Reform der Siadteordnung ift dringend nötig. Im AuItuSeta! verlangen wir vor allem Befreiung der Lehrer von der Bormund- schaft der Geistllchkcit.(Lebhafter Widerspruch im Zentrum.) Die örtlrche Schulaufsicht sollte entweder durch Volksschullehrer aus- geübt werden, oder ganz beseitigt werden. Wir verlangen fort- schrittliche Taten. Wer aus einen Liberalismus zählt, der nichts für sich verlangt, wer nicht bestrebt ist, seine Grundsätze ins Leben überzuführen, der hat sich verrechnet. So bescheiden sind wir nicht. Der Liberalismus will auch ein Machtsaktor werden.(Große Heiterkeit rechts.) Die Entwickelung von Preutzen-Deutschland kann keine glückliche sein, wenn sie nicht freiheitlich ist.(Lebhafter Beifall links.) Minister des Innern v. Mottle: Fast alle Vorredner haben von der Notwendigkeit der Re- organisation der Verwaltung gesprochen. Es haben in dieser Sache Konferenzen stattgefunden mit den Oberpräsidenten und den Re- gierungspräsidenten, und es ist eine Fülle von Berichten darüber bei mir eingegangen. Das ganze Material zu sichten, war eine große, mühevolle Arbeit, die aber überwunden ist. Es hat sich daraus die Notwendigkeit der Reorganisation ergeben. ES wurde festgestellt eine stetig zunehmende Belastung der arbeitenden Be- Hörden, eine gewisse, nach außen hin sich fühlbar machende Heber- spannung der Regierungstätigkeit und eine Häufung der Beamten- schaft zu ihrer Bewältigung. ES besteht eine Fülle von bureau- kratischen Bestimmungen, welche die Beweglichkeit der Verwaltung erschweren. Diesellien Aufgaben werden von verschiedenen Be- Hörden bearbeitet, Aufgaben rein örtlicher Natur werden zum Teil in der Zwischeninstanz, zum Teil in der Zentralinstanz erledigt. Daher der große Umfang der Vielschreiberei. Auch gibt es viele überflüssige Instanzen. Auf allen diesen Gebieten bedarf eS aber nicht einer völlig grundstürzenven Umgestaltung des Bestehenden. Tie KreiS-, Bezirks- und Provinziallnstanz ist vielmehr aufrecht zu erhalten. ES soll kein neuer Behordenaufbau konstruiert wer- den, sondern unzweckmäßige Zwischenbauten sollen beseitigt und der Unterbau so gefestigt werden, daß er die neuen Aufgaben besser und schneller übernehmen kann. Die Reform soll sich nach vier Richtungen bewegen. Zunächst möchte ich einsetzen aus dem Gc- biete einer Vereinfachung und Erneuerung des bureaukratisckzen Geschäftsganges unserer Regierungen. Die Geschüftsanweisungen, nach welchen die Regierung arbeitet, stammen aus dem Jahre 182.', und sind tatsächlich veraltet und unbrauchbar. ES bedarf hier eines energischen Eingriffs gegen altetiigewurzelt« Gewohnheiten. Ich werde dabei auf großen Widerstand stoßen und mir zunächst bei den Behörden keinen Dank verdienen. Auf den kommt es mir aber auch nicht an, sondern auf die Sache. Es kann auf diesem Wege viel Zeit und Geld gespart werden. Mit dem neuen Muster find bereits Mpnate lang Versuche gemacht worden, die gute Er- folge gehabt haben. Zweitens beabsichtige ich vorzugehen in der Richtung der Herbeiführung einer gewissen Vereinfachung der Be- hörden-Orgamsation zum Zwecke der Zentralisation der Kräfte und einheitlicher Vcuvaltung der Kräfte in den Bezirks- und Kreisinstanzen als notwendig« Einleitung zu einer Dezentrali- sation der Verwaltung. Insbesondere habe ich ins Auge gefaßt den Zustand des LanoeSkultuv- und Meliorationswesens, das an großer Zersplitterung leidet. Dann diz Abwickelung der Geschäfte der Äeneralkommissionen. ferner kommt die Schulverwaltung hier in Betracht. Zur