halte, daß seine sechs Mandate durch Anwendung dieses Prinzips" ja tion und des Zentralfomitees der russischen sozial- dann nach, wie verderblich für die Rechtspflege die an­nicht mehr gefährdet waren! revolutionären Partei, ist als 2odspielent- gekündigte Unterdrückung des Wahrheitsbe. 3weitens: Daß der Freisin zwar ursprünglich larbt. Eine Anzeige des Zentralfomitees, der weitere veises bei Beleidigungsklagen sein würde. Den glaubte, gegen sämtliche Berliner Wahlen Protest er- detaillierte Aufschlüsse über das verbrecherische Treiben Azetos Eulenburg- Prozeß unterzog er einer eingehenden Bergliederung, heben zu müssen; daß er dann aber, um seine eigenen Mandate und über die näheren Umstände seiner Demaskierung folgen umt klarzumachen, daß, was die entschiedenste Verurteilung nicht aufs Spiel zu sehen, hinterliftig so lange wartete, bis die Ein- werden, gibt kurze Nachricht von der Entdeckung. herausfordere, die Rolle sei, die die Staatsanwaltschaft dabei spruchsfrist dagegen abgelaufen war und nur noch die aus Azew, der jett 38 Jahre alt ist, gehörte zu den be- von Anfang an, und zwar schon in dem Vorläufer, in dem anderen Gründen beanstandeten sozialdemokratischen fanntesten und tätigsten Mitgliedern der Kampforganisation. Harden- Prozeß, gespielt habe. Mandate diesem Rechtsprinzip zum Opfer gebracht werden konnten Unter den Namen" Zoisty", Iwan Nitola- Herr Nieberding entzog sich vorsichtig dem Ein­Daß also der Freifinn bewußt und hinterhältig das jetzt jewitsch" und Valentin Rusmitsch" wirfte er in gehen auf diese figliche Frage. Er suchte nur die Pläne der fo pathetisch angerufene Recht beugte, um in reaftionärem Boltshaß der terroristischen Propaganda. Er war der Organisator der Regierung betreffs des Beleidigungsprozesses in ein vier sozialdemokratische Boltsvertreter zur Strede zu bringen! Attentate gegen den Gouverneur Bogdanowitsch, gegen helleres Licht zu sehen, indem er ausführte, daß aud) Drittens: Daß Herr Fischbed, der Manager dieses Plehwe und gegen den Großfürsten Sergius. Diese Atten- späterhin der Wahrheitsbeweis dann zugelassen werden tüdischen Streiches, als Mitglied des Berliner Magistrats das jetzt tate sind also mit Wissen der russischen Polizei folle, wenn der Beleidigte es verlange. Er scheint aber von ihm als gesezwidrig perhorreszierte Verfahren genau unternommen worden! gar nicht zu begreifen, daß die Rechtfertigung einer öffent tannte, ohne pflichtgemäß seinen Einfluß aufzubieten, dies Verfahren Die Humanité" veröffentlicht heute einige Einzel- lichen Stritit nahezu unmöglich gemacht wird, wenn dem rechtzeitig zu inhibieren! heiten aus der Lebensgeschichte des Verräters. Die Ent- Strititer in einem gegen ihn anhängig gemachten Beleidi­Biertens: Daß Herr Fischbed von den Verhand- deckung ist hauptsächlich zwei Personen zu danken: Burzew, gungsprozesse der Wahrheitsbeweis abgeschnitten wird. Yungen bes Berliner Magistrats mit der Regierung wegen dem alten Kämpfer der„ Narodnaja Wolja ", und Bakai. Die Debatte wurde auf Dienstag vertagt. der Listenaufstellung Kenntnis haben mußte, ohne auch nur den Namentlich Batai konnte dank seinen persönlichen Umständen Versuch zu machen, den Regierungskommissar Falken - das Entscheidende dazu beitragen. Er war nämlich bis 1906 Etatsberatung im Dreiklassenparlament. hain in der denkwürdigen Wahlprüfungskommissionsfigung vom Vize chef der Sicherheitspolizei in Warschau . Müde und langweilig begann am Montag die erste Refung des Sonnabend darüber au interpellieren, wie sich denn die Von dem Treiben der Mordregierung angeefelt, nahm er preußischen Etats. So müde, wie der auffallend gealterte Fürst zwiespältige Haltung des Ministeriums erkläre! feinen Abschied, ohne aber in die sozialrevolutionäre Bülow aussah, der sich endlich auch einmal im Abgeordnetenhause Wer nach solchen Darstellungen nicht begreifen will, daß und Partei einzutreten. Doch bald kam er darauf, daß mitten eingefunden hatte. Den Beweis dafür, daß er trozdem feinen weshalb die freisinnigen Machenschaften gegen die vier sozial- in der revolutionären Kampforganisation Büchmann noch ebenso fließend und mit ebenso pastoralem Pathos demokratischen Abgeordneten ein politischer Schurkenstreich sind, ein Polizeiagent tätig sein müsse. Im April herzusagen vermag, wie in den Grübchentagen seiner Maienzeit, als der ist kein simpler Dummkopf, sondern erwirbt unveräußerliches 1907 erfuhr er dank seinen Beziehungen, daß die Polizei ihn noch feine ewige Kamarillenwirtschaft die harmlose Daseins­Anrecht auf die gleiche moralische Qualifizierung, wie wir fie über ein gegen den 3aren vorbereitetes Som freude trübte, wird er vermutlich erst am Dienstag erbringen, wenn Herrn Fischbeck und den Seinen widerfahren ließen! plott bis in die geringsten Details unter der Freifinn sein weitmafchiges Blockgewissen in zaghaft platonischer richtet sei. Seine Warnung fam zu spät die 12 Haupt- Scheinoppofition entlastet haben wird. beteiligten waren schon in Haft. Drei wurden hin- Am Montag kamen nur drei Redner zum Wort. Zuerst der gerichtet, acht zu lebenslänglicher Zwangs- tonfervative Herr v. Pappenheim . Er hielt die zu er­arbeit verurteilt. Batai selbst, von Azew denunziert, wartende Scharfmacherrede, tvenn er fie auch formell nicht in die saß 6 Monate in der Peters und Paulsfestung und wurde aufreizende Form fleidete, wie das von einem Streth, Mallewių dann administrativ nach dem Polarkreis verschickt! Doch oder Oldenburg- Januschau zu erwarten gewesen wäre. Herr v. Pappen­gelang es Burzew, seine Befreiung zu bewirken. Ueber Finn- heim ist persönlich ein ziemlich jovialer Herr, wenngleich Junker land und Schweden kam er nach Paris , wo die russische Bot- und Scharfmacher vom reinsten Wasser. So nahm er feinen An­schaft ihn ohne Glück- als" Anarchisten" denunzierte. stand, die Parlamente als eine immer teurer werdende Institution der Staaten den Staatsstreichsgelüften starker Männer" zu benunzieren. So wandte er sich gegen jede Wahlrechtsreform, animierte er zu einer Verschlechterung des Reichstagswahl­rechts falls denn schon einmal an der preußischen Dreiflaffenschmach gerüttelt werden sollte! Ferner forderte er ganz unverblümt eine

