s. Sls Artikel 3a einzufügen: Qu Artikel 13 des Gesetzes vom 29. September 1SS6 wird als Absatz 2 angefügt:„Sinkt die Zahl der Angehörigen der Konfession dauernd unter die Zahl von 00 Familien herunter, so ist die Ge° meinde nicht ni ehr verpflichtet, die eigene Volksschule der betreffenden Konfession aus örtlichen Mitteln zu unterhalten." Tic Kommissionsmehrheit hatte sich nach Ab- lehnung der weitergehenden Anträge auf einen Antrag zurück- gezogen, der lautet: »In Genieinden, in denen die Verteilung der VollSschüler in verschiedene Schulen keine nachteilige Zersplitterung des VolkSschulwesenS der Gemeinde bewirkt, können, wenn wenigstens 390 beteiligte Familienväter das wünschen, nebe» konfessionellen Schulen solche, die den Angehörigen aller Bekennt- nisfe zugänglich sind, errichtet werden. Ebenso sind Mittelschulen und Hilfsschulen, welche lischt auf die Angehörigen eines Bekenntnisses beschränkt sind, zulässig." Die nationalliberale Partei will diese Anträge hinter den Regierungsentwnrf alL Ergänzung dcL Artikels 8 a ein­setzen. Der Referent der sozialdemokratischen Fraktion, Genosse Hey mann, führte in der Begründung deS sozialdemo Gotischen Antrages u. a. aus „Auch nach Annahme des K o m m i s s i o n S a n t r a g e s ist es den Eltern der Minderheitslonfession nicht er- laubt. ihre Kinder statt in die ein- oder zweiklassige Volksschule ihrer Konfession in die ausgebaute Schule der Mehr- heitSkonfession am Orte zu schicken. In Backnang . Balingen , Bietigheim , Böblingen . Calw , Crailsheim , Freudenstadt , Hall, Kirchheim u. T-, Metzingen . Wildbach bestehen neben aus gebauten Schulen der Mehrheitskonfession, wo jeder Lehrer einen Jahrgang unterrichtet, ein klassige Schulen derMindcr- heitSkonfession, wo alle Jahrgünge von einem Lehrer unterrichtet werden. Sobald in einer solchen Stadt tt 0 Familien der Miuderheitskonfession vorhanden sind von denen 39 auf ihrem Schein bestehen, den das Gesetz ihnen leider ausstellt, so sind sie in der Lage. auch allen anderen ihrer Konfession, selbst wenn diese es garnicht wollen, den Besuch der un ausgebauten Schule, selbst wenn sie eine freiwillige KoufessionS schule ist. zur bindenden Pflicht zu machen." Unser Redner wieS weiter nach, daß 123 einklassig Schule bei simultaner Gestaltung des Volks schulwesens verschwinden können zugunsten leistungsfähige rer Schulen. Der Komniifsionsantrag macht das u n m ö g l i ch. Die U n t e r r i ch t s f ch ä d i g u n g ist enorm. Welches Unrecht an den Kindern durch die kon sessionelle Zersplitterung verübt wird, geht aus folgendem hervor; Ter neue Lehrplan bestimmt für s i e b e n k l a s s i g Schulen auf per Oberstufe SVa Stunden, für einklassige 4 Stunden für sprachliche Fächer; für sieben klassige Schulen b'/o Stunden� für einklassig 3 Stunden für Rechnen und Raumlehre. Im Rechnen und deutscher Sprache zusammen ergibt das für die einklassige Schule ein Minus von 300 Unter r i ch t L st u n d e n im Jahre gegenüber der ausgebauten Schule. Der Kommissionsantrag ändert an diesen Zuständen nichts! Die großen Mehrkosten, die den Gemeinden dadurch aufgebürdet werden, daß sie zwei mindere Schulen unterhalten müssen, wo eine gut ausgebaute Schule simultanen Charak fers möglich und vernünftig ist. werden durch den