Durchführung der auch von Ihnen gewünschten Dezentralisation wird es sich darum handeln, eine Kreisbehörde zu schaffen, welche die Aufgaben erledigen kann, die von der Re- gierung dezentralisiert werden müssen. Die vorhandenen Faktoren. an hie man anknüpfen kann, sind Landrat, Kreisausschuß, Kreis- schulinspektion und Kreisarzt. Alle technischen Behörden sollen durch Dienstanweisungen in fruchtbare Beziehung zur Kreisver- waltung gesetzt werden. Gegenwärtig ist eS das Bild einer auf­gelösten inneren Verwaltung, vor der wir stehen.(Sehr richtig! rechts.) AIS dritte Richtung bezeichne ich die Verbesserung der Verwaltung durch anderweitige Verteilung der Dienstgeschäfte. Die Geschäfte müssen mehr an Ort und Stelle in fruchtbarer Verbin- dllng mit Land und Leuten erledigt werden. Eine große Menge weniger wichtiger Geschäfte kann nach unten abgegeben werden mit dem sicheren Erfolg der Vereinfachung und Beschleunigung. der Verminderung des Schreibwerks ohne jeoe sachliche Schädigung und zur Stärkung des Verantwortlichkeitsgesühls der unteren Be- Hörden. Dieser Teil der Reform ist der schwierigste. Auf diesem Gebiete werden auch gesetzliche Maßnahmen unerläßlich sein, die Ihnen als einzelne Vorlagen zugehen werden. Viertens wird die Reform sich erstrecken aus die Vereinfachung des Jnstanzenzuges, wovon eine Entlastung für die Selbftverwaltungsbehörden zu er- warten ist. und die auch im Interesse der Rechtsuchenden liegt. Dieser Abschnitt der Reform kann aber erst ihren Schluß bilden. Diese Grundzüge der Reform sind vom Staatsministerium gebilligt. Jeder Eingeweihte wird erkennen, daß eö eine groß« und schwere Aufgabe ist. die ich mir gesetzt habe. Sie muß mit aller Energie durchgeführt werden, wird aber, wie ich hoffe, zum Segen des Landes gereichen. Ich erbitte dazu Ihr gütiges Wohlwollen und Ihre Hilfe.(Bravo !) Hierauss vertagt das Hau» die Weiterberatung auf MiU- tvoch 11 Uhr. Schluß 4 Uhr._ Parlamentarisches. Budgetkommifsiin des Reichstags. 4. Sitzung vom 10. Januar. Sehr eingehend behandelte die Budgetlommission die Mehrforderung von 101 27S Eli. beim Etat de- Patentamts. Der Referent Erzberger bean- tragt«, die Mehrforderung für Schaffung von 12 neuen Stellen zu streichen; er ermäßigte seine Abstrichforderung später auf I— 4 Stellen und als ihm nachgewiesen wurde, daß die Zahl der An» Meldungen für die eigentlichen Patente, Eehrauchsmuster und Warenzeichen sehr stark zugenommen und die Einnahmen sich von 8 700 000 auf 9S00C00 M. erhöht haben, zog et seinen Widerspruch zurück. Der Abgeordnet« Eickhoff beklagt sich, daß das Patent- cmit viel zu langsam arbeite, was einen großen Schaden für die Industrie im Gefolge habe und worunter namentlich die Klein- eisenindustrie seines Wahlkreises leidet. Singer weist darauf hin, daß die Ablehnung der Mehvsorderung die Zustände im Patent- amt noch erheblich verschlechtern würde. Die Prüfung der organi- satorischen Verhältnisse des Amtes erscheine chm allerdings auch sehr notwendig. Herr Dr. Semler und der„Vorwärts", Bei dieser Gelegenheit erhob der Abgeordnete Scmler Be- schwerde gegen den„V o r w ä r t s". der ihn in seinem Bericht über die letzte Sitzung�der Budgetkommission habe sagen lassen, daß die fest angestellten Staatsbeamten weniger fleißig wären als die in der Privatindustrie auf Kündigung angestellten Beamten. Er habe hierzu aber die Einschränkung gemacht, daß er diesen Standpunkt nicht teile, lvas der„Porwärtö"berichterstatter verschwiegen habe. Singer erklärt, daß niemand verlangen