Nr. 17. 26. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 21. Januar 1909.

Abgeordnetenbaus.

16. Sigung vom Mittwoch, den 20. Jaguar, 11 Uhr vormittags.

in erhöhtem Maße an dem staatlichen Leben interessiert werden." Ankündigung der Thronrede nicht gefolgt. Gegen einen Erlaß ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Das Dreiklaffenwahlrecht

wird von den breitesten Volksmassen als unerträglich empfunden. Wenn erst die Mehrheit des Volkes zum Bewußtsein seiner Ent­rechtung gekommen ist, dann hat die letzte Stunde des Dreiklassen­wahlrechts geschlagen, ob Sie wollen oder nicht.( Bravo ! bei den In diesem Zusammenhange will ich auf der

Am Ministertische: v. Rheinbaben, Beseler. Zunächst wird gemäß dem Beschlusse der Geschäftsordnungs- Sozialdemokraten.) kommission die Genehmigung zur Verhandlung über die Widerklage Mehrings gegen den Abgeordneten opsch( fri. Bp.) Beschluß der Wahlprüfungskommission gegenüber vier

bom Abgeordnetenhause erteilt.

unserer Mandate

Hierauf wird die erste Lesung des Etats fortgesetzt. Abg. Heimann( Soz.). zu sprechen kommen. Diese Wahl soll allein schon aus dem ( zunächst auf der Tribüne bei der Unruhe des Hauses sehr schwer Grunde für ungültig erklärt werden, weil die Aufstellung der verständlich): Die Einnahmen des preußischen Staates fließen isten vom Magistrat in Berlin auf ganz falscher Grundlage er­hauptsächlich aus zwei Quellen: aus den Ueberschüssen der staat - folgt sei. Derselbe Herr, der in seiner Eigenschaft als Protestler lichen Betriebe und den Steuern. Die direkte Besteuerung ist und Referent der Kommission diese Stellung vertrat, hat in seiner nicht etwa aus der Initiative des Hauses hervorgegangen, sondern weiteren Eigenschaft als Mitglied des Berliner Magistrats bei dem aus dem Zwange der Verhältnisse, weil infolge der indirekten Beschluß des Magistrats mitgewirkt!( hört! hört! bei den Sozial­Steuern im Reiche für Preußen nichts anderes übrig blieb. Die demokraten.) Ich möchte bemerken, daß die Urwähler nach Maß­Gestaltung der Steuer ist im übrigen eine solche, daß der Groß- gabe der von ihnen zu entrichtenden Steuern in die Wählerlisten einzutragen sind. Der Wahltermin war nun jo zeitig angejezt, grundbesitz davon den größten Vorteil hat. Von der Wirkung der Februarerlasse aus den Anfängen der daß nur die Wähler unter 3000 M. in Berlin wußten, welche neunziger Jahre ist in Preußen so gut wie nichts zu merten. Steuern fie zu entrichten haben würden. Die sogenannten Selbst. Die Regierung hat sich als geschäftsführender Ausschuß der deklaranten hatten davon noch keine Ahnung, weil die Einschätzung herrschenden Klasse erwiesen. An einem Königswort foll man von der königlichen Veranlagungsfommission noch nicht herausge ja nicht drehen und deuteln, aber fühl bis ans Herz heran erklärte fommen war. Daher hat auch die Regierung in dem Erlaß an den der frühere Eisenbahnminister v. Thielen im Jahre 1893, er tönnte agistrat verfügt, daß in allen solchen Fällen, in denen die Gin nicht bessere Löhne zahlen, denn das würde die Privatindustrie schätzung für 1908 noch nicht heraus wäre, die Einschäzung von schädigen! Und im Jahre 1908 äußerte sich der jetzige Herr Eisen- 1907 maßgebend sein sollte. Der Magistrat fonnte also gar nicht bahnminister in ähnlichem Sinne. Er meinte, die Wünsche der anders handeln, als er gehandelt hat.( Sehr richtig! bei den Eisenbahnarbeiter wären im großen und ganzen erfüllt, vor Sozialdemokraten.) Wir sehen der Antwort des Magie allem müsse auf die Privatindustrie Rücksicht genommen werden. strats mit vollster Ruhe entgegen. Erkennen Sie das Also die staatlichen Betriebe werden nicht nach dem Worte der Vorgehen des Magistrats für falsch an, so wird sich ja zeigen, ob Februarerlasse zu„ Musterbetrieben" ausgestaltet.( Sehr wahr! Ihr Gerechtigkeitsgefühl so weit gehen wird, daß Sie alle zwölf bei den Sozialdemokraten.) Früher sprach man noch von in- Berliner Wahlen für ungültig erklären, oder ob Sie diese Antwort dustriellen Betrieben, die dem Eisenbahnbetriebe ähnlich wären. nur dazu benutzen werden, sich wenigstens für eine Weile von den Heute aber erklärt der Herr Eisenbahnminister schon, auf die bier unbequemen sozialdemokratischen Abgeordneten zu befreien. Verhältnisse der Landwirtschaft Rücksicht nehmen zu müssen! Mit der Legende, als ob etwa nur gegen die 4 Wahlen, die Sie ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Staatsarbeiter herausgegriffen haben, ein form- und fristgerechter Brotest ein­unterliegen dabei einem wirtschaftlichen Zwange, wie ihn kein gelegt ist, möchte ich von dieser Stelle aus ein für allemal brechen. ( port! hört!) bei den Sozialdemokraten.) Diese Ausrede iſt den Privatunternehmer ausüben kann. Sie werden ihrer staats­bürgerlichen Rechte unter Zustimmung dieses Hauses nahezu völlig ist seitens des Beutnants a. D. Pohl ein form. und fristgerechter Herren versperrt: Gegen die Wahl des Abgeordneten Hoffmann beraubt. Bei den Landtagswahlen, wo wir das öffentliche Stimms ist recht haben, werden die Arbeiter gezwungen, als Stimmvieh der Protest am 3. Juli 1908 eingegangen, wo es u. a. heißt: Regierung zu dienen. Bei den Reichstagswahlen aber erschwert man ihnen die Beteiligung, indem man ihnen den Lohnausfall nicht ersetzt.