Kommissions antrag nicht gemindeet. Was der KomniissionLantrag bietet, ist, daß in Stuttgart , vielleicht auch noch für Heilbronn und die eine oder andere größere Stadt die Schaffung einer Sintulianschule neben der Konfessionsschule möglich ist: für die kleineren Orte, wo die Frage brennend ist, ist der Kom missionsantrag ohne jede Bedeutung. Unser Redner schloß »Ueberall dort, wo die Bevölkerung es will, daß die lonfessio nelle Trennung ausscheidet, muß die Möglichkeit dazu gegeben werden. Einem solchen Antrag würden wir zustimmen. Wenn aber die fakultative Simultanschule nach dem K o m m i s s i o n L- a n t r a g beschlossen wird, dann wird ihre Einführung technisch nur in Stuttgart möglich sein. Die Stoßkraft der Bewegung, die auf eine Brechung mit derKon- sessiouLschulc hinausläuft, würde nur ge schwächt und ihre Einheitlichkeit vernichtet werden. Die Errichtung einer Simultanschule in Stuttgart ist keine so akute Frage, daß sie nicht zurückgestellt werden könnte, um der Simultanisiernng der Volksschulen im allgemeinen den Weg nicht zu verlegen." Damit war der Weg klar vorgezeichnet, den nunmehr die sozialdemokratische Fraktion zu gehen entschlossen schien. In der A b st i m m u n g über die Anträge fiel der sozialdemokratische Antrag mit 52 gegen 36 Stimmen. Die Volkspartei stimmte diesmal geschlossen für den sozialdemokratischen Antrag. Der Antrag der Volks- parte! wird mit den gleichen Stimmen abgelehnt von Deutscher Partei(Nationalliberale), Zentrum und Bauern. buud. Angenommen wird gegen die Stimmen des Zentrums der Regierungsantrag, die Mittel- und Hilfsschulen betreffend. Ein von volkSparteilicher Seite während der'Debatte eingebrachter Antrag will, daß statt 300 Väter 150 Erziehungsberechtigte die Errichtung einer Simultanschule für die Kinder neben der Konfessionsschule verlangen können. unter der Voraussetzung, daß keine nachteilige Zersplitterung des Volks- schnlwesens eintritt.(Wie bereits bemerkt, haben bei sechzig Familien einer Minderheitskonfession im Ort 30 b e z w. 31 Väter das Recht, eine eigene KonfcssionS- schule zu verlangen ohne Rücksicht darauf, ob dadurch die Schule der Mehrheitskonfession geschädigt wird.) Auch dieser Antrag wurde von der nattonalliberalen Partei im Bunde mit Zentrum und Konservativen gegen die Stimmen der Sozialdemokratie und der Volkspartei ab- gelehnt. Es blieb nur noch der vom Genossen Heymann gekennzeichnete nationalliberale Kommissions- a n t r a g(300 Familienväter). Und nun ereignete sich etwas Unvorhergesehenes: Sieben Genossen stimmten mit nein, drei mit ja. fünf verließen den Saal. Diese tiefbedauerliche Zersplitterung der sozialdemo- kratischen Fraktion erregt in Parteikreisen herben Mißmut. Mit Recht. Wäre die Fraktton geschlossen hinter ihren Referenten getreten(Genosse Heymann ist, nebenbei bemerkt, das geistige Haupt der„Praktiker". Wenn selbst Heymann es nicht mehr verantworten zu können glaubt, Herrn Hieber länger zu unterstützen, so kennzeichnet das den Stand jöck Tinge wohl am besten!), die Ablehnung des Aber auch wenn die Fraktion im letzten Augenblick sich eist. schlössen hätte, auch noch den Kommissionsantrag zu schlucken, nachdem sie soviel hinuntergewürgt hat, sie härte eine Position gegenüber den Genossen und dem Lande