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Nach alledem ist es nur zu begreiflich, daß es selbst die Bossische Zeitung" offenbar als Sch ma ch empfindet, daß der argliftig verspätete Wahlprotest wegen der Ungleichheit der Listen­aufstellung von freisinniger Seite ausgegangen sei. Sie ver­fucht sich damit herauszureden, daß dieser Protest bon ton fervativer Seite vor die Wahlprüfungskommission gebracht" worden sei. Wittlich ??! Die doch wahrlich mindestens ebenso gut unterrichtete reisinnige Zeitung" sagt darüber wörtlich: Gegen alle diese Wahlen tvar von freisinniger In Paris nahm Bakai seine Bemühungen um die Ent­Seite( 1) Protest eingelegt wegen der von den Sozial deckung des Verräters von neuem auf. Zuerst begegnete fein demokraten betriebenen Bohtottierungen von Geschäfts- Verdacht gegen Azev die Entrüstung der Genossen, so groß Leuten, welche den bürgerlichen Parteien angehören, sowie war das Vertrauen, das der Verräter genoß. Aber es gelang wegen der nicht rechtmäßigen Aufstellung der Abteilungslisten." ihm schließlich, schwerwiegendes Beweismaterial zu sammeln. Wenn schließlich die Voff. 3tg." nach dieser verunglückten Er stellte fest, daß der größte agent provocateur Stuß- Lösung" der ländlichen Arbeiterfrage natürlich im Sinne einer Be­Retirade noch die lächerliche Behauptung ristiert, nicht der Freifinn, lands", der unter dem Namen Rasfin 1904 in Warschau neidung der Freizügigkeit. Endlich proklamierte er den nicht die Wahlprüfungskommission habe parteiisch gehandelt, sondern gewesen war, und der„ Genosse" zew ein und die schönen Zollwucher- und Steuerbrüdeberger Grundfaß, daß das die Sozialdemokratie, weil sie zwar das Verfahren in Rigdorf- felbe Person feien. Ein Schleier fiel nun nach dem Reich sich durch indirekte Steuern zu erhalten habe, während in Schöneberg durch Protest angefochten habe, nicht aber das des andern. Man weiß jeßt, daß mindestens seit zehn Jahren Preußen an direkten Steuern möglichst gefnaufert werden müsse. Berliner Magistrats, so genügt zur Zurückweisung dieser albernen alle Beschlüsse der Kampforganisation vorher von Azew Herr Friedberg, der Sprecher der Nationalliberalen, hielt die Unterftellung die knappe Feststellung folgenden Tatbestandes: mit dem Chef der politischen Polizei in Petersburg , Ratsch- bekannte Schaufelrede. Ein Eingehen auf die von Herrn Der Berliner Magistrat stellte die Wählerliste nach den zu kowsky, vereinbart worden sind! Wieviel Opfer der Schurke v. Pappenheim angeschnittene Frage der Wahlreform ersparte entrichtenden Steuern" gewissenhaft derart aus, daß für die auf dem Gewissen hat, wird man wohl nie genau feststellen er sich mit dem Hinweis auf die in der nächsten Woche Steuerstufe bis 3000 M., für die die Einschätzung oder Aufstellung der können auch Gersch uni ist seinerzeit von ihm denunziert woraussichtlich am Montag beginnende! Red. d.„ Vorw.") Wählerlisten vorlag, das Jahr 1908 in Anrechnung gebracht wurde; worden. zu erwartende ausgiebige Wahlrechtsdebatte. Immerhin schwang er fit die der Selbsteinschägung unterliegenden Wähler mit mehr Vor einigen Tagen trat hier ein aus den erprobtesten fich zu der freilich schon gewissermaßen von dem Geheimbberath ats 8000 M. Ginkommen, bei denen die Einschätzung noch nicht Mitgliedern der Partei gebildetes Gericht zusammen, das Goethe antizipierten Bemerkung auf, daß manche Re­beendet war, das Jahr 1907. Im Wahlkreis Rigdorf- Schöneberg Azews Rolle untersuchen sollte. Aber der Beschuldigte wartete bolution verhütet worden wäre, wenn man rechtzeitig ein jedoch wurde in Schöneberg das Steuerjahr 1908, in der r- das Urteil nicht ab und verschwand. Vermutlich verbirgt überlebtes Wahlrecht preisgegeben habe. Aus der Nede des frei­beiterstadt Nirdorf dagegen das die Arbeiter schwer benachteiligende ihn die russische Botschaft, wofern er nicht schon fonfervativen Herrn b. 8edlig endlich verdient Erwähnung Steuerjahr 1907 in Anlage gebracht! Der freisinnige Gegen­die Denunziation der Beamten, die sich gelegent­protest behauptete mun, daß für Rigdorf deshalb das Steuer­lich der Beratung der Besoldungsreform nicht fo jahr 1907 habe in Anrechnung gebracht werden müssen, weil dort unterwürfig und demutsvoll benommen haben, wie die Herren die Steuerberanlagungen noch nicht vorlagen. Reaktionäre fordern zu können glauben, sondern ihre Forderungen Herr Fisch bed hat aber nicht einmal eine Beweiserhebung für diese nachdrücklich( die Unterbeamten leider noch mit viel zu ge Behauptung beantragt! ringem Nachdruck!) vertraten.