Die bestgelohnten Arbeiter bei der Eisenbahn erhalten einen Durchschnittslohn von 1250 M.( Hört! hört! bei den Sozialdemo­fraten), für die Eisenbahnpräsidenten aber werden Wohnungen errichtet, die mit ihrem Einkommen in gar keinen Einklang zu bringen sind. Verträge über Materialien werden mit mächtigen Unternehmergruppen zu Zeiten hoher Konjunktur auf Jahre hinaus abgeschlossen, aber für weitere Lohnaufbesserung reichen angeblich die Mittel nicht. Auf den einzelnen Arbeiter

entfielen bei der legten

" Lohnsteigerung"

zu ändern. In einem Entwurf zu einer neuen Städteordnung von

Anfang dieses Jahrhunderts, der einige kleine Maßregeln auf diesem Gebiete vorsah, wurde von den Grundbesizern auf bas wildeste losgezogen. Dem Finanzminister wurde vorgeworfen, daß er die Grundlagen des Staates erschüttere.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Rheinbaben mußte im Jahre 1902 selbst zugeben, daß bei dem überwiegenden Einfluß der Grund­befizer in den Stommunen sich eine gründliche Wohnungsreform nicht durchführen lasse. Trotzdem hat die Regierung nic den Vers such gemacht, die Zusammenseßung in den Gemeindeverwaltungen Jahre 1876 hat die preußische Regierung die Notwendigkeit des geheimen Wahlrechts für die Kommunalwahlen schon erkannt, heute streitet sie sie ab! Herr v. Rheinbaben erklärt heute, er sehe in den Grundbesitzern das erhaltende und stabile Element. Dabei ist heute der Grundbesis eines der beliebtesten Handelsobjekte ge­worden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie kommt Herr v. Rheinbaben dazu, die Grundbesizer, denen er das schärfste Mißtrauen aussprechen muß, andererseits als die Stüßen des Staates hinzustellen? Die Antwort ist nicht schwer. Inzwischen ist die Sozialdemokratie eine Macht geworden, und man fürchtet ihr Eindringen auch in die Gemeinden. Sozialdemokraten.) The die Regierung das zugibt, läßt sie die Beweis für die Wohnungsmisere ruhig weiterbestehen. Es gibt keinen schlagenderen vollkommene Abhängigkeit der Regierung von den besitzenden Klassen ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auf