gehabt. Das Aus- ei n anderfallen der Fraktion aber in drei Teile ist ein Vorgang, von dem man wünschen muß, daß er sich nicht wiederholt! Nachdem die Fraktton geschlossen für den volksparteilichen Vermittelungsantrag(150 Familienväter) ge stimmt hatte, war die Frage, ob 300. rein ta k tisch ei Natur. Hier mußte die Fraktion unbedingt ihre Geschlossen. heit wahren und sich nicht ausschalten lassen als Faktor bei der Schaffung der Volksschulnovelle. Auch von württembergischen Parlamentariern ist vor gar nicht langer Zeit der Grundsatz vertreten worden, die Eni scheidung über solche Fragen muffe der Fraktion vor behalten bleiben, da sie die Verantwortung trage. Den Willen der Mehrheit der Parteigenossenschaft gedachte man auszuschalten als entscheidenden Faktor. � Wohin das führt zeigt die jetzige Situation. Schüttelt man das„Joch" des Mehrheitswillens der Parteigenossen ab. so entwickelt sich sehr bald aus der Souveränität der parlamentarischen Fraktion die Souveränität deS einzelnen Parlamentariers! Korruption? Das schmachvolle Freisinn Satten tat auf die vie sozialdemokratischen Berliner Mandate wurde gestern von dem sozialdemokratischen Etatsredner gebübrendermaßen in der Jnnkerkammer an den Pranger gestellt. Die politische Infamie, die in diesem Attentat zum Ausdruck gelangte, konnte vorn Genossen Heimann noch durch eine sensationelle Tatsach erhärtet werden: die nämlich, daß ein konservativer Wahlprotest der form- und fristgerecht gegen alle zwölf Berliner Mandate. also auch gegen die sechs freisinnigen Mandate, gerichtet war, unterschlagen wurde, um die sechs freisinnigen Mandate retten, wohl aber die vier sozialdemokratischen Mandate kassieren zu können! Das war die Enthüllung der uiirrhvrtcsten Korruption! DaS war eine Brandmariung. die selbst rechtsstehenden bürgerlichen Ab geordneten das Geständnis abnötigte, daß sie völlig verblüfft und fassungslos seien! Aber als im letzten Augenblicke der Tagung der Korruptions Hehler Fischbcck selbst in einer grundverlogenen Entschuldigungen und VertuschungSrede die ungeheuerlichen Talsachen zu verwischen suchte, war von Stimmen des Protestes dieser anständigen bürger- lichen Politiker nichts mehr zu bemerken: Im Gegenteil, als der Fischbeck seine klägliche Verteidigung zu den perfidesten Aus fällen gegen die Sozialdemokratie benutzte, johlte ihm das ganze bürgerliche Dreiklassrnwahlparlament Beifall zu! War das der Beweis unföglicher Korruption oder nur der blinden Wut gegen die verhaßten Vertreter des entrechteten Volkes?! Wir wollen diese Frage heute noch nicht endgültig beantworten, sondern an dieser Stelle noch einmal den wirklichen Tat b e st a n d klarlegen. Gegenüber den Ausflüchten des Fischbeck stellen wir also fest: 1. Die Tatsache, daß der Freisinn zuerst beabsichtigt gegen alle Wahlen in Berlin Protest einzulegen. Erst als gewisse Freisinnige für ihr eigenes Mandat zitterten, wurde beschlossen, s o lange arglistig zu warten, bis die BeanstandungSfiist der freisinnigen Mandate verstrichen sei, um dann in schnöder Weise die sozialdemokratischen Abgeordneten zur Strecke zu bringen! 