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Die Parteilichkeit liegt also ganz auf seiten des Fischbed und feiner Gefolgschaft 1

Es bleibt also dabei: den Schurlenstreich wäscht feine Scholaftit, feine noch so dreiste Unterschlagung und Verdrehung vom Fischbeckianertum ab! Und wer trot unserer Aufdeckung dieses ffandalösen Streichs mit Fischbeck geht, macht fich zum Mitschuldigen dieser Schurkerei!

Von den einstweilen fehr spärlichen anständigen Preßauslaffungen registrieren wir die folgenden:

Morgenpoft":

heimlich nach Rußland gefahren ist. In der Duma wird über seinen Fall interpelliert werden.

Die Kundgebung des Zentralkomitees sagt von Azew: Infolge seiner persönlichen Eigenschaften ist er ein sehr ge­fährlicher Mensch, der der Partei in Zukunft äußersten Schaden tun könnte." Es ist zu erwarten, daß die russischen Revolutionäre die Mittel finden werden, den Ver­räter unschädlich zu machen.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 18. Januar 1909. Mängel der Rechtspflege.

Nach einigen technischen Ausführungen des Eisenbahnministers Breitenbach bertagte sich das Haus auf Dienstag 11 Uhr. Möglicherweise gelangt dann auch der erste Etatsredner der sozial­demokratischen Fraktion, Genosse eimann, gum Wort,

Ordenssegen.

Unter dem am Staiserhofe beliebten glänzenden Bomp ist gestern, am Sonntag, im föniglichen Schloß das Krönungs- und Ordens­

Rote Adlerorden vierter Klaffe erhielten:

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Aus dem Reichstage( 18. Januar). Sobald im feft gefeiert worden. Eine Menge Personen haben als Reichstage der Justizetat zur Verhandlung steht, werden Beichen töniglicher Huld die mehr oder minder heißerfehnte allfährlich die Klagen laut über die schweren Mängel unserer Ordensauszeichnung erhalten, darunter auch verschiedene frei­Werden die sozialdemokratischen Mandate von Rechts wegen Rechtspflege; sie wiederholen sich seit Jahrzehnten, ohne finnige und sonstige liberale Parlamentarier. Allerdings ist den für ungültig erklärt, so müßten die freisinnigen Mandate daß bisher eine ernstliche Abhilfe erzielt wurde und Freifinnigen meist nur ein Drden der unteren Rangklaffen zu teil von Billigkeits wegen als ungültig angefehen werden, ohne daß von dieser reaktionären Regierung und von geworden, ein roter Adlerorden IV. Klaffe oder Stronenorden Denn fie wären ja mit demselben Matel behaftet wie diesem reaktionären Reichstag in nächster Zeit überhaupt III. Klasse. Nur Kommerzienrat Schmidt von der Freifinnigen Volks­die sozialdemokratisden. Daß aber die Freifinnigen eine Abhilfe zu erhoffen ist. Wie man im Volfe über unsere partei erhielt einen roten Adler zweiter und Geh. Justizrat Traeger etwa die Absicht hätten, ihre Mandate im Falle der Vertreibung Rechtspflege denkt, das wird ungeschminkt, wenn auch in einen roten Adler dritter Güte mit Schleife, sonst blieben diese der sozialdemokratischen Konkurrenz aus den heiligen Hallen des parlamentarische Formen gekleidet, nur durch die Sozial- Rangklaffen für die fonservativen und nationalliberalen Ab­Dreillaffenparlaments niederzulegen, glaubt kein Mensch. Die ganze Einfäbelung und Durchführung der Aftion demokratie im Reichstage zum Ausdruck gebracht. Die Ver- geordneten referviert gemäß dem, altpreußischen Wahlspruch: gegen die Sozialdemokratie deutet ganz sicher darauf hin, daß treter aller anderen Parteien bemühen sich um die Wette, Suum cuique". es den Freifinnigen nicht im Traume einfällt, durch Berbeugungen vor der Reichsjustizverwaltung und vor sich als Gemütsmenschen zu betätigen. Ob sie bei eventuellen dem Richterstande die Wirkung ihrer Einzeltritit abzu- Rittmeister a. D. v. Brederlow, Majoratsbefiger in Groß­Neuwahlen Seide spinnen werden, bleibt abzutvarten." schwächen. Saalau( t.); Rechtsanwalt v. Damm in Braunschweig ( wirtsch. Vg.); Berliner Tageblatt". Das ist um so begreiflicher, als ja von den bürgerlichen Prof. Detto, Gymnasialoberlehrer in Frankfurt a. D.( natl.); Broj . Beamte Jedenfalls, wenn die Aufstellung der Wählerlisten in Berlin Parteien vorzugsweise borzugsweise richterliche borgeschickt Dr. Faßbender, Dozent an der Landwirtschaftlichen Hochschule ungefeßlich war, was uns noch nicht ertiefen zu sein scheint, werden: der konservative Landrichter Wagner, der national- in Berlin ( 3.); Dr. Hahn, Direktor des Bundes dann darf es nicht bei der Raffierung der willkürlich liberale Landgerichtsrat Heinze, der zentrümliche Amts- Schleiz( natl.); Schriftsteller Dr. Jaeger, Berleger in der Landwirte in Berlin (.); Landrat Horn herausgegriffenen vier Mandate der Abgeordneten gerichtsrat Belzer- alle vom Bau! Herr Wagner fand Speyer ( 3); Rittergutsbesiger v. Michaelis, Nittmeister der Land­Borgmann, Heimam, Hirsch und Hoffmann fein Bewenden es sogar geschmackvoll, seinen höchsten Vorgesezten, Nieber- wehr