( Sehr wahr! bei den

die Schulverhältnisse in Preußen will ich heute nicht eingehender zu sprechen kommen. Ich will mur erwähnen, daß wir in Breußen, das unsere Minister als das Land der Schulen" zu bezeichnen pflegen,

noch 8000 Gemeinden ohne Schulen haben!( Hört! hört!) Ms überlastet gilt bei uns ein Volksschuls lehrer erst, wenn er in den einklassigen Schulen 80, in den mehr­Klassigen 70 und in den Halbtagssayulen mehr als 120 Schüler zu unterrichten hat!( hört! hört!) Mit rücksichtsloser Energie wird gegen jeden Lehrer vorgegangen, der irgendeine Spur von Selbständigkeit zeigt. Das beweisen die Maßregelungen der Lehrer.

tätigung freifinniger Gesinnungen gemaßregelt werden sollen. Die Gestern hörten wir, daß keine Lehrer oder Beamten wegen Be­Schulverwaltung hat aber einen Lehrer sofort aus Brot und Amt Nach demselben Grunde wäre in Berlin nicht nur die entfernt, der nur ein Wort für einen freifinnigen Kandidaten ge­Wahl im 12. Landtagswahlkreise, sondern in sämtlichen äußert hatte!! Als Vorwand benutzte man dabei Dinge wie eine 12 Berliner Wahlkreisen als ungültig zu erklären.( Hört! nicht schließende Luftflappe usw.( Söri! hört! bei den Soz.) Wenn hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Wahlprüfungskom. wir es wagen würden gegen dissentierende Stimmen aus den mission des föniglich preußischen Abgeordnetenhauses bitte eigenen Reihen mit so unglaublichem Terrorismus vorzugehen, ich hierdurch, in eine Prüfung einzutreten und die Wahl wie die Schulverwaltung gegen ein paar harmlose Lehrer, wie im 12. Berliner Landtagswahlkreise, eventuell nach dem würden Sie sich über den sozialdemokratischen Terrorismus er­erst angegebenen Grunde auch die Wahl in sämtlichen cifern!( Sehr gut! bei den Soz.) Was die Verhältnisse auf dem Lande betrifft, so wollen die Berliner Wahlkreisen für ungültig zu erklären!!" Klagen über die Leutenot nicht verstummen. Gewiß besteht eine ( Abg. Hoffmann( Eoz.): Wer anderen eine Grube gräbt! folche Leutenot, aber unsere Ansichten gehen auseinander über die [ Heiterfeit!]) Der Abgeordnete Hoffmann hat inzwischen in Ursachen dieser Leutenot. Sie wird gefördert durch die fort­einem eingeschriebenen Brief an die Wahlprüfungskommission aus schreitende Industrialisierung und durch die Behandlung, welche drücklich darauf hingewiesen, daß ein Protest gegen sämtliche zwölf die Arbeiter auf dem Lande erfahren. Herr Malkewitz behauptete 46 M. im Jahre, d. h. 80 Bf. pro Woche!( hört! hört! bei den Berliner Wahlkreise vorliegt.( hört! hört!) Hier gilt es also neulich, nur aus unserer Verhekung" der Landarbeiter entspringe Sozialdemokraten.) Die Zahl der weiblichen Arbeiter ist um für Sie, nicht nur den Mund zu spißen, hier muß gepfiffen die Leutenot, wir wären es, die den Arbeitern das Leben auf 27 Broz. gestiegen, und Herr Budde hat seinerzeit ausdrücklich er- werden.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren haben dem Lande verekelt hätten. Damit hat er die Tatsachen auf den klärt, daß er weibliche Arbeiter einstellt, weil er ihnen billigere ung mit dieser geplanten Aktion den besten Agitationsstoff, ins- Stopf gestellt. Wenn die Leute auf dem Lande auf uns hören, so Löhne zahlen könne.( Hört! hört!) Ich bin so optimistisch, zu besondere auch gegen das Dreiklaffenwahlrecht gegeben, mit seinen nur deshalb, weil wir aussprechen, was dort jeder fühlt, weil wir glauben, bis ich eines anderen belehrt werde, daß auch Sie mit verwickelten Bestimmungen, die ordnungsmäßig überhaupt nicht die Verhältnisse so schildern, wie die Leute sie selbst aus eigener dieser Art der Sparsamkeit nicht einverstanden sind, zumal in der durchzuführen sind, wie wir ihn zündender für die Massen über- trauriger Erfahrung kennen. Wäre es anders, so fönnten wir jezigen Zeit der Arbeitslosigkeit. Gibt aber das Haus seinen haupt noch nicht gehabt haben.