2. Wer erhob den Protest? Die„V o s s i s ch e Zeitung' behauptete, den Protesten gegen die vier Sozialdemokraten liege ein konservativer Einspruch zugrunde: die„Freisinnige Zeitung" dagegen sprach von einem freisinnigen Protest. Diese LeSart der„Freisinnigen Zeitung" sollte offenbar nur die Spuren verwischen! Denn der von der.Vossischen Zeitung" an- gezogene Protest vom 3. Juli richtete sich zwar in erster Linie gegen den zwölften Wahlkreis, in zweiter Linie aber ganz unvcr- kciinbar gegen alle zwölf Berliner Mandate! Wie ist es also möglich, daß dieser konservative Protest, der de? Leutnants Pohl, nur auf die vier fozialdemo- kratischen Mandate bezogen wurde?! 3. Fischbeck behauptete, daß er nicht derjenige gewesen sei, der dieses Ding gedreht habe. Dann hat er Handlanger gehabt Wer waren diese Handlanger, die damit die gleiche Anwarlschast au eine moralische Qualifizierung erwarben, wie wir sie dem Fischbeck zuteil werden ließen? I Selbst wenn Fischbeck ursprünglich nicht intensiver an der nieder trächtigen Schiebung beteiligt war, wie seine freisinnigen Parteifreunde und seine unbekannten Handlanger, warum verschwieg er in der WahlpriifiingS- k o m m i s s i o n, daß der Protest, den er als Ncferent doch endlich gelesen haben mußte, gegen alle zwölf Berliner Wahl- kreise gerichtet war, form- und fristgerecht eingegangen war? I Offenbar nur. um die Spuren zu verwischen, um der Niedertracht Hehler- und Kulissenschieberdiensle zu leisten! Fischbeck machte sich also selbst in dem für ihn günstigsten Falle zum M i t ch u l d i g e n d e L beispiellosen politischen Schurken- 't r e i ch e s I lieber alle diese Punkte, die doch der„Vorwärts* ge nügend präzisiert hatte, suchte Fischbeck aalglatt hinweg zugleiten, freilich nicht ohne die Schleimspur seiner niedrigen Gesinnung in Unflätigkciten gegen die Sozialdemokratie zurück- zulassen. Als preiswürdiger Klopffechter versuchte er den Spieß umzudrehen und der Sozialdemokratie, speziell dem„Vorwärts Mangel an objektiver Berichterstattung vorzuwerfen. Der„Vorwärts", behauptete er, habe wohl alle ihn belastenden Argumente zusammengestellt, nicht aber auch einen hochwichtigen Beweis 'einer strahlenden Unparteilichkeit bei der Behandlung des sozialdemokratischen Wahlprotestes gegen die Wahl ReinbacherS im Kreise Rixdorf-Schö neberg erwähnt. In diesem Fall habe er nämlich gleichfalls für Ungültigkeitserklärung des Mandats eines politischen Freundes Neinbacher plädiert— und dies hehre und hochpolitische Faktum habe der„Vorwärts" böswillig unter- chlagen. Wenn der„Vorwärts" diesen Wahlprotest bisher nicht der- artig zu behandeln vermocht«, wie er es verdiente, so trug dafür die uneingeschräntte Schuld der Fischbcck. Tie Kennzeichnung der Freisinnsniedertracht in Berlin erforderte soviel Zeit und Raum, daß der Fall Rixdorf-Schöneberg leider zurück- «stellt werden mußte. Das wird zur rechten Zeit in einem Umfange nachgeholt werden, daß es dem Fischbeck wenig Freude bereiten wird. Heute nur soviel darüber: Während der Fischbcck, der Mit- ichuldige an der Vertuschung des konservative» WahlprotesieS KommissionsantrageL wäre sicherlich verstanden und gebilligt I gegen die sechs freisinnigen Berliner Mandate, die tvorden von der übergroßen Mehrheit der Volksschullreunde.»Ungültigkeit jür die willkürlich herausgeg risse-- neu vier sozialdemokratischen Berliner Mandate deshalb beantragt-.', weil die Ungleichheit der Ausstellung der