in Quatrow( f.); Tischlermeister Pauli in Pots­haben, sondern dann müssen auch die Mandate der beiden ding, mit füßlichen Lobeshhunen anzufächfeln! Herrn Dam( t); Dr. Pieper, Generaldireitor des Bolts­fozialdemokratischen Abgeordneten Ströbel und Liebknecht, einzes Gesicht erglänzte freudestrahlend. als er vereins für das tatholische Deutschland in es müssen aber ebenso die Mandate der sechs die verwegene Behauptung aufstellte, die deutsche Rechtspflege München- Gladbach( 8.); Fabritbefizer Leopold gültig erflärt werden. Materiell wäre es das biete jest im allgemeinen ein höchst erfreuliches Bild. Rosenow in Berlin ( fr). Vp.); Landschaftsrat Wachhorst, Hof­höchste Unrecht, wenn vier Sündenböde aus 12 Abgeordneten Als beruflicher Interessenvertreter dokumentierte er sich anderer- befizer in Bottorf( natl.); Dr. August Weber, Bantdirettor in Löbau ( natl.). Herausgesucht würden, während doch alle zwölf auf Grund feits auch, als ein sich dem Sammelruf anschloß: Richter aller ber gleichen Liftenaufstellung gewählt worden find. Aber wir deutschen Gerichtshöfe, organisiert euch: Offenbar bereitet sich Boizenburg , Mitglied des Königl. Kronenorden III. Maffe erhielten Graf von Arnim­Herrenhauses; Schriftsteller fehen überhaupt nicht ein, weshalb eine Fomalität, beren Un- eine richterliche Lohnbewegung vor. Möchten die Herren in Dr. Arendt in Berlin ( Mp.); Justizrat Dietrich, Rechts­gefeßlichkeit nicht einmal erwiesen ist, gleich zur Staffierung einer Zalar und Barett doch einmal in einen Streit eintreten! Sie anwalt in Prenzlau ( t.); Geheimer Zustigrat Dove, Bahl führen soll. Es genügt unseres Erachtens durchaus, wenn würden sich bei der Gelegenheit vielleicht mehr Verständnis andelstammerfyndilus in Berlin ( freifinnige der Landtag endlich zweifelsfrei feststellt, in welcher Weise fünftig für die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung aneignen. Volkspartei); Landgerichtsrat Hagemann in Erfurt ( natl.); die Wählerlisten aufgestellt werden müssen. Beffer wäre es freilich noch, wenn er das Dreillaffenwahlrecht dorthin beförderte, wohin Handhabung des Eulenburgprozesses war er höchst unzufrieden birektor in Berlin ( fri. Bg); Justizrat Dr. Rewoldt, Rechts­Etwas oppositioneller trat Herr Belzer auf. Mit der Rentner Henning in Berlin ( f.); Rittergutsbesiger Alemm in Fretjen beffingen( Np.); Gerichtsaffessor a. D. Mommsen, Bank­Das ist, wie man sieht, eine einstweilen sehr magere Aus- und verlangte die Teilnahme von Laien an den Zivilgerichten. anwalt in Berlin ( ft.); Ritterschaftsdirektor v. Saldern, Ritterguts bente des politischen Anstandsgefühls des Bürgertums. Aber die Andererseits kam der Klerikalismus bei ihm zur Geltung in besitzer in Berleberg( f); Generallandschaftsrat Frhr. v. Steinäder Affäre hat noch nicht ihr Ende erreicht. Neue Ueberraschungen sind der Zurückweisung fünstlerischer Sachverständiger bei den An- in Rosenfelde( l.). Klagen wegen Veröffentlichung angeblich„ unfittlicher" Kunst­feineswegs ausgeschlossen. Daß die Verdienste des Herrn Dr. Diedrich Hahn um das Wohl des deutschen Baterlandes so viel tiefer eingeichägt worden find, als Der Staatssekretär Dr. Nieberding stellte in Abrede, die Traegers, wird den Herrn Direktor des Bundes der Landwirte des Angeklagten beeinflußt worden sei. Die Novelle zur leer ausgegangen. Strafprozeßordnung werde dem Reichstage demnächst"