könne, daß in den Be- richten aus den Kommissionen das verschwiegen werde, was dem betreffenden Redner unangenehm sei. Die mitgeteilte Tatsache. sei richtig,!vas der Abgeordnete Semler ja selber zugebe, nur seien seine Ausführungen nicht vollständig wiedergegeben worden, was sich übrigens schon durch den Raum, der dem Berichterstatter zur Verfügung stehe, erkläre. Was die Regierung als vertraulich bezeichnet, ist es auch für uns, nicht aber, was ein Abgeordneter nicht in d:e Oeffentlichkeit gebracht wissen will; er soll auch draußen zu dem stehen, was er hier ausspricht. Für sachliche und vermischte Ausgaben, Reisebedürfnisse usw. werden 10000 M. mehr angefordert und, obgleich die Regierungs- Vertreter dringend um die Betvilligung bitten, gegen 3 Stimmen gestrichen............... Für Deckung der Kosten der Beteiligung an der Weltausstellung in Brüssel im Jahre 1910 werden als erste Rate 400 000 M. ge­fordert. Singer ist nicht gegen die Bewilligung, hätte aber lieber gesehen, wenn die Regierung Sorge getragen, daß statt in Belgien , — welches in kurzer Zell seine dritte Ausstellung haben werde — die Weltausstellung in Berlin stattgefunden hätte. Damit hätte man der deutschen Industrie und dem Ansehen Deutschlands genutzt. Der Posten wurde bewilligt. Nächste Sitzung: Mittwoch, den 20. Januar. Die Kommission zur Beratung der Novelle zur Gewerbe- ordnung setzte am Dienstag ihre Beratung fort. Lehrlingsverhältnisse. ß 126a trifft Bestimmungen über das Halte» und Ausbilden von Lehrlingen. Er lautet: „Die Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehr- singen kann solchen Personen ganz oder auf Zeit entzogen werden, welche sich wiederholt grober Pflichtverletzungen gegen die ihnen anvertrauten Lehrlinge schuldig gemachi haben oder gegen welche Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zum Halten öder zur Anleitung von Lehrlingen ungeeignet er- scheinen lassen. Die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen kann ferner solchen Personen entzogen werden, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zur Anleitung eines Lehrlings nicht ge- eignet sind...." � Ein Antrag Schack(Wirtsch. Vgg.) will in diesen Paragraphen die Worte„kann entzogen werden" durch»ist zu entziehen" ersetzen und damit der Vorschrift eine zwingender« Form geben. In gleicher Absicht will derselbe Antragsteller im§ 128, der de, Verwaltungsbehörde die Befugnis gibt, einem Lehrherrn, wenn er eine im Mißverhältnis zu dem Umfange oder der Art seines Gewerbebetriebes stehende Anzahl von Lehrsingen hält und dadurch die Ausbildung der Lehrlinge gefährdet er- scheint, die Entlassung eines entsprechenden Teils der Lehr- singe aufzuerlegen und die Annahme von Lehrlingen über eine bestimmte Zahl hinaus zu untersagen, die Worte„und dadurch die Ausbildung der Lehrlinge gefährdet erscheint", gestrichen wissen.— Schließlich beantragt Abg. S chack die Ausdehnung dieser Bestimmungen aus das HandclSgcwerbe. Die Regierungsvertreter suchen den Nachweis zu führen, daß die gegenwärtige Form des§ 126a gerade im Interesse der Lehr- linye den Vorzug oerdient. Auch die Aenderung des§ 128 empfehle sich nicht; denn es sei unsinnig, zu verlangen, die Zahl der Lehrlinge auch dann zu beschränken, wenn ihre Ausbildung nicht gefährdet erscheint. Genosse Stadthagen wies darauf hin. daß der Antrag- steller konsequenter gehandelt hätte, wenn er gefordert hätte, dre günstige Bestimmung, die das Handelsgesetzbuch für die Lehrlinge enthalte, auf die Gewerbeordnung zu