar nicht schärfer zu verfahren, als fie es in dem neuen Entwurfe vorgesehen hat.

Die Bahn zur Anwendung der Zeugnisfolter im Disziplinar­berfahren wider Unbekannt ist also frei. Und wird auch unter der Geltung der neuen Strafprozeßordnung, wie sie die Regierung plant, frei bleiben!

Wer zweifelt noch, daß der Strafprozeßordnungsentwurf eine liberale Errungenschaft erster Ordnung ist, würdig, dem Reichs­vereinsausnahmegesetz zur Seite zu treten!

Dernburg  - Märchen.

Der Germania  " wird geschrieben: Db unter dem Sande wirkliche Diamanterde, der sogenannte blue ground" vorhanden ist, ist noch ungewiß und hat naturgemäß der Herr Staatssekretär während seiner Anwesenheit dort in der kurzen Zeit nicht feststellen können. Herr Dernburg

Am Dienstag wurde die Stichwahl zwischen den drei Kandi daten vorgenommen, da das braunschweigische Wahlgefeß ein Aus­lofen der Kandidaten mit gleichen Stimmenzahlen nicht kennt. Diesmal war der Genosse Dr. Jasper mit 39 Stimmen gewählt. Der Kandidat der Industriellen erhielt 84, der der Mittelständler 24 Stimmen. Aus eigener Straft ist der Sieg der Sozialdemokraten nicht errungen, das ist aber bei dem elenden Landtagswahlrecht Braunschweigs( indirektes Dreiflaffenfystem) auch faum möglich. Eine Abmachung zwischen der Sozialdemokratie und den Mittel­ständlern bestand nicht. Von diesen stimmten einige für den sozial­demokratischen Kandidaten, um den verhaßten Kandidaten der Groß­fapitalisten durchfallen zu laffen.

Gegen den Gewaltstreich des Zentrums zu Mülheim   a. Rhein  .

Gegen die Ungültigkeitserklärung der drei sozialdemokratischen Stadtverordnetenmandate wird der Sozialdemokratische Verein zu Mülheim   das Verwaltungsstreitverfahren einleiten, da, wie der Be schluß besagt ,,, der Verwaltungsgerichtsbehörde Gelegenheit zur Prüfung der juristischen Ungeheuerlichkeiten der Zentrumsmehrheit gegeben werden muß".

Die Balkankrise.

Die Todesstrafe.

Paris  , 13. Januar. Auf Antrag mehrerer Abgeordneten der Sinken wird ein Geschentwurf in der Kammer eingebracht werden, wonach die Hinrichtung der zum Tode Verurteilten nur nocy dann ausgeübt werden darf, wenn der Angeklagte von den Ge­schworenen mindestens mit 3 weidrittelmehrheit schuldig befunden wird bezw. acht von den zwölf Gefchivorenen für die Vollziehung der Todesstrafe sich ausgesprochen haben.

Das Kammerpräsidium.

Paris  , 18. Januar. An der Wahl des Präsidenten der Kämmer nahmen 360 Deputierte teil. Henri Brisson   wurde mit 314 Stimmen wiedergewählt. Die Kammer wählte auch ihren Schriftführer und drei Vizepräsidenten und zwar Etienne, Berteaug und Elementel. Für die Stelle des vierten Vizepräsidenten finder eine Stichwahl statt, die auf Donnerstag vertagt wurde.

Belgien  . Liberale Heuchelet.

Brüffel, 10. Januar  .( Eig. Ber.) Jm Genter Gemeinderat hat sich fürzlich ein Vorfall Die österreichisch  - türkische Vereinbarung. ereignet, ber eine von den oft merkwürdigen politischen Kom Die Meldung von der Verständigung zwischen Desterreich und binationen aufzeigt, die in Belgien   zur Durchseßung bestimmter der Türkei   wird fast überall mit Befriedigung aufgenommen., Nur Reformen oft nötig sind. Da die Sozialisten bei ihrer Reform­in Serbien   feßen die Zeitungen ihre Kriegshehe fort, zu der politik, je nachdem einmal die Merifalen, einmal die Liberalen in sich jetzt die Beschuldigungen gesellen. Die Türkei   hätte die slawische ihr Lager bekommen, so ergibt es sich von selbst, daß einmal die Sache schmählich verraten. Auch die russische Presse, allen lerifale Bresse über die 2iberaleu jammert, die sich von den voran die reaktionäre." Nowoje Bremja", ist unzufrieden und er- Noten" ins Schlepptau nehmen lassen und ein anderes Mat, wie lärt, daß das Uebereinkommen die Rechte der an dem Berliner   beim Genter Borfall, die liberale Presse loslegt, daß die Klerikalen Vertrage interessierten Mächte nicht befeitige. Serbien   und lfo charaktertos find, mit den Rollektivisten" gemeinsame

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