freisinnigen Berliner Abgeordneten für uns

es schon längst gehört, in die Rumpeltammer."

werte.

Ein Chef der revolutionären Kampf- baß im Eulenburg- Prozeß irgendwie das Verfahren zugunsten tief schmerzen; aber er mag fich trösten, Erzberger ist sogar ganz organisation- Polizeiipitzel.

Paris , 16. Januar. ( Eig. Ber.)

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zugehen. Allzuviel Verbesserungen scheint sie nach seinen Ein Attentat auf das Vereins- und Versammlungsrecht. Angaben aber nicht zu enthalten. Ein neuer ungeheurer Standal ist an den Tag ge= Genojje Heine erflärte es für sehr bedauerlich, daß die Auflösung einer Wersammlung, die der Dänische Vortrags­Wir berichteten in der letzten Nummer des„ Boriväris" über kommen, die zarische Polizei mit der Schmach einer Schurkerei trotz der Angaben über die Novelle, die die Stöln. 3tg." ver- verein für Flensburg und Umgegend" in Pattburg bei Flensburg ohnegleichen bedeckt! Der Ingenieur Eugen Philippowitsch öffentlicht hatte, die Regierung auch jetzt noch nicht mit der abhielt. Wir gaben der Ansicht Ausdruck, daß die Auflösung ein aew, feit langem Mitglied der Kampforganis Sprache herausgekommen sei. An Einzelbeispielen wies er selbstherrlicher Aft des Landrats oder des Amtsvorstehers war. In­