Wählerlisten das notwendig mache, erklärte er im Falle Rirdorf- Schöneberg den Protest der Sozialdemokratie für un begrün- d e t. Obgleich für Schöncberg das Jahr 1998, für Rirdorf' aber das Jahr 1997 der Listenaufstellung zugrunde gelegt war, seien die Wählerlisten nicht zu beanstanden, weil ja der Rixdorfcr Magistrat nicht anders habe handeln können! Da- für, daß der Rixdorfer Magistrat wirklich nicht anders handeln konnte, beantragte' der Fischbcck nicht etwa Beweis- crhcbung, nein, dafür genügte ihm der Gegen pro lest, der von freisinniger Sette ausgegangen war! Das ist der freisinnige, objektive Herr Fischbeck! Daß durch das Versahren von Rixdorf, dieser Arbeiter» si a d t, die ungeheure Mehrheit der Rixdorfer Wähler schwer bc- nachteiligt wurde, kam natürlich erst recht nicht sür diesen, fennosen „Freisinnigen" in Betracht. Ging doch der von. ihm.für die Ungültigkeitserklärung der vier sozialdemokratischen Berliner Man- date vertretene Protest davon aus, daß die Wähler mit weniger als 3999 M. Einkommen, also»iiehrere hunderttausend Berliner Wähler, wohl acht Neun t c l aller Wähler, bei der Ausstellung der Wählerlisten durch Zugrundelegung der Steuerliste für 1997 hätten benachteiligt werden müsse»!. Dabei schreibt das Gesetz unzweideutig vor, daß die„zu entrichten den" Steuern zur Grundlage der Listenaufstellimg gemacht werden müßten! Aber Wahlgesetz, Gerechtigkeit. Billigkeit gegenüber der ungeheuren Mehrheit der Wähler ist einem Freisinnskämpfer vom Schlage des Fischbeck völlig schnuppe! Er pfeift auf Recht und Gerechtigkeit, wenn nur vier sozialdemokratische Mandate kassiert werden können! Statt Pfui Teufel! sollte man zukünftig„Pfui Fischbcck!" sagen! Und trotz alledem spendete die ganze Frcisinnsfr'al- t i o n dem Fischbcck für seine verlogenen Ausflüchte wahre Beifallssalven!' Trotz alledem trat das ganze'HauS auf die Seite dieses Verteidigers der örosteu Korruptioiis- schwach! Hält c3 das Eeldsackparlamcnt denn wirklich noch für not- wendig, sich bei allen anständig denkenden Menschen noch der- haßter und verächtlicher zu machen? Schon, d.ie nächsten Debatten werden Klgrheit darüber schaffen, ob sich das Dreiklassenhaus bewußt Z»m Kumpan eines Fisch- bcck entwürdigen will!_ Candardeiter und Gesinde. Aus dem Reichstag , 20. Januar. Um die unter- drücktesten Proletarier, die Landarbeiter und das Gesinde, in eine bessere Lebenslage zu bringen, um ihnen mindestens das geringe Maß von Rechten zu sichern, daS immerhin den Industriearbeitern Deutschlands durch die Gesetze zugesichcrr ist, hatte die Sozialdemokratie einen Antrag eingebracht, der ihrer Bestimmung gemäß auf die Tagesordnung des heutigen SchwerinLtages gesetzt, worden war. Es wird darin die baldige Vorlegung eines Gesetzes gefordert, durch welches das Vertragsverhältnis der in landivirtschafi- lichen und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie im Dienst- Verhältnis alß„Gesinde" beschäftigten Arbeiter und Arbeite­rinnen geregelt wird. Es handelt sülz dabei insbesondere um die Aufhebung der gegenwärtig augedrohten Strafen wegen Kon- traktbruchs; um die Aufhebung der sogenannten Gesindeordnungen, die jetzt noch den.Herrschaften" ein Züchtigungsrecht gegen Dienstboten zugestehen; um dm volle Gewährung des Koalitions