übertragen. So fehle in der Gewerbeordnung die bedeutsame Bestimmung dcS Handelsgesetz. bucheS, daß der Lehrling auS einem.wichtigen' Grund« oder be, Gefährdung der Sittlichkeit den Lehroertrag lösen könne! Die Aenderung deS ß 126» nach dem Antrag Schack empfehle sich, weil damit noch eine bestiurmtere Direktwe für die Ausiichwdehörde ge- geben werde. Dagegen sei die vorgeschlagene Aenderung in§ 128 weniger dringend; tatsächlich sei eS sehr schwer, mechanisch vor- zuschreiben, wieviel Lehrlinge für einen Betrieb zulässig seien. Es müsse doch auch geprüft werden, ob die Ausbildung gefährdet ist. Auch bei einer geringen Zahl von Lehrlingen könne die Ausbildung sehr ungenügend sein. Die Abgg. Hitze(Z.) und H e n n i g(k.) stellen sich im wesent- lichen auf den Standpunkt der Regierungsvertreter. Die Anträge Schack zu 8 126s und s 128 werden abgelehnt, dagegen der dritte Antrag(Anwendung der Bestimmungen aus das Handels- gewerbe) angenommen. Lureauangestellte, Ter§ 133a leitet den Test der Gewerbeordnung ein, der di« Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker be- handelt. Der§ 133» besiinnut. daß das Dienstverhältnis der von Gewerbeullternehmerii gegen feste Bezüge beschäftigten Personen, der Werkmeister, Maschiiientechniker, Chemiker, Zeichner usw., von jedem Teil mit sechswöchiger Kündigung zum Quartal aufgehoben lverden kann. Unsere Genossen beantragen, die Bureauangestellten unter die Bestimmung dieses Abschnittes der Gewerbeordnung zu stellen: Schmidt und Molke nbuhr weisen auf die misichere Rechtslage der Bureauangestellien hin, die wiederholt den Wunsch geäußert hätten, ihr Bertragsverhältnis gesetzlich geregelt zu sehen. Ihre Prinzipale, die Notare und Ziechtsamvälte, nützten die un­günstige ReifySlags aus und legten die Kündigungsfrist ganz nach Willkür fest.— Von den Regierungsvertretern wird der Alitrag bekämpft. Hitze(Z.) will die Frage an anderer Stelle geregelt wchen; Abg. Schack(Wirtsch. Vgg.), der an sich für die gesetzliche Regelung der Vertragsverhältnissc der Bureauangestellten ist, will erst abwarten, wie sich die Fassung der Paragraphen für die tech- nischen Beamten gestalten wird. Dann erst lasse sich prüfen, ob diese Bestimmungen für die Bureauangestellten anwendbar sind. Auf diesen Antrag hin wird der Antrag unserer Genossen bis zur Erledigung dieses Teils der Gewerbeordnung zurückgestellt. Beraten wird dann über einen von Schmidt- Berlin be- gründeten Antrag unserer Genossen, im ß 133» die Worte„feste Bezüge" zu streichen. Ter Antrag will den Zustand in der Rechlspreckung beseitigen, baß bei Angestellten, die in, Akkord oder gegen Provisionsbezug beschäftigt werden, die Bestinrniung dcS Paragraphen über die Kündigungsfrist nicht anwendbar ist.— Abg. Schack(Wirtsch. Vgg.) will die Worte„feste Bezüge" durch „E n t g e l t" ersetzen.— Ein Regierungsvertreter bekämpft die Anträge als unzweckmäßig: Nach Annahme des Antrages würden Arbeiter, die zu einer vorübergehenden Aufsicht herangezogen sind. sich als Werkmeister bezeichnen. Stadthagen bestreitet diese Konsequenz: Ein Gerichts- urteil hat seinerzeit festgestellt, daß ein Werkmeister, der Wochen« lohn bekommt, nicht als Angestellter mit festen Bezügen zu be- trachten ist. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb ein Zeichner, der im Akkord steht, schlechter gestellt sein soll, als ein Zeichner, der Monatsgehalt bekommt.