( Lebhafte Bustimmung bei den mit Engelszungen reden und würden doch keinen Erfolg haben. Willen nicht unzweideutig kund, so wird alles beim alten bleiben, Sozialdemokraten.) Heute ist Preußen noch eingeschnürt in die( Sehr wahr! bei den Soz.) Tausende ziehen vom Lande fort, um denn zu dem gegenwärtigen Herrn Eisenbahnminister haben wir zwangsjade einer reaktionär- agrarischen Gesetzgebung.( Lachen ihren Kindern eine bessere Ausbildung geben zu können. nach dieser Richtung wenig Vertrauen. In einer Neujahrs- rechts. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die preußische solches Streben werden Sie durch Zwangsmaßregeln niemals ein­betrachtung in einer Tageszeitung hat er ja ganz merkwürdige Bureaukratie hat es verstanden, sich geschickt durchzulavieren. Man dämmen können. Die Stimmen aus Ihrem Lager, die das gleiche Anschauungen fundgegeben. Er hat die furchtbare Arbeitslosigkeit hat der wirtschaftlichen Entwidelung feine unüberwindlichen fagen, mehren sich ständig. Ich erinnere an die Aeußerung des einzig und allein vom Gesichtspunkte des gefättigten Unternehmers Schranken errichtet. dafür aber um so ängstlicher den engen poli- Pastors Sydow in Pommern : man folle fich nicht einreden, daß die aus betrachtet, indem er meinte, der Wirtschaftskörper bedürfe tischen Rahmen konserviert.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Vergnügungssucht die Arbeiter in die Städte treibe. Heben Sie auch einmal der Periode des Ausruhens. Der Herr Eisenbahn- Auf das Reich und den Reichstag haben die besitzenden Klassen in die Gesindeordnung auf, geben Sie den Landarbeitern das Koa­minister hat dabei ganz übersehen, daß der Arbeiter nicht feiern Preußen von vornherein mit scheelen Augen geblidt. Das Bürger- litionsrecht, und Sie werden der Landflucht weit besser entgegen­darf, wenn er nicht hungern will.( Sehr wahrl bei den Sozial- tum, das seiner natürlichen Entwidelung nach eigentlich schroffiter wirken als durch Zwangsmaßregeln und noch so ausgetiftelte Rou démokraten.) Gegner des Agrartums sein müßte, ist heute zu seiner Schußtruppe trattbruchparagraphen. Die Regierung hat feierlich erklärt, das Für die Zustände in Preußen bezeichnend ist, daß von ie geworden aus Furcht vor der Sozialdemokratie. So lastet das Koalitionsrecht könne den Landarbeitern nicht gewährt werden. 1000 Haushaltungsvorständen nicht weniger als 877 ein Gin reaktionäre Preußen wie ein Alp auf Deutschland . Gegen Reichs- Nun, wir fennen eine Menge folcher feierlicher Erklärungen der tommen unter 1500 M. haben.( Sört! hört! bei den Sozial- gefeße wie das Reichstagswahlrecht, das Koalitionsrecht, die Frei- Regierung, die durch den Verlauf der Dinge desavouiert worden demokraten.) Dabei find die Arbeiter im Verhältnis zu ihrem zügigkeit wird hier fortgesetzt gewühlt. Der Herr Minister- find. Wir haben es ja schon seit unserer kurzen Anwesenheit im Einkommen höher mit direkten und indirekten Steuern belastet präsident ist ja Hause erlebt, wie fühl die maßgebenden Parteien solche feierlichen als die großen Millionäre.( hört! hört!) 1907 betrugen die ge­Erklärungen der Regierung aufnehmen, falls sie ihren Wünschen famten Staatseinnahmen 625 Millionen. Davon wurden fie halten das Steuer fest in Händen, sie gehen in der Vertretung wissen, daß gegen ihren Willen in Preußen nichts geschehen kann; nicht entsprechen. Die Herren fönnen sich das leisten, weil sie ihrer materiellen Interessen rücksichtslos gegen die breiten Massen des Boltes vor und feben ebenso rüdsichtslos ihren Willen durch. ( Sehr richtig! bei den Soz.) Alle einflußreichen Stellen im Staate befinden sich in ihren Händen. Die ganze gestrige Rede des Fürsten Bülow war eine einzige Beteuerung, daß er und die Herren ber Rechten, von kleinen Unstimmigkeiten abgesehen, am gleichen Strang ziehen. Die Herren sind

bereit zu Ausnahmegesehen!