rechts und damit auch des Streikrechts; um die Ausdehnung der R c i ch S- K r a n k c n v e r s i ch c r u n g auf diese. Arbeiter- kategorien; schließlich um die Regelung der Arbeitszeit, also um Schutz gegen übermäßige. Gesundheit und Sittlichkeit gefährdende Ausbeutung. Genosse Stadthagcn begründete in scharf pointierter und umfassender Rede diese Forderungen, ttrdem er eS sich besonders angelegen sein ließ, nachzuweisen, wie die reichs- gesetzliche Bestimmung, die das Züchttgungsrecht der Dienst- Herrschaft abschafft, durch Besttinmungen der preußischen Gcsinde- ordnung, die eine„gemäßigte" Züchtigung zuläßt. tatsächlich durchbrochen wird, ohne daß die Gerichtshöfe in den Einzelfällen den.Geschädigten den Schutz angedeihen lassen, den das Reichsgesetz fordert. Die Einschränkung des K o a l i t i o n s r e ch t S ferner sei ein Schlag ins Gesicht der Gleichberechtigung, die wir auf dem Papier stehen haben. AIS unser Redner seine Ausführungen mit einem leidenschaft­lichen Slppell an das Haus schloß, dixsen„schlechtest gestellten Arbeitern" zu helfen und die Landarbeiter und das Gesinde von der Schmach der Prügelstrafe und Rechtlosigkeit, zu be- freien, tobten die Agrarier auf allen Bänken der agrarisch- durchsetzten Parteien mit gröhlenden Ohos. In der Diskussion kam zunächst ein neugewählter national- liberaler Landwirt aus Wolfcnbüttel, Herr K l e y e. zum Wort, der vom Standpunkt des Mittelbauern mit patriarchalischen Traditionen eine vermittelnde Stellung gegenüber den sozial- demokratischen Forderungen einnahm und das sehr interessante Geständiiis machte, daß der k l e i n e u n d mittlere Grundbesitz„in erschreckender Weise" von dem Großgrundbesitz aufgesogen wird. Mit der Aufhebung der Ecsindeordnung ist er einverstanden. Gegen die Ausdehnung des ÄoalitivnsrechtS auf die Laud- arbeiter hat er aber uationalliberale Bedenken, indem er zwischen„einerseits" und„andererseits" hin und her hoppst. In kurzen Worten erklärte dagegen der polnische Bei- tretcr Gras M i c l z y n s k i die Polle Zustimmung seiner Partei zu dem sozialdemokratischen Antrage. Im gleichen. Sinne sprach sich auch der freisinnige Ab- geordnete E o t h e i n aus, der sich den Unwillen der Agrarier durch den Hinweis darauf zuzog, daß die Brutalitäten mancher Pornuchelsköpfe gegen ihre Landarbeiter ein gesetzliches. Ein- greisen unbedingt erforderlich machen. Den rücksichtslosesten agrarischen Ausbeuterstandpuukt kehrte dann der Dr. Dicdcrich Hahn, der Direttor des Bundes der Landwirte, hervor. Vom Koalitionsiecht für Land- arbeiter will er nichts wissen. Wie er schon den unsicheren Herrn Kleye während seiner Rede wieder­holt schroff angeschnauzt hatte, weil er nicht unbedingt nach der Bundespseife getanzt hatte, putzte er. in höhnischer Weise die ganze nationalliberale Partei herunter. Er bedrohte ie mit Kündigung des Dienstes bei der Bundestruppe, wenn ie nicht völlig Ordre parieren würden. Die nationalliberale Partei ist offenbar an solche schlechte Behandlung bereits derart gewöhnt, daß sie nicht Mucts.zu sagen wagte. In auffälligem Gegensatz zu dieser brüsken Behandlung der Blockbrüdcr durch Herrn Hahn stand dessen krixchcnder Anbiederungsversuch beim Zentrum. Er schwafelte etwas einher von der bestehenden Freude, die