— Die Abgg. Manz(freis. Vp.). Hitze (Z.) und Schack(Wirtsch. Vgg.) erklären sich für den sozialdemo- kratischen Antrag, der hierauf mit großer Mehrheit angenommen wird. s 133» und b bestimmt, daß die Begrenzung der KündigungI- fristen, wie sie 8 133 s» vorsieht, auf Angestellte. Die ein Gehalt von miiwestens 6000 M. haben, keine Anwendung hat. Abg. Schack (Wirtsch. Vgg.) beantragt, diese Grenze erst bei einem Gehalt von 8000 M. zu ziehen. Dieser Antrag wird debattelos an- genommen. Nächste Sitzung Donnerstag. Die Fiuanzrefonuko«missisa des Reichstags beschäftigte sich in der DienStagSsitzung mit dem Z V der Finanz« vorläge, welcher lautet:„Der Zeitpunkt für die Herabsetzung der Zuckersteuer(Artikel 1 deS Zuckersteuergesetzes vom 10. Februar 1908) wird auf den 1. April 1910 festgesetzt." ES bandett sich dabei mn die Hinausschiebung der Herabsetzung um 1 Jahr. Für die An- nähme dieses Paragraphen traten ein die Siationalliberalen. die Konservativen, die WirtschaftSreformer. die Pole» und die Sozialdemokraten. Dagegen erklärten sich das Zentrum und die Freisinnigen. Speck vom Zentrum beantragte, die Herabsetzung bis zum 1. April 1914 zu verschieben, worüber die Konservativen Graf Schweri« und R i ch t h o s e n ihre Verwunderung äußerten, weil die möglichst schnelle Herabsetzung sowohl im Interesse der Produzenten ww auch der Konsumenten und nicht minder der Landwirtschaft geboten sei. Ja, es wurde sogar von konservativer Seite der Verdacht auSgc- fprochen. daß der Zentrumsantrag nur parteipolitischen Erwägungen enlsprungen sei. Demgegenüber machten Speck und Müller- Fulda ebenso wie Gothei» geltend, daß sie nur aus finanzpolitischen Gründen Gegner der Regierungsvorlage feien. Genosse Südekum tritt für die Regierungsvorlage ein, weil sie immerhin eine Verbesserung enthalte. Durch die Herabsetzung der Steuer werde der Konsum gesteigert, so daß der Ausfall schon in wenigen Jahren ausgeglichen sein dürste. Demgegenüber fielen die finanzpolitischen Bedenken in sich zusammen. Im übrigen seien die ausfallenden 35 Millionen durch die Wiedereinführung des JdentitätS« Nachweises für das ausgeführte Getreide usw. sehr leicht einzu- bringen, letzten EndeS feien sie«uS der Erbschaftssteuer bequem herauszuholen, wo alsdann die Agrarier ihren Opfermut zeigen könnten. Da Gothetn. der außerdem»och die Herabsetzung de» UeberzolleS auf ausländischen Zucker von 4.80 M. auf 3 Di. be- antrogt, mit Bezugnahme auf die Stellung der Sozialdemokratie zu der Regierungsvorlage die Anficht äußert, daß vielleicht 3S Millionen durch Verschärfung der Tabaksteuer aufgebracht werden sollten, wodurch die in der Tabakindustrie beschäftigten Arbeitermassen schwer geschädigt würden, präzisierte Genosse Geyer die Stellungnahme der Sozialdemokraten gegen alle indtretten Steuern, namentlich der auf NahrungS - und Genußmtttel. Die versuchte Presston mit dem Hinweis auf die Verschärfung der Tabak- steuer zieht nicht, weil wir in Wahrung der berechtigten Jmeressen der Arbeiter für eine direkte Reichseinkommen- und Vermögenssteuer und schärfere Heranziehung der Erbschaften eintreten. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Speck gegen die Stimmen des Zentrums und der Freisinnigen, der Antrag Gothein gegen Freisinn, ge und Sozialdemokraten abgelehnt und schließlich der 8 5 einstimmig angenommen. 8kltöl! dagewesene Einkaufsgelegenheit Beachten Sie die Schaufenster! Man verlange Rabattmarken! venrntwortl. Nedakteur: Carl' Wenavth, Berlm-Rixdorf�" Lür'bm Jnserätentellvc«mtw.: Tb. Glocke. Lerlin.�Trucku.Beilag: BoW-wiS �Llichdruckerci u. Berlaal-anstalt Paul Sinacr L- Eo» ScütnSW."