nur 10,8 Proz. von den großen Einkommen aufgebracht! lichen Parteien. Wir sehen auch dieser Aktion mit Ruhe entgegen. Er vermist nur noch die notwendige Einigkeit unter den bürger­( Hört! hört!) Einen so aufgebauten Etat lehnen wir natürlich Schlimmer als jetzt, wo die Sozialdemokratie ohnehin entrechtet ab. Nun sind auch die Gehälter der unteren Beamten etwas ist, kann es unter einem Ausnahmegeses auch nicht werden. aufgebessert worden infolge der veränderten wirtschaftlichen Ver-( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind neugierig, wie hältnisse. Natürlich haben die Beamten den Wunsch, bei dieser sich der linke Flügel des Blocks dazu stellen wird. Haben die Herren Reform, auf die sie jahrelang vertröstet sind, möglichst gut ab- wirklich von den 12 Jahren Sozialistengesek noch nicht genug?! zuschneiden. Ich habe mich daher gewundert, daß der Herr Sier in Preußen wurde auch die Grundlage zum Bolltarif gelegt, Finanzminister in so schroffer Weise, wie er es getan hat, gegen welcher die Agrarier um Milliarden bereicherte und dem Volte diese Beamten Stellung genommen hat, die nichts getan haben als neue schwere Lasten legte. Ich glaubte, die heutige Gelegen­ihr gesetzmäßiges Petitionsrecht wahrzunehmen.( Sehr wahr! heit benutzen zu fol. um diese Geschehnisse einmal in die We bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, die Beamten werden sich leuchtung zu bringen, wie wir sie betrachten. durch solche Drohung in der Wahrnehmung ihrer Rechte nicht be­einträchtigen lassen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß der bisherige Ausbau unseres Steuersystems kein Stuhmes­blatt Preußens ist, wird von keiner Volksvertretung bestritten werden können. Dieses hohe Haus vermögen wir allerdings als keine wahre Volksvertretung anzuerkennen. Die einzigen, die fich hier wirklich als Boltsvertreter bezeichnen können, find wir. ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten; Rachen rechts.) Goll es besser werden, so muß an die Wurzel des Uebels

Gleich schwer wie auf den Massen des Voltes, lastet

die Hand des Landtages auf den Kommunen.

Ein

,, monarwisch bis auf die Knochen", aber nur so lange, wie die Wünsche und Absichten der Krone sich mit ihren Wünschen und Absichten deden. Sonst tönnen sie auch ganz anders!( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wiederholt ist erklärt worden, daß, wenn diese König vor kurzem im Berliner Rathause anerkannt. Von dieser nicht wissen könne, was noch aus der monarchischen Treue der Land­Die hundertjährige opfervolle Arbeit der Kommunen hat der oder jene Forderung der Landwirtschaft nicht erfüllt würde, man Anerkennung ist aber bei der Bureaukratie nichts zu spüren. Jeder wirte werden solle. Sogar eine Abwanderung aus dem konfer= junge Landrat fühlt sich erhaben über den im Amte ergrauten vativen Lager zu der Sozialdemokratie ist in Aussicht gestellt Sommunalbeamten. Das wäre unmöglich, wenn diese Herren nicht worden.( Buruf des Abg. Borgmann: Sie werden doch nicht wüßten, daß, von einigen Festreden abgesehen, genau diefelben aufgenommen! Heiterkeit!) Der Herr Ministerpräsident Gesinnungen auch bei den Spißen der Regierung bestehen.( Sehr hat Sie gestern beinahe tniefällig beschworen, Sie möchten für die ridytig! bei den Sozialdemokraten.) Ueber den Stopf der größten Bukunft folche Stundgebungen unterlassen, damit wir nicht daraus die Hand gelegt werden, und die liegt in dem Wahlrecht. Daß Kemmunen wird einer privaten Erwerbsgesellschaft eine Konzession feile für unser Arsenal bekämen. Alle diese Kundgebungen be­Die Parteien, die im Besitz der Macht sind, ihre Position mit auf Jahrzehnte gewährt und ihr damit eine mächtige Waffe gegen feuchten wie mit einem Scheinwerfer die Politik des do ut des äußerster Rüdsichtslosigkeit verteidigen werden, ist selbstverständ- die Stommunen in die Hand gegeben. Die Wälder um die Groß-( ich gebe, damit Du gibst) der Konservativen. Ich erinnere nur an lich. Handelt es sich doch nicht nur um die äußere Machtstellung, Städte herum werden vernichtet, überall Abneigung, Mißtrauen,( ich gebe, damit Du gibst) der Konservativen. Ich erinnere nur an die Geschichte der Kanalvorlage. sondern auch um die materiellen Interessen der Herrschenden Feindschaft und Haß bei der Bureaukratie gegen die Selbst­

-

Klaffen. Aber so groß ihre Macht ist, hemmen können Sie den verwaltungstörper, in denen sich eine der staatsapprobierten Mei 1899 erklärte der Stönig, er sei fest und unerschütterlich entschloffen, Fortschritt doch nicht.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) nung gegensägliche Anschauung durchsehen kann. Die Kreise sind daß noch im selben Jahre der Mittellandkanal gebaut werde. Aber Der frühere Minister v. Hammerstein hat einmal gesagt:„ Es völlig abhängig von dem Herrn Landrat . Selbst wenn die Polizei unbeirrt durch alle föniglichen und Ministerdrohungen haben die gibt kein Wahlsystem, das so genau und richtig den Ausdruck der durch diese Kommunalbeamten gehandhabt wird, geschieht es nicht Stonservativen ihren Willen der Krone und der Regierung aufge= öffentlichen Meinung widergibt wie das Dreiflassenwahlsystem." im Auftrage der Kommunen, sondern des Staates, so daß die awungen.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die damals zunächst ge Ich bezweifle, daß heute noch ein Minister diese Behauptung der Staatsbureaukratie gegenüber den Selbstverwaltungen hat kein Die Rechte hätte nicht zu dieser Macht kommen können, wenn ihr Polizei zur Untergebenen des Landrats wird. Die Uebermacht maßregelten Landräte sind bekanntlich die Treppe hinaufgefallen. Ipiederholen würde, nachdem festgestellt ist, daß 85 Pro3. Geringerer als der verstorbene Finanzminister v. Miquel zugegeben. von vornherein ein gleich zielbewußtes, von dem Willen zur Macht der Bevölkerung bei diesem Wahlrecht voll. tommen in der Bersenkung verschwinden.( Sehr Der Herr Reichskanzler hat diesen Winter mit gönnerhafter Miene erfülltes Bürgertum gegenübergestanden hätte. Seit Jahrzehnten gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Erklärung der Thronrebe von den Verfassungsbestrebungen in der Türkei gesprochen! aber hat das preußische Bürgertum kein Rückgrat mehr bewiesen. beweist ja auch, daß mit dem ursprünglichen starren Festhalten In bezug auf die geheime Wahl und die Bestimmung, daß aftive( Sehr wahr! bei den S03.) Die Mahnung Bieglers, fich zu er­an diesem Wahlrecht gebrochen werden soll. Diesem ersten Staatsbeamte nicht Mitglieder gefeßgebender Körperschaften sein füllen mit dem Troß und der wilden Energie des Junkertums" hat Schritt werden weitere folgen, und wir werden es an uns nicht dürfen, könnten wir aber noch viel von der Türkei lernen. 94 Mit- das Bürgertum nicht befolgt. Es hat Zeiten gegeben, wo die fehlen lassen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Möge glieder dieses Hauses und 273 Mitglieder von 434 der Provinzial- Herren der Rechten zu einem Häuflein zusammengeschmolzen unsere Regierung aus dem Worte des früheren österreichischen Landtage müßten beim Bestchen einer solchen Bestimmung ihre waren, nicht viel größer, als wir es jekt sind. Damals hatten die Ministers Freiherrn v. Gautsch lernen, der sagte:" Die Ne- Mandate niederlegen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Freifinnigen hier die ausschlaggebende Stellung. Aber wo find in Die gierung ist von der Erkenntnis durchdrungen, daß keine Re­der Gesetzgebung und Verwaltung davon die Spuren?( Sehr wahr! Reform der Wohnungsverhältnisse bei den Soz.) Wie auch heute, so hat das Bürgertum sich damals gierung fich in grundlegenden Fragen hartnädig dem Volkswillen berschließen darf. Das allgemeine Wahlrecht ist eine staats- wurde in einer Thronrede vor acht Jahren als dringend notwendig mit schönklingenden Reden begnügt, während die Konservativen erhaltende Maßregel, weil damit weiteste Schichten des Bolkes betont. Aber irgendwelche gefeßlichen Maßnahmen sind diefer geräuschlos, ober um so intensiver gehandelt haben. Das infolge

Gine